Scott Pruitt und Luther Strange
Die Obama-Regierung belohnt gesetzwidrig ihre Unterstützer und bestraft ihre Kritiker.
Die USA sind entstanden aus einer Revolution gegen eine – nach den Worten der Unabhängigkeitserklärung – „tyrannische Regierung“, die Menschen vor Gericht stellte „wegen angeblicher Vergehen“ und „Abbau des Freien Systems Englischer Gesetze“. Tapfere Männer und Frauen erhoben sich gegen diese unterdrückende Regierung, und dies, die größte demokratische Errungenschaft von allen, die durch das Gesetz und nicht von Menschen getrieben wird, ist das Ergebnis.
Einige unserer Staaten haben dieses Gründungsprinzip vergessen. Sie agieren weniger wie Jefferson und Adams und mehr wie George III. Eine Gruppe von Staatsanwälten der Demokraten hat ihre Absichten bekundet, Kriminalermittlungen aufzunehmen gegen Öl- und Gasunternehmen, die die Wissenschaft hinter der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung in Frage gestellt haben. Gestützt durch Interessengruppen grüner Energie und Umweltlobbyisten hat die Vereinigung versprochen, aufdringliche Ermittlungen anzustellen sowie kostspielige Gerichtsverfahren und kriminelle Ahndung, um Kritiker von deren Klimawandel-Agenda zum Schweigen zu bringen. Wirklich vermeintliche Vergehen.
Wir werden dieser Koalition nicht beitreten, und wir hoffen, dass jene Staatsanwälte, die sich ihnen angeschlossen haben, davon abrücken. Konstruktive Debatten sind das Lebenselixier der amerikanischen Demokratie, und die globale Erwärmung hat eine der großen politischen Debatten unserer Zeit inspiriert. Diese Debatte ist alles andere als settled. Wissenschaftler sind weiterhin uneins über das Ausmaß der globalen Erwärmung und deren Verbindung mit den Aktivitäten der Menschheit. Diese Debatte sollte bestärkt werden – in Klassenräumen, öffentlichen Foren und den Hallen des Kongresses. Man sollte sie nicht mit der Drohung von Verfolgung abwürgen. Abweichende Meinungen sind keine Straftat. Der Clean Power Plan wurde verbreitet ohne jede Beratung mit dem Kongress. Keine Gesetze wurden diskutiert, keine Abstimmungen wurden durchgeführt.
Traurigerweise ist dies nicht das erste Mal, dass wir diese Taktik zum Voranbringen der Klimawandel-Agenda mit allen Mitteln erleben. Der Clean Power-Plan von Präsident Obama ist ein besonders bemerkenswertes Beispiel. Diese EPA-Vorschrift, eine der ambitioniertesten Vorschriften jemals, wird Kohlekraftwerke stilllegen, die Strompreise für die amerikanischen Verbraucher erheblich steigen lassen und mittels Ermächtigung der Exekutive genau das Zertifikate-Handelssystem bzgl. Kohlenstoffemissionen einführen, das der Kongress abgelehnt hat.
Der Clean Power Plan wurde ohne jede Beratung mit dem Kongress durchgepeitscht. Über keine Gesetze wurde diskutiert, keine Abstimmungen durchgeführt, und die Repräsentanten der amerikanischen Bevölkerung hatten keine Gelegenheit des Widerspruchs oder eigene Vorschläge einzubringen. Die Kontrollverfahren, die unserem Regierungssystem innewohnen, sind einfach ignoriert worden als unbequeme Hindernisse für die Agenda des Präsidenten.
Aber in unseren Staaten glauben wir an das und regieren mit Achtung vor dem Gesetz, anstatt die Macht unserer Regierungen absichtlich zu missbrauchen, um politische Gegner zu unterdrücken. Aus diesem Grunde sind wir Teil einer völlig anderen Art von Koalition, eine Koalition von 29 Staaten, die danach trachten, das Gesetz zu verteidigen, indem wir die Legalität des Clean Power Planes vor Gericht in Frage stellen. Die hieran beteiligten 29 Staaten und Generalstaatsanwälte respektieren die uns vorgegebene Rolle, die weder darin besteht, Gewinner und Verlierer im Energiesektor festzulegen noch jene ruhig zu stellen, mit deren Standpunkten wir nicht überein stimmen. Vielmehr ist es unser Job, die EPA für die Gesetze zur Verantwortung zu ziehen, die sie erzeugt hat, und unsere verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen und sicherzustellen, dass die Verbraucher in unseren Staaten weiterhin Zugang zu zuverlässiger und bezahlbarer Energie haben. Wir werden damit fortfahren, jene Ziele zu verfolgen, und unsere Argumente vor den Gerichten und in der Öffentlichkeit zu Gehör bringen sowie unsere Opponenten mit der Achtung zu behandeln, die sie verdient haben.
Es ist bedauerlich, dass diese Achtung inzwischen nicht mehr überall vorhanden ist. In ihrer Pressekonferenz nannte sich die Gruppe von Generalstaatsanwälten eine „beispiellose Koalition“. In diesem Punkt haben sie recht. Kaum jemals in der Historie unserer Nation wurde die polizeiliche Macht des Staates so eifrig benutzt, um Bürger einzuschüchtern, ruhig zu sein. Aber noch viel besorglicher sind interne E-Mails und andere Dokumente, die zeigen, dass diese Nötigung nicht von den Staatsanwälten selbst orchestriert wurde, sondern von Grüne-Energie-Lobbyisten, die diese Anwälte als Marionetten benutzten, um ihre extremen Agenden voranzutreiben. Das sollte uns alle sehr besorgt machen. Außenstehende Gruppen sollten nicht in der Lage sein, die Regierungsmacht als Schwert zu benutzen, um ihre politischen Opponenten zu verfolgen.
Wir zweifeln nicht an der Ernsthaftigkeit dessen, was unsere Mit-Staatsanwälte glauben bzgl. Klimawandel und der Rolle der Menschheit dabei. Aber wir appellieren dringend an sie, diesen ihren Glauben in einer offenen Debatte kund zu tun, und nicht durch regierungsamtliche Einschüchterungen jener, die ihnen nicht zustimmen. Es gibt nur wenige Dinge, die noch un-amerikanischer sind.
Link: http://www.nationalreview.com/article/435470/climate-change-attorneys-general
Übersetzt von Chris Frey EIKE
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