von Redaktion Tichys Einblick
Dem allgemeinen Wunsch unserer Leser, die Studie aus dem BMI komplett selbst studieren zu können, kommen wir heute nach. Eine Aufgabenbeschreibung des Referats, in dem sie Referent K. erarbeitet hat, stellen wir voran.
Der »Anlagenband zum „Auswertungsbericht“ vom 7. Mai 2020« des Referenten K. enthält auch eine Beschreibung der Aufgaben des Referats KM 4, Schutz kritischer Infrastrukturen. Wir geben diese wieder, um zu zeigen, dass seine Studie nicht anders entstanden ist als in Ausübung der Aufgaben seines Referates, in dessen Hierarchie er an zweiter Stelle stand (Hervorhebungen durch Referent K.).
AUFGABENBESCHREIBUNG
Das Referat KM 4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet des Bevölkerungsschutzes. Hierbei geht es um den Schutz von Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgeneintreten würden. Gefährdet sind Kritische Infrastrukturennicht nur durch terroristische Anschläge, sondern auch durch Naturkatastrophen, besonders schwere Unfälle, IT-Angriffe sowie technisches und/oder menschliches Versagen. Da die Mehrzahl der für unsere Gesellschaft als kritisch zu betrachtenden Infrastrukturen im Besitz privater Betreiber ist, arbeiten Staat und Wirtschaft Hand in Hand, um den wirkungsvollen Schutz dieser Anlagen, Einrichtungen und Systeme sicherzustellen.
Referat KM 4 ist im BMI für übergreifende Themen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen zuständig. Zu seinen Aufgabengebieten gehören insbesondere:
- Aufbau eigener Bewertungskompetenz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und daraus entwickelte Initiativensowie Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren…..
Weiterlesen bei TE hier
Hier das Dokument mit geschwärzten Namen und sonst. Personaldaten.BMI Bericht Referatsleitung KM 4 Corona
Weiterführende links hier
Frau Dr. Merkel, Kanzlerin ihres Zeichens, hat heute in Bezug auf dieses Papier verkündet, dass *die Regierung* zu anderen Einschätzungen als sie in diesem Papier dargelegt werden, gekommen ist.
Nur…. auf welcher Grundlage *die Regierung* ihre Einschätzungen erlangt hat, sagt sie natürlich nicht. Und das ist ja die Krux, dass Papier des Oberregierungsrates Stefan K. weist nach, dass die Erhebung wichtiger Daten versäumt wurde und immer noch wird, dass Expertise nur punktuell eingeholt wurde, Schadensbetrachtungen, die Folge der *Schutzmaßnahmen* sind, überhaupt nicht systematisch in die Krisenstrategie einflossen und die Kompetenzverteilung bzw. Zusammensetzung des Krisenstabs von den Plänen, die eine Pandemielage vorsieht, abwich…
Es lohnt sich, dies immer wieder zu wiederholen: Es ist die ureigene Aufgabe dieses Referats, Schadensverursachung und Schadensbegrenzung zu analysieren und zu berichten.
Dies hat Stefan K. gemacht, zunächst von seinem Vorgesetzten belobigt.
Dann hat man wohl im BMI die Brisanz seiner Arbeit bemerkt und den Vorgesetzten ausgetauscht. Dieser neuen Cheffe hat dann die Entgegennahme des Berichts verweigert. Da blieb dem Herrn K. nun nichts anderes mehr übrig, als den Report ohne Genehmigung an die zuständigen Stellen zu verschicken. Einen Bundesadler oder ähnlich Staatsembleme habe ich in dem Bericht nicht erkennen können.
In der Privatwirtschaft ist solch eine Stelle im Bereich Controlling angesiedelt. Dort hat es sich herauskristallisiert, dass es zwingend notwendig ist, diese Stelle unmittelbar unter der Geschäftsführung aufzuhängen. Wenn die Controlling-Abteilung so funktioniert, kann sich kein CEO herausreden, er hätte berichtete Misstände nicht gewußt. Diese Hierarchie ist bei Vater Staat offensichtlich nicht gegeben. Wobei das auch in der Privatwirtschaft daneben gehen kann, siehe VW.
Ein Bundesbeamter hat in Krisen das Recht und die Pflicht wichtige fachliche Erkenntnisse öffentlich zu machen, wenn Vorgesetzte und Behördenleitung diese unter den Teppich kehren wollen.
Das Thema Kritische Infrastrukturen (KRITIS) ist zunächst etwas rein Fachliches. Das BMI hat den großen Fehler gemacht, in vorauseilendem politischen Gehorsam Probleme beim Corona-Lockdown kleinzureden statt diese der Bevölkerung vorab zu vermitteln. Das BMI verfügt über ausgezeichnete nachgeordnete Behörden (z. B. das BBK), die bei der Aufarbeitung des Berichtes hätten mitwirken können.
Man ist fassungslos, wie ein solches internes und externes Kommunikationsdesaster im BMI hat stattfinden können. Im Führungsbereich des BMI wird noch ein Kopf rollen.
Jetzt kann´s lustig werden, gerade gelesen :
Anfang April wurde eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt: Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“.
Demnach wird in Deutschen Finanzämtern derzeit die EDV für einen möglichen Lastenausgleich und eine Vermögensabgabe auf Vordermann gebracht.
Es soll eine 7,5% ige Vermögensabgabe durchgespielt werden. Über welche Vermögen, Immobilien, Geldvermögen, Firmenvermögen, lässt sich noch nichts sagen. Aber es ist denkbar, daß es rückwirkend gemacht wird z.B. zum 1. März.
https://www.mmnews.de/wirtschaft/144470-kommt-die-vermoegensabgabe
hier das Dokument vom 9. April
https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD-4-041-20-pdf-data.pdf
Nicht vorhandenes Geld für allen möglichen Unsinn verprassen und den Weltenretter spielen, dann die Bürger und Rentner für ihre fatale Fehler zur Kasse bitten, mehr ist von dieser Politik nicht mehr zu erwarten.
https://www.hasepost.de/oekonom-verlangt-aussetzung-von-geplanter-rentenerhoehung-190625/
Mindestens einmal irrt sich der Autor im BMI-Bericht auf Seite 187:
„Die chinesische Wirtschaft ist inzwischen wieder angelaufen, die USA werden spätestens nach Ostern ihre wirtschaftlichen Prozesse normalisiert haben.“ Meiner Ansicht nach eine Fehleinschätzung. Nach sowas lecken sich einige die Finger…
@Bernhard Derks
Insbesondere der Flugverkehr dürfte noch lange eingeschränkt bleiben. Prognosen über China sollte man besser unterlassen.
Das ist jetzt etwas verwirrend.
Das, was hier als „Studie des BMI“ benannt wird, ist das nicht das, was laut Medien die Privatmeinung eines Mitarbeiters war, welche dieser unter Verletzung seiner Dienstpflichten auf offiziellem Papier des BMI verbreitet hat, was dann zu einer Suspendierung führte?
Falls es darum geht, kann man wohl kaum von einer „Studie des BMI“ sprechen.
Sie glauben aber auch alles was Ihnen der ÖR vorsetzt, oder? Woher wissen Sie von „Verletzung seiner Dienstpflichten“ des Autors, ziehen aber keinen Augenblick in Erwägung, dass seine Dienstherren sich der Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig gemacht haben?
„Sie glauben aber auch alles was Ihnen der ÖR vorsetzt, oder?“
Ich habe das aus Zeitungen, nicht von den ÖR. Diese Zeitungen haben den Sprecher des BMI zitiert, für mich ist das eine sehr glaubwürdige Quelle.
Sie zweifeln also die Aussage des BMI an, wonach es sich nicht um eine Studie und die Meinung des BMI handelt? Interessant.
Woher ich weiß, dass er seine Dienstpflichten verletzt hat? Tja, wenn man selbst Beamter ist, kennt man sich aus, da fällt einem bei diesem Fall hier förmlich die Kinnlade herunter. Suspendierung ist der erste Schritt. Wenn der betroffene Beamte sich ungerecht behandelt fühlt, steht ihm der Klageweg offen, aber ehrlich gesagt, ich sehe da seine Chancen nahe Null.
Guck an, guck an. Schauen Sie sich mal die Entstehungsberichte zu dieser Studie bei ACHGUT und/oder TE an. Bei den von Ihnen bevorzugten Medien werden Sie die natürlich nicht findet.
Wer glaubt dass ein Oberregierungsrat ohne Auftrag seiner Vorgesetzten, von denen einer ihn sogar ausdrücklich lobte, ein ca. 200 A4 Seiten starkes Papier schreiben wird, dies auch intern – wie es üblich ist, zur Kenntnisnahme und Korrektur von evtl. Fehlern intern verteilte und über Wochen daran feilte, dazu sich den Rat externer ausgesprochener Fachleute einholte, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Welche Art Beamter sind Sie denn?
RT deutsch schreibt dazu:
„Allerdings wirft die Argumentation des BMI, der betreffende Mitarbeiter hätte „nur seine private Auffassung zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, veröffentlicht“ Fragen auf. Bei dem Verfasser soll es sich immerhin um den Leiter des Referats „Krisenmanagement“ handeln, welches explizit den Auftrag hat, eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen. Zudem wäre er als Referatsleiter (Oberregierungsrat) in der Position, alle seine Schreiben an die Länder und Ressorts schlusszuzeichnen. Damit hätte sein verschicktes Schreiben sehr wohl einen offiziellen Charakter.
Auch der pure Umfang der Analyse lässt es als fraglich erscheinen, dass er diese Analyse quasi als persönliche Meinungsäußerung im Alleingang, also ohne Wissen seiner Vorgesetzten angefertigt hat. Allein das Inhaltsverzeichnis gibt bereits einen Eindruck vom Umfang dieser Analyse.“
https://deutsch.rt.com/inland/102356-bundespressekonferenz-zu-analyse-aus-bmi-corona-war-fehlalarm/
-“ Ein intimer Kenner des BMI und des ganzen Staatsapparates schreibt uns:
BMI tut so, als wäre der Bericht eine private Meinung eines Mitarbeiters unter missbräuchlicher Verwendung des Briefkopfs. Zu Ihrer Info meine Einschätzung: Wenn ich es richtig sehe, war Herr K. für das Thema durchaus zuständig (er war nicht Mitarbeiter zB der Sportabteilung) und als stv Referatsleiter (Oberregierungsrat) durfte er nach Para 17 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesminsterien grds alle seine Schreiben an die Länder und Ressorts schlusszeichnen. Eine andere Frage ist, ob er vorher intern wegen der politischen Bedeutung die Zustimmung hätte einholen müssen, aber das ändert letztlich nichts am Charakter, dass es ein offizielles BMI-Schreiben und kein privates Schreiben unter falschem Briefkopf ist.“ –
Siehe auch tichyseinblick.de Studie aus dem BMI Teil 4
Es ist durchaus eine Ausarbeitung wo der MA dezidiert darlegt, welche Versäumnisse bereits bei der Lagebeurteilung und weitergehend bei der Anordnung der Schutzmaßnahmen gemacht wurden. Er fordert dezidiert, nicht nur die Schadensausmaße durch Corona, sondern auch die eintretenden Schäden durch die Schutzmaßnahmen zu erheben und abzuwägen.
Das ist keine *Meinung*, sondern solche Ausarbeitungen sind wohl die ureigene Aufgabe seines Refarats. Sie ergibt in der Kurzfassung 83 PDF- Seiten (plus Anlagen). Wenn ein Behördenmitarbeiter für diese explizite Wahrnehmung seiner Dienstpflichten gefeuert und seine Arbeit als *Privatmeinung* diskreditiert wird, steht es schlimm um unseren Staat.
Er prangert u.a. an, dass bis heute(!) keine repräsentativen Daten über die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung erhoben wurden, damit wirklich eine reale Gefahreneinschätzung erhoben werden kann. usw. Das sind Tatsachen, das sind Wahrheiten! Das MUSS auf den Tisch!
Es gibt aus meiner Sicht eine Frage. Hat er das Dokument der Presse, also der Öffentlichkeit weiter gegeben? Falls ja muß es Disziplinarmaßnahmen geben. Auf die innerdienstlichen Verteilung ist bereits nach kürzester Zeit das Dokument veröffentlicht worden. Die Dienststellen hatten gar keine Chance ein 200 Seitiges Dokument zu analysieren.
Kleine Bemerkung für alle die das Dokument als 100%ige Grundlage nehmen. Er weist darauf hin das die Umweltverschmutzung eine sehr wahrscheinliche Ursache ist für die erhöhte Sterblichkeit in einigen europäischen Ländern. Also hat „Fridays for Future“ doch recht? Man kann ja schlecht die Analysen die ein Gefallen aus der Analyse raus nehmen und die unangenehmen übersehen. Ich sage damit nicht das diese Analyse über die Umweltauswirkungen richtig ist.
Ich blicke nicht, warum man an Umweltbelastung und deren gesundheitlichen Konsequenzen zweifelt, nur weil sie sich „ein Feind“ auf die Fahne schreibt?
Den Londoner Smog z.B. gab es doch schon lange vor FfF! Und daß Norditalien eine der höchsten Luftverschmutzungen hat war doch auch schon lage bekannt. Und daß Leben in gesunder Umgebung zuträglicher ist als in kaputter: Dafür brauche ich doch keine Messdaten, das sagt mir doch gesunder Menschenverstand…