10. ICCC-Heartland-Klimakonferenz: Die Ökonomie von Klimapolitik

Bonner R. Cohen
Eine Vielfalt politischer Maßnahmen wurde vorgeschlagen und einige davon umgesetzt, um die Menschen von fossilen Treibstoffen abzubringen.
Benjamin Zycher, Ph.D., John E. Searle, Vorsitzender am American Enterprise Institute, Tiffany Roberts, Mitbegründer und geschäftsführender Direktor des California Aspire Project sowie David Kreutzer, Ph.D., leitender Mitarbeiter bei der Heritage Foundation sprachen über die Konsequenzen dieser Maßnahmen auf der 10. ICCC-Tagung am Heartland Institute.

Zycher mokiert sich über Kohlenstoff-Steuern

„Die Kohlenstoff-Steuer soll ein Mittel sein, um bzgl. der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen effizienter zu werden. Befürworter sagen, dass Treibhausgase auf der ganzen Welt Kosten verursachen, die von den Marktpreisen nicht abgedeckt sind“, sagte Zycher. Die Einführung einer Kohlenstoff-Steuer, sagen deren Befürworter, wäre effizienter als die Einführung von command-and-control-Vorschriften.

Zycher sagt, dass eine solche Denkweise „krass unehrlich ist, selbst nach Beltway-Standards“ [Was damit gemeint ist, siehe den Link im letzten Absatz]. Zycher zufolge wäre eine Kohlenstoff-Steuer „versteckt in den Preisen zahlreicher Güter und Dienstleistungen“ und würde einen Transfer von Wohlstand repräsentieren von jenen, die sich höhere Energiepreise am wenigsten leisten können, hin zu den ohnehin schon Wohlhabenden. Und weiter: Der Clean-Power-Plan ist ein Transfer von Wohlstand – in diesem Falle von den roten Staaten, in denen sich die meisten aller Kohlekraftwerke befinden, hin zu den blauen Staaten, wo nur wenig Energie mit Kohle erzeugt wird.

Zycher glaubt, dass der Transfer von Fonds und Technologien von entwickelten zu unterentwickelten Ländern zu nichts führen wird. „Warum sind diese Länder unterentwickelt?, fragte Zycher. „Sie sind arm, weil korrupt sind, keine gesetzlichen Regeln haben und keinen Rechtsschutz für Eigentum. Setzt man sie auf eine Liste von Empfängerstaaten, würde sich daran nichts ändern“.

Klimapolitik von Kalifornien

Die Klimapolitik von Kalifornien ist die ambitionierteste im Vergleich mit allen anderen US-Staaten und hatte reale wirtschaftliche Auswirkungen. Andere Staaten sollten sich das ansehen, sagte Roberts.

Im Jahre 2006 hat der damalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Global Warming Solution-Act [etwa: Ein Gesetz zur Lösung der globalen Erwärmung {!}] mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es hatte zum Ziel, die Treibhausgas-Emissionen dieses Staates bis zum Jahre 2020 auf das Niveau des Jahres 1990 zu drücken. Unabhängig davon überwacht das California Air Resources Board (CARB) ein staatsweites Zertifikate-Handelssystem.

Roberts sagt, dass das Programm von CARB inzwischen 650 industrielle Einrichtungen umfasst, was 85% der Wirtschaftsleistung des Staates entspricht. Roberts beschrieb das Zertifikate-Handelssystem von CARB als ein „Einkommens-Motor“ [a „revenue device“]. Auf einer kürzlich durchgeführten Auktion von Kohlenstoff-Zertifikaten kamen 1 Milliarde Dollar zusammen, und Gouverneur Jerry Brown prophezeit, dass zukünftige Auktionen 2,2 Milliarden Dollar erbringen werden.

Unter Verweis auf die neunthöchste Arbeitslosenzahl in Kalifornien sagte Roberts: „Man kann niemals so viel Geld aus der Wirtschaft entfernen, ohne dass dies Auswirkungen hat. Unternehmen müssen entweder ihre Produktion zurückfahren oder in andere Staaten abwandern“.

Energiesteuern würden den Klimawandel nicht verhindern

„Wollen wir doch ehrlich sein: die Kohlenstoffsteuer ist eine Energiesteuer“, sagte Kreutzer in seinem Vortrag.

Er fügte hinzu: „Fossile Treibstoffe sind kritisch zur Stützung einer modernen Gesellschaft. Man vergleiche einfach die Qualität eines Lebensstils mit geringem Energieverbrauch mit dem eines hohen Energieverbauchs.

„Was kann eine Kohlenstoffsteuer schon erreichen?“, fragte Kreutzer. „Sie wird nicht das Klima beeinflussen. Sie ist keine Klimapolitik. Sie ist eine Einkommensgarantie für den Beltway [Was das ist, siehe hier bei Wikipedia].

Bonner R. Cohen, Ph.D. is a senior fellow at the National Center for Public Policy Research.

Link: http://news.heartland.org/newspaper-article/2015/06/29/economics-climate-policy

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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2 Kommentare

  1. So sieht die politische Realität aus (s.u.) – da kann man noch so viele Heartland-Konferenzen abhalten – gegen diese „Qualität“ kommt doch niemand an (es sei auch an den höchst qualifizierten Bericht des Spiegeljournalisten über Ivar Giaever von dieser nämlich Konferenz erinnert).
    FAZ, SAMSTAG, 04. JULI 2015, POLITIK:
    Nobelpreisträger fordern globalen Klimavertrag
    jom. FRANKFURT, 3. Juli. Mit einer „Deklaration zum Klimawandel“ haben sich 36 Nobelpreisträger auf der Bodensee-Insel Mainau für einen globalen Klimavertrag ausgesprochen. Knapp sechzig Jahre nach der ersten und bislang einzigen Mainau-Deklaration gegen die militärische Nutzung der Kernkraft haben die Preisträger aus aller Welt gefordert, „rasche Fortschritte bei der Senkung aktueller und zukünftiger Treibhausgasemissionen zu erzielen, um die wesentlichen Risiken des Klimawandels zu minimieren“. Zwar sei das Ausmaß des Klimawandels ungewiss, doch die Ergebnisse des Weltklimarates IPCC seien seriös und alarmierend genug, um schnell zu handeln. Das Manifest ist vor allem als Unterstützung für den in der Vergangenheit immer wieder umstrittenen Weltklimarat gedacht. Die Laureaten waren eine Woche lang Gast auf dem 65. Nobelpreisträgertreffen in Lindau. Initiator der Mainau-Deklaration ist der australische Physik-Nobelpreisträger Brian Schmidt, der bei der Unterschriftensammlung durch den ehemaligen amerikanischen Energieminister Steven Chu, Physik-Nobelpreisträger von 1997, unterstützt wurde. In den kommenden Monaten bis zum Weltklimagipfel in Paris Ende des Jahres wollen sie weitere Nobelpreisträger für die Unterstützung der Kampagne gewinnen.
    That’s it!

  2. Kohlenstoffsteuern sind nichts anderes als Aktienspekulationen. Der Name klingt nur besser. Geld verdienen (besser gesagt: abkassieren) ohne Arbeit.

    Mal angenommen, die Grünen würden wirklich etwas für den Umweltschutz tun wollen, dann könnten sie auch sagen: „gebt mal das Geld nicht uns, sondern entwickelt etwas Innovatives und investiert in diese neue Technik.“ Dann wäre Al Gore aber auch bei seinen 2 Mio hängen geblieben, hätte es nicht auf die 200 Mio. geschafft und hätte sich keinen Düsenjet privat leisten können. Und wenn er den CO2-Ausstoß verringern will, dann hätte seine erste Forderung lauten müssen: „Verzichtet auf die Klimakonferenzen, die ihr alle mit Flugzeug besucht“

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