Angesichts der Energiekosten im Land bei Kerzenschein und kalter Küche, aber natürlich mit zünftiger Torte. Und falls Sie sich fragen, wer wohl aus der Torte hüpft … für diese Rolle kommt natürlich nur Claudia Kemfert infrage, Konditorin und Kaltmamsell der Energiewende, die ohne das EEG so ganz ohne Aufgabe dastünde. Hoch lebe das EEG, dem Frau Kemfert ihren Job und ich meinen Galgenhumor verdanke. Wie üblich in Interviewform – für kritische Analysen muss man bei Kemfert immer Sekundärquellen bemühen – befragt Stefan Römermann für den Deutschlandfunk Kemfert nach den Anfängen des EEG.

„Warum war das Gesetz seinerzeit so umstritten?“

Ignorieren wir die Antwort, denn diese Gefälligkeitsfrage ist suggestiv und falsch formuliert. Umstritten war das Gesetz anfangs nämlich gerade nicht wegen der hohen Vergütungen, wie Kemfert behauptet, sondern höchstens deshalb, weil man sich fragte, wozu es überhaupt gut sei. Es gab im Jahr 2000 so wenige Solar- und Windfarmer, denen man feste Einspeisevergütungen garantierte … was sollte da schon schiefgehen! Also legte man im Jahr 2000 zwei Reiskörner aufs erste Feld des Schachbretts und sah mit wachsender Sorge Jahr für Jahr den Subventionsberg wachsen. Bei etwa einer halben Billion sind wir mittlerweile schon. Die Frage hätte also lauten müssen: War das Gesetz seinerzeit so umstritten wie heute?

Exportschlager EEG

Ich will hier aber gar nicht langweilen mit den immer und immer wieder gehörten Märchen vom sinkenden Preis der „Erneuerbaren“, wenn erst mal genug davon in der Landschaft rumstehen (die ersten werden längst wieder abgeräumt). Kemfert wird nicht müde, das zu behaupten, aber genau dafür wird sie ja schließlich bezahlt. Die Branche winselt den knapper werdenden Subventionen nach, und das ist leider schon die ganze Geschichte ihres Niedergangs. Gebt uns mehr Geld, damit wir euch billigen Strom geben können, so das Mantra. Man muss beim Einmaleins nicht mal bis zur Zweierreihe gekommen sein, um zu erkennen, dass dies ökonomischer Kokolores ist. Nein, mir geht es hier um eine andere Behauptung Kemferts, welche beim Verbraucher gleichfalls durch möglichst viele Wiederholungen in Wahrheit umgewandelt werden soll. Kemfert im DLF:

„Im Übrigen ist das deutsche EEG in über hundert Ländern der Welt kopiert worden. Es wurde fast überall angewendet, und das zeigt, dass es eine sehr erfolgreiche Förderung war. Heute ist man in einer Welt, wo die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, und das ist wirklich dank des EEG.“

Das deutsche EEG kopiert und fast überall angewendet. Diese Aussage ist in meinen Augen unmissverständlich und besagt, etwas poetischer, „am deutschen Energiewesen will die Welt genesen“. Schauen wir also mal genauer nach, wie sich das angeblich „copy & paste“ des EEG in mehr als der halben Welt (es gibt ja nur 194 Staaten) in der Realität darstellt.

Gesetze, nicht Länder

Fragen wir zunächst mal Google nach „Länder mit EEG“. Nicht Staaten, Länder. Denn Frau Kemfert benutzt dieses Wort ja auch. Die Seiten hinter der Mehrzahl der Treffer senden aus derselben politischen Bubble wie Kemfert, also klimaretter.info, windkraft-journal.de, erneuerbare-energien.de und andere Propagandaportale. Allerdings hätte ich doch gern sowas wie eine Liste dieser 100 Länder mitsamt einer nachvollziehbaren Erklärung oder Analyse, wie dort via „paste“ der deutsche Exportschlager EEG implementiert wurde. Stattdessen überall nur Jubelzahlen.

Je nachdem, wie weit man in der Zeit zurück geht, sind es 60, 70 oder eben auch 100 Länder, aber nirgends steht, was genau da passiert und wie diese Länder heißen. Ein Link zu klimaretter.info bringt uns schließlich dem Ziel näher. „Weltweit hundert Mal das EEG“ titelt man dort, Frau Kemfert muss scheinbar hier vorbeigeschaut haben. Im Text bei klimaretter.info heißt es weiter:

„Kein anderes deutsches Gesetz ist weltweit jemals so oft übernommen oder nachgeahmt worden, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wie die Agentur Zukunft ermittelte, gab es Anfang 2013 weltweit schon insgesamt 99 Gesetze auf nationaler oder regionaler Ebene, die das deutsche EEG zum Vorbild genommen haben.“

Merken Sie auch, wie es bröckelt? Insgesamt 99, nicht 100. Gesetze, nicht Länder. Auf nationaler und regionaler Ebene – wie regional darf’s denn sein? Vorbild, nicht Kopie – was auch immer das am Ende genau bedeutet. Ermittelt wurde die Schwammzahl noch dazu von der „Agentur Zukunft“, einem nach eigenem Claim „Büro für Nachhaltigkeitsfragen“, das sich mit „Energie, Klimaproblematik, 2°-Grenze und kohlenstoffarmer Energiewirtschaft“ befasst. Hat da etwa jemand bei Dr. Marlboro gefragt, wie gesund Rauchen ist? Doch weiter im Text der Klimaretter:

„Diese Zahlen würde auch der international anerkannte Global Status Report Renewables 2013 bestätigen. Demnach haben 71 Länder und 28 Bundesstaaten oder Provinzen irgendeine Form von Einspeisungsvergütung.“

Von „Vorbild EEG“ kann keine Rede sein

71 plus 28 macht 99, daher also die „runden Hundert“ Länder aus Kemferts Geburtstagstorte. Es sind auch Bundesstaaten und Provinzen dabei, sofern sie nur „irgendeine” Form der Einspeisevergütung haben. Wäre Trump nicht solch ein störrischer Esel, man könnte die Erfolgszahl gleich um 50 erhöhen! Der Verdacht bestätigt sich, wenn man in den erwähnten und verlinkten Global Status Report schaut. Dort wird man auf Seite 14 fündig. In einer Tabelle für das Jahr 2012 unter „States/provinces/countries with feed-in policies“. Will heißen, dass es in 99 Ländern, Staaten oder Regionen politische Regeln für die Einspeisung erneuerbarer Energien in die jeweiligen Stromnetze gibt. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Weltweit gibt es – außer in Deutschland – keine staatlichen Fördermilliarden, elf (demnächst zwölf) Sonderposten und Haftungsumlagen auf den Stromrechnungen, keine Garantiezahlungen für Investoren in Erneuerbare Energien. Wenn jemand den Strom, den seine Solaranlage oder sein Windrad produziert, in ein Netz einspeisen will, muss es dafür selbstverständlich Regeln geben. Das ist nicht EEG, sondern logisch, wie Moritz Neumeier vielleicht sagen würde. Die Idee, die Stromversorgung durch Regulierung welcher Art auch immer halbwegs stabil zu halten, haben sich eben gerade nicht deutsche Energiewendethinktanks ausgedacht. Von „Vorbild EEG“ oder gar „Exportschlager“ kann somit keine Rede sein.

Täuschung oder Taschenspielertrick

Kemfert spricht also im Jahr 2020 von „hundert Ländern“ und benutzt somit stark aufgehübschte Zahlen, die wir schon seit 2012 kennen. Warum ging der EEG-Exporterfolg denn seitdem nicht weiter? Müssten heute, acht Jahre später, nicht mindestens 300 „Länder“ der deutschen Energiewende verfallen sein? Schwer vorstellbar, dass Kemfert keine neueren Zahlen hat. Oder lassen sich diese einfach nicht noch schöner darstellen?

In Wahrheit geht kein Land oder Staat und keine Provinz auf dieser Welt wie Deutschland am Rande einer Klippe spazieren, wenn es um die Energieversorgung geht. Sucht man bei Google nach „EEG Staaten“, kommt man sehr schnell zu einem Wikipedia-Artikel, der die Bemühungen einzelner Staaten beschreibt, die „Energiewende“ zu schaffen. In dem Artikel ist mehr Luft als in zehn bäckerfrischen Windbeuteln. Viel „streben an“, „wollen erreichen“ oder „bis zum Jahr 2050 werden“, aber außer einem ellenlangen Abschnitt über das EEG-Musterland Deutschland nichts Substanzielles, auf das man ein Solarpanel nageln könnte.

Nein, Frau Kemfert, die Kerzen auf der Geburtstagstorte „20 Jahre EEG“ müssen Sie allein auspusten. Ein Exportschlager war dieser Murks nie. Das EEG wurde vielmehr niemals irgendwo adaptiert oder gar kopiert.

Doch ich habe eine Idee, wie Sie die Situation noch retten können. Da der Strom in Deutschland mittlerweile weltweit der teuerste* ist und die halbe Welt unser EEG angeblich erfolgreich „kopiert“ hat, schlage ich einen zügigen Re-Import vor. Sie bestimmen, aus welchem Land. Denn überall in der erfolgreichen Energiewende-Welt laufen ja noch die Kernkraftwerke, die Gasturbinen und die Kohlemeiler, deren Output Ihren Aussagen zufolge nur bei uns die Netze „verstopft“. Wenn also das EEG überall erfolgreich ist und nur bei uns die Energiekosten so astronomisch hoch sind, warum sollten wir mit der Umsetzung der Energiewende nicht besser externe Fachkräfte beauftragen, statt uns auch nach so vielen Jahren immer noch Kemfert’sche Durchhalteparolen vom „morgen wird’s billiger“ anzuhören?

* Nicht ganz. Auf den Bermuda Islands ist Strom noch etwas teurer. Bermuda steht in der Liste der Pro-Kopf-Einkommen allerdings auf Rang drei (nach Monaco und Liechtenstein und vor der Schweiz), während das „reiche Deutschland” auf Rang 19 herumdümpelt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Prof. Dr. Helmut Alt hat eine Berufsausbildung zum Facharbeiter als Elektromechaniker bei der Elektromaschinenfabrik Garbe & Lahmeyer absolviert, an FH und der RWTH Aachen Elektrotechnik und Reaktortechnik studiert und war in der Stromversorgung zuletzt 34 Jahre beim RWE, dort als Ingenieur für Netzplanung der BV Düren und Leiter der Abteilung Verträge und Tarife, tätig. Er ist seit 1972 Lehrbeauftragter und Honorarprofessor an der FH Aachen.

Video des Vortrages von Helmut Alt anlässlich der 12. IKEK am 23. und 24.11.18 in München

Zu Beginn seiner Ausführungen beziffert Alt die Kosten der Merkelschen Energiewende auf etwa 25 Milliarden Euro jährlich zu Lasten aller Stromverbraucher. Daher erscheine die Kritik dieser Politik angesichts unserer Probleme, die schärfer würden, sinnvoll. Er pflichtete dem EIKE-Präsidenten Holger Thuss bei, dass es ein Wissensvermittlungs-Problem gäbe.

Der Grund dafür sei ein „Grünes“ Zeitgeistproblem unserer Gesellschaft, das sich seit 1968 zunehmend verschärfe. Der Referent rechnete vor, aus welchen Anteilen sich die Stromkosten zusammensetzen. Es seien die Kosten für die Energieanlagen, den Brennstoff und den Betrieb der Kraftwerke. Erhöhe sich der Strompreis, müssten sich auch die Kosten für die Industrieprodukte erhöhen. Also für Brötchen, Autos, Maschinen, schlicht für alles. Es gebe aber einen weltweiten Wettbewerb der Produktionsstandorte.

Die „grünen“ Produktionsmethoden seien in Deutschland nicht machbar, da unser Land zu wenig Wasserkraft, Sonne und Wind habe. Deutschland habe nicht wie die Schweiz oder Norwegen eine gebirgige Topografie, die z.B. Wasserkraft leicht nutzbar mache. Der Plan, norwegischen Strom einzukaufen, sei nur eine Journalistenidee. Praktisch sähe es so aus, dass die Norweger über die Niederlande tagsüber teuren Strom lieferten; nachts hingegen bezögen sie dann billigen deutschen Braunkohlestrom, mit dem sie ihre Land dann mit Strom versorgen und trotzdem die Wasserspeicher wieder auffüllten. „Elektrischer Strom ist das Blut der Wirtschaft“, meinte Prof. Alt. Je mehr Nutzer an eine Hauptleitung angeschlos- sen seien, desto günstiger würde die klassische Energieerzeugung wegen der Synergieeffekte und günstigen Gleichzeitigkeitsausgleich.

Ein großes Problem der aktuellen Energiewende sei die Stabilität des Stromnetzes in Deutschland. Das Kriterium für die Stabilität sei der sogenannte Frequenzverlauf. Unser Netz arbeite mit 50 Hertz Wechselstrom, wobei Ab- weichungen von 0,05 Hertz tolerabel seien. Durch die Einspeisung von Strom, der aktuell zu 30% durch Sonne und Wind erzeugt werde, gebe es aber mittlerweile zu viele Extreme. Daher seien immer häufiger Regelungs-Ein- griffe durch die Leitstelle erforderlich. Am Muttertag 2016 beispielsweise entstanden rund 92 Millionen Euro an Kosten für die Erhaltung der Netzstabilität durch ans Ausland teuer verschenkten Überschussstrom.

Diese teuren Überschuss-Stromlieferungen kämen aber wesentlich aus erneuerbaren Energien. Die Erfahrung zeige auch, dass Windstille nicht nur Deutschland allein, sondern zum fast denselben Zeitpunkt auch die Nachbarn beträfe. Liefere Deutschland an windreichen Tagen Strom ins Ausland, würden die Betreiber der Anlagen zwar etwa 16 Cent pro kWh erhalten, aber nur Erträge von etwa 5 Cent/kWh bis hin zu negativen Werten erzielten. Ein weiteres Problem der Energiewende sei die Notwendigkeit einer doppelten Infrastruktur. Neben den alten Kraftwerken würde ein neuer Park von Anlagen mit gleicher Leistung errichtet. Die alte Infrastruktur kann aber nicht abgebaut werden, da man sie für den häufigen Fall, dass eine „Dunkelflaute“ herrsche, noch weiter benötige.

Man habe also nun sowohl „Gürtel und Hosenträger“, um die Hose zu halten. Auch die Kosten für den Verbraucher würden immer höher. Nur in Dänemark müssten die Kunden ähnlich viel zah- len wie in Deutschland. Wegen der Energiewende koste eine Kilowattstunde in Deutschland derzeit rund 30 Cent. Darin enthalten seien rund 15 Cent für Steuern und Abgaben. Die EEG-Abgabe sollte laut dem alten grünen Um- weltminister Trittin nur den Gegenwert „von einer Kugel Eis“ im Monat haben. Heute seien es aber 6,8 Cent pro Kilowattstunde, was sich für eine Familie zu rund 330 Euro im Jahr summiere. Dieser Aspekt sei völlig missachtet worden. Übrigens sei nur der Privathaushalt stark mit den EEG-Kosten belastet, die energieintensive Industrie sei aus notwendigen Wettbewerbsgründen weitgehend befreit, so dass sich die Umlage für alle Nichtbefreiten ent- sprechend erhöht. Bezüglich der weltweiten Kohlendioxidproduktion sei die deutsche Energiewende völlig bedeutungslos.

Da unser Land sowieso nur für etwa 2% des CO2-Eintrages verantwortlich sei, sei es völlig gleich, was wir täten und was nicht. Wir retteten dadurch nicht die Welt. Zum Schluss ging der Referent auf die zurzeit stark beworbenen E-Autos ein. Diese könne man in der Masse nur nachts aufladen; für das Laden am Tage benötige man bei größer werdender Zahl der E-Autos weitere erhebliche Investitionen zur Verstärkung der Netze auf allen Spannungsebenen.

Doch dieses Staatsziel könnte für die Ausbaufreunde von Solar- und Windkraft unerwartete und sehr negative Folgen haben.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute nicht nur den Bürgern enorm wichtig, sondern sollte auch Grundlage allen staatlichen Handelns sein. Hierfür sorgen umfangreiche Staatsziele und das Bundesnaturschutzgesetz. Zuletzt wurde das Staatsziel Nachhaltigkeit am vergangenen Wochenende in die hessische Landesverfassung aufgenommen. Wörtlich heißt es in der Vorlage, die wohl mit großer Mehrheit von den Bürgern aufgenommen wurde, „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren“.

Soweit die Theorie. Dass tatsächlich gerade unter der angeblichen Maßgabe der Nachhaltigkeit mit der hiesigen Energiepolitik erhebliche negative Eingriffe in die Natur, die Artenvielfalt und den Wasserhaushalt vorgenommen werden, ist ein Grundwiderspruch, der eine Angriffsfläche für fehlgeleitete Entscheidungen der öffentlichen Hand bietet. Es geht hier bei vor allem um drei Bereiche:

Erstens sind in mehreren Novellen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Baugesetzbuches Regeln aufgenommen worden, die die Windkraft im Wald als notwendige Infrastrukturmaßnahme ansehen (§35 BauGB) und das Tötungsverbot für in ihrem Bestand bedrohte Tiere auflockert (§44ff BNatSchG). Dies kann der Gesetzgeber jederzeit tun, muss aber vor Verabschiedung eines Gesetzes eine umfangreiche Güterabwägung vornehmen, um sicherzustellen, dass keine Staatsziele verletzt werden. Dies ist in den obengenannten Fällen unterblieben.

Zweitens sind öffentliche Eigentümer von Grundstücksflächen verpflichtet, Naturschutzbelange besonders zu berücksichtigen. In §2 Abs. 4 BNatSchG heißt es dazu: „Bei der Bewirtschaftung von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ Wird eine solche Grundfläche für den Betrieb Windkraftanlagen oder für agrarische Monokulturen vorgesehen, sind die Gebietskörperschaften zu einer umfassenden Güterabwägung verpflichtet. Sie dürfen den Zustand ihres Gemeindewaldes und ihrer Gemeindewiesen nicht verschlechtern! Der Staat muss dies in Verantwortung aus der Schutzpflicht in Artikel 20a klarstellen und verhindern. Schließt er einen Pachtvertrag beispielsweise mit dem Betreiber einer Windkraftanlage im Wald ab ohne vorherige Güterabwägung, macht dies den Pachtvertrag angreifbar. Fällt aber ein Pachtvertrag, ist eine bereits erteilte Genehmigung für den Betreiber einer Windkraftanlage unbrauchbar. Das Unternehmen handelt sogar strafbar, wenn es nach Klarstellung durch den öffentlichen Grundstückseigentümer Rodungsarbeiten vornimmt.

Eine Klage in diesem Sinne wurde kürzlich gegen das Regierungspräsidium Darmstadt wegen einer Teilgenehmigung mehrerer Windkraftanlagen auf Flächen der Taunusgemeinde Grävenwiesbach eingereicht. Sicher werden einschlägige Bürgerinitiativen bundesweit dieses Verfahren genau beobachten und von staatlichen Eigentümern und Genehmigungsbehörden einfordern, den grundgesetzlichen Schutzauftrag zu erfüllen, der nun auch noch durch die hessische Landesverfassung verstärkt wurde.

Drittens ist beim EEG insgesamt nie hinreichend hinterfragt worden, ob es tatsächlich zu einer so bedeutenden Absenkung der CO₂-Emissionen beiträgt, dass die erheblichen Eingriffe in die Natur gerade für die Windkraft und die Biomasse-Verstromung gerechtfertigt wären. Auch hier hat es der Gesetzgeber versäumt, eine Güterabwägung vorzunehmen. Käme eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen des EEG im Zusammenspiel mit Artikel 20a GG zustande, hätte sie wohl Aussicht auf Erfolg. Allerdings sind die Hürden für eine Normenkontrollklage hoch. Dem einzelnen Bürger ist dieses Instrument verwehrt. Klageberechtigt sind jedoch die Bundes- und die Landesregierungen sowie ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Art. 93 Abs. 2 Grundgesetz).

Wie müsste nun eine solche Güterabwägung aussehen, die den Eingriffen in die Natur entgegen dem Staatsziel zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vorausgehen müsste?

1. Es müsste gezeigt werden, dass die Maßnahmen zur CO₂-Absenkung tatsächlich dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dienen.  Was sich so trivial anhört, ist es in Wahrheit nicht.  Das IPCC schreibt im fünften Sachstandsbericht von 2013 (WG II Part A, S. 67 und 275), dass noch keine einzige Art wegen des bisherig beobachteten Klimawandels ausgestorben sei.  Dies sei auch nicht zu erwarten, solange der Anstieg der Weltmitteltemperatur im Bereich weniger Grad bliebe.  Insbesondere seien die nördlicheren Breiten weniger vom Klimawandel betroffen als die Tropen.  Als Begründung wird angeführt, dass Biosysteme flexibel auf Änderungen von Witterung und Klima reagierten durch eine Verschiebung von Habitaten entlang sich verschiebender Klimazonen.
2. Es müsste gezeigt werden, dass die Umgebungsenergien überhaupt dazu in der Lage sind, zu einer Absenkung der CO₂-Emissionen beizutragen.  Auch hier ist die Beweislage weitaus weniger eindeutig, als es in der veröffentlichten Meinung den Anschein hat.  Immerhin sind die Emissionen der deutschen Stromproduktion seit 2009 kaum abgesunken.  Dennoch geht das Umweltbundesamt von einer merklichen rechnerischen Entlastung der deutschen CO₂-Bilanz durch Umgebungsenergien aus, allerdings werden diese Rechnungen in der Praxis nicht ansatzweise erreicht.  Die Ursachen hierfür haben wir hier mehrfach untersucht und liegen hauptsächlich an der zeitlich stark schwankenden Einspeisung aus Solar- und Windkraftwerken, die andernorts im Strommarkt zu erheblichen Kosten führen.
3. Es müsste insbesondere gezeigt werden, dass die Nutzung der Umgebungsenergien nicht im Gegenteil zu einer Steigerung der CO₂-Emissionen beitragen.  Auch dies sollte untersucht werden.  So verschlingen Wind- und Solaranlagen, aber auch Wasserkraftwerke etwa 10 – 20 Mal mehr Rohstoffe je produzierter Terawattstunde als Kernkraftwerke.  Diese Rohstoffe müssen unter Emissionen von CO₂ produziert werden und auch der Bau von Kraftwerken, die Umgebungsenergien ausnützen, erzeugt CO₂-Emissionen, etwa wenn große Waldflächen für Windkraftwerke gerodet werden.  Hierin noch nicht eingerechnet sind die erheblichen Emissionen, die bei der Produktion von Stromspeichern freigesetzt werden, die für eine Stromversorgung aus Sonne und Wind unbedingt nötig sind.  Eine ehrliche und umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung hierüber steht noch aus.
4. Es müsste gezeigt werden, dass die Eingriffe in die natürlichen Lebensgrundlagen durch die Nutzung der Umgebungsenergien die positiven Folgen ihrer Nutzung aus (1) bis (3) nicht übersteigen und sich dadurch rechtfertigen lassen.  Gerade beim Anbau von Biomasse wie Raps und Mais in großen landwirtschaftlichen Monokulturen und bei der Nutzung der Windenergie im Wald dürfte dieser Nachweis schwierig zu führen sein, da die Eingriffe, die eine solche Energiepolitik anrichtet, für Insekten, Greifvögel und Fledermäuse oft tödlich enden.
5. Zu einer Güterabwägung gehört auch, Alternativen zur gewählten Maßnahme (Nutzung der Umgebungsenergien) in ihrer Wirksamkeit zur Erfüllung des Staatsziels Nachhaltigkeit zu überprüfen.  So ist ein wirtschaftlich effektives Mittel zur Absenkung von CO₂-Emissionen der Handel mit Emissionszertifikaten.  Frankreich und Schweden, die beide die Kernenergie zur Stromerzeugung nutzen und dies auch langfristig tun werden, emittieren pro Kopf viel weniger CO₂ als die Deutschen.  Ein Ausbau der Nutzung der Kernenergie wäre also auch ein wirksames Mittel, um wie angestrebt die CO₂-Emissionen abzusenken.

In jedem einzelnen dieser Themenfelder gilt, was wir hier seit Langem konstatieren:  Selbst die einfachsten Fragen werden nicht gestellt, geschweige denn kompetent beantwortet.  Das mag im politischen Raum angehen, im Verwaltungsrecht aber nicht.  Wenn die Staatsziele Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen tangiert sind, ist die Güterabwägung zwingend für die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns.  Umgekehrt wird staatliches Handeln angreifbar, wenn ohne Güterabwägung vorgegangen wird.

Gerade seit dem letzten Sonntag bieten sich auch in Hessen erhebliche Angriffsflächen für Bürgerinitiativen, die Pachtverträge der öffentlichen Hand anzugreifen.  Vielleicht findet sich ja auch eine Landesregierung für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verfassungsmäßigkeit des EEG oder einzelner Aspekte hierzu.  Es müsste dann nur sichergestellt sein, dass vor Gericht nicht ausschließlich willfährige Gutachter der „Öko“-Branche herangezogen werden.

Der Beitrag erschien zuerst beim Deutschen Arbeitgeber Verband hier

Meine Erinnerungsmail vom 29.1.18 um 22:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Offensichtlich sind die Maßnahmen des Gesetzgebers ungeeignet, Emissionsminderungen zu erreichen, wie sich zuletzt am 13. Deutschen Energiekongress in München zeigte.

Das zunehmende Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit bei den klimapolitischen Zielen Deutschlands wird mittlerweile auch im Ausland wahrgenommen. Deutschland, das sich vor wenigen Jahren noch als Vorreiter bei den CO2-Emissionsminderungen geriert hat, ist in zehn Jahren nicht entscheidend weitergekommen. Im Stromsektor stagnieren die Emissionen, im Verkehrssektor steigen die Emissionen an und im Wärmesektor gehen sie kaum zurück. Dies liegt sicher nicht daran, dass es zu wenige staatliche Maßnahmen mit dem Ziel von Emissionsminderungen gäbe, aber offensichtlich sind es die falschen. So wurde dies auf dem 13. Deutschen Energiekongress diskutiert, an dem vor allem die deutschen Stadtwerke hochrangig vertreten waren.

Dass der Stromerzeugungssektor seine Emissionen in zehn Jahren des intensiven Ausbaus von wetterabhängigen Umgebungsenergien kaum senken konnte, zeigen Zahlen des Umweltbundesamts. Erstens wurden diese kleinen Absenkungen aber mit vielen EEG-Milliarden viel zu teuer erkauft, und zweitens führt eine Verringerung in Deutschland im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystem ETS nur zu einer Verlagerung der deutschen Emissionsrechte ins Ausland.

Die Politik des einseitigen Ausbaus wetterabhängiger Umgebungsenergien wurde auf dem Energiekongress aber als alternativlos hingenommen. Mehrfach war davon zu hören, dass die Chefs der lokalen Energieversorger die politischen Vorgaben mit Verweis auf die angeblich hohe Zustimmungsrate von 80 Prozent der deutschen Bevölkerung für den Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken (WSK) nicht in Frage stellen. Dies, obwohl jedem bewusst war, welch enormen Zusatzkosten für Netzausbau gerade in Verteilnetzen und Redispatch-Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze bei WSK-Produktionsschwankungen verursacht werden. Da sich die Aufsichtsräte der Energieversorger überwiegend aus Politikern zusammensetzen, ist verständlich, warum sie die stark gestiegenen Gesamtkosten der Stromversorgung kaum thematisieren können.

Roger Miesen (RWE) erwähnte, dass bei weiterem Zubau an WSK die regelbare Leistung der Gaskraftwerke immer mehr benötigt würde. Dies wären dann aber nicht moderne GuD-Kraftwerke, sondern weniger effiziente Gasmotoren. Wegen ihres geringeren Wirkungsgrads hätten diese höhere Produktionskosten und würden erst bei Strompreisen von 90 – 100 EUR/MWh wirtschaftlich. Solche Preise müssten also künftig häufiger werden und würden die Durchschnittskosten der Stromproduktion anheben, aber auch die CO2-Emissionen wieder ansteigen lassen.

Helmar Mendez (LEAG, ein Braunkohle-Stromproduzent) bestätigte die auch hier geäußerte Aussage, dass es im heißen Sommer gerade Kernenergie und Braunkohle waren, die die Stromversorgung sichergestellt hätten. Auch Steinkohlekraftwerke hätten wegen der niedrigen Wasserstände nicht nur ein Kühlproblem gehabt, sondern auch die Versorgung mit Importkohle über die ausgetrockneten Wasserwege sei nicht mehr sichergestellt gewesen. Gaskraftwerke hätten gleichfalls mit Lieferengpässen zu kämpfen gehabt. Für die Versorgungssicherheit wären daher genau die Braunkohlekraftwerke derzeit unverzichtbar, die von der Politik derzeit bekämpft werden.

„Beruhigend“ war daher die Einlassung von Patrick Graichen (Agora), der sich sicher war, dass es auch bei einem Kohleausstieg nicht zu Stromausfällen kommen würde. Die Gefahr unkontrollierter Netzzusammenbrüche wurde von den meisten Teilnehmern in der Tat als gering angesehen – zu hoch ist der professionelle Stand der Ingenieure der Übertragungsnetzbetreiber – dass es aber bei Strommangel nicht zu stundenweisen Lastabwürfen ganzer Regionen kommen würde, wurde unter den Teilnehmern stark diskutiert.

Stadtwerke fordern Technologieoffenheit der Energiepolitik

Keiner der Gesprächspartner war sich vor allem im privaten Gespräch sicher, dass die steigenden Herausforderungen aus wetterbedingten Schwankungen der WSK auch künftig gelöst werden könnten. Daher forderten die Teilnehmer, dass die Politik keine technischen Vorgaben hinsichtlich von Lösungen machen sollten, sondern Emissionsziele beispielsweise über das Europäische Emissionshandelssystem ETS vorgeben müsste. Viele dezentrale Lösungen funktionierten in der Praxis, weil Techniker vor Ort die Entscheidungen treffen dürften, was am jeweiligen Standort wirtschaftlich und technisch funktioniert. So wurden mehrere Beispiele von Niedrig-Emission-Systemen, wo Strom- und Wärmeversorgung gekoppelt würden, vorgestellt. Diese mit detaillierten politischen Vorgaben zu beeinflussen, führe zu unnötig höheren Kosten und schlechteren Ergebnissen insgesamt.

Überhaupt: Die Sektorkopplung. Den Wenigsten dürfte bewusst sein, was es bedeutet, wenn sowohl Wärme- als auch Mobilitätssektoren auf elektrische Energie umgestellt würden. Norbert Breidenbach (mainova) zitierte eine Studie für Frankfurt. Dort beträgt die Kapazität des Gasnetzes ca. 4 GW, die des Stromnetzes ca. 1 GW. Um nun alle Gasheizungen auf Wärmepumpen umzustellen, müsste das Stromnetz mehr als verdoppelt werden, die meisten Häuser müssten umgebaut werden, jahrzehntelanges Verkehrschaos in der Stadt wäre die Folge.

Bei der Elektromobilität gibt es in kleinem Maßstab auch viele gute Lösungen. Öffentliche Parkplätze mit Stromanschluss werden allerdings nur zu 4 Prozent ausgelastet und rechnen sich derzeit nicht. Die heutigen Besitzer von Elektroautos können sich also offensichtlich zu Hause und am Arbeitsplatz in ausreichendem Maße mit Strom versorgen. Sollte die Elektromobilität allerdings populärer werden, müssten nach Aussagen eines BMW-Vertreters umfangreiche Steuersysteme aufgebaut werden, mit denen die Ladevorgänge in einem Stromnetz koordiniert würden, um Belastungsspitzen zu vermeiden. Bei ca. 3.600 Kilowattstunden Jahresverbrauch von E-PKW müssten zudem bei Voll-Elektrifizierung des Individualverkehrs weit über 100 TWh neu produziert werden, was mit WSK keine Aussicht auf Erfolg hat. Daher könne die Voll-Elektrifizierung kein politisches Ziel sein, die Nutzung von Erdgas, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen sei auch eine mögliche Lösung, die parallel zu Batterien vielversprechend sei, um den CO2-Ausstoß des Individualverkehrs abzusenken.

Die Regulierung im Wärmesektor hat kaum messbare Ergebnisse erbracht

Im Wärmesektor wurde kaum ein gutes Haar an der bestehenden Regulierung gelassen. Die Energie-Einsparverordnung (EnEV) wurde über Jahre immer weiter verschärft und zwinge die Bauherren dazu, immer mehr in Dämmung zu investieren ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und tatsächlicher Energieeinsparung. Wir seien gar ein „Volk der Dichter und Dämmer“ geworden, spitzte Axel Viehweger vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften einen bekannten Spruch treffend zu. In der Praxis funktionierten Passivhäuser nicht. Die Menschen fühlten sich in ihren abgedichteten Häusern nicht wohl, lüfteten daher mehr und ihre Wohlfühltemperatur, auf die sie ihre Heizungen einstellten, sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Überhaupt sei es technisch nahezu unmöglich und wirtschaftlich unzumutbar, sämtliche Heizungen auf Wärmepumpen umzustellen. Der Gesamtenergiebedarf für Strom läge bei 580 TWh/a, der für Wärme dann bei ca. 1.300 TWh/a. Leitungsnetze und Stromproduktion müssten für die Elektrifizierung aller Heizsysteme massiv ausgebaut werden, was mit WSK wegen deren hohen Flächenverbrauch nicht möglich sei und wegen der wetterbedingt schwankenden Stromproduktion zu langen Ausfallzeiten für Heizungen führen könne.

Die Sanierung der Altbauten kommt unter den Rahmenbedingungen nur sehr langsam voran. Gerade bei sehr altem Bestand, wo je Wohneinheit Einzelthermen eingebaut seien, wäre eine Umstellung auf eine effiziente Zentralheizung nahezu so teuer wie ein Neubau. Viehweger stellte daher gerade im Hinblick auf die steigenden Mieten den einseitigen Fokus der Politik auf Dämmung – also Energieverbrauchsabsenkung – in Frage, und regte an, stattdessen an CO2-armen Brennstoffen zu forschen. Auch gebe es andere wirkungsvolle Maßnahmen, wie ein anderer Teilnehmer anmerkte. Beispielsweise liefen 70 Prozent der Viessmann-Heizkessel einer Erhebung zufolge vier Jahre nach Einbau noch mit Werkseinstellungen. Alleine die Nachjustierung der Steuerungssoftware könne ein Zehntel der Heizenergie einsparen.

Auch die derzeitigen Regelungen für Mieterstrommodelle wurden angegriffen. Sie seien überkomplex formuliert und verhinderten daher gerade eine Verbreitung. Dabei sei ein „Kollateralnutzen“ des Einbaus einer PV-Anlage, dass dabei auch das Dach saniert werden müsse, dabei gedämmt werden könne und damit der Gesamtenergiebedarf der Immobilie absinke.

Die Forderungen der Teilnehmer waren, dass der Staat die Regulierung via Ordnungsrecht und Vorschriften generell überdenken möge. An vielen Beispielen machten sie klar, dass bestehende Regulierung eines Fachressorts nicht ausreichend mit anderen Fachressorts abgestimmt sei. Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum der Sozialpolitiker vertrage sich nicht mit immer teureren Dämm-Maßnahmen aus Vorschriften der EnEV. Die Steuergesetzgebung und EEG-Vorschriften verhinderten die Verzahnung von Mieteinkünften mit (heutzutage gewerblichen) Einkünften aus Stromproduktion.

Regulierung abschaffen und durch technologieneutrale Fördermodelle ersetzen

Generell muss sich der Staat die Frage stellen, wie er die existierenden, überkomplexen und erfolglosen Regelungen massiv zusammenstreichen kann. Bei jeder Regulierung sollte gefragt werden, welches Ziel erreicht werden soll, und mit welchen Regeln dieses Ziel am effizientesten erreicht werden kann. Dann sollten technologieneutrale Regelungen eingeführt werden, und allenfalls Fördermodelle sollten Investitionen in Energieeffizienz bei Strom, Wärme und Mobilität erleichtern.

Dr. Björn Peters ist Ressortleiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband e.V.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Website des DAV hier

EEG im März 2018

Herr Schuster von VERNUNFTKRAFT Hessen e.V. hat freundlicher Weise die EEG-Daten des gerade vergangenen Monats aufbereitet.
Die rote Linie im Bild 1 ist die bereits installierte Leistung Wind + Solar. Gelb und Blau zeigen die wirklich gelieferten Werte als Ganglinien:
– Nicht im Ansatz kam die EEG-Erzeugung den Monat auch nur in die Gegend der benötigten Leistung (braun)
– Davon, dass sie gar in die Höhe der installierten Leistung kämen (an die rote Linie) – wie es Herr Özdemir einmal behauptete [3] – ganz zu schweigen. Im Monatsmittel waren es nur 18,35 % davon
Wieder ein schönes Beispiel, um zu zeigen, welchen Schwachsinn selbsternannte „Energiefachpersonen“ – leider oft in wichtigen, politischen Positionen sitzend -, hier C. Özdemir, sich öffentlich zu äußern trauen, ohne schamrot zu werden (weil sie wissen, dass der „Öffentlich-Rechtliche“ Interviewer*in pflichtgemäß jeden Unsinn verbreiten wird):
EIKE 15.08.2017: [3] Cem Özdemir versucht sich in Energie
Leider kein Einzelfall, sondern im (ehemaligen) Hochtechnologieland faktisch schon „Quasi-Standard“, selbsternannter „Energieexpert*innen“ [2]:
EIKE 24.01.2018: GRÜNE Energieexpertin: Das Netz fungiert als Speicher

Nun geht bei den „üblicherweise befragten Energiefachpersonen“ die Sage um, mit einem weiteren Ausbau würde sich das Problem automatisch erledigen. Dazu hat Herr Schuster den dreifachen EEG-Ausbau für den März simuliert.
Sofort werden alle künftigen Probleme des EEG deutlich:
– Zeitweiligen, massiven Überproduktionen folgen genau so massive Einbrüche. Eine zwingend notwendige Basis-Lösung – enorme Kapazitäten an (bezahlbarem) Speicher – ist nicht in Sicht.
– Das Abregeln („Wegwerfen“ des Stromes, welchen die Privatkunden jedoch trotzdem bezahlen müssen), ergänzt um immer mehr Redispatch-Aufwand, wird immer häufiger und voluminöser (mit parallelem Anstieg der Kosten).

Und damit wird das Drama der instabilsten und gleichzeitig teuersten Stromversorgung, genannt EEG, zumindest in Deutschland unerbittlich weitergehen.

Den Mangel beheben, verbietet die Ideologie. Und viel einfacher sind bewährte Lösungen

Unsere neue Umweltministerin – genau so faktenresistent und frei von jeglichem fachlichen Wissen wie ihre Vorgängerin [4] – und auch genau so tief beseelt, die Welt durch Reduzierung von Deutschlands Anteil von 0,0004712 Prozent in der Atmosphäre [5] vor dem bösen CO₂ zu retten – verkündete es bereits: [4] … Wir werden jetzt mit aller Kraft darangehen, die Lücke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen, zum Beispiel durch Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom…
Dafür dürfen die System-Mängelkosten des EEG unerbittlich weiter steigen:
energate messenger 02.01.2018: Netzstabilität Kosten für Netzeingriffe auf Rekordniveau

Wer sich frei von technischen Fakten hält, weil sie ihm/ihr ein Gräuel sind, sieht natürlich nach, wie politisch Geschulte solche Probleme lösen. Und dafür gibt es gelobte, sozialistische Länder, welche nach immer der gleichen Art Mangelverwaltung optimieren. Eine typische Lösung wurde schon übernommen:
EIKE 22.02.2018: Die Lösung des EEG-Problems wurde von der EU gestartet – Energie (in Deutschland) immer teurer zu machen, bis sie niemand mehr „benötigt“
Einem möglichen Einwand – Deutschlands Parlament könnte ja immer noch selbst entscheiden – soll gleich begegnet werden: Im Koalitionsvertrag steht, dass EU-Vorgaben von Deutschland diskussionslos 1:1 umgesetzt werden (und sich unser Parlament damit als überflüssig abschafft, natürlich bei gleichbleibender Bezahlung). Eine erste, daraus resultierende Entscheidung liegt schon vor:
EIKE 2. April 2018: Das Ende des Verbrennungsmotors: Bundestag lässt Einspruchsfrist gegen EU verstreichen

Hat man in Berlin ein Gesetz übersehen?

Die wenigen, gerade einmal 900 Bundestags-Abgeordneten können nicht überall ihr Auge drauf haben. Es gibt ein Gesetz, welches das Abregeln im EEG mit bedingungsloser Bezahlung des nicht eingespeisten Stromes wenigstens etwas begrenzt*.
Dr. Björn Peters, Kolumne: Die Energiefrage
… Eine oft übersehene Bestimmung im EEG regelt die „Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen“ (§51 EEG). Dort heißt es: „Wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse in der vortägigen Auktion in mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist, verringert sich der anzulegende Wert für den gesamten Zeitraum, in dem die Stundenkontrakte ohne Unterbrechung negativ sind, auf null.“
Die Regelung gilt für alle größeren Anlagen, die unters EEG fallen und seit 2016 in Betrieb gegangen sind. Bislang kam §51 EEG nie zur Anwendung, weil es zwar immer wieder Zeiten mit negativen Strompreisen gab, diese aber nie länger als fünf Stunden andauerten. In der Zukunft wird sich dies jedoch ändern …Interessant ist hierbei auch, dass diese Phänomene bei noch viel stärkerem Ausbau hin zu vermeintlich „100% erneuerbar“ geradezu existenzbedrohend für die WSK-Betreiber werden. Das Wissen hierüber wird die Investitionslaune in „erneuerbare“ Energien aber sicher dämpfen …

Damit wäre die bisher geförderte, bedingungs- und rücksichtslose Übereinspeisung in Zukunft gekappt. Mit entsprechenden Folgen für die Erträge der Öko-Energieärnter.
Es bleibt abzuwarten, ob dieses (wohl versehentlich durchgerutschte) Gesetz bestehen bleibt (und angewendet wird), oder ob es unsere Politik, sobald es zum Tragen kommen müsste, sich nach bewährter Sitte über den Umweg „Brüssel“ verbieten lässt. Irgendjemanden wird es ja bestimmt diskriminieren.

*Dank an Herrn R. Schuster für die Information

Quellen

[1] EIKE 14.01.2018: Am Neujahrsmorgen hat sich Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte komplett mit Ökostrom versorgt

[2] EIKE 7. Januar 2018: Ministerin Hendricks: Wir haben im Gegenteil sogar gigantische Stromüberschüsse

[3] EIKE 15.08.2017: Cem Özdemir versucht sich in Energie

[4] EIKE 31. März 2018: Weil alle voneinander abschreiben, merkt keiner mehr, wenn etwas daran falsch ist – zur Bundestagsdebatte Umwelt

[5] EIKE: Nur 0,0004712 Prozent!! BUND Aktivist weiß nicht wie viel CO₂ von Deutschland in die Luft abgegeben wird!

Die Reform: Den Preis drastisch erhöhen, und zwar verlässlich

Was NGOs [4] [7], andere Länder und in deren Schlepptau unsere Umweltministerin laufend fordern:
Die Bundesregierung: [3] Ein wirksamer CO2-Preis muss steigen
… Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach sich gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Schweden und den Niederlanden dafür aus, den CO2-Ausstoß mithilfe eines „wirksamen Preises“ zu senken.
Der CO2-Preis sei ein effektives Mittel, um den Ausstieg der Weltwirtschaft aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, weil er etwa die Stromgewinnung aus Kohle teurer mache, so Hendricks. Derzeit gibt es in der EU zwar einen Emissionshandel, der CO2-Preis ist aber so gering, dass er kaum Auswirkungen zeigt.
Die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass die Bepreisung von CO2-Emissionen verlässlich sein sollte. Das Preisniveau muss im Laufe der Zeit so erhöht werden, dass das Ziel des Pariser Übereinkommens erreicht wird, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
In Deutschland jedoch noch nicht umgesetzt werden konnte, hat die EU nun mit Unterstützung Deutschlands (als Zahlmeister) und Frankreichs (als einer der Profiteure) dankenswerter Weise übernommen:
KLIMARETTER.INFO Dienstag, 06. Februar 2018: [1] Neuer Emissionshandel beschlossene Sache
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben die Reform des EU-Emissionshandels verabschiedet, die damit praktisch in trockenen Tüchern ist. Sie wird den Preis pro Tonne CO2 deutlich erhöhen – allerdings nicht auf die magische Grenze von 30 Euro, die als echter Anreiz für klimafreundliche Investitionen gilt.
Innerhalb des kommenden Jahrzehnts soll sich der CO2-Preis im EU-Emissionshandel ungefähr verdreifachen. Das Europäische Parlament hat die Reform des Emissionshandels verabschiedet, an der es gemeinsam mit dem Ministerrat seit Jahren arbeitet. Die Regelungen betreffen die Zeit von 2021 bis 2030. Damit ist die Gesetzesänderung quasi in trockenen Tüchern.

Bei solchen Summen musste die EU und manche Nachbarn einfach gierig werden

Betrachtet man die (künftigen) Summen des Zertifikatehandels, wird klar, warum die EU-Bürokratie – und Länder, welche daran partizipieren – mehr als „gierig“ danach sind. Alleine mit der Emission von Deutschland sprudeln bald viele Milliarden Euros jährlich. In der Tabelle sind nur die Daten der Stromgewinnung hinterlegt. Mit der geplanten Ausweitung auf alle Emissionsbereiche vervielfachen sich diese Werte.

Und weil es „viel Ehre“ bringt, fordern Unternehmen (natürlich nicht selbst) noch etwas draufzulegen

Viel ist noch nicht genug. Nachdem in unserer Gesellschaft auch Firmen und Institutionen nach „Ökokarma“ gieren, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten (und damit werben zu können), soll die Politik nach deren Pfeife tanzen und das CO2-Zertifikatesystem um Sektoren erweitern:
[7] UnternehmensGrün (Mitgliederliste):
Die unterzeichnenden Unternehmen und Verbände unterstützen hierzu den offenen Brief … der u.a. folgende Leitplanken für einen Passus im Koalitionsvertrag formuliert:
… Eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO₂-Bepreisung auf alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr), die konform zum Europäischen Emissionshandel ist …
… Aufbauend auf dem EU-ETS und nationalen CO₂-Bepreisungen eine Initiative zu beschließen, die wirksame CO₂-Preise in allen Sektoren auf europäischer Ebene einführt.

Unser Parlament kann man auflösen –gemacht wird, was die EU vorgibt

Dass unsere Parteien nichts vom Wählerwillen halten und Regieren als nicht mehr zeitgemäß betrachten, zeigt der Koalitionsvertrag. Eindeutig steht darin, dass man eine eigenständige Politik aufgegeben hat, da EU-Recht ohne Diskussion 1:1 umgesetzt wird.
GroKo Vertrag [10]: 6465 EU-Recht setzen wir 1:1 um
Daran anschließend erzählen und beweihräuchern sich die Koalitionäre, wie sie in Zukunft schaffen werden, was sie in der Vergangenheit nicht erreicht haben:
GroKo Vertrag [10]: … Wir werden zeigen, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar sind. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem bereits weit fortgeschrittenen Ausstieg aus der Kernenergie haben wir wichtige Grundlagen für die Zukunft gelegt. Wir werden nun ein neues integriertes Energiesystem schaffen aus Erneuerbaren, Energieeffizienz, einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze, einer schrittweisen Reduzierung der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und einer forcierten Nutzung der Digitalisierung. Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind die Eckpfeiler dieser Energiepolitik.
… Den EU-Emissionshandel wollen wir als Leitinstrument weiter stärken. Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst …

Das eigene Volk kennt man nicht mehr

Bezahlbarkeit ist ein relativer Begriff. Deutschland hat in Europa inzwischen den Spitzenplatz beim Strompreis für den privaten Verbraucher erreicht [6]. Es stört nicht, schließlich hat der Untertan kein Anrecht auf billige Energie [8].
Und deshalb kommt der private Stromverbraucher – der eigentlich „das Volk“ repräsentiert, im Vertrag gar nicht mehr vor. Nur die NGOs und Interessensverbände dürfen sich in diesem „Geldregen“ weiter tummeln und Vorschläge machen, wie man diesen ausweiten kann. Gut, es wird auch daran gedacht, eine Folgenabschätzung zu starten. Allerdings mit unwichtigem Ergebnis, denn die Ziele dürfen dadurch nicht gefährdet werden.
GroKo Vertrag [10]: … „Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:
– Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
– Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
– einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
– die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes“.

Fazit

Wenn es nicht irgendwann oppositionellen Parteien gelingt, diesen CO2-hysterisch begründeten Umverteilungswahnsinn zu stoppen, leiden folgende Generationen bald wirklich. Nicht am sich vielleicht leicht erwärmenden Klima, sondern vor allem am immer schneller dahinschmelzenden, privat noch verfügbarem, monetären Budget.
Dann gehen auch die Visionen „großer Denker“ in Erfüllung, denen dies (selbst wie verbeamtet und damit wenig betroffen) für das gemeine Volk vorschwebt:
[9] H. P. Gensichen, Gründungskurator der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, in: Der Klimawandel: Brennpunkt globaler, intergenerationeller und ökologischer Gerechtigkeit Armut wird uns retten:
These 5 (Arme leben zukunftsfähig): Die Seligkeit der Armen und Randexistenzen – ArmSeligkeit – holt die Zukunft des Reiches Gottes in die gesellschaftliche Gegenwart. Das gegenwärtige Leben der Armen ist zukunftsfähig und zukunftsträchtig.
These 10 (Ein gemeinsamer Wohlstand): Südliche Theorie der Befreiung aus der Armut und Nördliche Theorie der Befreiung zur Armut und aus dem Reichtum heraus sind verwandt, allerdings über Kreuz. Eine akzeptierte und gestaltete Süd-Nord-Annäherung der Entwicklungsniveaus drückt diese Verwandtschaft aus: Eine dortige Befreiung aus der Armut und eine hiesige Befreiung in die Armut haben ein gemeinsames Ziel: Einen globalen Wohlstand etwa auf dem Niveau von Chile bzw. Slowenien.

Quellen

[1] KLIMARETTER.INFO Dienstag, 06. Februar 2018: Neuer Emissionshandel beschlossene Sache

[2] ECOKompass Erneuerbare Energie 16.01.2015: Studien: Atom- und Kohlestrom sind schmutzig, aber nicht billig

[3] Die Bundesregierung 12.12.2017: Pariser Gipfel „One Planet Summit“ CO2-Preis muss steigen

[4] Agora Dr. Patrick Graichen BERLIN, 13. JANUAR 2016:: Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors

[5] arepo consult: Kurzanalyse der nationalen Treibhausgasemissionen fürdasJahr2016 (Kurzstudie für die Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen)

[6] EIKE 30.01.2018: Deutschland hat in Europa einen neuen Spitzenplatz erklommen – beim Strompreis

[7] UnternehmensGrün, 9. November 2017: In: Nachhaltige Wirtschaftspolitik, Pressemitteilungen Mit dem CO2-Preis im Koalitionsvertrag kommt auch der Kohleausstieg

[8] Basler Zeitung 29.01.2018: Das dicke Ende der Energiewende, Forscher, deren Arbeit vom Bund finanziert wird, fordern Umerziehungsprogramme und staatliche Agenten.

[9] Die deutschen Bischöfe Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen Kommission Weltkirche, Nr. 29, September 2006, Mit einem Geleitwort des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz: Der Klimawandel: Brennpunkt globaler, intergenerationeller und ökologischer Gerechtigkeit Ein Expertentext zur Herausforderung des globalen Klimawandels.

[10] Entwurf KoaV, Stand 07.02.2018: Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Viele Windkraftprojektierer haben sich deshalb vor diesem Stichtag mit Genehmigungen eingedeckt, um noch die hohen EEG-Subventionen zu erhalten. Bei der Bundesnetzagentur waren zum 01.01.2017 Genehmigungen für 2.950 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 8.840 MW gemeldet. Dies entspricht mehr als dem Dreifachen des jährlichen Ausbaukorridors, d.h. für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ist das Ausbauziel „gewährleistet“.
Welt 15.02.2017:   Zahl der Windräder soll in Deutschland auf 30.220 steigen

Nun hat die CDU / FDP Landesregierung von NRW eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit dem Ziel das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 um 1.400 MW (+50%) auf 4.200 MW zu erhöhen. (Ab 2023 soll diese zusätzliche Ausschreibungsmenge in 7 Schritten wieder zurückgenommen werden – wir werden sehen, was bis dahin wirklich passiert).

Auch CDU / CSU / SPD haben in ihrem Sondierungspapier zur Fortsetzung der Großen Koalition für die Jahre 2019 und 2020 weitere Sonderausschreibungen für Windkraft an Land von jeweils 2.000 MW pro Jahr vorgesehen, so dass in diesen beiden Jahren jeweils 4.800 MW zur Ausschreibung kommen sollen.

Für die Jahre 2018 – 2020 soll somit das ursprünglich geplante Ausschreibungsvolumen um 64% erhöht werden:

Damit sich das alles –  auch im letzten windstillen Winkel unserer Republik –  „rentiert“, hat die Bundesnetzagentur den Höchstwert für Gebote der 1. Ausschreibungsrunde 2018 von 5,00 Cent / kWh  auf   6,30 Cent / kWh   angehoben –  ein Plus von   + 26%.  Für windschwache Standorte kann die EEG-Vergütung dann bis zu 8,13 Cent / kWh (Zuschlag 29%) betragen.

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/29112017_WindanLand.html?nn=265778

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen_2017/Onshore/Festlegung17_1.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Sollten diese Pläne so realisiert werden, dann ist die EEG-Reform 2017 komplett ausgehebelt. Die Ausschreibungsvolumen sind so groß, dass auch das schlechteste Gebot noch einen Zuschlag erhält und die EEG-Vergütung liegt mit bis zu 8,13 Cent / kWh nur knapp unter dem Wert vom 01.01.2017 (8,38 Cent / kWh).

Eine „Sonderwindkraftzone Süd“, wie sie Umweltminister Untersteller fordert, wird gar nicht mehr benötigt.

Unsere Politiker lassen sich von der Windkraftlobby am Nasenring durch die Manege ziehen, um dann eine 360° Pirouette mit Bauchlandung hinzulegen. Wer soll solche Leute noch ernst nehmen?

Es ist zu befürchten, dass der Ausbau der Windkraft in den nächsten Jahren boomen wird, wie selten zuvor. Es könnte „Windräder vom Himmel regnen“! Die Profite der Windkraftindustrie werden explodieren!

Dabei haben wir bereits jetzt zu viel Öko-Strom, der immer häufiger zu negativen Strompreisen ins Ausland entsorgt werden muss. Der Irrsinn nimmt immer groteskere Formen an.

Welt 16.01.2018:   Irrsinn der Energiewende wird jetzt offiziell ignoriert

Die Windkraftindustrie hat sich unser Land zum Untertan gemacht. Die Bürger sind zur Ausbeutung freigegeben.

…..

Prof. Dr. Hans-Werner-Sinn, 18.12.2017: 

Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz? Bemerkungen zur deutschen Energiewende

http://mediathek.cesifo-group.de/iptv/player/macros/cesifo/mediathek?content=7183590&idx=1&category=2684289032

Interessante Artikel:

DAV 08.01.2018:   Windkraftindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar!

Manager Magazin 09.12.2017:   Öko-Lügen und andere bittere Wahrheiten

Welt 24.07.2017:  Kurzschluss bei der Energiewende

Welt 23.07.2017:  Bis kein Storch mehr fliegt und keine Lerche mehr singt

Bericht vom Bürgerdialog der Grünen am 09.01.2018 auf unserer Homepage:

www.pro-schurwald.com

Es soll später keiner sagen, er hätte nichts gewusst! 

————————————————————————————————–

„Dabei haben wir bereits jetzt zu viel Öko-Strom, der immer häufiger zu negativen Strompreisen ins Ausland entsorgt werden muss. Der Irrsinn nimmt immer groteskere Formen an.

Welt 16.01.2018:   Irrsinn der Energiewende wird jetzt offiziell ignoriert

Die Windkraftindustrie hat sich unser Land zum Untertan gemacht. Die Bürger sind zur Ausbeutung freigegeben.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der BI Pro Schurwald, www.pro-schurwald.com „

Zwei Billionen für die Energiewende

FRANKFURTER ALLGEMEINE 15.11.2017: Um Klimaziele zu erreichen: Zwei Billionen Euro für die Energiewende
… haben Technikwissenschaftler die Voraussetzungen für die politisch unstrittige „Dekarbonisierung“ bis zur Mitte des Jahrhunderts und ihre Folgen für Deutschland beleuchtet. Das Ergebnis liegt seit Dienstag auf 100 Seiten vor. Demnach dürfte sich der Stromverbrauch aus regenerativen Quellen bis 2050 womöglich verdoppeln. „Als Folge müsste die Kapazität der Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf ein Fünf- bis Siebenfaches anwachsen.“
Auch die potentiellen Kosten haben die Wissenschaftler abgeschätzt. Je nach Höhe des Reduktionsziels von 70 oder 85 Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990 dürften sie „im Bereich von 1000 bis 2000 Milliarden Euro liegen“. Auf die nächsten 33 Jahre heruntergebrochen, seien das jährlich 30 bis 60 Milliarden Euro oder 1 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, heißt es in der Studie, die die drei Wissenschaftsakademien Leopoldina, Acatech und Union gemeinsam vorgelegt haben. Da das Minderungsziel der Politik allerdings bei 80 bis 95 Prozent liegt, dürften die Kosten mit zwei Billionen Euro deutlich unterschätzt sein.

Damit bestätigt sich wirklich alles, was bisher auf EIKE (und den vielen anderen, kritischen Portalen) zum EEG berichtet und vorhergesagt wurde. Sogar dass die GREEN-Lieferanten nicht zuverlässig liefern können, haben diese Fachleute inzwischen nach vielen EEG-Jahren und langwieriger Recherche herausgefunden:
FRANKFURTER ALLGEMEINE: … Zudem brauche man Reservekapazitäten, um die Versorgung abzusichern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Dafür setzen die Technikfachleute einen Umfang an, der „etwa dem heutigen konventionellen Kraftwerkspark entspricht“. Konkret rechnen sie mit 100 Gigawatt konventioneller Kraftwerksleistung – das sind fast 20 GW mehr, als heute gebraucht werden und die Grünen aktuell als ausreichend für die Versorgungssicherheit erachten.

Fachpersonen und Vorhersagen

Einer C. Kemfert, welche unermüdlich in ihrem Blog und vielen Talkshows und Interviews das Mantra des billigen EEG erzählt, müsste die Diskrepanz langsam auffallen:
PROTEO SOLUTIONS: Claudia Kemfert (Kolumne): Energiewende – Wahnsinn?
Die Öko- Energien müssen als Sündenbock für unverhältnismäßige Preissteigerungen herhalten. Der Strompreis könnte schon heute stabil bleiben, wenn auch die preissenkenden Faktoren an die Stromkunden weiter gegeben werden würden.
… Es geht darum, von fossilen Energien wegzukommen und gezielt auf das Energiesparen zu setzen. Dann werden die Bürger in Deutschland auch mittelfristig nicht mehr be- sondern entlastet …
[1] … Wenn man die ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke sofort vom Netz nähme, würde man den Überschussstrom, den wir in Deutschland haben, vermindern. Das senkt die Kosten, da Netzengpässe und System-Inflexibilitäten abnehmen. Auch die EEG-Umlage könnte sinken, weil sich der Börsenstrompreis stabilisiert. Strompreise sind aber nicht alles, wichtig ist vor allem der Energieverbrauch
… in Deutschland ist es anders. Hier zeigen Umfragen, dass die Deutschen in der Tat bereit sind, Geld für die Energiewende zu bezahlen …
Lieber erzählt sie als Ökonomin jedoch, dass, wer keine Energie benötigt, mit deren steigenden Preisen auch keine Probleme hat – dies eigentlich aber unwichtig sei, da „die Deutschen“ ja gerne bereit sind, bald auch bei den Strompreisen den Europameister (aktuell steht nur noch Dänemark davor) anzustreben.
Agora, komischer Weise als Think-Tank bezeichnet, in Wirklichkeit eher ein Lobbyverein, kam vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls zu ganz anderen Schlüssen, auch solchen, welche sich bereits ein halbes Jahr später als falsch erwiesen (Siemens baut nicht nur in der konventionellen Kraftwerkssparte ab, sondern hat auch in seinem Windkraftsektor massivste Probleme [2]):
PV Magazine 30. Juni 2017: Agora Energiewende skizziert das große Bild
… Die stark gesunkenen Kosten für Photovoltaik und Windkraft hebt Graichen hervor…
„Die gute Nachricht lautet: Die notwendigen Technologien für den Schritt bis 2030 sind alle kostengünstig vorhanden.
Damit lasse sich der volkswirtschaftliche Nutzen der Energiewende maximieren und die Kosten minimieren. „Die Energiewende ist aufgrund der stark gesunkenen Kosten für erneuerbare Energien und Batterien inzwischen auch zu einem Wettbewerbsthema zwischen den Volkswirtschaften geworden“, erklärt Graichen weiter.

Die Vorhersagen der EEG-Erfolge mit immer niedrigeren Preisen zeigen sich inzwischen als das, was sie immer schon waren: Ideologischer Müll.

Das EEG als deutsche Mustervorlage zur Weltrettung darf aber nicht aufgegeben werden, deshalb …

ist jede Diskussion zu diesen Erkenntnissen obsolet.
Leider verfallen auch die Experten im Bericht der F.A.Z. danach sofort wieder in das ihnen von der Politik vorgegebene Denkmuster:
Die Wende muss gelingen, da sie zur Rettung der Welt erforderlich ist. Kosten spielen deshalb keine wirkliche Rolle. Damit der Bürger sie leichter akzeptiert, darf jedoch nichts mehr billiger erscheinen. Und dazu ist es am Einfachsten, bisher Bewährtes und Billiges so teuer zu machen, bis das wirklich Teure billig erscheint. Eine Denkweise, mit der sich Politiker schon immer anfreunden konnten.
FRANKFURTER ALLGEMEINE: … Als zentrales Steuerungselement für die Energiewende raten die Experten zu einem einheitlichen, wirksamen CO2-Preis. Dafür schlagen sie zwei Wege vor: Entweder müsse der europäische Emissionshandel neben Energie und Industrie auch auf Sektoren wie Gebäude und Verkehr ausgeweitet und mit einem Mindestpreis versehen werden, oder die Emissionen von Kohlendioxid müssten mit einer Steuer bepreist und verteuert werden. Eine nationale CO2-Steuer könnte das europäische System des Emissionshandels sinnvoll ergänzen.

Als einziges beim EEG sind die steigenden Kostenschätzungen stabil

Es ist davon auszugehen, dass unsere Politiker diesen Vorschlag annehmen und es zur erwarteten Explosion der Kosten für den Bürger kommt, der bald sein Haus, seine Heizung, sein Auto umbauen, den Strom selbst erzeugen, ihn in Flautezeiten selbst speichern und zusätzlich noch auf alles CO2-Steuern bezahlen muss.
Was natürlich noch nicht ausreicht. Denn für die, welche es nicht mehr bezahlen können, muss er es ja auch noch übernehmen. In den Jamaika-Verhandlungen forderten es die Grünen schon einmal vorsichtshalber unter dem Begriff „faire Wärme“, zum Start erst einmal nur mit läppischen 11 Milliarden EUR [3].

Frau C. Kemfert schlägt zurück

Eine Fachperson, deren einzige Reputation in der Unterstützung der Klima- und CO2-Minderungshysterie besteht, kann den Vorwurf, die Kosten nur schön zu reden, nicht auf sich sitzen lassen.
Deshalb sandte sie eine Redakteurin aus ihrem Klimaretter-Blogfundus zum Klimaaktivisten James Hansen zur Befragung. Schließlich wusste man, welche Antworten dieser liefern würde. Und wirklich, auch dieser (Klimaaktivist) ist sich sicher, dass alles nichts kostet:
KLIMARETTER.INFO, Samstag, 18. November 2017: [4] „Wir haben längst den Notstand erreicht“
Der bekannte US-Klimaforscher und Aktivist James Hansen sieht die Welt noch immer auf einem schlechten Weg im Kampf gegen die Erderwärmung. … Die Tragödie der gesamten Klimawandelgeschichte ist, dass die erforderlichen Maßnahmen nichts kosten würden!
Im Interview erklärt er – beziehungsweise wiederholt das bekannte Statement -, warum das so sein wird: Wenn die Energie durch CO2-Abgaben so teuer gemacht wird, dass sie keiner mehr bezahlen kann, wird man keine mehr benötigen und sofort ist alles billiger. Man erinnert sich, es ist genau die gleiche Ökonomendialektik, der auch Frau Kemfert anhängt, womit sich C. Kemfert als herausragende Energiewissenschaftlerin bestätigt (fühlt).
James Hansen: [4] Wir haben das technologische und wissenschaftliche Potenzial für die Energiewende, aber die schaffen wir nur mit einer Abgabe oder Steuer auf CO2. Das wäre der Anreiz für Ingenieure, saubere Energien zu entwickeln, und der Öffentlichkeit bietet es einen Anreiz, auf ihren CO₂-Fußabdruck zu achten.
Herr Hansen ist ebenfalls davon überzeugt, dass mehr Steuerlast generell nützlich ist, weil es „beflügelt“ und die Politiker solche Zusatzeinnahmen ihren Untertanen zurückgeben.
James Hansen: [4] … Ökonomische Studien zeigen, dass es die Wirtschaft beflügelt, wenn man Öl, Gas und Kohle mit einer grenzüberschreitenden Abgabe belegt. Denn das bringt Geld ein, das die Regierung an die Allgemeinheit zurückgeben kann.

Leider ist Herr J. Hansen ein Befürworter der Atomkraft

Man muss es dem Klimaretter-Blog zugutehalten, dass er auch den zweiten Teil des Interviews voll veröffentlicht. Denn darin outet sich Herr Hansen als ein vehementer Atomkraft-Befürworter:
[4] Redakteurin: Sie befürworten Atomkraftwerke als Teil des Kampfes gegen den Klimawandel. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, weil eine Bewegung über mehrere Jahrzehnte vor der Gefahr durch radioaktive Verseuchung gewarnt hat.
J. Hansen: … Wenn Deutschland keine Atomkraftwerke haben will, muss es keine haben. Aber sie haben nicht das Recht, das den anderen 195 Staaten reinzuwürgen – Deutschland hat vor etwa anderthalb Jahrzehnten auf einem Klimagipfel dafür gesorgt, dass sich Atomenergie nicht als Maßnahme zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen finanzieren lässt. Sie behaupten, dass Atomenergie nicht sauber wäre.
Redakteurin: Ist sie ja auch nicht – die Gesundheitsgefahr durch radioaktive Strahlung ist doch unbestritten.
J. Hansen: … In Deutschland ist eine Quasi-Religion entstanden, die nicht auf Fakten basiert. Mehr als 10.000 Menschen sterben am Tag aufgrund der Partikel, die durch die Verbrennung von fossilen Stoffen entstehen. Die Weltgesundheitsorganisation hat mehrfach darauf hingewiesen und ihre jüngste Schätzung ist sogar noch höher. Das sind mehr als in der Geschichte der Atomenergie.

Quellen

[1] ntv: Montag, 13. November 2017: Interview mit Claudia Kemfert „Der Industriestandort ist nicht gefährdet“

[2] msn Nachrichten 09.11.2017: In der Sparte Power & Gas, der die Energiewende zu schaffen macht, brach das Ergebnis von Juli bis September um 40 Prozent ein. Aber auch mit erneuerbaren Energien läuft es nicht: Der spanisch-deutsche Windanlagenbauer Siemens Gamesa schrieb sogar Verlust. Erst vor wenigen Tagen kündigte Gamesa die Streichung von 6000 Arbeitsplätzen an. In der Siemens-Kraftwerkssparte wird zudem der Abbau von mehreren tausend Stellen erwartet.

[3] TYCHIS EINBLICK 20. November 2017: FDP: Merkel hat nur grüne Forderungen erfüllt

[4] KLIMARETTER.INFO, Samstag, 18. November 2017: „Wir haben längst den Notstand erreicht„

Gestern trat der deutsche Bundestag zu seiner zweiten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode zusammen. Die neuen Abgeordneten waren fast vollständig versammelt. Wolfgang Schäuble, Ex-Finanzminister und nun Bundestagspräsident – mithin zweiter Mann im Staate- hielt eine vielbeachtete Rede, in der er die Parteien aufrief kompromissfähig zu sein und sich einer „Übernahme von Verantwortung“, wie neuerdings Regierungsbildungen verschwurbelt genannt werden, nicht zu verweigern. Er nannte zwar keine Partei beim Namen, meinte aber eindeutig nicht AfD und Linke.

Dann ging es in die Abarbeitung der Tagesordnung! Die enthielt neben vielen wichtigen aktuellen Themen, wie die durchaus strittige Verlängerung der Bundeswehreinsätze an vielen Orten im Ausland, auch einige von hoher Brisanz, soweit es die bisherige Klima- und Energiepolitik der bisherigen Regierung betraf, bzw. der sie stützenden Altparteien.

Die SPD verlangte eine aktuelle Stunde zu den Arbeitsplatzverlusten bei Siemens, die Grünen wollten die Jamaika-Pleite schnell hinter sich lassen und verlangten die Beratung ihres Antrags „Klimakonferenz in Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig!“ . Und auch die AfD wollte in der Eurofrage punkten und setzte die Beratung eines Antrages zur Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung, auf die Tagesordnung. Die dazu gehörige Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel und die Gegenreden sollen hier nicht unser Thema sein, nur soviel sei verraten: Frau Weidel schenkte den Verursachern der andauernden Euro- und Schuldenkrise nichts. Alle Versäumnisse und Verschleierungen der Verantwortlichen wurden von ihr schonungslos benannt. Die so angesprochenen schnappten hörbar nach Luft, so etwas mussten sie schon seit langem nicht mehr anhören und verkeilten sich dann in ihren Erwiderungen nur auf die Ächtung scheinbar formale Ausrutscher in der Rede Weidels.

Video der Rede von Tino Chrupalla am 21.11.17 im Deutschen Bundestag: Die Energiewende ist eine Farce:

Zuvor jedoch ging es um die Absicht von Siemens ihre Kapazitäten im Kraftwerksbereich in großem Stil abzubauen. Davon sind weltweit über 7.000 Jobs betroffen, in Deutschland um die 3500. Ganze Werke sollen geschlossen werden, u.a das profitable Werk in Görlitz und das traditionsreiche Dynamowerk in Berlin. Martin Schulz hatte sich zuvor den wütenden Arbeitnehmern, die – von der IG-Metall organisiert – vor dem Reichstag demonstrierten, gestellt und die Klassenkampfkeule gegen Siemens geschwungen. Er könne ihnen zwar nicht den Erhalt ihrer Jobs versprechen, aber das wüsste er, die Siemens Manager hätten versagt und was sie praktizierten wäre Manchester Kapitalismus. Dabei unterließ er es tunlichst auf die eigene Rolle seiner SPD hinzuweisen, die seit über 20 Jahren im Klimaschutzmodus fährt, diesen kräftig national wie international,– dabei fleißig unterstützt von der IG-Metall- wann immer es ging, kräftig anheizte und um den Klimaschutz durchzusetzen, das Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschloss. Die SPD erließ dieses schlimmste Gesetz von allen, zusammen mit den Grünen, im Jahre 2000.

Damit erst wurde die auch weltweite Verdammnis der „schmutzigen“ Kohle international salonfähig, denn nun zeichnete sich – zumindest für all jene, die mit den Naturgesetzen und der Mathematik seit der Schule auf dem Kriegsfuß stehen, und das ist bei weitem die Mehrheit- ab, dass es irgendwie möglich wäre, die fehlende Energie durch Wind und Sonne zu gewinnen. Wind und Sonne schicken eben keine Rechnung , war die ebenso dusslig falsche wie einprägsame Slogan des grünen Predigers Franz Alt. Das alles ließ 100 % Martin Schulz aus. Und er ließ auch aus, dass die Bundesregierungen, denen die SPD dann angehörte, alles dran setzten, die Kohle zu verteuern, oder ihren Gebrauch zur Stromgewinnung unmöglich zu machen.

„Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben vor dem Hintergrund die Finanzierung von Kohleprojekten aus ihren Etats schon ganz gestrichen. Jetzt wollten sie dafür sorgen, dass auch die KfW und vor allem deren privatwirtschaftlich geführte Tochterbank Ipex sich aus der Mitfinanzierung von Anlagen zurückziehen, die der Gewinnung, dem Transport oder der Stromerzeugung von und aus Kohle dienen.

Schrieb bspw. die FAZ schon am 15.12. 2014. US Präsident Obama – Bruder im Geiste Merkels und der deutschen Altparteien – weitete zeitgleich seinen „War on Coal“ kräftig aus.

Und das alles geschah natürlich mit voller Billigung und Unterstützung der CDU und ihrer Kanzlerin, auch begeistert mitgetragen von Grünen und Linken.

Doch nun will es keiner gewesen sein. Daher konnte sich der Vertreter der CDU, Joachim Fischer, auch nur darauf zurückziehen, die betriebswirtschaftliche Seite von Siemens zu beleuchten, die jetzt, nachdem alle das Kind bewusst in den in Brunnen geworfen hatten – Siemens, der sich schon seit langem als grüne Konzern versteht, eingeschlossen- tatsächlich gebietet, die Verluste durch Job Abbau zu vermindern oder ganz zu beseitigen.

Es bedurfte eines neuen Abgeordneten der AfD, auf diese seit langem durchgeführten, methodisch geplanten, in vielen tausend Vorschriften und Gesetzen festgelegten Absichten hinzuweisen, die dafür Verantwortlichen laut und deutlich beim Namen zu nennen, und auf deren Verantwortung für die jetzt für alle erkennbaren Konsequenzen hinzuweisen. Sein Name ist Tino Chrupalla, bis zur Wahl selbständiger Malermeister aus Görlitz. Er läutete mit seiner Rede die erste Sternstunde in Bezug auf „Klimaschutz“ und Energiewende, des neuen Bundestages ein.

Kein Land ging härter oder schneller voran als Deutschland, als es darum ging, Windkraftanlagen in die Natur zu spießen und Solarpaneele aufzuspannen, soweit das Auge reicht.

Die Kosten für die deutschen Haushalte und Unternehmen sind in Bezug auf die explodierenden Strompreise kolossal gestiegen und die Auswirkungen auf das Netz sind sowohl kostspielig als auch chaotisch (ein Punkt, der im zweiten Beitrag in der heutigen Post aufgegriffen wurde).

Hier der Link zur o.g. Studie die ergab, dass Windkraftanlagen eine wirtschaftliche Lebensdauer von etwa 12 Jahren haben.

Gefunden auf stopthesethings am 14.11.2017

Übersetzt und zusammengestellt von Andreas Demmig

https://stopthesethings.com/2017/11/14/kaput-german-wind-farms-set-for-dismantling-as-subsidies-dry-up/

* * *

Aber auch in Deutschland ist das Thema hochgekommen, was passiert, wenn der Subventionsstecker gezogen wird. Deutsche Nachrichten auf GWPF ins englische übersetzt.

Hier gleich das Original komplett auf Deutsch beim ZDF online, Autor: Eckart Gienke

Ende der Förderung-Alte Windräder müssen bald vom Netz

Die Windkraft ist der wichtigste Baustein für die Energiewende – doch das Auslaufen der Förderung bedroht unzählige Windräder. In drei Jahren könnte ein Großteil vom Netz gehen.

Mehrere Tausend Windräder in Deutschland werden im nächsten Jahrzehnt vermutlich abgebaut, weil ihre staatliche Förderung ausläuft. „Wenn die Strompreise in der nächsten Dekade nicht steigen, werden sich nur wenige Anlagen ohne Förderung am Markt behaupten“, heißt es in einer Analyse des Berliner Fachberatungsunternehmens Energy Brainpool. Diese Einschätzung wird von den meisten Fachleuten geteilt. „Auf jeden Fall ist ab 2020 mit der Abschaltung von Bestandsanlagen in mehr oder weniger großem Umfang zu rechnen“, heißt es in einem Artikel mehrerer Ökonomen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“.

Der Knackpunkt ist der Strompreis in 2021, den heute niemand kennt. Ältere Windenergieanlagen, die seit 20 Jahren oder länger in Betrieb sind, verlieren ihre Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nicht jedoch ihre Betriebsgenehmigung. Sie könnten weiter Strom erzeugen, wenn sie profitabel wären. Wie alle älteren Technologien sind auch Windkraftanlagen nach 20 Jahren verschleißanfällig für Reparaturen und wartungsintensiver als neue Anlagen. Die Betriebskosten werden daher steigen. Der aktuelle Strompreis [an der Börse] von rund drei Cent pro Kilowattstunde reicht nicht aus, um die Windparks am Laufen zu halten – mit vielleicht wenigen Ausnahmen an besonders guten Lagen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten.

Bis 2023 könnte mehr als ein Viertel aller Anlagen an Land wegfallen

Allein im ersten Jahr fallen 5.700 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 4.500 Megawatt aus der Förderung heraus. In den Folgejahren sind es jeweils 2.000 bis 3.000 Megawatt. Der Bundesverband Windenergie schätzt, dass bis 2023 rund 14.000 Megawatt installierte Leistung auf der Kippe stehen. Das wäre mehr als ein Viertel der aktuell installierten Windenergie-Leistung an Land, die zunächst einmal wegfallen würde.

Der geplante Ausbaukorridor für die Windenergie an Land sieht vor, dass 2020 und in den Folgejahren jeweils 2.900 Megawatt Leistung neu installiert und gefördert werden. Aber das ist brutto, nicht netto. […das ist die Nennleistung, nicht was tatsächlich geliefert wird – Immerhin mal ehrlich!, Demmig]  Stillgelegte und rückgebaute Anlagen werden nicht berücksichtigt. Bei der gegenwärtigen Sachlage könnte also der Fall eintreten, dass mehr Windkraftkapazität stillgelegt als neu gebaut wird. Die Windenergie an Land würde schrumpfen, nicht wachsen. „Es ist problematisch, dass die Ausbaupfade den zu erwartenden Ersatzinvestitionsbedarf nicht abbilden“, schreiben die Leipziger Wissenschaftler.

Gefahr für die Energiewende

„Das ist für die Energiewende insofern relevant, als die Windenergie gegenwärtig der wichtigste erneuerbare Energieträger in Deutschland ist – und dies perspektivisch auch bleiben wird.“ Die Branche fordert nun, die Ausbaukorridore für Windenergie an Land nach 2020 erheblich auszuweiten. „Die sind ohnehin unzureichend“, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE) in Berlin. „Und es gibt auch keine Begründung mehr dafür.“

Die Kosten sind mit Ausschreibungen deutlich gefallen und sinken weiter. Zudem solle die Politik den Weg frei machen für die Direktvermarktung des Stroms aus alten Anlagen an große Unternehmen, die aus Image-Gründen für grünen Strom etwas mehr zahlen.

Zukunft der Windkraft wird letztlich von Strompreisen abhängen

Schließlich geht es noch um die Standorte, auf denen die alten Anlagen stehen. Sie wären zum Teil heute nicht mehr genehmigungsfähig, weil sich die rechtlichen Vorschriften verändert haben und zum Beispiel mehr Abstand zu Wohnhäusern einzuhalten ist. Für den Verband sind das gut etablierte und akzeptierte Standorte, auf denen wieder neue Windkraftwerke errichtet werden sollten – die dann auch viel effektiver wären als die alten Mühlen. „Die Länder sollten das nicht zu sehr erschweren“, fordert Axthelm.

Letztlich werden aber die Strompreise die entscheidende Rolle spielen. Ein Trend in der Diskussion um die Energiewende geht in die Richtung, die Preise für CO2-Zertifikate deutlich zu erhöhen. Damit würde Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle oder Gas deutlich teurer. Ob die Politik diesen Weg nimmt, wird sich aber erst nach der Bildung der nächsten Bundesregierung abzeichnen.

Übernommen von https://www.zdf.de/nachrichten/heute/auslaufendes-eeg-gefahr-fuer-windkraftanlagen-100.html

* * *

Die Welt N24-Online berichtet über Rekordhöhen der negativen Strompreise

Strompreis-Kollaps durch „Herwart“ offenbart Wahnsinn der Energiewende

Herbststurm „Herwart“ sorgte für Chaos auf dem deutschen Energiemarkt. Denn wegen des starken Windes fielen die Strompreise ins Negative – so sehr wie seit fünf Jahren nicht. Die Verbraucher haben nichts davon. Für sie wird es sogar teurer.

… Die Orkanböen mit Geschwindigkeiten von bis zu 140 Kilometern pro Stunde über Deutschland sorgten auch für Chaos am deutschen Energiemarkt. …

Viel Wind, der wiederum so viel Energie erzeugte, dass der Strompreis geradezu kollabierte. Binnen Minuten drehten an der Energiebörse EEX die Preise für Elektrizität ins Minus, der Markt stand Kopf. Wer seinen Strom verkaufte, musste seinen Abnehmern plötzlich Geld bezahlen. In der Spitze rutschte der Preis auf minus 83,06 Euro pro Megawattstunde. Im Durchschnitt lag der Preis bei minus 52,11 Euro, so tief wie seit Weihnachten 2012 nicht mehr. Zu „normalen“ Zeiten wird der Strom für rund 37 Euro pro Megawattstunde gehandelt – plus 37 Euro.

… „Herwart“ zeigt auf ernüchternde Weise die eklatanten Konstruktionsmängel der deutschen Energiewende. Der Stromkollaps am Wochenende mag zwar besonders krass ausgefallen sein. Doch negative Preise an den Strombörsen gehören hierzulande inzwischen zum Energie-Alltag. Immer wenn die deutschen Solaranlagen oder Windräder mehr Energie produzieren, als gerade benötigt wird, es also zu einer Stromschwemme kommt, stürzen die Preise ab.

…. „Immer wenn Strom produziert wird, den niemand unmittelbar braucht, entwickelt der Markt das Phänomen der Negativpreise“, erklärt Tobias Struck, Leiter Energiespeicher beim norddeutschen Versorger Wemag. „Das liegt daran, dass es noch immer nicht genug Möglichkeiten gibt, überschüssige Energie zu speichern oder umzuwandeln.“

…

Abschlußsätze auf No Tricks Zone

Quelle STT: Kaliforniens Monument: Ein Denkmal industrieller Torheit

 Es bleibt die Frage, was mit diesen tausenden stillgelegten Turbinen passieren wird. Werden sie aufgegeben und verlassen so die idyllische Landschaft des Landes als Massenjunkie – ein Denkmal für eine der größten industriellen Torheiten, die der Mensch jemals erlebt hat?

* * *

Anmerkung des Übersetzers:

Die Besitzer werden sich überlegen, die alten Windanlagen durch neuere zu ersetzen. Denn diese Standorte bestehen und es fangen dann wieder neue Jahre mit Subventionen an.

Allerdings entstehen Abbruchkosten  – und ob die Anwohner größere Anlagen akzeptieren, ist sehr fraglich.

Außerdem sind Ausschreibungen zu gewinnen, bei denen die Strompreise neu festgelegt werden

– Auslaufende Subventionen trifft jedoch auch die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen.

Übersetzt und zusammengestellt von Andreas Demmig

Deutschlands Projekt grüner Energie vor dem Aus: „Dass EEG-Einspeisegesetz ist gescheitert … und muss verschwinden!“

Angela Merkels Große Koalition mit der SPD wurde bei der Bundestagswahl massiv abgestraft, fielen doch sowohl die CDU/CSU als auch die SPD auf historische Tiefststände nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die SPD hat anschließend verkündet, nicht weiter an einer Großen Koalition interessiert zu sein und stattdessen in die Opposition zu gehen. Das komfortable Regieren mit nur geringer Opposition ist vorbei. Dies zwingt Merkel dazu, sich um neue Partner für eine Regierungsbildung zu bemühen. Ihre einzige Option: Bildung einer Koalition mit der industriefreundlichen FDP – und den umweltradikalen Grünen. Das wird in keiner Weise einfach.

Merkels Koalitionspartner hält nichts von Subventionen für Erneuerbare

Merkel hätte natürlich keinerlei Probleme, zusammen mit den Grünen zu regieren, und der massive staatliche [!] Medien-Apparat treibt dies schon jetzt vor sich her.

Aber es klaffen riesige Gräben zwischen den beiden potentiellen Koalitionsparteien bei einer ganzen Reihe von Themen, vor allem hinsichtlich Subventionen für Erneuerbare Energien.

Gestern schrieb FDP-Parteichef Christian Lindner einen Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Der Tagesspiegel, in welchem er „das Ende des EEG-Einspeisegesetzes fordert“. Lindner zufolge hat sich Deutschland bisher mit religiöser Inbrunst dem Klimaschutz verschrieben anstatt bezahlbarer Preise und Versorgungssicherheit.

Viel zu lange schon sind Verbraucher und Industrie auf dem Altar des Klimatismus geopfert worden, und das ohne jedes Ergebnis.

„Grüne Energie ist gescheitert!“

Lindner weiter: Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht: Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genau so wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.*

[*Aus dem Original. Keine Rückübersetzung!]

Schlimmer als im ehemaligen kommunistischen Ostdeutschland

Lindner fügt hinzu, dass sich Ostdeutschland kein noch schlimmeres System hätte ausdenken können. Dann griff Lindner die hohen Strompreise an sowie deren nachteilige Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und schrieb, dass viele unternehmen das Land bereits verlassen hätten.

Außerdem sind konventionelle Kraftwerke nicht mehr profitabel, werden aber trotzdem zum Weiterbetrieb gezwungen. Dies lässt die Preise noch weiter steigen, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Jährliche Belastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro: Es ist an der Zeit, den Stecker zu ziehen

Lindner sagt auch, dass die Reformen der Regierung des Einspeise-Gesetzes außer Kontrolle geraten sind und dass dies die Verbraucher in Deutschland mit 24 Milliarden Euro pro Jahr zu stehen kommt – oder über 300 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie.

Lindner fordert, das gegenwärtige Einspeise-Gesetz rückgängig zu machen und es vollständig und von Grund auf zu ersetzen. Gebraucht wird jetzt eine Europa-weite Energiepolitik und Stromnetz. Zweitens muss die Subvention Lindner zufolge aufhören und dass sich Europa genügend Zeit für die CO2-Reduktion lässt.

Lindner: „Das EEG funktioniert nicht, und es ist an der Zeit, den Stecker zu ziehen“.

Im Gegensatz dazu fordern die Grünen, dass grüne Energie sogar noch weiter expandieren soll und dass Dieselmotoren bis 2030 verboten werden. Der Graben zwischen den beiden potentiellen Koalitionsparteien scheint unüberbrückbar, und zwar in einem Ausmaß, dass die Tageszeitung Die Welt schreibt, dass Lindner kaltes Wasser auf den Gedanken an eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP gegossen hat. Dies könnte bedeuten, dass die Tage von Angela Merkel gezählt sind – und jene der Energiewende auch.

Gas und Öl sind auch noch in Zukunft stark vertreten

Der Traum vom Erreichen von Null-CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit sieht immer mehr aus wie ein frommer Wunschtraum. Ein Industriebündnis aus Industrie- und Energieunternehmen sowie der Gewerkschaft IG BCE schreibt hier, dass Öl und Gas selbst noch im Jahr 2050 den Markt dominieren werden. Obwohl auch das Bündnis ein gewisses Wachstum der Erneuerbaren erkennt, wird dieses im besten Falle mäßig ausfallen:

Erneuerbare Energieträger werden demnach ihren Anteil am Energiemix vergrößern, der Anteil von Öl und Gas an der weltweiten Energieversorgung werde aber von heute 53 Prozent bis 2050 nur um etwa neun Prozentpunkte auf 44 Prozent schrumpfen.*

[*Original aus dem Link. Keine Rückübersetzung!]

Mit anderen Worten, sollte sich die Weltwirtschaft bis zum Jahr 2050 verdoppeln, werden in jenem Jahr mehr fossile Treibstoffe verbraucht als heute [sofern bis dahin nicht die Kernkraft ihren erwarteten Siegeszug antritt! Anm. d. Übers.]

Link: http://notrickszone.com/2017/09/29/germanys-green-energy-project-close-to-death-eeg-feed-in-act-has-failed-has-to-go/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

——————————

Aktualisierung vom 3. Oktober 2017: Wie einige Kommentatoren unten anmerken, gibt es ein Problem mit dem Zeitpunkt der Aussage von Lindner. Der Passus im Original bei Pierre Gosselin lautet:

Yesterday at the leftist, Berlin-based Tagesspiegel here, FDP party boss Christian Lindner left a commentary where he “demands the end of the EEG feed-in reform act“. According to Lindner, Germany’s focus has been “religiously excessive” on climate protection “instead of on price and supply stability“. For too long have the consumers and industry been sacrificed at the alter of Climatism, and done so with no results.

“Green energies have failed”

According to Lindner:

The project of the century Energiewende [transition to green energies] has failed. None … [hier folgt das Zitat]

Wie man sieht, steht dort ausdrücklich ,yesterday‘. Ich kann aus Zeitgründen bei der Übersetzung aber unmöglich solche Angaben nachrecherchieren.

Aber zum Glück gibt es aufmerksame Kommentatoren…