von Frank Hennig
Anhörungen sind parlamentarisches Mittel, um Abgeordneten Informationen zu verschaffen. Nach den Regeln der Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums verlaufen Anhörungen in der Regel sehr formal, manchmal langweilig. Und manchmal geht eine Bombe hoch.
Es ist parlamentarischer Alltag: Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW („Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze sichern, weiteren Strompreissteigerungen entgegentreten: Kohleverstromung erhalten“ – Link am Ende) führte am 3. Juli zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Das Ergebnis ist sensationell, auch wenn es öffentlich kaum Widerhall finden durfte. Denn das Ergebnis paßt nicht in die erwünschte Landschaft der Selbsttäuschung.
Zunächst drehten sich Fragen und Antworten um die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“, umgangssprachlich meist „Kohlekommission“ genannt. Einige Sachverständige feierten deren Abschlussbericht als guten Kompromiss, der Handlungssicherheit gäbe.
Dass dieser „Kompromiss“ offenbar nur von einigen akzeptiert wird, grüne Teilnehmer bereits am Tag nach dem Abschlussbericht ihre Unzufriedenheit zeigten, einen zeitigeren Ausstiegstermin forderten und weder NGOs noch linksgrüne Parteien ihre gewalttätigen Fußtruppen im Hambacher Forst zurückpfiffen, spielte in dieser öffentlichen Beweihräucherung eines klimadevot motivierten Ergebnispapiers der Kohlekommission keine Rolle. Sogar eine grüne Bundestagsabgeordnete hatte im Hambacher Forst dafür gesorgt, dass die Kriminellen versorgt wurden. Die Frage, ob sie vor Ort mäßigend oder eher anstiftend auf diese einwirkte, lässt sich leicht beantworten. In jedem Fall eine seltsame Interpretation eines gefeierten Kompromisses durch eine Bundespolitikerin.
Unter den geladenen Sachverständigen der Veranstaltung befand sich der Chef der „Hydro Aluminium Rolled Products GmbH“ aus Grevenbroich. Bereits in der schriftlichen Stellungnahme hatte er wie folgt ausgeführt:
„Die Frage nach einer sicheren Versorgung mit elektrischer Energie darf sich in einem Industrieland wie Deutschland auch zukünftig nicht stellen; bevor auf konventionelle Energieträger verzichtet werden kann, müssen Erneuerbare Versorgungssicherheit gewährleisten.“
Allein die Notwendigkeit, darauf explizit hinweisen zu müssen – in einem hochentwickelten Industrieland, das dazu noch Exportweltmeister ist – wirft ein bezeichnendes Licht auf den derzeitigen wirtschafts- und energiepolitischen Zustand des Landes.
Aluminium ist das jüngste und global am schnellsten wachsende Industriemetall. Stringent und glasklar, auch mit erkennbarer persönlicher Betroffenheit, gingen die Aussagen des Hydro-Chefs über den Tisch:
Die Kohleverstromung sei kein Selbstzweck, es gäbe eine Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele (neben Umweltschutz waren Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit gemeint), Speicher seien nicht existent.
Im internationalen Wettbewerb mit China und den USA, die ihre Wirtschaft stützten, wollen wir in Deutschland das abschalten, worauf die Industrie beruht. Er wende sich nicht prinzipiell gegen das Aus der Kohle, mahnte aber an, dies erst vorzunehmen, wenn man funktionierende Alternativen hat.
Der Umstieg auf Gas, in den niemand investieren werde, wenn auch Gaskraftwerke 2050 abgeschaltet werden sollen, treibe politisch induziert die Preise, was in anderen Ländern nicht der Fall sei. Investitionsentscheidungen der Industrie würden global getroffen.
„Denn unser Aluminium genauso wie die Produkte der chemischen Industrie oder der Stahlindustrie werden nicht im Internet hergestellt, und die werden auch zukünftig nicht im Internet hergestellt. Unsere Arbeitsplätze sind auch nicht virtuell. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen in der Industrie, dann ist es nicht irgendetwas in der Industrie, was sich in Nordrhein-Westfalen, in diesem großen Industrieland, schon regeln lässt, nein, das sind persönliche Schicksale von meinen Kollegen. Das bitte ich auch, zu berücksichtigen.“
Und dann schob er eine Nachricht hinterher, die inhaltlich der Höhepunkt der Veranstaltung gewesen sein dürfte:
„In unserem Fall ist es so – ich denke, ich spreche für weite Teile der Industrie –, dass selbst Ersatzinvestitionen derzeit verschoben werden.“
Im Klartext heißt das, verschlissene Anlagen nicht mehr zu erneuern. Wie bei Nachbar Klaus, der neulich sagte, er fahre seinen Golf jetzt bis zum bitteren Ende, repariere nur das Nötigste, ein neues Auto brauche er dann nicht mehr.
Die Reaktion der Parlamentarier auf diese höchst alarmierende Aussage war schwierig zu erkennen. War die Information angekommen? Es gehört zu den Grundfähigkeiten von Politikern, auch zu brisanten Informationen Pokerface zeigen zu können. In Zeiten selektiver Wahrnehmung besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass die Nachricht einige Empfänger gar nicht erreichte. Wenn die Aufmerksamkeit mit dem Smartphone geteilt werden muss und man sich nur bei Nennung von Schlüsselwörtern wie „CO2“ der Veranstaltung wieder geistig zuschaltet, kann die eine oder andere Botschaft schon verloren gehen.
Mit einer Vertreterin der BDEW¹-Landesgruppe NRW hatte der Hydro-Aluminium-Manager und hier auch Sprecher der energieintensiven Industrie eine Verbündete im Raum – leider nur theoretisch. Schließlich versteht sich der BDEW als Interessenverband der deutschen Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft und sollte damit eng verbunden auch mit der energieverbrauchenden Industrie sein.
Die Beiträge von dieser Seite waren allerdings sehr ernüchternd. Neben Lobpreisungen der Ergebnisse der „Kohlekommission“ gab es wenig, im Grunde nichts, was den verlautbarten Sorgen der Industrie hätte entgegengestellt werden können. Hier einige Sätze, dem Zusammenhang entnommen, aber beispielhaft für die Vorstellungen beim BDEW. Nachzulesen im Protokoll (Verlinkung siehe unten).
– „Natürlich gibt es eine Menge zu tun“
– „Wir müssen die Rahmenbedingungen zügig angehen“
– „Das war einer der Hauptaspekte der WSB-Kommission, dass es gelungen ist, hier wirklich so einen breiten Konsens zu erzielen.“
– „Vor diesem Hintergrund muss man sich . . . wirklich auch jetzt mal die Chancen anschauen und vielleicht auch mal das Wörtchen „Wachstumsmöglichkeit“ in den Mund nehmen und in den Blick rücken.“
– „Diese Sachen muss man wirklich anpacken.“
– Zu den Netzen: „Auch das sind Sachen, die angepackt werden müssen. Die ergeben sich nicht von heute auf morgen, sondern die muss man planen. Auch dafür ist es natürlich wichtig, dass man die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft, um auch der Netzstabilität gerecht zu werden.“
– „Es muss wirklich hier Hand in Hand gehen. Man darf sich hier sicherlich nicht nur auf eine Maßnahme versteifen, sondern es muss ein ganzes Potpourri von Maßnahmen geben, um sicherzustellen, dass der Kohleausstieg klappt, aber auch die Integration der neuen dezentralen Erzeugungen.“
Sogar der altbekannte Fake, Wind- und Sonnenenergie seien die „Arbeitspferde“ der Energiewende, wurde ausgegraben. Arbeitspferde reagieren allerdings auf Kommandos und schlafen zwischendurch nicht ein.
Offenbar wurde: Wer als Industrie einen solchen Verband im Rücken hat, der steht mit dem Rücken zur Wand. Der braucht auch keine Feinde mehr.
Nunmehr soll eine Grüne Hauptgeschäftsführerin des BDEW werden. Obwohl Frau Andreae zum Realo-Flügel gerechnet wird, ist nicht schwer zu vermuten, wo ihre Prioritäten liegen werden. In der Abwägung zwischen Industrie und CO2-Emissionen wird sie sich für die Weltrettung durch Senkung deutscher Emissionen entscheiden. Stromverbrauchende Industrie ist hinderlich dabei.
Auch die Netzgefährdungen und die Abschaltungen der Aluminium-Schmelzen in NRW wurden angesprochen. Am 6., 12. und 25. Juni kam es zu kritischen Netzsituationen, die nicht durch Mangel an Erzeugungskapazität, sondern durch schlechtes staatliches Marktmanagement verursacht wurden. Ein neues Preismodell hatte dazu geführt, dass vorzuhaltende Regelenergie billiger war als der Strom auf dem Spotmarkt. Deshalb nahmen Marktteilnehmer lieber die billigere Regelenergie in Anspruch, als an der Börse Strom zuzukaufen. Die war dann allerdings ausgereizt.
Gewinnorientiertes legales Verhalten kann man keinem Unternehmen vorwerfen außer in Deutschland, wo ein grottenschlechtes Staatsmanagement die größte Gefahr für das Energiesystem darstellt.
Der Vertreter des „Landesverbandes Erneuerbare Energien“ zitierte die Kohlekommission mit der Aussage, die Strompreise würden „nur moderat“ steigen. Eine Zahl an Eiskugeln gab er zwar nicht an, aber was man von solchen Aussagen halten kann, sieht man an aktuellen Meldungen und Hintergrundinformationen wie vom „Tagesspiegel Background“ (19. Juli): „Industriestrom nochmals teurer“, 6,9 Prozent über die letzten zwölf Monate. Großhandelspreise und Netzgebühren seien gestiegen. Dazu wird 2019 auch die EEG-Umlage wieder steigen. Bis 2025 gäbe es kein Versorgungsproblem, verkündete er außerdem. Das legen wir mal in die Wiedervorlage.
Zweifel waren einigen Sachverständigen völlig fremd, obwohl selbst der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD), bestimmt kein Gegner der Energiewende, der FAZ am 28. Juni sagte, dass ein „Neustart“ der Energiewende nötig sei. Einen Neustart muss man, beispielsweise am Computer, nur tun, wenn`s nicht mehr läuft. Und dann sagte Weil etwas für deutsche Politiker sehr seltenes: Der Webfehler von Anbeginn sei der Atomausstieg ohne Drehbuch gewesen. Die Aussage enthält einen so wahren Kern, dass alle anderen Politiker diesen Zusammenhang zwischen Atom- und Kohleausstieg zwanghaft zu erwähnen vermeiden. Sie legen im Gegenteil noch einen drauf und wollen jetzt auch ohne Drehbuch aus der Kohle aussteigen.
Die schlichte Tatsache, dass man vor dem Aussteigen wissen sollte, wo man einsteigt, ist politisch und medial völlig unterbelichtet und war auch in der beschriebenen Anhörung nur Randthema. Unterdessen ist der Rückzug der energieintensiven Industrie noch nicht statistisch, aber schon am Kapitalstock zu erkennen².
Nochmals aus der Stellungnahme Hydro:
„Allerdings vermissen wir die notwendige Konkretisierung der Maßnahmen zur Absicherung von Versorgungssicherheit und von Bezahlbarkeit für die der Stromerzeugung nachgelagerten industriellen Wertschöpfungsketten.“
Und die mündliche Ergänzung:
„Wir sollten deshalb unsere Energiepolitik logisch und gesamthaft weiter betreiben.“
Womit der Hinweis auf fehlende Logik im deutschen Energiewende-Experiment gegeben war. Sie wird ersetzt durch Glauben, Wunsch und Hoffnung.
Hier geht es zu den Dokumenten der Anhörung: Antrag, Stellungnahmen und Protokoll (Anhörung vom 3. Juli)
1) BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
2) „Der langsame Rückzug der energieintensiven Industrien“
Handelsblatt v. 7.8.19
Nachtrag: Ergänzend bekannte Zahlen zum geplanten oder bereits laufenden Arbeitsplatzabbau renommierter Firmen. Die Aufzählung ist nicht vollständig, ich habe nicht zielgerichtet recherchiert. Der Großteil der entfallenden Arbeitsplätze ist tariflich hochwertig und hat entsprechende Steuerausfälle zur Folge.
Natürlich sind die Reduzierungen keine direkte Folge der Energiewende, aber Strompreise sind für die Wirtschaft maßgebender Faktor und standortentscheidend.
Mit einer weiteren nationalen finanziellen Belastung für CO2 verschlechtern sich für deutsche Unternehmen die Marktbedingungen im internationalen Wettbewerb.
BASF 6.000 bis 2021
Bayer 12.000 bis 2021
Siemens 2.700
Ford 5.000
Volkswagen 21.000 bis 2022
Thyssenkrupp 4.000
Kaufhof 2.600
Kuka 350
Sanofi 140
Deutsche Bank 18.000
WMF 400
Audi 13.500
Bosch 15.000
NordLB 2.400
Goodyear 1.100
Unicredit 2.500
Opel 600
Windindustrie 26.000 nur 2017, 2018 und 2019 weitere
Für die Bundesregierung ist die Bekämpfung des Klimawandels durch Senkung deutscher Emissionen der wichtigste Punkt auf der Agenda.
Eine weitgehende Deindustrialisierung kann die „Klimaziele“ 2030 erreichbar werden lassen.
Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier
Der Hintergrund ist der, dass die Sowjetunion damals Organisationen und Strukturen eingerichtet hat um den Westen zu sabotieren und zu destabilisieren.
Dies hat nie aufgehört, selbst nach der Wende nicht. Die öko-bewegung wurde sofort gekapert undzum Kommunismus umfunktioniert. Dies hat der Osten Europas schon kapiert, sie kennen Sozialismus wenn sie ihn sehen.
Das Tragische an der ganzen Sache ist aber, dass auch hier, die Gegner der Energiewende sich oftmals blind auf die Seite Putins stellen – der die Energiewende (übe Merkel die er kannte/kennt, da Sie ja in Dresden Propaganda studiert hat und er gleichzeitig in Dresden stationiert war) fördert und fordert.
Und zwar nicht aus Umweltschutzgründen, sondern aus Gründen der Russischen (post-sowjetischen) Imperialpolitik. Natürlich baut Russland Atomkraftwerke, natürlich ist Russland gegen NGOs und all die LGTB Gruppen – sie wissen ja wie stark und mächtig diese Einsatztruppen im Kulturellen Krieg sind. Sie erlauben es bei ihnen nicht, weil sie vernünftig sind, sondern weil sie das gleiche Schlamassel in ihrem Land nicht wollen – und es in anderen fördern.
Darum sind sowohl die Linke als auch die AfD(teilwese) auf Putins Seite. Erstere weil sie sowieso zum Kader gehören – letztere weil Sie zur Kommunistischen Dialektischen Strategie gehören; besetze beide Seiten der Diskussion, lass beide gegeneinander Kämpfen und spring dann ein um zu „retten“.
Das wird auch passieren. Ein grösserer Ausfall, dann drehen Antifa und gleichzeitig die Extremisten der „Rechten“ durch. Dann sage ich vorraus dass über Kaliningrad eine Divison aus Russland landet und Ostdeutschland wieder besetzt. Vielleicht um ihre Russlanddeutschen „zu retten“.
Ihr glaubt es nicht, ich weiss das. Aber die Polen rüsten nicht umsonst auf und wollen unbedingt ein Camp Trump in ihrem Land. Damit die Russen sich nicht trauen. Und die Balten fürchten sich auch extrem. Die Russischen Agenten sind schon längst aktiv es gibt „Selbstmorde“..
tja.. es wird lustig.
… Sowjetunion – Putin – Merkel – Anita und AFD …. sind nach Ihrem Post sozusagen eine Gemeinschaft und dann wirds plötzlich dunkel. Daraufhin drehen die Affitanten und Afdextristen durch und die Rossen divisionieren Ostschland, weil dann der Schlamassel nicht passiert und wer das im Baltikum jetzt liest wird möglicherweise selbst gemordet. Aber zum Glück gibt es noch Trump, der ein Polen-Camp will. Na, Herzlichen Glückwunsch zu so viel Fantadu.
Hier geht es um Deutschland und die Politik, die aktiv das Land deindustralisiert.
Daraus folgen anscheinend nachgelagerte Vervielfachungen von Deindustriealisierung, da Unternehmen nur noch auf Verschleiß der noch vorhandenen Anlagen fahren, um sich dann in Gebiete zu verabschieden, die investitionssicher sind. Und Sie haben nichts anderes abzusondern, als solchen Müll wie Affitanten+Putin+Rächtsextreme wären ein Gespann.
Es geht nicht um stabile u. preiswerte E-Versorgung. Ganz im Gegenteil. Verteuerung u. Verknappung, um Ind.produktion herunter zu fahren, deren Produkte zu verteuern u. zu verknappen. Um damit die Konsumtion einzudämmen, jedenfalls die der breiten Masse. Damit glaubt man, die Probleme der Menschheit zu lösen. Erzählt das mal den FFF Freunden. Das ist IHRE Zukunft, die wir Ihnen angeblich geraubt haben. Aber es ist ja für einen guten Zweck: der Klimarettung.
Es ist so einfach, das Ganze zu durchschauen. Man braucht keine Wissenschaftler dazu.
Das erinnert an die „Tribute von Panem“. Die graue Masse lebt im Verzicht u. eine Oberschicht füllt sich die Taschen u. erhält das Märchen vom baldigen Untergang aufrecht.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut loslachen.
Sigmar Gabriel 17.4.2014
Die Wahrheit ist, daß die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.
Die Wahrheit ist, daß wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben. Für die meisten Länder in Europa sind wir sowieso die Bekloppten!
Dagegen Herr Flasbarth vom Bundesministerium für Umwelt:
Grundlast brauchen wir nicht. Weil wir moderner und smarter werden, als sie das im Moment noch für möglich halten.
Also gegenüber Herrn Flasbarth ist die Dame vom BDEW geradezu ein Überflieger!
Oder sollte uns Herr Flasbarth in den April geschickt haben? Obige Äusserung tat er am 1.4.2019
Danke für die Klarstellung über diesen Bundesverband der nun zum grünen Beamtenposten mutiert. Was aus Deutschland wird, ist damit absehbar, sofern es das nicht schon seit Merkels Zeiten ist.
Was dagegen mit den Klimaprophezeihungen ist und deren Basis, der Hockeyschlägerkurve (erfunden 1998) kam jetzt bei Gericht raus: die Daten scheinen frei erfunden, die Quellen können oder dürfen nicht überprüft werden. Damit sollte das Gebäude der Klimakatastrophe eigentlich einstürzen. Jedenfalls wenn der Medien-Mainstream das Urteil publiziert. Was natürlich sorgfältig vermieden wird. Ein weiterführende Links hier: https://polpro.de/mm19.php#duh oder bei https://unbesorgt.de
Kann es nicht einfach so sein, dass die „Vertreterin der BDEW¹-Landesgruppe NRW“ schlicht nicht intellektuell in der Lage war, den komplexen Formulierungen zu ebenso komplexen Sachverhalten zu folgen? Ihre simplen Wischiwaschi Antworten legen das nahe.
Also:Einfache Sprache verwenden. Kurze Sätze mit wenig verstörenden Fachbegriffen. Auf die Tränendrüse drücken und sprechende Bilder wählen.
Ironie aus. Und dafür haben Frauen sich den Weg an die Unis erkämpft. Grauenvoll.
Es ist alles unter „Staatlicher Kontrolle“.Die grüne Meinung muß nur richtig verstanden werden.Ostdeutschland soll das 2. mal geplündert werden.Kohle weg und dort Windanlagen hinstellen.Es fehlen nur noch 300000 Windanlagen.Und wieder trifft es den Steuerzahler und Beitragszahler.
Ich nenne das „Veruntreuung von öffentlichen Mitteln“.Das Geschäftsmodel der Grünen geht so auf.Auf der Straße nur noch reiche Grüne mit E-Auto(keine Stau mehr),alle Staatsgefüge in der EU auflösen dann globale Machtübernahme in Europa,Völker austauschen und jede Identität auslöschen.Das stellte sich schon Fischer,der Steinewerfer,so vor.
Wie muß man sich fühlen in einer Runde quotenkonformer Inkompetenz, in der die einen nicht verstehen können und die meisten nicht verstehen wollen. Haltungskonform das Rückrat beugen das es seinen Namen nicht verdient, aus Angst diffamiert zu werden. Ist das Fachwissen dieser Marionetten noch weit über dem der hüpfenden Lemminge entfernt?
Uns wird suggeriert keine Wahl zu haben, bzw. die Wahl eines anderen Weges das Tor zur Hölle wäre und so steht die Kommission und die weiteren Entscheidungsträger nur vor den Entscheidungen die den schweren Weg der einzig erlaubten Erleuchtung mit Watte auszubetten und Durchhalteparolen zu verbreiten, egal wie hoch der mögliche und zu erwartende Kollateralschaden werden mag.
Vielleicht hilft das Experiment, welches der DUH mit seiner Klage gegen den Betriebsplan von Jänschwalde erwirkt hat. Dann fehlen mal eben 2000 MW genau dann wenn sie gebraucht werden und wenn dann die Aktionen von IR und FFF demnächst noch zusätzlich zu Problemen an anderen Standorten führt, sollte der Punkt der Gefahr für die Versorgungssicherheit überschritten sein, oder hilft der erste Herbssturm, den Greta über den Atlantik schickt.
Also dann wäre sie wirklich unser neuer Messias
Mit freundlichen Grüßen!
Christian Möser
Zummerer
Diese BDEW-Vertreterin ist zweifellos eine typische Quotenfrau! Nur inhaltsleeres Geschwafel. Ich bin seit 30 Jahren Freiberufler. Mit so einem Müll wäre ich sofort weg vom Fenster. Warum wird sie nicht gefeuert? Irgendwer muss doch Beiträge für den Verein zahlen.