Nichts dazugelernt!

Die neue Einheitsfront der Atomgegner ruft in Deutschland die Ökorevolution aus – und setzt auf Planwirtschaft. Dabei lehrt gerade die Geschichte der Nukleartechnik, wie teuer staatlich erzwungene Patentlösungen sind.

In Japan verstrahlt das Atomkraftwerk Fukushima eine Region, die vielleicht auf Jahrzehnte unbewohnbar bleibt. Fast noch heftiger sind die Schocks im 12 000 Kilometer entfernten Deutschland. Da setzt Fukushima eine Kettenreaktion in Gang, die nüchternes Denken vernebelt und politische Hyperventilation auslöst. 

Die ganze Nation fixiert sich auf die Frage: „Wer schafft den schnellsten Atomausstieg?“ Und dabei geht es drunter und drüber in den Köpfen. Wie sonst wäre zu bewerten, was ein vergrüntes Leitmedium so formuliert:

„Wenn (der Atomausstieg) gelingt, wird die Bundesrepublik zum Modell für ein neues nachhaltiges Wirtschaften, das die Ressourcen schont und künftige Generationen nicht belastet. Es wird führend sein in der Entwicklung und Produktion energiesparender Zukunftstechnologien, ein grüner Exportweltmeister.“

Hurra, wieder einmal rettet Deutschland die Welt!

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich gehöre nicht zu den Freunden der Kernenergie. Zwar habe ich als junger Reporter über die saubere Atomkraft berichtet, als das längst abgeschaltete Kernkraftwerk in Obrigheim gebaut wurde: kein Dreck aus Schornsteinen, Unabhängigkeit vom Öl, Energie im Überfluss.
Doch 1986 produzierte ich eine Reportage über die Atomtestgebiete in der Südsee. Dort war ich auf dem Plutoniumdom von Eniwetok, der noch 30000 Jahre tödlich strahlt. Besuchte die Insulaner von Rongelap, wo noch in der zweiten Generation mehr als die Hälfte der Kinder als Missgeburten auf die Welt kamen, viele nur als Fleischklumpen. Ich sprach mit ehemaligen Bewohnern von Bikini, deren freiwillige Umsiedlung mit zynischen oder arglosen Versprechen erreicht wurde: Sie müssten ihr Land kurzfristig zur Verfügung stellen, weil etwas getestet werde, was den ewigen Weltfrieden bringe, erklärte der amerikanische Offizier damals. Die Inseln sind bis heute nur bedingt bewohnbar.
Das Thema hat mich nie wieder losgelassen. Dabei bin ich zu diesem Fazit gekommen: Die Geschichte der Kernspaltung ist verbunden mit grenzenloser Naivität der Forscher, mit Vertuschungen und Lügen der Regierungen und Nutznießer. Und sie ist mit Hoffnungen und Ängsten verbunden, die sich rationaler Betrachtung entziehen. Das, was sich gerade in der Bundesrepublik abspielt, ist dafür ein schlagender Beweis.
Als vor 50 Jahren das Atomzeitalter auch in Deutschland begann, gab es den Konsens aller relevanten Kräfte, dass die Atomkraft die Zukunft mitbestimmen soll. Aus heutiger Sicht mag das falsch gewesen sein. Aber damals wurde jeder Skeptiker so heftig geschmäht und geächtet wie heute Kritiker der Sonnen- und Windideologie. Bald konnten wir lesen, dass Deutschland die besten Atomkraftwerke baue und führend in der Technologie sei. Heute ist es ein Standardsatz aller Parteien, dass wir führend seien bei erneuerbaren Energien.
Es scheint ein innerer Zwang zu sein, dass wir immer die Ersten und Besten sein wollen. Die wilhelminische Überzeugung gehört offenbar dazu, wenn den Deutschen wieder eine Patentlösung aufgeschwatzt werden soll.
Im Wettbewerb um den radikalsten und umweltschonendsten Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft ist ein Wort völlig untergegangen, mit dem zumindest Union und FDP einmal ihre Existenzberechtigung begründeten. Das Wort heißt „Marktwirtschaft“ .

Viel Markt hat es in der Energiewirtschaft noch nie gegeben, weder bei der Erzeugung noch bei der Verteilung. Aber jetzt werden auch noch seine letzten Spuren beseitigt. Der Sündenfall war das Einspeisegesetz für erneuerbare Energie (EEG). Auch hier ist eine Klarstellung nötig: Dieses Gesetz ist keine grüne oder rot-grüne Erfindung, sondern es stammt aus der schwarz-gelben Ära Kohl. Mit seiner Erfindung brüsten sich Angela Merkel und Klaus Töpfer. So gesehen ist es auch nicht verwunderlich, wenn jetzt aus dem Regierungslager keinerlei Ideen kommen, wie eine marktwirtschaftlich organisierte Energiepolitik aussehen kann.
Das EEG widerspricht eigentlich den Prinzipien aller Parteien außer denen der Grünen. Es ist eine besonders widerwärtige Form der Subventionsverschleierung und Klientelpolitik. Verpackt wird diese Umverteilung des Vermögens von unten nach oben in die Weltrettungsterminologie des Klimaschutzes.

Zynische Klientelpolitik

Wie können FDP und Union ein Gesetz gutheißen, in dem der Absatz eines Produkts zu einem vielfach über dem Marktpreis liegenden Preis in unbeschränkter Menge vom Staat garantiert wird? Das ist Planwirtschaft pur. Der Zynismus, der in jeder Subvention steckt, wird beim EEG noch auf die Spitze getrieben. Nicht der Staat bezahlt, nein er zwingt den Verbraucher, die überteuerte Ware direkt abzunehmen. Wahrscheinlich hatten die Erfinder die berechtigte Sorge, dass das EEG nicht überleben würde, müssten die vielen Milliarden, die es kostet, aus dem Staatshaushalt bezahlt werden.
Das EEG hat den Vorteil, dass die „bürgerlichen Parteien“ ihrer Klientel neue Subventionen zuschieben können. Sinkende Agrarsubventionen werden durch Solaranlagen ausgeglichen. Denn wer die besonders üppige Solarförderung abgreifen will, braucht Dächer oder Land. Beides trifft vor allem auf Landwirte und Gutsbesitzer zu. Entsprechend erschüttert waren die Thurn und Taxis, als zuletzt auf Druck des Wirtschaftsministers die Solarförderung gekürzt und Anlagen auf Grünflächen verboten wurden: Das Fürstenhaus wollte gerade das größte Solarkraftwerk der Republik bauen.
Wenn Sie zu den Freiberuflern und Besserverdienenden gehören, haben Sie sicher auch schon Angebote erhalten, die Ihnen acht Prozent Verzinsung garantieren, wenn Sie in einen Windpark investieren. Das ist eine lohnende Anlage, angesichts der zwei Prozent, die Ihre Bank vielleicht bietet. Acht Prozent sind aber nur möglich, weil der Staat durch das EEG die Gewinne garantiert, die der Verbraucher bezahlen muss. Um diese üblen Kapitalverschiebungen zu rechtfertigen, muss man schon die Rettung der Welt beschwören. Sonst wären solche Schweinereien gar nicht möglich.
Die Umverteilung von unten nach oben erklärt auch die Erfolge der Grünen in den wohlhabenden Schichten. Keine andere Partei sichert deren Wohlstand mit solch moralisch überhöhter Inbrunst wie die die Grünen. Der Schwenk der FDP zum EEG hat auch mehr mit Klientelpolitik zu tun als mit Überzeugung.
Warum macht die SPD da mit? Ich weiß es nicht. Es ist doch ihre Klientel, die gebeutelt wird. Dass sie so hemmungslos die Umverteilung von unten nach oben  betreibt, zeigt einige Verwirrung an.

Wenn es für eine Förderung alternativer Energien einen Grundkonsens in der Gesellschaft gibt, dann ist das EEG eine der schlechtesten Lösungen. Die marktwirtschaftlichste Form eines solchen Eingriffs wäre eine knappe Vorschrift: Jeder Stromanbieter muss in seinem Mix einen Anteil von sagen wir 20 Prozent alternativer Energie haben. Dies würde einen Wettbewerb um die preisgünstigste Technik auslösen.

Der Staat könnte durch Förderung der Grundlagentechnologien helfen. Das alles wäre ordnungspolitisch sauber, sozial gerecht und mindestens so umweltfreundlich wie die jetzige Verspargelung der Landschaft. Es nähme aber dem Staat die Macht, über die Energiepolitik die Bürger zu gängeln und auszunehmen.

Der Staat dominiert die Energiebranche wie kaum eine andere. Sie ist so attraktiv für Politiker, weil niemand auf das Produkt Strom verzichten kann. Aber wie bei jedem Produkt, das der Staat beherrscht, entstehen systematisch Abzocke und Korruption. Der Staat fördert die Monopolbildung und durchsetzt dann die Führung mit seinen Vertretern, auch wenn die Watt und Volt nicht unterscheiden können. Das ist keine deutsche Besonderheit. In Japan hat die Skandalfirma Tepco, die Fukushima betreibt, das Monopol im Großraum Tokio. Wettbewerber gibt es nicht.

Da Japan sich früh von der Kohle verabschieden musste, einfach weil es im Land keine mehr gab, fiel dies mit der Hochzeit der Atomeuphorie zusammen. Also setzte der Staat auf Kernkraft, also wurden die Gesetze so gestaltet, dass die regionalen Monopolversorger Reaktoren bauen konnten. Die staatliche Aufsicht eröffnete ihnen Spielräume, sich hin und wieder über Auflagen hinwegzusetzen. Auch Japan konnte den Interessenkonflikt nicht lösen, den eine staatlich bevormundete Wirtschaft produziert. Für den Machterhalt und die Rendite wurden Kompromisse bei der Kontrolle geschlossen.

Es ist sicher kein Zufall, dass Japan und Frankreich, zwei Staaten, die jede Deregulierung im Strommarkt vermieden, besonders konsequent auf Atomstrom setzten. In den USA, wo es Wettbewerb gibt, wurden nach der Beinahekatastrophe von Harrisburg keine Reaktoren mehr gebaut. Sie waren einfach zu teuer. Sicherheitsauflagen und Haftungsrisiken wurden zu hoch.

Die Branche war fast erledigt. Ihre Wiederauferstehung verdankt sie der These vom menschengemachten Klimawandel. Die Wissenschaftlerin Sonja Boehmer -Christiansen hat detailliert den Einfluss der Nuklearindustrie auf die Premierministerin Margaret Thatcher beschrieben, die die CO2-Theorie forcierte, auch um ihre Bergarbeiter loszuwerden. Keine Branche hat die Theorie so unterstützt wie die Atomwirtschaft. In Deutschland kam das vor allem bei CDU und FDP an. 

In Frankreich und Japan war immer klar, dass die Regierung die Gesetze so gestaltet, dass sich der Bau von Atomkraftwerken rechnet. Dies ist offenbar die Voraussetzung für Nukleartechnologie. Auch in Deutschland flossen Milliardensubventionen in Entwicklung und Bau der Atommeiler. Die Wege dieser Finanzierung waren so vielfältig und verzweigt, dass sie von einem Außenstehenden nicht mehr nachzuvollziehen sind. Aber wir wissen heute: Es waren Fehlinvestitionen.

Weder Politik noch Wirtschaft haben daraus gelernt.

Mit gleicher Leidenschaft stürzen sie sich nun auf die erneuerbaren Energien. Dabei gibt es das eigentlich gar nicht: Energie, die verbraucht ist, ist weg. Es gibt alternative Energien, die weiter erforscht werden müssen. Nicht für den möglichst schnellen Atomausstieg, sondern um eine möglichst preiswerte, dauerhafte Energieversorgung zu sichern.

Wenn die Politik, sei sie schwarz-gelb oder rot-grün, nun die Führung beim Umbau der Energiewirtschaft übernehmen will, dann gehen wir gefährlichen Zeiten entgegen. Es drohen Subventionsorgien ohnegleichen. Der Wettlauf der Industrie um das grünste Image hat bereits begonnen. Sie wird das liefern, was der Staat finanziert. Siemens oder EnBW ist es wurscht, woher der Strom kommt – solange der Staat Geschäfte mit Gewinn garantiert.

Damit die vergrünte Staatswirtschaft nicht zusammenbricht, muss die Klimawandeldoktrin um jeden Preis verteidigt werden, auch wenn sie international schon auf dem Rückzug ist. Aber das ist ein anderes Thema. Heute ist nur festzuhalten: Neben der Vernunft hat das Reaktorunglück bei uns ein weiteres Opfer – den Markt. Unter den Folgen werden wir mindestens so lange leiden wie die Japaner unter den Strahlen von Fukushima.

von Günter Ederer,

mit freundlicher Genehmigung des Autors, erschienen zuerst in Capital 05/2011

Er bekennt sich dazu, kein neutraler Beobachter zu sein: Günter Ederer, 69, ficht als Wirtschaftsjournalist für die Freiheit und die Marktwirtschaft. Als TV-Reporter und Dokumentarfilmer hat er in über 60 Ländern gedreht, unter anderem war er sechs Jahre lang Japan-Korrespondent des ZDF. Nebenbei schrieb er mehrere erfolgreiche Bücher. Ederer hat den Ludwig Erhard-Preis und zahlreiche andere Auszeichnungen erhalten. Anfang März ist sein neuestes Buch erschienen:"Träum weiter Deutschland! Politisch korrekt gegen die Wand"

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22 Kommentare

  1. „Wenn das Kartellamt dies nicht schafft, macht es was falsch“

    Das Kartellamt ist in Deutschland einfach nur ein Witz

    „Wenige aber sinnvolle Eingriffe, da wo es notwendig ist, muss das Ziel sein.“

    Den Satz unterschreib ich ihnen. Nur einen Politiker davon zu überzeugen wir schwierig. 😀

  2. @#20: Matthias Tobies

    Sie schreiben:

    “Von welchen anderen Diskussionsorten sprechen sie? Da würde ich mich gerne mal beteiligen.“

    Ich auch,

    ich habe den Artikel mit copy and paste hier rein gestellt, da er sich mit dem gleichen Thema beschäftigt. Zu den Diskussionsorten müssen Sie bei Herr Kappes, siehe Link, nachfragen.

    „Bleibt die Frage in wie weit der Energiemarkt ein freier Markt sein kann.“
    So wie im Moment jedenfalls nicht.

    „An den Energiemarkt werden Anforderungen gestellt (Netzstabilität, Versorgungssicherheit usw.) die sich mit dem Konzept des freien Marktes nur schwer vertragen.“
    Spargel und Paddel machen es nicht einfacher.

    „Ein anderes Problem ist die Größe der Infrastruktur, die die Bildung von großen Konzernen und Sammlung von Marktmacht fördert.“
    Wenn das Kartellamt dies nicht schafft, macht es was falsch

    „Auch die strategische und volkswirtschaftliche Bedeutung ist ein massives Hindernis.“
    Sich von Gasimporten aus Russland abhängig zu machen ist auch nicht richtig clever. Oder spekuliert Angie auf das Schiefergas?

    Zum Rest.
    Den perfekten Markt wird es genauso wenig geben, wie den perfekten Kommunismus. Egal wo man hinschaut, fällt auf, dass die Politik sich aufgrund notwendiger Regulation einmischt, sich Pfründe sichert und damit das System ineffizient und teuer macht. Je mehr sich der Staat einmischt umso schlechter funktioniert es.
    Wiedervereinigung,
    Gesundheit,
    Banken
    Energie
    etc.

    Wenige aber sinnvolle Eingriffe, da wo es notwendig ist, muss das Ziel sein.

  3. @ D.Glatting:

    Von welchen anderen Diskussionsorten sprechen sie? Da würde ich mich gerne mal beteiligen.

    Interessante Kommentare. Bleibt die Frage in wie weit der Energiemarkt ein freier Markt sein kann.
    An den Energiemarkt werden Anforderungen gestellt (Netzstabilität, Versorgungssicherheit usw.) die sich mit dem Konzept des freien Marktes nur schwer vertragen.
    Ein anderes Problem ist die Größe der Infrastruktur, die die Bildung von großen Konzernen und Sammlung von Marktmacht fördert. Auch die strategische und volkswirtschaftliche Bedeutung ist ein massives Hinderniss.
    Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Energiemarkt kein freier Markt. Das trifft z.Bsp. auch auf das Gesundheitssystem, die Sozialsysteme, Bildung & Forschung usw. zu. Das sind alles Systeme die nicht nach den Gesetzen des freien Marktes funktionieren.
    Laut gängiger Lehrmeinung gibt es nur eine Institution die die Widersprüche zwischen dem freien Markt und dem unperfekten Markt ausgleichen kann. Es ist der Staat!
    Die Ironie ist natürlich, das Staatseingriffe dem Konzept des freien Marktes wiedersprechen. 😀 Ein klassisches Paradoxon.

  4. Der Originalartikel ist unter

    http://tinyurl.com/3vswl5e

    zu finden. Meiner Meinung nach einer der besten Ansätze um mit dem Thema umzugehen.

    Der Markt und die Atomkraft

    von Kalle Kappner

    Ähnlich wie Möchtegernliberale, wie man sie vorzugsweise in der FDP finden kann, apologetisierte ich einst blind und unkritisch die Atomenergie, bis ich vor wenigen Monaten feststellte, dass Atomkraftwerke, wie sie in unserem derzeitigen System existieren, kein Produkt des freien Marktes, sondern ein Produkt etatistischer Wirtschafts- und Energiepolitik sind, was jedoch nicht heisst, dass sie auf dem freien Markt nicht existieren könnten. Möchtegernliberale und Konservative sind für Atomkraft. Warum? Weil Linke und Grüne dagegen sind. Mit freiheitlichem Verstand hat diese unreflektierte und sture Haltung allerdings so wenig zu tun, wie Ludwig ,,der Sonnenkönig“ mit der ersten Mondlandung. Energieetatismus muss jedem Freiheitsfreund ein Dorn im Auge sein. Stattdessen plädieren selbst ernannte ,,Liberale“ und Konservative für einen atomaren Energieetatismus, wohingegen Linke und Grünen einen alternativen Energieetatismus fordern. Es findet ein stupider Glaubenskampf mit auf allen Seiten stupiden Kämpfern statt. Uns Libertären bleibt zu hoffen, dass beide Seiten diesen Kampf verlieren werden, denn es gibt nur eine akzeptable Lösung: den freien Energiemarkt.
    Einen lesenswerten Beitrag zu diesem Thema schrieb Kalle Kappner auf ,,Freitum“. Diesen möchte ich dem geneigten Leser meines Blogs nicht vorenthalten:

    „Atomkraft – Nein, danke!“ oder „Atomkraft – Ja, bitte!“ – die Fronten in der politischen Debatte scheinen klar zu sein. Hier die Grünen und Linken, die schon immer (außer natürlich vor den 80ern) gegen Atomkraft waren. Dort die Konservativen und Liberalen, als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, die an der Atomenergie festhalten. Exemplarisch dafür steht der Eifer, mit dem die rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg forciert hat, der dann später von der schwarz-gelben Regierung wieder verwässert wurde. Emotionen spielen natürlich eine wichtige Rolle. Nicht anders lässt sich die enorme Politisierung der Energiefrage erklären: Wenn die übliche linksgrüne Klientel gegen Atomkraft ist, muss man als Liberaler scheinbar zwingend dafür sein und AKWs mit Zähnen und Klauen verteidigen. Als Linker braucht es oftmals überhaupt keine Begründung mehr für eine ablehnende Haltung zur Atomkraft. Man ist halt dagegen. Das S21-Phänomen scheint sich zu wiederholen. Als die linksgrüne Klientel gegen S21 auf die Straße ging (freilich nicht, um gegen Steuergeldverschwendung zu protestieren, sondern um das Steuergeld für ein alternatives Zwangsprojekt einzusetzen), entdeckten viele „Liberale“ auf einmal ihre Liebe für den Polizeistaat, den Bahnsozialismus und für bürokratische Planfeststellungsverfahren.

    Atomkraft im freien Markt

    „Ursache: Militärisch-industrieller Komplex. Grundlagen: Staatliche Forschung. Aufbau und Durchführung: Staatsknete, Staatsknete und nochmals Staatsknete. Staats“recht“: Schutz vor Regressansprüchen. Nirgendwo Markt. Das Unglück von Fukushima ist typisch für etatistische gigantomanische Technologie, ähnlich wie die Opfer stalinistischer und maoistischer Industrialisierung.“ – Stefan Blankertz

    Gäbe es Atomkraftwerke im freien Markt? Kurz: Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, wie der Status Quo aussieht: Atomkraftwerke in der staatskapitalistischen Gesellschaft haben ihren Ursprung ganz klar im Staatssektor. Sie sind keine Geschöpfe des privaten Sektors. Ob „Anschubinvestitionen“, Risikoübernahme, Infrastrukturbau, Forschung oder diverse Regulierungen und Marktzutrittsbarrieren – der Staat hat und hatte seine Finger zu jeder Zeit im Spiel. „Studien“ von der Erneuerbaren-Lobby sind dabei mit höchster Vorsicht zu genießen und dürften stark übertriebene Zahlen präsentieren. Trotzdem schaffen sie einen interessanten Einblick in die Subventionstätigkeit des Staates. Und bei all den Konfrontationen heute, darf auch nicht vergessen werden, dass linke Regierungen ebenfalls zu den Förderern der Atomkraft gehörten und gehören. Ein Fable für gigantische und beeindruckende Großprojekte gab es schon immer auf der linken Seite – bei Stalin genauso wie bei der SPD der 70er Jahre. Aber auch gestandene Ordnungspolitiker wie Ludwig Erhard konnten der Versuchung des scheinbar billigen AKW-Stroms nicht widerstehen.

    Dabei gäbe es auf einem freien Markt diverse Probleme für Betreiber von Atomkraftwerken. Trivial ist, dass direkte Subventionen wie „Anschubinvestitionen“ und vorteilhafter Infrastrukturbau wegfallen würden. Ob der private Kapitalmarkt das viele benötigte Kapital bereitstellen würde, wissen wir nicht – heute werden AKWs vor allem mit Staatskrediten finanziert. Ob und durch wen die nötige Forschung getätigt worden wäre, ist ebenfalls unklar. Interessanter ist aber die Frage der Versicherung. Muss ein AKW-Betreiber sich für den Fall eines GAU versichern, und wenn ja, wie hoch? Würde eine private Versicherungsgesellschaft eine solche Versicherung anbieten? Die persönliche Haftung eines AKW-Betreibers, der nach einem GAU möglicherweise bis an sein Lebensende zu zahlen hat, mag abschreckend wirken.

    Es gibt weitere interessante Gedankenspiele: Ein AKW-Betreiber könnte mögliche Betroffene eines GAU im vorhinein dafür bezahlen, im Falle des Unfalls keine Schadensersatzansprüche zu erheben. Ob das ein fruchtbares Geschäftsmodell sein könnte, lässt sich zur Zeit kaum abschätzen. Auch die Frage, inwieweit ein AKW-Betreiber sein Werk überhaupt versichern müsste, lässt sich nicht beantworten. Die Wahrscheinlichkeit eines GAU ist minimal und die Angst vor Schadensersatzklagen könnte private Betreiber dazu drängen, sehr viel mehr in Sicherheitsvorkehrungen zu investieren als dies heute mit dem Staat als letztem Versicherer der Fall ist. Ob, in welchem Maße und auf welche Art ein privater AKW-Betreiber sich versichern würde oder (faktisch) müsste, kann kaum im vorhinein beantwortet werden. Mir persönlich scheint es unplausibel, anzunehmen, dass AKWs in jedem Fall für das Risiko eines Tschernobyl-Unfalls versichert sein müssten. Gleichermaßen unplausibel ist aber auch die Vorstellung, dass die Versicherungstätigkeit derart gering bleiben würde, wie es heute im Staatskapitalismus der Fall ist.

    Sicher ist: Wenn es im freien Markt AKWs gäbe, dann sähen sie anders aus. Möglicherweise wären sie teurer, möglicherweise sicherer, möglicherweise auch ganz anders konstruiert (und nicht etwa in Erdbebengefahrgebieten gebaut). Andererseits müssen wir feststellen, dass auch andere Energieformen hohe Subventionen genießen. Die Frage, welcher Energieträger historisch am stärksten subventioniert wurde, lässt sich kaum beantworten und ist auch relativ unwichtig. Dabei muss es nicht mal nur um das klassische Beispiel der Solarförderung gehen. Mit den Gedankenspielen rund um die Kernfusion und um Desertec bereitet die EU zur Zeit die nächsten steuerfinanzierten Großprojekte vor.

    Eine libertäre Antwort

    Wie kann ein Anhänger eines freien Energiemarktes sich im staatswirtschaftlichen Status Quo nun verhalten? Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erzwingen, ist sowohl aus Nützlichkeitserwägungen als auch aus Prinzip abzulehnen. Es erscheint höchst unangebracht, Atomenergie „verbieten“ zu wollen. Das Verbot ist die Waffe der Etatisten. „Die Subventionen sind nicht mehr rückgängig zu machen – also lasst uns das beste daraus machen und die Atomkraft voll ausreizen!“, könnte eine Antwort lauten, denn unzweifelhaft ist ein sofortiger Atomausstieg mit hohen Kosten verbunden. Aber eine solche Strategie ignoriert die auch heute noch bestehende massive Subventionierung der AKWs. Und die stellt aus libertärer Sicht durchaus ein Problem dar. Unangebracht ist es deshalb, in Jubel zu verfallen, wenn irgendeine Regierung mal wieder bekannt gibt, Atomenergie „fördern“ zu wollen. Denn das heißt im Klartext: Staatsknete, Staatsknete, Staatsknete. Und das ist keinen Deut besser als die energische Förderung erneuerbarer Energieformen.

    In diesem Zusammenhang muss die Strategie der meisten Liberalen kritisiert werden. Sie begegnen etatistischen Argumenten der Atomfeinde im wesentlichen mit ebenfalls etatistischen Argumenten. Das eigentliche liberale Ziel eines freien Energiemarktes verschwindet völlig aus dem Blickwinkel und es geht nur noch um die Frage, ob der Energieetatismus nun grün oder atomar angehaucht sein soll. Liberale sollten ihre Strategie und politische Kommunikation überdenken. Parteinahme für einzelne Energieformen ist gefährlich. Parteinahme für einen freien Energiemarkt wäre angebracht.

    Freier Markt statt Energieetatismus

    Ich plädiere daher für Entspanntheit: Libertäre sollten sich nicht so sehr mit der Frage beschäftigen, ob wir nun aus der Atomenergie aussteigen müssen, oder nicht. Die Frage der Nützlichkeit und der Kosten einzelner Energieträger kann der Markt beantworten. Das muss nicht unsere Aufgabe sein. Unser Anliegen sollte es vielmehr sein, energisch einen freien Energiemarkt zu fordern, statt uns in mühsamen und potentiell etatistisch angehauchten Diskussionen um den „richtigen“ Energiemix zu verfangen. Mit der Forderung nach einem freien Energiemarkt entlarven wir sowohl die staatsgläubigen Atomanhänger als auch die staatsgläubigen Atomfeinde. Um Linke von den Vorzügen eines freien Energiemarktes zu überzeugen, kann dabei durchaus auch der Hinweis dienen, dass Atomenergie in der heutigen Form in einem freien Markt kaum überleben könnte. Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, den Irrsinn der fortschreitenden Solar- und Windenergieförderung anzuprangern. Schluß mit der Solarsubventionitis, Schluss mit gigantomanischen Großprojekten auf Staatsknete, Schluss mit der Politisierung der Energiewirtschaft!

    Hinweis: Dieser Artikel entstand auf Grundlage kontroverser Diskussionen mit vielen verschiedenen Teilnehmern. Es würde keinen Sinn machen, sie hier alle zu nennen. Ich habe deren Impulse hier zusammengetragen. Kommentare und Hinweise auf Diskussionen zum Thema an anderen Orten sind erwünscht!

  5. Als Theodore Roosevelt, Präsident der USA von 1901 bis 1909, den österreichischen Kaiser Franz Joseph I. höhnisch fragte, wozu man heutzutage noch eine Monarchie benötige, antwortete ihm dieser:

    „ Um das Volk vor seiner Regierung zu schützen!“.

    Das Dumme ist, wer schützt uns in Deutschland?

    MfG
    M.Schneider

  6. #4: F. Naumann sagt:
    am Sunday, 08.05.2011, 15:03
    Achja: Der Herr Ederer hat ein Buch geschrieben. Ärgerlicherweise verkauft es sich nicht so gut, wie das von dem Herrn Sarrazin.

    hm, mal abgesehn davon das Sarrazin hier nicht das Thema ist, sollte der Autor aber wohl gleichsam mit dem schlechten Image des Herrn Sarrazin versehen werden. Plumper gehts nicht!
    Zumal man nur einmal googlen bräuchte um seine eigene Behauptung zu wiederlegen.
    Ohne eine Lanze für sarrazin brechen zu wollen; sein Buch verkauft(e) sich blendend!
    sueddeutsche.de
    http://tinyurl.com/6ytkfpq
    „Der Verlag druckt wie verrückt, doch die Nachfrage übersteigt alle Erwartungen“
    „Um der Nachfrage Herr zu werden, hat der Verlag die Druckerpressen angeworfen. DVA, die zur Verlagsgruppe Random House gehört, hat mittlerweile schon die vierte Auflage bestellt, die aber erst kommenden Montag ausgeliefert wird. Insgesamt gibt es dann 150.000 gedruckte Exemplare des Titels. Die erste Auflage hatte der Verlag noch auf 25.000 taxiert, doch schon da meldeten die Buchhändler, dass eine vielfache Menge an Vorbestellungen vorlag.“

    oder rp-online
    http://tinyurl.com/4yvbsuh
    „(RP) Die Erstauflage von 25.000 Exemplaren ist bereits vergriffen, überall wird Sarrazins Buch diskutiert.“

    oder Frankfurter Allgemeine
    http://tinyurl.com/6dzb5pc
    „Das erfolgreichste deutsche Sachbuch“
    „Mehr als eine Million Bücher sind bis heute verkauft;…“

    Wie gesagt, Sarrazin sollte hier nicht das Thema sein. Wollte nur zeigen wie plump falsch die Aussagen des Frank Naumann sein können…

    Zum Autor Günter Ederer empfehle ich seine Website …
    http://www.weltundwirtschaft.de/vita.html

  7. #2: F. Naumann sagt:

    ‚Als Mittelklasse-Verdiner und verbraucher kostet es mich etwa 10.21 EUR im Monat (aber nur in 2011). Tendenz fallend.‘

    Ja mit dem Rechnen hat er es nicht so, der Herr Naumann. Das üben wir jettz einmal. Textaufgabe Prozentrechnen, 5./6. Schulklasse:

    Der Herr Naumann bezieht 3500 kWh Strom von seinem Enmergieversorger im Jahr 2011. Der Strom setzt sich aus 90% Konventionellem Strom für 4ct / kWh und 8% Windstrom für 9ct / kWh und 2% Solarstrom für 40ct / kWh zusammen. Wieviel muss Herr Naumann an seinen Energieversorger bezahlen, wenn für die Anschlußbereitstellung und Verwaltung des Energieversorgers außerdem noch 10ct / kWh berechnet werden?
    Im Jahr 2021 ist Herr Naumann etwas ergraut. Er hat jetzt eine größere Wohnung und sparsamere aber wesentlich mehr Haushaltsgeräte und so bezieht Herr Naumann auch 2021 noch immer 3500 kWh im Jahr Zusammensetzung und Preis haben sich geändert. Der Strom setzt sich jetzt aus 70% Konventionellem Strom für 5ct / kWh und 24% Windstrom für 7ct / kWh und 6% Solarstrom für 33ct / kWh zusammen. Wieviel muss Herr Naumann 2021 an seinen Energieversorger bezahlen, wenn für die Anschlußbereitstellung, Verwaltung und die schönen vielen neue Speicherkraftwerke nun noch 20ct / kWh beerechnet werden?

    Lösung A: 2011: 715,70 und 2021: 698,30 oder
    Lösung B: 2011: 529,20 und 2021: 950,60 oder
    Lösung C: 2011: 623,60 und 2021: 756,60 ?

    Wer als erster die Lösung hat, darf sie behalten und nicht petzen!

  8. Das eigentlich wirkliche Angsterregende an dieser unwürdigen Entwicklung (ohne eigenen Atomstrom) ist die emotionsdemokratische Gemütsbewegung, mit der für ein Industrieland – vor einiger Zeit noch „Exportweltmeister“ – überlebenswichtige Fragen wie die Zukunft der Energieversorgung ( v.d. Kosten ganz zu schweigen) bedenkenlos dem Machterhalt und dem wahltaktischen Kalkül untergeordnet wird.
    Die Regierung opfert, um ihre Macht zu retten, bereitwillig ohne Not Kernkraftwerke, die eben noch unentbehrlich für Deutschland waren und Umwelt-Regent „Röttgen“ agiert mit seiner Ausstiegsrhetorik fieberhafter als die grüne Mafia.

  9. //// „In Japan verstrahlt das Atomkraftwerk Fukushima eine Region, die vielleicht auf Jahrzehnte unbewohnbar bleibt.“ ////

    Ich dachte, das wäre eine glatte Lüge, der sich bestimmte deutsche Propagandamedien gerne bedienen. Und jetzt steht es im Eingangsartikel bei EIKE? Erstaunlich.

  10. Sehr geehrter Herr Naumann,

    wird es ihnen nicht leid immer die gleiche Propaganda aufzutischen? Abgesehen davon das sie ihnen hier eh niemand glaubt ist sie auch noch ziemlich billig. Sie könnten sich wenigstens etwas Mühe geben.

    Der Artikel spricht von Regulierung und Planwirtschaft auf nationalen Märkten. Sie kritisieren diese Aussage mit dem Hinweis auf angeblich fehlende Regulierung auf internationalen Märkten. Ihre Argumentation greift vollkommen ins Leere.Dabei bemerken sie nicht mal, dass sie dem Autor sogar zustimmen. Die von ihnen angeprangerten Großkonzerne sind laut Autor ja eine Folge der massiven Staatseingriffe.

    Wo spricht der Autor von Weltherrschaft und was hat die Atombombe mit zivilen KKW´s zu tun und mit diesem Artikel überhaupt?
    Noch einmal für sie. Die erste Atombombe fiel 1945. Das erste zivile KKW wurde 1954 in der Sowjetunion in Betrieb genommen. Das Militär braucht für seine Bomben gar keine zivilen KKW´s.
    Sie erzählen einfach nur Märchen.

    „Da bezahle ich viele 1000 EUR im Jahr und kriege NICHTS dafür. Ich bin halt gesund.“

    Bis sie einmal schwer krank sind. Dann sieht die Rechnung plötzlich anders aus.

  11. Herrlich formuliert:

    ‚Das EEG widerspricht eigentlich den Prinzipien aller Parteien außer denen der Grünen. Es ist eine besonders widerwärtige Form der Subventionsverschleierung und Klientelpolitik. Verpackt wird diese Umverteilung des Vermögens von unten nach oben in die Weltrettungsterminologie des Klimaschutzes.‘

  12. @ F. Naumann

    „Das EEG kostet nur die viel, die viel Strom verbrauchen. Als Mittelklasse-Verdiner und verbraucher kostet es mich etwa 10.21 EUR im Monat (aber nur in 2011).“

    Ihre Primitivpropaganda als solche ist leicht zu widerlegen.
    Strom bezahlen Sie und andere Verbraucher nicht nur über die Stromrechnung, sondern überwiegend durch Ihren Konsum, denn in jedem Produkt, welches Sie konsumieren, ist virtueller Strom drin, so wie in Tomaten aus Spanien virtuell das dortige sehr kostbare Grundwasser drin ist.

    Oder glauben Sie das Märchen, daß die Produzenten und Händler den Strom zur Herstellung und zum Verkauf ihrer Produkte aus der eigenen Tasche bezahlen? Auch über die Steuern bezahlen Sie den sog. Ökostrom, der alles andere, nur nicht umweltfreundlich ist, denn Straßenbeleuchtung, Verkehrsinfrastruktur und Verwaltungen (Kaffeemaschinen, Computer, …) sind gute Stromschluckspechte.

  13. „Der Staat könnte durch Förderung der Grundlagentechnologien helfen.“

    Hier irrt Herr Ederer ganz gewaltig, denn eine Alttechnologie ist bereits ausentwickelt und kann nur noch marginal verbessert werden.
    Da aber die Mehrzahl der gebildeteren Volksgenossen offensichtlich im Physik- und Mathematikunterricht gepennt hat, können solche Märchen verbreitet werden.

    Auch mit Marktwirtschaft läßt sich da nichts machen. Was physikalisch nicht geht, läßt sich auch ökonomisch nicht machen. Die sog. „erneuerbaren Energien“ sind ein gigantischer Betrug mit ganz simplem Marketing, weil die meisten Volksgenossen verblödet sind oder blöd blieben. Nur deshalb läßt sich etwas verkaufen, was es physikalisch gar nicht gibt. So wie Dash damals, mit dem Weiß, das es weißer nicht gibt.

  14. @1 Es ist genauso wie mit dem Geld! Geld ist auch nie weg – es befindet sich nur im Besitz eines Anderen. *griens*

  15. #1: Dr. Hüttner
    irgendwie haben Sie schon recht, wenn ich meine 600km mit dem Auto gefahren bin sind die 60 € für den Spritt für mich zwar futsch, aber in der Tasche des Tankwartes gelandet.
    Allerdings haben wir beide UNWIDERBRINGLICH einige Liter gespeicherte Energie (Dieselöl) weniger. Das spricht wieder für Ederer.

  16. @ Dr.Hüttner
    Ersetzen Sie das Wort Energie durch Exergie – dann stimmt die Aussage. Anergie ist zwar auch Energie aber nicht mehr nutzbar.

  17. #1 Dr. Hüttner

    Ja, physikalisch haben Sie recht.

    Nur praktisch ist die Energie die ich zu Hause beziehe weg und ich bezahle dafür. Wenn ich mehr brauche, bezahle ich wieder – Sonst könnte ja einer kommen und sagen: bezahl ich nicht, ist nicht weg.

  18. Achja: Der Herr Ederer hat ein Buch geschrieben. Ärgerlicherweise verkauft es sich nicht so gut, wie das von dem Herrn Sarrazin.

    schöne Grüße von Captain obvious

    Frank

  19. Dr. Hüttner #1
    Zitat:
    —–
    Herr Ederer hat in vielen Punkten Recht, aber in einem irrt er. „Energie, die verbraucht ist, ist weg.“ Energie kann nicht verschwinden, sondern nur umgewandelt werden.
    —–
    Das ist physikalisch richtig, was Herr Ederer meint, sehe ich eher als Metapher – wenn 1 Liter Heizöl verbrannt wurde, dessen Energie genutzt wurde, dann ist dieser Liter, dessen Energie nicht mehr nutzbar und hat sich in Form von Restwärme verflüchtigt.

  20. Treffender Artikel, mit den richtigen Schlussfolgerungen zu Atomenergie. Wie weit diese Branche mit Militär und politischen Lobbyvereinen verfilzt ist, kann man kaum noch durchblicken.

    Aber dann schwenkt Herr Ederer wieder in den ideologischen Tunnel: Es war nicht in erster Linie die Klimawandeltheorie, die die Abkehr von der herkömmlichen Energierzeugung motiviert, sondern in erster Linie sind es allgemein umweltpolitische und langfristig-ökonomische Gründe. Die Anti-AKW-Bewegung ist viel älter als das IPCC. Auch die Warnungen des „Club of Rome“ hatten in erster Linie die Ressourcenverknappung im Blick. Die Schlussfolgerung, das der Markt nicht frei genug sei ist dann schließlich ganz falsch. Internationale Großkonzerne beherrschen die Energieversorgung und international gibt es fast keine Regulierungen. Die werden höchstens von der selbsternannten Weltpolizei USA mit Gewalt gesetzt, siehe den Eingriff in den Ölmarkt im Irak.

    Am ende wirds dann kompletter Kappes: Deutschfeindlichkeit wie wir sie von achgut achsogut kennen. Deutschland hat bestimmt nicht vor sich mit Windrädern und Solarzellen die Weltherrschaft zu ertrotzen. Blödsinniger kann man kaum Argumentieren. Die Weltherrschaft kriegt man seit 60 Jahren nur mit einem Mittel: Die Bombe. Genau deshalb sind Machtpolitiker aller coleur ja so verliebt in diese irrsinnig teure und gefährliche Atomtechnik. Ohne AKW´s kein Plutonium.

    Das EEG kostet nur die viel, die viel Strom verbrauchen. Als Mittelklasse-Verdiner und verbraucher kostet es mich etwa 10.21 EUR im Monat (aber nur in 2011). Tendenz fallend. Darüber zu lamentieren als schlimmste Subvention der Geschichte ist nun wirklich haarsträubend albern. Wenn jemand die Bevölkerung ausnimmt, dann ist es die Pharmaindustrie. Da bezahle ich viele 1000 EUR im Jahr und kriege NICHTS dafür. Ich bin halt gesund.

    grüße

    F. Naumann

  21. Herr Ederer hat in vielen Punkten Recht, aber in einem irrt er. „Energie, die verbraucht ist, ist weg.“ Energie kann nicht verschwinden, sondern nur umgewandelt werden. Energie ist eine Erhaltungsgröße wegen der Homogenität der Zeit.

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