EuGH verurteilt den deutschen Staat wegen Luftverschmutzung

Diesel Fahrverbot Bild Urheber: Fotolia E. Zacherl

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik wegen zu hoher NO2-Werte in der Luft gibt dem Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe Auftrieb. Der kündigt schon weitere Klagen an.
Von Holger Douglas

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen angeblich zu verdreckter Luft in den Städten. Das höchste Gericht der Europäischen Union hat einer Vertragsverletzungsklage stattgegeben, die die EU-Kommission gegen Deutschland angestrengt hatte. Denn in den Jahren 2010 bis 2016 seien die Grenzwerte von 40 µg/m3 überschritten worden. Die Klage bezieht sich ausdrücklich auf die Jahre von 2010 bis 2016, nicht mehr auf die Folgejahre 2017 und 2018.

»Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof festgestellt«, so heißt es in der EU-Mitteilung, »dass Deutschland dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität1 verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und Ballungsräume vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 2016 systematisch und anhaltend überschritten wurde.«

Es handele sich um den Ballungsraum Berlin, den Ballungsraum und den Regierungsbezirk Stuttgart, den Regierungsbezirk Tübingen, den Ballungsraum Freiburg, den Regierungsbezirk Karlsruhe (ohne Ballungsräume), den Ballungsraum Mannheim/Heidelberg, den Ballungsraum München, den Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen, das Gebiet III Mittel- und Nordhessen, den Ballungsraum I Rhein-Main, den Ballungsraum II Kassel, den Ballungsraum Hamburg, Grevenbroich (Rheinisches Braunkohlerevier), Köln, Düsseldorf, Essen, Duisburg/Oberhausen/Mülheim, Hagen, Dortmund, Wuppertal, Aachen, die urbanen Bereiche und den ländlichen Raum im Land Nordrhein-Westfalen, Mainz, Worms/Frankenthal/Ludwigshafen und Koblenz/Neuwied.

Der Stundengrenzwert für NO2 sei in zwei Gebieten systematisch und anhaltend überschritten worden: Im Ballungsraum Stuttgart und im Ballungsraum I Rhein-Main.
»Daher hat der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission für die genannten Zeiträume in vollem Umfang stattgegeben.«

Der EuGH weist ausdrücklich in einer Fußnote darauf hin, dass die vorliegende Klage nicht die Folgejahre 2017 und 2018 betreffen würde. Hier habe Deutschland geltend gemacht, dass die fraglichen Grenzwerte eingehalten worden seien. Der Gerichtshof verwarf das Argument Deutschlands, dass die EU-Kommission durch maßgebliche eigene Versäumnisse zum Missstand beigetragen habe. Denn die damals gültige Schadstoffnorm Euro 5 für Dieselautos habe sich als problematisch erwiesen.

Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. begrüßt die Verurteilung und kündigt weitere Klagen an. Das Klagegeschäft in Sachen Umwelt ist offenbar immer noch sehr lukrativ, während der DUH-Chef Jürgen Resch sich selbst immer noch als Vielflieger betätigt.

Dagegen haben die Autobesitzer gigantische Wertverluste vor allem ihrer Dieselfahrzeuge erlitten. Diese teilweise neuwertigen Autos fahren zudem jetzt in östlichen Ländern und in Afrika.

Vielleicht liefert auch eine Feststellung im heutigen Urteil des EuGH eine neue Geschäftsgrundlage der Klimaklageindustrie: Denn Kraftfahrzeuge seien nicht die einzige Ursache von NO2, sagt der EuGH ausdrücklich. Die EU-Abgasnorm entbinde die Mitgliedsstaaten zudem nicht von der Verpflichtung, die Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten. Jetzt könnten Klagen gegen Kachelöfen losgetreten werden.

Erwartbar war dieses Urteil des EuGH. Nicht behandelt hat der EuGH, wie die gemeldeten Werte zustande kamen, wie richtig die Messstationen standen und welche Bedeutung die Grenzwerte tatsächlich haben.

Kritik am Urteil kam von der AfD. Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Umwelt-Ausschuss kommentierte: »In Kindergärten gilt ein NO2-Richtwert von 60 Mikrogramm, an Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm. Ginge es den Lobbygruppen hinter dieser Klage tatsächlich um Gesundheitsschutz, würden sie sich nicht an wissenschaftlich unhaltbaren und von über 100 renommierten Lungenärzten infrage gestellten NO2-Grenzwerten an Verkehrswegen abarbeiten.«

Dass der NO2-Gehalt in der Luft mit Verkehr oder Industrie tatsächlich vermutlich wenig zu tun hat, zeigte sich an dem unfreiwilligen Experiment »Lockdown«. Der rapide gesunkene Verkehr in Stuttgart führte keinesfalls zu entsprechend sinkenden NO2- und Feinstaubwerten. Der Diesel ist also wohl kaum der Schuldige und der Wert der Messstationen generell fraglich.

Einen Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsgefahren gibt es auch nicht. Weder NO2 noch Feinstaub zeitigen in den geringen Konzentrationen, um die es hier geht, irgendwelche gesundheitlichen Effekte. Die Grenzwerte, die die EU festgelegt hatte, sind offensichtlich politisch motiviert. Naheliegend ist das Muster: NGOs lobbyieren über die Bande in Brüssel für exorbitant niedrige Grenzwerte. Brüssel drängt daraufhin auf Einhaltung und kommt mit Klagen. Nutznießer sind schließlich Organisationen wie die »Deutsche Umwelthilfe«.

Doch der Blick auf die Daten der Messstellen fördert Überraschendes zutage: Die NO2-Jahresmittelwerte sind zwar stark gesunken. 2019 lagen sie am Neckartor laut Landesanstalt für Umwelt bei 53 µg/m3. Der Grenzwert liegt bei 40 µg/m3. Ein willkürlicher Wert, eine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt es nicht. In den USA liegt er bei 103 µg/m3; am Arbeitsplatz sind in Deutschland 950 µg/m3, in der Schweiz sogar 6000 µg/m3 erlaubt.

Ein deutlicher Unterschied zu den gemessenen 53 µg/m3 an Deutschlands angeblich gesundheitsgefährlichster Straße.

Die CDU-Minister Baden-Württembergs setzten 2019 zusätzliche Messungen im Stadtgebiet Stuttgarts durch. Deren Ergebnisse: zwischen 20 und 30 µg/m3 NO2. Das ist extrem gering und liegt nahe an den natürlichen Werten, die zwischen 10 und 20 µg/m3 schwanken, bei Gewitter deutlich mehr. Zum Vergleich: Beim Spaghettikochen auf dem Gasherd erreichen sie schon mal bis zu 1400 µg/m3, im Kölner Dom lässt das Abbrennen der Opferkerzen den NO2-Wert auf 200 µg/m3 ansteigen.

 

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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20 Kommentare

  1. Macht auch keinen Sinn für den Normalbürger, das der Strom erst künstlich verteuert wird und dann angeblich billiger produziert wird und dann noch teurer wird.Ist Frau Fröhlich heute krank? Immerhin hantieren sie mit Zahlen, was ja nicht so ihre Stärke ist! 

    • Ja Herr Werner Schulz,
      ich bringe Zahlen und Sie?

      Werner Schulz

      Ein Flächenverbrauch mit dieser Einheit ist unsinnig. Quadratmeter muss im Zähler stehen.

      Wenn ich das also für sie umrechnen darf ist der Flächenverbrauch bei einer Windkraftanlage 0.000004 m2/kwh.

      Die Quadratmeter als Zähler ???
      Das sollten Sie nochmals überdenken Herr Werner Schulz.

      So ein Windrad hat ca. einen Flächenverbrauch von 100m * 100m = 10.000m²

      10.000m² * 0.000004 m2/kWh = 0,04kWh

      Das eine Windkraftanlage nur 0,04kWh an Strom abliefert im Jahr ist auch nur Mathematischen Kenntnissen von Herrn Werner Schulz zu verdanken.

      Immerhin hantieren sie mit Zahlen, was ja nicht so ihre Stärke ist!

       

      • Aber Frau Froehlich! Wenn sie m2 mit m2/kWh multiplizieren, dann kriegen sie doch m4/kWh raus.

        Es sind nicht nur die Zahlen, sondern auch die Einheiten!

        Immer ganz locker bleiben, auch bei verfehlten Hueftschuessen.

        Vielleicht versuchen sie die Division?

  2. Schaft die Dreckschleudern Holz- und Pellezheizungen ab und schon wird die Luft sauberer. Reduzierte NOx Werte, reduzierte PM 2.5 Feinstaubwerte und CO2 Werte.Und verbietet die DUH, die diesen Dreck noch fördern und dann abkassieren wg Diesel Dreck.

  3. Was ist aus diesem Land unter Merkel nur geworden? Das Land wird via EU von Juristen, Richtern und sogenannten Umweltorganisationen terrorisiert, die die irrsten Grenzwerte aller Zeiten höchstrichterlich durchsetzen. Die gleiche Merkel-Methode jetzt mit Hilfe der Klima-verdummten Karlsruher. Die Gescheitesten waren wir noch nie. Aber Merkel hat das Land jetzt endgültig zum dümmsten Blödland aller Zeiten umfunktioniert. Der bayerische Söder-Wendehals wollte sie sogar noch übertreffen. Gott sei Dank bleibt er in Bayern in der Versenkung – beim Bund wäre der Schaden noch größer. Und mosert nach Söder-Manier unentwegt herum und betraft die CDU, dass sie ihren Söder halt schon kennen. Ach wie tut uns das allen weh! Gegen so viel Irrsinn kann man sich nur bei der Stimmzettelabgabe wehren. Der Autor hat angedeutet wie…

  4. Flachdenker kommen tatsächlich auf die Idee, Dieselfahrer wollen Steuern sparen. Aber Umweltechnisch ist es eher Relevant, ob ich 10 Liter verbranntes Benzin auf 100 Kilometer in die Luft blase oder nur 5 Liter Diesel mit Fab- oder AdBlue Anlage . Bei 1000 Fahrzeugen hätten wir schon einen Unterschied von 5000 Liter verbranntem  Sprit zu Gunsten der Umwelt. Zumal in der Anschaffung der Diesel auch teurer ist. Und hört  endlich auf, immer Dieselfahrzeuge vor 10 oder 20 Jahren oder Oldtimer  als heutiges negatives Diskussions-Beispiel, wenn ihr nicht Lügen wollt. Aber Landfraß, und weltweiter neuer zusätzliche Recourccenausbeutung, vor allen Dingen in den ärmeren Ländern, soll ein Problem mit neuen in Technik verstecken Problemen zur neuen Verhaltenstransformation der Klimakapitalwirtschaft gute Rendite bringen. Denn eins fehlt bei der ganzen Diskussion,  wie sieht die Erfolgsprüfung der ganzen bisher getätigten Klimarettungsinvestitionen aus? Es gibt sie nicht. Es wird nur substanzlos  behauptet . Oder ganz einfach gelogen. Denn gerade Lügner gebrauchen immer wieder gern  das Wort Leugner, um von ihren Lüge abzulenken. 

  5. Im Gegensatz von einigen auf diesem Kanal, sehe ich  mich der sogenannten „Linken“ zugehörig. Bis in die 80’ziger Jahre gab es eine klare Unterteilung: Nutzfahrzeuge: Diesel, Privatfahrzeuge: Benzin. Da die herrschende Klasse nicht bereit, ist Steuern zu bezahlen, war Diesel nahezu von Steuern befreit. Nun konnte sich, mit den modernen Dieselmotern, auch le peuble (fraz. das Volk) an den steuerbegünstigen Krafstoffen bedienen. Seitdem werden die eigenlich effizienten Dieselmotoren verteufelt. (Ozon, Feinstaub, und jetzt NO2)

  6. Das Thema ist schon älter und schon öfters kommentiert.Die Kommissarin  für Verkehr Bulc erfindet um Faktor 10-20 niedrige Grenzwerte.Die Bundesregierung versäumt es oder absichtlich diesen Grenzwerten zu widersprechen.Die Messtationen am Neckarttor messen überwiegen den Pollenflug.Der ganze Vorgang lässt sich in die vorsätzliche Zerstörung unserer Wirtschaft einordnen.  

  7. Nur mal drei Überschniefen bei EIKE der letzten Zeit                                  EuGH verurteilt den deutschen Staat wegen Luftverschmutzung                                         »Klimaklage« gegen Shell erfolgreich                               Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus                       Die Luft wird knapp für die Fossilen Energieträger.

      • Gar nicht so verkehrt, dass EIKE so Beiträge wie von einem Marius.Frank regelmäßig bringt. Anschauungsunterricht am Original ist immer hilfreich, damit man nicht vergisst, wie Grüne ticken. Sonst möchte man die grünen Hirnblähungen einfach nicht glauben – Danke für die regelmäßige Live-Vorführung! Unentschlossene Wähler, falls sie sich hierher verirren, können dann auch gleich lernen, was sie sich mit Grünen einhandeln.

    • „Überschniefen“ ?? Lesen Sie denn überhaupt nicht mehr, was Sie da so sinnbefreit tippen? Oder bearbeiten Sie den Text aus Ihrem Schreibbüro nur mit Copy and Paste? „Die Luft wird knapp“? Na dann warten Sie mal, für wen die Luft knapp wird. Das kann sehr schnell z.B. die Windräder (und auch die PV) treffen, wenn sich der politische Wind dreht. Die permanenten Strompreissteigerungen wird das Volk nicht ewig ertragen. Jenseits Ihrer peinlichen Propaganda erkennen immer mehr Menschen, dass sie mittels EEG von der Ökolobby abgezockt werden.

      • Stefan Steger

        Das kann sehr schnell z.B. die Windräder (und auch die PV) treffen, wenn sich der politische Wind dreht. Die permanenten Strompreissteigerungen wird das Volk nicht ewig ertragen.

        Ja der politische Wind dreht sich, siehe Urteil von Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz. Die Zügel werden angezogen.

        Die Leute die die permanenten Strompreissteigerungen und Benzinpreissteigerungen gegen den Strich gehen machen was mit PV-Anlagen, nur noch ca. 7 Cent/kWh beim PV-Strom und beim PKW-Kraftstoff kommt man auf ca. 11€/100km beim Verbrenner und mit dem E-Auto plus PV-Strom auf nur noch ca. 1,40€/100km.

        Stefan Steger

        Jenseits Ihrer peinlichen Propaganda erkennen immer mehr Menschen, dass sie mittels EEG von der Ökolobby abgezockt werden.

        Deshalb stehen die Menschen ja auch immer mehr auf eigenen z.B. PV-Strom.

        Macht ja keinen Sinn immer 0,31 €/kWh für Netzstrom zu bezahlen wenn man PV-Strom für ca. 0,07 €/kWh haben kann.

        • Herr MariusPunktFrank, Sie wollen doch nicht allen Ernstes ein Urteil von Juristen(!) als technisch/wirtschaftliches Argument heranziehen – erbärmlicher geht´s nicht mehr! Der Rest Ihrer Ausführungen zum PV-Strom ist hier schon zigmal widerlegt worden.

          • Stefan Steger

            Sie wollen doch nicht allen Ernstes ein Urteil von Juristen(!) als technisch/wirtschaftliches Argument heranziehen

            Sie Herr Steger haben doch das geschrieben „Das kann sehr schnell z.B. die Windräder (und auch die PV) treffen, wenn sich der politische Wind dreht.“

            Und es dreht sich der politische Wind hin zu den Erneuerbaren und das haben auch bereits einige Gerichte bestätigt und auch Sie Herr Steger.

            Technisch/wirtschaftlich und von den Kosten sind die Erneuerbaren ohnehin die günstigste Energiequelle für die Menschen und Firmen.

            Wen man mit ca. 1,40€ eigenen Solarstrom ca. 11€ an Benzinkosten vermeidet ist der Benziner Chancenlos gegenüber dem E-Auto plus PV-Anlage.

             

          • Ein typischer Trick wenn man kein Geld fuers Autofahren ausgeben will ist, nicht zu fahren!

            Kennen sie den schon? Man spart eine Menge Investionskosten fuer Auto und Solaranlage.

    • Es gibt natuerlich immer was zu schniefen!

      Alles Frank und Froehlich!

      Kriegt die Schreibstube keine Ferien?

      So wie es aussieht braucht die Schreibstube eher Ueberstunden. Es reicht ja nur  noch fuer die Ueberschriften!

       

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