Warnung an Bürgerinitiativen gegen Windräder – Ergänzung

Vernunftkraft - mit frdl. Genehmigung

Prof. Dr. Horst-Jochim Lüdecke
In meiner Beschreibung (EIKE-News vom 19.Oktober 2015) des befremdlichen Vorgehens des hessischen Wirtschaftsministers Al Wazir im hessischen Landeshaus anlässlich eines „Bürgerdialogs“ über Windräder (2.Okt. 2015) fehlte noch eine Stellungnahme seitens Vernunftkraft. Diese ging mir nunmehr zu, verfasst vom Vernunftkraftmitglied Heinz Hofmann und verbunden mit der freundlichen Genehmigung zur Veröffentlichung. Der Bericht ergänzt meine Schilderung an Hand mir bis dahin unbekannter Interna. Der volle Umfang des undemokratischen, unverschämt-arroganten und rüpelhaften Verhaltens des hessischen Wirtschaftsministers Al Wazir wird jetzt sichtbar. Man kann die Opposition im hessischen Landtag nur dringend auffordern, sich der Affaire zumindest mit einer parlamentarischen Anfrage anzunehmen. Es scheint an der Zeit, in der hessischen Umweltpolitik wieder das Einhalten demokratische Spielregeln durchzusetzen und Durchstechereien einzelner Minister auf Kosten der Bürger abzustellen.

Hier nun der Bericht von Herrn Heinz Hofmann:

Die Initiative zu diesem Bürgerdialog mit dem Thema „Energiewende in Hessen“ startete mit einem Schreiben des Landesverbandes Vernunftkraft in Hessen vom 14.8.2015 an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr & Landesentwicklung Herrn Staatsminister Tarek al Wazir. Am 2.9.2015 fand ein Vorgespräch mit Hessenagentur und IFOK sowie Vernunftkraft in Frankfurt statt, wo Themen mit Inhalten, Teilnehmerkreis und Abläufe besprochen wurden.

Einig war man sich über folgende Schwerpunktthemen: „Windenergie“, „Netzausbau“ sowie „Gesamtsystem Energiewende in Hessen“.

Der Ablauf wurde Gesamt mit 3 Stunden fixiert, wobei für jeden Block ca. 1 Stunde vorgesehen war, beginnend jeweils mit einem Impulsvortrag von 15 Minuten und darauf folgender Diskussion.

Der Block Windenergie sollte mit einem Vertreter von Vernunftkraft, der Block Netzausbau mit einem Vertreter von „Bi‘s gegen den Südlink“ und das „Gesamtsystem Energiewende“ von Vernunftkraft und dem Südlink wegen der herausragenden Bedeutung auch mit je 15 Minuten beginnen. Falls nötig könne eine Kürzung  bei der Diskussionszeit erfolgen.

Einig war man sich um Öffentlichkeit sicherzustellen, über die Einladung beiderseits an Pressevertreter und eine Dokumentation der Veranstaltung auf Video sowie ungeschnittene Veröffentlichung im Internet.

Und jetzt wird es hochpolitisch. Die Verantwortlichen bei Vernunftkraft vergewisserten sich am 29.9.2015 bei der Hessenagentur, daß die Presse vereinbarungs- und wunschgemäß eingeladen sei. Das wurde auch so bestätigt und ihnen sogar freigestellt die Presse zusätzlich einzuladen. Dies wurde am 30.9. von Vernunftkraft telefonisch nachgeholt. Dabei stellte sich aufgrund von Stichproben heraus, daß eine Einladung des Ministeriums nicht vorlag. Diese Erkenntnis wurde noch am 30.9. gegen 18.00 Uhr  der Hessenagentur mitgeteilt. Die Reaktion des Ministeriums erfolgte am folgenden Morgen, den 1.10. um 7.34 Uhr mit einem Fax folgenden Inhalts an die Presse: im Anschluß an einen Austausch mit Bürgerinitiativen und Energiegenossenschaften wird  Herr Minister Tarek al Wazir mit Vertretern der BI’s und Energiegenossenschaften am Freitag, den 2. Oktober 2015, ca. 17.15 Uhr im Hessischen Wirtschaftsministerium, Kaiser-Friedrich-Ring 75, ein gemeinsames Pressestatement abgeben. Dazu laden wir herzlich ein.

Damit war die Vermutung zur Realität geworden: die Politik hatte mit einem bösen Foul der Demokratie hinterrücks einen Fußtritt versetzt. Über die Teilnahme von Bürgerenergiegenossenschaften und Projektierern sowie Vertreter des Bundesverbandes Windenergie war bis zu diesem Zeitpunkt keine Rede gewesen. Dies waren lediglich Störer des geplanten Bürgerdialogs. Trotz des doppelten Fouls entschied Vernunftkraft um des Dialoges willen die Veranstaltung nicht platzen zu lassen.

Sie wurden am folgenden Tag erneut enttäuscht.

Auf die Fakten, Zahlen und Zusammenhänge des Vortrags von Dr.-Ing. Detlef Ahlborn wußte Herr Al Wazir keine Antwort außer Allgemeinplätzen wie – wir brauchen keine Grundlast mehr – wo soll der Strom in 100 Jahren herkommen ? – wenn wir Speicher brauchen, werden wir welche haben – wir exportieren mehr Strom als je zuvor, das ist ein echter Erfolg – von Gefährdung der Versorgungssicherheit kann keine Rede sein.

Nach den Südlink-Vertretern, die zum großen Erstaunen der mehrheitlich anwesenden Vernunftkraft-Vertreter sowie BI’s einen noch stärkeren Ausbau der Windkraft an Land forderten, wohl in der Hoffnung, daß dann die Trassen wegfallen würden, trat Herr Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke, Pressesprecher bei EIKE e.V., an das Podium und begann seinen Vortrag „Gesamtsystem Energiewende“ mit den gewünschten Schwerpunkten – Speicherung von EE-Strom, Alternativen zu EE-Stromerzeugung, Risiken. Vom Moderator von IFOK wurde er umgehend darauf hingewiesen, daß seine Redezeit absprachegemäß 5  Minuten betrage. Dies war das 2. Foul, man wollte ihn nicht anhören. Herr Prof. Lüdecke protestierte entschieden gegen diese Zumutung bei diesem Thema ! Die Süd-Link-Vertreter waren bereit zu einem Verzicht ihrer Redezeit, jedoch der Moderator blieb unerbittlich, er wies auf die angeblich vereinbarte Zeit hin. Man wollte  einfach keine kritische Diskussion mit diesem Thema und diesem Referenten eingehen. Daraufhin brach Herr Prof. Lüdecke ab und verließ unter Protest den Saal.

Mittlerweile war die vereinbarte Gesamtzeit leicht überschritten worden und Herr Al Wazir beendete die Veranstaltung mit den Worten, er hätte seinem Sohn versprochen eine Sportveranstaltung in Frankfurt am Abend zu besuchen und sagte die vorgesehene Pressekonferenz ebenfalls ab. Es war, wie sich herausstellte, aufgrund des vorangegangenen Hickhacks auch keine Presse anwesend.

Dies war das 3. Foul, was er sich erlaubte. Man lerne daraus: Traue keinem grünen Politiker, Vereinbarungen sind dazu da, daß sie gebrochen werden. Das ist dann gelebte Demokratie !

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9 Kommentare

  1. Da ich kein Energieexperte, sondern mit meinem Studium „Betriebliche Energieversorgung“ mit den Schwerpunkten „Rationelle Energieanwendung und Energieeffizienz“ an der IHS Zittau nur Energie-Fachmann bin, habe ich seit längerer Zeit einfach keine Lust mehr, mich mit den flach-wissenschaftlichen Ergüssen ideologisch ausgerichteter Energieexperten auseinanderzusetzen. Ich habe mich seit der Wende in vielen „Fachdiskussionen“ mit Weltrettern behauptet und musste bestimmten Solar-Enthusiasten immer wieder den Unterschied zwischen installierer und verfügbarer Leistung sowie bei einer PVA die solare peak-Leistung erklären! Trotzdem ist heute einigen immer noch nicht klar, dass bei der Stromversorgung nicht die gelieferte Energiemenge eine WEA oder PVA der maßgebliche Faktor ist, sondern die verfügbare Leistung der Energieproduzenten, um im E-Netz, die Verbraucherlast abzudecken!

    Wann setzt sich in der Energiebranche endlich wieder das solide Ingenieurgrundwissen durch, wie z. B., dass bei der Stromversorgung das Angebot und der Bedarf übereinstimmen müssen. Und dieses Verhältnis ist in unseren geografischen Breiten für PV und Wind sehr ungünstig! Betrachte ich die Jahres-Systemwirkungsgrade, dann sind diese energetisch und ökonomisch bei WEA mit ca. 20 – 22 % und bei PVA mit 12 -14 % ziemlich ungünstig. Ach – und eins sollte auch beachtet werden: Es kommt nicht überall Strom heraus, wo Strom draufsteht!

    Wann kommt man endlich in der Energie-Branche vom ökologistischen Wunschdenken, zur sachlichen Fachdiskussion zurück und lässt die Ideologie außen vor und stellt die sogenannte „Energiewende“ vom Kopf auf die Füße? Damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich ein Gegner der alternativen Energieträger sei, hier zur Kenntnis: Ich war von 1994 bis 2004 im Bereich elektrische Antriebe im Boots- und Schiffsbereich tätig. Ich habe beim Aufbau des ersten Solarboot-Verleihs in Berlin-Köpenick mitgearbeitet. Der Solarpavillon mit Solarbootverleih wurde im März 1995 eröffnet und existiert, trotz vieler Schwierigkeiten und teilweise unverständlichem, kontraproduktiven Handelns von Politik und Administration noch heute! An diesem Projekt kann eindeutig nachgewiesen, wie sich Bedarf und Angebot im Solarenergiebereich wirtschaftlich realisieren lassen: http://tinyurl.com/o7jxr93

  2. Ich bin ja schon erstaunt, wie Al Wazir da taktiert. In der Klima- und Energiedebatte handelt man entweder wider besseres Wissen oder lügt sich selber in die Tasche. Oder man ist zu beschäftigt mit der Tagespolitik um die Fakten zu überpüfen. Nur ist es überzogen zu sagen, dass es keine Demokratie mehr bei uns gäbe. Leute, geht doch mal woandershin und schaut Euch um! Deutschland ist immer noch eines der freiheitlichsten Länder der Welt.

  3. Sehr geehrter Herr Prof. Lüdecke,

    wir von der Bürgerinitiative „Für eine 10- H- Regelung und gegen Windräder im Wald“ hatten trotz mehr als 30 000 gültiger Unterschriften für diese Forderung anlässlich einer Anhörung vor dem „Ausschuss für Infrastruktur und ….“ im Potsdamer Landtag ähnliche, jedoch nicht ganz so krasse Erfahrungen machen müssen.

    Unsere vorgetragenen, auf Fakten basierenden Argumente gegen den weiteren Windradausbau stießen auf taube Ohren, am 25.09. schmetterte eine rot-rot-grüne Mehrheit diesen Antrag im Landtag ab, was nach der Diskussion in der Anhörung zu erwarten war.

    Jedoch in der hiesigen „Lausitzer Rundschau“ wurde dann in einem Artikel zu dieser Anhörung eine völlig entgegengesetzte, den Windradausbau rechtfertigende Darstellung gebracht. Da sich diese konkret auf meinen Diskussionsbeitrag bezog, beschwerte ich mich beim Chefredakteur per e-mail über diese lügenhafte Berichterstattung. Antwort? Schweigen im Walde!

    Ihre Aufforderung, bei Diskussionen mit den Grünen möglichst Medien hinzuzuziehen ist somit zwar gut gemeint, nutzt jedoch wenig, wenn deren Redakteure ihre eigene grün-rot gefärbte Meinung verbreiten wollen.

    Freundliche Grüße
    Wolfgang Rasim

  4. Wieso wundern sich sehr viele, dass die Grünen Heuchler sind? Das war doch von Anfang an klar. Die logen, dass sich die Balken bogen, nur um der Macht willen. Die Grünen wollen die Inquisition, den Index, und den Schafott, jawohl. Aber, in deren Variante.

    Wer den christlichen Maßstab nicht in seinem Hochmut verworfen hätte, hatte klare Sicht auf den Feind.

    Die linken Linken sind link. Für die De-Industrialisierung und die Knechtschaft eines Volkes ist denen jedes Mittel recht. Nieder mit dem Kapitalismus, der Fleißige soll für den Sklavenhalter arbeiten. Nicht umsonst haben die linken Linken, die muslimischen Sklavenfänger im arabischen Raum immer hübsch in Ruhe gelassen. Das war kein Zufall. Das sind (dämonische) Geistesbrüder.

    #4: Verehrter Herr Marc Hofmann, Gabriel und Angela sind das Etikett auf der Bierflasche. Das echte Problem, ist der Rückhalt bei einem Teil der hiesigen Bevölkerng. Gottlos, per Definition. Und dann der riesige wissenschaftliche Rattenschwanz (die mit dem Pseudo-Inhalt).

    Damit Kommunikation auch den Namen verdient.

    MfG

  5. #3: H.Urbahn sagt:

    „bitte mir nichts unterstellen“

    Hallo Herr Urbahn,

    tut mir leid.
    Ich wollte eigentlich den Artikel kommentieren.

    Als Mann sollte ich nicht zwei Dinge gleichzeitig tun – da kommt nur Quatsch bei raus.

    MfG

  6. Solange der deutsche Wirtschaftsminister die Deutschen Kraftwerksbetreiber weiter enteignet bzw. für das Stilllegen ihrer Kraftwerke entlohnt, solange wird der Untergang der deutschen Stromversorgung munter weiter gehen. Nach der Kernkraft wird jetzt also ganz offiziell die Kohlekraft zu Grabe getragen…vor diesem Hintergrund ist die hessische Strompolitik nur eine kleine Randnotiz….der Gabriel und die Kanzlerin sind das Problem!

  7. Sehr geehrter Herr Keks,
    bitte mir nichts unterstellen. Den von Ihnen zitierten Satz habe ich nicht gesagt. ich hatte in bitterer ironie gesagt: Wenn wir (die Grünen) an der macht sind, dann ist das DemokraTIE:
    MfG

  8. #1: H.Urbahn sagt:

    „Es scheint an der Zeit, in der hessischen Umweltpolitik wieder das Einhalten demokratische Spielregeln durchzusetzen“

    Hallo Herr Urbahn,

    das ist Utopie.
    Im modernen Faschismus, in dem wir leben, gibt es keine demokratischen Regeln.
    Unliebsame Meinungsäußerungen sind verboten oder sollen verboten werden.
    Veranstaltungen wie o.g. dienen nur der Wahrung des Scheins.

    MfG

  9. Sehr geehrter Herr Prof. Lüdecke,
    leider mußten Sie die Erfahrung machen wie schon andere vor Ihnen. Bei den Grünen gilt immer folgendes: Demokratie und Vereinbarungen gelten nur, wenn es uns nützt und uns an die Macht bringt. Sind wir an der Macht, dann ist alles, was wir tun automatisch demokratisch.
    MfG

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