von AR Göhring
Auch wenn selbst Industriekapitäne wie Joseph Käser oder Ola Källenius sich offiziell pro Mobilitäts- und Energiewende äußern, gibt es doch noch reichweitenstarke Stimmen, die klar aussprechen, daß die CO2-Steuer des Kabinetts Merkel IV nur den Interessen des grünen Wählermilieus gilt.
Im Focus war 2019 schon ein erstaunlicher Kommentar von Sebastian Viehmann zur Besteuerung deutscher CO2-Emissionen zu lesen, der entgegen den üblichen Verschleierungen klar sagte, worum es wirklich geht. Daß es keinen menschgemachten Klimawandel durch atmosphärische Spurengase wie Schwefeldioxid („Eiszeitkatastrophe“) oder Kohlendioxid („Heißzeitkatastrophe“) gibt, ist nicht nur EIKE-Lesern mittlerweile bestens bekannt. Man muß tatsächlich aber gar nicht so grundsätzlich argumentieren, um darauf zu kommen, daß die Klimahypothese nur eines der üblichen Narrative ist, um privilegierten Interessensgruppen einen möglichst großen Anteil am gesellschaftlichen Kuchen zu verschaffen.
Im Focus wird daher deutlich gesagt, daß politische Parolen wie „wir schaffen das“ oder „wir müssen“ im Klartext „Ihr müßt zahlen“ bedeutet, wobei „Ihr“ die schrumpfende Mittelschicht ist, die noch in Jobs der Infrastruktur oder der Wirtschaft statt in Unis oder NGO arbeitet.
Wer ein Auto mit Benzin- oder Dieselantrieb fährt oder als Mieter oder Hausbesitzer mit normalen Brennstoffen heizt, bekommt eine Art Staffelmieterhöhung aufgedrückt: Tanken und Heizen wird ab 2021 jedes Jahr empfindlich teurer. 47 Millionen Autofahrer (in der BRD) werden sich bedanken.
Das DIW sekundiert:
Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen haben kaum was davon, sie zahlen drauf
Nun ja, nicht alle: Die R2G-Wähler, die einen Tesla als Zweit- oder Drittauto fahren, haben meist genug Geld, um sich über Förderungen oder „klimaschützende“ Geldanlagen die höheren Kosten wieder hereinzuholen.
Viehmann betont, daß die deutsche CO2-Steuer inhaltlich überhaupt keinen Sinn macht, da der globale Anteil der sowieso schon umweltschonenden Industrie an den weltweiten Emissionen gerade einmal 2% beträgt – „homöopathischer Ausstoß“.
Wieso wird es dann trotzdem gemacht. Viehmann formuliert süffisant:
Je schlechter das Produkt ist, desto besser muss natürlich das Marketing sein. Deshalb wird die CO2-Steuer den Bürgern auch als „Preis“ verkauft, den man als „Klima-Sünder“ eben zu zahlen habe.
Er warnt daher vor einen Bundesregierung mit grünem Anteil, die die CO2-Bepreisung in „schwindelerregende Höhe“ treiben werde. Die Klima-NGO scharrten daher schon mit den Hufen; der BUND zum Beispiel freue sich auf Beträge von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid.
Die Beruhigungs-Entlastungen für Pendler nutzten nicht der Allgemeinheit, da es praktisch kein CO2-freies Produkt (bzw. keine Dienstleistung) gibt und daher jeder Handwerker und jeder Logistiker seine Preise erhöhen muß. Das Argument, halt dem grünen Zeitgeist zu folgen und sich zum Beispiel ein E-Auto zu kaufen, nützt der Mehrheit nichts, da die Stromer trotz erheblicher Subventionen unerschwinglich und zudem nicht alltagstauglich sind. Nebenbei gefragt: Ist der Strompreis pro 100 Kilometer nicht viel höher als der fürs Benzin?
Auch andere Angebote für „klimafreundliches“ Handeln wie der Einbau einer Photovoltaik-Anlage gelten nicht für die Mehrheit, da nur wenige Deutsche überhaupt ein Eigenheim besitzen.
Daher schließt der Focus, daß die nur schlecht camouflierte Interessenspolitik den „Erfolg der Elektromobilität nicht befördern“ werde, sondern eher gefährden (neben den Hauptsätzen der Thermodynamik, wie wir von EIKE ergänzen würden). Wenn der Pendler vom Land dem Grünwähler im Metropolen-Altbau das PV-Modul und den Tesla finanzieren darf, dafür noch ein monströses Windrad hinters Haus gestellt bekommt (und vielleicht noch als Wissenschaftsleugner und Rechtsradikaler beschimpft wird), ist jede grüne Argumentation schnell als Betrug entlarvt. Dennoch, ganz so stark will auch der Kommentator vom Glauben abweichen, und legt eine kapitalistische Lösung nahe, die der Leser von der NZZ kennt.
Wer dann wie ein trotziges Kind mit Verboten und Strafsteuern arbeitet und gleichzeitig auch noch den Erfolg der erhofften Technologie mit immer höheren Summen meint herbeifördern zu können, der hat den Boden der Marktwirtschaft offenbar längst verlassen.
Übrigens haben schon 15 Länder in Europa – zum Teil seit vielen Jahren – eine CO2-Steuer. In der Schweiz etwa werden umgerechnet 84 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 fällig, in Frankreich immerhin 45 Euro – und in Schweden sogar 124 Euro. Im Vergleich mit unseren Nachbarn ist die Höhe der deutschen CO2-Abgabe also moderat und wird durch die beschriebenen Entlastungen zusätzlich sozial abgefedert. https://blog.schweizstrom.de/hs-fs/hubfs/EBLD/Newsblog/EBL_201118_CO2-Abgabe/EBLD-Blog-Grafik-CO2-Abgabe-1000x620px.jpg?width=1500&name=EBLD-Blog-Grafik-CO2-Abgabe-1000x620px.jpg
Na, wenn so viele Länder das bereits haben, dann muss es ja gut sein. Ähnlich wie bei der Genitalverstümmelung, die haben viele Länder auch. Und das schon seit längerem.
Zitat, letzter Satzteil: „der hat den Boden der Marktwirtschaft offenbar längst verlassen“Irgendwie fehlt mir hier ein Zusatz bei der Marktwirtschaft. Wenn da nur Marktwirtschaft steht, wird der Boden derselben nie verlassen. Halt ein Markt, wo irgendwer irgendwie handelt. Klar?Sobald wir Adjektive wie „frei“, „sozial“, „geregelt“, „voll durchgeplant“ davor setzen, kann man sich über das Verlassen des „Bodens“ unterhalten.Dann bitte für gut gepolsterte Kleidung sorgen und wenn es denn vom Boden weg geht, da kann es ja eigentlich nur nach oben gehen, den Fallschirm nicht vergessen!
Herr Friederichs, da würde Ihnen Ludwig Erhard wohl widersprechen. War es nicht bei Eike, wo gerade vor kurzem seine Klarstellung zu lesen war, die Beifügung „sozial(e)“ habe keine definierende, sondern lediglich deklaratorische Bedeutung, er also sagen wollte, daß die Marktwirtschaft per se „sozial“ ist. Leider sind mir seine vom ihm dafür gebrauchten Fachausdrücke im Moment nicht geläufig; sie sind im Netz aber sicherlich schnell ermittelbar.
Vielleicht verhindert ein hoher CO2 Preis durch die Verteuerung von Beton und Stahl wenigsten den Neubau von Windmühlen…
Nein, denn die Kosten trägt der Endverbraucher. Zuzüglich Gewinnspanne, versteht sich.
„der BUND zum Beispiel freue sich auf Beträge von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid.“ Die Klima-Kanzlerin, dieser Schrecken ohne Ende, kommt dem BUND bereits entgegen und will bereits 2022 die CO2-Steuer nochmals drastisch erhöhen. Der Plan ist klar. Und zwar nicht nur, um Rache an denen zu üben, die schon länger hier leben: CDU/CSU-Wähler zu der AfD und der FDP hin zu vergraulen und dadurch Baerböck die Kanzlerschaft sichern – das ist ihr perfider Plan! Ihr Klima-Guru, der Potsdämliche Schellnhuber, dieser bekloppte Planeten-Selbstverbrenner, will es genauso!
Die Ökosteuer sollte den Energieverbrauch verteuern und dadurch Anreize geben, Energie zu sparen und in neue, effizientere Technologien zu investieren. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollten der Rentenkasse zugute kommen, die Beiträge niedrig halten und so die Unternehmen dazu bewegen, neue Arbeitskräfte einzustellen. „Doppelte Dividende“ nannte man das damals. Lesen Sie weiter bei ZON.
Woher sollte ein Jo Käser eine Ahnung von Atmosphärenphysik haben? Solche Leute sind perfekt in Ellbogentechnik, weil anders wird man nicht CEO von Siemens. Das gilt prinzipiell für alle Industriekapitäne. Aber selbst wenn die innerlich skeptisch wären, dürften sie das nach außen nicht zeigen, weil sie sonst sofort das Ziel von „Shitstorms“ wären und damit alsbald ihre Jobs los. Von denen versucht jeder, möglichst viel Subvention zu erhalten, um irgendwann in Ruhe in Pension gehen zu können. Ich glaube, es hilft nur mehr die „normative Kraft des Faktischen“, wenn also die tatsächliche Klimaentwicklung zeigt, daß das CO2-Narrativ nicht stimmen kann. Und auch, daß Grüne über mehr als eine Periode immer weiter steigende Belastungen durchhalten können, bezweifle ich schwer.
Vergessen Sie aber nicht, dass die Dummheit der Menschen grenzenlos ist.