von Frank Hennig
In der Regel sind wir Gebühren alternativlos ausgeliefert. Oft sind sie tendenziell steigend, was Unmut auslöst. Wenn Gebühren allerdings sinken, sollten wir gut aufpassen. Es kann sich als Bumerang erweisen.
So wie jede Facette der deutschen Energiewende periodisch hochploppt, ging der Begriff „Netzgebühr“ kürzlich wieder durch die Medien. Sachlich handelt es sich bei „Netzgebühr“ um dasselbe wie dem „Netzentgelt“.
„Strom kostet weniger – Netzentgelte 2019 sinken“ oder ähnlich lauteten kürzlich frohe Botschaften in den Spalten einiger Gazetten und auf einigen Homepages wie hier. Offenbar hatte dpa, in Fortsetzung des qualitativen Gleitflugs nach unten, Informationen aufgeschnappt und nur die Hälfte verstanden und verarbeitet. Andere Medien übernahmen unkritisch. Werden wir im nächsten Jahr wirklich weniger für den Haushaltsstrom bezahlen?
Dem ist leider nicht so, weil nur ein Teil der Überschrift stimmt. Die Netzentgelte werden tatsächlich sinken. Die vier Übertragungsnetzbetreiber kündigten an, ihre Netzentgelte zwischen sechs und 23 Prozent zu mindern. Prima. Was ist die Ursache?
Die Netzentgelte sinken, weil einige Netzausbauten wirken und die bisher enthaltene Umlage für den Anschluss der Offshore-Windenergie künftig heraus gerechnet wird. Dafür gibt es 2019 einen eigenen Rechnungsposten, der vermutlich „Offshore-Netzumlage“ heißen wird. Von dieser wird dann die stromintensive Industrie befreit sein, zusätzlich belastet werden Mittelständler, die kleinen Industrie- und Gewerbekunden und die Haushalte.
Echte Qualitätsjournalisten der Freien Presse Chemnitz haben das ihren Lesern erklärt und sogar am Beispiel gerechnet. Einer möglichen Entlastung der Beispielfamilie (4.000 Kilowattstunden pro Jahr) von zehn Euro im Jahr könnte eine Offshore-Umlage von 13,80 Euro – plus Mehrwertsteuer – entgegenstehen. Wer sich hingegen auf Quellen wie „Finanztreff“, „Stromauskunft“ oder die „Lausitzer Rundschau“ verließ, war halb- und damit falsch informiert.
Dieses erneute Zeichen, dass der weitere Ausbau regenerativer Einspeiser die Strompreise hochtreibt, wird in politisch interessierten Kreisen standhaft verdrängt. „Vordenker“ wie Agora-Energiewende behaupten in einer Analyse zu den energie- und klimapolitischen Vorhaben der Regierung, dass „mehr Erneuerbare niedrige Stromkosten“ liefern würden. So in der Überschrift. Im Text rudert man sacht zurück und behauptet nur noch, es gäbe „kaum Auswirkungen“ auf die Strompreise.
Es ist kein Ansatzpunkt zu erkennen, dass der bisherige Preisauftrieb durch Regenerative in der Tendenz stoppen oder sich sogar umkehren könnte. Länder mit hohem EE-Anteil wie Dänemark und Deutschland sind bei den Strompreisen führend und werden es bleiben. Dabei wird nicht mehr die EEG-Umlage der Kostentreiber sein, sondern Netz- und Stabilisierungskosten werden überproportional zulegen.
Zu erwarten ist wieder eine Empörungswelle, wenn die Großverbraucher von den Kosten der Offshore-Anbindungen befreit werden. Das Industriebashing wird auch von einigen Parteien in ihrer ökonomischen Ahnungslosigkeit ideologisch befeuert.
Nehmen wir als Beispiel das Stahlwerk von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt, das einem globalen Unternehmen angehört. Das Werk muss konzernintern mit gleichartigen Betrieben in Indien, Brasilien, Rumänien und Algerien konkurrieren und hat ohnehin typisch deutsche Standortnachteile zu verkraften wie hohes Lohnniveau, hohe Umweltstandards, Kosten für CO2-Zertifikate und jede Menge Bürokratie. Die weitere Erhöhung von Strompreis oder Netzentgelt würde die Konkurrenzfähigkeit drücken, die Belastung mit der EEG-Umlage würde zum sofortigen „Aus“ führen. Derlei Gedanken machen sich rotgrüne Berliner Salonsozialisten in ihrer Filterblase natürlich nicht.
Rechnungsadresse: Wind
Bis 2020 sollen 6.500 Megawatt Offshore-Windenergie installiert sein, bis 2030 sogar 15.000 Megawatt. Es sind noch sehr viele Kabel zu kaufen, zu verlegen und anzuschließen, hinzu kommen die Kosten für die Weiterverteilung des Stroms an Land. Das dann anfallende schwankende Dargebot muss ausgeregelt werden. Die Folge sind Aufwand und Kosten.
Zurzeit sind 54 Prozent des Haushaltsstrompreises auf Steuern und Abgaben zurückzuführen. Weitere 28 Prozent sind staatlich reguliert (Netzentgelte für Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Konzessionsabgabe) und nur 18 Prozent werden aufgewendet für Strombeschaffung und –vertrieb, also für den rudimentären Anteil, in dem noch Wettbewerb stattfindet.
Lassen wir uns die Bestandteile einer Stromrechnung noch einmal auf der Zunge zergehen:
EEG-Umlage, KWK-Umlage, Umlage §19 Stromnetzentgeltverordnung, Offshore-Haftungsumlage (siehe „Dunkelflaute“ Seite 22), Umlage abschaltbare Lasten, künftig die „Offshore-Netzumlage“, Konzessionsabgabe, Meßstellenbetrieb, Stromsteuer, Netzentgelte sowie Strombeschaffung und –vertrieb. Fast alle Versorger schlüsseln die Rechnungsbestandteile ordentlich auf. Dann wird sauber ein Strich gezogen und die Summe mit der Mehrwertsteuer 19 Prozent belastet. Schon diese Besteuerung für Zwangsumlagen und einer anderen Steuer – der Stromsteuer – zeigt den Fehler des Systems. Der Finanzminister hat kein natürliches Interesse an niedrigen Strompreisen – im Gegenteil.
Es wäre ein Zeichen staatlicher Verantwortung, würden der Netzausbau und die Offshore-Anbindung aus Steuermitteln finanziert und nicht emotionslos an die Verbraucher durchgereicht. Wenigstens hier gäbe es dann ein Interesse an einer Kostenkontrolle. Aber auch das würde regierungsamtliche Misswirtschaft wohl nicht bremsen, zieht man den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofsvom 28. September zur Koordination und Steuerung der Energiewende heran. Mehr Kontrollverlust ist selten.
Die EEG-Umlage für 2019 wurde am 15. Oktober von den vier Übertragungsnetzbetreibern benannt, sie sinkt geringfügig (von 6,792) auf 6,405 Cent pro Kilowattstunde. Die Offshore-Umlage wird sich auf 0,416 Cent pro Kilowattstunde belaufen. Im Saldo also ein winziges Plus von 0,03 Cent. Ein neuer Rechnungsposten ist eingeführt – und er wird steigen.
Absehbar ist, dass Energiewendeerfolgsjournalisten uns weiter mit gefakten Erfolgsmeldungen füttern werden, von vermeintlich sinkenden Strompreisen bis hin zu den Durchbrüchen bei der Elektromobilität. Dafür „gebührt“ ihnen Dank, auch mittels der alternativlosen Gebühreneinzugszentrale.
Zusammenfassend, die Änderung des Strompreises ist derartig gering, dass ich mich frage, ob der Autor keine anderen, wichtigern, Probleme hat. Früher sagte man dazu, aus der Mücke einen Elefanten machen.
Es ist halt eine geringe Steigerung des Betruges, in Ihren Augen legitim. Ach ja, Sie glauben an die Klimastellschraube (CO2), den ganz großen Betrug. Her mit den Windmühlen und Deutschland verschwindet von der Landkarte der lebenswerten Länder. Ihr Ziel ist nahe, dem Wetter/Klima ist es egal. Licht aus!
Dann überweisen Sie mal 0,03 Cent, zumal diese Zahl auf „wenn“ und „hätte“ beruht. Die EEG-Umlage sollte ja laut EIKE auch exponentiell steigen; ich bin zu faul, den Beitrag zu suchen.
Glauben tue ich an gar nichts, aber ist ist bekannt (Wissen), dass jedes Gas in der Atmosphäre, unabhängig von seiner Menge, eine Wirkung hat order wollen Sie das allen Ernstes bestreiten.
Herr Schubert,
mir scheint, Sie haben den Elefanten auf Ihren Augen, wenn Sie das Problem nicht erkennen können oder wollen.
Nö, ich habe eine Gleitsichtbrille auf den Augen; ergibt sich, wenn man älter wird. Das Problem ist der Autor, nicht der Beitrag. Ihm geht es nicht um Fakten, sondern um Einseitigkeit. Folgt man den Links, stellt man fest, dass der Autor durch geschicktes Weglassen von Informationen eine einseitige Betrachtung manipulativ einsetzt und als gesetzt verkauft.
Wie hoch die Offshore-Netzumlage tatsächlich wird, wird von der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern sehr unterschiedlich beurteilt. Herr hnning geht aber davon aus, dass die Zahl bereits feststeht, denn er rechnet mit dieser Zahl im Verlaufe des Beitrags, das ist schlicht unseriös.
Herr Schubert,
der Autor zitiert in einem der Links (Freie Presse)
Zitat: „..Die Bundesregierung rechnet aber damit, dass die Offshore-Netzumlage mindestens so hoch wie die Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung sein wird. Die beträgt in diesem Jahr 0,345 Cent/kWh. „.
Nehmen wir nun die Erfahrung hinzu, dass es IMMER teurer wird (besonders in der Zukunft), wenn die Politik mit der Energiewende herummurkst, sind die vom Autor genannten 0,416 Cent durchaus realistisch, vor Allem wenn auch noch der kommende geplante Ausbau der Offshoreanlagen berücksichtigt wird.
Sie erinnern sich noch an die Trittin´sche Eiskugel, die inzwischen die Dimension einer Kanonenkugel hat?
Die Netzbetreiber sehen das anders, da haben Sie ja, wie der Autor im selektiven Zitieren aufgehört, sehen das anders. Wenn trauen Sie mehr zu – der Bundesnetzagentur oder den Netzbetreibern?
Herr Schubert,
ich werde nicht den antiken Paris mimen und einen Apfel an den Schönsten vergeben.
Für mich gilt hier der Spruch: das Schicksal lächelte zurück und es kam noch schlimmer.
Auch die EEG-Umlage begann mal ganz klein. 2003 betrug sie 0,48 Cent/kWh inklusive Mehrwertsteuer. „EEG-Umlage + Stromrechnung“
2018 sind es 8,08 Cent/kWh inkl. MwSt, das 16fache.
Danke an den Autor für den profunden Beitrag. Eine Frage hätte ich jedoch. Wo ist bitte der Unterschied zu sehen, wenn der Staat die Ausbaukosten „aus Steuermitteln“ finanziert oder diese “ emotionslos an die Verbraucher durchreicht“? Hütet der Bundesfinanzminister eine Schwarze Kasse, geheime Goldreserven, Diamanten, die dann zu „Steuermitteln “ umgemünzt werden? Oder ist es vielmehr nicht vollkommen egal, wie das Kind genannt wird? Am Ende zahlen immer die Bürger, es sei, es gelänge, dem Staat eigenes Geld zu verschaffen. Das ist aber in der Historie noch nie vorgekommen. Mises, Hayek oder Prof. Polleit et al. wären dann zur Arbeitslosigkeit verdammt gewesen.
Der Unterschied ist der, dass die Regierung sagen kann und dies auch tut, dass es keine Subventionen für die „Erneuerbaren“ gibt.
Der Unterschied besteht darin, dass der Finanzminister die Steuermittel für den Offshore-Ausbau in den Haushaltsberatungen aufführen und verteidigen müsste. Er hätte ein natürliches Interesse daran, diese möglichst niedrig zu halten. Werden sie nur durchgereicht, nimmt der Finanzminister nur insofern Notiz, dass die Offshore-Anschlussgebühren mit der Mehrwertsteuer versehen werden – und er mit steigenden Gebühren mehr einnimmt.