Radfahren, zu Fuß gehen – oder am besten zu Hause bleiben. Das sind die Regierungsziele für das künftige Deutschland. Autofahren soll nicht mehr sein. Offizielle Begründung: »Schutz des Klimas«, dem die Autofahrer weichen müssen.

Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen wie höheren Steuern auf Kraftstoffe, Tempolimits auf Autobahnen sowie einer Pflicht für mehr Elektroautos soll der CO2-Ausstoß noch weiter gesenkt werden. Das seien nur erste »Gedankenspiele«, noch in keiner Weise abgestimmt, heißt es nachträglich auf die öffentliche Empörung aus dem Verkehrsministerium.Die »Gedankenspiele« kommen von einer »Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität” (NPM)«, die der unter grünem Druck stehende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Sommer des vergangenen Jahres vorgeschlagen und dem das Kabinett im September zugestimmt hat. Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums sollen sechs Arbeitsgruppen verkehrsträgerübergreifende Lösungsansätze für »eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität« entwickeln.

Das, was seinerzeit beim Ausstieg aus der Kernenergie nach außen hin so prächtig funktioniert hat, soll jetzt auch beim Ausstieg aus dem Automobil klappen: die ethische und moralische Rechtfertigung politische weitreichende Beschlüsse zur Zerstörung der Industrielandschaft Deutschlands. Damals hatte eine »Energie-Kommission« mit Kirchenleuten wie dem Münchner Kardinal Reinhard Marx, Sozialarbeitern und Politologinnen, aber keinem einzigen Energiefachmann nachträglich moralisch untermauert, was Merkel im panischen Alleingang nach der Tsunami-Katastrophe und dem Reaktorunglück in Fukushima beschlossen hatte: Weg damit!Jetzt soll eine »Nationale Plattform Zukunft der Mobilität« dieses bewährte Prinzip beim Verkehr wiederholen.

Den Vorsitz nimmt ex-SAP Vorstand Henning Kagermann ein. Der wollte schon immer damit glänzen, dem Elektro-Auto zum Durchbruch zu verhelfen und leitete bis Ende vergangenen Jahres die »Nationale Plattform Elektromobilität« (NPE). Die hat ihr am lautesten vorgetragenes Ziel deutlich verfehlt, bis 2020 eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Selbst bei schmeichelhafter Rechnung kommt man aktuell auf höchstens 100.000 E-Autos bei insgesamt rund 43,8 Millionen Autos auf Deutschlands Straßen. Das Elektro-Auto wird in der klimapolitischen Milchmädchenrechnung mit null CO2 Ausstoß berechnet. Doch kommen die Abgase nicht aus dem Auspuff, sondern aus den Schornsteinen der Kraftwerke.Doch das Autoland droht technologisch und ökologisch zurückzufallen. Denn auch Kagermann konnte bisher keine neue Lösung für Batterien präsentieren, die das Hauptproblem der Elektro-Autos beseitigt, nämlich die fehlende Reichweite. Munter plaudert er dafür auf dem »Plattformeritis«-Nachfolger: »In der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität denken wir Mobilität ganzheitlich und verkehrsträgerübergreifend – um Wege aufzuzeigen, wie unser Verkehr in Deutschland zukünftig klimaschonend, nachhaltig und bezahlbar gestaltet und dabei die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes sichergestellt werden kann.«

Mehr Ladestationen im Land fordert der Software-Mann unter anderem, hat jedoch nichts dazu gesagt, wo die komplette neue Infrastruktur wie Kraftwerke, neue Mittelspannungsleitungen und Umrichter stehen oder herkommen sollen. Eine Idealbesetzung für grüne Phantasien also. Der Millionär will als oberster Lobbyist für Elektroautos den Autofahrern, Pendlern und Urlaubern noch mehr Geld für Benzin und Dieselabnehmen, damit der Staat Elektroautos billiger machen kann. So soll eine realitätsfremde Technik, die bisher in keiner Weise marktfähig ist, mit Brachialgewalt durchgesetzt werden. Mehr Sozialismus ist kaum planbar.Diese Pläne sollen jetzt in der »Auto-weg-da«-Kommission regierungsamtlich sanktioniert werden. Die Rede ist von Benzin, das um 52 Cent teurer gemacht werden soll und einem Tempolimit auf den Autobahnen von 130 km/h. Sicherlich nur der erste Schritt, das Limit läßt sich schrittweise senken. Denn möglichst geringe Geschwindigkeiten benötigen die Vertreter der bedingungslosen Elektromobilität, um einen weiteren gravierenden Nachteil des Batterieantriebes wegzubügeln: Bei höheren Geschwindigkeiten ist die Batterie noch schneller leer. Gemächliches Dahinrollen mit 80 bis 100 km/h schont die Batterie und läßt höhere Reichweiten zu, mit denen Diesel und Benziner deutlich weniger Probleme haben.

Der Verkehrsminister geht erst einmal auf Distanz zu den öffentlich gewordenen Plattform-Ideen. Scheuer zu BILD: »Wir wollen die wirklich spannenden Zukunftsthemen der Mobilität ausarbeiten – und nicht Zorn, Verärgerung oder Wohlstandsverlust in der Bevölkerung hervorrufen mit völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen.« Er könnte sich dann als »Held« präsentieren, der Schlimmeres verhindert hat, wenn »nur« noch die Spritsteuern drastisch erhöht werden.Langsam werden auch andere Politiker wach und kritisieren öffentlich die Pläne, das Industrieland Deutschland in das vorige Jahrhundert zurückzukatapultieren. FDP-Mann Torsten Herbst spricht in Bild von einem »grünen Kulturkampf gegen das Auto«. »Weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen gibt es eine überzeugende Begründung für ein generelles Tempolimit.« Ein so »weitreichender Eingriff in die Freiheit« sei »völlig unverhältnismäßig«, die »Verteuerung von Kraftstoffen – ein Anschlag auf die Mobilität jener Bürger, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind«.

Für den FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sind die Ideen eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung: »Nach den absurden Diesel-Fahrverboten sollen jetzt ein generelles Tempolimit, Pflichtquoten für Elektroautos und erhebliche Steuererhöhungen folgen. Damit wird die Mobilität in Deutschland noch teurer.« Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange: »Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend.« Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel: »Union und SPD nehmen die individuelle Mobilität in den Würgegriff.« Spaniel: »Wir erleben, wie in immer schnellerem Tempo grüne Ideologie in Deutschland umgesetzt wird, um angeblich das Klima zu retten. Deutschlands CO2-Ausstoß liegt bei knapp zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Es kann nicht sein, dass dafür einzig der Verkehr und die Mobilität der Bürger büßen müssen.«

»Es ist ein Unding, von Arbeitnehmern zu verlangen, dass sie bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren oder sich in völlig überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zwängen, die einem weiteren Ansturm nicht gewachsen sind. Währenddessen werden realitätsferne Abgeordnete und Minister mit Limousinen durch Berlin chauffiert. Mehr Heuchelei ist kaum vorstellbar.« Bis Ende März will die Kommission ihren Bericht vorlegen. Die sollen dann in Regierungshandeln einfließen. In diesem Jahr noch will Schwarz-Rot in Berlin ein »Klimaschutzgesetz« verabschieden. Denn der CO2-Ausstoß von Deutschland soll bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Anmaßender geht es nicht. Denn das läßt sich nur mit drastisch reduzierter Mobilität erreichen.In ein paar Monaten mal eben ein komplettes, über mehr als ein Jahrhundert gewachsenes Verkehrssystem über den Haufen werfen – das, ohne ausgereifte neue Technologie in der Hand zu haben. Nach der gescheiterten »Energiewende« planen SPD, CDU und Grüne das nächste Desaster.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier