EU fördert grüne Lobbyisten mit 90 Millionen Pfund

Grünen Aktivisten werden über 90 Millionen Pfund im Rahmen eines „Cash-Karussells“ der EU gezahlt. Inzwischen gibt es Rufe, diese Zuwendungen sofort zu stoppen.
Die EU zahlt grünen Kampagnen-Gruppen Millionen Pfund, im Endeffekt nur dazu, damit diese sich selbst einbringen. Die Aktivisten erhalten diese Zuwendungen aus einem Umweltfonds der EU, welcher ein Netzwerk grüner Gruppen in die Lage versetzt, die EU-Politik zu beeinflussen und voranzubringen. Diese Praxis wurde von Kritikern als „Cash-Karussell“ bezeichnet, und sie haben nach einem Ende dieser speziellen Förderung – genannt Leben+ – gerufen.

Bild rechts: Energy Savings Man

Der Tax Payers Alliance zufolge, die diese Ausgaben überprüft hatte, hat der Fonds insgesamt während der letzten 15 Jahre über 90 Millionen Pfund an grüne Gruppen übergeben. Über ein Fünftel dieser Förderung – 7,5 Millionen Pfund aus der letzten Runde – ging dahin, grüne Gruppen „zu stärken“, und zwar „im Rahmen des Dialogprozesses zur Umweltpolitik und deren Umsetzung“.

Eine in Brüssel ansässige Kampagnen-Gruppe, das European Environmental Bureau EEB, erhielt der Tax Payers Alliance zufolge 10,5 Millionen Pfund seit 1997. Das Ziel der Gruppe ist es nach eigenen Angaben, die „EU-Politik zu beeinflussen“ und sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch vollständig in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

Das europäische Politikbüro des World Wildlife Fund for Nature, ebenfalls in Brüssel ansässig, hat 7,4 Millionen Pfund erhalten. Friends of the Earth Europe FoEE, auch in Brüssel, ist der Empfänger der dritthöchsten Summe mit 6,4 Millionen Pfund.

Insgesamt haben 25 Gruppen jeweils über 1 Million Euro von Life+ erhalten. Die EU-Förderung hat FoEE geholfen, ein Video zu erstellen, in dem ein grüner Superheld namens Energy Savings Man [siehe Bild oben rechts] die britischen und deutschen Regierungen bearbeitet hat, eine Direktive zum Energiesparen der EC zu stützen, die seitdem in Kraft gesetzt ist.

In der jüngsten Runde von Zuwendungen des Jahres 2013 zahlte Life+ 7,5 Millionen Pfund an 32 Gruppen einschließlich:

• 290.000 an CEE Bankwatch Network, eine in Tschechien ansässige Organisation, die Kampagnen gegen „die Aktivitäten internationaler Finanzorganisationen in Mittel- und Osteuropa“ steuert, die „negative umweltliche und soziale Auswirkungen haben“;

• 80.000 Pfund an Counter Balance, ebenfalls in Prag ansässig, die Lobbyarbeit bei Banken betreibt, um sicherzustellen, dass diese „sich Zielen nachhaltiger Entwicklung verschreiben, eine Politik zur Abschwächung der Klimaänderung stützen und den Schutz der Biodiversität auf eine Linie mit den EU-Zielen bringen“;

• 260.000 Pfund gingen an die Gruppe Health Care Without Harm Europe, die sich für „die Bekanntmachung umweltlicher Auswirkungen auf dem Gesundheitssektor in Europa“ einsetzt, um das „Gesundheitssystem ökologisch nachhaltiger auszurichten“;

• 44000 Pfund gingen an den in Rom ansässigen Kyoto Club, unter deren Hauptaktivitäten sich auch „Lobbyarbeit für eine EU-Politik zur Abschwächung des Klimawandels“ befindet, und zwar „durch politische Empfehlungen und Berichte, Informationen und Kampagnen, Teilnahme an EU-Veranstaltungen und Treffen mit Interessengruppen. Außerdem durch Kontakte zu relevanten Parlamentsmitgliedern sowie Funktionären in Beratergremien und Kommissionen“.

• 350.000 Pfund erhielt die in Italien ansässige Slow Food, eine Gruppe, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, „die Auswirkungen der Erzeugung von Nahrungsmitteln und deren Verbrauch auf die Umwelt zu reduzieren“. Erreichen möchte sie dies durch „Teilnahme an der Debatte innerhalb der EU und weltweit über Nahrungsmittel, und zwar in Beratungskomitees der EU, Expertengruppen und anderen hohen Gruppen“.

Greenpeace, die vielleicht bekannteste Umweltgruppe der Welt, hat es abgelehnt, irgendwelche Gelder von der EU anzunehmen. Einem Sprecher zufolge fürchtete man Kompromisse. „wir wollen hinsichtlich dessen, was wir sagen und tun, vollständig unabhängig sein. Das Akzeptieren von Geldern von Regierungen würde es für uns schwierig machen, unsere Ansichten zu verbreiten, ohne unser Nest zu beschmutzen“.

[Warum aber dann die Millionen-Zuwendungen u. A. von BP? A. d. Übers.]

Der ganze  Artikel (paywalled)

Link: http://www.thegwpf.org/eu-funding-90m-green-lobbying-con/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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7 Kommentare

  1. #4: Peter Schmitz

    So ist das mit den „Experten“ der NGO´s

    ich hatte es schon an anderer Stelle schon mal hier geschrieben, aber ich wiederhole es gern, weil sowas muss unter die Leute!

    ein Beispiel:
    Eine reiche Erbschaft ist auch hilfreich um sich im grossen Medien-Konzern Greenpeace einzukaufen.

    Gerald Neubauer (Greenpeace „Energie-Experte“) Kohle-Kampaigner Greenpeace Deutschland Die Schwerpunkte der Arbeit von Gerald Neubauer liegen in dem Kohleausstieg und die Verhinderung von neuen Braunkohletagebauen.
    Gerald Neubauer ist Politikwissenschaftler und seit vielen Jahren in der Umweltbewegung aktiv. Vor seiner Tätigkeit für Greenpeace hat er an der Uni Bremen zum Konflikt von internationalem Wirtschaftsrecht mit internationalem Sozial- und Umweltrecht geforscht.

    Was macht ihn eigentlich zum „Energie-Experten“ !?
    Quelle: http://tinyurl.com/lglo7jo

    Über Nacht wurde aus dem armen Studenten vor zehn Jahren ein wohlhabender Mann.
    „Meine Eltern hinterließen ein typisches Mittelschichtserbe: ein Häuschen und ordentlich Geld dazu“

    …gründete 2002 eine Stiftung für gleichgesinnte Erben. Gut 4,5 Millionen Euro sind seitdem in die „Bewegungsstiftung“ geflossen, Tendenz steigend.

    „Wir haben richtig schwere Millionäre in der Stiftung, die selbst merken, wie sich ihre Kapitalerträge vervielfachen.
    Vielen Leuten fällt es schwer, dazu zu stehen, dass sie viel Geld haben – besonders, wenn sie aus dem linken Spektrum kommen. Aber man braucht Geld, um die Welt zu verändern.“

    Hm… also man muss gut geerbt haben, denn Protest kostet Geld. Am besten man studiert etwas naturwissenschaftlich fernes um den nötigen Abstand zum üblen Thema zu haben. Am besten Politik und Jura.
    Und fertig ist der GP-Energie-Experte!

    Dann darf man auch die Lobbykeule schwingen und Broschüren verantworten wie „Freunde der Kohle-Lobby“ oder „Tod aus dem Schlot“.
    Der Autor V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechts) Gerald Neubauer Energie-Experte Greenpeace Deutschland

    oder die „Experten“ von klimaretter(dot)info, eine der revanchistischsten Weltretter-Websites, die, in Politikwissenschaften, Sozialwissenschaften, Literaturwissenschaften, Geschichte, Philosophie, Kommunikationswissenschaften etc. Ausgebildeten oder Besucher kurzer Exkurse in Öffentlichkeitsarbeit für erneuerbare Energien, Arbeit als Filmkritiker, oder ein Freiwilliges Ökologische Jahr (siehe Rubrik „über uns“ auf der Website), aber halt keine Ausbildung in Energiefragen oder überhaupt naturwissenschaftlichen Fächern. Aber wenigstens sind die Wissenschaftsmeldungen zum Klimawandel für die Literaturwissenschaftlerin „das Sahnehäubchen im Redaktionsalltag“.
    http://tinyurl.com/lywq6ew

    Übrigens steht unter jedem Beitrag…

    Übrigens: Guter Journalismus kostet…

    Sie können die Texte auf klimaretter(dot)info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. ….

    Tja wer bezahlt den Schwachsinn?!
    Solcher Journalismus kostet eher Nerven!

  2. #5: Oliver Hartmann
    Mittlerweise wird GP schon direkt angegangen. Meiner Meinung nach das erstemal, das direkte Anklagen auf Demos erscheinen.

    So zB. auf einer Grossdemo für die Lausitzer Braunkohle im Mai in Cottbus…
    siehe hier… http://tinyurl.com/lsttctg
    dort erschien auch ein Plakat „Steuerzahler statt Aktivisten“ auf dem das Wort Steuerzahler in Schwarz, rot, Gelb dargestellt ist, und somit gleich heftige Reaktionen bei GP hervorrief. Man packte sofort die „Nationalistenkeule“ aus.
    siehe GP-Blog (man beachte auch die Kommentare! 🙂 ) … http://tinyurl.com/ptf4kj4

    Auch im Internet rüttelte man mit eindeutigen Worten die Lausitzer auf:
    „Laut! Für echte Alternativen und gegen Panikmache!
    Wo sind die viel gepriesenen Alternativen für die Abschaltung der Braunkohlenkraftwerke und vor allem der Ausgleich für damit wegfallende tausende Arbeitsplätze?
    Außer fragwürdigen Gutachten und medienwirksamer Panikmache haben die selbst ernannten Umweltschützer und Gutmenschen nicht viel zu bieten. Sie sind in Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt/Main weit weg von den Sorgen der Lausitzer und kümmern sich letztendlich im Ernstfall nicht um die Perspektiven der Menschen hier.“
    Die eindeutige Adresse: GP & Co.
    Und das Ergebnis: mehr als 5000 Demonstranten aus der Lausitz und ca. 10 Öko-Touristen mit Banner

    auch der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ klagte im Zuge einer Unterschriftensammlung
    für den Erhalt der Braunkohle, über die Ökotouristen. Entsprechend hart die Reaktionen. Wohl auch, weil sich über 61.000 Lausitzer und namhafte Politiker von Gabriel, Woidke aber auch Bürgermeister und Landräte sich zur Kohle öffentlich bekannten. Das war den Öko´s bis dahin nicht so bekannt. Sie dachten, immer sie seien die alleinigen Besitzer der Wahrheit, nur Gegenwind von Konzernen aber nicht von der Bevölkerung gewohnt.

    Mit strafbaren Handlungen sich profilierend sorgen sie sich aber auch gleichzeitig um ihre Steuerfreiheit! Deswegen reagierten sie auch nicht auf Plakate, die sich um die neue GP-Zentrale in Hamburg drehten. Bei Entzug der Steuerfreiheit wären solche Tempel, von denen selbst Scientologie träumen würde, bei Qudratmeterpreisen von bis zu 6500 Euro, in Gefahr! Das ist wirklich Spendeneinsatz deLuxe! Ob das den Fördermitgliedern so bewusst ist?!
    http://tinyurl.com/n2fb4jq
    Mit Nobel-Residenz zur Luxus-NGO Nr.1

  3. Unsere Ökofaschisten wie German-watch et al die regelmäßig zu den Klimagipfel fliegen werden ebenso vom deutschen Steuerzahler finanziert.

    Das ist ebenfalls anzuprangern und abzustellen!
    Keine Steuerzahler-Kohle für Klima-Schwachköppe!
    😉

  4. Liebe CO2 – Freunde,
    mich hat schon immer gewundert, über welche Macht diese Umweltschutzverbände verfügen:
    • sie können Prozesse bis zum höchsten Gericht führen
    • sie sind als Gutachter bei Umweltprozessen zugegen
    • sie führen eigene chemische Untersuchungen durch
    • sie haben die Hoheit über die Redaktionsschreibtische von Zeitungen.
    • Immer wieder liest man: der Umweltexperte der XY Organisation sagte: „……“ Woher hat dieser Sprecher seine Qualifikation? (Ich habe noch nie gelesen, dass ein Sprecher von EIKE zitiert wird. Hier kann man sich doch über die Qualifikationen der Autoren informieren.) Warum geht ein qualifizierter Wissenschaftler zu einer Umweltorganisation und nicht in die freie Wirtschaft oder in den Bereich der Lehre?
    Manchmal ist es auch mit den Kenntnissen der „Fachleute“ nicht so weit her. Ich kenne einen qualifizierten Fachmann zum Thema Schmetterlinge. Wenn alljährlich wieder berichtet wird, welcher Schmetterling von der Bildfläche verschwunden ist, kommt mein Bekannter meistens mit einem Grinsen auf mich zu und berichtet mir von mehreren Stellen, an denen die Tiere nachweislich noch zu finden sind. Allerdings gibt er seine Kenntnisse nicht preis, weil die Tiere danach dann wirklich aus diesem Gebiet verschwunden sind, weil die Sammler in blinder Sammelwut auch noch die letzten Exemplare einsammeln und für ihre Schaukästen aufspießen.

    Viele Grüße
    Peter

  5. Ergänzend dazu wäre noch die Studie „Friends of EU “ zu erwähnen!

    Eine deutsche Übersetzung/Bearbeitung befindet sich auf novo-argumente(dot)com
    http://tinyurl.com/6ula3nh

    Zitat:“Die vorliegende Studie wurde von Caroline Boin und Andrea Marchesetti für das „International Policy Network“ (IPC) in London verfasst. Caroline Boin ist Projektleiterin und Andrea Marchesetti Recherche-Assistentin beim IPC. Zuvor publizierten beide u.a. gemeinsam mit Julian Harris „Fake Aid“ (2009) und „A Closer Union“ (2010). Im Original erschien die Studie im März 2010 als Anspielung auf die Umwelt-NGO „Friends of the Earth“ (der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND fungiert seit 1989 als deutsche Sektion von FoE International) unter dem Titel „Friends of the EU. The costs of a taxpayer-funded green lobby“. Der englische Originaltext findet sich unter policynetwork.net. Wir danken den Autoren und dem „International Policy Network“ für die Genehmigung der exklusiven Erstveröffentlichung in deutscher Übersetzung.“

    Ein Auszug daraus zum oben erwähnten Life+- Programm…

    „Die Green10 machten sich für eine Erhöhung mehrerer EU-Etats stark, wohl wissend, dass sie davon direkt profitieren würden. Sie wollten, dass Life+ – d.h. das von der GD Umwelt verwaltete EU-Umweltbudget – „deutlich erhöht werde, um EU-Maßnahmen zum Umweltschutz zu finanzieren“. Für das Budget 2007 bis 2013 forderten die Green10 für Life+ 9,5 Milliarden Euro, für Natura 2000 („das Prunkstück der EU-Natur- und Artenschutzpolitik“) (61) 21 Milliarden Euro und ein Mindestbudget von 88,75 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung. (62) Mehrere Mitgliedsorganisationen der Green10 beziehen Fördergelder von Life+. (63)

    Fünf Mitglieder der Green10 gründeten gemeinsam mit osteuropäischen Umweltnetzwerken wie CEEWEB und „Milieukontakt Oost-Europa“ die „Coalition for Sustainable EU Funds“. (64) Ihre Ziele und Forderungen waren die gleichen wie die der anderen Green10-Mitglieder: die Reform der EU-Fördermittel zu beeinflussen, um „sicherzustellen, dass sie auch effizient ausgegeben werden …“ und gleichzeitig die Zuflüsse an NGOs und deren Macht zu erhöhen. (65)“

  6. Herr Frey fragt
    „Warum aber dann die Millionen-Zuwendungen u. A. von BP? A. d. Übers.“

    Ganz einfach: Weil man Politiker nicht mit Zerstörung ihres Image erpressen kann.

    mfg

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