von Ramin Peymani
Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten Publikums, das keine Vorstellung davon hat, wie viele Schätzungen und Hochrechnungen in das Gesamtergebnis der Wirtschaftsleistung einfließen.
Mikroskopische 0,02 Prozent standen auf diese Weise zu Buche. Grund für den Taschenspielertrick war das Vorquartal: In den drei Monaten von Juli bis September 2018 war das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft. Weil zwei Minusquartale in Folge eine Rezession definieren, sollte mit der Ausweisung einer „schwarzen Null“ vermieden werden, dass über die zugrundeliegenden Ursachen diskutiert wird. Nun lässt sich das böse „R-Wort“ jedoch nicht mehr verscheuchen.
Nach Jahren der Fokussierung auf links-grüne Wohlfühlthemen zahlt Deutschland den Preis dafür, dass die Bundesregierung jede Sachpolitik vermeidet. Statt Reformen anzupacken und die sprudelnden Steuereinnahmen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu investieren sowie den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, um das enorme Potenzial des Dienstleistungssektors zu heben, kreist die Berufspolitik um sich selbst. Es scheint nur noch darum zu gehen, Partikularinteressen zu befriedigen und Dogmen durchzusetzen – vor allem aber um das Wohl der eigenen Partei.
Populistische Augenwischerei
Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz in Europa. Selbst Italien, dessen tief zerstrittene Regierung deutsche Beobachter gerne als handlungsunfähig abqualifizieren, hat ein Minus vermeiden können. Überhaupt wies im zweiten Quartal 2019 kein einziges Land im Euroraum einen Wirtschaftsrückgang auf. Um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs die Eurozone. Nimmt man die restlichen Länder Europas hinzu, belief sich das Wachstum gar auf 1,3 Prozent. Hierzulande scheint man sich unterdessen zunehmend weniger für den Wirtschaftsstandort zu interessieren. Umso mehr aber für die Frage, wie gendergerechte Toiletten zu gestalten sind, welche Verbote sich wohl noch erfinden lassen oder wo unentdeckte Rechtspopulisten schlummern. Nutzenstiftend ist keine dieser Fragen.
Dabei waren die Voraussetzungen für Investitionen nie besser: Gestützt auf die nicht enden wollenden Freibierrunden der Europäischen Zentralbank zahlt Deutschland seit Jahren so gut wie keine Zinsen mehr, wenn es sich neu verschuldet. Es ist sogar die groteske Situation entstanden, dass der Bundesfinanzminister mit der Kreditaufnahme Geld verdient, weil Investoren für sichere Anlagen Minuszinsen in Kauf zu nehmen bereit sind. Möglich macht dies eine Zentralbankpolitik, die den Wert des Geldes abgeschafft hat und gefährliche Spekulationsblasen entstehen lässt. Doch wohin fließt das ganze Geld, das Jahr für Jahr in die Kassen des Fiskus gespült wird? Wäre nicht spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um sich dem drohenden Abschwung entgegenzustellen? Bundesarbeitsminister Heil will den Eindruck entschlossenen Handelns erwecken, indem er in die Werkzeugkiste aus der Finanzkrise greift.
Andere verantwortlich machen
Seine angekündigten Maßnahmen sind aber nichts weiter als populistische Augenwischerei. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht das vordringliche Problem. Vom Schrecken der Jahre 2009/2010 sind wir weit entfernt. Vielmehr müsste die Bundesregierung aufhören, unsere Schlüsselindustrien immer weiter zu schwächen. Vor allem wegen der grünen Zwangsvorstellungen, die eine regelrechte Treibjagd auf die Automobilbranche ausgelöst haben, leidet der deutsche Export inzwischen so sehr, dass Fachleute den Anteil an entgangenem Wirtschaftswachstum auf mehr als ein halbes Prozent pro Jahr schätzen. Der hiesige Industriesektor ist im zweiten Quartal um zwei Prozent geschrumpft.
Viele Journalisten machen dafür allerdings gerne andere verantwortlich: Sie suchen die Schuld bei Donald Trump, den Befürwortern des „Brexit“ und ganz generell bei allen, die sie des Rechtspopulismus verdächtigen. Und während die internationalen Handelskonflikte sowie die Unsicherheit über die künftige Beziehung der Europäischen Union zu Großbritannien sicher einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland haben, ist das Problem in erster Linie hausgemacht.
Wer keinerlei Konzept für die Wohlstandssicherung künftiger Generationen hat, Gleichmacherei an die Stelle von Chancengleichheit setzt und bedingungslose Zuwanderung für Wirtschaftsförderung hält, muss sich nicht wundern, wenn am Ende das Gesamtsystem ins Wanken gerät. Totalitärer Kollektivismus, naive No-Border-Utopien und fanatischer Ökologismus haben eine ehemalige Wirtschaftsmacht zur Gefahr für Europas Stabilität werden lassen. Wenn Merkel abtritt, wird dies ihr grausames Vermächtnis sein.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte und der Achse des Guten.
Ramin Peymani ist Wirtschaftsiunformatiker und hat für die Citibank, Goldman Sachs und für den Deutschen Fußballbund gearbeitet. Er veröffentlicht Artikel bei der Achse des Guten, TheEuropean, dem Online-Magazin Novo und eigentümlich frei. Ramin Peymani ist FDP-Mitglied. Er hat mehrere Parteifunktionen inne und ist Kreistagsabgeordneter im Main-Taunus-Kreis. Er ist Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft.
Seine Thesen hat der Autor in seinem Buch Chronik des Untergangs- Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? ausführlich dargelegt.
So recht der Autor mit seiner Diagnose hat… bei den Rezepten dagegen greift er in die populistische Arzneikiste.
„um das enorme Potenzial des Dienstleistungssektors zu heben“
Für eine gesamte Volkswirtschaft funktioniert das System, die Herstellung von physischen Waren durch Dienstleistungen zu ersetzen, nur, wenn gleichzeitig über ein System aus Patenten, Schutzrechten, Nutzungsgebühren, u.ä. die Wertschöpfung anderer Länder angezapft, das Steueraufkommen damit hoch gehalten und die eigene *Restindustrie* damit quasi subventioniert wird.
Wichtiger Geleitschutz in diesem Zusammenhang ist die *Finanzindustrie*. hochentwickelt genau in den Ländern, die wenig Industrie und viele Beschäftigte im *Dienstleistungssektor* haben.
„Für eine gesamte Volkswirtschaft funktioniert das System, die Herstellung von physichen Waren durch Dienstleistungen zu ersetzen, nur, wenn gleichzeitig über ein System aus Patenten, Schutzrechten, Nutzungsgebühren, u.ä. die Wertschöpfung anderer Länder angezapft, das Steueraufkommen damit hoch gehalten und die eigene *Restindustrie* damit quasi subventioniert wird.“
Richtig!
Sehr geehrter Herr Peymani,
Liberalisierung heißt im Kapitalismus: Löhne senken, Entlassungen,Verlagerungen(Billigländer) oder Arbeitskräfte ersetzten(Automatisierung).Wachstum gegen unendlich ist „Krebs“und bildet nur Blasen,die platzen und Ihr schöner
Liberalismus geht in ein Bürgerkrieg oder Krieg (wie immer)über.
Jeder normal denkende Mensch weiß,das es hier keine Vorhersagen gibt! Ein chaotisches nichtliniales gekoppeltes System ,wie Wetter ,Klima und Wirtschaft ,kann nicht vorhergesagt werden!Die hochbezahlten „Wahrsager“
lachen sich schief über das blöde Volk.Dienstleistungen waren und sind unproduktiv .Der „Mehrwert“ (Wertschöpfung)ist nur über produktive Leistung erzielbar.Die Stückkosten werden durch mehr Produktivität(Automatisierung) gesenkt und damit
Arbeitsplätze abgebaut .Einkünfte runter Gewinne hoch,wer kann dann noch was kaufen? Die gesamte Gesellschaft muss radikal verändert werden.Alles muß zum Nutzen der Menschen ausgerichtet werden. Es gab aber noch keine Gesellschaft,die das konnte.Man sollte aber schnell darüber nachdenken.(auch international)
MfG Klaus Zippan
Der Kohlebergbau im Ruhrgebiet hat die wirtschaftliche Entwicklung im Westen Deutschlands entscheidend geprägt. Zunächst kommt es zu Unternehmensverlagerungen aus den südlich angrenzenden Mittelgebirgsregionen (Sauerland , Bergisches Land und Siegerland) in die Nähe des neuen Energieträgers, weil die „alten“ Energiequellen (Wasser, Wald) an ihre Grenzen kamen und Steinkohle ökonomische Vorteile bot. Rund um die neue Energiequelle verändert sich die Landschaft: Schienen- und Straßenverbindungen und Wasserwege werden ausgebaut, es entstehen Kanäle, die den kostengünstigen Transport von Kohle nach Mitteldeutschland und an die deutsche Nordseeküste ermöglichen. Das bietet auch kostengünstige Transportmöglichkeiten für schwedisches Erz ins Ruhrgebiet. Das führt dann zum Ausbau der Stahlindustrie und weiterer Folgeindustrien im Ruhrgebiet. Die Bevölkerung im Ruhrgebiet wächst, es kommt zu einem gewaltigen Boom in den Städten. Dann kommt es im 19. Jahrhundert auch zu einer Reindustrialisierung in den o.a. südlich gelegenen Mittelgebirgsregionen. Stromversorgung auf Kohlebasis und leistungsfähige Stromnetze führen zu witschaaftlicheem Wachstum in den südlich angrenzenden Regionen.
Nach dem 2. Weltkrieg beobachtet man eine dramatische Änderung der ökonomischen Rahmenbedingungen: Preisgünstigere Kohle und Öl aus Übersee verdrängen die Ruhrkohle, die Stahlindustrie verlagert ihre Standorte an die belgische und niederländische Küste, dort stehen Energie und Erz kostengünstiger zur Verfügung.
Das Ruhrgebiet erlebt eine dramatische Existenzkrise, die NRW-Regierungen versuchen mit Subventionen und dem „Entwicklungs-programm RUHR“ aus dem Jahre 1968 gegenzusteuern. Es dauert Jahrzehnte, bis sich das Land NRW von diesen dramatischen Veränderungen einigermaßen erholt hat und die Maßnahmen von Bund und NRW greifen. Die Folgen dieser Krise sind heute noch zu spüren.
Der Markt sorgte in den vergangenen Jahrzehnten dafür, dass in NRW ein tragfähiges Mix an Energieträgern aus Erdgas, Erdöl und Kohleimporten entstand, das eine halbwegs krisenfreie wirtschaftliche Entwicklung garantierte und den Himmel über der Ruhr ist wieder „blau“ machte.
Für mich als Regionalökonom, Augenzeuge und Analytiker dieser dramatischen Entwicklung in den 60er-, 70er- und 80er-Jahre ist es unbegreiflich, wie die derzeitige deutsche „Klimapolitik“ einfach so hingenommen und die gar nicht so lange zurückliegende Zeit der Strukturkrise an der Ruhr vergessen wird. So begreife ich nicht, dass Töpfer und Velsinger mit mir an Doktorandenseminaren meines hochverehrten Lehrmeisters – Hans Karl Schneider – teilgenommen haben und daraus nichts mitgenommen haben.