Michael Bastasch
Die linke australische Labor Party hatte beschlossen, die Bekämpfung des Klimawandels zum Kernstück ihrer Wahlstrategie zu machen. Sie verlor bei der großen Wahl am Samstag. Die Wahlergebnisse sind eine Warnung an die US-Demokraten, die eine kostspielige Politik zur globalen Erwärmung auf nationaler Ebene vorantreiben.
„Jedes Mal, wenn liberale Politiker versuchen, den Wählern ihre Klimaschutzagenda aufzuzwingen, werden sie bei den Wahlen zurückgewiesen“, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance, gegenüber dem Daily Caller.
Die Labor Party machte die Bekämpfung des Klimawandels zum Kernstück ihrer Bemühungen, die australische Legislative zurückzuerobern, gegen die konservative liberal-nationale Koalition, die sich gegen Klimasteuern und für die Förderung der Kohlekraft einsetzt.
Die BBC prognostizierte nach einer Umfrage den Sieg der Labor Partei. Labor sah den Klimawandel nach der Rekordhitze im Sommer 2018 als ein Thema zum siegen an. Die Sommerhitze ermöglichte alarmierende Schlagzeilen zum Great Barrier Reef und zu den heftigen Stürmen des vergangenen Jahres in Australien.
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Der australische Vorsitzende der Labour Party, Bill Shorten, mit Frau Chloe auf der Bühne, räumt seine Niederlage ein, 18. Mai 2019. AAP Image / David Crosling
„Es ist nicht die australische Art, harten Kämpfen auszuweichen und sich zu ducken. Wir werden diesen Notfall [des Klimanotstandes] ernst nehmen und ihn nicht nur anderen Ländern oder der nächsten Generation überlassen “, sagte der Vorsitzende der Labor Party, Bill Shorten, kurz bevor die Stimmen abgegeben wurden.
Letztendlich sorgte jedoch die wachsende Unterstützung der Wähler der Arbeiterklasse dafür, dass die Konservativen an der Macht blieben. Es wird erwartet, dass die Liberal-National-Koalition 77 Sitze gewinnt, wobei Labour 68 Sitze erhält – für eine Mehrheit sind 76 Sitze erforderlich.
(RELATED: Andrew Cuomo Blocked A Pipeline. Now, Millions Of New Yorkers Face Natural Gas Shortages) (zumThema: Andrew Cuomo (Gouverneur des Bundesstaats New York) blockiert den Bau einer Pipeline. Millionen von New Yorkern leiden unter Erdgasmangel.).
Es stellt sich heraus, dass die Wähler zwar die globale Erwärmung zur Kenntnis nehmen, viele jedoch wegen der kostspieligen Maßnahmen besorgt sind, um die umfassenden Ziele der Politiker zu erreichen. Die australischen Konservativen konnten erfolgreich argumentieren, dass die Kosten der Labor-Klimaschutzagenda die Vorteile aufwogen.
„Es waren jene Australier, die jeden Tag hart gearbeitet haben, sie haben ihre Träume, sie haben das Bestrebungen, einen Job oder eine Ausbildung zu bekommen, oder wollen ein Unternehmen gründen“, erklärte Premierminister Scott Morrison zum Sieg seiner Partei an Samstagnacht. „Eine Familie zu gründen, ein Haus zu kaufen, hart zu arbeiten und Ihren Kindern das Beste zu bieten. Für den Ruhestand zu sparen. Das sind die Absichten der nicht in der Öffentlichkeit stehenden Australier, die heute Abend einen großen Sieg errungen haben! “
Klimaaktivisten schienen dagegen hinten runter zu fallen. Ein prominenter Klimawissenschaftler, der zum Aktivisten wurde, verstieg sich dazu: “Australiens Wahlergebnisse bedrohen die Überlebensfähigkeit unserer Spezies“ – ob der weiß, dass Australien nur 1,3% der globalen Treibhausgasemissionen erzeugt?
Die US-Demokraten, die für die Wahl zum Präsidenten 2020 kandidieren, schlagen umfassende, aber kostspielige Pläne zur Senkung der US-Emissionen vor.
Der frühere Repräsentant von Texas, Beto O’Rourke, legte eine 5-Billionen-Dollar [teure]-Klimaschutzagenda vor , der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, dessen Kampagne sich auch auf den Klimawandel konzentriert, übertrumpfte das mit einem 9-Billionen-Dollar-Vorschlag. „Wir arbeiten auf ein bestimmtes Ziel hin, das darin besteht, die Rückkehr von Bedingungen zu verhindern, die der Zerstörung der sogenannten modernen Zivilisation sehr nahe kommen“, sagte Inslee gegenüber The Guardian.
In der Zwischenzeit unterstützen die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont, Amy Klobuchar aus Minnesota, Kamala Harris aus Kalifornien, Kirsten Gillibrand aus New York, Cory Booker aus New Jersey und Elizabeth Warren aus Massachusetts den Green New Deal.
Der von der New Yorker Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez verfochtene Green New Deal zielt darauf ab, die US-Wirtschaft innerhalb von 10 Jahren vollständig zu dekarbonisieren und gleichzeitig den Wohlfahrtsstaat auszubauen – es wird geschätzt, dass er Dutzende Billionen Dollar kostet.
Die meisten demokratischen Wähler sollen [den Umfragen nach,] daran glauben, dass die globale Erwärmung für das Weiße Haus und den Kongress oberste Priorität haben sollte. Jedoch, weitere Nachfragen ergeben, dass die meisten amerikanischen Wähler nicht bereit sind, mehr als 10 US-Dollar pro Monat für Klimapolitik auszugeben.
@BjornLomborg, Direktor des Kopenhagener Konsenszentrums twitterte:
Die Menschen stimmen zu, dass wir eine globale Erwärmung haben. Sie sind bereit zu zahlen, aber nur ein kleines bisschen (100-200 US-Dollar / Jahr) (68% der Amerikaner wollen nur maximal 120 US-Dollar / Jahr dafür berappen) Die Umfrage finden Sie hier.pdf
„Wenn Sie Lösungen für 1000 Dollar vorschlagen, verlieren Sie letztendlich“.
[Eine Antwort darauf, verlinkte auf ein Video der Prager Universität
Sehr gut aufbereitete Erläuterung, zum Klimawandel auf der Erde. Auch mit nicht so guten Englischkenntnissen nachvollziehbar – sehenswert
https://www.prageru.com/video/what-they-havent-told-you-about-climate-change/]
Damit sind die Amerikaner nicht allein. Kanadische Konservative haben sich im letzten Jahr bei zwei Landtagswahlen gegen Steuern auf Kohlendioxidemissionen konzentriert und massive Zuwächse verzeichnet .
In Frankreich kam es Ende 2018 zu Unruhen, da die Kohlenstoffsteuern auf Kraftstoff voraussichtlich steigen sollten. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Gesetzgeber kapitulierten und setzen die Umsetzung der Steuererhöhungen aus [aber nahmen keinen Abstand davon? – der Übersetzer].
Die US-Konservativen halten diese politischen Entwicklungen für Warnsignale an einige Republikaner, die über die Einführung einer Kohlenstoffsteuer nachdenken. Einige große Konzerne, darunter Öl- und Gasunternehmen, fordern die Regierung auf, die Besteuerung von CO2 trotz seiner regressiven Auswirkungen zu unterstützen(!?).
Öl Gigant spendet eine Million US-Dollar für eine Kampagne, zu Besteuerung von CO2 Emissionen
Tim Pearce, Daily Caller, 09.10.2018
Der Ölindustrie Riese ExxonMobil hat sich verpflichtet, für eine nationale Kohlendioxid-Steuer $ 1 Million für eine Kampagne zu spenden, die sich in erster Linie für die Verbraucher von Kohle, Öl und Gas auswirken würde.
Die Spende von Exxon ist eine der wenigen Spenden, die aus der Ölindustrie kommen. Es kommen auch Spenden von Republikanern, die im Allgemeinen mit einigen nennenswerten Ausnahmen gegen eine Kohlenstoffsteuer sind, die im Weißen Haus und den Kongress sitzen.
Exxon schickt das Geld an die Carbon Dividends (ACD), eine Gruppe, die vom ehemaligen Mehrheitsführer des Senats, dem Republikaner Trent Lott, angeführt wird. Laut dem Wall Street Journal drängt ACD auf eine Richtlinie zur Besteuerung von CO2-Emissionen zuzüglich Dividenden, die nach Rückzahlung der eingenommenen Steuern an die Verbraucher „Einnahmen neutral“ sein soll, um den Anstieg der Energiekosten auszugleichen.
Exxon unterstützt wahrscheinlich die Kohlendioxidsteuer als billigere Alternative zu zahlreichen kostspieligen Vorschriften. Laut WSJ [Wall Street Journal] würde die Bürokratie rund um die Öl- und Gasindustrie gestrafft, wenn eine reine Kohlendioxidsteuer anstelle einer Reihe anderer Regeln und Vorschriften verwendet werden würde.
„Lassen Sie dies eine Lehre für Republikaner sein, die glauben, sie müssten etwas gegen den Klimawandel unternehmen“, sagte Pyle.
Gefunden auf The Daily Caller News Foundation vom 20.05.2019
Übersetzt durch Andreas Demmig
https://dailycaller.com/2019/05/20/australia-election-climate-policy/
Was die Wiederwahl der Konservativen Regierung in Australien sofort bewirkt ist schon erstaunlich. Seit Monaten dümpelte der Immobilienmarkt vor sich hin. Kaum einer traute sich zu kaufen, in der Furcht, dass eine extrem sozialistische Laborregierung mit ihrer irren Energiewende, wie in Umfragen prognostiziert, an die Macht kommen könnte.
Nun verlor Labor und ein Aufatmen ging durch das Land. Bei den Immobilienmaklern klingelten die Telefone ununterbrochen und all die Leute die Wohnungen und Häuser kaufen wollten, aber ängstlich gewartet hatten. wollten nun sofort bedient werden. Das war heute in den Zeitungen einen großen Artikel wert.
Frank Abels
Perth, Australia
Nachdem bei der Jugendwahl teilweise 40 % der unter 18-Jährigen die GRÜNEN gewählt haben, dürfte im Wahlverhalten wohl ein großer Unterschied zwischen Deutschland und Australien bestehen.
Zudem besteht in Deutschland nicht die Alternative, zwischen (etablierten) Parteien mit unterschiedlichen Meinungen wählen zu können. CDU/CSU überbieten beim Klimakampf ja fast die GRÜNEN und die SPD überschlägt sich dabei.
Es wird so kommen, wie die Freitags-Klimahüpfer es fordern: 180 EUR/t CO2-Schadstoffsteuer auf alles – unter dem Jubel des Wahlvolkes. Man gönnt sich ja sonst nichts.
„Dabei ist es doch schon so kalt geworden“
Ist doch prima! So eine Steuer – wenn sie denn wirklich auf alle CO2-Emissionen einschliesslich Flugverkehr, Heizung und Strom erhoben wird, trifft doch alle gleichermassen. Also Alte, Junge, Kinder, Arme, Zugereiste, Pensionäre, sogar Politiker. Finde ich viel besser als eine Steuer, die nur anständige, fleissige Menschen trifft (Einkommenssteuer), oder nur bodenständige Mitbewohner (Grundsteuer). Sozusagen ein Eigentor der Grünenwähler.