Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg erlaubt dem Umweltbundesamt, missliebige Autoren öffentlich anzuprangern
Was ist passiert?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat am 2. Februar 2017 einen Beschluss in der Sache „Miersch gegen Bundesrepublik Deutschland“ (Aktenzeichen 3 L 44/16.Z) gefasst. Darin lehnt das OVG meinen Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 18. November 2015 ab.
Dieser Beschluss ist letztinstanzlich. Seit Beginn des Verfahrens waren fast alle Beobachter davon überzeugt, dass das strittige Vorgehen des Umweltbundesamtes (UBA) vor Gerichte nicht bestehen wird. Jetzt hat die Behörde juristisch gesiegt.
Durch eine Verzögerung bei der Zustellung erreichte mich die Entscheidung erst jetzt. Diese Pressemitteilung macht sie erstmals öffentlich. Weder das OVG Magdeburg noch das UBA haben (bisher) die Medien informiert.
Worum geht es?
2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gibt, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Neben einigen anderen wurden ich (damals Ressortleiter Wissenschaft beim FOCUS) genannt. Konkret hieß es, meine Artikel würden „nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen“ (Seite 112).
Die Broschüre ordnet mich in die Kategorie „Klimawandelskeptiker“ ein. An anderen Stellen des Textes werden die Machenschaften von Klimawandelskeptikern als unlauter dargestellt. Auch wird der Vorwurf erhoben, Klimawandelskeptiker seien bezahlte Lobbyisten der Ölindustrie. Dagegen habe ich geklagt, zunächst gemeinsam mit Dirk Maxeiner, der später aufgab, als die Kosten immer drückender wurden.
Am 18. November 2015 urteilte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle (das Verfahren fand dort statt, weil das UBA in Sachsen-Anhalt beheimatet ist), die Äußerungen in der Broschüre seien nicht überzogen. Die Einordnung von Journalisten stehe im Einklang mit der Aufgabe des UBA, über Umweltfragen aufzuklären. Die Behauptung, Klimawandelskeptiker seien unlauter und von der Ölindustrie bezahlt, würden Leser nicht auf mich beziehen, da sie weiter vorne im Text steht und nicht direkt mit meinem Namen verknüpft ist.
Nach diesem Urteil stellte ich den Antrag auf Berufung beim OVG Magdeburg, der jetzt abgelehnt wurde.
Wie begründet das OVG seine Ablehnung?
Das OVG Magdeburg schließt sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle voll und ganz an. Es sei rechtens mir zu unterstellen, ich hätte gegen den „Kenntnisstand der Wissenschaft“ berichtet. Auch sei es statthaft, dass das Umweltbundesamt einem „postfaktischen Diskurs“ (Seite 13 der Begründung) entgegenwirkt (mit „postfaktischen “ sind somit meine Artikel gemeint). Es sei außerdem im Rahmen des Erlaubten, wenn das Umweltbundesamt mich den „Klimawandelskeptikern“ zuordnet.
Warum ist das relevant?
Die jetzige Entscheidung schafft einen Präzedenzfall. Mit dem gleichen Recht könnte das Wirtschaftsministerium seine Kritiker als „entgegen dem Kenntnisstand der Ökonomie“ denunzieren. Ein Journalist, der dem Gesundheitsministerium nicht passt, wäre dann einer der „entgegen dem Kenntnisstand der Medizin“ berichtet.
„Eine staatliche Behörde hat nicht die Aufgabe, Kritiker der Regierungspolitik als Abweichler zu brandmarken,“ erklärte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beim Erscheinen der UBA-Broschüre: Der Vorsitzende forderte den damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, „die Broschüre in der vorliegenden Form nicht weiter zu verbreiten und sich bei den betroffenen Kollegen zu entschuldigen.“
Altmeier entschuldigte sich nicht und die Broschüre wird bis heute vom Umweltbundesamt verbreitet.
Wie andere Beobachter auch, war der DJV zuversichtlich, dass die Gerichte das UBA in seine Grenzen verweisen werden.
Was sagt der Berufsverband zum Beschluss des OVG?
Jutta Müller, Geschäftsführerin des Bayerischen Journalisten-Verband (BJV), dem ich angehöre, schrieb mir: „Es scheint, dass das Gericht die Aspekte der Pressefreiheit und den Wert eines von Staatseinflüssen unabhängigen und freien Journalismus nicht ausreichend gewürdigt hat. Damit wurde ein falsches Signal gesetzt. Es gilt, wachsam zu bleiben, wenn journalistisches Handeln durch Behördenhandeln bewertet und damit letztlich auch eingeschränkt werden soll.“
Was ist das für eine UBA-Broschüre?
Die 122-Seiten-Publikation erschien Im Mai 2013 und ist bis heute auf der Website des UBA abrufbar (http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/sie-erwaermt-sich-doch-was-steckt-hinter-debatte-um). In 23 Kapiteln vermittelt sie die Ansichten des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und das PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) zum Klimawandel. Führende Vertreter des PIK werden oft zitiert, ihre Aussagen als unzweifelhafter Stand der Wissenschaft präsentiert.
Fünf Kapitel widmen sich den so genannten Klimawandelskeptikern, worunter im Wortgebrauch der Broschüre alle fallen, die an der Alleingültigkeit der Sichtweise von PIK und IPCC zweifeln. Klimawandelskeptiker werden als anrüchige Personen mit einer unverantwortlichen Agenda dargestellt. Die Leser bekommen den Eindruck vermittelt, dass alle Kritik an PIK oder IPCC von der Ölindustrie gesteuert wird.
Bei diesen Vorwürfen beruft sich die Broschüre hauptsächlich auf die Union of Concerned Scientists (UCS), eine amerikanische Aktivisten-Organisation, die sich als Lobby für grüne Politikziele engagiert.
Wer sind die Autoren?
Hauptautor der Broschüre ist der UBA-Fachbereichsleiter Harry Lehmann. Er gehört dem „Verein der Freunde und Förderer des Potsdam-Instituts“ an. Laut Satzung soll der Verein das PIK „vor allem durch Beschaffung von Mitteln“ unterstützen.
Das UBA hat nach FOCUS-Recherchen von 2007 bis 2013 ein Dutzend Forschungsaufträge in Höhe von insgesamt rund zwei Millionen Euro an das PIK vergeben und diese nicht – wie vorgeschrieben – europaweit ausgeschrieben.
Die Vergabepraxis des UBA sei „eine massive und auffallend häufige Verletzung des Vergaberechts“, urteilt Vergaberechtsexperte Heiko Höfler. Das UBA verteidigt die umstrittenen Zuwendungen, sie seien unter eine „vergaberechtliche Ausnahmeregelung“ gefallen. Höfler überzeugt dies nicht: „Das ist nach den Vertragsbedingungen des Amtes gar nicht vorgesehen. Es spricht viel dafür, dass es sich um eine Schutzbehauptung handelt.“
Harry Lehmann hat lange Jahre für den Lobbyverband „Eurosolar“ gearbeitet und es dort bis zum europäischen Vizepräsidenten gebracht. Aus dieser Position heraus wechselte er dann 2007 in eine Spitzenstellung als Abteilungsleiter in das Umweltbundesamt.
Auch unter anderen drei Autoren ist kein Klimawissenschaftler.
Mit-Autor Dr. Klaus Müschen ist Leiter der Abteilung Klimaschutz und Energie des UBA. Er studierte Elektrotechnik und Sozialwissenschaft an der Universität Hannover und arbeitete als Hochschulassistent für Elektrotechnik an der Universität Hamburg. Später leitete er das Referat für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lokale Agenda 21 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin.
Dr. Steffi Richter arbeitet in der von Klaus Müschen geleiteten UBA-Abteilung. Auch über sie kann man im Internet keine klimawissenschaftlichen Publikationen finden.
Dr. Claudia Mäder trat als Autorin des beim UBA kostenlos bestellbaren Kinderbuches „Pia, Alex und das Klimaprojekt – Eine abenteuerliche Entdeckungsreise“ in Erscheinung. Auch hier finden sich keine Hinweise auf eine naturwissenschaftliche Tätigkeit.
Wie waren die Reaktionen, als die UBA-Broschüre 2013 veröffentlicht wurde?
Gleich nach Erscheinen der UBA-Broschüre solidarisierten sich viele Redaktionen mit den denunzierten Journalisten. Zu meiner Freude machte es dabei keinen Unterschied, welche Haltung sie in der Klimadebatte vertraten. Auch Redakteure und Autoren, die meine Kritik an der deutschen Klimapolitik falsch finden, protestierten. Was jedoch zu keinerlei Konsequenzen von Seiten des UBA oder seines Dienstherren, des Umweltministers, führte.
Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, schrieb: „Es gibt in diesem Land kein ‚Ministerium für Wahrheit’ wie bei George Orwell, aber das UBA hat einen Schritt in diese Richtung getan.“ Es sei ein „Skandal“ so der damalige Chefredakteur der WELT-Gruppe, Jan-Eric Peters, dass eine staatliche Behörde in einer „mit Steuergeld finanzierten Broschüre quasi eine schwarze Liste missliebiger Journalisten veröffentlicht“. Der Klimaforscher Prof. Hans von Storch nannte die UBA-Broschüre: „Unfug.“
Martin Schneider, Vorsitzender der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK), erklärte: „Es ist nicht Aufgabe einer staatlichen Institution festzulegen, welche Meinungen geäußert werden dürfen und welche nicht. Journalisten dürfen und müssen unterschiedliche Positionen vertreten, und sie dürfen und müssen immer wieder auch etablierte Wissenschaftler in Frage stellen.“
Im Bundestag kritisierten mehrere Abgeordnete das Umweltministerium für die beleidigende Broschüre seiner Behörde. Erkenntnisse in Frage zu stellen, sei eine Kernaufgabe der Wissenschaft, sagte der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, und bezeichnete die UBA-Broschüre als „Gipfel der Unverschämtheit.“
Diese und viele andere Proteste konnten das UBA nicht zum Einlenken bewegen. Es vertreibt weiterhin die Broschüre und darf dies ab jetzt auch mit höchstrichterlichem Segen tun.
Warum ist „Klimawandelskeptiker“ eine Beleidigung?
Ein Klimawandelskeptiker zweifelt an, dass ein Klimawandel stattfindet. Dies ist eine absurde Position, da sich das Klima seit Entstehung der Erde immer wieder gewandelt hat. Auch ist durch zahlreiche Messungen bewiesen, dass das Klima sich in der Gegenwart wandelt. Es gibt solche „Klimawandelskeptiker“, eine kleine Gruppe von Sektierern, die von niemandem ernst genommen werden, ähnlich den religiösen Fanatikern, die die Evolutionstheorie ablehnen. Keiner der Wissenschaftler, die ich als Journalist zitiert habe, gehört in diese Kategorie.
Das Wort „Klimawandelskeptiker“ wird jedoch von Politikern und Energiewende-Lobbyisten viel benutzt. Sie versuchen damit jeden als Spinner hinzustellen, der an der deutschen Klimapolitik oder an den Prognosen des IPCC und des PIK zweifelt.
Was ist der Kenntnisstand der Klimawissenschaft?
Folgendes ist Konsens bei der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler, die sich mit Klimafragen befassen (auch bei allen, die ich zitierte oder über die ich schrieb):
- Es gibt einen Treibhauseffekt.
- Der Anteil des Kohlendioxids in der Luft ist stark angestiegen.
- Die Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre ist in den vergangenen 100 Jahren um zirka ein Grad Celsius gestiegen.
- Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Emission von Kohlendioxid (und anderen Treibhausgasen) durch den Menschen (Industrie, Kraftwerke, Waldrodung, Auto- und Flugverkehr, Nutztiere usw.) zur Erwärmung beiträgt.
Wer dies in Abrede stellt, verlässt tatsächlich den Kenntnisstand der Wissenschaft und führt einen postfaktischen Diskurs.
Nur habe ich dies nie in Abrede gestellt. Es gibt keinen Text von mir, in dem Solches behauptet wird. In meinen Büchern und Artikeln geht es um folgende Fragen:
- Wie gut sind die auf Computermodellen beruhenden Zukunftsprognosen, die eine katastrophale Erwärmung voraussagen?
- Ist das durch Menschen verursachte Kohlendioxid die einzige Wirkkraft im Klimageschehen, oder gibt es noch andere?
- Ist eine Erwärmung nur schlecht, oder hat sie auch gute Seiten? Angesichts dessen, dass in der Vergangenheit für Menschen, Tiere und Pflanzen Warmzeiten weitaus besser waren als Kaltzeiten.
- Ist die deutsche Energiewende die einzig richtige Antwort auf die Klimaproblematik?
Als Journalist ließ ich in Artikeln und Büchern Wissenschaftler zu Wort kommen, die die Positionen von IPCC, PIK und Bundesregierung zu diesen Fragen nicht teilen. Hier ist es wichtig zu bemerken, dass ich mich dabei niemals selbst als Wissenschaftler aufgespielt habe.
Dies ist definitiv kein Abweichen von den messbaren Fakten und vom Kenntnisstand der Wissenschaft. Es ist ein Abweichen im Bereich der Schlüsse, die aus diesem Kenntnisstand gezogen werden und der politischen Konsequenzen daraus.
Warum habe ich gegen das UBA geklagt?
Wenn das UBA die Arbeit eines Journalisten als „entgegen dem Kenntnisstand der Wissenschaft“ bezeichnet und ihn in die Kategorie „Klimawandelskeptiker“ einordnet, bekommt der auf diese Weise Denunzierte einen „amtlichen Stempel“ unredlich zu arbeiten. Entgegen den Fakten zu berichten, heißt zu lügen. Ich hätte nicht geklagt, wenn mich eine Privatperson als Lügner beschimpft hätte. Dies kann im Eifer einer Debatte mal passieren. Doch wenn eine Bundesbehörde mich in einer offiziellen Broschüre (die von Tausenden gelesen wird) als Lügner hinstellt, kann ich das nicht auf mir sitzen lassen. Leider sieht das OVG Magdeburg dies anders.
Da das UBA nun juristisch gesiegt hat, ist Öffentlichkeit umso wichtiger. Ich bitte alle Redaktionen das Thema aufzugreifen und diese Pressemitteilung an möglichst viele andere Journalisten und Parlamentarier weiter zu senden.
Für Nachfragen:
Michael Miersch
Geschäftsführer Bildung und Kommunikation der Deutschen Wildtier Stiftung
Büro: 030 209 12 84 -11
Mobil: 0175 2419007
E-Mail: michael@miersch.media
Website: www.miersch.media
Wer eine genauere juristische Einschätzung möchte, kann sich an meine Rechtsanwältin wenden:
Dr. Katy Ritzmann
GSK Stockmann + Kollegen
Büro: 030 203907-0
E-Mail: katy.ritzmann@gsk.de
Bei Interesse sende ich gern den aktuellen Beschluss des OVG Magdeburg und das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 18. November 2015.
Links zu drei Artikeln über die UBA-Broschüre und das Urteil der ersten Instanz:
DIE ZEIT
http://www.zeit.de/2013/23/klimastreit-erderwaermung-umweltbundesamt
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
http://www.sueddeutsche.de/medien/umweltbundesamt-warnt-vor-journalisten-amtlich-unserioes-1.1683586
DER TAGESSPIEGEL
http://www.tagesspiegel.de/wissen/umweltbundesamt-behoerde-darf-abweichler-anprangern/12607984.html
Anmerkung der EIKE – Redaktion
- Bis zum Einstellen dieses Beitrages hier, hat nur die Zeitschrift CICERO in der Online Ausgabe (hier) durch ihren Redakteur Kissler (Ressortleiter „Salon“) diesen Skandal kommentiert. Kissler spricht allerdings den meisten der EIKE Leser und tausenden seriöser internationaler Klimawissenschenchaftler zu Teilen ihre Zurechnungsfähigkeit ab, wenn er schreibt: „Niemand, der bei Sinnen ist, bestreitet den Einfluss der menschlichen Lebensweise auf das Weltklima, den Treibhauseffekt und den Anstieg der Erderwärmung.“ Und beklagt nur die Anmaßung der Behörde wie des OLG Mainstream-Meinungen „….sieht im „staatlichen Informationshandeln“ eine Methode, die „herrschende Meinung“ vorzutragen und letztlich durchzusetzen. Es begrüßt den Triumphzug der „herrschenden Meinung“, weil so die „Staatsleitung“ eine „Aufklärung der Bevölkerung“ leiste.“ Das ist schlimm genug, jedoch wünscht man dem Herrn Kissler, wohl vergeblich, eine bessere naturwissenschaftliche Ausbildung, um zu erkennen, dass – abgesehen von mikroklimatischen Auswirkungen- es keinen Einfluss der menschlichen Lebensweise auf das Weltklima und den „Treibhauseffekt“ gibt. Das „Weltklima“ wandelt sich davon unbeeindruckt wie eh und je. Das ist Fakt. Kissler ist aber leider naturwissenschaftlich zu ungebildet, um das zu erkennen, und trotzdem oder gerade deswegen, begreift er nicht, dass er seinen Lesern diesbezüglich Unsinn erzählt. Dieses Schicksal teilt er aber mit sehr vielen seiner Kollegen.
- Auch EIKE wurde in der UBA Broschüre (S 111) ohne nähere Begründung scharf angegriffen, weil wir es wagten…„Thesen verbreiten würden, die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen..“ Dass das zu den vornehmsten Aufgaben der Wissenschaft gehört, ist dem UBA und seinen Autoren offenbar völlig fremd. Ebenso werde die Autoren des Buches „die kalte Sonne!“ und der Journalist Günter Ederer (S 113) in nämlicher Weise verunglimpft und damit bewusst an den öffentlichen Pranger gestellt. Wir haben uns juristisch nicht dagegen gewehrt, weil wir erstens nicht das Geld haben, und zweitens dieses Art von läppischer Diffamierung gewöhnt sind. Sie wird ausgeführt von Leuten, die ihren Lebensunterhalt mit Katastrophengeschrei verdienen, und ihre eigene Bedeutung daraus ableiten, aber selber keinerlei Ahnung von dem haben, über das sie schreiben und befinden.
- Wir bestreiten nicht nur, dass es, wie Michael Miersch behauptet, einen Konsens der überwiegenden Mehrheit der Klimawissenschaftler gibt, die dem anthropogen emittierten CO2 eine Rolle bei der Erwärmung zuweisen, wir bestreiten auch, dass Mehrheiten eine wissenschaftliche Relevanz haben. Und halten es da mit Albert Einstein, der auf den Vorwurf, 200 Wissenschaftler hätten seine Relativitätstheorie für falsch befunden, lakonisch antwortete: „Wenn die recht hätten genügte einer!“ Wir behaupten auch, dass es auch gut begründete Zweifel an der Erwärmung überhaupt gibt, denn der kräftige von Städten verursachte wohl bekannte aber schwer berechenbare Wärmeinseleffekt (WI) wurde nirgends herausgerechnet- trotz Anstiegs der Weltbevölkerung von rd. 1 Mrd. Menschen um 1900 auf jetzt gut 7 Mrd und zunehmender Verstädterung – ca. 50 % der Weltbevölkerung leben bereits in Städten- und zusätzlich manipulierten die damit beauftragten Institute – angeführt vom NASA GISS- die früheren Temperaturen auf breiter Front rückwirkend nach unten, mit dem Ziel die Gegenwart wärmer erscheinen zu lassen,
- Mit der Solidarisierung der Journalistenkollegen mit den in der Broschüre vom UBA diffamierten Kollegen (von EIKE gar nicht zu reden) scheint es nicht weit her zu sein. Sie schweigen! Ist es so abwegig, wenn dann manchem das Wort von Martin Niemöller in den Sinn kommt, besonders dann, wenn Ex-Bundespräsident Horst Köhler die „Rechten“ als Klimaskeptiker verunglimpft und ungeniert der „großen Transformation“ das Wort redet und Justizminister Maas „Fakenews“ Verbreitern mit Gefängnis droht. Martin Niemöller sagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“ Nun, noch werden wir nicht „abgeholt“ Dieses Urteil könnte aber den Weg bereiten, dass sich das, vielleicht sogar schneller als viele glauben, ändert.
Bericht bei EIKE
Gruß
Der Versuch einer Diskussion mit dem PIK in 2008 hatte sich erledigt, nachdem Prof. Schellnhuber „aus Zeitmangel“ durch Dr. Feulner folgendes antworten ließ, Zitat:
„Die Absorption von Sonnenstrahlung durch die Erdoberfläche ist letztlich ein quantenmechanischer Prozess mit sehr kurzer Zeitskala. Die dabei übertragene Energie führt zu einer Erwärmung der Erdoberfläche mit anschließender Emission von Infrarotstrahlung. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die zeitliche Dynamik da eine Rolle spielen soll. „Die Betrachtung der Energiebilanz des Systems Erde ist für die Klimaberechnung völlig ausreichend. Klima ist ja „gemitteltes Wetter“ (typisch über 30 Jahre), da ist die stationäre Näherung gültig.“
Meine Bitte an den zuständigen Bundesminister, „Kraft seines Amtes“ eine Prüfung meiner Kritik zu veranlassen, wird (am 15. 06. 2009 unter AZ: Kl II 6-07023/II ) wie folgt beantwortet, Zitat:
„Das BMU führt selbst keine wissenschaftliche Forschung durch und kann deshalb keine personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um Ihre Einwände zum heutigen Stand der Klimaforschung zu prüfen. Leider kann Ihre alternative Theorie insofern von unserer Seite nicht näher berücksichtigt werden. Das BMU richtet seine Politik auf die Ergebnisse internationaler Spitzenwissenschaftler aus, wie sie u. a. in den Sachstandsberichten des IPCC zusammengefasst worden sind…..müssen wir Sie bitten, Ihre Theorie in den wissenschaftlichen Diskurs zu bringen.“
Auch das angewiesene UBA blieb in umfangreichem Schriftverkehr strikt bei dem Hinweis, dass für eine solche Prüfung im Hause keine hinreichende „wissenschaftliche Kompetenz“ vorhanden sei. Für das UBA schreibt Frau Dr. Claudia Mäder am 30. 10. 2009, Zitat:
„Die von Ihnen in der Anlage formulierten Thesen entsprechen nicht dem wissenschaftlichen Kenntnisstand. Insbesondere schildern Sie den atmosphärischen Strahlungstransport nicht in korrekter Weise. Die Absorption im langwelligen Bereich der Strahlung fehlt offenbar in wesentlichen Teilen. Wir können nur erneut vorschlagen, dass Sie Ihre Thesen – wie das wissenschaftlich üblich ist – in Gleichungen formulieren, lösen und mit Hilfe von Beobachtungsdaten überprüfen. Die Ergebnisse können Sie in Fachzeitschriften publizieren und auf breiter wissenschaftlicher Ebene diskutieren.“
Fazit: Wer von der Klimabibel des IPCC abweicht, ist ein Ketzer und kann „im Klimakirchenbann“ entsprechend „behandelt“ werden. (Peinlich ist, dass sich dafür sogar Richter finden.)
Offenbar kann nur ein „Trumpf As“ die Geister wieder in die Flasche zu zwingen. Zur Sache selbst behaupte ich abweichend:
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat Kohlendioxid keinen (!!!!) Einfluss auf das Wetter und seine Statistik Klima.
(Dazu der Versuch einer allgemeinverständlichen Erklärung
https://de.scribd.com/doc/248025848/Atmospharischer-Treibhauseffekt-und- Wasserkreislauf )
Werter Herr Miersch,
ich bin überrascht und verblüfft, woher haben Sie diese Informationen? Woher wissen Sie das Ihre vier angeführten Punkte: Konsens bei der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler ist, die sich mit Klimafragen befassen? Aber ich meine, bestimmt nicht bei den Wissenschaftlern, die derartigen manipuliernden Informationen des IPPC, des PIK und des UBA nicht folgen und kritisch gegenüber stehen.
Der THE konnte bis heute in der Atmosphäre NICHT nachgewiesen werden. Oder meinten Sie den thermodynamischen Atmosphäreneffekt oder auch atmosphärischen Wärmeeffekt, der aber mit dem THE nicht identisch ist! Ich denke, es gibt keine seriöse Wissenschaftler, die in der Atmosphäre abgeschottete Luftvolumina – wie in einem „Greenhouse“ (Treibhaus) – nachweisen können.
Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Gärtner bei Neuanpflanzungen CO2 in die Treibhäuser blasen, um eine besseres Anwachsen und Wachsen zu gewährleisten. Das auch ein höherer CO2-Gehalt in der Luft bessere Ernten bringt und Pflanzen trockenheitsresistenter macht, ist Ihnen vermutlich auch nicht bekannt. Dazu sollten Sie die Veröffentlichungen von Alvo von Alvernsleben lesen, der über den CO2-Düngeeffekt schreibt – http://www.klimaskeptiker.info/beitraege/alvensleben_rahmstorf.php
Auch der Begriff „Klimaschutz“ ist wissenschaftlich sehr fragwürdig. Wie kann der statistische Mittelwert des Wetters über mindestens 30 Jahre (laut WMO) geschützt werden? Das Klima ist nur eine abstrakte Begrifflichkeit. Wie lassen sich abstrakte Begriffe und statistische Mittelwerte schützen! Ich meine, man sollte sich in der Klimadiskussion eher an die Paläoklimatologen halten, die Klima in langzeitigen Perioden betrachten und nicht an die kurzfristigen Modellprojektionen des IPCC (Intergouvernmental Panic Counter Center)!
Dazu stellt ein Geo-Wissenschaftler fest: Das Klima ist unberechen- und unkalkulierbar. (Prof. Negendank, Paläoklimatologe, GeoForschungsZentrum Potsdam) http://bib.gfz-potsdam.de/pub/schule/neg_kiw_0209.pdf
Damit das Thema „Klimakatastrophe“ – die es eigentlich auch nicht gibt – im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses bleibt, müssen die Apologeten es immer am „Köcheln“ halten. Es muss ständig mediengerecht attraktiv gestaltet werden – „Wichtigkeit“ benötigt ständige Nahrung. Immer öfter werden deshalb aktuelle extreme Wetterereignisse und ihre Folgen in Zusammenhang mit „menschlichen Einfluss“ gebracht. Dabei gehen die Wissenschaftler differenziert vor – man stellt vorsichtig Fragen: „Ist das Hochwasser der Elbe oder des Rheins, der Hurrikan in der Karibik, das Abbrechen des Schelfeises in der Antarktis, der milde Winter in Europa nun der Beweis für die nahende Klimakatastrophe?“ Antwort: „Wissenschaftlich ist es bis jetzt noch nicht eindeutig bewiesen – aber viele sehen es so.“ Diese Darstellung ist eigentlich nicht falsch, aber zusammengeführt, legen sie ein falschen Schluss nahe: Natürlich sind die Wetterereignisse ein Beweis – er wird nur unterschwellig gebracht!
Die Vorgehensweise ist dabei immer die gleiche: Einzelne Wetterereignisse werden mediengerecht aufbereitet und in ihrer Bedeutung über die Maße dramatisiert. In den Klimasimulationen der Superrechner denen sich das IPCC bedient, die sehr fehlerbehaftet sind – da man viele Daten interpoliert, werden immer nur die Szenarien mit den größten Steigerungsraten des Klimawandels in den Vordergrund gestellt. Negative Rückkopplungen oder andere gegenläufige Störgrößen werden nicht oder kaum berücksichtigt. Es wird primär der positivste Maximalwert (worst case) angestrebt, die maximale Steigerung – es ist die typische Milchmädchenrechnung!
Übrigens: den Begriff „Klimakatastrophe“ gibt es nur im deutschen Sprachraum – er ist international nicht gebräuchlich! Da treibt vermutlich die „German-Angst“ ihre „Stil“-Blüten.
Ich bin kein Geo-Wissenschaftler, sondern nur Dipl.-Ing. für Energetik und Energieeffizienz, der sich seit über 30 Jahren mit Meteorologie und Klima beschäftigt! Aber ich weiß, dass wir mit der Energiewende das Klima nicht schützen können und das es nie ein carbon-neutrale Welt geben wird!
Wie steht es um die Unabhängigkeit von Gerichten ?
Warum sollte ein Gericht in SA ob Oberlandes- oder nicht, eine Behörde, sogar die des Bundes in SA
verurteilen ? Ein Bundesamt rügen für Fehlhaft erklären, würde heißen der Minister und seine Berater hätten geschlampt, würden Unsinn erzählen, würden diffamieren, wären ganz einfach ungerecht.
Ein Richter ist weisungsgebunden, der Innenminister darf den Richter anweisen … !
Wie z.B. vor etlichen Jahren : Ein Augsburger Richter hatte die Anweisungen des bayr. Innenministers nicht befolgt und einen BND Spion um die halbe Welt verfolgt, er entkam immer im letzten Moment, bis er endgültig geschnappt wurde.
Der Richter wurde nicht geehrt oder befördert für seinen Erfolg, sondern strafversetzt als Scheidungsrichter.
Das ist Weisungsgebundenheit. Die italienische Justiz z.B. kennt so etwas nicht. Sie bestimmt sich selbst. Deswegen kann sie auch erfogreich gegen die Mafia kämpfen
1000-de seriöse Klimawissensschaftler ist so anonym. Wäre es möglich, da mal ein paar Namen aufzuführen?
Wenn ich so an die prominenten Wissenschaftler denke, die zu Eike Konferenzen eingeladen wurden (so wie Spencer, Singer, Motl, Svensmark), dann gehören die nicht dazu. Die zweifeln zwar an der Größe des antropogenen Anteils, aber sehen nicht, dass es gar keinen Einfluss gibt. Für den Eike-Fachbeirat oder die kürzlich so positiv erwähnte Judith Curry gilt wohl das selbe.
Keiner von denen hat sich zu Ihrer Unterstellung verstiegen. Sie stellen nicht den THE in Frage, jedoch den menschlichen Einfluss darauf. Im Übrigen zeigen Sie endlich den Einfluss des CO2 in der Entwicklung der globalen Mitteltemperatur. Liefern Sie Belege, Beweise! Das würde die Diskussion und ihre ewige Rechthaberei erheblich abkürzen. Bis dahin sollten Sie schweigen.
Gerichte halten sich nicht immer an die, oft nach allen Seiten offenen, Gesetze.
Meinung wird jedenfalls höher eingestuft als der Gesetzestext.
Selbstdarstellung und Ausübung von Macht, ignorieren von Fakten, zuarbeiten für die Meinungsbildner und kriechen vor den Vorgesetzten sind heute, so hat es den Anschein, die Hauptsache.
Aber gerade auf dem Gebiet des Journalismus, da wird heute gelogen, dass sich die Balken biegen, dürfte es schwer sein, Recht zu sprechen.
Egal wie richtig oder falsch, denn darum hätte es in dem Prozess nicht gehen dürfen, dem Journalisten wurde Unrecht getan. Soviel zu dem eigentlichen Prozess.
Sachlich/Fachlich gesehen hat der Artikelschreiber absolut Unrecht, weil er behauptet, dass anthropogenes CO2 das Klima ändert.
Gut zu erkennen ist, wie unser Staat seine Bürger, obwohl auf der „richtigen“ Seite stehend, diskriminiert, wenn nur die Berechnungen, die einen anthropogen Klimawandel beweisen sollen, angezweifelt werden.
Ich empfinde jeden Tag mehr Ekel gegen die Basis bis hin zur „Spitzenpolitik“.
Widerlich und hoffnungslos.
Resignation?
Nein!!!!!!!!!!!!
Das verdienstvolle und jahrzehntelange Engagement von Michael Miersch und Dirk Maxeiner, weit über diesen Themenkreis hinaus, dürfte bekannt sein. Auch zur Sache ist an dieser Stelle meines Erachtens alles notwendige gesagt, inzwischen langweilt es mich.
Angesichts des näherrückenden politischen Kipp-Punktes könnte man sich vielleicht die Verantwortlichen merken, Kanzler, Minister, Behördenleiter, Richter pipapo. Denn erfahrungsgemäß waren danach schon immer alle dagegen gewesen – irgendwie. 🙂 mfG!
Warum müssen sich Gerichte damit befassen?
Dieses Endurteil ist absolut nachvollziehbar.
Information bekämpft man mit Information, nicht mit Zensur.
Lasst die Bundesbehörden doch behaupten, was die wollen. Wen interessiert’s?
Diese staatstreuen Marktschreier rutschen einem doch den Buckel runter…
„Nun, noch werden wir nicht „abgeholt“ Dieses Urteil könnte aber den Weg bereiten, dass sich das, vielleicht sogar schneller als viele glauben, ändert.“
Nix wie weg hier!
Als Klimawandelskeptiker müssen wohl Leute bezeichnet werden, welche wiederholt und bis heute behaupten, dass es keine natürliche Klimawandel gibt; insbesondere Michael Mann hat durch den ‚Mann-Trick‘ versucht den natürlichen Klimawandel, der sich z.B. in der mittelalterlichen Warmzeit, dem Klimaoptimum des Holozäns oder dem römischen Klimaoptimum manifestiert, aus den Temperaturverläufen zu eliminieren, was sich auch in den Berichten des IPCC widerspiegelt (man vergleiche die Diagramme im ersten und zweiten Zustandsbericht hierzu). Daher ist die plumpe Bezeichnung Klimawandelskeptiker, die von den Autoren der Broschüre wohl als Beleidigung gedacht ist, schon korrekt, wenn vielleicht auch nicht gerade auf Herrn Miersch anwendbar (oder doch?), sondern eher auf die IPCC-Vertreter. Die genannten Epochen sind übrigens alles Ären des kulturellen Fortschritts, so die Entdeckung und Verwendung nicht edler Metalle (Kupferzeit=Jungsteinzeit; Ötzi starb im Wald mit einem Kupferbeil) oder die Erfindung der Buchdruckkunst (die das Ende des Mittelalters charakterisiert). Droht womöglich die Gefahr, dass die globale Erwärmung dem Dilettantismus heutiger Politiker ein Ende setzen könnte?
Ob Herr Miersch, der sich ausdrücklich nicht als Physiker ausweist, sinnvoll über diese Themen diskutieren kann, möchte ich in Zweifel ziehen, überlasse die Bewertung aber anderen; dass Journalisten häufig über Dinge schreiben, die sie selbst nicht so recht verstehen, liegt wohl in der Natur des Berufes. Dass jeder Dogmatismus in dem Augenblick autoritär werden muss (und somit nach meiner Auffassung faschistisch), in dem sein schräges Weltbild nicht mehr mit den Realitäten in Einklang zu bringen ist, zeigt sich auch hier wieder; ein Ministerium kanzelt Journalisten ab, nicht weil diese die Unwahrheit sagen, sondern weil sie andere – durch ausgewiesene Wissenschaftler vermittelte – Hypothesen als die offiziellen wiedergeben, vermutlich ohne ein eigenes Glaubensbekenntnis hinzuzufügen; und Hypothesen sind nun mal das tägliche Brot des Physikers. Auch bei Galileo waren es Fachfremde, welche die Folterinstrumente zeigten.
Alle Zeichen des Endes der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind zu erkennen. Nur politisch Korrektes – von ausgewiesen fachfremden Quotenministerinnen eingefordert – darf noch gesagt werden! Journalisten zu diffamieren ist sicherlich das erbärmlichste, was ein demokratischer Politiker tun kann – es sei denn er ist keiner.
Ich bin kein Jurist, aber wäre dieser Fall nicht etwas für das Bundesverfassungsgericht?
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Zur Klarstellung: Auch Michael Miersch behauptet aktuell in seiner Pressemitteilung zum OVG-Urteil folgendes:
Im Jahr 1998 in dem gemeinsamen Buch „Lexikon der Öko-Irrtümer“ behauptete Michael Miersch zusammen mit Dirk Maxeiner auf Seite 138 noch folgendes historisch korrekt:
Für mich ist schleierhaft, welche merkwürdige journalistische Kehrtwende Michael Miersch (und auch Dirk Maxeiner) in letzter Zeit vollzogen haben. Was ist aus diesen beiden ehemaligen Vorzeige-Journalisten für einen damals noch kritischen und selbst-denkenden Journalismus geworden. Erschreckend, weil die Beiden mittlerweile offensichtlich vollkommen assimiliert zu sein scheinen.
Was ist der Kenntnisstand der Klimawissenschaft?
Folgendes ist Konsens bei der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler, die sich mit Klimafragen befassen (auch bei allen, die ich zitierte oder über die ich schrieb):
Es gibt einen Treibhauseffekt.
Der Anteil des Kohlendioxids in der Luft ist stark angestiegen.
Die Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre ist in den vergangenen 100 Jahren um zirka ein Grad Celsius gestiegen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Emission von Kohlendioxid (und anderen Treibhausgasen) durch den Menschen (Industrie, Kraftwerke, Waldrodung, Auto- und Flugverkehr, Nutztiere usw.) zur Erwärmung beiträgt.
Wer dies in Abrede stellt, verlässt tatsächlich den Kenntnisstand der Wissenschaft und führt einen postfaktischen Diskurs.
…..
Damit sind Sie keinen Deut besser als das von Ihnen kritisierte UBA! Natürlich gibt es außerhalb eines Treibhauses keinen „Treibhauseffekt“, und die Atmosphäre ist nachweislich kein Treibhaus! Es ist auch nicht „wahrscheinlich“ dass CO2 zu einer Erderwärmung beiträgt, denn eine physikalisch plausible Begründung hierfür konnte mir bis heute niemand liefern.
Fazit: wir sitzen nicht im „Treibhaus“, aber Sie im Glashaus worin Sie mit Steinen werfen; an den Scherben werden Sie sich aber auch schneiden….
einige Anmerkungen zu diesem Artikel:
zur wissenschaftlichen Seite hat die EIKE-Redaktion schon das Wichtigste gesagt.
1. die Überschrift ist falsch, denn das OVG Magdeburg ist nicht das höchste Gericht in Deutschland, darüber stehen noch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht.
2. Absolut unverständlich ist mir, warum der Journalistenverband und auch der Verband der Zeitungsverleger hier um der Meinungsfreiheit willen, dem Kläger nicht finanziell unterstützt. Denn hier geht es ganz wesentlich darum, daß es dem Staat mit seiner macht nicht gestattet sein darf, in den Meinungskampf der Bürger einzugreifen.
Da ich das Urteil nicht im Wortlaut kenne, weiß ich auch nicht, ob eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu gelassen ist. Auf jeden Fall wäre eine Beschwerde beim Bundesverwltungsgericht wegen Nichtzulassung möglich. Sollte das Bundesverwaltungsgericht entweder die Revision oder die Beschwerde zurückweisen, stände der Weg zum BVG offen
Sie können sich ja das Urteil zuschicken lassen. Adresse der Anwältin ist angegeben.
@H.Urbahn – Nirgendwo wird hier behauptet, dass das einzig höchste Gericht von Deutschland entschieden hätte.
Es wird getitelt, „Oberstes Gericht“. Und das stimmt, da es sich um das Oberverwaltungsgericht Magdeburg handelt. Darüber hinaus gibt es weitere oberste Gerichte:
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (5. Strafsenat in Leipzig),
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig,
Bundesfinanzhof (BFH) in München,
Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und
undessozialgericht (BSG) in Kassel
Das Urteil verwundert mich nicht. In Deutschland kann jeder jeden Unsinn verbreiten, auch eine Bundesbehörde.
Die Stadt Solingen hat ein „Klimaschutzamt“ installiert, mit entsprechenden Personal.
Ich werde die Stadt wegen Steuerverschwendung verklagen.
Dazu benötige ich einen promovierten Physiker (mit Rückgrad, ich bin nur ein Amateurphysiker, mit Rückgrad), der nur den einfachen physikalischen Beweis führt, dass Gase bei den, auf der Erde herrschenden Temperaturen u. Drücken, nicht strahlen können.
Die Widerlegung des angeblichen „Treibhauseffektes“ kann ich alleine.
Dazu einige Spenden, um den Prozeß zu finanzieren.
Mfg
Eugen Ordowski
Zitat: … der nur den einfachen physikalischen Beweis führt, dass Gase bei den, auf der Erde herrschenden Temperaturen u. Drücken, nicht strahlen können.
Das Verfahren wäre für Sie bereits verloren, da Ihnen jeder Physiker das Gegenteil beweisen kann.
Mfg
Werner Holtz
@ Werner Holtz
Sie schreiben:
„Das Verfahren wäre für Sie bereits verloren, da Ihnen jeder Physiker das Gegenteil beweisen kann.“
Na, dann beweisen Sie einmal, dass das CO2 in unserr Atmosphäre bei einer Temperatur von ca 20 oder 30 Grad C, u. einem Druck von ca 1 Bar strahlen kann.
MfG
„Das Verfahren wäre für Sie bereits verloren, da Ihnen jeder Physiker das Gegenteil beweisen kann.“
JJJaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!
Endlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Her mit dem Beweis:
Sensor 0°K, 14µm-Fenster, Messung in W/qm
Wie lange wird es dauern, bis wir die Ergebnisse hier besprechen können?
Geht es noch diese Woche?
Was wollem Sie eigentlich mit dem Sensor? Das Messinstrument ist ein Atmospheric Emitted Radiance Interferometer (AERI). Aber das brauchen Sie nicht, es reicht der Dreisatz und ein bißchen physikalisches Verständnis aus.
Folgende einfache Abschätzung: In einem Stoff-Gemisch wie Luft, hätten ca. 8% der Moleküle der Luft bei 300K laut Geschwindigkeits-Verteilung eine Relativ-Geschwindigkeit, die eine Anregung bzw. Abregung vom Biege-Schwingungszustand beim CO2 erlauben. Diese 8% der Moleküle müssen nun 0,04% der verbliebenen 92% der Moleküle treffen. Der Prozentsatz der Wahrscheinlichkeit eines solchen Stoßes beträgt somit ca. (8%/92%)*0,04% = 0,0035%, also vernachlässigbar gering. Mit dieser Wahrscheinlichkeit ergibt sich eine mittlere Stoßzeit eines anregenden bzw. abregenden Stoßes vom CO2-Anteil der Luft für die 8% in der unteren Atmosphäre von ca. 5*10^-6 bis 10^-5 Sekunden.
Zum Vergleich, die Lebensdauer der Schwingungsanregung vom CO2 unter den Bedingungen der unteren Atmosphäre liegt bei ca. 10^-8 bis 10^-10 Sekunden.
Fazit: Die Stoß-Aktivierung bzw. -Deaktivierung der 15µm-Bande vom CO2-Anteil in der Luft ist bedeutungslos gegenüber den Prozessen der Absorption und Emission.
Mfg
Werner Holtz
„Fazit: Die Stoß-Aktivierung bzw. -Deaktivierung der 15µm-Bande vom CO2-Anteil in der Luft ist bedeutungslos gegenüber den Prozessen der Absorption und Emission.“
Hm
-Warum soll ein Stoß mit höherer kin. Energie nicht abregen können?
-Hottel, Egbert 1942:
Emissionskoeffizient aus Atmosphäre mit 0,04% CO2: unmessbar gering.
Die Realität, die Naturwissenschaften, die Volkswirtschaften, die Marktwirtschaft und technische Verstand…alles ist auf der Seite von EIKE. Mehr braucht es nicht.
Da können die Anderen schreiben und denunzieren was Sie wollen…EIKE ist auf den Richtigen Weg auch wenn es die anderen nicht wahrhaben wollen…die Realität wird diesen Menschen eines besseren belehren.
Die nächsten Jahrzehnte wird es wird kälter werden, die Deutsche Energieversorgung (Energiewende) läuft auf eine wirtschaftliche-technische Katastrophe hinaus, die Große Transformationen, wie es diese Grün-Sozialisten unter der Führung von Merkel für Deutschland vorsehen wird den zukünftigen Herausforderung einer kälter werdenden Natur inkl. Natur“katastrophen“ nicht mehr gerecht werden. Mangel und Armut wird das zukünftige Grün-Sozialistische Transformierte Deutschland dann kennzeichnen. Große Transformation heißt nichts anderes als in einer CO2 freien Gesellschaft des politischen und damit unfreien Diktat einer Grün-Sozialistischen Ideologie dahin zu vegetieren. Fortschritt wird es hier nicht mehr geben und das moderne Leben wird Schritt für Schritt zum Überleben. Das Bundesland Berlin macht es unter Rot-Rot-Grün gerade vor, was es bedeutet in einer Grün-Sozialistischen transformierten CO2 freien Gesellschaft des Genderwahn zu leben.
Hilft mir mal jemand! Kritiker werden als Rebellen abgestempelt weil sie Belege vorweisen und verlangen, und Boten sollen bei Ankunft (ja was denn?) erledigt werden.
Dass ich das noch erleben soll, mit allen Konsequenzen, wer hätte das gedacht.
Was meint Herr Kissler mit „der menschlichen Lebensweise“ ?
Die Milliarden Menschen die in Indien, China ja in fast ganz Asien in Armut leben ? All die Menschen in Afrika, Arabien und Lateinamerika die in Armut leben (außer ein paar prassenden Königshäusern) und dank des warmen Klimas auch noch kaum Energie für Heizung benötigen. Auch unsere südlichen Nachbarn in Europa leben energieärmer.
Und betrachten wir Frankreich so hat es für Europa einen vorbildlich niedrigen CO2 Ausstoß (dank Kernkraft). So kann Herr Kissler doch nur noch den kleinen verbleibenden Rest meinen. Und der soll das Potential haben die Welt derartig in Unordnung zu bringen?
Herr Miersch zählt vier Fragen auf um die es ihm geht.
Er sollte sich allerdings trotz seiner wahrscheinlichen Gewissheit, dass der Mensch zur Erwärmung beiträgt (fragt sich natürlich wie viel ? 5% 10% ?), fragen warum in früheren Zeiten, nach der letzten Eiszeit, wie Hochmittelalter, römische Wärmeperiode die Temperatur anstieg, oder die Temperatur in der kleinen Eiszeit fiel. Und wenn die Temperatur fällt, steigt sie auch irgendwann mal, so wie seit ca. 150 Jahren, ob mit oder ohne Mensch. Auch diese Frage sollte er sich ernsthaft stellen. Genauso wie sich die Arktis erwärmt und abtaut. Hatten wir alles schon mal vor 100 Jahren. Nur war damals Krieg und Hungersnot. Man hatte wahrhaftig andere Sorgen.
Wenn nicht, frage ich ernsthaft, inwieweit die Indoktrination durch Katastrophenvorhersagen (vor allem durch PIK) und die ständige Wiederholung des Wortes Klimawandel auch bei Leuten wie Herrn Miersch nicht ohne Einfluss bleiben und er nicht auch an das vom Menschen beeinflusste Klima glaubt.
Den Menschen und sein Wirken auf der Erde zu verdammen, zu mißbilligen, ist seit Jahrzehnten, in besser situierten Kreisen (intellektuellen), modern geworden.
Frage an den Katastrophengläubigen :
Warum gab es in Deutschland zwischen 1940 und 1950 keine Tornados ? Hatten die Nazis sie abgeschafft, verboten, unterdrückt ?