Das Urteil des Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik wegen zu hoher NO2-Werte in der Luft gibt dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe Auftrieb. Der kündigt schon weitere Klagen an.
Von Holger Douglas
VON FRITZ VAHRENHOLT
Das niederländische Gerichtsurteil gegen Royal Dutch Shell legt nahe, dass man dort ebenso wie im Bundesverfassungsgericht über den Verbleib des CO2 in der Atmosphäre nicht gut bescheid weiß.
von Carl Christian Jancke
Seit dem ersten Januar 2020 müssen neue Automodelle, um als Fahrzeugtyp zugelassen werden, ein Onboard Fuel Consumption Meter haben. Ab 1. Januar 2021 gilt das für jedes neu zugelassene Auto in der EU. Die gemessenen Verbrauchsdaten müssen für jedes Auto an die EU-Kommission übermittelt werden. Big Brussels is watching you. Schließlich kann, wer den Spritzufluss misst, den Verbrauch auch rationieren, um dem ehernen Ziel des Klimaschutzes zu genügen. Der Wagen bleibt dann eben stehen, wann immer Brüssel das will. Und der Förderung der Plug-In-Hybride geht es an den Kragen.
von Holger Douglas
Gegen Freiheit und Freude am Fahren
Prof. Dr. Markus C. Kerber
Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin.
In einem fulminanten Spurt listet Kerber die vielfältigen Maßnahmen der EU auf, durch die sie auf die Klimapolitik der EU selbst, sowie auf die der Einzelstaaten Einfluss nimmt.
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