Helmut Kuntz
Von unseren Medien kaum wahrgenommen, hat die EU begonnen, Deutschland beim EEG zu unterstützen. Dabei setzt die EU das um, was sie am besten kann: Bürgern, welche noch Geld haben, es zum „Wohl der Allgemeinheit“ aus der Tasche zu ziehen. Erforderlich wurde dies, da nach offizieller Lesart die „nahhaltigen“ Energien nicht zu teuer sind, sondern die „nicht nachhaltigen“ viel zu billig verkauft werden [2]. Und um dieses Manko auszugleichen, ist Deutschland mit seiner Klimahysterie bis in höchsten, politischen Kreisen eine ideale Spielwiese.
Die Reform: Den Preis drastisch erhöhen, und zwar verlässlich
Was NGOs [4] [7], andere Länder und in deren Schlepptau unsere Umweltministerin laufend fordern:
Die Bundesregierung: [3] Ein wirksamer CO2-Preis muss steigen
… Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach sich gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Schweden und den Niederlanden dafür aus, den CO2-Ausstoß mithilfe eines „wirksamen Preises“ zu senken.
Der CO2-Preis sei ein effektives Mittel, um den Ausstieg der Weltwirtschaft aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, weil er etwa die Stromgewinnung aus Kohle teurer mache, so Hendricks. Derzeit gibt es in der EU zwar einen Emissionshandel, der CO2-Preis ist aber so gering, dass er kaum Auswirkungen zeigt.
Die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass die Bepreisung von CO2-Emissionen verlässlich sein sollte. Das Preisniveau muss im Laufe der Zeit so erhöht werden, dass das Ziel des Pariser Übereinkommens erreicht wird, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
In Deutschland jedoch noch nicht umgesetzt werden konnte, hat die EU nun mit Unterstützung Deutschlands (als Zahlmeister) und Frankreichs (als einer der Profiteure) dankenswerter Weise übernommen:
KLIMARETTER.INFO Dienstag, 06. Februar 2018: [1] Neuer Emissionshandel beschlossene Sache
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben die Reform des EU-Emissionshandels verabschiedet, die damit praktisch in trockenen Tüchern ist. Sie wird den Preis pro Tonne CO2 deutlich erhöhen – allerdings nicht auf die magische Grenze von 30 Euro, die als echter Anreiz für klimafreundliche Investitionen gilt.
Innerhalb des kommenden Jahrzehnts soll sich der CO2-Preis im EU-Emissionshandel ungefähr verdreifachen. Das Europäische Parlament hat die Reform des Emissionshandels verabschiedet, an der es gemeinsam mit dem Ministerrat seit Jahren arbeitet. Die Regelungen betreffen die Zeit von 2021 bis 2030. Damit ist die Gesetzesänderung quasi in trockenen Tüchern.
Bei solchen Summen musste die EU und manche Nachbarn einfach gierig werden
Betrachtet man die (künftigen) Summen des Zertifikatehandels, wird klar, warum die EU-Bürokratie – und Länder, welche daran partizipieren – mehr als „gierig“ danach sind. Alleine mit der Emission von Deutschland sprudeln bald viele Milliarden Euros jährlich. In der Tabelle sind nur die Daten der Stromgewinnung hinterlegt. Mit der geplanten Ausweitung auf alle Emissionsbereiche vervielfachen sich diese Werte.
Und weil es „viel Ehre“ bringt, fordern Unternehmen (natürlich nicht selbst) noch etwas draufzulegen
Viel ist noch nicht genug. Nachdem in unserer Gesellschaft auch Firmen und Institutionen nach „Ökokarma“ gieren, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten (und damit werben zu können), soll die Politik nach deren Pfeife tanzen und das CO2-Zertifikatesystem um Sektoren erweitern:
[7] UnternehmensGrün (Mitgliederliste):
Die unterzeichnenden Unternehmen und Verbände unterstützen hierzu den offenen Brief … der u.a. folgende Leitplanken für einen Passus im Koalitionsvertrag formuliert:
… Eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr), die konform zum Europäischen Emissionshandel ist …
… Aufbauend auf dem EU-ETS und nationalen CO2-Bepreisungen eine Initiative zu beschließen, die wirksame CO2-Preise in allen Sektoren auf europäischer Ebene einführt.
Unser Parlament kann man auflösen –gemacht wird, was die EU vorgibt
Dass unsere Parteien nichts vom Wählerwillen halten und Regieren als nicht mehr zeitgemäß betrachten, zeigt der Koalitionsvertrag. Eindeutig steht darin, dass man eine eigenständige Politik aufgegeben hat, da EU-Recht ohne Diskussion 1:1 umgesetzt wird.
GroKo Vertrag [10]: 6465 EU-Recht setzen wir 1:1 um
Daran anschließend erzählen und beweihräuchern sich die Koalitionäre, wie sie in Zukunft schaffen werden, was sie in der Vergangenheit nicht erreicht haben:
GroKo Vertrag [10]: … Wir werden zeigen, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar sind. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem bereits weit fortgeschrittenen Ausstieg aus der Kernenergie haben wir wichtige Grundlagen für die Zukunft gelegt. Wir werden nun ein neues integriertes Energiesystem schaffen aus Erneuerbaren, Energieeffizienz, einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze, einer schrittweisen Reduzierung der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und einer forcierten Nutzung der Digitalisierung. Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind die Eckpfeiler dieser Energiepolitik.
… Den EU-Emissionshandel wollen wir als Leitinstrument weiter stärken. Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst …
Das eigene Volk kennt man nicht mehr
Bezahlbarkeit ist ein relativer Begriff. Deutschland hat in Europa inzwischen den Spitzenplatz beim Strompreis für den privaten Verbraucher erreicht [6]. Es stört nicht, schließlich hat der Untertan kein Anrecht auf billige Energie [8].
Und deshalb kommt der private Stromverbraucher – der eigentlich „das Volk“ repräsentiert, im Vertrag gar nicht mehr vor. Nur die NGOs und Interessensverbände dürfen sich in diesem „Geldregen“ weiter tummeln und Vorschläge machen, wie man diesen ausweiten kann. Gut, es wird auch daran gedacht, eine Folgenabschätzung zu starten. Allerdings mit unwichtigem Ergebnis, denn die Ziele dürfen dadurch nicht gefährdet werden.
GroKo Vertrag [10]: … „Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:
– Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
– Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
– einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
– die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes“.
Fazit
Wenn es nicht irgendwann oppositionellen Parteien gelingt, diesen CO2-hysterisch begründeten Umverteilungswahnsinn zu stoppen, leiden folgende Generationen bald wirklich. Nicht am sich vielleicht leicht erwärmenden Klima, sondern vor allem am immer schneller dahinschmelzenden, privat noch verfügbarem, monetären Budget.
Dann gehen auch die Visionen „großer Denker“ in Erfüllung, denen dies (selbst wie verbeamtet und damit wenig betroffen) für das gemeine Volk vorschwebt:
[9] H. P. Gensichen, Gründungskurator der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, in: Der Klimawandel: Brennpunkt globaler, intergenerationeller und ökologischer Gerechtigkeit Armut wird uns retten:
These 5 (Arme leben zukunftsfähig): Die Seligkeit der Armen und Randexistenzen – ArmSeligkeit – holt die Zukunft des Reiches Gottes in die gesellschaftliche Gegenwart. Das gegenwärtige Leben der Armen ist zukunftsfähig und zukunftsträchtig.
These 10 (Ein gemeinsamer Wohlstand): Südliche Theorie der Befreiung aus der Armut und Nördliche Theorie der Befreiung zur Armut und aus dem Reichtum heraus sind verwandt, allerdings über Kreuz. Eine akzeptierte und gestaltete Süd-Nord-Annäherung der Entwicklungsniveaus drückt diese Verwandtschaft aus: Eine dortige Befreiung aus der Armut und eine hiesige Befreiung in die Armut haben ein gemeinsames Ziel: Einen globalen Wohlstand etwa auf dem Niveau von Chile bzw. Slowenien.
Quellen
[1] KLIMARETTER.INFO Dienstag, 06. Februar 2018: Neuer Emissionshandel beschlossene Sache
[2] ECOKompass Erneuerbare Energie 16.01.2015: Studien: Atom- und Kohlestrom sind schmutzig, aber nicht billig
[3] Die Bundesregierung 12.12.2017: Pariser Gipfel „One Planet Summit“ CO2-Preis muss steigen
[4] Agora Dr. Patrick Graichen BERLIN, 13. JANUAR 2016:: Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors
[5] arepo consult: Kurzanalyse der nationalen Treibhausgasemissionen fürdasJahr2016 (Kurzstudie für die Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen)
[6] EIKE 30.01.2018: Deutschland hat in Europa einen neuen Spitzenplatz erklommen – beim Strompreis
[7] UnternehmensGrün, 9. November 2017: In: Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Pressemitteilungen Mit dem CO2-Preis im Koalitionsvertrag kommt auch der Kohleausstieg
[8] Basler Zeitung 29.01.2018: Das dicke Ende der Energiewende, Forscher, deren Arbeit vom Bund finanziert wird, fordern Umerziehungsprogramme und staatliche Agenten.
[9] Die deutschen Bischöfe Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen Kommission Weltkirche, Nr. 29, September 2006, Mit einem Geleitwort des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz: Der Klimawandel: Brennpunkt globaler, intergenerationeller und ökologischer Gerechtigkeit Ein Expertentext zur Herausforderung des globalen Klimawandels.
[10] Entwurf KoaV, Stand 07.02.2018: Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Das von mir nicht so hoch geschätzte BVerfGe hat richtig und mehrfach ausgeformelt, dass Verbraucher nur das bezahlen sollen, was sie auch verbrauchen. Dieses fundamentale R8echt wird beim EEG und anderswo aber ausgehebelt. Damit ist es so schlicht wie logisch Unrecht.
Die beste Demo gegen Kernkraft ist, wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf, wenn möglich selbst macht. Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.
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Sehen Sie: der Wahnsinn hat mich bereits im Griff – dieser Beitrag ist beim falschen Artikel gelandet – natürlich war er für „Treibhaus Erde“ gedacht. Andererseits: egal. Wohin man schaut – schaut einem nicht überall der Wahnsinn entgegen! Oder sehen Sie, verehrte EIKE-Leser, irgendwo noch so etwas wie rationales, an Beweisen orientiertes, nachvollziehbares Denken und Handeln? Konfuzius sagte: Falsche Worte, falsche Begriffe führen zu falschen Entscheidung und falschem Handeln.
Vor etwa 5 Jahren nahm ein promovierter Physiker sich seine wertvolle Zeit, mir das mit dem Treibhauseffekt und wie der funktioniert, zu erläutern: da bildet sich wegen der ungeheuren anthropogenen Produktion von CO2, angeblich aufgrund der Nutzung der sogen. fossilen Energieträger erzeugt, eine Schicht in der Atmosphäre – er war so freundlich, mir naturwissenschaftlichem Laien das bildlich wie einem zugewanderten Analphabeten aufzuzeichnen- , die dann wie eine Art Glasscheibe funktioniert und die gesamte Abstrahlung zurückhält. So geht Erwärmung. Und das war das ganze Geheimnis – er zeichnete sogar die Rueckstrahlung mit diversen dynamischen Strichen von der Erdoberfläche ausgehend bis zu dieser ominösen „Gasscheibe“ auf, damit ich das auch nur schön verstehe. So ein Nicht-Naturwissenschaftler muß mit den geeigneten Mitteln traktiert werden, sonst versteht der doch gar nichts. Etwaige Einwendungen, wie sich CO2 denn, schwerer als Luft und daher sinnvollerweise auch vermehrt bodennah vorkommend wegen der Ernährung von Pflanzen und pflanzlichem Plankton derart in unbestimmter Höhe quasi als „G(l)asscheibe“ zwecks des Treibhauseffekt ansammeln könne – schon dieser Einwand war obsolet und einer Antwort nicht würdig. Knapper gab es mir später einmal ein ausgewiesener Kenner des astrophysikalischen Raums: Was da alles so im Internet steht! Wenn nun also die Qualitätsmedien trotz noch bestehender Winterperiode über die sich demnächst bahngreifende Nord-Oststroemung (polare Kaltluft kommt mit minus 20 Grad!) nahezu jammernd äußert, dann verstehe ich das natürlich erst recht nicht. Halt, nein, klar doch: es wird immer wärmer, weil es kälter wird! Und die Arktis ist inzwischen wohl endlich eisfrei – weil polar kommen nun Winde mit minus 20 Grad auf uns zu. Die Arktis schiebt die Kälte von sich weg, weil sie auftaut … oder? Könnte es sein: Es lebe die Paradoxie! Oder ist es nicht doch nur ausgewiesener Wahnsinn?
Wer erhält eigentlich die Einnahmen aus der CO2 Abgabe ?
Natürlich die französischen Kernkraftwerke, die die Zertifikate verkaufen dürfen, da sie ja fast CO2-frei produzieren.
Der deutsche Nachhaltigkeitsdepp subventioniert also die KKWs in Frankreich mit dem Ergebnis, dass der Strom in F billiger wird, die Kohle-KWs in D nicht mehr rentabel sind und vom Netz genommen werden. Das hat also zur Folge, dass der Strom in D teurer wird und der eine oder andere Blackout in Kauf genommen werden muss.
Natürlich haben wir auch bis zu einem gewissen Grad die Möglichkeit, den von uns subventionierten Atomstrom aus F wieder teuer einzukaufen, wenn Not am Mann/Strom ist, die Nachfrage regelt den Preis.
Die Industrie, die teilweise vom günstigen Börsenpreis profitiert hat, wird wesentlich mehr bezahlen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, Arbeitsplätze fallen weg, weniger Steuereinnahmen mit der Folge höherer Staatsverschuldung.
Aber das sollte dem deutschen Grünling die Rettung der Welt wohl schon wert sein.
Leider zahlen wir alle die Zeche! Und das obwohl wir den Schmarren nicht bestellt haben.