Einführung von Anthony Watts: Mir scheint, wenn man an vorderster Front um Immunität nachsucht, hat man etwas getan, was einen ohne Immunität ins Gefängnis bringen würde. Lesen Sie diese Geschichte von Fox News: Update der Redaktion: Eine identische Situation liegt nach unserer Ansicht bei der rechtlichen Ausstattung des ESM Direktoriums vor. hier und als Video hier
Riesiger neuer grüner Klimafonds möchte diplomatische Immunität nach Vorbild der UN, obwohl er nicht UN-Mitglied ist
Von George Russell
EXKLUSIV: Der Grüne Klimafonds, der helfen soll, bis zu 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu mobilisieren, um die globalen Treibhausgase zu reduzieren, möchte einen Blankoscheck in Gestalt von Immunität nach UN-Vorbild haben, der seine Aktivitäten vor jedem juristischen Vorgehen schützen soll, einschließlich zivil- und strafrechtlicher Verfolgung, und zwar in allen Ländern, in denen er tätig ist. Da gibt es nur ein Problem: er ist nicht Mitglied der Vereinten Nationen.
Ob der Fonds, der auf der UN-Klimakonferenz in Durban, Südafrika, offiziell ins Leben gerufen worden ist, jemals all das Geld bekommen wird, das er ausgeben möchte, ist in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise fraglich. Das Ausgabeziel liegt über etwa 30 Milliarden Dollar als „Schnellstart“, was von den Mitgliedsstaaten der UN für Aktivitäten hinsichtlich der Klimaänderung gefordert worden ist.
Ein vorläufiger Verwaltungsrat aus 24 Nationen für den Grünen Klimafonds (GCF) ist dazu verpflichtet, im nächsten Monat das erste Treffen in der Schweiz abzuhalten, um das Sekretariat einzurichten und bis November zum Laufen zu bekommen und um eine permanente Zentrale für die GCF-Operationen zu finden. Der Rat erwartet, von jetzt an bis zum Juni nächsten Jahres etwa 6,7 Millionen Dollar auszugeben.
Aber vor der voll umfänglichen Aufnahme der Tätigkeiten wollen die Gründer des GCF – 194 Nationen, die zur UNFCCC gehören und die außerdem UN-Mitglieder sind –, dass der Fonds gegen juristische Herausforderungen und Anklagen immun ist, selbstredend auch gegen unabhängige Untersuchungen von außen, genauso wie die UN nicht durch ein einzelnes Regierungs- oder Rechtssystem eines souveränen Landes beeinflusst werden kann.
Trotz seines Namens wurde die UNFCCC 2006 vom UN-Büro für Juristische Angelegenheiten informiert, dass es nicht als ein „Organ“ der UN angesehen werde und dass es daher keine Immunität für ihre untergeordneten Institutionen oder das Personal im Rahmen der Allgemeinen Konvention beanspruchen könne, die die Immunität der UN seit Ende des Zweiten Weltkriegs autorisiert hatte.
Eine Resolution, der UNFCCC eine ähnliche Immunität zuzubilligen, müsste laut Anweisung des UN-Rechtsbüros vor dem Inkrafttreten von jedem einzelnen Mitgliedsland des Kyoto-Protokols „akzeptiert, genehmigt oder ratifiziert“ werden. Dies gilt auch dann, wenn Mitglieder der UNFCCC sich entschließen, dass UN-Generalsekretariat zu fragen.
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Die von der UNFCCC verlangte Immunität bestimmt auch, wo der Grüne Klimafonds seinen Hauptsitz haben kann. Unter Anderem ist der GCF-Rat damit betraut zu überlegen, ob und welche potentiellen Gastländer die „Fähigkeit haben, dem Fonds Privilegien und Immunität zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und den Funktionären des Fonds’, die zur Ausübung ihrer offiziellen Tätigkeiten notwendig ist.“
Mit anderen Worten, ohne Immunität kann der Grüne Klimafonds nirgendwo seine Zelte aufschlagen.
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Länder, die an der Aufnahme des Grünen Klimafonds’ interessiert sind, haben bis zum 15. April Zeit, dem Rat dies mitzuteilen. Die USA werden wahrscheinlich nicht dazu gehören.
Einem Funktionär des US-Finanzministeriums zufolge, welches die Existenz des GCF stark unterstützt, muss der volle Umfang der Immunität noch durch den Rat des Fonds’ ausgearbeitet werden, obwohl die Wortwahl zahlreicher UNFCCC-Resolutionen darauf hindeuten, dass eine Immunität nach Art der UN ganz klar anvisiert wird.
Selbst jenseits der UN wurden Immunitäten gegen Untersuchungen von außen und juristische Schritte zu einem Eckpfeiler internationaler Organisationen, dessen Mitglieder diese oft als Notwendigkeit ansehen, ihre Operationen durchzuführen, ohne in nationalen Gerichten Rede und Antwort stehen zu müssen. Unter Anderen wurde dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), einer ursprünglich von Bill Gates gegründeten Organisation, solche Immunitäten nach US-Gesetzen gewährt, jedenfalls dem International Organizations Immunities Act zufolge. Die Weltbank erfreut sich neben anderen, die Entwicklungsländer finanzierenden Institutionen ebenfalls solcher Immunität.
Kritiker solcher Immunitäten sagen andererseits, dass sie eine Barriere für ordentliche Überwachungen zur internationalen Ausgabe riesiger Geldmengen darstellen, was potentiell zu Korruption verleitet, und dass sie eine gefährliche Waffe gegen den Schutz von Eigentums- und anderen zivilen Rechten derjenigen sind, die von den Aktionen der Institutionen betroffen sind.
„Immunitäten akkumulieren sich zu einem Schleier des Geheimnisses”, sagt Bea Edwarts, geschäftsführende Direktorin des Government Accountability Project, einer Organisation zum Schutz vor Informanten mit Sitz in Washington. „Sie sind immun vor externen Audits und Überwachung. Sie enthalten einen strukturellen Interessenkonflikt bei jeder immunen Institution vor jedem internen Überwachungsmechanismus“.
Diese unterschiedlichen Ansichten könnten selbst noch in den kommenden Jahren deutlich zu spüren sein, und zwar wegen der Umweltaktionen, die der GCF mit seinen Anstrengungen zu finanzieren gedenkt, eine neue, globale „grüne Ökonomie“ zu erschaffen, um der kommenden gefährlichen „Klimaänderung“ zu begegnen.
Einmal gibt es da die erhoffte Höhe der Summe für den GCF: 100 Milliarden Dollar an jährlichen Ausgaben wäre weit mehr als das Doppelte dessen, was die Weltbank 2010 ausgegeben hat (44 Milliarden Dollar), bisher die größte Einrichtung zur Entwicklung in der Welt. Die Bandbreite der Ambitionen des GCF wird sich wahrscheinlich auch vielfach über die Entwicklungswelt ausbreiten – wo die Überwachung schwach ist und nationale Regierungen, die die meisten der GCF-Projekte ausführen, oftmals spektakulär korrupt sind.
Zum anderen könnten private Investoren ebenso wie öffentlich-private Partnerschaften zusätzlich zu den Regierungen zu den Ressourcen des GCF beitragen, was bedeutet, dass die privaten Interessen ebenfalls von der Wolke des Geheimnisses profitieren können, die die Immunitäten über die Operationen des GCF ausbreiten würde.
(Den UN-Immunitätsregeln zufolge gelten Eigentum und Fonds, deren „Förderung seiner konstitutionellen Funktionen“ von einer UN-Agentur „administriert“ werden, als eigenständig.)
Diese Wolke von Geheimniskrämerei und Privilegien – zumindest nach Verständnis der UN, ist beeindruckend.
Der UN-Konvention zu Privilegien und Immunitäten zufolge, wie sie 1947 auf „spezielle Agenturen“ der UN angewendet worden ist, soll deren Eigentum und Vermögen „von jeder Form legaler Aktionen befreit sein“, außer bei deren Schließung. Und selbst dann können die Betreiber niemals „irgendeiner Maßnahme juristischer Verfolgung“ ausgesetzt werden, was bedeutet, dass sie machen können, was sie wollen.
Die Einrichtungen der UN sowie deren Eigentum und Vermögen sind immun gegen „Untersuchung, Anforderung, Beschlagnahme, Enteignung sowie jede andere Form der Einmischung, egal ob seitens der Exekutive, der Legislative, administrativer oder juristischer Aktionen“. Alle Archive und Dokumente einschließlich der von den Agenturen „gehaltenen“, werden als „unantastbar“ angesehen.
Diese Agenturen können Geld, Gold oder irgendeine Art von Fondsgeldern außerhalb jeder nationalen Gesetzgebung hin und her schieben; sie sind ausgenommen von Steuern, Zollerklärungen oder Restriktionen hinsichtlich Im- und Export.
Der gleiche kugelsichere Status gilt für ihre Funktionäre.
Betrachtet man so etwas wie den GCF, ist dies „eine Angelegenheit ausgedehnter Privilegien und Immunitäten hinsichtlich von Eigentumsrechten“, jedenfalls nach Meinung von Allan Meltzer, einem angesehenen Professor der politischen Ökonomie an der Carnegie Mellon University. „Und diese Privilegierten werden nicht zwangsläufig das Eigentum Anderer schützen“, fügt er hinzu.
Als Berater des US-Finanzministeriums, der Federal Reserve und des Kongresses zu verschiedenen Zeiten war Meltzer während der Clinton-Ära auch Vorsitzender einer Beraterkommission mit Mandat des Kongresses für internationale Finanzinstitutionen einschließlich des International Monetary Fund und der Weltbank.
Er sagt: „Wir sollten viel eher die gesetzlichen Regeln anwenden als die Immunitäten immer weiter auszudehnen. Wenn wir etwas für die Umwelt tun wollen, sollten wir das öffentlich und nicht im Geheimen tun!“
Beurteilt nach dem selbst gestellten Anspruch stimmen die Herren des Grünen Klimafonds’ offensichtlich dem nicht zu. Allerdings gab es auf Fragen von Fox News, gestellt in der vergangenen und zu Beginn dieser Woche an den GCF hinsichtlich seiner Operationen und Immunitäten bis zur Veröffentlichung dieses Artikels keine Antworten.
George Russell
Übersetzt von Chris Frey EIKE
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