Wie Trump und der US-Kongress daran arbeiten, Obamas Klima-Agenda rückgängig zu machen

Bild: Cigdem Büyüktokatli / pixelio.de

Timothy Cama
Präsident Trump und der von den Republikanern beherrschte Kongress arbeiten daran, Präsident Obamas Maßnahmen bzgl. Klimawandel rückgängig zu machen. Sie unterstreichen damit etwas, das zu einer erheblichen Veränderung der Politik führen kann, welche die ganze Welt betrifft.

Zwar ist es erst drei Wochen her, dass Trump ins Amt eingeführt worden ist, doch hat der Präsident während dieser Zeit bereits die beiden Pipelines Keystone XL sowie Dakota Access genehmigt, welche von Obama blockiert worden waren, teils wegen Bedenken, wie diese zum Klimawandel beitragen würden.

Trump ist mittels eines Ausführungs-Dekrets gegen andere Vorschriften vorgegangen, während das Weiße Haus vier Maßnahmen unter dem Congressional Review Act zugestimmt hatte, um Vorschriften bzgl. Energie aus der Obama-Ära zu annullieren. Zwei dieser Maßnahmen fanden auch schon die Zustimmung des Senats.

Energie hat sich als ein Bereich entpuppt, in welchem Trump und die Republikaner im Kongress absolut einer Meinung sind, und ihre Maßnahmen haben Energie-Unternehmen und Klimawandel-Aktivisten gleichermaßen signalisiert, dass Trump und die Kongress-Republikaner es ernst meinen damit, eine komplette Änderung des Umgangs der USA mit großen politischen Fragen bzgl. globaler Erwärmung vorzunehmen.

„Ich denke, dass wir großartig begonnen haben“, sagte Senator Steve Daines von den Republikanern aus Montana und Mitglied des Energy and Natural Resources Committee des US-Senats, der sich fortwährend darüber beklagt hatte, dass Obama versucht hat, die Entwicklung von Kohle, Erdgas und Öl zu behindern wegen Bedenken hinsichtlich Klimawandels. „Die Verschiebung geht in Richtung einer Energiepolitik, die dem gesunden Menschenverstand folgt. Die Energiepolitik von Präsident Obama machte keinen Sinn. Präsident Trump leistet dem gesunden Menschenverstand Vorschub und plant, mehr Energieerzeugung in Amerika zu fördern.

Senator Brian Schatz von den Demokraten aus Hawaii, ein ausgesprochener Klima-Aktivist, sagte, dass Trump und seine Leute „in jeder Hinsicht so schlimm agierten wie die Menschen befürchtet haben. Man kann das alles nicht zurückfahren. Es klingt so, als ob es aus einem schlechten Film über Politik stammt“.

Er merkte an, dass zwei der vom Kongress genehmigten Maßnahmen Verpflichtungen eliminieren, denen zufolge Energieunternehmen Zahlungen an auswärtige Regierungen bekanntgeben müssen für die Energieerzeugung, und eine Vorschrift aufheben, Flüsse von Abfall des Kohlebergbaus freizuhalten.

Obama machte den Kampf gegen den Klimawandel in seiner zweiten Amtszeit zur obersten Priorität. Er stütze sich großenteils auf einseitige Maßnahmen wie etwa seinem Clean Power Plan, um CO2-Emissionen aus Kraftwerken zu begrenzen.

Obama unterzeichnete auch Verordnungen, die Methan-Emissionen begrenzen sollten, welches beim Bohren nach Öl und Erdgas anfällt. Er half bei den Verhandlungen zum Pariser Klima-Abkommen, in welchem fast 200 Nationen zustimmten, ihre Treibhausgas-Emissionen zu begrenzen. Außerdem blockierte er zum Betrieb der beiden o. g. Pipelines erforderliche Genehmigungen.

Während seiner Wahlkampagne hat Trump, der den Klimawandel einen Betrug nennt, [was er de facto natürlich so nicht getan hat, sondern er hat lediglich die vermeintliche Ursache des Klimawandels einen Betrug genannt, den Klimawandel selbst aber nie bestritten oder gar geleugnet. Anm. d. Übers.] hat wiederholt versprochen, viele dieser politischen Maßnahmen rückgängig zu machen.

Er hat führende Amtspersonen, die pro fossile Treibstoffe waren, mit der Leitung von maßgeblichen Agenturen beauftragt, darunter den ehemaligen geschäftsführenden Direktor der Exxon Mobil Corp. Rex Tillerson als Außenminister, den Generalstaatsanwalt von Oklahoma Scott Pruitt als Administrator der EPA, den ehemaligen Gouverneur von Texas Rick Perry (Republikaner) als Energieminister sowie den Repräsentanten Ryan Zinke als Innenminister.

Auf dem Capitol Hill arbeiten die Republikaner im Weißen Haus daran zu überprüfen, wie die EPA Wissenschaft missbraucht, um rückgängig zu machen, was sie als ungerechtfertigte Vorschriften ansehen.

Full Story

Link: http://www.thegwpf.com/trump-gop-controlled-congress-working-to-undo-obamas-climate-agenda/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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8 Kommentare

  1. Nicht zu übersehen, sind die Bemühungen „Amerika nicht-regierbar zu machen“, von Oppositionellen Alt-Linken bis hin zu Abgeordneten

     

    „… Präsident Donald Trumps White House Mitarbeiter mögen Sehnsucht verspüren, nach den zufälligen Akten von Vandalismus gegen das frühere George W. Bush Team durch Clintons W.H. Mitarbeiter im Jahr 2001, einschließlich der Aktion, alle „W“s von vielen PC Tastaturen im Weißen Haus zu entfernen.

    Stattdessen hat sich heutzutage eine subversive Altregierung gefunden, die im Einklang mit dem wachsenden Widerstand der alten Linken steht, um alle Mittel einzusetzen, die notwendig sind, um Trumps Agenda zu verlangsamen, zu stoppen und zu blockieren, und zwar aus dem Inneren der Regierung heraus.

    Diese Demonstranten erklären, dass sie alles tun werden, um Trump davon abzuhalten, seine Agenda zu verabschieden und viele von ihnen haben gezeigt, dass sie bereit sind, das öffentliche Eigentum zu zerstören, Strafverfolgungsbeamte zu attackieren und ihren Mitbürgern Gewalt zuzufügen.“

     

    PS:

    Ich hoffe die obigen Hyperlinks funktionieren.

    Die neue Server-Software ist schon prima.

     

     

  2. Aus der Reihe „the science is settled“
    http://www.spektrum.de/news/wie-viel-kohlenstoff-enthaelt-das-erdinnere-wirklich/1438393
    Zitat:
    „Nach der Analyse der beiden Forscher enthält die Zone etwa ein halbes Prozent geschmolzenes Material, das einen großen Anteil von Gasen wie Kohlendioxid und Wasser enthält. Insgesamt ist nach Modellrechnungen in diesem Reservoir möglicherweise 12 000-mal so viel Kohlenstoff enthalten, wie die heutige Menschheit pro Jahr ausstößt.“

    • Unfassbar, was uns dort als neues Wissen verkauft wird. Das habe ich bereits während meines Geologiestudiums vor über dreissig Jahren gelernt. Insbesondere die Vulkane an der Subduktionszone rings um den Pazifik werden dadurch beeinflusst.

      Ich habe wegen dieser tendenziösen Berichterstattung meine Abos von Bild der Wissenschaft und Spektrum der Wissenschaft schon vor 15 Jahren gekündigt.

    • @ F. Ketterer

      „Die da wären?!?“

      Gab es schon immer. War nur unter besonderen Bedingungen in der Vorzeit der Satelliten und Radiosonden zu messen. Deshalb gibt es ja auch die Krakatau-Ostwinde.

      • Werter Herr Heinzow,
        Sie sagen

        Gab es schon immer. War nur unter besonderen Bedingungen in der Vorzeit der Satelliten und Radiosonden zu messen.

         
        Was meinen Sie mit „gab es schon immer“. Warum wurde das „Ozonloch“ während des Antarktischen Frühlings von 1957 an während mindestens 15 Jahren nicht beobachtet? Ab den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde es dann regelmäßig beobachtet. Satelliten oder Radiosonden waren dazu notwendig.
         
        Insofern halte ich Ihr Statement „Gab es schon immer“ für etwas gewagt. 

  3.  

    Hoffentlich hält Präsident Trump so lange durch, bis dieser Spuk vorbei ist!
    Es gibt da allerdings noch Themen, die nicht gestorben sind, sondern in den Schubladen warten, um wieder aktiviert zu werden. Unterschwellig werden, in regelmäßigen Abständen, die Lügen um das Ozonloch und das Waldsterben in Erinnerung gebracht. Die Presse muss das nur einmal auf die erste Seite bringen und los geht es wieder.
    Parallel läuft zur Zeit die Lüge um die NOX. Verbrennungsmotoren haben da sowieso nur einen ganz kleinen Anteil und es hat noch nie schädliche Konzentrationen gegeben. Die 30 µg/m^3 Grenzwert sind rein fiktiv, da kann man auch 0 µg/m^3 nehmen. Immerhin, versuchen die USA diesen Unfug, als Importbremse zu nutzen.
    Noch schlimmer ist es beim Feinstaub. Den gibt es mit und ohne Verbrennungsmotoren. Obwohl keine Wirkung, ist der Bürger schon darauf vorbereitet, dass die Motoren abgeschafft werden, zum Wohle der Menschheit und doch ohne Nutzen.
    Insbesondere der Deutsche ist sehr begierig auf Weltuntergangsszenarien. Das Bedürfnis wird halt befriedigt und einigen wenigen bringt es unermesslichen Reichtum.
     

     

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