Lucas Bergkamp
Was wird passieren, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden? Die meisten Menschen nehmen an, dass ein Verfehlen der Ziele neue politische Aktionen erzwingen wird, ist doch das Abkommen nicht bindend. Dies schreibt Lucas Bergkamp, Partner der Brüsseler Anwaltskammer Hunton & Williams LL.P. Aber Bergkamp zufolge werden sich Klimaaktivisten an die Judikative wenden, um dem Vertrag Nachdruck zu verleihen. Dies, so argumentiert er, ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Verfassung.
Bild rechts: Demonstration in Vatikanstadt. Bild: Matt McDermott
Auf COP21 haben 195 Länder [1] über eine Entscheidung und ein Abkommen über internationale Politik bzgl. Klimawandel [2] debattiert. In bedeutendem Ausmaß überlappen sich Entscheidung und Abkommen und sprechen viele der gleichen Punkte an, wobei die Entscheidung oftmals detaillierter ist in einem Versuch, das Abkommen umzusetzen. Das Pariser Abkommen deckt Abschwächung, Anpassung ebenso wie ,Verluste und Schäden‘ ab, ein Prozess, der auf die durch Klimawandel verursachten Schäden zielt und Vorgehensweisen für die Finanzierung und den Technologie-Transfer etabliert. Hinsichtlich der Abschwächung setzt es sich die ambitionierte Objektive, den globalen mittleren Temperaturanstieg auf 2°C der sogar nur 1,5°C zu begrenzen [3]. Bei der Verfolgung dieser Objektive wird ein verfahrenstechnisches Rahmenwerk etabliert für die zukünftige Politik bzgl. Klima seitens der Teilnehmer.
„Falls Regierungen den Kurs nicht vorgeben können, müssen Gerichte das für sie tun“.
Um die Konsequenzen von COP21 abzuschätzen ist es erforderlich zu analysieren, was das Pariser Abkommen tut, und was es nicht tut, sowohl hinsichtlich des Gesetzes als auch politischer Dynamik. Die Frage, wie sehr es bindend ist, hat keine einfache Antwort. Selbst falls das Abkommen in irgendeiner Weise legal bindend ist, was genau fordert es, und wie könnte einer der Unterzeichner irgendeinen Teil verletzen? Damit zusammenhängend: obwohl eine Vielfalt politischer Auswirkungen die Folge sein könnte – was sind die konkreten legalen Sanktionsmittel, um mit der Nichtbefolgung umzugehen?
Es steckt mehr hinter dem Pariser Abkommen als auf den ersten Blick ersichtlich. Die mehrdeutige Wortwahl und gesetzliche Kraft (oder das Fehlen derselben) sind nur die eine Seite der Story. Die andere Seite kann man erkennen mit der Frage, warum so viel Zeit und Mühe aufgewendet worden war, um nicht bindende Verpflichtungen und Proklamationen zu erzielen? Falls alles nicht bindend und in jedem Falle nicht durchsetzbar ist, warum also?
Teil der Antwort ist, dass die internationalen Klimaverhandlungen lange als Plattform gedient haben für Ideen zu Klimapolitik. Auch unterhalb der Vertragsebene kann ein gut formuliertes oder gut durchdachtes Konzept Einfluss auf nationale politische Führer und heimische Gesetzgeber ausüben. Vor Kurzem jedoch hat sich das United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) selbst, dessen jährlich zum Jahresende stattfindenden Sitzungen regelmäßig einen Wust von Schlagzeilen auslösen, aus einem ziemlich durchschnittlichen, unparteiischen Vertrags-Sekretariat zu einer globalen politischen Pro-Klima-Bewegung entwickelt, die alle Arten von Aktivismus rund um den Klimawandel verstärkt und legitimiert.
Diese und andere Unterströmungen konspirieren, um Klimawandel mit an die Spitze der globalen politischen Prioritäten zu setzen, und zwar noch viele Jahrzehnte lang, mit bedeutenden Auswirkungen für nationale und lokale Politiker und politische Systeme.
Klima-Rechtsstreit
Nirgendwo wird das offensichtlicher als in der „von unten nach oben“-Natur des Pariser Abkommens. Indem man es bei den Verhandlungen individuellen Parteien gestattete, ihre eigenen Versprechungen, Ziele und Zeitplanungen zur Reduktion von Emissionen anzubieten, scheint das Pariser Abkommen sowohl praktikabel als auch erreichbar. Und doch, die Tatsache, dass die Gesamtsumme dieser Versprechungen zur Reduktion von Treibhausgasen hinter dem zurück bleibt, was die Parteien selbst mit Verweis auf die Wissenschaft als notwendig erachten, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern, öffnet einen augenfälligen Graben zwischen Ambition und Verpflichtung. Das Pariser Abkommen wird zu einem periodischen Begutachtungsprozess, um zu versuchen, diese Lücke zu schließen, aber dessen Erfolg scheint abhängig zu sein von politischem Willen und technologischem Können. Tatsächlich gehen aus dem Abkommen keinerlei legale Ansprüche hervor, Emissionen zu reduzieren.
Das Pariser Abkommen wird die Behauptungen von Klimaaktivisten stützen hinsichtlich der Unzulänglichkeit der Klimapolitik von Regierungen.
Das Fehlen jeglicher Möglichkeiten, die Disparität zwischen Ziel und Verpflichtung zu überwinden wird vermutlich zu einem Scheitern bzgl. des Erreichens aller Ziele führen. Schließlich stehen Länder im (gesetzgeberischen) Wettbewerb und haben im Hinterkopf, so wenig wie irgend möglich zu tun.
Während die Teilnehmer glauben mögen, dass sie in diesem Falle zurück an den Verhandlungstisch gehen müssten, dürfte die Realität sehr viel anders aussehen. Falls die kollektiven Bemühungen die Objektiven des Pariser Abkommens offensichtlich nicht erreichen werden, ist es wahrscheinlich, dass stattdessen die Judikative in die Klimapolitik hinein gezogen wird. Klima-Aktivistengruppen oder exekutive Regierungen, die ambitionierte Maßnahmen unterstützen, werden danach trachten, den Gerichten zu helfen, „das Richtige zu tun“.
In diesem Zusammenhang überlegt sich beispielsweise Mike Burger, der geschäftsführende Direktor des Center for Climate Change Law an der Columbia University, das Ausbleiben angemessener Klima-Maßnahmen als illegal zu betrachten, und er warnt, dass „falls Regierungen keinen Weg finden können, die Gerichte dies für sie tun müssten“ [4].
Das in London ansässige Business & Human Rights Resource Centre sagte dazu, dass „inmitten der Unsicherheit, wie das bei COP21 erreichte Abkommen umgesetzt werden könnte, die zivile Gesellschaft mittels Rechtsstreit aktiv werden kann“ [5].
Dem holländischen Klima-Anwalt Roger Cox zufolge können nationale Gesetze sehr gut eine legale Verpflichtung für Staaten mit sich bringen, die nationale Klimapolitik auf eine Linie mit der Zwei-Grad-Objektive zu bringen, die unter internationalem Recht etabliert worden ist [6]. Falls diese Statements andeuten, was da kommen wird, werden die Gerichte mit einer gewissen Regelmäßigkeit über einige Vorschriften zur Klimawandel-Politik urteilen.
Folglich wird das Pariser Abkommen die Behauptungen der Klimaaktivisten stützen hinsichtlich der Unzulänglichkeit der regierungsamtlichen Klimapolitik. Um Rückhalt für ihre Anliegen zu bekommen, können sie verschiedene Dinge des Abkommens heranziehen einschließlich dessen Anerkenntnis der Notwendigkeit dringender Maßnahmen zum Kampf gegen einen gefährlichen Klimawandel.
Mit anderen Worten, juristische Klagen im Bereich Klimapolitik gegen Regierungen, um diese zu zwingen, schärfere Emissions-Reduktionen durchzusetzen, werden nicht zwingend verhindert durch das Fehlen bindender Reduktionsverpflichtungen im Pariser Abkommen. Erfahrungen in den Niederlanden und anderen Ländern einschließlich Pakistan haben gezeigt, dass Gerichtshöfe, die besorgt sind hinsichtlich des Scheiterns von Regierungen, angemessen auf den Klimawandel zu reagieren, gewillt sind, solche Verfahren durchzuführen und die Regierungen dazu zu verurteilen, ihre Klimapolitik nachzubessern, selbst wenn solche Vorschriften legal zweifelhaft sind [7].
Trojanisches Pferd
Das sich das Pariser Abkommen implizit auf politischen Aktivismus stützt sowie die damit zusammenhängende Nicht-Regierungs-Einmischung seitens der Gerichte – eine direkte Folge der Bemühungen, die Zustimmung der USA und anderer Groß-Emittenten zu gewinnen – reflektiert den hohen Preis, den die internationale Gemeinschaft zahlen musste, um einen Sieg bei COP21 verkünden zu können. Auf seinem fundamentalsten Level stellt dies eine Bedrohung für verfassungsgemäße Regierungen dar, die Gewaltenteilung und die repräsentative Demokratie. Es könnte gut zu einer nicht verfassungsgemäßen Usurpation der Macht durch Aktivistengruppen sowie nicht gewählte und nicht in der Verantwortung stehende Richter kommen, was folglich die legislative Macht und die Rolle positiver Gesetzgebung bei der Urteilsfindung in Rechtsstreitigkeiten unterminieren wird.
Dieses Risiko der Subversion der Rechtsstaatlichkeit haben Politiker und Regierungen nicht richtig verstanden. Falls sich dieses Risiko materialisiert, werden die nicht bindenden Teile des Abkommens, um die am wenigsten gefeilscht worden ist, die einflussreichsten legalen Verfügungen werden. Und, anders als exekutive Regierungen, haben Richter keinerlei Möglichkeit sicherzustellen, dass andere Nationen ihren fairen Anteil leisten. Sie können sich nur auf das aufgeklärte Denken ihrer Kollegen verlassen, welches nicht so weit verbreitet sein muss wie sie hoffen.
Unabhängig davon, ob diese Dinge Teil irgendeines beabsichtigten Designs sind, könnte sich das Pariser Abkommen folglich als ein Trojanisches Pferd erweisen. Mehrdeutige Verweise auf die Wissenschaft, die in jedem Falle Gefahr läuft, durch und durch politisiert zu werden, können dieses Defizit nicht beheben. Während das Abkommen wenig dazu beiträgt, die von ihm identifizierten Risiken zu reduzieren, erzeugt es Risiken von ganz anderer Art: es bedroht unsere Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Gewaltenteilung. Bei der Entscheidung zur Ratifizierung sollten die Länder nicht nur die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Klimapolitik betrachten, sondern auch den Schutz ihrer Verfassungen, ihrer repräsentativen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Im Besonderen, stimmen sie erst einmal der hohen kollektiven Ambition und den ambitionierten Forderungen zu, müssen die Länder das Risiko im Hinterkopf haben, dass die Judikative übernehmen könnte, wenn klar wird, dass die Welt nicht liefern wird [8].
Die Politiker sollten sich dessen bewusst sein: Die Kontrolle über die Klimapolitik hinweg zu unterschreiben und an unberechenbare und ungewählte Akteure zu übertragen, liegt nicht im öffentlichen Interesse. Auch ist es kein brauchbarer Weg zu einer rationalen, effektiven und nachhaltigen Klimapolitik.
Link: http://www.energypost.eu/hidden-trigger-paris-climate-battle-will-now-taken-courts/
Übersetzt von Chris Frey EIKE
#1
Die Leute spenden, weil sie glauben, etwas für die Umwelt zu tun. Und sie glauben, solange nicht Grün wählen, kann nix passieren.
Sie wissen nicht, was auf sie zukommt.
Wer aber Bescheid weiß und trotzdem nicht wählen geht, handelt fahrlässig!
@S.Bernd #22
Von mir aus wählen Sie den „Hausfrauenbund“ oder sonst eine Partei.
Wer jedoch meint den politischen Überblick über das Weltgeschehen zu haben, wie Sie es ja darstellen, der sollte doch erst recht Wissen, das Gesellschaft = Politik bedeutet.
Selbst die kleinste Zelle der Gesellschaft…die Familie….kommt ohne politische Maßnahmen nicht aus….entweder in der Form der Mehrheitsfindung (Demokratisch) oder in Form von Gewalt und Zwang (Dikatur/Recht des Stärkeren).
Nichts anderes ist auf der höheren Ebene von Vereinen, Gesellschaften bzw. Volk.
Sie können sich auch da ganz raushalten aber brauchen Sie sich auch nicht darüber beschweren, wenn andere Politik machen und zum Schluss über ihr Leben bestimmen.
Aber wie schon gesagt…von mir aus wählen Sie wenn Sie wollen oder auch keinen. Mit „Weder Fisch noch Fleisch“ kommt man in der Politik und in einer Gesellschaft auch nicht viel weiter.
Herr Hofmann, Wäre ich, in Ihren Augen, gemeinnüzlich, wenn ich eine Partei empfehlen würde, die sie augenscheinlich favorisieren? Geht die AfD mit den EIKE Richtlinien. Ja zum Umwelt und Nein zum Klimaschutz, konform?
Ich persönlich habe nichts gegen diese Partei. Nur ich wähle sie nicht, weil ich keine Partei wähle!
Egal, als wie wie Demokratieschädlich dieses Verhalten deuten sollten. Müßte ich wählen, per Zwang, dann die AfD. Aber Halt; Zwang, da stehen die Kontolleure hinter mir.“Nee nee Bürschchen, da nicht, mach dein Kreuz woanders!“
Warum wird die Klimaschlacht jetzt vor Gericht geschlagen, wird sie? Muß die Menschheit etwa zu ihrem Glück gezwungen werden? Die Alt-Parteien würden, schätze ich, als Nebenkläger auftreten. Nicht alleine die Grünen, die, weil sie sich ihrem Nimbus verpflichtet fühlen. Die anderen um ihr Gesicht zu wahren.Was haben sie uns tagein tagaus gepredigt und orakelt!? Durch den Versuch, mittels Maßnahmen, wie Dekarbonisierung, soll gleich CO2 Vermeidung sein, baut man quasi einen Grenzzaun, der eine Klimaflucht vermeiden soll. Eine Völkerwanderung wie steigende Meeresspiegel, schrumpfende Gletscher, eine Folge eines geWA(E)HNten Klimawandels.Die Invasion kommt, egal ob 0,01° oder 2° Erwärmung. Weil nicht nur unsere Kanzlerin einlädt, sondern das ganze Prozedere von langer Hand vorbereitet wurde.Klimaschutz ist nur Augenwischei, Blendwerk!
Die lange Hand fühlt sich dem Humanismus verpflichtet, so wie er von und in der französichen Revolution geprägt wurde. Die Guiollotinen stehen (noch) nicht auf den Marktplätzen, aber in vielen Redaktionsstuben, Radio9 und TV Anstalten und Hörsälen und neben manchen Kirchenkanzeln.Die meinen es doch nur alle gut mit uns.
Da man schon das Gericht (welches überhaupt?) amgerufen haben könnte, wäre es nicht gleich ein Abwasch, neben der Geschlechterverwischung(Genderismus) und Frühsexualisierung der Kinder, ihnen gleich die Klimaentwicklungseinsichten der „schrecklich wird der Wandel sein“ -Apologeten, einzuimpfen! .Na ja, früher hieß es Klimaschwankungen, aber das paßt nicht ins Permanenzbild.
# 4 S. Hader
Wenn Sie die Forderungen der Grünen anders lesen, so lese ich daraus den Kampf um Forschungsgelder, denn genau der ist es, der in Deutschland die Fehlentwicklungen verursacht hat und das Übel „Lobbymacht“ ständig vergrößert.
Erst war es die Kernenergie, dann die Raumfahrt, nun sind es die Erneuerbaren.
Wenn für Chinas rapide wachsende Städte andere Bedingungen gelten als für deutsche Städte, dann soll Siemens sein Konzept für den chinesischen Markt mit eigenen Forschungsgeldern finanzieren, anstatt das Schmarotzen bei Steuermitteln noch höher zu schrauben und das Heer von Schein-Grünen wie Fell und Loske opportunistisch zu erweitern.
Das Gleiche gilt für das Sammeln von Erfahrungen mit HGÜ, unser räumlich kleines Land und unser Verbundnetz sind einfach kein Anwendungsfall dafür, wir dienen zwangsweise als Versuchssklaven, das ist unwürdig.
# 16 Frank Endreß
Die gesichtslose Gesellschaft und ihr Heimatfilm
Den Satz: „Das ist alles meine PRIVATE Meinung“ habe ich aus Kreisen der Elite nun schon vielfach gehört, er beweist, wie unfrei unsere „Vorbild“-Gesellschaft ist.
Man kann als Mensch nur eine Meinung haben, was nicht bedeutet, daß es eine differenzierte Meinung sein kann und man Verständnis für die Meinungen anderer hat.
Seine Meinung im Laufe des Lebens zu ändern, ist normal, weil sich Erfahrung, Wissen und Perspektive ändern.
Zu gleichen Zeit verschiedene Meinungen zu verkörpern, macht aus Individuen Rollenspieler, Schauspieler, Statisten.
Ein Schauspieler kann noch so gut – trotzdem ist er nicht authentisch, er spielt nur die Rolle die andere getextet haben, trägt keine Verantwortung für das Tun in dem jeweiligen Spiel.
Genau daran krankt Deutschland, es hat keine tragenden „Bürger“, lediglich mehr oder weniger glaubwürdige Heimatfilm-Spieler.
„Gib Deutschland Dein Gesicht“ – diesen Satz haben die Deutschen wohl leider zu wörtlich genommen, nun haben sie keins mehr.
Und es ist noch schlimmer, denn zeigen andere Gesicht, können Sie es nicht ertragen, sie rotten sich zusammen und mobben diejenigen, die nicht bereit sind, ihr Gesicht abzugeben.
@S.Bernd #17
Sie denken nur an sich. Und das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und mir bzw. zwischen der AfD und den Altparteinkartell im Deutschen Reichstag.
Wer nach Sylvester (europaweit konzertierter Terroranschlag durch IS Schläfer im Zuge des Sex-Jihad aka el taharrusha) immer noch nicht kapiert, dass sich Honeckers Rache zur atomaren Abrissbirne Europas aufgeschwungen hat, wird sich noch ganz gewaltig wundern, sehr sehr bald.
„Islam Invasion, Klimawandel, Gender mainstreaming, fiat money Schneeball,…“ => EU Diktatur
Sehr geehrter Herr Hofmann, M
Ich mache bei keiner Partei mein Zustimmungskreuz, weil ich keinem Programm voll zustimmen kann! Auch kleinste Übel sind Übel.Welche Vorstellung, hinsichtlich Energie und Klima, vertritt die AfD? Würde sie den Weiterausbau der Windenergie stoppen oder gar zurückfahren? Die Subvention
von Solarstrom stoppen. Das heißt die Vergütung nicht mehr vom „normalen“ Kunden durch immer höhere Preise fordern! Sehen Sie in der AfD mehr einen Gegenpart zu den Grünen und damit das genaue Gegenteil von deren Politik?
Mir ist nicht bewußt. was von Faulheit oder faul sein, geschrieben zu haben
mit freundlichen Grüßen
#11: Das weiß ich, und über den von Ihnen genannten „lieben Kollegen“ brauchen wir nicht reden. Die Bayern waren froh, dass sie ihn nach Niedersachsen „entsorgen“ konnten. Sie haben schon recht, dass die Grünen nur Trittbrettfahrer sind, dazu meist nicht einmal sonderlich intelligent (Ausnahmen scheint es zu geben), aber deren Verschwinden aus der politischen Landschaft wäre aus meiner Sicht ein guter erster Schritt. Über die FDP brauchen wir auch nicht mehr reden, deren Wankelmütigkeit habe ich in NDS kennenlernen dürfen. Letztlich hat es keinerlei Sinn, sich mit den „Altparteien“ noch auseinander zu setzen, das ist zumindest für mich reine Zeitverschwendung.
#10: Schon richtig, aber Sie sehen – aus der Ferne – doch, was hier in Deutschland abläuft. Wenn der auf der CO2-Lüge basierende „Klimaschutz“ im Grundgesetz verankert wird, ist es hier aus mit der Freiheit. Das „agreement“ wird in Deutschland wie ein verbindlicher Vertrag gesehen bzw. dargestellt. Da eine Grundgesetzänderung aber nicht mit einfacher Mehrheit möglich ist, hoffe ich auf einen Einzug der AfD in den Bundestag, gerne mit mehr als 10%. Auch wenn ich Frau Thieles Sicht zur FDP teile, hoffe ich doch auf einen Wiedereinzug der FDP, denn deren Wankelmütigkeit kann auch ein Vorteil sein. Es gibt sogar bei der SPD einige Leute, mit denen man reden kann. Je mehr die SPD an Stimmen verliert, um so besser. Zu Frau Merkel habe ich eine einfache Meinung: Sie sollte „abdanken“, sie hat diesem Land schon genügend Schaden zugefügt.
Wie schon früher erwähnt: Das ist alles meine PRIVATE Meinung.
#2 Peter Maier-Schuler
Mit dem Inkraftreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dez. 2009 erhielt die Europäische Union erstmals in ihrer Geschichte eine primärrechtliche Verankerung, d.h. Zuständigkeit der EU bei der Gestaltung der Energiepolitik.
Die EU darf Energiepolitik betreiben, solange ihr Artikel 194 Abs.2 AEUV nicht im Wege steht, demgemäß die Mitgliedsstaaten die Wahl der Energiequellen selber bestimmen dürfen. Das gilt auch für Kernenergie.
Es ist das unklare Verhältnis zwischen EURATOM-Vertrag und Lissabon-Vertrag, was den deutschen Klima-Aktivismus ab 2009 befeuerte.
Daher wird in der Schweiz als Nichtmitglied der EU (mit dennoch EU-Abhängigkeiten) nun ein Exempel statuiert, wie man nach Paris juristisch damit umgeht, wenn Versprechen (auf CO2-Reduktion) dem Staatsziel (wirtschaftliches Handeln) widersprechen.
Seit Genschers erstem Umweltprogramm vom 14. Okt. 1971 agitiert Deutschland, den nationalen Rechtssystemen ein globales Primärrecht vor die Nase zu setzen, incl. Sanktionsmechanismen, es ist seit nun 45 Jahren ein ziemlich unbescheidenes Unterfangen angesichts der deutschen Geschichte.
Ob die Schweizer das einkalkuliert haben, als sie mit der European Nuclear Society ENS samt ATAG/Ernst & Young selber die Daumenschrauben „zweierlei CO2“ schmiedeten, die nun der Musterdemokratie Schweiz angelegt werden?
@S.Bernd #7
Sie gehen doch auch jeden Abend zu Bett im Glauben und Vertrauen darauf, dass Sie am nächsten Morgen wieder aufwachen.
Die AfD ist in Deutschland die einzigste Partei die mit Verstand und Vernunft einen Gegenposition zu den etablierten Bundestagseinheitsparteienbrei bezieht. Und die AfD hat bereits sehr viel geändert in dem diese eine Alternative darstellt.
Wenn Sie das Vertrauen weiter bei den Altparteien sehen, dann machen Sie dort weiterhin ihr Kreuz. Aber beschweren Sie sich nicht wenn es für uns danach immer weiter bergab gehen wird und schreiben Sie dann auch nicht mehr, dass der Deutsche zu faul ist und nichts dazu lernt….weil Sie dann genau diesen „faulen“ und „dummen“ Deutschen Volksverteter represntiert haben. Danke!
@Johannes S. Herbst #3
Sie träumen!!!
Schauen Sie sich mal an, was diese Grün-Sozialistische Merkel Regierung und auch die deutsche Wirtschaft sich alles so geleistet haben…die gesamte Energiewirtschaft hat sich selbst mit einen EEG/Energiewende abgeschaft. Die restliche Wirtschaft wird sich in Deutschland mit dem CO2 freien Bekenntnis abschaffen. VW ist da nur der Anfang. Und die Grünen sind hier die treibende Kraft für die Lobbygruppen der Deutschen Volkswirtschaftvernichtung.
Schritt für Schritt setzen die Grünen mit der Grün-Sozialistischen Merkel Union die Vernichtung der deutschen Volkswirtschaft um. Und das Werkzeug dazu heißt….CO2 freie Gesellschaft!
Die Gesetze von ESM und EEG sind sowas von marktfeindlich…dass sich unsere Volkswirtschaft nicht mehr davon erholen werden kann.
Hinzu kommt der Missbrauch des Asylrecht und das nächste politische Lobbygesetz TTIP.
Man braucht nur mit einen hellen volkswirtschaftlichen Verstand und mit Vernunft durch den deutschen Blätter und Gesetzeswald zu laufen und es springt einen förmlich an….diese marktfeindliche (gesellschaftsfeindliche) Grün-Sozialistische Lobbypolitik (Gesetzgebung) unter der Führung einer Merkel.
@Frank Endres #1
Es muss grundlegend etwas ändern in der deutschen „Volks-Gesellschafts-Wirtschaft“. Diese Änderung wird jedoch nicht unter der SPD, Union, Linken und Grünen gelingen, sondern von einer Partei die mit Vernunft und Verstand die Interessen der Bürger (des Volk) und nicht die Interessen der Lobbyisten dieser Welt- und Gesellschaftsvernichter von NGOs vertritt.
Und hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu…dies kann nur die AfD in Deutschland leisten.
Und die AfD hat auch bereits erkannt, dass das TTIP nur den marktfeindlichen Lobbygruppen nutzt. Der Wettbewerb des Marktes soll nämlich mit dem TTIp ausgeschaltet werden und durch die marktfeindliche Gesetzgebung, also durch die politische Ideologie, ersetzt werden.
Lobby und Politik diktieren schon seit Jahren uns als Gesellschaft, was wir zu tun, zu lassen, zu verdienen und zu zahlen haben.
Dies muss sich grundlegend ändern. Mit Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz und dem Stopp von dem Lobbywerkzeug TTIP.
Für EU-Deutschland ist nach dem ESM und dem EEG jetzt das TTIP das nächste marktfeindliche politische Lobbygesetz, dass EU-Deutschland weiter in die Knie zwingen wird. Und all die Gesetze werden entweder von der Deutschen Regierung oder dem EU-Parlament vorangetrieben….das sollte zum Nachdenken anlass geben….vor allen bei den Deutschen Wählern und Bürgern. Danke!
#9 Frank Endres
Der Vortrieb für das Klimaschutzgesetz kommt nicht von den Grünen, lesen Sie was Prof. Faulstich von Ihrer Hochschule mir am 9.12.2013 schrieb:
Sehr geehrte Frau Thiele,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mein Interview bezieht sich auf das in der letzten Woche veröffentlichte Sondergutachten „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“. Dort wird die Bedeutung eines Klimaschutzgesetzes ausführlich hergeleitet. Im Einzelnen möchte ich auf Ihre beiden Fragen wie folgt antworten:
Aktuell gibt es eine nicht unbeträchtliche Verunsicherung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hinsichtlich der Verbindlichkeit des Zielsystems des Energiekonzeptes von 2010. Im Energiesektor besteht erheblicher Investitionsbedarf für langlebige Infrastrukturen. Private Investitionen setzen aber einen klaren, möglichst verbindlichen und damit berechenbaren Orientierungsrahmen über die langfristigen Ziele der Energie- und Klimapolitik voraus. Ein Klimaschutzgesetz trägt zur verbesserten Investitions- und Planungssicherheit bei.
An der Energiewende sind zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure auf den unterschiedlichsten Ebenen beteiligt. Für die Koordination dieser Akteure ist ebenfalls ein möglichst verbindlicher allgemeiner Orientierungsrahmen hilfreich. Ein Klimaschutzgesetz verbessert damit Politikkohärenz und Akteurskoordination, weil es ein stabiles, über einzelne Legislaturperioden hinausgehendes Zielsystem liefert. Es bildet damit primär und zunächst eine Selbstbindung des Gesetzgebers und geht hinsichtlich des „Zwanges“ nicht grundsätzlich über das hinaus, was im Interesse der Gefahrenabwehr und Vorsorge bisher auch klimapolitisch gefordert und praktiziert worden war.
Es gibt damit eine starke sachliche Legitimation eines Klimaschutzgesetzes. Im Übrigen kann die Legitimation des Bundestages, Gesetze zu verabschieden, nicht ernsthaft angezweifelt werden, zumal bisher die Klimaziele für 2050 von einem parteiübergreifenden Konsens getragen werden.
Die von Ihnen kritisierten Ausbauziele für erneuerbare Energien sind bereits heute aus gutem Grund in einer EU-Richtlinie und dem einschlägigen nationalen Gesetz verbindlich festgeschrieben. Es gibt auch hier gute sachliche Gründe, diesen bereits angelegten Entwicklungspfad fortzusetzen, da es hierzu keine gleichermaßen nachhaltige und klimaverträgliche Alternative gibt. Dies hat der SRU in seinem Sondergutachten von 2011 ausführlich begründet.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Faulstich
Bin zwar kein Rechtsanwalt, moechte aber in dieser Hinsicht folgendes beitragen:
Soweit mir bekannt gibt es nach U.S. Recht einen grossen Unterschied zwischen „Agreement“ (auf deutsch etwa „Uebereinkunft“) und „Treaty“ (auf deutsch etwa „Abkommen“ oder „Vertrag“).
COP-21 ist ein „Agreement“. Das bedeuted dass es nicht verbindlich ist ohne Ratifizierung der gesetzgebenden Versammlung(en) und dass es jederzeit (??) vom Prasident/Kanzler/Regierungschef einem der unterzeichnenden Laender gekuendigt werden kann. Im Gegensatz dazu, ein internationales „Treaty“ muss von den Gesetzgenbern ratifiziert werden und daher, wenn so erfolgt, kann nicht einfach wieder gekuendigt werden.
Ich habe den Eindruck dass vielen Berichterstattern, d.h. Journalisten, dieser Unterschied nicht bekannt ist; vielleicht nicht mal der Grosszahl von Buerokraten und Politikern in Europa und sonstwo. Ausserdem besteht diese rechtliche und sprachliche Differenzierung nicht in jeder Sprache oder in jedem Land.
#7, 8: Ich widerspreche Ihnen nicht einmal. Ich bleibe aber dabei: Entweder schafft es die AfD, das Ruder herumzureißen (ist meine letzte Hofnung für unsere Freiheit), oder Deutschlands Umwandlung in eine Ökodiktatur gefolgt von einem schnellen Niedergang dieses Landes ist unvermeidbar. Wenn die Grünen sich durchsetzen, dass der auf der CO2-Lüge basierende „Klimaschutz“ ins Grundgesetz übernommen wird, geht der Vollzug der Ökodiktatur mit harten Strafen für „Leugner“ ganz schnell. Ich wäre ja froh, Herr Hader hätte recht, und alles ist halb so wild. Ich blicke aber tief hinter andere Kulissen als Sie, Frau Thiele, und ich habe reichlich Grund zur Sorge, dass meine Bedenken keineswegs „alarmistisch“ sind. Letztlich sorge ich mich nur um meine Kinder, mit 50J kann mir Deutschlands Schicksal so langsam egal sein, Ihnen, Frau Thiele, wahrscheinlich noch mehr als mir.
#1 Frank Endres
Der „versteckte Haken“ war keineswegs versteckt, jeder konnte ihn sehen, der sehen WOLLTE, denn er liegt im EURATOM-Vertrag begründet, mit dem den europäischen Nationalstaaten der Montan-Union andere Rechtsnormen übergestülpt wurden, das „verrechtliche Regieren“.
Kann sein, daß deren Väter darin ein Gegengewicht zum amerikanischen Recht sahen, das die USA schon seit 1789 haben und was die exterritoriale Anwendung erlaubt unter Berufung auf ein übergeordnetes Prinzip, das keines politischen Verständigungsprozesses bedarf, weil der Oberste Richter entscheidet.
Genau so gut kann es sein, daß es als kalte Art Unterwerfung unter den Hegemon geplant war, Europa als „Vorposten“ und „Hiwi“ der USA.
Auf jeden Fall war die CO2-Nummer eine Initiative Europas, bizarrerweise fußend auf Sacharow. Nun wird die CO2-Nummer zur Falle für Europa, denn damit wurden die nationalen Parlamente so weit entmachtet, daß es egal ist, welche Parteien gewählt werden.
Die künstlich erzeugte Atom-Euphorie war die Narkose zur Abschaltung der Alarmglocken – der Katzenjammer kommt zu spät, daran wird auch eine AfD nichts ändern, wenn sie es nicht schafft, für eine „Verfassung vom Volk“ zu sorgen.
Sehr geehrter Herr Endres #1
Glauben Sie wirklich, dass die AFD eine andere Politik wird durchsetzen können, selbst wenn sie, was unwahrscheinlich ist, die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme? Dann würde ein neuer Sitz-Verteilungsschlüssel konstruiert, der eine absolute Mehrheit an Sitzen verhindert oder es werden Manipulationen an den Wahlurnen aufgedeckt (Bei den bisherigen waren immer die „rechten“ Parteien die Benachteiligten! Auszählung durch indoktrinierte Schüler und Studenten!“ Eine Stimme für die AFD! Ungültig, der Stimmzettel ist falsch gefaltet worden!“)
Die Parlamente der einzelnen Staaten bestimmen die Politik doch schon lange nicht mehr.
Und Macht korrumpiert, was immmunisiert die AFDler davor? Lobbyisten fühlen sich zu denen, die was zu bestimmen haben, angezogen wie die Mótten vom Licht! Wobei ersteres zutreffend ist doch letzteres nicht!
Da ist ein „Think Tank“ der bestimmt was in der nächsten Zeit PROBLEM wird! Biusher haben “Thinktank- Glühwürmchen-Assistenten“uns Dinge ins Gewissen geschaufelt, wie, das Eisbärensterben, usw. Und ohne Anspruch auf Vollständigkeit die Reserven an Öl, Gas , Kohle schmelzen dahin.
Zur Zeit ist es die Flüchtlingsinvasion. Initiiert um zu destabilisieren. Völkervermischung entnationalisierung, ist das „luziferische“ Ziel.Entchristlichung Europas! Allerdings bräuchte es dazu nicht des islamistischen
Gebutsjihads, das, weg von Christus, besorgen die „Kirchenoberen“ schon längst mit ihrer liberlaen Theologie. (zu # 4 S.Hader)
In China fahren wohl etliche Fahrzeuge neuester europäischer Produktion, so daß die Luftverschmutzung nicht allein an diesen Fahrzeugen liegt. Es sei denn. Man nimmt die Grenzwerte, wie sie in Kalifornien gelten, zum Massstab! Wenn die Grenzwerte da so penibel, wie vorgeschrieben eingehalten werden, dann müßte da die Frage die Runbde machen: „Luftwegeerkrankungen, was ist das?“
Vermehrt geht die chinesiche Regierung gegen kleinere Betriebe vor, die nicht europäischem Umweltstandard gemäß, produzieren (können)
++++++++++++++++++++++++++++++++++
Falls Emissionen bestimmter Stoffe einen schädlichen Einfluß auf das Klima haben sollten, wie wird denn der Schaden definiert? Atmet das Klima dann nicht mehr richtig, hat es Schwierigkeiten mit dem Vorwärtskommen, gar Verstopfung wegen CO2 Überdosierung wo ist das Klistier(etwa Dekarbonisierung)? Wird es zu warm oder zu kalt? Es scheint mir, als solle das Klima(Wetter) sich uns anpassen! Den Einen ist es zu warm, den Anderen kann es nicht warm genug sein.Das Klima kann es Niemanden Recht machen.
#4: Darüber haben wir uns schon ausgetauscht, und wir kommen im Kernaspekt auch nicht zusammen. Sie werden mir aber sicher nicht unterstellen wollen, dass ich die grünen Alarmisten in allen Parteien nun plagiiere, oder 😉 ? Das Thema „Grüne“ ist nach 3 falsch gesetzten Kreuzen (im Laufe meines Lebens) und einem falsch gesetzten Kreuz bei der SPD vor 3 Jahren für mich erledigt. Schade, dass Sie den Grünen nahe stehen, ansonsten sind Sie m.E. nämlich ein ganz patenter Kerl.
@ #1 F. Endres
„Ich weiß nicht, warum die Deutschen den einschlägigen NGO´s auch nur einen einzigen Cent spenden.“
Warum spenden die für Brot für die Welt, die Wickert-Patenschaft …?
Hoimar v. Ditfurth hat immer gesagt, daß solche Organisationen das Elend mindestens verdoppeln, weil das Geld für Konsum und Reproduktion verwendet wird und nicht dafür die Lebensgrundlagen zu sichern, indem die Menschen dort autark werden, also ihren Konsum und Bedarf an Lebensmitteln selbst erarbeiten können. Dazu braucht man Landwirtschaft, Rohstoffförderung und handwerkliche (industrielle) Eigenproduktion, um Handel zu betreiben. Nord-Rhodesien hatte das alles, bis dann ein von diesen NGO’s und anderen politischen „Schlechtmenschen“ Diktator die Lebensgrundlagen vernichten ließ … .
Fazit: Die Deutschen sind dumm und haben aus dem NS- und SED-Desaster nix gelernt. Wenn einer auftaucht und das Paradies verspricht laufen alle hinterher. Die Sage vom Rattenfänger konnte ja nur in D entstehen.
Sehr geehrter Herr Endres, Sie würden übrigens einen guten Alarmisten abgeben, der beständig vor dem Untergang Deutschlands warnt. Ich frage mich oft, wessen Ängste eigentlich größer sind, die von den AGWlern oder von den „Skeptikern“. Wie dem auch sei, selbst die Grünen brauchen für die Umsetzung ihrer politischen Ziele parlamentarische Mehrheiten. Und daran sind schon immer politische Maximalforderungen in der Praxis gescheitert. Ich nehme auch mal an, dass der grüne Ministerpräsident in Ba-Wü eine andere, pragmatischere Meinung zum Verbot von Verbrennungsmotoren hat als ein grüner Funktionär im Bund.
Man kann die Forderung der Grünen ja auch anders lesen und interpretieren, z.B. mehr Forschung im Bereich der alternativen Antriebe, mehr Freiheiten für Fußgänger und Radfahrer, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Wäre ja nicht das Schlechteste, wenn das passiert. Übrigens, das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in chinesischen und indischen Großstädten ist ja durchaus ein realistisches Szenario, wenn sich da die Umweltsituation nicht bald ändert. China ist mit solchen Maßnahmen nicht zimperlich, wenn die auch reihenweise Kohlekraftwerke schließen. Und da stellt sich auch die Frage, wer wird dann den asiatischen Markt beliefern, wenn die regional nur noch Elektroantriebe zulassen?
MfG
S.Hader
Möglicherweise wird es in dem einen oder anderen Fall in bestimmten Ländern zu einem derartigen Rechtsstreit kommen. Aussichten auf großflächige Umsetzung wird es jedoch kaum geben. Das Pariser Klimaabkommen lässt doch jeden die Freieheit zu tun, was er will.
Un diese Freiheit werden sich die meisten Staaten nicht nehmem lassen. Es wird sich auch langsam die Erkenntnis durchsetzen, dass das mit der CO2-Reduzeirung gar nicht so einfach geht.
Deutschland als Musterland ist ja gerade ein Beispiel, dass es trotz besten politischen Willen nicht geht, weil es einfach physikalische Grenzen gibt.
Wie haben keine nenneswerte CO2-Reduktion und auch keine echte Einsparung im Verkehr. Deutschland wird sich hüten, die immer größer und stärker werdenden PKW zu verbieten. Sobald das Wirtschaftswachstum leiden könnte, werden hier gerne grüne Kühe geopfert.
Dem Artikel ist grundsätzlich zuzustimmen! Dass sich das Pariser Abkommen auf politischen Aktivismus stützt (sowie die damit zusammenhängende Nicht-Regierungs-Einmischung seitens der Gerichte), ist allerdings keine direkte Folge der Bemühungen, die Zustimmung der USA und anderer Groß-Emittenten zu
gewinnen, um einen Erfolg der Verhandlungen verkünden zu können, sondern entspricht einer von ‚Klimaschützern‘ seit Jahren verfolgten Strategie.
So forderte zum Beispiel der ‚Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen‘ (WBGU) in seinem Sondergutachten 2014 (Klimaschutz als Weltbürgerbewegung) Beteiligungs- und Klagerechte für Nicht-RegierungsOrganisationen. „[Die] Prozeduralisierung der 2°C-Leitplanke [muss] gekennzeichnet [sein] … durch Beteiligungs- und Klagerechte für ‚Sachwalter des Klimaschutzes‘, d.h. Verbände und
Nichtregierungsorganisationen, die ein Interesse am Klimaschutz nachweisen, um Akzeptanz und Kontrolle der Einhaltung von Pflichten zu fördern und damit eine Art Demokratisierung des Klimaregimes zu unterstützen“ (Abschnitt 3.4)
Die Verlagerung der Klima-Schlacht vor nationale Gerichte ist also nicht in den Beschlüssen der Klimakonferenz (COP21) begründet, wird aber durch die ‚ambitionierten‘ Ziele (Begrenzung des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur auf unter 2°C, Erreichen einer kohlenstofffreien Gesellschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts), die in Paris beschlossen wurden, erhebliche Unterstützung erfahren. Diese Ziele stehen zwar nicht in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag (mit Rücksicht auf die USA), sind aber immerhin Beschluß einer UN-Organisation (UNFCCC). Dass dies vor Gerichten ausreichen kann, zeigt das Urteil des niederländischen Verwaltungsgerichts Den Haag vom 24.06.2015.
Der niederländische Staat wird darin (erstinstanzlich) dazu verurteilt, seine Anstrengungen zum ‚Klimaschutz‘ zu verdoppeln. In der Urteilsbegründung wird ausführlich auf die ‚Erkenntnisse‘ des IPCC und auf die Beschlüsse früherer
Klimakonferenzen Bezug genommen!
Diese Klage wird kein Einzelfall bleiben: So bereiten DIE GRÜNEN der Schweiz bereits (Stand Nov. 2015) gemeinsam mit Greenpeace und der Umweltorganisation Noé ebenfalls eine Klage gegen den Staat vor.
Dies bedroht in der Tat unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratische Grundordnung (Gewaltenteilung)!
Wenn insbesondere in Deutschland die Grünen nicht gestoppt werden und eine schwarz-grüne Koalition, auf die Frau Merkel hinarbeitet, nicht verhindert wird, ist der Kipp-Punkt in die Ökodiktatur mit schweren Strafen für „Klimaleugner“ vollzogen. Das hier muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: http://tinyurl.com/ht8r569
Ich sehe es so, dass nur noch die AfD und eine Machtübernahme der Republikaner in den USA Deutschlands Untergang verhindern können. Wenn dies nicht gelingt, wird der Vollzug der Ökodiktatur in wenigen Jahren erreicht sein. Ich weiß nicht, warum die Deutschen den einschlägigen NGO´s auch nur einen einzigen Cent spenden.