Das Europäische Parla­ment: Durch Folgen des Klima­wandels Vertrie­benen soll ein spezieller, inter­nationaler Schutz­status gewährt werden

Screenshot BR Video wegen Trumps Klimavertrags-Absage

Helmut Kuntz
Obwohl im Kern niemand weiß, wie der Klimawandel konkret messbar ist, im Klimavertrag darüber kein Wort oder Verweis steht und im IPCC-AR5 Klimabericht zugegeben wurde, dass weltweit keine Extremereignisse statistisch gesichert auf einen anthropogenen Klimawandel-Einfluss zurückgeführt werden können, zudem praktisch keine Klimastudie existiert, zu der es nicht auch „Gegenstudien“ gibt, hat das EU-Parlament den Antrag gestellt, in Zukunft den „Klimaflüchtling“ vorsorglich als Schutzgrund anzuerkennen.

Im dem EU-Parlament eigenen Sprachduktus liest sich das wie folgt:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (2015/2342(INI))

Das Europäische Parlament,

… in der Erwägung, dass dem Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge im Jahr 2015 65,3 Millionen Menschen – darunter 40,8 Millionen Binnenvertriebene und 21,3 Millionen Flüchtlinge – aufgrund von Konflikten, Gewalt, Verstößen gegen die Menschenrechte, Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Destabilisierung Vertriebene waren; in der Erwägung, dass darüber hinaus Menschen durch Naturkatastrophen, Ungleichheiten, Armut, schlechte sozioökonomischen Aussichten, den Klimawandel, mangelnde ernsthafte, wirksame und langfristig ausgerichtete entwicklungspolitische Maßnahmen sowie den mangelnden politischen Willen, die strukturellen Probleme, die diesen Migrationsströmen zugrunde liegen, nachhaltig zu bekämpfen, zur Flucht gezwungen wurden; in der Erwägung, dass laut Zahlen des UNHCR mindestens 10 Millionen Menschen staatenlos sind …

Ein umfassendes und von festen Grundsätzen geleitetes Vorgehen der EU zur Bewältigung der Herausforderungen der Mobilität
… betont, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU weiterhin die Ursachen von Vertreibung und Migration –d. h. bewaffnete Konflikte, auf jedwedem Grund basierende Verfolgung, geschlechtsspezifische Gewalt, schlechte Regierungsführung, Armut, mangelnde wirtschaftliche Chancen und der Klimawandel – angegangen und wirksam bekämpft werden sollten, indem – im Einklang mit dem Ziel Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung der neuen Agenda 2030 sowie mit den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen und den Grundsätzen des Völkerrechts – die staatliche Fragilität bekämpft wird, Frieden und Sicherheit, die Lösung von Konflikten und Aussöhnungsprozesse nach Konflikten sowie Gerechtigkeit und Fairness gefördert und die Institutionen, die Verwaltungskapazitäten, die Demokratie, die verantwortungsvolle Regierungsführung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gestärkt werden ...

Verbesserte Steuerung der internationalen Migration: eine globale Verantwortung
… fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ernst zu nehmen, das Klimaschutzabkommen von Paris zügig umzusetzen und eine führende Rolle dahingehend einzunehmen, dass die Folgen des Klimawandels auf Massenvertreibungen anerkannt werden, da Umfang und Häufigkeit von Vertreibungen voraussichtlich zunehmen werden; fordert die EU insbesondere auf, den vom Klimawandel betroffenen Ländern ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihnen dabei zu helfen, sich an die Folgen anzupassen und diese zu mildern; betont, dass dies nicht auf Kosten der herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Verringerung der Armut abzielt, geschehen darf; ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte, mit dem deren besonderer Lage Rechnung getragen wird …
… betont, dass das auswärtige Handeln der EU friedensorientiert, proaktiv und nicht in erster Linie reaktiv, sondern vorausschauend sein sollte und dass damit Ziele verfolgt werden sollten, die bei Auftreten neuer Krisen abgeändert werden; unterstützt eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Informationsaustausch, um die Steuerung der Migration zu verbessern und neue Krisen zu verhindern; verweist darauf, dass das Phänomen der Migration auf ein komplexes Geflecht von Ursachen, wie etwa auf die wachsende Bevölkerung, Armut, einen Mangel an Möglichkeiten und die unzureichende Schaffung von Arbeitsplätzen, politische Instabilität, Verstöße gegen die Menschenrechte, politische Unterdrückung, Verfolgung, militärische Konflikte und andere Arten von Gewalt sowie den
Klimawandel, zurückzuführen ist; verweist darauf, dass durch die Bekämpfung dieser Probleme die Hauptursachen von Vertreibung und Migration abgeschwächt werden können; betont, dass es unabdingbar ist, die Politikkohärenz auf zwei Ebenen zu stärken, und zwar zwischen der Innen- und der Außenpolitik der EU, und – im Rahmen des auswärtigen Handelns selbst – zwischen der Erweiterungspolitik, der europäischen Nachbarschaftspolitik und den bilateralen Beziehungen zu strategischen Partnern der EU sowie zwischen der Entwicklungs- und der Handelspolitik; vertritt die Auffassung, dass die Handelspolitik mit Entwicklungsländern von gegenseitigem Nutzen geprägt sein sollte und dass die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen diesen Ländern und der EU in angemessener Weise berücksichtigt werden sollten; unterstreicht die Bedeutung, die der Gruppe von Kommissionsmitgliedern für Maßnahmen im Außenbereich bei der Koordinierung der Maßnahmen der EU im Bereich Migration auf höchster politischer Ebene und als Anstoßgeberin für eine ehrgeizige gemeinsame Migrationspolitik der EU zukommt …

Angemessene Handlungsinstrumente
... betont, dass zur Bewältigung neuer und langwieriger Katastrophen und Anfälligkeiten langfristige und vorhersehbare Investitionen sowie die Einhaltung der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung erforderlich sind, insbesondere indem gefördert wird, dass die Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung, Friedenskonsolidierung und Klimawandel gemeinsame Risikobewertungen, Planung und Finanzierungen vornehmen …

Bekommt jeder Arme von irgendwoher auf der Welt dann bei uns automatisch einen Schutzstatus?

Im deutschen Anerkennungsverfahren wird von den Anerkennungsprüfern nicht erkannt, wenn jemand die Sprache seines „Heimatlandes“ nicht sprechen kann. Dieses Problem und das Problem, auch noch Armutsflüchtlinge erkennen zu müssen, dürfte sich damit erledigen. Denn es reicht dann, das Wort „Klimawandel“ in irgend einer Sprache zu kennen. Nachdem der Klimawandel nach offizieller Meinung die ganze Welt erfasst hat, bekommt jeder Arme von irgendwo auf der Welt so automatisch einen Schutzstatus.

Wenn nicht einmal Obama – als er Präsident war – mit seinem riesigen Beraterstab herausbekommen konnte, dass die Hurricanaktivitäten in seinem Heimatland abnehmen (wie es zum Beispiel leicht googelbar auf WUWT mit mehreren Grafiken dargestellt ist) und das falsche Gegenteil behauptete, wie es nun der Chef von NASA GISS, Gavin Schmidt in einem Fernsehinterview zugab [1], wie soll dann ein kleiner Amts-Sachbearbeiter künftig klären können, ob irgendwo auf der Welt der Klimawandel ausreichender Fluchtgrund war oder nicht. Zudem würden solche mit jeder Ablehnung, angefangen von der Kanzlerin über die Bundes-Umweltministerin bis zu denen in den vielen Bundesländern, eine ganze Kette honoriger und über viele Beraterstäbe verfügender Fachperson*innen, die alle felsenfest vom allgegenwärtigen und globalen Klimawandel überzeugt sind, vor den Kopf stoßen müssen.
Wahrscheinlich wird man dann Fachfirmen wie WWF, Greenpeace und kirchliche Hilfs-Organisationen beauftragen, Klimavulnerabilitäts-Fluchtanerkenntnis-Zertifikate auszustellen – oder es werden (von diesen geschulten) neue Behörden errichtet. Auf jeden Fall schaffen wir auch das.

Quellen

[1] WUWT: NASA Head Ducks Debate, Concedes No Rise In Hurricanes…Says We’ll Have To Wait For It!

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8 Kommentare

  1. Irgendwie ist das alles nicht mehr ertragbar, was die Politiker so von sich geben. Diese Sprünge wie „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen um unsere Schöpfung zu bewahren.“ oder „Nichts kann und wird uns aufhalten!“, erinnern mich immer an Sprünge aus der Nazi-Zeit oder den Religionen. Zudem sind diese Sprünge kompletter rhetorischer Unsinn.

    + Was ist „unsere“ Schöpfung? – Aha, ich verstehe, unsere Schöpfung der menschengemachten globalen Erwärmung.
    + Wirklich, nichts kann uns „aufhalten“? – Wenn man die Natur und deren Prozesse ignoriert, dann stimmt das sogar in gewisser Weise.
    + Und wer ist „uns“? – Also mich kann sie damit nicht meinen. Aha, ich verstehe, uns Politiker.

    Rhetorisch korrekt, müssen diese Sprünge (neudeutsch: Slogan) wie folgt lauten:

    + „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen um unsere Schöpfung von der menschengemachten globalen Erwärmung zu bewahren.“
    + „Nichts kann und wird uns Politiker aufhalten!“

    Mfg
    Werner Holtz

    • „Irgendwie ist das alles nicht mehr ertragbar, was die Politiker so von sich geben.“

      Sach ich doch.
      Das Volk wird als beliebig zu schröpfende Masse betrachtet, aus dessen Arbeitsleistung man man die Propaganda finanziert, mit deren Hilfe das erarbeitete Vermögen umverteilt wird.

      Gesindel, das!

  2. „Sozialismus ist Opium für das Proletariat.“ – Elbert G. Hubbard (1859 – 1915), US-amerikanischer Essayist

    Aus diesem Zitat leite ich folgende Schlussfolgerung ab:
    „Klimaschutz ist Opium für die Gutmenschen“

  3. Albert Arnold „Al“ Gore Jr. hat gerade bekannt gegeben Gott habe ihn beauftragt mit dem Kampf gegen das Klima (ja richtig: ihn und nicht Mose und nicht Noah!). Da kann das EU-köpfige Monster doch nicht nachstehen und mischt kräftig mit.

    Man will die Kräfte des Widerstands sich aufreiben lassen an hintergrundlosen Unwahrheiten *) um den Bürgerwillen mit Stumpf und Stiel auszurotten. Armes Europa, wir werden dir gedenken wie einst geliebten Verstorbenen.

    *) die Spontantaufe um als dann verfolgter Christ bemuttert zu werden gehört zum selben Repertoire.

  4. Und wieder wird eine neue Klima-Sau durchs Dorf getrieben. Der abgehobenen EU-Nomenklatura ist keine Lüge zu plump, wenn sie doch ihrer Ideologie der globalen Gleichmacherei dienen kann:

    Die gravierenden Nachteile dieser induzierten Völkerwanderung werden ignoriert und schön geredet, auch wenn die betriebene Auflösung der alten europäischen Nationen für die Ziele der Globalisten die Wirkung ihrer totalen Selbstzerstörung hat.

    Die Menschen werden zu diesem Treiben ja schon lange nicht mehr gefragt. Die sollen demnächst nur wieder wählen, wer diesen Irrsinn weiter machen darf.

  5. Wir benötigen kein „Europäisches Parlament“, haben aber eins. Unsere Bundeskanzlerin unterstützt das auch noch. Auf Grund der von ihr betriebenen Politik kann man nur erkennen, dass unsere Frau Merkel keine Ahnung hat, allerdings davon Unmengen.

    Man muss allerdings zugutehalten, dass ihr Handeln fehlerfrei ist, wenn vorausgesetzt wird, ihr Ziel wäre die Verarmung und Zerstörung Deutschlands.

    Na ja, ihr habt sie ja gewählt.

    Wenn ich einmal Hellseher spielen darf, die leidensfähigen Bürger werden bei der nächsten Wahl für eine gewaltige Mehrheit von Merkel sorgen. Die wird den Auftrag dankend entgegennehmen und die Karre richtig in den Mist schieben.

  6. Es soll wohl die „Schöpfung“ der BRD bewahrt werden: Windräder, Sonnenpaneele, Biogasanlagen Also EEG Technologie
    Und dafür sollten wohl die Amerikaner Zahlen, dass die Merkel sich nicht schämt!

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