Jeden Monat werden von den Netzbetreibern in Deutschland die Zahlen zur Einspeisevergütung veröffentlicht. Wichtig sind im Wesentlichen die Einnahmen (übers EEG) und die Ausgaben an die EE-Produzenten. Daraus ergibt sich dann die Monatsbilanz. In einem typischen Jahr ergibt sich daraus das Bild, dass im Winter mehr Geld in die EEG-Kasse eingezahlt wird, als an EE-Vergütung an die Produzenten ausgeschüttet werden muss. Hauptgründe dafür sind, dass die besonders teure Photovoltaik in dieser Zeit kaum produziert und dass wegen des höheren Stromverbrauchs im Winter über die Umlage mehr Geld eingenommen wird. In dieser Zeit ist das Saldo also Positiv, das EEG-Konto füllt sich.

Einnahmen und Ausgaben gehorchen Zyklen

Irgendwann im Frühjahr dann ändert sich das Bild. Meist ab April oder Mai wird wegen des dann anfallenden PV-Stroms und der entsprechend hohen Vergütung (zusammen mit den geringeren EEG-Einnahmen wegen des geringeren Stromverbrauchs) das Saldo negativ. Abhängig davon ob der Herbst besonders sonnig oder windig ausfällt, bleibt der Zustand so, bis das Saldo ab September oder Oktober wieder positiv wird. Wie sich das in den letzten Jahren abgespielt hat, zeigt die folgende Abbildung.

Man erkennt zum Beispiel, dass am Ende des Jahres 2011 das EEG-Konto ausgeglichen war. Entsprechend wurde von 2011 auf 2012 die EEG-Umlage kaum erhöht. Allerdings wurde Ende 2011 und im ganzen Jahr 2012 sehr viele Photovoltaik-Anlagen hinzugebaut. Dadurch stiegen die Ausgaben rapide an, so dass das EEG-Konto 2012 tief im Minus abschloss. Im Jahr 2013 wurde die EEG-Umlage bekanntlich auf 5,27 und 2014 schließlich auf 6,24 Cent angehoben.

Die Entwicklung der Ökostrom-Umlage von 2003 bis 2014.

Mehr Einnahmen, stagnierende Ausgaben

Wie man in der ersten Abbildung erkennt, führen die jüngste Anhebung und auch der Umstand dass 2014 bislang weder ein gutes Wind- noch ein gutes Sonnenstrom-Jahr war dazu, dass sich das EEG Konto bis zum Mai des Jahres  auf den bisherigen Höchststand von gut 1,6 Milliarden Euro Guthaben füllte. Man war also gut für die traditionell teuren Monate Juni bis September gerüstet, so das man damit rechnen konnte, dass der Anstieg der EEG-Umlage Ende des Jahres diesmal sehr klein ausfallen, oder gar entfallen würde. Also ähnlich wie von 2011 auf 2012.

Dass es jetzt sogar zu einer Senkung der EEG-Umlage kommen soll ist allerdings schon eine Überraschung. Ein Zusammenhang mit der Novelle EEG ist laut Spiegel noch nicht gegeben.

Mit der im August in Kraft getretenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Förderkürzungen vorsieht, hat die Entwicklung noch nichts zu tun – deren Auswirkungen werden erst bei 2016 sichtbar werden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vermutet, dass der schlechte Sommer mit wenig Sonnenstunden die Hauptursache ist:

Gabriel hilft, dass die Sonne wenig schien und die teuren Solaranlagen weniger Kosten verursacht haben als erwartet. Das dürfte auch das überraschend hohe Plus von 442 Millionen Euro im August auf dem Ausgleichskonto erklären.

Und der Tagesspiegel aus Berlin mutmaßt gar, dass hinter der jetzt angekündigten Senkung ein perfider Rechentrick der Regierung steckt. In den letzten Jahren sei in die EEG-Umlage eine Liquiditätreserve eingebaut worden, die so hoch angesetzt war, wodurch die EEG-Umlage in diesem Jahr zu hoch angesetzt wurde. Das hätte einerseits geholfen, den Handlungsdruck zur Durchführung einer Reform zu erhöhen, andererseits würde die dadurch jetzt erforderliche Rücknahme der (zu hohen) Umlage der EEG-Raform schnelle Erfolge liefern:

Die hohe Umlage hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) geholfen, die EEG-Reform durchzudrücken und lässt ihn jetzt irgendwie gut aussehen.

Die Erklärungen sind unzureichend

Beides ist irgendwie richtig, erklärt aber nicht warum die EEG Einnahmen im August in diesem Jahr höher ausgefallen sind, als die Ausgaben. Ein Plus im Saldo im August hat es bislang noch nicht gegeben. Mit über 400.000 Euro fiel es sogar fast so hoch aus, wie das im Januar diesen  Jahres.

Dabei war der August gar nicht so negativ für EE-Produzenten, wie man nach dem schlechten Wetter eigentlich hätte vermuten können. Zwar war die  Photovoltaik mit 14,0 % Auslastung um einiges unter dem Mittelwert der Jahre 2011 bis 2013 (16,1 %) Die Auslastung der Windkraft lag mit 12,6 % allerdings über dem Mittelwert der Jahre 2011 bis 2013 (11,6 %). Auch war das Jahr 2014 bis heute nicht so schlecht für die Produzenten von Wind- und Photovoltaikstrom, wie ein Blick auf die Tabelle links zeigt. Im letzten Jahr waren die Auslastung (Januar bis August) sogar deutlich schlechter, und nach dem Jahr wurde die Umlage deutlich erhöht.

Was tatsächlich zu dem Plus im Monatssaldo beim EEG-Konto geführt hat, zeigt ein Blick in die Abrechnung. Diese unterliegen der Veröffentlichungspflicht und können auf der von den deutschen Netzbetreibern eingerichteten SeiteNetztransparenz.de eingesehen werden. Und hier findet man auch, warum die Bilanz für den Monat August so positiv ausfällt.

Auf der Ausgabenseite der Bilanz machen den größten Teil die finanziellen Förderungen nach den Paragraphen 19, 52, 57 (1) und 100-102 aus. Das sind die klassischen Zahlungen der Einspeisevergütung an diejenigen EE-Produzenten, die Ihren Strom ins Netz einspeisen und die zur Zeit der Inbetriebnahme ihrer Anlage gültigen Vergütungssätze beziehen.

Marktprämie zweitgrößter Kostenblock

Der zweitgrößte Kostenpunkt (und in manchen Monaten sogar der größte) ist die Auszahlung der sogenannten Marktprämie (§ 33g des EEG von 2012). Diese wird an EE-Produzenten bezahlt, die ihren Strom selbst vermarkten, also an einen Stromanbieter oder Netzbetreiber verkaufen. Da der hierbei erzielte Preis naturgemäß deutlich niedriger ist als die garantierte EE-Vergütung, erhalten die Erzeuger die Differenz ausbezahlt. Im Juli dieses Jahres betrugen die Direktzahlungen für EE-Strom kanpp 1,7 Milliarden Euro, das waren knapp 69 Prozent der Gesamtausgaben in dem Monat. Die Prämienzahlungen machten mit 737 Millionen Euro knapp 30 Prozent aus.

Die Überraschung kommt, wenn man sich die Zahlen vom August anschaut. 1,43 Milliarden für Direktzahlungen, also wetterbedingt weniger als im Juli, aber überhaupt keine Zahlung für die Marktprämie. 

In der Zeile 1a steht seit diesem Monat nicht mehr, wie bisher, “Prämienzahlungen nach § 33g, § 33i, § 35 (1a) EEG”, sondern schlicht “entfallen ab 1.8.2014″. Demnach kann die Aussage von Spiegel Online, mit der im August in Kraft getretenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben die guten Zahlen nichts zu tun, so ganz nicht stimmen.

Wer zahlt die Marktprämie ab dem 01.08.2014?

Fakt ist, dass die Marktprämie mit der EEG-Novelle nicht abgeschafft wurde. Die Paragraphen 34 bis 36 in neuen EEG regeln diese und klingen (zumindest für einen juristischen Laien wie mich) ganz ähnlich wie die bisherige Regelung. Nur, scheinen ab August die Kosten hierfür aus einem anderen Topf zu kommen.

Die hier zu klärende Frage ist also: Wird die Marktprämie auch weiterhin wie bislang ausbezahlt? Wenn das so ist, und wenn das nicht so wäre hätte man davon sicher von Seiten der EE-Lobby gehört, aus welchen Mitteln wird diese dann jetzt bestritten, wenn nicht mehr aus der EE-Umlage? So wie sich der Fall bisher darstellt, sieht die Geschichte nach dem Milliarden-Überschuss bei der Ökostrom-Zulage nach einer Mogelpackung aus.

Zuerst erschienen bei ScienceSceptical