Bundesrichter in den USA fällt ein für Aktivisten der globalen Erwärmung verheerendes Urteil

Michael Bastasch
Ein Bundesrichter in Washington hat den Umweltaktivisten vorgeschrieben, dass sie nicht „Notwehr“ [necessity defense] geltend machen können, um bzgl. der Gefahr der globalen Erwärmung ihre kriminellen Aktivitäten zu rechtfertigen – ein gewaltiger Schlag ins Gesicht der Hoffnungen der Alarmisten, dass sie die globale Erwärmung als Abwehrschild gegen das Gesetz nutzen können.

Richter Anthony Howard wollte den Verfechtern der Umweltaktivisten nicht gestatten, derartige Argumente in ihren Schlussbemerkungen anzuführen. Dies geht aus einem Tweet eines Umweltaktivisten hervor (hier), der versucht hatte, dieses Argument in einem Gerichtsverfahren zuvor geltend zu machen. Bisher hat noch kein US-Bundesrichter den Öko-Aktivisten erlaubt, globale Erwärmung als Rechtfertigung für den Bruch von Gesetzen anzuführen.

Umweltaktivisten behaupten, dass Howard in „letzter Minute“ entschieden hat, den Umweltaktivisten nicht zu erlauben, das Argument „necessity defense“ geltend zu machen, um ihr widerrechtliches Eindringen auf Privatgrund im Jahre 2014 zu rechtfertigen. Sie wollten damals Rohöl transportierende Eisenbahnwaggons blockieren, damit diese nicht durch den US-Bundesstaat Washington State rollen können.

„Necessity defense“ erlaubt es jemandem, einen kriminellen Akt zu begehen bei einem legitimen Notfall, um noch größeren gesellschaftlichen Schaden zu verhindern.

Die Aktivisten argumentierten, dass ihre Aktionen „gerechtfertigt und notwendig seien im Kampf gegen den Klimawandel im Sinne der Regierung und unternehmerischer Selbstzufriedenheit“ [corporate complacency]. Umweltaktivisten behaupteten, dass sie das Gefühl hatten, der Schaden durch globale Erwärmung stehe unmittelbar bevor, und dass sie „keine vernünftige legale Alternative“ hatten, die Erwärmung zu bekämpfen.

Sie haben auch verschiedene „Experten-Zeugen“ mobilisiert, zu ihren Gunsten auszusagen, einschließlich eines Klimawissenschaftrlers, der im Jahre 2009 behauptet hatte, dass Präsident Obama „nur vier Jahre verblieben, um die Erde zu retten“ (hier). Aktivisten versuchten sich auch mit der Behauptung, dass die Eisenbahngesellschaft BNSF Whistleblower bestrafen würde, die vor „gefährlichen Umständen oder Praktiken warnten, die ernsthaft eine Gefahr für die Arbeiter und die Öffentlichkeit darstellten“.

Fünf Aktivisten errichteten ein 18 Fuß [ca. 5 m] hohes Beton-Hindernis vor einem abgestellten Zug, der Rohöl geladen hatte (hier). Sie wollten damit dessen Fahrt durch den Staat verhindern. Aktivisten gingen auch mit einer Petition an Gouverneur Jay Inslee hausieren und forderten ihn auf, Öl-Züge zum Halten zu bringen und alle Projekte zu stoppen, die mehr fossile Treibstoffe durch den Staat transportieren.

„Eine Bemühung nach der anderen, die das Klima zerstörende Verschmutzung durch fossile Treibstoffe zu kontrollieren, ist gescheitert, global, national und in meinem eigenen Staat“, sagte der Aktivist Patrick Mazza in einem im Dezember veröffentlichen Statement. „Es kam ein Punkt, an dem ich nicht länger einfach nur dasitzen und darauf warten konnte, dass die Politiker endlich tätig werden“.

Alle fünf Protestierer wurden verhaftet und des Hausfriedensbruchs und Blockade eines Zuges angeklagt (hier). Mit Annäherung ihres Prozesses machten sie die „necessity defense“ als Rechtfertigung für ihre kriminellen Handlungen geltend. Howard jedoch folgte dieser Argumentation nicht.

Seit Monaten haben Umweltaktivisten vor Rohöl transportierenden Zügen durch die USA gewarnt, falls diese in dicht besiedelten Gebieten entgleisen. Anfang 2015 gab es eine Reihe von Unfällen, was zu neuen Vorschriften für Eisenbahnwaggons führte, die Rohöl transportierten, aber die Zunahme des Bahnverkehrs war der viel größeren Erzeugungsmenge von Öl geschuldet als es in der Vergangenheit der Fall war.

Ironischerweise wären entgleisende Eisenbahnen mit Rohöl ein viel geringeres Problem, wenn die Umweltaktivisten nicht so vehement gegen Pipelines vorgehen würden. Während die Eisenbahn sicher ist, sind Pipelines noch sicherer (hier) und führen nicht zu großen Unfällen, wenn sie Kohlenwasserstoffe transportieren.

Umweltaktivisten jedoch haben ihre Kampagne gegen den Bau von Pipelines in den USA verstärkt mit der Argumentation, dass sie Öl-Leckagen verursachen und zur globalen Erwärmung beitragen. Die notorischste aller dieser Kampagnen (hier) war der Kampf gegen den Bau der Keystone XL-Pipeline.

Link: http://www.cfact.org/2016/01/15/judge-issues-devastating-ruling-on-global-warming-activists/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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9 Kommentare

  1. @ #7 K. Meinhardt

    „Ach ja, nehmen Sie bitte endlich Ihren Fuß vom Mond.“

    Wußten Sie nicht, daß im Air- and Spacemuseum in Washington DC ein Mondstein ausgestellt war und die Besucher aufgefordert wurden den „Mond“ doch zu berühren. Daneben stand ne Wache.

    Was man da alles anfassen konnte: Eine Me 262, Me 109, … . Das Flugzeug, welches als erstes ohne Auftanken die Erde umrundete, hing da an der Decke … .

    Eine Kathedrale der Flug- und Raumfahrttechnik. Und am anderen Ende der Mall hängt an der Decke der Beweis, daß die Erde keine Scheibe ist, wie es in der Bibel stehen soll.

  2. @ K. Meinhardt

    „Welchen Opportunitätszinssatz unterstellen Sie dann hier, nur mal so, unter uns (und offiziell)? ;)“
    Es ist der Zinssatz, der sich bei einer Standardinvestition ergibt. ROI – Annuitäten.

    Vulgo: Gewinn. Und weil die Volkswirtschaft mit Windmühlen nur Verluste macht, und zwar ewig, gibt es auch keine Laufzeit. Ganz schlimm wird es, wenn man sich das Kreditfinanzierte Konzerthaus an der Elbe anschaut. Der Kredit wird nie abbezahlt sein. 🙂

  3. #6:

    a. Zitat: „Der Zins ist der Opportunitätszinssatz und bei derlei Berechnungen gibt es auch keine Laufzeit.“

    Sie belieben zu scherzen. Mein Ansinnen war ein anderes. Sie reden über Tomaten. Ich über Äpfel.

    Keine Laufzeit, kein Zins, Euer Ehren.

    b. Zitat: „Es ist ja kein Kredit.“

    Das sagen Sie sehr treffend. Es geht darum, dass der verehrte Admin keinen (!) Fehler gemacht haben kann.

    Ihre Opportunitätskosten (fahren Sie doch mal nach London und Frankfurt und erzählen Sie das den Hausdeppen bei der Deutschen Bank, ich wäre Ihnen sehr verbunden) bleiben unbekannt, eine Variable mit unbekannter Grösse. Darum geht es. Die sind fiktiv.

    Die Erwährung der Zinseszinsen mag formal korrekt sein, bringt in der Praxis aber nix, sehr verehrter Herr T. Heinzow.

    Welchen Opportunitätszinssatz unterstellen Sie dann hier, nur mal so, unter uns (und offiziell)? 😉

    c. Zitat: „Und das Rätsel mit dem Mond gelöst?“

    Es ist kein Rätsel. Sie leben mit (mindestens) einem Fuss auf dem Mond und Sie haben keinen Beweis an der Hand. Und daran können Sie nix ändern.

    d. Zitat: „Am Resultat?
    Viel, denn die Verluste steigen nichtlinear durch die Verzinsung und Thesaurierung.“

    Nein. Am Resultat ändert sich nichts. Toll, und davon können Sie sich dann eine Kugel Eis kaufen? Sehr verehrter Herr T. Heinzow. Das ist alles konstruiert. Und auch der Begriff der Opportunitätskosten lässt sich in eine bestimmte Ecke einordnen. Es ist eine From von Vielen, sich eines Problems anzunähern. Bei Weglassung fällt Ihnen der Himmel nicht auf den Kopf. Das ist nicht das wichtigste Element, bei der Betrachtung.

    Der Punkt ist, völlig unabhängig von Krediten, zu einem Zins gehört immer eine Zinshöhe und eine Laufzeit. Sonst schwimmt der weniger gut informierte Mitleser in der Luft.

    Viel Schlimmer als die (rein) modischen Opportunitätskosten (wer braucht diese, in unserem konkreten Fall, wirklich?) ist die Tatsache, dass

    1. gegen die goldenen Regeln der Kunst des Wirtschaftens verstossen wird (vgl. De-Industrialisierung, Pauperismus), und
    2. die Umwelt über den Menschen gestellt wird (vgl. obige Kriminelle, die sich auf die Umwelt berufen. Klare Freunde der Affen. Warum sind die nicht im Zoo?).

    Und das hat der verehrte Admin sehr gut erkennen wollen.

    Linearität oder Nichtlinearität ist hier daher völlig wurscht. Diese Präzision muss genügen. Opportunitätskosten sind (nur) eine Wahlmöglichkeit, jedoch nicht zwingend. Man kann (nämlich auch mal nichts tun). Das hätten die Grünen machen sollen. Die Klappe halten und nix tun. Wäre intelligenter gewesen. Diese verdammten Joints.

    Mit sehr freundlichen Grüßen

    P.S.: Ach ja, nehmen Sie bitte endlich Ihren Fuß vom Mond. Danke. Ihnen zuliebe.

    Ausserdem, es ist ja schon schwer genug, die gesamten Kosten für diesen ganzen Energiewende-Unsinn zu bestimmen. Die sind schon schlimm genug. Ein Zins (möge er Opportunitätszins oder Mondbeweis genannt werden), kann (zu Ihrem Ungunsten) auch negativ werden oder bei Null stehen bleiben. Und dann ist Ihr Effekt verpufft (apropos, vgl. Zuhälter neben Physiksaal und komische Richter). Die Frage lautet also, was hat ein Mensch, ein guter Physiker, wie Sie einer ohne Zweifel sein dürfen, auf dem Mond verloren? Sie machen Sachen.

  4. @ #2 K. Meinhardt

    Der Zins ist der Opportunitätszinssatz und bei derlei Berechnungen gibt es auch keine Laufzeit.

    Es ist ja kein Kredit.

    Und das Rätsel mit dem Mond gelöst?

    Am Resultat?
    Viel, denn die Verluste steigen nichtlinear durch die Verzinsung und Thesaurierung.

    Ein Hambuerger Professor berechnet deshalb ja auch den fiktiven Schaden, den das CO2 in 50 oder 100 Jahren anrichten muß, damit sich die Investitionen in die Windmühlen etc. rentieren. Ich meine, daß das 2002 so an die 800 € waren, pro Tonne CO2.

    Ich geb mal nen Tip: Schneekatastrophe, Mall.

  5. #2:

    a1. Welchen Zins, (vgl. Zinshöhe) unterstellen Sie dabei, bitte?

    a2. Zu einem Zins gehört auch immer eine konkrete Laufzeit.

    b. Wird das viel ändern? Eher nicht? Am Prinzip des verehrten Admin wohl gar nix. Am Resultat? [Als Priester des Soziologie sind Sie fast immer unpräzise. 🙂 & ;)]

    And den sehr verehrten Herrn T. Heinzow! (Nur aus Neugier)

  6. zu #1: Richard Schulz sagt: …

    Bei solchen Angaben wird doch nur noch statistisch getrickst. Wenn Sie bei Google mal eingeben:

    „2015 wärmstes Jahr seit“
    oder
    „wärmstes Jahr 2015“

    finden Sie eine Menge Pressemeldungen. Anschließend geben Sie dioe Suchbegriffe nochmals ein und ändern die Jahres zahl immer wieder um ein Jahr. Dann kommt raus, dass jedes Jahr das wärmste Jahr seit xyz ist. Ich hatte das mal von 1990 bis 2014 gemacht. Jedes Jahr „ist das wärmste Jahr“ oder „gehört zu den wärmsten Jahren“ usw.

    Wie der Mensch von Stefan Rahmstorf erfahren hat, war „2014 wärmstes Jahr in Europa seit mindestens 500 Jahren“.
    http://tinyurl.com/h4m9ewj

    Oh, seit 500 Jahren? So kriegt man alles hin, wenn die Eiszeit statistisch einberechnet wird.

    Das ist alles nur noch Manipulation der Bevölkerung, um Geld abzukassieren.

  7. Dazu kommen dann „nur“ noch die nicht unerheblichen Kosten resultierend aus capex und opex für die gesamten lediglich der angestrebten „Stromwende“ geschuldeten onshore- und offshore-Netzausbaumaßnahmen zzgl. Offshorehaftungsumlage, welche sämtlich ebenfalls auf die Netzentgelte umgelegt werden.

  8. @ Admin

    Die Zinsen und Zinseszinsen nicht vergessen. Verluste sind nun einmal zu verzinsen, wenn man die tatsächsächlichen Kosten einer politischen/unternehmerischen Fehlentscheidung bestimmen will.

  9. Sehr geehrtes Eike-Team, als täglicher Leser eures Bloges habe ich zwei Fragen bzw. Bitten. Ich wundere mich, wie bei den globalen Temperaturmessungen zu solch großen Abweichungen kommt. Es gibt welche, die besagen, dass 1998 das wärmste war, andere behaupten, dass es 2015 war (Hansens Auswertungen), die ja in den Medien gerne zitiert werden. Mein Blog dazu wäre sehr informativ.
    Außerdem würde es mich interessieren, wie viel Verlust insgesamt durch das EEG 2015 „erwirtschaft“worden ist.Durch die EEG-Umlage waren es ja direkt ca. 20 Milliarden.Aber wie sieht es mit den indirekten Kosten aus (Subventionen etc.)?

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