Oder, was nicht darf, das ist nicht. So könnte man den jüngsten Schildbürgerstreich unseres Nachbarn Frankreich auch betiteln. Weil billige Energie aus Schiefergas, div. Investitions- und Abgabenpläne zur Energie-Versorgung des Landes wegen des billigen Schiefergases zu Makulatur zu werden drohen, div. Geschäftsmodelle neu gefunden werden müssten, verlegt man sich bei unserem westlichen Nachbarn auf die einfachste Lösung. Man verbietet einfach die Ausbeutung billiger Energiequellen per Gesetz. Nicht die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit billiger Energie ist das Primärziel der Gesetzes Inititiative des französischen Senates ist das Ziel, sondern die Sicherung ergiebiger Pfründe. Die erste Hürde des Verbotsgesetzes wurde bereits genommen. Der Senat stimmte zu. Eilfertig folgt da auch das rot-grüne Kabinett in NRW- „Wir wollen kein billiges Schiefergas“, so Tremmel sinngemäß, grüner Umweltminister in NRW. Nur aus übergeordneten Umweltschutzgründen versteht sich. Lesen Sie die edlen Begründungen selbst:
Frankreich: Verbot von Hydraulic Fracturing zur unkonventionellen Gasförderung passiert Senat
In Frankreich ist am 9.6.11 das erste mal in Europa ein Gesetz zum Verbot von Hydraulic Fracturing bei der unkonventionellen Gasförderung in Schiefergas verabschiedet worden.
Der Gesetzentwurf passierte in der Rekordzeit von unter 2 Monaten alle politischen Instanzen und zwingt jetzt die gasfördernden Unternehmen, nach alternativen Fördermethoden zu suchen.
Begründet wird das neue Gesetz damit, dass die Anwendung der aktuellen Form von Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Erdgas grundsätzlich gegen die französischen Umweltschutzziele verstößt.
- der Genehmigungsprozess sei intransparent und schließe Bürgerinnen und Bürger, Umweltschutzverbände, Behörden und die lokale Politik aus.
- Statt Energie einzusparen, werde nur der Wunsch der Unternehmen nach kurzfristigen Gewinnen berücksichtigt
- Hydraulic Fracturing stelle eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar
- der Wasserverbrauch sei sehr groß
- die Förderung und Nutzung sei schädlich für das Klima – statt CO2 zu vermeiden, wird zusätzliches CO2 in die Atmosphäre gebracht
- die Entsorgung der Frackwasser sei ungeklärt
- die eingesetzten Chemikalien seien ein Risiko für das Grundwasser
- die Förderung stehe in Konkurrenz zu Landwirtschaft und Tourismus
Die Trennung des Genehmigungsprozesses von Explorationsbohrungen und Förderung wird in der Begründung des Gesetzes angezweifelt. Zur Zeit gebe es keine andere Technik, um an das unkonventionelle Gas zu gelangen. Die hohen Investitionen zeigen, dass die Unternehmen eine Förderung von Anfang an erwarten. Die Exploration würde über Probefracks nahtlos in die Vorbereitung zur Förderung übergehen.
Ausgenommen vom Gesetz ist Hydraulic Fracturing zu Forschungszwecken. Damit soll die Tür zur Förderung von unkonventionellem Gas nicht vollständig geschlossen werden und den Unternehmen einen Anreiz zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien gegeben werden.
Die bisher erteilten Aufsuchungslizenzen werden innerhalb von 3 Monaten ungültig. In dieser Zeit haben die Unternehmen die Möglichkeit, vorzustellen, wie sie ohne Gefährdung von Mensch und Natur und ohne Hydraulic Fracturing an das Gas gelangen wollen. Dazu können die Aufsuchungen auch in Forschungsprojekte umgewandelt werden, die unter Aufsicht der staatlichen Behörden durchgeführt werden.
Die Opposition kritisiert diese Ausnahme und befürchtet eine Hintertür, durch welche die Unternehmen weiter arbeiten können wie bisher.
Beitrag von Jörn Krüger am 10. Juni 2011
Erschienen hier
Quelle: http://www.senat.fr/dossier-legislatif/ppl10-510.html
Update vom 15.6.11: Polen will billige Schiefergas-Energie vorantreiben.
Wie die unabhängige European Energy Review schreibt will Polen das Thema Schiefergas anlässlich seiner Übernahme der EU Präsidentschaft am 1.7.11 kräftig vorantreiben. Hier lesen From Poland with love
EXXON SCHEINT IN NRW EINEN SCHWEREN WEG ZU GEHEN:
… Das nehmen wir Ihnen nicht ab. Die sind riesig. Anwohner werden Sturm laufen.
Remmel: Natürlich steht der Schutz der Anwohner an erster Stelle. Aber, was das Landschaftsbild angeht. Da gilt: Windräder gehören mittlerweile zur Kulturlandschaft wie Überlandleitungen und Kühltürme von Kraftwerken. Das ist auch eine Geschmackssache.
Glauben Sie, dass in zehn Jahren auch Gas-Bohrtürme zur Kulturlandschaft von NRW gehören?
Remmel: Nein.
ExxonMobil und andere wollen hier aber nach Gas bohren – auch mit Chemikalien.
Remmel: Es ist doch relativ leicht erkennbar, dass die Menschen in NRW nicht wollen, dass beim sogenannten „Fracking“ Chemikalien in den Boden gepresst werden. Das ist doch inzwischen einhellige Meinung. Das kann weder ExxonMobil noch ein anderes Unternehmen gegen die Bevölkerung durchsetzen. Warum auch? Offenbar treten auch nach vielen Jahren noch Umweltschäden durch diese Fördertechnik auf – siehe USA. Ich glaube, das muss man sehr ernst nehmen.
Braucht NRW diese Bohrungen?
Remmel: Wir wollen sie nicht. Aber das muss rechtssicher sein. Wir müssen das Gutachten über mögliche Gefahren abwarten, das in den kommenden Tagen ausgeschrieben werden soll. …
Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/art29862,1306510
O.K. – sie haben mich überzeugt! War wohl auf bestimmte Formulierungen zu sehr fixiert.
@ #5: Karl Karlauf
Das ist meiner Meinung einfach zu erklären. Stellen Sie sich vor Frankreich würe es sagen, wie es ist: „EU hin, EU her, unser nationales Eigeninteresse gebietet, es , diese Enrgiereserven erst dann anzugreifen, wenn Alternativen knapp bzw. zu teuer werden.“
Gäbe vielleicht ein wenig Kritik der europäischen „Partner“?
Vergleichen Sie das mal mit diesem Statement: „Aufgrund ökologischer Bedenken wollen wir diese Form der Energiegewinnung nicht“.
Da klopfen denen doch alle Linksgrün_Innen anerkennend auf die Schulter und klatschen Beifall.
@Karl Karlauf #5
Warum sollten die Franzosen daran Interesse haben, den Konkurrenzländern ihre Energiestrategie so offen darzulegen….In der Sache Energie hat
Deutschland mit Merkel den ideologischen Ökopfad eingeschlagen und die Franzosen gehen weiter einen realistischen Ökonomieweg.
Anders ausgedrückt…die deutsche Regierung verkauft gerade den Wohlstand der zukünftigen Generationen und Frankreich bewahrt/sichert den Wohlstand für ihre zukünftigen Generationen.
Meine Vorredner haben in der Sache völlig Recht!
Was mich irritiert, ist das teilweise Begründungsgeschwätz der Franzosen! Wen wollen sie damit beeindrucken?
Warum nennt man das Kind nicht beim Namen und sagt, das und das wollen wir so und so machen – und feddisch.
Es würde sich an der eigentlichen Planung und deren Ablauf nix ändern.
Das Verbot macht doch Sinn, solange Frankreich billiger als andere Länder per importiertem Uran, Kohle und Gas (Erdgas + Erdölgase) Sekundärenergie erzeugen und nutzen kann. Die Franzosen haben den fatalen Fehler der Erdöl und Erdgas exportierenden Briten zur Deckung des strukturellen Haushaltsdefizites erkannt.
Man lasse das Schiefergas im Boden und hebe es dann, wenn alle anderen Primärenergieversorgungsprobleme haben. Das steigert die jetzige und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Franzosen. Der Marktführer in der Produktion billiger Sekundärenergie braucht nicht weiter die Produktionskosten zu enken, so lange, wie die Konkurrenz dabei ist per Windmühle und Co die Herstellungskosten in die Höhe zu treiben.
Verstünden (deutsche) Politiker nur etwas von der Spieltheorie, so wüßten sie, womit sie es im Energiemarkt zu tun haben.
Und da war ich doch soooo sicher, daß niemand auf der Welt noch dämlicher sein kann, als wir Deutschen (in ihrer Gesamtheit)!
Und dann dies aus Frankreich!
Allerdings muss man sagen, daß hier der unmittelbare Zwang und Drang zur Förderung noch nicht ganz so heftig sein mag, da man ja reichlich Energie ins Ausland verkaufen kann – z.B. an unsere „Ökodeppen“ und deren Drahtzieher!
Frankreich handelt doch richtig. Warum sollten die jetzt das Schiefergas auf den Markt werfen. Als Energielieferant hat doch Frankreich schon die billige Kernkraftenergie. Die Franzosen warten erstmal ab und wollen auf ihren Reserven sitzen bleiben. Bis eines Tages die Kernenergie evtl. nicht mehr rentabel erscheint oder sich der Gaspreis in astronomischen Höhen aufgeschwungen hat. Frankreich schütz mit diesem Gesetz seine volkswirtschaftlichen Interessen. Und das ist der Hauptunterschied zu unseren deutschen Regierung. Die verkauft gerade ihre Energieinteressen.
Das geht aber auch beim besten Willen nicht, eigenes Erdgas fördern!!!
Da bekommt der Gas-Gerd doch Probleme, mit seinem lupenreinen Demokraten Putin, samt Gasprom.
Ausserdem muss Energie teuer sein, von wegen der Umwelt und so.
Was mir gerade noch aufgefallen ist, in Königsberg wird seit 1. April das geplante AKW gebaut. (Block 1) Ab 2016 soll es ans Netz gehen. 2017 will Deutschland weitere AKW stilllegen.
Das ist doch sicher nur Zufall, dass die sog. Ethikkomission so entschieden hat.
Hoffen wir auf einen guten Baufortschritt in Ostpreussen, damit das mit dem Deutschen AKW-Ausstieg auch reibungslos klappt.