Die planwirtschaftliche Versuchung Auf dem Weg zum französischen Europa des „Green Deal“

Green Deal mit Planification a la Francaise Bild Sandra Kuhn / pixelio.de

Von Edgar L. Gärtner

In den frühen Morgenstunden des 21. Juli 2020 einigten sich die Staatschefs der EU nach einem über 90-stündigen Verhandlungs-Marathon auf einen „historischen Kompromiss“.

Statt der ursprünglich von der deutschen Ratspräsidentschaft versprochenen 500 Milliarden Euro sollen die von der politisch inszenierten Coronakrise am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines europäischen Wiederaufbaufonds (Corona Recovery Fund) von ungefähr 750 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro in Form verlorener Zuschüsse ausbezahlt bekommen. Wobei die Gesamtsumme von der EU als Kredit aufgenommen werden soll. Im Unterschied zu bisherigen „Rettungspaketen“ handelt es sich bei diesem Kompromiss also um den nach dem Maastricht-Abkommen eigentlich verbotenen Einstieg in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Darüber kann die als Verhandlungserfolg der „sparsamen Vier“ (die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen sich später noch Finnland hinzugesellte) verkaufte Reduktion der verlorenen Zuschüsse um über 100 Milliarden Euro nicht hinwegtäuschen. Die völlig abwegigen Erfolgsmeldungen der Merkel-Anhänger in den zwangsfinanzierten oder staatlich subventionierten deutschen Massenmedien möchte ich hier anstandshalber gar nicht kommentieren. Es genügt der Hinweis, dass Deutschland nun mehr als ein Drittel seines Staatshaushaltes (133 Milliarden Euro) an Länder überweisen muss, deren Einwohner im Schnitt wohlhabender sind als die Deutschen.

Es war der Chefredakteur eines liberalen französischen Magazins, der die Wahrheit aussprach: Der „historische Kompromiss“ von Brüssel ist der Etappensieg eines Europa aus dem merkantilistischen  Geist Jean-Baptiste Colberts über ein von Adam Smith inspiriertes Europa der freien Marktwirtschaft. Dazu passt, dass der neue französische Premierminister Jean Castex schon einige Tage vor dem Brüsseler Gipfel angeregt hat, das im Jahre 2005 aufgelöste französische hohe Plankommissariat (Haut Commissariat au Plan) wieder neu einzurichten. Das Plankommissariat war 1946 von Jean Monnet geschaffen worden. Es fußte auf der nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen weit verbreiteten Überzeugung, es müsse ein dritter Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus gefunden werden, um den Schrecken eines neuen Weltkrieges abzuwenden. Bei den alliierten Mächten bestanden aus der Kriegswirtschaft hervorgegangene Formen planwirtschaftlicher Rationierung von Lebensmitteln und Rohstoffen zum Teil bis zum Ende der 1950er Jahre fort. Nur das militärisch geschlagene und zum großen Teil von Bomben zerstörte Deutschland machte da eine Ausnahme. Hier wagte Ludwig Ehrhard unter der (skeptischen) Aufsicht der US-amerikanischen Besatzer das Experiment „soziale Marktwirtschaft“. Dieses ist aber inzwischen leider Vergangenheit.

 

„Errungenschaften“ der Résistance oder des Vichy-Regimes

Historisch geht die Idee, das sozialer Fortschritt mit physischer Gewalt und Erpressung durchgesetzt werden kann und dass die „Progressiven“ nicht irren können, auf die „Große“ französische Revolution von 1789 zurück. Es gibt aber noch weitere Quellen für den französischen Faible für bürokratische Planung. So geht die Attraktivität der Planwirtschaft für die heutige etablierte politische Klasse außer auf den bereits genannten Colbert und seine nur vorübergehend erfolgreiche protektionistische Politik der Ressourcensicherung für die üppige Hofhaltung des Sonnenkönigs Ludwigs XIV. auf Kosten der Nachbarländer auch auf das Kollaborations-Regime Maréchal Philippe Pétains im zentralfranzösischen Vichy während der deutschen Besatzung zurück. Während Colbert selbst von den französischen Linken noch heute verehrt wird, wagt es selbstverständlich kaum noch jemand, sich auf das Vichy-Regime zu berufen. Vielmehr interpretiert man die wichtigsten unter ihm eingeführten Neuerungen in „Errungenschaften“ der Résistance gegen den Nazismus um. So vor allem die 1941 eingeführte Umlagen finanzierte Rentenversicherung und die noch heute existierende flächendeckende Sozialversicherungsnummer. (Deren geniales System, das es erlaubt, jedes Individuum eindeutig zu identifizieren und sogar nach seinem Tod weiter zu verfolgen, war von einem Militär mit der Absicht einer heimlichen Remobilisierung entwickelt worden.) Auch die unmittelbar nach dem Krieg von General de Gaulle eingeführte allgemeine Krankenversicherung, die zweite Säule der verpflichtenden Bürgerversicherung (Sécurité Sociale) ist letztlich ein Produkt der Vichy-Bürokratie. Deren politische Grundlage war der Korporatismus, das heißt die Zusammenarbeit aller für relevant erklärten gesellschaftlichen Organisationen (einschließlich der kommunistischen Gewerkschaft CGT) bei der Ausarbeitung sozialpolitischer Pläne. Diese gingen ursprünglich davon aus, dass den verschiedenen Gruppen der französischen Gesellschaft klare Interessen zugeschrieben werden konnten.

Bis zum heutigen Tage bleibt die ausufernde französische Sozial- und Gesundheitsbürokratie und die verbreitete Vorliebe französischer Politiker für bürokratische Problemlösungen stark von „Errungenschaften“ des Vichy-Regime geprägt. Die zentralistische, auf große Krankenhäuser mit einem besonders hohen Anteil von Personal ohne Patientenkontakt konzentrierte Struktur des französischen Gesundheitssystems erlebte in der „Coronakrise“ ihr Waterloo, was die meisten Franzosen aber kaum zugeben werden. Sichtbarer Ausdruck des Versagens der zentralen staatlichen Planung war der eklatante Mangel an Intensivbetten und Atemschutz-Masken für die Ärzte und das Pflegepersonal. Der französische Zentralstaat konfiszierte schon im März 2020 alle in Apotheken eventuell noch vorrätigen Masken und verbot sogar zeitweise deren Import. Ein Großteil des medizinischen Personals musste ohne Schutzkleidung und ohne Masken arbeiten, weil wegen Sparmaßnahmen im chronisch defizitären Gesundheitssystem nicht genügend angeschafft worden waren. Zu rollenden Lazaretten umgebaute Hochgeschwindkeitsszüge (TGV) und Flugzeuge der Armee karrten intubierte Covid-19-Patienten durch die ganze Republik und zum Teil auch nach Deutschland, wo die Intensivstationen der Krankenhäuser bei weitem nicht ausgelastet waren.

Die für die französische politische Klasse nahe liegende Lösung: Noch mehr Zentralismus, und zwar möglichst auf europäischem Niveau. So machte sich Staatspräsident Emmanuel Macron für die Ausgabe von „Corona-Bonds“ als Einstieg in die Vergemeinschaftung der Staatsschulden und der Haftung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kam ihm da weitgehend entgegen. Ergebnis war der eingangs zitierte „historische Kompromiss“ Allerdings ist darin nicht mehr von Corona-Bonds, sondern von einem Wiederaufbauplan. Doch um den Wiederaufbau der durch den ungerechtfertigten Lockdown eingebrochenen und zum Teil längerfristig geschädigten Volkswirtschaften geht es dabei gar nicht, sondern um die planmäßige Konstruktion einer Wunsch-Welt entsprechend dem Monate zuvor von der EU-Kommission beschlossenen „Green Deal“. Dessen planwirtschaftlicher Ansatz widerspricht sowohl dem deutschen Grundgesetz als auch dem EU-Vertrag von Lissabon.

 

Planen ist menschlich, Irren auch

Im Unterschied zu den von angeborenen Instinkten geleiteten Tieren können Menschen zumindest ein Stück weit in die Zukunft schauen und versuchen, ihr weiteres Leben dem entsprechend zu planen, um damit zu Ergebnissen zu gelangen, die sich beim naturwüchsigen Lauf der Dinge wahrscheinlich nicht eingestellt hätten. Mehrjährige Pläne sind ein sinnvoller, wenn nicht notwendiger Bestandteil der individuellen und familiären Lebensgestaltung, wobei der gesunde Menschenverstand im Idealfall quasi automatisch einen Kosten/Nutzen-Vergleich vornimmt. Auf Kollektive wie Vereine, Firmen, Kommunen oder gar ganze Staaten und überstaatliche Gebilde lässt sich diese Aussage allerdings nur mit großen Einschränkungen übertragen. Zumal die zentrale Planung grundsätzlich der individuellen Lebensgestaltung durch freie Konsumwahl widerspricht.

Das schließt allerdings nicht aus, dass längerfristige Planung auf der Ebene einzelner Firmen durchaus sinnvoll sein kann. Vermutlich ist eine Firmengründung mit Business-Plan besser als ohne. Und auch etablierte Firmen tun wohl gut daran, mögliche Zukünfte zu antizipieren und entsprechend zu planen. Doch das unternehmerische Risiko lässt sich dadurch nur etwas eingrenzen, nicht aus der Welt schaffen. Das macht wahrscheinlich sogar den Reiz unternehmerischer Initiative aus. Etwas ganz anderes ist Planung im Rahmen überbetrieblicher bürokratischer Strukturen und/oder diktatorischer Regierungssysteme. Hier ist Planung Ausdruck der Entmündigung, wenn nicht Versklavung der Kunden und Staatsbürger. Programme, Pläne und Verträge, deren Laufzeit die Dauer einer Legislaturperiode überschreitet, sollten in einem demokratisch regierten Gemeinwesen nur ausnahmsweise gestattet sein. Denn die Möglichkeit der Infragestellung und des Widerrufs einmal getroffener Entscheidungen gehört zum Wesen der Demokratie. Das hat demokratisch an die politische Macht Gelangte freilich noch selten davon abgehalten, die Zukunft längerfristig festlegen zu wollen, um sich durch vermeintlich gute Taten unsterblich zu machen.

„Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.“ Dieses witzige Sprichwort bringt die Erfahrungen mit jeglicher Form von Planwirtschaft auf den Punkt. Lassen sich Fehlplanungen im übersichtlichen familiären Rahmen oft noch zu tragbaren Kosten korrigieren, können längerfristige Festlegungen im nationalen und internationalen Maßstab leicht in wirtschaftliche Katastrophen führen und unzählige Menschenleben fordern oder zumindest dauerhafte Einbußen an Wohlstand und Lebensqualität nach sich ziehen. Erinnert sei hier nur an die verheerenden Folgen von Fehlplanungen in der Sowjetunion und in der sozialistischen Volksrepublik China in Form von Millionen von Hungertoten. Ausschlaggebend waren dabei nicht nur falsche Gewichtungen und Fehlleitungen von Ressourcen infolge der Ausschaltung der Lenkungswirkung  von Marktpreisen, sondern auch die Unterwerfung von Investitionsentscheidungen unter pseudowissenschaftliche Lehren beziehungsweise natur- und vernunftwidrige Ideologien wie den Lyssenkoismus in der UdSSR oder die versuchte Ausrottung der zu Schädlingen erklärten Singvögel in China.

Anführen müsste man aber auch Entscheidungen im ach so aufgeklärten Westen wie das 1972 zunächst von der US-Regierung ausgesprochene und danach von allen Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernommene Verbot der Herstellung und Anwendung des Insektizids DDT. Dieses wegen der durch DDT angeblich drohenden Krebsgefahr ausgesprochene Verbot Hat in Afrika und Südasien zum Tod von Millionen von Menschen geführt, da es bis zum heutigen Tag keine vollwertige Alternative zum Einsatz von DDT gegen Malaria übertragende Stechmücken gibt.

 

Grüne Unlogik als Planungsgrundlage

In die Kategorie Pseudowissenschaft gehört sicher auch der Narrativ von der menschengemachten globalen Erwärmung. Er ist nur vergleichbar mit der Rassenideologie des Nationalsozialismus. Es gibt nicht den geringsten Beleg für die These, der Ausstoß des relativ inerten Verbrennungs-Abgases Kohlenstoffdioxid (CO2) sei der Schlüsselfaktor für die Entwicklung von Wetter und Klima. Der Reduktion des CO2-Ausstoßes tendenziell bis auf Null wird im „Green Deal“ alles untergeordnet. Schon bis zum Jahr 2050 soll die EU „kohlenstoff-neutral“ werden, obwohl die so genannten erneuerbaren Energien zurzeit nur etwa 2,5 Prozent des Gesamt-Energiebedarfs der EU decken. Eigenartigerweise wird aber die CO2-arme Kernenergie in der am 16. Juni 2020 verabschiedeten Energie-„Taxonomie“ der EU-Kommission nicht als „grün“ anerkannt. Dabei hat die EU in der von ihr im Jahr 1994 unterzeichneten internationalen Energie-Charta ausdrücklich den längerfristigen Investitionsschutz für Nuklear-Anlagen anerkannt. Überdies belässt der EU-Verfassungsvertrag von Lissabon die Wahl der Energiequellen ausdrücklich in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron tut so, als fielen die 40 Milliarden Euro, die Frankreich nach dem Brüsseler Kompromiss überwiesen bekommt, vom Himmel. Die französischen Steuerzahler würden nicht zur Kasse gebeten, versicherte Macron gegen Ende Juli 2020. Vielmehr werde die EU neue Steuern auf kohlenstoff-intensive Produkte allgemein sowie auf Kunststoffe aus Erdöl und auf die Umsätze amerikanischer Internet-Konzerne einführen. Sein Premierminister Jean Castex kündigte an, die französische Wirtschaft werde mithilfe eines Investitionsprogramms von 20 Milliarden Euro (von insgesamt 100 Milliarden Euro staatlicher Wiederaufbau-Hilfen) zu der am stärksten dekarbonisierten Europas gemacht. Insbesondere sollen Gelder für die bessere thermische Isolierung von Gebäuden, die Verminderung der Verkehrsemissionen und die Unterstützung einer lokalen nachhaltigen Agrarproduktion bereitgestellt werden. Auch der Relokalisierung ausgewanderter Unternehmen soll das auf zwei Jahre angelegte Investitionsprogramm dienen. Es dürfte klar sein, dass 20 Milliarden für die Umsetzung dieses Wunschkatalogs bei weitem nicht ausreichen werden.

Macron und Castex berufen sich dabei auf den von einer Bürgerversammlung für das Klima („Convention citoyenne pour le climat“) aufgestellten Forderungskatalog. Es handelt sich dabei um eine grünstichige Liste romantischer Wünsche ohne erkennbare Hierarchie. Die Einführung der 28-Stuinden-Woche steht dabei unverbunden neben der Besteuerung der Dividenden, der Herabsetzung zugelassener Höchstgeschwindigkeiten und dem Verbot beheizter Bistro-Terrassen. Präsident Macron hat die Versammlung von angeblich zufällig ausgewählten 150 Personen im Jahre 2019 als Antwort auf die heftigen Massenproteste der „Gelbwesten“ einberufen. Diese Proteste hatten sich an der Kfz-Kraftstoffverteuerung durch eine Ökosteuer entzündet. Denn 70 Prozent der Franzosen brauchen das Auto,um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Es war wohl eine propagandistische Meisterleistung der Berater Macrons, diese Proteste in Richtung „Klimaschutz“ umgebogen zu haben.

Während Macron und seine Berater die Forderungen nach einer 28-Stunden-Woche, nach einer Dividenden-Besteuerung und die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 110 km/h sofort ad acta legten, werden die Verbote von Heiz-Pilzen, Kurzstreckenflügen und großer SUVs  wahrscheinlich kommen. Auch die von Umweltschützern lange Zeit geforderte Bahnverbindung zwischen Lyon und Turin durch einen Alpentunnel wird wahrscheinlich dem in Frankreich neu erwachten Ökologismus zum Opfer fallen. Die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim im Elsass war schon 2015 im Rahmen des auf Druck der Grünen verabschiedeten Gesetzes über die Energiewende und das grüne Wachstum („Loi de transition énergétique pour la croissance verte“) beschlossen worden. Auch in Frankreich wird also in den nächsten Jahren, begründet durch die Farce einer Volksbefragung, wahrscheinlich eine „Planwirtschaft ohne Plan“ nach deutschem Vorbild entstehen. Dabei wird die französische politische Klasse, anders als die deutsche, aber peinlich darauf achten, sich auf Kosten der Nachbarn und Wettbewerber (vor allem Deutschland) Vorteile zu verschaffen.

 

 

 

 

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9 Kommentare

  1. Herr Kegelmann …den „Franzosen“ gibts nicht, aber offensichtlich eine, spätestens seit 1789 von der Hochfinanz des Empire vereinnahmte nationalfeindliche Geldelite, die sich bis heute an deren Order hält. Und es gibt das geknechtete Volk, denen noch immer eine verbogene Geschichte übergestülpt ist. Denn z.B., nicht der Sturm auf die Bastille, der lediglich Chaos schaffen sollte, sondern der Eid, den fast alle Teilnehmer der Nationalversammlung schworen – der „Ballhausschwur“, dessen Name und Datum (20.06.1789) meistens unerwähnt bleibt, ist das denk-würdige Datum. Zu den Unruhen kam es überhaupt erst durch die, innerhalb von 6 Jahren erzeugte massive Staatsverschuldung im sogen. Freihandel mit England. Dazu kam, dass nach Unwettern 1788 und Missernten der britisch-hörige Finanzminister die Hungersnot verstärkte, indem er Getreidespekulation betrieb. Er verschiffte es nach England und die gaben es nicht heraus. Die Machenschaften britischer Strategen zielten auf den Sturz Ludwigs XVI. , u.a. weil er den Amerikanern bei ihrem Befreiungskampf gegen Englands koloniale Besatzung beistand. Künstlich verstärkte Spannungen und Hunger führten zum unnötigen Sturm auf die Bastille. Der Astronom und erste Bürgermeister, Jean-Sylvain Bailly vollbrachten in dieser Krise große Leistungen gegen die erzeugte Hungersnot. Er untersagte deshalb die Ablösung der Monarchie. https://www.bueso.de/scheitern-amerikanischen-revolution-frankreich

    • „…führten zum unnötigen Sturm auf die Bastille. “

      …ich habe vor drei Wochen einer Französin zum Nationalfeiertag gratuliert.
      etwas launig sagte ich: „Ist es bald wiedereinmal soweit mit dem Sturm auf die Bastille?“
      „…könnte sein. Aber diesmal evtl. in Brüssel…“

    • @ L. Pietrusky,

      den Franzosen gibt es nicht. Zustimmung. Das ließe sich für viele Länder sagen.

      Ich habe den franz. politischen Intriganten im Sinn, der sein eigenes Land langsam vor die Wand fährt und andere Länder in die Gosse führt und diese dort möglichst lange halten will, sie von sich abhängig machend.

      Nehmen wir den empirischen Fall der EZB in Frankfurt am Main. Damals, nach der Gründung, kam ein Niederländer, Duisenberg, an die Spitze der Zentralbank. Die Regeln besagten, er dürfe acht Jahre lang „regieren“, die politische Unabhängigkeit der EZB verteidigend, mit allem was ihm zur Verfügung stand.

      Wer hat das hochkriminell, intrigant und absolut dümmlich hintertrieben? Die Franzosen, die affige, sozialistische Clique in Europa anführend, die unfähig ist, ein Land vernünftig zu regieren ohne das Volk auszupressen und auszubeuten, ohne es zu gängeln. Dieser franz. politische Intrigant und Schwerverbrecher führt also sehr gern die Gruppe von idiotischen, LINKEN Politikern in Europa an, die den Marxismus und den Sozialismus verteidigen und jetzt Deutschland finanziell auspressen, wie eine Orange.

      Bereits nach vier Jahren war die angeblische politische Unabhängigkeit der EZB tot, Duisenberg trat zurück, angeblich freiwillig, von wegen, und ein korrupter Franzose, Trichet, übernahm die Führung der EZB.

      Wieviele Länder umfaßt diese EU? Genau. Wieso ist dann jetzt erneut eine Französin an der Spitze der EZB? Zusätzlich eine rechtskräftig verurteilte Ignorantin, die vom Fach absolut keine Ahnung haben kann, denn sie ist nur eine korrupte Rechtsanwältin. Was sucht diese vollkommene Eselin dort?

      Es ist die dekadente Möchtegern-Elite in Frankreich, die die EU absolut sicher mit diesem geisteskranken Deutschland gegen die Wand fahren wird. Warten Sie nur noch einige Jahre.

      Der Franzose an sich, ist nur teilweise unschuldig. Denn, eine Mehrheit wählt diese Geisteskranken dort ebenso immer wieder und ermöglicht denen, schlecht zu regieren und so die EU zu zerstören. Denn, wer Sozialismus sät, bekommt immer Marxismus.

  2. Der Autor versucht uns durch die Blume zu sagen, wie dämlich und unfähig die Franzosen geworden sind. Dem ist zuzustimmen.

    Frankreich interessiert mich nicht. Es ist ein in sich fest eingespieltes, vulgär-elitäres, korruptes System, das gegen eine Wand fährt, mit hoher Geschwindigkeit. Währenddessen versucht es auf Kosten anderer, zu derem Nachteil, sich über Wasser zu halten. Und ich wünsche mir, so sehr, sie mögen endlich gegen die Wand knallen und deren unermeßliche Arroganz und Unfähigkeit spüren.

    Macron ist ein niemand, ein Trottel, einer, der nur Präsident werden durfte, weil die Hintermänner keinen Besseren fanden. Es stand für die Freimaurerloge „Großorient von Frankreich“ nur noch ein idiotischer Linksradikaler zur Verfügung.

    Es ist alles unausgegoren. Selbst 5-Jahres-Pläne sind besser als dieser stinkende französische Misthaufen. Arrogante Elemente, die längst den Kontakt zur Realität verloren haben. Maximal 110 auf der Autobahn? Und bei 1 Kilometer Geschwindigkeitsüberschreitung soll, wie man hört, sofort das sehr teure Knöllchen nach Hause geschickt werden? Ist das, das Resultat einer so teuren Erziehung, an den besten franz. Hochschulen? Dem ehrlich und arbeitenden Bürger das Leben schwerer und schwerer zu machen? Pfui Deibel!

    Kein Land ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht so langweilig, so rückschrittlich, derart dumm, derart selbstzerstörerisch geworden, wie Frankreich. Und jetzt mit einem ebenso bekloppten, ebenfalls selbstzerstörerisch sein wollendes Deutschland im Tandem. Das kann nur schiefgehen.

    Man zerstört, zur Erinnerung, wunderbar fein abgestimmte und sehr rentabel arbeitende Wirtschaftssektoren, einen nach dem anderen, und benennt das dann, irreführend als Fortschritt. Alles Lüge. Alles Täuschung.

    Dekarbonisierung? Hat einer dieser Idioten auch nur die geringste Vorstellung, was das bedeuten wird? Wir können ja schließlich nicht alle elitär sein und als Möchtegern-Staatssekretär arbeiten. Jemand muß all diesen linken Schwachsinn bezahlen.

    Vera Lengsfeld hat heute in einem Artikel auf achgut.com auf ein stalinistisches Verbrechen in der Ukraine aufmerksam gemacht. Dort wurde ohne Not, aus reiner Bösartigkeit, ein Mord an 4 bis 10 Millionen Menschen in der Ukraine begangen. Die Menschen starben an Hunger, obwohl es genügend Lebensmittel gegeben hat. Das erbarmungslose Töten von Bauern, diese gewaltsam dem Hunger überlassen zu haben, ist ein unfassbares Verbrechen der Stalinisten.

    Daran muß ich denken, wenn ich an all diese Trottel in Brüssel, Paris und Berlin „denke“. Dann lieber Afrikaner hier in Europa. Viele davon. Sehr, sehr viele. Die haben mehr Hirn, als diese primitiven Möchtegern-Eliten aus Paris und der ENA.

    Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Hayek beschrieb das sehr große und fatale Problem Frankreichs bereits in seinem ausgezeichnetem Buch „Mißbrauch und Verfall der Vernunft“ (dt., 1959). Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Franzose ist nicht klüger geworden, sondern das Gegenteil ist der Fall. Frankreich wird implodieren und ich freue mich schon darauf. Denn, Verrat muß bestraft werden, um jeden Preis. Und gewisse Franzosen sind die geborenen Verräter.

  3. Der Beitrag wärmt das neoliberale Dogma auf, „zentrale“ Planung widerspreche individueller Lebensgestaltung. Doch, Planung ist überall die sachliche Option, Risiken abzuwägen und geeignete Maßnahmen zu treffen. Wenn Planungs-Verzicht als erstrebenswerter „Reiz unternehmerischer Initiative“ herhalten muss, können die erwähnte Entmündigung und Versklavung durchaus als Wunsch der Statsbürgern deklariert sein. Gerade finanzgetriebene Systeme sind planwirtschaftlich und global geführt . Nichts war und ist dabei dem Selbstlauf und kaum etwas der angeblichen Marktfreiheit überlassen. Zielgerichtete Manipulationen im Markt, bei Reformen und Agenden sind gang und gäbe. Z.B. „geschah“ auch keine der folgenden Strategien planlos, war aber (damals noch) geringfügig von Personen beeinflusst: die Übergabe der US-Finanzmacht an FED-Privatbanken, die Schaffung der privaten und weitgehend rechtsfreien BIZ und EZB, die Aufhebung fester Wechselkurse, Gründungen von Weltbank und IWF, Euro-Einführung und Aufhebung der Bankentrennung, so dass die Lasten der Spekulation sozialisiert werden konnten. Neoliberale Planung existiert, wobei die Entmachtung nationaler Banken, von denjenigen die Geld und staatliche Kredite im gesellschaftlichen Interesse (!) ausgeben konnten, wohl der größte „Erfolg“ dieser Planung war. Sie ist gelebte Profitorientierung. Bei ihr sind die einzig relevanten Interessen – die von Mensch, Natur und Umwelt – organisiert ausgeklammert. Auch die erwähnte „individuelle Lebensgestaltung“ (das kann nur die der einen Menschheit sein) ist nicht in ihr enthalten, sie steht ihr im Weg. Das DDT-Verbot ist in seinen Gesamtwirkung zu bewerten und dann muss gefragt werden, wem das nützte: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2015/36/ddt.htm

  4. Man kann den vier Sparsamen, allen voran Österreich, nicht genügend Dank dafür sagen, daß sie das Trio infernale, bestehend aus Merkel, Macron und von der Leyen, zumindest etwas eingebremst haben.

    Etwas Anderes ist für die deutsche Medienkultur bezeichnend: während Resteuropa von „Corona Recovery Fonds“, also von „Erhohlungsfonds“ spricht, geht es bei uns nicht ohne „Wiederaufbaufonds“. Hier sehe ich intendiertes Framing, da die Deutschen ja mit Wiederaufbau nach dem Krieg durchaus vertraut sind. Es soll das Bild von kriegerischen Zerstörungen erzeugt werden, damit man die monetären Geschenke für Staaten, die durchschnittlich mehr Privatvermögen der Bürger aufweisen (Club Med)als in Deutschland, ohne Aufmucken der Bevölkerung durchwinken kann.

  5. Was reitet nur die EU-Politiker, dem irren Dekarbonisierungsweg Deutschlands zu folgen? Nicht ganz, denn niemand bei Verstand ist offenbar willens, auf einen vernünftigen Mindestanteil von verlässlicher Grundlast freiwillig zu verzichten! Außer D natürlich, was Frankreich sehr gelassen verfolgt. Bei einem starken D weckt dessen Finanzkraft Begehrlichkeiten und ein schwaches D stärkt allemal die Vormachtstellung Frankreichs! Und SUVs verbieten, wen trifft es wohl? Zumal unsere stets depperten Grünen sowas mit Beifall honorieren und eine penetrant grüne Bundeskanzlerin selbstverständlich mit applaudiert…
    Alles sicher kann gelten, dass das grün-ideologisierte D von allen Optionen den jeweils dümmsten Weg beschreitet!

  6. >>Tod von Millionen von Menschen geführt, da es bis zum heutigen Tag keine vollwertige Alternative zum Einsatz von DDT gegen Malaria übertragende Stechmücken gibt.<<
    Ja und? Soll dieses Gift zur Massenproduktion von geringintelligenten und unfähigen Menschenansammlungen führen?
    Ich empfehle mal die zu beobachten, die es mit Lug und Betrug geschafft haben in Europa ihr Unwesen zu treiben. Oder man werfe einen Blick auf die Weltverteilung der Intelligenzquotienten. Weshalb gab es denn zu meiner Zeit Hilfsschule, Grundschule, Hauptschule, Mittelschule und Gymnasium? Nach Klasse 10 konnten die besten Mittelschüler dann noch in das Gymnasium wechseln. Wer nach Klasse 4 ins Gymnasium durfte entschied ne Prüfung.
    Was geht bildungsmäßig in den Primitivländern ab?

    • Was ist denn Intelligenz? Sie können es nicht beantworten. Sie wissen nicht was es ist.

      Denken Sie daran, diese Menschen kommen nicht hierher, aus freiem Willen. Sie wurden, klar und deutlich, eingeladen. Das ist ein sehr großer und wichtiger und alles entscheidender Unterschied. Irgend jemand, der noch weniger Hirn, Intelligenz hat, haben muß, als die neuen Gäste, hat diese Menschen hierher nach Europa eingeladen.

      Und die Tante M. aus Berlin, in Macron verliebt, will ganz Europa per Zwang mit diesen Leuten beglücken. Das gilt auch für die Barbaren aus dem Nahen Osten.

      Und ich verspreche Ihnen, wenn Sie mit diesen Leuten reden würden, diese Ihnen zuhören würden, und Sie denen begreiflich machen würden, was hier auf dem Spiel steht, die würden alle auf Ihrer Seite sein. Zumindest mehrheitlich. Die würden nicht so reagieren, wie die absolut sicher hirnlosen Grünen.

      Es sind auch die Europäer, die die Afrikaner an deren Weiterentwicklung aktiv behindert haben. Und ich meine hier nicht die Kolonialzeit. Mitnichten. Ich habe nur diese verdammten Grünen und Kommunisten im Sinn. Der Kalte Krieg hat Afrika sehr stark zurück geworfen. Industrie, was haben die schon? Und an Hochschulen? Am menschlichen Material liegt es nicht. Sondern nur an den schlechten Lehrern, die die Menschen NICHT fordern und auf Höchstleitung bringen.

      Und Intelligenz ist kein festgelegter Wert. Mit Fleiß und einem starken Willen, einer sehr guten Erziehung, mit Respekt und Achtung, kann man da sehr viel Erfolg erreichen. Sie wären ein solch guter Lehrer.

      Das DDT wurde nur verboten, damit möglichst viele Menschen an Malaria sterben. Es war Absicht, ein Verbrechen wider die Menschlichkeit.

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