Sechs kurze Begründungen für die Verfassungswidrigkeit des Shutdown in Deutschland
Von Peter Nahamowitz
Der Shutdown-Beschluss vom 23. März 2020 brachte, nachdem zuvor Großveranstaltungen untersagt und Schulschließungen verfügt worden waren, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und die Schließung aller Restaurants, Cafes, Bars und Hotels. Mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken mussten alle Geschäfte schließen. Mit diesen Anordnungen waren weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und Unternehmen verbunden, und zwar vor allem in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), die Freizügigkeit (Art. 11), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie in die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG). Zweck des Shutdowns war die Verlangsamung des Infektionsgeschehens, um den Krankenhäusern Gelegenheit zu geben, ihre Kapazität an Intensivbetten so zu erhöhen, dass alle schwer an Corona Erkrankten versorgt werden könnten.
