Einführung des Übersetzers: Hier folgen wieder zwei Kurzbeiträge zum Klima-Abkommen von Paris und wie man auch in Europa insgeheim daran arbeitet, die diesbezüglichen EU-Vorschriften immer mehr aufzuweichen. Im ersten Beitrag geht es dabei um die UN-Klimaverhandlungen in Bonn, im zweiten Beitrag darum, wie man in UK insgeheim bereits an der Aufweichung der Klimagesetze arbeitet. – Chris Frey, Übersetzer
UN-Klimaverhandlungen erreichten bzgl. des Pariser Abkommens keine Übereinstimmung. China fordert Neuverhandlungen
Matt McGrath
10. Mai 2018: Es sieht ganz so aus, als ob die UN-Verhandlungen in Bonn zum Stillstand kommen, verloren sich doch die Delegierten im Klein-Klein technischer Argumente über den Pariser Klima-Pakt.
Ärmere Nationen sagen, dass sie die Schnauze voll hätten von der Bevormundung durch reichere Länder bzgl. Finanzen und Verpflichtungen zur Kohlenstoff-Reduktion. Einige Länder unter der Führung von China trachten jetzt danach, entscheidende Aspekte des Paris-Abkommens neu zu verhandeln. Man vereinbarte eine zusätzliche Woche mit Gesprächen im September, um zu versuchen, den Prozess wieder in fahrt zu bringen.
Die Unterzeichnung des Pariser Klima-Abkommens im Jahre 2015 wurde als momentane Errungenschaft betrachtet, aber in der Rückschau scheint die Erreichung des Abkommens der einfachste Part gewesen zu sein. Während der zwischenzeitlichen zweieinhalb Jahre blieben die UN-Delegierten immer mehr stecken, müssen sie sich doch durch einen Wust technischer und buchhaltungsrelevanter Regeln wühlen, mit welchem der Paris-Pakt im Jahre 2020 in Kraft treten soll.
Ärmere Länder sind frustriert durch das, was sie als das Gehabe der Reichen ansehen, hinsichtlich steigender Meeresspiegel sowie verheerender Überschwemmungen und Stürme. „Die entwickelte Welt muss vorangehen!“, sagte Amjad Abdulla, Delegationsleiter der Abordnung von den Malediven. „Wir haben einen gewaltigen Rückstand – die Maßnahmen (der reichen Nationen) zur Limitierung des Kohlenstoff-Ausstoßes vor 2020 haben nicht wirklich etwas bewirkt – und schon jetzt sprechen wir über Regeln für die Jahre nach 2020, und das ist unfair!“
Man folge dem Geld
Klima-Finanzierung ist fast immer die Wurzel der größten Streitpunkte in diesem Prozess. Hier in Bonn haben die Entwicklungsländer starken Druck ausgeübt, um reichere Nationen zu Verpflichtungen zu bringen sowie zu einem Fahrplan der zu zahlenden Gelder in der Zukunft.
Für viele Delegierte wie Amjad Abdulla ist diese Frage des Vertrauens auf Finanzierungen entscheidend, nicht nur hinsichtlich der Folgen Klimawandels, sondern auch, um den Entwicklungsländern zu helfen, Emissionen zu reduzieren und zu erneuerbarer Energie zu wechseln. „Die Verpflichtungen der Entwicklungsländer sind vorbehaltslos, aber es gibt Grenzen, und man muss der Realität ins Auge sehen, dass wir in einer limitierten Welt leben. Falls Ihnen die Hände gebunden sind, gibt es keine Möglichkeit, sich zu bewegen – man muss Gelder freigeben, denn sie sind der Schlüssel“.
Abkommens neu auszuhandeln – nämlich dass alle Nationen, reiche und arme, sich der Reduktion von Kohlenstoff verpflichten. „Die Signale, die hier zu hören waren, waren nicht wirklich hilfreich, sondern im Gegenteil ziemlich negativ“, sagte Ulrikka Aarnio, eine Beobachterin des Climate Action Network. „Es gibt eine Reihe von Ländern, die Finanzhilfen zur Anpassung brauchen, Anpassung und um den Auswirkungen zu begegnen. China gehört zu dieser Gruppe und könnte sie unterstützen wollen. Hier ist Verhandlungsgeschick gefragt“.
Widerstand gegen Änderungen?
Die chinesische Idee, dass „zurück in die Zukunft“ das beste wäre für Entwicklungsländer, hat sich auch in einem Disput niedergeschlagen über etwas, das lediglich der triviale Vorgang einer Namensänderung ist. Die UN brachten im vorigen Jahr ins Spiel, die sperrige Bezeichnung „UN Framework Convention on Climate Change“ in die einfachere Form „UN Clinate Change“ umzuwandeln.
Diese vorgeschlagene neue Bezeichnung erzürnte nun aber einige Delegationen, weil das Wort ,convention‘ daraus verschwunden war. Mit der Unterschrift im Jahre 1992 teilte die framework convention die Welt in die Reichen mit deren Verpflichtung der Reduktion ihres Kohlenstoff-Ausstoßes und in die Armen, welche nach wie vor so viele fossile Treibstoffe verbrennen dürfen, wie sie wollen.
„Alles, was wir gemacht haben, lief unter der framework convention. Ich denke nicht, dass wir das ändern sollten, die Bezeichnung muss bleiben – sie ist fest verankert. Wir arbeiten unter dieser Bezeichnung und bauen darauf auf. Eine Änderung ist eine sehr schlechte Idee“.
Der langsame Fortschritt hier bedeutet, dass nun eine zusätzliche Sitzung im September anberaumt worden ist, auf der ein wenig Fortschritt erreicht werden soll, bevor die Minister im Dezember zur nächsten großen Klimatagung in Polen zusammenkommen.
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UK treibt im Geheimen die Schwächung von EU-Klimagesetzen voran
Ein geheimer Vorstoß von UK, noch vor dem Brexit die EU-Klimagesetze zu schwächen, riskiert die in Paris eingegangenen Verpflichtungen der EU zu blockieren.
Die EU hat sich zu einer Reduktion ihres Energieverbrauchs um 20% bis zum Jahr 2020 verpflichtet. Dieses Ziel soll erreicht werden mittels zweier Direktiven bzgl. Energie-Effizienz und Gebäuden. Aber dem Guardian vorliegende durchgesickerte Dokumente zeigen, dass sich UK intensiv für eine Verschiebung des Zeitrahmens 2014 bis 2020 um mindestens vier Jahre stark macht, damit bereits ergriffene „frühe Maßnahmen“ bzgl. Energie-Effizienz berücksichtigt werden.
Jedwede weitere „exzessive Energieeinsparungen“ während der gesetzlich vorgegebenen Zeit würden dann in die Zeit nach 2020 verschoben. MEPs [= Parlaments-Abgeordnete] haben den Plan als „nicht umfassend“ abgetan. Benedek Jávor, Vizepräsident des Umweltkomitees des EU-Parlaments, sagte dem Guardian: „Die UK-Eingabe einer Ausweitung von ,Flexibilitäten‘ ist durch und durch verrückt und unterminiert das principle of additionality ebenso wie die über allem stehende Energieeffizienz-Direktive“.
„Ein solcher Vorgang würde das Scheitern unserer Bemühungen heraufbeschwören, selbst moderate Ziele zu erreichen, während die höheren – und vorteilhafteren – Ziele, die zu erreichen für unser Überleben wichtig ist, vollständig verloren gehen“.
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Die Sache mit dem Klimawandel ist immer wieder die gleiche. Viele bemerken ihn, und für die meisten ist damit auch beleglos automatisch klar, der Mensch verursacht ihn.
Kein einziges Medium frägt nach dem Grundsätzlichen, nämlich nach einem Nachweis für diese Theorie! Wäre die Sache nämlich so, wie unsere Medienwelt gleichgeschaltet berichtet, müßte es ja jede Menge begutachteter Studien geben, die einen Beleg für diese Theorie enthalten. Ich kennne keine einzige.
Es wird also die gesamte Transformation inkl. aller beinhalteten Kosten auf Vermutung oder Verdacht betrieben, natürlich unter Verwendung des Kapitals der Steuerzahler, die sich nicht wehren können (oder noch nicht wollen).
Aber auch das Ergebnis ist vollkommen unabsehbar, es gibt nämlich keinerlei Beleg, daß eine Begrenzung des CO2, sollte sie überhaupt gelingen, irgend eine Auswirkung auf das Klima der Welt haben könnte.
All jene Politiker, die diesbezüglich gerne von wissenschaftlich erwiesenen Fakten reden, sollte sich einmal fragen, woher sie diese Überzeugung denn herhaben, und zumindest nach einer einzigen wissenschaftlichen Belegstudie, die wirklich belegt und nicht nur vermutet, zu forschen. Sie werden keine finden …
Dieser bürokratische Irrsinn ist nicht zu ertragen. Man streitet sich um die detaillierte Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die Reduktion von CO2, obwohl es nach wie vor völlig unbewiesen ist ob von Menschen emittiertes CO2 einen signifikanten Klimaeffekt hat. Das m.E. bisher größte volkswirtschaftliche Desaster durch dogmatische Anwendung einer Hypothese, die dann falsifiziert wurde, war wohl der Versuch Lysenkos mit der vererbbaren Umweltanpassung der Pflanzen. Der wirtschaftliche Schaden für die Sowjetunion war damals immens. Aber verglichen mit der Geldverbrennung in Billionenhöhe durch die Klimahysterie waren das wirklich nur ganz, ganz kleine „Peanuts“