Das Scheitern vertuschen.
von Holger Douglas
Die Bundesregierung will mit einer Verordnung erreichen, dass Haushaltsmittel zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden dürfen. Reine Kosmetik – das Geld soll über den Namen CO2 vulgo Klimaschutz von den Verbrauchern eingetrieben und den Windmühlenbetreibern zugeschustert werden.
Vor der morgigen Schweizer Volksabstimmung am Sonntag über eine Energiestrategie, die neue Kernkraftwerke verbietet und erneuerbare Energien besser fördern soll, nannte Schily Deutschlands Energiewende ein Desaster.
Von Günter Keil
Vorbemerkung
Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Dekade hat eine unübersehbare Menge von Stellungnahmen, Gutachten, Artikeln, Leserbriefen, Magazinbeiträgen, Reden und Sprüchen hervorgebracht, die zumindest in Papierform schon lange nicht mehr speicherbar sind. Aber in dieser Informationsflut befinden sich doch zahlreiche Info-Rosinen, die verständlich formuliert, oft durch einen hilfreichen Sarkasmus verdaulicher gemacht wurden – und jeweils einen speziellen Sachverhalt interessant, knapp und fachlich fundiert kommentieren, wobei Einseitigkeit nicht unbedingt von Nachteil ist, schließlich geht es um ein Thema, bei dem Ausgewogenheit weder glaubwürdig noch möglich ist.
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