Vorbemerkung der EIKE-Redaktion: In den Medien werden die ach so scharfen Gegensätze zwischen den „etablierten“ Parteien immer wieder neu aufgebauscht. Dabei zeigen doch die vielfarbigen Koalitions-Kombinationen in den Bundesländern, dass tatsächlich jeder mit jedem kann.
In diesem neuen Beitrag zeigt Autor Helmut Kuntz auf, dass die „Konsens-Soße“ (das ist ein Wort von Gregor Gysi) vor allem bei der Energiewende alle Parteien eint. Welche seltsamen Blüten das mitunter treibt, beschreibt Kuntz hier:
Der staatliche Fonds zur Finanzierung der Energiewende
Helmut Kuntz
Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg am 06.05.2016:
[2] Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende. Laut aktuellen Medienberichten soll die EEG-Umlage dem bayerischen Vorschlag zufolge künftig nur noch bis zu einer bestimmten Höhe auf die Stromkunden umgelegt werden, der Rest würde aus einem staatlichen Fonds bezahlt.
Bild rechts: Franz Untersteller bringt als Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Energiewende im Land voran. Quelle: Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Das hätte man gerne von unseren Parteien gelesen: Die Rente wird nicht mehr regelmäßig vom Staat geplündert, sondern die dem System auferlegten fremden Kosten vom Staat als Verursacher auf alle Steuerzahler verteilt. Leider nicht vorstellbar. Doch bei der Energiewende soll es genau das geben. Jedoch entlastet dies nicht die betroffenen Bürger (wie es bei der Rente wäre) sondern dient vorwiegend zur Verschleierung der Kosten.
Dirk Maxeiner hat es auf „Die Achse des Guten“ kommentiert:
„Grün und Schwarz startet durch: Energiewende auf dem Weg zu 100 Prozent Planwirtschaft“
Die sogenannte Energiewende stößt den Stromkunden allmählich übel auf, wird der Saft aus der Steckdose doch immer mehr zu einer zweiten Miete. Jetzt gibt es aus Baden-Württemberg einen Vorstoß, den Verursacher dieser Kosten entschlossen zu verschleiern. Das ist ein Vorbote einer künftigen grün-schwarzen Marktwirtschaft, die früher einmal Planwirtschaft genannt wurde (hässliches Wort). Eine staatliche Umlage wird dieser neuen Lesart zufolge nicht mehr von allen Bürgern bezahlt, sondern sie fällt vom sozialistischen Himmel. So heißt es in einer Pressemitteilung des grünen Umweltministers Franz Untersteller:
Die Notwendigkeit liegt auf der Hand. Die selbst eingeführte Über-Förderung geht ins Geld und das bemerkt der Bürger auch langsam. Und auf einmal fällt den Parteien ein, dass es doch die übliche Aufgabe des Staates ist so etwas zu bezahlen. Zwar ändert sich damit nichts an den Kosten, aber sie verschwinden eben sang und klanglos im allgemeinen Haushalt. Und es kommen ja noch viele Kosten auf dem Weg ins Grüne Energiewunderland zusammen, die man in weiser Voraussicht nun gleich zu Beginn und nicht erst hinterher verstecken will.
Der Minister [2]: Franz Untersteller: „In der EEG-Umlage stecken gut 2 Cent pro Kilowattstunde, die aus der Zeit stammen, als die Preise und damit auch die Vergütung für die Photovoltaik noch besonders hoch waren. Sie stellen somit typische Forschungs-, Entwicklungs- und Markteinführungskosten dar, die üblicherweise aus dem Steueraufkommen finanziert werden.“ Es sei systemfremd, dass diese Kosten über die EEG-Umlage finanziert werden, sagte Untersteller.
Keinesfalls ist der neue Fond-Vorschlag der Beginn einer realistischeren Betrachtung. Auch den grünen Sozialismus halten „weder Ochs noch Esel auf“, schon gar nicht eine tiefere Einsicht oder etwa Wissen.
Der Minister [2]:„Heute ist Strom aus Windenergie sowie aus Photovoltaik günstiger als Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken“, betonte der Minister. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien spiele daher bei den Stromkosten eine untergeordnete Rolle. „Deswegen brauchen wir einen vernünftigen Umgang mit den in der Vergangenheit entstandenen Kosten, die heute noch die EEG-Umlage belasten.“
Stimmen, die einen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien fordern, erteilte der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eine klare Absage: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr erneuerbare Energien. Mehr Erneuerbare nützen den privaten Stromverbrauchern, sie nützen den gewerblichen und industriellen Stromverbrauchern und mehr Erneuerbare nützen dem Klimaschutz.“
Erinnert sich noch jemand an eine bedeutende Rede der Geschichte, Auszug:
Die modernen Technologien stärken unser wirtschaftliches Potential und bieten zugleich für viele Werktätige ein interessantes Feld schöpferischer Arbeit und persönlicher Entfaltung. Das gilt insbesondere für die junge Generation. Gehört es nicht überhaupt zu den größten Errungenschaften unserer Republik, dass ausnahmslos alle jungen Leute eine Zukunft haben, dass sie nicht auf der Straße stehen müssen, ohne Ausbildung bleiben, an der Drogennadel hängen oder gar ohne Dach über dem Kopf dahinvegetieren müssen? "Der Jugend Vertrauen und Verantwortung«, das ist unsere, die bessere Welt.
Der Auszug ist Teil der Rede von Erich Honecker zum 40. Jahrestag der DDR (Quelle: Neues Deutschland, 09.10.1989). Nicht einmal ein Jahr später (am 03.10.1990) löste sie sich auf und wechselte (inklusive der praktisch wertlosen DDR-Mark) zur BRD. Der Unterschied ist halt, Honecker hatte zum Schluss schlichtweg kein Geld mehr, die Grünen in Baden-Württemberg können jedoch noch viele, viele Milliarden „verjubeln“ – nun sogar mit Unterstützung des „gleichberechtigten“ Koalitionspartners CDU. Wenn Posten winken, ist der Wählerwille nach wie vor vollkommen nebensächlich.
Und zur Erinnerung: Auch in der ehemaligen DDR gab es eine CDU als „Blockflötenpartei“. Vielleicht hat unsere Bundeskanzlerin in ihrer Sehnsucht bei der Grenzfreigabe nur Religionen verwechselt. Der Buddhismus kennt die sich endlos wiederholende Wiedergeburt – allerdings auch den Weg zur Errettung daraus.
Anmerkung des Autors: Den Schluss nicht ernst nehmen. Beim Einschlafen fällt einem eben mancher Unsinn ein.
[1] Die Achse des Guten, Dirk Maxeiner / 10.05.2016: Grün-schwarz startet durch: Energiewende auf dem Weg zu 100 Prozentplanwirtschaft
[2] Ministerium für Umwelt Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, 06.05.2016: Vorschlag für einen staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende https://um.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/vorschlag-fuer-einen-staatlichen-fonds-zur-finanzierung-der-energiewende/
Mit Verlaub der bei EIKE versammelten AfD -ler ein Zitat:
“Die sogenannte Energiewende war von Anbeginn an falsch, weil sie eine Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien ist. Sie führt zu Fehlinvestitionen und gefährdet die Existenz von Unternehmen in Deutschland und damit mittelbar von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen im Land.
Wer Energie künstlich verteuert, trägt zur Deindustrialisierung unseres Landes bei. Letztlich bezahlt diese Planwirtschaft und ihre Folgen aber der „kleine Mann“ durch hohe Strom- und Benzinkosten, die durch Umlagen und Steuern überfrachtet werden. Und manch einer gar durch den Verlust seines Arbeitsplatzes.“
Frank Schäffler, im Handelsblatt, Beitrag vom 20.05.2016
http://tinyurl.com/hsxz2t5
„In der EEG-Umlage stecken gut 2 Cent pro Kilowattstunde, die aus der Zeit stammen, als die Preise und damit auch die Vergütung für die Photovoltaik noch besonders hoch waren. Sie stellen somit typische Forschungs-, Entwicklungs- und Markteinführungskosten dar, die üblicherweise aus dem Steueraufkommen finanziert werden.“
Das meint der doch nicht ernst. 2 Cent von 6 Cent EEG Umlage sind 33%.
Die zahlen wir jetzt schon seit 3 Jahren in dieser Höhe und auch noch für ein paar weitere Jahre. Also nehmen wir mal 10 Jahre an. Die gesamte EEG Förderung macht mindestens 20Mrd. pro Jahr aus, 10 Jahre sind mindestens 200Mrd. und 33% davon wären 66MRd. Forschungs-, Entwicklungs- und Markteinführungskosten für PV. Nie im leben. Es sei denn man setzt davon 50Mrd. für Markteinführungskosten an. Was wiederum nur zeigt das die Erwähnung von „Forschungs-, Entwicklungs- kosten“ nur der Verschleierung dienen soll.