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Der Energy Charter Treaty (ECT) von 1994 stört die „Energiewende“.
Gilt der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ noch?
Von Edgar L. Gärtner
Gilt der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ noch?
Von Edgar L. Gärtner
von AR Göhring
Vor rund 30 Jahren wurde ein „Energie-Charta“-Vertrag ECT ratifiziert, um Investitionen von westlichen Konzernen vor Korruption in den gerade erst im Umbau befindlichen Ex-Ostblockländern zu schützen. Der ECT gibt Energielieferern heute die Möglichkeit, sich gegen die klimapolitische Korruption im Westen zu wehren.
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