Von Dr. Willy Marth
Der Atomausstieg ist fast schon Geschichte. Nicht aber seine juristische Aufarbeitung. Diese beginnt erst und kann (für die Steuerzahler) noch sehr teuer werden. Erinnern wir uns: wenige Tage nach den Vorfällen im japanischen Fukushima, am 11. März 2011, veranlasste die Bundeskanzlerin die sofortige Stilllegung von acht deutschen Kernkraftwerken (das sogenannte Moratorium) und die zeitlich gestufte Abschaltung von weiteren neun bis zum Jahr 2022. Sie begründete diese Maßnahme unter anderem mit dem erheblichen Restrisiko dieser Technologie, wie in Japan ersichtlich. Niemand argumentierte hörbar dagegen – auch nicht die Betreiber der genannten Atomkraftwerke. Dies geschieht erst jetzt und kulminiert in Schadensersatzklagen von hunderten von Millionen, ja sogar solchen in Milliardenhöhe. Wie ist dieses anfängliche Schweigen zu verstehen und welche Aussichten besitzen diese Klagen?
Nachtrag vom 22.12.14: Auch EnBW wird sich am 23.12.14 der Klage auf Schadensersatz anschließen.Details (hier)
Schwache Argumentationsbasis der Kanzlerin
Wenige Tage nach Fukushima, am 15. März 2011, traf sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Kernkraftwerke aufgestellt waren. Sie erläuterte des Plan eines Moratoriums im Sinne einer vorsorglichen Gefahrenabwehr. Juristisch werde das Moratorium gestützt durch das Atomgesetz § 19 Absatz 3, wonach man Kernkraftwerke einstweilen oder gar endgültig abschalten könne, wenn Gefahr im Verzug sei. Die Ministerpräsidenten stimmten dem zu. Die Bundeskanzlerin kündigte zusätzlich an, dass die Reaktorsicherheitskommission (RSK) jedes Atomkraftwerk technisch überprüfen werde, mit dem Ziel, bisher nicht entdeckte Risiken zu ermitteln.
Die RSK legte etwa zwei Monate später einen 115-seitigen Bericht vor, der von über hundert ausgewiesenen Reaktorexperten verfasst war. Die eindeutige Aussage dieser Fachleute war, dass ein ähnlicher Unfall wie in Fukushima an deutschen Kraftwerken nicht passieren könne. Einerseits, weil die geologischen und meteorologischen Verhältnisse dies nicht zulassen und andererseits, weil die deutschen Anlagen gegen Störfälle dieser Art weitaus besser geschützt sind. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen stellte deshalb auf einer Pressekonferenz folgerichtig fest: Unsere Anlagen in Deutschland weisen alle miteinander ein deutlich höheres Sicherheitsniveau und größere Reserven gegenüber solchen Ereignissen auf als die betroffenen Anlagen in Japan. Es gibt deshalb aus sicherheitstechnischer Sicht keine Notwendigkeit, Hals über Kopf aus der Kerntechnik auszusteigen
Späte Gegenwehr der Betreiber
Verwunderlich ist, dass die Betreiber der stillgelegten Kernkraftwerke – also RWE, Eon, EnBW und Vattenfall – diese argumentative Steilvorlage des obersten Aufsehers Röttgen nicht nutzten. Sie hätten lediglich eine Klage gegen die offensichtlich unbegründete Stilllegungsanordnung einreichen müssen, um ihre Anlagen weiterbetreiben zu dürfen. Röttgen hätte in diesem Fall seine Anordnung mit Sofortvollzug samt technischer Begründung ausstatten müssen. Das wäre ihm, angesichts des Votums der RSK, sicherlich schwer gefallen. De facto wäre es juristisch unmöglich gewesen. Aber offensichtlich getrauten sich die Betreiber in der damals aufgeheizten öffentlichen Stimmung gegen die Atomkraftwerke nicht, diesen Schritt zu gehen.
Das hat sich drei Jahre danach geändert. RWE verklagte im Sommer d. J. den Bund und das Land Hessen auf Schadensersatz für die Stilllegung seines Kraftwerks Biblis. In der Presse spekuliert man über einen Betrag von mehreren hundert Millionen Euro. Wenige Monate später verklagte Eon den Bund und mehrere Länder auf Schadensersatz in Höhe von 380 Millionen Euro wegen der dreimonatigen Stilllegung der Meiler Unterweser und Isar 1. Besonders teuer könnte der erzwungene Atomausstieg bei Vattenfall werden. Diese Firma klagt vor einem amerikanischen Gericht in Washington D. C. gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro. Vattenfall ist dieser Gang nach USA möglich, da es ein schwedisches Unternehmen ist. Nach Einschätzung der juristischen Experten haben sämtliche Klagen durchaus Gewinnchancen für die Versorger.
Politisches Kalkül?
Es stellt sich die Frage, ob der Bundesregierung diese prozessualen Risiken nicht schon im Frühjahr 2011 bekannt waren. Immerhin kann sie auf eine Vielzahl höchstqualifizierter Juristen zurückgreifen. Über diese Frage wird derzeit immer mehr spekuliert. Nicht wenige sind der Meinung, dass die maßgebenden Regierungspolitiker damals bewusst dies Ausstiegsentscheidung getroffen haben, weil es die letzten Divergenzen mit der Partei der Grünen beseitigte und dies neue und zusätzliche Koalitionsoptionen eröffnete. Who knows?
Über den Autor:
Willy Marth, geboren 1933 im Fichtelgebirge, promovierte in Physik an der Technischen Hochschule in München und erhielt anschliessend ein Diplom in Betriebswirtschaft der Universität München. Ein Post-Doc-Aufenthalt in den USA vervollständigte seine Ausbildung. Am „Atomei“ FRM in Garching war er für den Aufbau der Bestrahlungseinrichtungen verantwortlich, am FR 2 in Karlsruhe für die Durchführung der Reaktorexperimente. Als Projektleiter wirkte er bei den beiden natriumgekühlten Kernkraftwerken KNK I und II, sowie bei der Entwicklung des Schnellen Brüter SNR 300 in Kalkar. Beim europäischen Brüter EFR war er als Executive Director zuständig für die gesamte Forschung an 12 Forschungszentren in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Im Jahr 1994 wurde er als Finanzchef für verschiedene Stilllegungsprojekte berufen. Dabei handelte es sich um vier Reaktoren und Kernkraftwerke sowie um die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, wo er für ein Jahresbudget von 300 Millionen Euro verantwortlich war.
Übernommen vom Blog des Autors hier
#4: Klaus Jankowsky sagt:
„… WIR zahlen! Und zwar doppelt: Einmal über das EEG indirekt und dann über unsere (höheren) Steuern für den Schadenersatz…“
Herr Jankowsky, wir zahlen nicht nur finanziell sondern auch mit reduzierter Versorgungssicherheit. Das was uns jetzt euphemistisch als „Smart Grid“ mit geplanten Zwangsabschaltungen gemäß einer Mangelwirtschaft verkauft wird, ist der nächste Hammer.
Passend zu diesem Thema hier ist ein in der Illustrierten STERN (Nr. 51 vom 11.12.2014) erschienener Artikel zu referenzieren. Unter dem typisch links-öko-proletenhaften Titel „Atom-Konzerne – Profit auf Kosten der Steuerzahler“ hat der Autor Walter Wüllenweber einen m. E. sehr polemischen und mit äußerst dünnen „Fakten“ gespickten Erguss an die geneigte Gutmenschen-Leserschaft gerichtet.
Neben der amüsanten Hervorhebung des ehemaligen Anti-KKW-Schreihalses Herrn Michael Sailer als „heute anerkanntesten Nuklear-Experten“ möchte ich einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte aus diesem STERN-Elaborat aufzeigen:
in 2014 wird bereits doppelt soviel Strom aus NIE wie aus KKW erzeugt
Eon will – nun endlich geläutert – angeblich seine Milliarden zukünftig mit den profitablen NIE verdienen
Atomkraftgegner verstehen mehr von Wirtschaft als die Topmanager (der bösen 4)
Swantje Küchler (FÖS) hat im Auftrag von Greenpeace herausgefunden, dass zwischen 1970 und 2012 die Atomenergie mit insgesamt 213 Milliarden aus Steuermitteln unterstützt (ganz böse: Gewinne privatisiert – Kosten sozialisiert)
den sicheren Rückbau und die Endlagerung müssen die Versorgungsunternehmen zahlen (dies wird aber von den grünen Wirtschafts-Topexperten angezweifelt)
die gesamte globale Atomindustrie sucht (angeblich) seit 40 Jahren „fieberhaft“ nach einer Lösung für die Endlagerung – ohne Erfolg…
die Versorgungsunternehmen hätten lt. der ausgewiesenen VWL-Expertin Swantje Küchler mit den Rückstellungen ein gutes Zusatzgeschäft gemacht
in den Tiefen der Asse lauern unkalkulierbare Risiken…
usw. usw.
Solche „Fakten“ werden dem unbedarften und gutgläubigen STERN-Konsumenten zum Fraß vorgeworfen 🙂
Da ich selbst kein tiefergehendes Wissen auf diesem Gebiet habe und mir auch niemals ein vermeintlich fachlich fundiertes Urteil anmaßen möchte, stelle ich die obigen Punkte den hier sicherlich reichlich vertretenen Spezialisten zur Diskussion.
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich seit mehr als fünf Jahren zu den „bösen, leugnerischen Skeptikern“ zähle 🙂 …
… aufgewacht durch medialen Dauerbeschuss mit Klimakatastrophen-Bomben und Energiewende-Maschinengewehren. Irgendwann sagt sich doch jeder halbwegs intelligente Mensch mit gesundem Menschenverstand: Irgendwas kann mit all diesen Hysterie-Meldungen nicht stimmen….
#2
…….das Dokument soll aus einem Mülleimer anläßlich einer Bilderberg Konferenz gefischt worden sein………………
Das hat Geschmäckle nach schlechter Recherche.
Und nun die Quadratur des Kreises!
Textauszug:
„Auch ENBW will Schadenersatz
Drei Jahre nach dem Atom-Moratorium will auch der Energiekonzern ENBW Schadenersatz einklagen. Großaktionär des Konzerns ist Baden-Würrtemberg. Dessen grüner Umweltminister zeigt sich überrascht….
Am Dienstag solle beim Landgericht Bonn eine entsprechende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht werden….“
Quelle: http://tinyurl.com/oddsul5
@ #4: Klaus Jankowsky
Richtig, wir alle zahlen, aber nicht nur mit viel Geld, sondern auch mit unserer Gesundheit, wie ich gerade versucht habe mit meinem vorherigen Beitrag etwas zu begründen. Das Leben ist einmalig, wenn die Obrigkeit ihren Untertanen davon etwas abknabst, dann kann man das verbrecherisch nennen, wie es Prof. Jaworowski nannte.
Sicherheit in der Kerntechnik bedeutet Sicherheit gegen den Austritt von radioaktiven Nukliden. Die Freisetzung von radioaktiven Nukliden ist verboten, da sind die Gesetze sehr streng.
Nun sind aber die Strahlen aus dem Atomkern im 1-MeV-Bereich im Allgemeinen nur im sehr hoher Dosis in kurzer Zeit schädlich für Lebewesen, im Niedrigdosisbereich sind sie nützlich für die Gesundheit. Nur sagt man das nicht, der Bürger glaubt eben dem Gesetzgeber, daß er schon GUTES tut für seine Untertanen, was aber oft NICHT der Fall ist. Und der Zusammenhang zwischen Strahlung und Gesundheit ist eben auch kompliziert, das ist nicht ganz so einfach zu verstehen, nicht ganz so einfach ist eine Falschmeldung als solche zu verstehen. Man weiß schon lange, daß die benannte Strahlung im MeV-Bereich das Immunsystem von Lebewesen anregt, trainiert und so die Gesundheit fördert. Dazu schrieb in den 1980-er Jahren Luckey:
„Es wird allmählich Zeit, daß sich die für die Volksgesundheit verantwortlichen Stellen darüber Gedanken zu machen beginnen, wie sichergestellt werden kann, daß jeder die Dosis, die er zur Erhaltung seiner Vitalität und Gesundheit benötigt, auch immer erhält.“
Seit dem Co-60-Ereiginis von Taiwan weiß man auch, daß durch Strahlung Krebs sehr sehr stark verringert werden kann. Man sollte sich darum kümmern, man müßte diesem nachgehen, man sollte die Erkenntnisse verifizieren.
In Deutschland geht da schon gar nichts. Kürzlich erschien das Buch „Strahlen und Gesundheit“ von Jürgen Kiefer, ca. 30 EURO, ein politisches Buch, wie ich meine. Ganz anderes liest man dazu in dem Buch vom norwegischen Biophysiker Prof. Thormod Henriksen (85) et.al. „Radiation and Health“, 270 Seiten, kostenlos verfügbar im Internet unter:
http://www.mn.uio.no/fysikk/forskning/grupper/biofysikk/Radiation%20and%20Health-2012-3.pdf
Alles das, was nukleare Sicherheit heißt, sollte dringend korrigiert werden, und zwar weltweit. Wann wird sich die IAEA darum kümmern????
@#1 Stefan Steger:
Leider ist es genau so, wie sie es darstellen. Bereits beim Beschluss zur Abschaltung wurde die Regierung eindrücklich von namhaften Verfassungsjuristen vor den Folgen gewarnt. Aber auch ein juristischer Laie weiß, dass jedes Handeln der Regierung einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Und diese existiert im Atomgesetz nun mal nicht für die vorgenommene Abschaltung. Und Frau Merkel ist keine Kaiserin, die per Dekret einfach Recht schafft.
Aber natürlich interessierte dies niemanden. Ich sprach seinerzeit meinen (CDU-)Bundestagsabgeordneten auf dieses Problem an. Als Antwort (zumindest bekam ich eine, was schon mal positiv ist) sagte er mir, dass er sehr wohl glaubt, die Anordnung würde auf festem juristischen Boden stehen und er deshalb keine Veranlassung sehe, im Bundestag dagegen vorzugehen. Eine Begründung für seinen Glauben gab er mir nicht. Allerdings wollte er natürlich Kreisvorsitzender bleiben und bei der kommenden Wahl wieder aufgestellt werden. Das geschah dann auch. Seitdem hat er ausnahmslos jeder Gesetzesvorlage der Regierungskoaltion(en) zugestimmt. Er weiß halt, wie man sich seine Pfründe sichert. Aus seiner persönlichen Sicht wohl nachvollziehbar. Und bei der nächsten Wahl wurde er dann auch mit fast 45 % der Erst(!)stimmen wiedergewählt. Demokratisch also ein voller Erfolg. Nur eben rechtsstaatlich nicht.
Natürlich kommt nun der Zahltag. Die Konzerne werden von den Gerichten ohne jeden Zweifel massive Schadenersatz-Milliarden zugesprochen werden. Wer bezahlt die? Frau Merkel? Der MdB aus meinem Wahlkreis? Nein! Niemand von denen zahlt auch nur einen einzigen Cent. WIR zahlen! Und zwar doppelt: Einmal über das EEG indirekt und dann über unsere (höheren) Steuern für den Schadenersatz.
Uns Bürgern wird eine teure bzw. bald unbezahlbare „Energiewende“ aufgezwungen, während die Große Koalition in Berlin britische Atom-Milliarden-Zuschüsse durchwinkt und den deutsch-brasilianischen Atomvertrag verlängert hat!
Ich zitiere Friedrich Wilhelm Nietzsche (1844-1900):
Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
„deutsch“ muss für die „Vereinigten Staaten von Europa“ finanziell ausbluten, da alle gleich arm sein müssen!!! AKW`s sind da nur ein Puzzleteil!
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Ich habe mir mal die Mühe gemacht, ein brisantes, sehr aufschlussreiches Dokument, das im Internet an verschiedensten Stellen auftaucht, neu zu schreiben, da die Abfotografie des Dokuments doch recht klein und für viele nur schwer oder gar nicht mehr lesbar ist.
…
Hier nun der Text:
…dadurch die U.S.A. als direktes Vorbild, weshalb wir die „Vereinigten Staaten von Europa“ real umzusetzen vermögen. Ein regierbares, geeinigtes Europa ist jedoch nicht möglich, wenn das eine Land reich, das andere Land arm ist. Da sich flächendeckender Reichtum und Wohlstand aus den unterschiedlichsten Gründen und Gegebenheiten nicht in jedem europäischen Land entwickeln lassen, und dies auch gar nicht in unserem Interesse liegen kann, ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftsgesunder Länder an ärmere Länder unbedingt anzustreben. Diese Herabstufung werden wir durch Maßnahmen erreichen, indem wir intakte Länder, und hier denke ich in erster Linie an Deutschland, einbinden werden, die Verschuldung anderer Länder zu tragen und deren Defizite auszugleichen. Eine fortschreitende Schwächung wäre somit gewährleistet und erhielte (in Anerkennung der Notwendigkeit von Rettungsschirmen) durchaus ihre offizielle Legitimation. Die Wichtigkeit einer Verschuldung Deutschlands – und zwar über Generationen hinaus – muss keiner wirtschaftspolitischen Beurteilung standhalten, sondern als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verstanden werden. So ist es auch der Bevölkerung zu vermitteln, denn ansonsten werden wir früher als erwartet auf Widerstand stoßen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist zum jetzigen Zeitpunkt (noch) notwendig. Da es den Prozess der notwendigen Schwächung Deutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt, …
…
http://tinyurl.com/o5zmfpp
Warum haben die Betreiber nicht schon 2011 geklagt?
Meine Erklärung: Angesichts der Entwicklung des Strommarktes wären auch die KKW in den für sie teuren Regelbetrieb gezwungen worden. Da könnte es für die Betreiber besser sein, die KKW sofort abzuschalten, diesen schadensersatzträchtigen Zeitraum möglichst zu verlängern und sich das Geld dann später vom Steuerzahler zu holen.
Dass die Regierung schon 2011 wusste, dass die Ausstiegsentscheidung juristisch problematisch ist und teuer werden kann, erscheint mir logisch. Aber das wurde von Merkel und Co. in Kauf genommen, denn das politische Überleben war wichtiger als die paar „Milliärdchen“.
Ähnliche Trauerspiele im Umgang mit dem Geld Anderer durch Politiker erleben wir täglich: Endlagersuche, S21, BER, …
cui bono?