In einem aktuellen Artikel „Mehr Markt am Energiemarkt“ der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 10/2019, S. 337-384 verteidigt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Parteibeschluß „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“, dessen Inhalt sich teils auch im „Klimapaket“ der GroKo wiederfindet. Darin betont KrampK das marktwirtschaftliche Element der als planwirtschaftlich verrufenen Klimapolitik. Eine Mogelpackung.

Wissen Sie, was „Luftrechte“ sind? In amerikanischen Metropolen ist die Höhe von Wolkenkratzern meist begrenzt, damit zum Beispiel Manhattan sich nicht in ein Gewirr dunkler zugiger Straßenschluchten verwandelt, die nur mittags kurz von der im Zenit stehenden Sonne einmal kurz beschienen werden. Baut jemand sein Hochhaus freiwillig kleiner als die Maximalhöhe, kann er die fehlenden Meter an Nachbar-Bauherren verkaufen, da diese dann den Betrag über die erlaubte Höhe bauen dürfen. Weil das Nachbargebäude kleiner ist, gleicht es sich wieder aus. Klingt kapitalistisch, oder? Nicht wirklich – die erlaubte Bauhöhe ist ja willkürlich festgelegt. Dieses Verwaltung-Planelement der Wirtschaft stört den erfolgreichen Kapitalismus der USA aber nicht wirklich, weil es nur ein paar Quadratkilometer voller Wolkenkratzer betrifft.

Anders sieht es dagegen in Europa aus. Die Deutsche Bahn bewirbt ihre ICE-Züge bekanntlich mit dem Slogan „CO₂-neutral“, obwohl der Strom zum Gutteil aus dem größten Kohlekraftwerk Europas in Mannheim kommt. Der Slogan ist juristisch trotzdem möglich, da die DB Klimazertifikate von norwegischen Wasserkraftanbietern kauft, die schon Jahrzehnte die natürliche Energiequelle des Landes nutzen, auch ganz ohne Weltuntergangstheorie. Diese Zertifikate stellen die „Luftrechte“ der Klima-Profiteure dar. Sie fungieren praktisch als Aktien, die Spekulanten wie Gretas Vater, Svante Thunberg, an eigenen Börsen handeln können. Man kauft also die Papiere und beobachtet die Marktpreise. Manche Schelme können durch gezielte PR mit kleinen behinderten Mädchen die Nachfrage sogar selbst steuern (ist das nicht Insiderhandel?).

Was sagt Annegret Kramp-Karrenbauer zum Thema? Zitat:

„Im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit denken wir dabei konsequenten Klimaschutz zusammen mit Sozialem und Wirtschaft. Unsere Leitlinien sind daher Innovationen und Technologieoffenheit statt Verbote und Verzicht. Wir wollen daß Deutschland beim Klimaschutz einen Innovationsturbo zündet. Für diese Ziele wollen wir mit einem Zertifikatehandel auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr den CO₂-Ausstoß marktorientiert wirksam deckeln. Damit wären weitergehende Emissionsvorgaben für diese Einzelsektoren nicht mehr erforderlich.“

Aber kann die Wirtschaft selber über CO₂-Mengenvorgaben entscheiden? Nein, die Mengen werden planwirtschaftlich von Behörden vorgegeben. Nichts anderes sind CO₂-Zertifikate, Vorgaben. Nicht einmal den dadurch staatlich initiierten Sekundärmarkt für Zertifikatehandel lässt das Klimakabinett zu, denn es sollen Mindestpreise staatlich festgelegt werden. Apropos Mindestpreise: Wetten, dass die Zertifikate dieses Mal nicht unentgeltlich an die betroffenen Branchen ausgegeben werden, sondern zum Mindestpreis? Deshalb waren doch SPD, Schellnhuber, DIW & Co auf die Mindestpreise so scharf – eine verdeckte CO₂-Steuer, ohne dass sie so heißt. Gleiches treibt der Staat mit der Versteigerung der Mobilfunklizenzen.

Neben der Mengenbegrenzung durch Zertifikate verteidigt AKK einen noch weiteren Ausbau der Technologie-Förderung, zum einem „beim Kauf eines E-Autos“ (und anderes), zum anderen durch die Beibehaltung des EEG, dem „durch die Nutzung von Ausschreibungsmodellen“ ein marktwirtschaftliches Etikett umgehängt wird. Als ob es der Staat besser wüsste als der Markt, was die effizienteste CO₂-Minderungsmöglichkeit ist. Dabei sind sich alle Ökonomen einig, dass durch eine Technologieförderung die Steuerungswirkung des CO₂-Zertifikatehandels konterkariert wird.

Woher wissen Kramp-Karrenbauer oder das Klimakabinett, was „im Bereich von Klima und Ressourcen“ der richtige Preis ist, der die „tatsächlichen Kosten ihrer Nutzung beziehungsweise Schädigung“ abbildet? Ein angemaßtes Wissen nach dem unguten Vorbild der vormaligen staatlichen Plankommission, die in bester Absicht z.B. den Brotpreis so niedrig festsetzte, dass es effizient war, Brot als Viehfutter einzusetzen… Das nennt die Dame dann auch noch soziale Marktwirtschaft; Ludwig Erhard dürfte sich im Grab herumdrehen ob dieses pseudomarktwirtschaftlichen Geschwurbels. AKK ist die würdige Nachfolgerin der ehemaligen Großen Vorsitzenden; zumal bezweifelt werden darf, daß Kanzlerin Merkel ihre dominante Position in der Partei verloren hat. Es gab schon einmal einen „Großen Vorsitzenden“, der Kinderhorden instrumentalisierte für seinen Großen Sprung nach vorn; er war ebenso überzeugt, das sei „ökonomisch erfolgreich“ und würde China „als Exportnation eine Reihe von vielversprechenden Geschäftsfeldern eröffnen“ – am Ende stand Massenverarmung eines ganzen Landes. Die „Marktwirtschaftler“ der Union werden das sicher auch noch schaffen.