von Dirk Maxeiner

Mit der geplanten Fusion der deutschen Thyssen-Krupp-Stahlsparte und der indischen Tata-Gruppe passiert genau das, was unsere ergrünten politischen Führer seit Jahren anstreben: Deutschland wird kohlenstoffbefreit. So bekommt die Nation den Klimaschutz einmal ganz praktisch vorgeführt.

Der deutsche Thyssen-Krupp-Konzern und die indische Tata-Gruppe wollen ihre europäischen Stahlwerke unter dem Dach einer gemeinsamen Firma zusammenlegen. Das neue Unternehmen wird seinen Sitz in den Niederlanden haben. Insgesamt 4.000 Stellen sollen wegfallen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass dies erst der Anfang ist, mittelfristige darf man getrost eine Null hinzufügen: 40.000 verlorene Jobs. Die Stahlsparte von Thyssen-Krupp beschäftigt etwa 27 000 Mitarbeiter, Zulieferer und die übrige am Stahl hängende Infrastruktur ist dabei gar nicht mitgezählt.

Während die deutsche Autoindustrie kohlenstoffbefreit erst am Abgrund steht, ist die Stahlindustrie jetzt einen Schritt weiter.  So dürfte die böse Stahlerzeugung mit ihren Hochöfen in diesem Lande demnächst der Vergangenheit angehören. Und dies hat eben nicht nur mit dem verschärften internationalen Wettbewerb zu tun, sondern auch mit hausgemachten Vorschriften und Restriktionen.

„Das Ruhrgebiet ist die Herzkammer der deutschen Industrie. Dazu gehört unverzichtbar die Stahlindustrie“, sagte der seinerzeitige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Auftakt eines großen Aktionstages der deutschen Stahlindustrie noch im vergangenen Jahr. Hintergrund der Aktion war eine Krise der Traditionsbranche durch Dumpingpreise für Stahl-Einfuhren aus China und drohende höhere Kosten durch Klima- und Energieauflagen in Europa. Konkret protestierten die Stahlkocher gegen die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels. Doch diese sogenannten Klimaschutzmaßnahmen sind eben auch immer von der SPD mitgetragen worden. Ganz zu schweigen von unserer Klimakanzlerin und der EU, die Klimaauflagen nicht scharf genug ausgestalten kann. Besonders drollig ist daher, wenn sich der Heilige Martin jetzt als Retter der Witwen und Waisen aufspielt. Krokodilstränen kullern überall.

Über den Hintergrund dieses Emissionshandels lässt sich aus der Sicht der Stahlindustrie hier alles nachlesen.  (Und aus Sicht der Handelsbefürworter hier).  Aus der Verschärfung ergäbe sich nach Angaben der Stahlndustrie eine massive Unterausstattung an CO2-Zertifikaten. Und wer wartet schon gerne ab, bis ihm im wahrsten Sinne des Wortes die Luft abgedreht wird.

Wenn die Verschärfungen so kommen wie geplant, dann würden die den Stahlherstellern zugestandenen Emissionsmengen nicht mehr ausreichen und sie hätten bis 2030 eine „Unterdeckung“ von bis zu rund 50 Prozent. Die Stahlindustrie müsste entweder die Stahlproduktion verringern oder Zertifikate zukaufen. Allein für die Unternehmen in Deutschland ergäbe sich daraus eine Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro jährlich. Diese Kosten können angesichts des intensiven internationalen Wettbewerbs nicht an die Kunden weitergegeben werden.

Der sogenannte „Luftverschmutzungsmarkt“ (obwohl nicht um Luftverschmutzung, sondern Treibhausgase geht) wurde im Gefolge des Kioto-Protokolls etabliert. Hinter dem Handel steht die Idee, den Ausstoß von Kohlendioxid möglichst effizient zu begrenzen. Um ein limitiertes Gesamtvolumen an Abgasen nicht zu überschreiten, werden Emissionsrechte anteilig an Kraftwerke, Industriezweige oder bestimmte Firmen verteilt.  Wer danach mehr CO2 ausstößt als er darf, muss Rechte zukaufen. Wer unter seinem Limit liegt, kann die überschüssigen Gutscheine verkaufen. Also beispielsweise jemand, der seine Abgase wegen eines tollen technischen Tricks billig verringern kann. Theoretisch ist das gar keine schlechte Idee, praktisch sieht es oft finster aus. Insbesondere dann, wenn  Länder wie Indien oder China milderen Vorschriften unterliegen, als die in Europa oder den USA. Dann werden die Emissionen und mitsamt der Arbeitsplätze einfach dorthin exportiert, so wie das auch diesmal geschehen dürfte.

Der Handel mit „Emissionsrechten“ ist schon lange ein Renner auf dem Finanzmarkt und ein Paradies für dubiose Geschäfte. Beispielsweise hat das Frankfurter Landgericht hat sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank verurteilt. Die Bankangestellten waren nach Ansicht des Gerichts wesentlicher Bestandteil eines Umsatzsteuerkarussells, mit dem eine internationale Tätergruppe in den Jahren 2009 und 2010 rund 850 Millionen Euro hinterzogen haben soll. Beim Handel mit EU-Rechten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Bei der Übernahme des britischen Stahlkochers „Corus Steel“ vor zehn Jahren  hat Tata schon einmal vorgemacht, was von Arbeitsplatz zusagen zu halten ist: Tata hat ein Corus-Stahlwerk im britischen Redcar  zugemacht und die CO2 Zertifikate in Höhe von 1,2 Milliarden Pfund weiterverkauft. Ein prima Geschäft, aber leider blieben 1.700 britische Stahlwerker im Regen stehen.

Für den Hintergrund ist zumindest interessant, dass es zwischen Tataund „Welt-Klimarat“ (IPCC) Beziehungen gibt. So war der langjährige Vorsitzende des  IPCC, der Inder Rajendra Pachauri unter anderem  Direktor des indischen „The Energy and Resources Institute“ (TERI).  Die Buchstaben TERI standen bei der Gründung ursprünglich für: „Tata Energy and Resources Institute„.

Übernommen von ACHGUT hier