So, so, die Sondierer der SPD, CDU und CSU haben ihre „Sondierungen“ „erfolgreich“ abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt (Ergebnis Sondierung CDU_CSU_SPD 120118). So melden es unisono die Medien und die meisten können sich vor Begeisterung darüber nicht lassen.

Niemandem von denen kommt die Frage in den Sinn, was denn die künftigen Groß-Koalitionäre die letzten vier Jahre so miteinander beredet und getrieben haben? Bis auf den Großeuropäer Schulz haben doch immer dieselben Leute – wie heute auch- beieinander gesessen und häufig nichts weiter getan, als miteinander geredet ..und „Politik gemacht“.

Und schon fast kleinlich kommt man sich vor, wenn man auf die simple Tatsache verweist, dass die SPD nach der Wahlklatsche vom 24. September vorgab dazu gelernt zu haben und sich in der Opposition zu regenerieren wollte. Ohne wenn und aber.

Tweet von Martin Schulz vor knapp 8 Wochen

„Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung – diese Konstellation wurde abgewählt. Wir scheuen Neuwahlen nicht.“

Doch Ministerposten, div. StaatssekrärInnnenposten und ähnliches führten wohl dazu, dass man sich an den alten Müntefehring erinnerte, dessen Frau Michelle Müntefehring die gelernte Kindergärtnerin wohl bei den Verhandlungen dabei war, der sagte: Opposition ist Mist“

„Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ pflegt der alte Adenauer ehrlich zu sagen, wenn er mal wieder alle überrascht hatte mit einer politischen Volte. So auch hier und heute.

In diesem Sondierungspapier sind nun wieder mal alle Plattitüden. Gemeinplätze und Worthülsen nachzulesen, die uns jedoch immer wieder aufs Neue als Tatkraft und klare Strategie verkauft werden sollen. So auch beim „Klimaschutz“ und der von ihm befeuerten Energiewende.

So liest man nach viel Tra Ra auf S 5 zum . „Klimaschutz“ (Hervorhebungen vom Autor):

Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.

Um wenig auf S 6 später aufzuzählen 

Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat. Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt stellen uns vor zahlreiche Herausforderungen.

Was der Klimawandel damit zu tun hat, erschließt sich wohl nur den gläubigen Absorbenten der öffentlich rechtlichen Regierungspropganda, die seit langem jedes Wettergeschehen dem „Klimawandel“ zuordnet. Dem menschgemachten versteht sich. Obwohl sich weder hierzulande noch weltweit die Zahl, noch die Dauer noch Stärke von Extremwetterereignissen erhöht hat, baut man -wie gewohnt- einen inhaltsleeren Buhmann auf, hinter dem man dann bestenfalls ganz andere Interessen verfolgen kann, ohne auch nur gestehen zu müssen, dass man eigentlich nicht weiß, wovon man redet.

Zur Umschreibung des größten Fehlers (sogar absichtlich begangen, wie man im Buch von Robin Allexander „ Die Getriebenen“ detailliert nachlesen kann) der vergangenen Regierung – nämlich die völlig kontrollfreie Zulassung der größten Massenimmigtation der jüngeren Geschichte muslimischer Menschen in unser Land- werden die dürren Worte benutzt … und abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt.. .. stellen uns vor zahlreiche Herausforderungen,…. werden wohl Berufenere als ich kommentieren

Von ähnlicher Qualität und voll innerer Widersprüche sind die anderen Verlautbarungen von den ich hier nur die klima- und energierelevanten zitieren

 

S7

Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Wir wollen die Klima- ziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen.

S 20

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

•  Entwicklungszusammenarbeit verbessern 

• Ausbau humanitären Engagements 

• Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u.a. Stärkung internationaler 
Polizeimissionen)
• Faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen) 

• Verstärkter Klimaschutz 

• Restriktive Rüstungsexportpolitik 


Die Lösung: Wir werden eine Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag einrichten.

Anmerkung des Autors: An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen … die alte Beamtenweisheit zu zitieren: … Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis..landläufig auch gern Kommission genannt.

Und dazu gestatte ich mir noch einen Tip: Die Hauptfluchtursache heißt: Deutschland. Unterbindet man die unkontrollierte Zuwanderung, dann fällt Hauptfluchtursache weg.

S 23

Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert. Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern.

Klimaschutz, Energie und Umwelt  

S 24

1. Klimaschutz

Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie oh- ne Strukturbrüche realisiert werden.

Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,

Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,

einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und

die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klima- schutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umset- zung verabschieden.

 

S 25

Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneu- erbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.

Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. t CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore- Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut wer- den, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähig- keit der entsprechenden Netze.

Wir wollen
 weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze

(Netzausbaubeschleunigungsgesetz).

•   die Sektorenkoppelung in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. 

•   die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren. 


 

III. Umwelt

Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Dazu werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:

 Programm „Nationales Naturerbe“ fortsetzen
 Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz ausbauen
 Endlagersuche zielstrebig fortsetzen
 Erhalt der Biodiversität und den Artenschutz als Querschnittsaufgabe verankern und entsprechende Bundesprogramme weiter stärken
 „Aktionsprogramm Insektenschutz“
 die Potenziale der Landwirtschaft für Klimaschutz und Biodiversität nutzen
 die Vermüllung der Weltmeere eindämmen; Müllvermeidung und Recycling stärken
 durch multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unterstützen.

 

Dazu fallen mir nur die klugen Worte von – Curt Goetz ein:

„Keine Dummheit ist so groß, als dass sie nicht durch Beharrlichkeit noch größer werden könnte.“