Heute beherrschen große Technologie-Unternehmen den Markt der Informationen und der Online-Werbung in zunehmend skrupelloser Art und Weise um der Profite und des Einflusses auf die Gesellschaft willen. Es kommt immer wieder auf das Eine zurück: Macht.

Anfang des 20. Jahrhunderts kamen in der Öffentlichkeit Bedenken auf hinsichtlich monopolistischer Kontrolle vitaler Industrien, was neue Gesetze und Gerichtsurteile hervorrief, die Standard Oil und andere große Geschäftsimperien in viele kleinere Unternehmen aufteilte.

Anfang des 21. Jahrhunderts bedrohen Google (dem auch YouTube gehört), Twitter und Facebook neben vielen anderen großen Big Tech-Unternehmen das im First Amendment festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung und die freie Wahl der Lebensweise der Amerikaner. Google dominiert digitale Werbe-Plattformen und hat einen Anteil von über 90% am Suchmaschinen-Markt.

Das jüngste prominente Beispiel von Zensur war die Forderung von Google, dass die Websites The Federalist und ZeroHedge ihre Kommentarfunktion für die Öffentlichkeit schließen sollten, wurden doch dort Standpunkte beschrieben, denen Google nicht zustimmt, einschließlich Black Lives Matter. Bei einer Ablehnung dieses Ansinnens würde Google diese Sites von seiner Werbeplattform entfernen.

„Kommentare“ von Usern sind oftmals recht störend, aber es sind nicht die Standpunkte des Moderators. Da Google die Werbung im Web dominiert, waren die Sites hinsichtlich ihres „Ungehorsams“ finanziell verwundbar. Google strich dann tatsächlich ZeroHedge, während The Federalist artig seine Kommentarfunktion stilllegte.

Im April entfernte YouTube Videos von zwei Ärzten, welche die Wirksamkeit von ökonomischem Lockdown in Frage stellten zur Bekämpfung des Coronavirus‘ – eine Herausforderung, die immer noch besteht. Facebook beließ die Videos zwar an Ort und Stelle, drückte jedoch seinen eigenen Stempel der Zensur auf, z. B. in Gestalt der Entfernung gewisser Kampagnen-Werbespots, und man blockierte Bemühungen zur Organisierung von Protesten gegen Corona-Lockdowns.

Zensur seitens Big Tech ist so verbreitet geworden, dass man nicht mehr schockiert ist. Google, YouTube und Twitter entfernen missliebige Inhalte unter dem Baldachin von „Hass-Texten“ oder „Falschinformation“, was höchst subjektiv sein kann. Hass-Tiraden sind inakzeptabel, aber wie lange schon bemühte man dieses Etikett, um rein politische Standpunkte, religiöse Doktrinen oder wissenschaftliche Ergebnisse zum Schweigen zu bringen, welche von der Orthodoxie von Big Tech abweichen? Antwort: es ist bereits im Gange!

Der Richter William O. Douglas am Obersten Gerichtshof, ein überzeugter Linker und Befürworter der Freien Rede, schrieb im Jahre 1949 in der Mehrheitsmeinung von Terminello v. Chicago den berühmten Satz:

Eine Funktion der Freien Rede in unserem Regierungssystem ist die Einladung zu Streitgesprächen. Diesem hohen Ziel kann wohl am besten gedient sein, wenn man Bedingungen für Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den herrschenden Bedingungen erzeugt oder manch einen sogar verärgert. Sprache ist oftmals provokativ und herausfordernd.

Arthur Terminello, der Beklagte, hielt eine umstrittene Rede, in welcher auch engstirnige Äußerungen gegen jüdische Bürger enthalten waren. Richter Douglas stimmte ihm nicht zu; aber er bekräftigte die Rechte des Redners aus dem First Amendment, als das Gericht die „Bruch-des-Friendes“-Anordnung der Stadt Chicago gegen bestimmte Äußerungen verwarf.

Zensur sollte nicht weniger verboten werden, wenn ein monopolistisches Privatunternehmen im Cyberspace diese ausübt (anstatt einer staatlichen Stelle). Das gilt selbst dann, wenn dieses Unternehmen gesetzlich immun ist ob der Veröffentlichung irgendwelcher Inhalte. Die Waffe gegen Hassreden sollte nicht dem schlüpfrigen Vorgang der Zensur obliegen, welche unscharfe Grenzen hat, sondern mehr Reden, um Falschheiten zu begegnen und zu überwältigen.

Es ist schlimm genug, wenn eine prominente Zeitung wie die New York Times es ablehnt, etwas zu einem Thema zu veröffentlichen, was seinen oberflächlichen Reportern anstößig vorkommt. Aber die Times ist kein Medien-Monopolist; es gibt Myriaden anderer Optionen für den Zugang zu Nachrichten und Meinungen. Ich habe jedenfalls die Times schon vor langer Zeit als Lektüre gestrichen.

Bei Big Tech-Unternehmen ist es aber etwas Anderes. Das jüngste Powerplay von Google in Gestalt der Bedrohung von Websites fordert eine weitere Rote Karte. Es ist an der Zeit, dass dem Unternehmen das widerfährt, was mit Standard Oil passiert ist.

Wird die Regierung das Monopol von Google brechen oder dessen Immunität aufheben gegenüber Gerichtsverfahren wegen geposteter Inhalte? Das Justizministerium und Generalstaatsanwälte denken bereits darüber nach. Unterdessen spielt Google auf Zeit im politischen Sandkasten, verteidigen doch Kongressabgeordnete beider politischen Parteien das Unternehmen.

Falls eine Institution, eine Regierung oder ein monopolistisches Privatunternehmen die Rechte von Bürgern und Organisationen aus dem First Amendments beschneiden können und nichts dagegen unternommen wird, dann wird die Verfassung selbst zu einem Papiertiger, zu einer Abstraktion. Dann wird es noch hässlicher, vor allem, wenn man auf der falschen Seite der Leidenschaft einer Bewegung steht.

Autor: Peter Murphy, a CFACT analyst, has researched and advocated for a variety of policy issues, including education reform and fiscal policy, both in the non-profit sector and in government in the administration of former New York Gov. George Pataki. He previously wrote and edited The Chalkboard weblog for the NY Charter Schools Association, and has been published in numerous media outlets, including The Hill, New York Post, Washington Times and the Wall Street Journal.

Link: https://www.cfact.org/2020/06/19/big-tech-censors-flex-their-muscles/

Übersetzt von Chris Frey EIKE