von Eric Worrall
Der Streit um die Behandlung von erkannten Terroristen in der einheimischen Bevölkerung war offenbar der Tropfen, der „ein Fass zum Überlaufen“ brachte. Die Mehrheit im Kabinett des amtierenden Premierministers Tony Abott stand nicht mehr hinter ihm. Seine innerparteilichen Opponenten stellten die Vertrauensfrage um die Parteiführung, die er verlor. Damit geht auch der Posten des amtierenden Premierministers an seinen internen Konkurrenten. Die nächste Wahl zur Zusammensetzung des australischen Parlaments ist in etwa 10 Monaten – Zusammenfassung Demmig
Australiens klimaskeptischer Premierminister Tony Abbott wurde in einer Stichwahl besiegt. Der neue australische Premierminister wird Malcolm Turnbull, der die Preisgestaltung für CO2 und Emissionshandel unterstützt.
Bericht des Sydney Morning Herald [SMH]:
Malcolm Turnbull wird Australiens 29. Premierminister nachdem er Tony Abbott in einer dramatischen, geheimen Abstimmung um die Parteiführung in Canberra am Montagabend abgelöst hat.
Der Sieg von Herrn Turnbull erinnert an die ehemalige Premierministerin Julia Gillard gegen Kevin Rudd, inszeniert im Jahr 2010 und macht den ehemaligen Kommunikationsminister zu Australiens fünften Ministerpräsidenten in etwas mehr als fünf Jahren.
Liberale Abgeordnete versammelten sich um 09.15 Uhr im Parlamentsgebäude, um zu entscheiden, ob Herr Abbott oder Herr Turnbull sie bei den nächsten Wahlen anführen würde.
Die Herausforderung hat die Koalitionsregierung in die Krise gestürzt. Im Vorfeld der Abstimmung waren beide Lager zuversichtlich die Mehrheit zu bekommen, aber Chief Whip Scott Buccholz [parlamentarischer Geschäftsführer] verkündigte, Herr Turnbull hatte sich gegenüber Herrn Abbott 54-44 durchgesetzt. Ein Liberaler enthielt sich der Stimme, ein anderer war nicht anwesend.
Die Krise hat erhebliche Turbulenzen in der australischen Politik provoziert. Abbott besiegte Turnbull im Jahr 2009, als die liberale Partei noch in der Opposition war, wegen Turnbulls Unterstützung für einen überparteilichen Carbon Handel. Malcolm Turnbulls Herausforderung scheint wieder viele der alten internen Spaltungen innerhalb der Partei geweckt zu haben.
Turnbull ist bei einigen Fraktionen seiner eigenen politischen Partei zutiefst unpopulär – so machen einige hochrangige Mitglieder der Partei kein Geheimnis daraus, wie sie zu dem neuen Führer stehen. Angesichts der Umstände der Herausforderung und die Vorwürfe der Untreue im Vorfeld der Herausforderung [gegen Turnbull!], wird die Vereinigung der Partei unter der neuen Führung wahrscheinlich eine große Herausforderung werden.
Veröffentlich auf WUWT am 14. September 2015
Weitere Zusammenstellungen: Demmig
Webseite der Australischen Regierung: http://www.aph.gov.au/
Hier noch mal weiteres aus dem o.g. Bericht im Sydney Morning Herald.
Im Video der Erklärung von Herrn Turnbull ist die Rede von Chancen der Ökonomie, die er (Turnbull) nutzen will. Ich habe nirgends etwas über „Klima“ und Energie“ gefunden. Die nachfolgenden Textauszüge der Pläne des neuen Premiers, treffen m.e. die Vorwürfe die er als Anführer der Opponenten dem amtierenden Vorsitzenden in dessen Rolle als Premier macht. Kommentare in den verschiedenen Medien zeichnen ein sehr gemischtes Bild der Kontrahenten. Mir erscheint das Ganze hauptsächlich als ein Kampf um Macht und Einfluss zu sein.
Vom kleineren Koalitionspartner in der Regierung war weiter nichts zu lesen.
Weiter im Bericht des Sydney Morning Herald:
Der Führungswechsel ebnet den Weg für eine größere Umstrukturierung des Kabinetts und bietet Herr Turnbull mit der Möglichkeit, die Regierung mit mehr moderat eingestellten Liberalen und Frauen in den Spitzenpositionen neu zu gestalten.
Mr. Turnbull, sagte, er trifft sich mit den Ministern am Dienstagmorgen, aber eine Kabinettsumbildung wird bis nächste Woche verzögert.
Er versprach, einen beratenden Regierungsstil zu bevorzugen, der australische Premierminister sollte der „Erste unter Gleichen“ sein und nicht wie ein Präsident behandelt werden. „Die Kultur unserer Regierung wird eine sorgfältig beratende werden … eine durchaus traditionell beratende Kabinetts-Regierung, die gewährleistet, dass wir Entscheidungen in einer kooperativen Art und Weise treffen“.
Das politische Comeback des ehemaligen Anwalts und Journalisten ist erstaunlich, eine Kehrtwende seiner Situation vor sechs Jahren, als er als Parteichef von Herrn Abbott in bitteren Streit um Klimapolitik abgelöst wurde.
Quelle: The Sydney Morning Herald Illustration: Ron Tandberg
Hier ein Auszug aus dem o.g. Bericht über Untreue und Ausplauderei aus Kabinettssitzungen:
The Sydney Morning Herald:
Wenn Vertrauliches überall im Parlament herumschwirrt:
Die zwei wahrscheinlichsten Konkurrenten gegen Tony Abbott für das Amt des Premierministers bestritten ausdrücklich, die Quellen der in der vergangenen Woche explosiven Enthüllungen (aus dem Kabinett) zu sein, dass der radikale Plan des Ministerpräsidenten offenbart von seinen Ministern zurückgewiesen wurde, australischen Staatsangehörigen ihrer Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie terroristischer Aktivitäten verdächtigt würden.
Quelle: The Sidney Morning Herald
Das alte Parlamentsgebäude, wo die Wände dünn und die Korridore voll von willigen Denunzianten sind.
Übersetzt und Zusammengestellt: Andreas Demmig
Turnbull war lt. FAZ Mitarbeiter von Goldman Sachs.
Das sagt genug, haben wir die CO2-Frage und das CO2-Spekulationsgeschäft doch der European Nuclear Society zu verdanken, Peter Feuz und Peter Bucher, die wiederum identisch sind mit Ernst & Young.
„Enron für alle“ – das verheißt Spielbank-Gewinn für die Macher, Verlust für die kleinen wehrlosen Bürger, die wirtschaftlich Schwächsten.