Besonders die europäische Schwer- und Automobilindustrie gerieten in die Krise. In China würden billige Elektroautos und Solarzellen für Europa hergestellt und keine idealistische Politik gemacht. Zollschranken von europäischer Seite brächten nichts, da die Gegenseite mit ebensolchen reagieren würde.
Durch die Klimaschutzpolitik würde in Europa die Energiearmut gefördert, die 50 Millionen Menschen hart treffen würde.

 

 

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Und aus diesen Grundfalschaussagen ergibt sich die logische, aber auch falsche Schlussfolgerung, man müsse nur den Ausstoß von CO₂ bremsen oder gar senken, dann schütze man die Erde vor einer gefährlichen Überhitzung. So kam das 2 Gad Ziel in die Diskussion, erlaubt wären 2 Grad Erwärmung seit der Industrialisierung. Schon der Begriff des „Klimawandels“ ist irreführend; denn ein stabiles Klima gab es nie; seit Anbeginn der Erdgeschichte vor mehr als 4 Milliarden Jahren schwankte das Klima zwischen dem „Schneeball Erde“, beispielsweise vor mehr als 600 Millionen Jahren, und fast subtropischen Bedingungen ohne Eis selbst an den Polen zur Zeit der Dinosaurier. Auch unser angeblich so „stabiles“ Holozän, nichts anderes als eine kurze Warmzeit im nach wie vor andauernden Eiszeitalter, erweist sich bei näherer Betrachtung als sehr wechselhaft: Nach dem absoluten Klima-Optimum vor etwa 7.000 Jahren mit Klimabedingungen in Mitteleuropa wie im heutigen Norditalien folgte eine bronzezeitliche Abkühlung, welche unter anderem für die Einwanderung der „Seevölker“ in den östlichen Mittelmeerraum und den Untergang vieler Bronzezeit- Kulturen verantwortlich gemacht wird. Es folgte das „Römische Optimum“; damals breiteten sich Wein- Obst- und Gartenbau bis weit ins heutige Deutschland aus; und nach der Abkühlungsphase der Völkerwanderungszeit die „Mittelalterliche Warmzeit“ mit Weinbau bis nach Nordengland. Während der „Kleinen Eiszeit“ ließen dann Pestepidemien, Naturkatastrophen, Kriege und Hungersnöte die Bevölkerung um etwa 30% schrumpfen. Momentan herrschen relativ angenehme Klimabedingungen; doch ist strittig, ob die hohen Temperaturen des Mittelalters oder der Römerzeit schon erreicht sind:

Die Frage nach dem Beginn der Industrialisierung scheint nun auch geklärt zu sein, in Deutschland rechnet man seit 1881, das ist der Aufzeichnungsbeginn, ab welchem laut DWD, die Daten gesichert und zuverlässig wären. Und hierbei hat nun die Politikerin Frau Svenja Schulze erstaunliche Erkenntnisse von sich gegeben, nämlich dass Deutschland schon 1,5 C von diesem 2 Grad-Polster aufgebraucht habe und allein in den letzten 5 Jahren habe sich die Temperatur um 0,3 Grad erhöht. Wer nur ein Fünkchen Ahnung von Statistik hat, dem werden sich die Nackenhaare sträuben; denn bei lediglich 5 Jahren ist der Zufallsanteil enorm hoch und der Aussagewert gleich Null; und die „0,3 Grad Erhöhung“ lassen sich anhand der DWD-Daten auch gar nicht finden; es sind kaum nachweisbare und nicht signifikante 0,05 Grad:

Wie wichtig konsequente Umwelt- und Klimaschutzpolitik sei, machte Schulze bei der Vorlage eines Monitoringberichtes ihres Ministeriums und des Bundesumweltamts zum Klimawandel deutlich. In Deutschland habe sich die Lufttemperatur allein binnen fünf Jahren um 0,3 Grad erhöht, heißt es in dem Bericht. Seit 1881 sei die mittlere Lufttemperatur um 1,5 Grad gestiegen. „Es ist nicht auszudenken, wenn sich dies in dieser Geschwindigkeit fortsetzen würde“, sagte Schulze.

Nach dieser Logik wäre dann der Temperatur-Blackout Deutschlands in 9 Jahren erreicht. Eine einfache Grundschulrechnung: Ende 2028, der Weltuntergang für Deutschland, 1109 Jahre nach der Gründung.

Sie ist ja sowieso nicht das hellste Licht auf der Geburtstagstorte, aber nur so eine Zahl zu nennen, ohne die Randbedingungen zu erwähnen, das ist eine politische Lüge, aber der Zweck heiligt wohl auch hier die Mittel. Denn das Kaiserreich hatte 1880 nur 45 Mio Einwohner auf einer Fläche, die fast doppelt so groß war als die heutige Bundesrepublik (hier).

Dass Kohlendioxid eh kaum etwas erwärmt und eine Klimasensitivität (Verdopplung der Konzentration von derzeit 400 ppm auf 800 ppm eh durch keinen Versuch nachweisbar ist) soll hierbei nur am Rande erwähnt werden. Wir wollen im Artikel die behaupteten 1,5 Grad Temperaturerhöhung seit 1881 in Deutschland unter die Lupe nehmen. Was sind die Gründe der vom Deutschen Wetterdienst laut seiner Statistik erfassten Erwärmung?

Das Klima ändert schon immer auf der Erde, das hat viele natürliche Ursachen. Aber auch der Mensch ist beteiligt an den Wetter- und Klimaänderungen, das wollen wir hier ausdrücklich feststellen, und zwar durch die großflächigen Landschaftsveränderungen der letzten 140 Jahre, die Bevölkerungszunahme, die Trockenlegungen der Natur- und Kulturflächen, die zunehmende Bebauung in die freie Fläche hinein. Der Mensch schuf seit 1881 Wärmeinseln, die inzwischen überall auf der Welt zu Wärmeregionen angewachsen sind. Einen sehr großen Einfluss auf die Temperaturerfassung haben jedoch gerade die Umstellung der Wetterstationen von einst viel kälteren Plätzen in das heutige wärmere Wohn- und Arbeitsumfeld.

1881 standen die Wetterstationen bevorzugt bei Forsthäusern am Waldrand, bei fast unbeheizten Klöstern in der freien Landschaft, bei großen Gutshöfen außerhalb der damals viel kleineren Ortschaften, bei den Fischteichen vor den Toren der Stadt oder gar bei Bahnwärterhäuschen. Keine einzige Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes steht heute noch in derselben kälteren Umgebung wie vor 140 Jahren. Diese Standortveränderung der Wetterstationen führt zu einer schleichenden Erwärmung bei den Wetterstationen, die wir Wärmeinseleffekt (WI-effekt) nennen.

Grobe Abschätzung:

1. Der WI-Effekt könnte bis zu 3/4 der Erwärmung in der Grafik 1 bewirkt haben,
2. den Rest brachte das Ende der kleinen Eiszeit.
3. Und die beiden heißen Sommer 2018 und 2019 machen auch noch kein Klima, aber treiben den Durchschnitt nach oben.

Betrachten wir die 3 Gründe der Reihe nach:

1. Aufzeichnungsbeginn 1881

Der DWD beginnt seine Aufzeichnungen 1881, das Jahr lag in einem Kältetal zwischen 1850 und 1910. Das Kältetal um 1880 kann der Beobachter sehr schön bei der Einzelstation Hohenpeißenberg erkennen, wo die Aufzeichnungen 100 Jahre zuvor begannen. Von einem Tal heraus geht es immer nach oben. Das ist normal.

Schon auf den ersten Blick ist erkennbar, die Jahrzehnte zwischen 1850 und 1910 lagen in einem Wellental, in welchem das Startjahr des DWD, nämlich 1881 mitten darin liegt.

2) Der sich schleichend entwickelnde Wärmeinseleffekt der letzten 140 Jahre

Dieser Unterschied im Stationswechsel von kälteren Plätzen zu den heutigen wärmeren macht mindestens 1 Grad von den 1,5 Grad aus. Eine genaue quantitative Bestimmung ist nicht möglich, sonst bräuchte man 2 Erden, eine die im Jahre 1881 ihre weitere Entwicklung eingestellt hätte und die Wetterstationen immer noch an denselben Plätzen von damals stehen würden. Beachte: Unser WI-effekt ist kein Stadt-Land Effekt (UHI), bei welchem man die Temperaturaufzeichnungen in heutiger Zeit in der Stadt mit einer Wetterstation außerhalb der Stadtgrenzen betrachtet, z.B. DWD-Station Nürnberg und DWD-Station Nürnberg-Netzstall, und dabei die aktuellen Differenzen von gut einem Grad Unterschied erfasst. In den Spitzen der Sommermonate kann dieser UHI-effekt auch über 10 C betragen.

Für eine vorsichtige Abschätzung unseres WI-effektes nehmen wir die Methode von Raimund Leistenschneider, die hier bei EIKE zum ersten Male veröffentlicht wurde. Dabei wächst der WI-effekt schleichend von Jahr zu Jahr. Die Methode wurde oft kritisiert, aber die Kritiker haben noch keine bessere entwickelt. Eine WI-bereinigte Deutschlandkurve sähe dann so aus:

Erkenntnis: Eine WI-bereinigte Deutschlandkurve zeigt aufgrund der natürlichen Einflüsse lediglich eine Temperaturerhöhung von 0,3 C seit 1881. Der lineare Trend über 138 Jahre zeigt sogar nur 0,24 C Erwärmung. Damit würde der menschenerzeugte WI-effekt einen 1,2 C Erwärmungsanteil seit 1881 haben.

Was gilt: Wärmeinseleffekt oder Treibhauseffekt?

Nun könnten die Treibhausgläubigen natürlich einwenden, dass dieser WI-Unterschied durch den CO₂-Treibhauseffekt hervorgerufen sein würde, unsere Grafiken wären somit der Beweis der CO₂-THE-Theorie. Von einst 280 ppm auf derzeit 400 ppm CO₂, das hätte die Deutschlanderwärmung von 1,2 Grad ergeben, während die 0,3 C natürliche Ursachen hätten.

Hierzu ergänzen wir: Der WI-Effekt lässt sich als UHI-Effekt sogar mit dem Autothermometer leicht nachweisen. In einer Stadt ist es vor allem im Sommer wärmer als bei einer Vergleichsstation auf dem Land. Und: Setzt man die Wetterstation aus der heutigen Kernstadt wieder raus in die Außenbezirke, also in eine historische Standortumgebung, dann fällt die Temperaturkurve sofort. Hierzu soll das Beispiel der Stadt Freiburg im Breisgau gezeigt werden. Die Wetterstation wurde 2007 versetzt. Die CO₂-Konzentration ist natürlich am neuen städtischen Standort im Außenbezirk gleich hoch und seit 30 Jahren weiter gestiegen wie am alten Standort, siehe Abb. 6a und 6b.

Der CO₂-Anstieg, dokumentiert auf dem Hausberg der Freiburger, dem Schauinsland

Weitere Gründe für die Erwärmung in Deutschland

Der behauptete CO2-THE existiert nur in der Theorie, es gibt keinerlei wissenschaftliche Versuchsnachweise, welche die behauptete CO₂-Klimasensitiviät (Verdopplung der Konzentration) von 1,5 C bis 4 C beweisen könnten. Umgekehrt heißt das: Eine CO2-Einsparung ist teurer, wirtschafts-, wohlstands- und naturfeindlicher Unfug (Herstellung, Betrieb und Entsorgung von Windrädern und Solaranlagen benötigen Unmengen von Energie und Rohstoffen, beanspruchen riesige Flächen und liefern nur unzuverlässig teure Energie). Die Temperaturen und das Klima entwickeln nach auch nach anderen Gesichtspunkten; der Vollständigkeit halber seien die in den letzten Jahrzehnten stark zunehmende Sonnenscheindauer und die wachsende Häufigkeit der Süd- und Südwestlagen genannt, welche die Erwärmung in Deutschland nicht unwesentlich mit verursacht haben:

Fazit: Seit 1881 sei die mittlere Lufttemperatur um 1,5 Grad gestiegen. „Es ist nicht auszudenken, wenn sich dies in dieser Geschwindigkeit fortsetzen würde“, sagte Schulze. Unsere Antwort: Das macht gar nichts aus, der CO₂-Anstieg ist positiv für das Pflanzenwachstum, macht die Wüsten grüner und sichert unsere Ernährung. Und jeder Statistik-Grundkurs lehrt: Trends darf man nicht in die Zukunft extrapolieren! Wer die weitere WI-Erwärmung nicht will, der soll aufs Land raus ziehen oder sich um einen Forschungsauftrag in der Antarktis bewerben; dort kühlte es sich in den vergangenen Jahrzehnten gebietsweise sogar leicht ab:

Josef Kowatsch, Naturbeobachter und unabhängiger Klimawissenschaftler

Stefan Kämpfe, unabhängiger Natur- und Klimaforscher

Das European Climate Realist Network (ECRN), ein Zusammenschluss von 13 unabhängigen Thinktanks, begrüßt die Entscheidung derjenigen 225 Europa-Abgeordneten, die am heutigen Morgen den Antrag der grünen Parteien abgelehnt haben, den Klimanotstand auszurufen – auch wenn der Antrag dennoch von 429 Abgeordneten unterstützt und damit angenommen wurde.

Angesichts des gestrigen Aufrufs von ECRN an die Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedsländern, gegen die Erklärung des Klimanotstands zu stimmen, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Klimaalarmismus zunehmend hinterfragt wird.

Zur gleichen Zeit bestätigte der Stahlproduzent Tata Steel Europe seine Absicht, in Europa 3.000 Arbeitsplätze abzubauen, AUDI 9500; Bosch 600; DAIMLER 1100; SIEMENS allen 2700 in der Kraftwerkssparte und 4200 in der IT Sparte; BASF 6000 allein in Deutschland;und, und, und  Zeitgleich erscheinen Berichte, dass die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen plant, mehr als drei Billionen Euro für angebliche Klimaschutz-Maßnahmen auszugeben.

Angesichts der zu erwartenden astronomischen hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser Politikdroht eine weitere Spaltung der EU.

Das European Climate Realist Network kündigte an, intensiv mit Europaabgeordneten aus allen Länder zusammenzuarbeiten, um Alternativen zur Klimaschutzpolitik der EU-Kommission zu entwickeln.

Diese müssten wirtschaftlich, technisch und politisch vertretbar sein.

Kontakt

European Climate Realist Network
e: ECRteam@ecr.network
https://ecr.network/

 

Zwei dichtgepackte Tage lang lauschten ca. 250 Teilnehmer, darunter viele Dutzend erstklassige Wissenschaftler und Experten, den Vorträgen der Referenten, die über den aktuellen Stand ihrer Forschungen, oder die naturgesetzlichen Grenzen der  „Energiewende“, oder die Schwächen und Fehler der gegenwärtigen Klimawissenschaften referierten.

Video der mickrigen Demo der Teilnehmer vom offenen Antikapitalistischem Klimatreffen München. Aufnahme EIKE gegen 19:05 Uhr 23.11.19

Auch dank der nützlichen Idioten von der Münchner Antifa war die öffentliche Aufmerksamkeit und damit die Teilnehmerzahl größer denn je. Noch niemals hatten sich so viele angemeldet, noch niemals baten so viele Medienvertreter um Akkreditierung.

Auch der neue, vorzüglich geeignete neue Tagungsort in der Münchner Wappenhalle, wäre ohne vorher gegangene Denunziation des Berliner Tagesspiegel beim ursprünglich gebuchten Tagungshotel (NH Conference Center München Ost Aschheim), mit anschließender Kündigung durch dessen Geschäftsleitung wegen vorauseilendem Opportunismus, und wegen eines müden Häufleins der Münchner Antifa, nicht gefunden und gebucht worden. Über die daraus entstehenden Mehrkosten, die EIKE als Schaden dennoch zu verkraften hatte, wird mit den Verursachern allerdings noch zu reden sein.

Doch abgesehen davon, kann man nur sagen:

Danke ihr nützlichen Idioten der Antifa, die ihr euch unter dem Decknamen „
„Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ und Umweltinstitut München, um unsere Konferenz verdient gemacht habt.

Die gesamte Konferenz wurde über Video als Livestream veröffentlicht. Sie sind jetzt eine Zeitlang auf dem EIKE Youtube Kanal zu sehen

1. Teil hier
2. Teil hier
3. Teil hier
4. Teil hier

Wollte man einige Highlights hervorheben, so täte man sich angesichts der vielfach brillianten Inhalte, oft auch brilliant vorgetragen, sehr schwer. Trotzdem verdient der Vortrag von Lord Christopher Monckton Viscount of Brenchley besonders erwähnt zu werden. Nicht nur deswegen, weil er die offensichtlich vorhandenen Bezüge zwischen der Tagesspiegel – Antifa Kampagne zur Nazizeit und anschließender sozialistischer Unterdrückung herstellte, sondern auch, weil er, einmal mehr den immensen Schaden benannte den die „Klimaschutzpolitik“ der Staaten allen Menschen dieser Welt, besonders aber den Ärmsten der Armen in Afrika, weiten Teilen Asiens und Südamerikas bloßlegte. Das Publikum dankte es ihm mit standing Ovations.

Hier ab Minute 4:24:16

Wie üblich werden alle Vorträge einzeln demnächst als Videos auf unserem Videokanal zu sehen und zu hören sein.

Allen Mitwirkenden, besonders aber dem EIKE Team, den Mitarbeitern der beiden Technik-Teams, dem Sicherheitsteam, dem Vermieter und seiner Mannschaft, den Referenten und vor allem den drei Synchron-Dolmetscherinnen sei herzlich gedankt.

Spenden zur Abdeckung der nicht unbeträchtlichen Mehrkosten sind sehr erwünscht. Bitte hier die Kontonummer aufrufen

In der neuesten Ausgabe (3/2019) erschien nun der Text „Die Verleugnung der Apokalypse – der Umgang mit der Klimakrise aus der Perspektive der existenziellen Psychotherapie”.

Der Autor Fabian Chmielewski fordert darin “psychotherapeutische Interventionen” gegenüber Patienten, die die “Prophezeiungen der Klimawissenschaftler” herunterspielen oder gar verleugnen. Weiterhin sollten sich die Psychotherapeuten aktiv an “Gesundheitskampagnen gegen diese weitverbreitete existenzielle Neurose” beteiligen.

Der Autor beschäftigt sich dann mit den Wurzeln des Klimaleugnertums: “Sicherlich spielen auf der Seite mancher Entscheidungsträger finanzielle Interessen eine wichtige Rolle”, aber “finanzielle Interessen als alleinige Erklärung […] heranzuziehen, greift zu kurz”.

“Geht es nicht um Leben oder Tod?” fragt Chmielewski und beantwortet es selbst: “Doch.”

„Existenzielle Bedrohung“

Seine Argumentation lautet sinngemäß so: Die Menschen haben Angst vor dem Tod, und weil sie diese Angst nicht ertragen können, verleugnen, ignorieren oder relativieren sie den Tod – und also auch die totale Klimaapokalypse. Er weist nun drei verschiedene Formen der Verleugnung der existenziellen Bedrohung aus:

Die erste ist der „Erduldungsmodus“ – hier glauben die Klienten zwar grundsätzlich an den menschengemachten Klimawandel, fühlen sich aber vollkommen hilflos, etwas dagegen zu tun. Sie sehen sich nicht in der Lage, den Klimawandel aktiv zu bekämpfen und resignieren daher von vornherein.

Die zweite Gruppe sind die Vermeider. Diese gehen dem Thema in Diskussionen aus dem Weg, verdrängen Gedanken zu diesem Thema, finden oberflächliche Argumente in einzelnen Sachfragen, intellektualisieren ihren Umgang mit der „existenziellen Bedrohung“ und schieben die Verantwortung auf Andere. Beispielsweise auf Wissenschaftler, die schon irgendwie eine Lösung finden werden, oder indem sie sagen, dass die Folgen sowieso nur in anderen Teilen der Welt spürbar sein werden.

Der dritte Modus ist die Überkompensation, die zum “Kreuzrittertum gegen den Klimaschutz” und zur “aggressiven Leugnung der existenziellen Bedrohung“ führen kann. Diese Gruppe versucht, ihrer Todesangst aus dem Weg zu gehen, indem sie eine „symbolische Unsterblichkeit“ erreichen will. Diese Unsterblichkeit soll erreicht werden durch die Gewissheit, dass auch nach dem Tod die Werte und das Andenken an die Person weiterleben. Es geht also darum, die Werte der Gesellschaft zu verteidigen und nicht durch den Klimaschutz einzuschränken, da die symbolische Unsterblichkeit über das tatsächliche Weiterleben (durch Klimaschutz) gestellt wird. Als Beispiel führt er an, dass es den Effekt gibt, dass, wenn man Rauchern die Gefahr des Rauchens näher bringt, sie tiefer inhalieren, da sie das Rauchen als Teil ihrer Identität begreifen.

Von der Schweigepflicht entbinden

Nun möchte ich dem Diplom-Psychologen auch gar nicht widersprechen, dass es diese Formen des Umgangs mit Todesangst gibt. Ich frage mich aber, ob das alles nicht auch anwendbar ist (oder war) beispielsweise auf die Angst vor dem Atomkrieg (NATO-Doppelbeschluss), auf die Angst vor der atomaren Katastrophe (Tschernobyl), auf die Angst der Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Zerstörung des Westens, auf die Angst vor einem “Bevölkerungsaustausch” durch Migration, die Angst vor der Auslöschung wahlweise der islamischen Welt, des christlichen Abendlandes oder des jüdischen Volkes.

Der Gedanke, dass es vielleicht auch nur in der Theorie rationale Argumente geben könnte, die Menschen dazu bewegen, die aktuelle Klimaschutzpolitik abzulehnen, kam dem Autor jedenfalls nicht. Nein, wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, kann per se wohl nur psychisch gestört sein. Und der Therapeut sollte da nicht bei einer “bloßen Diagnose” stehenbleiben: “Sind wir denn nicht verpflichtet, mit unserem psychologischen Rüstzeug im Kampf gegen dieses zu helfen?”, folgt als rhetorische Frage.

Therapeuten scheuten sich zwar zu recht davor, Menschen eine bestimmte Sichtweise aufzudrängen. „Ausnahmen sind allerdings dann zu machen, wenn eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegt“ so Chmielewski. Und genau diese soll von der therapeutischen Abstinenz entbinden.

Der Begriff der “akuten Eigen- oder Fremdgefährdung” ist hier durchaus brisant. Er entbindet den Therapeuten beispielsweise von der Schweigepflicht. Der Begriff zielt normalerweise auf drohende bevorstehende Straftaten ab, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen und vor allem auch auf die Suizidgefahr. In Bayern spricht der Gesetzgeber von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in erheblichem Maße.

Eine “erhebliche und akute Eigen- oder Fremdgefährdung” ist gar als Grund für eine Zwangseinweisung und eine Zwangsmedikamentisierung hinreichend. Die Einweisung kann hier vorläufig bis zu 48 Stunden auch ohne richterlichen Beschluss erfolgen.

Klimawahnsinn als psychische Verhaltensstörung?

Wenn hier also der Begriff der „akuten Eigen- oder Fremdgefährdung“ angeführt wird, um den Therapeuten von den ethischen Verpflichtungen (therapeutische Abstinenz) zu entbinden, impliziert das die beschriebenen rechtlichen Handhabungen und Verpflichtungen. Umgekehrt würde eine geringere Einstufung des Sachverhaltes eben nicht die gewünschte Ausnahme von der Abstinenzregel nach sich ziehen.

Nun ist der Berufsstand der Psychotherapeuten auch rechtlich klar definiert. Psychotherapie, die unter der Berufsbezeichnung Psychotherapeut angewendet werden darf, ist „jede mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist” – so will es das Gesetz. Das heißt, man darf nicht beliebig behandeln, was einem gerade in den Sinn kommt. Um Klimawahnsinn zu therapieren, müsste man ihn dann eigentlich offiziell zur psychischen oder Verhaltensstörung erklären und in das ICD-10 aufnehmen.

Die große Mehrheit der Psychotherapeuten rechnet übrigens über Krankenkassen ab – die müssten dann wohl die Klimatherapie bezahlen. Globuli für globalen Klimaschutz ist dann vielleicht der nächste Schritt.

Doch zurück zu Chmielewskis Therapievorschlägen. Zunächst bezieht er sich auf Gretas „I want you to panic“ und hält Panik für eine richtige Reaktion auf die Klimabedrohung. Aber: Angst ist nicht das “Breitbandantibiotikum gegen die Verleugnung der Klimakrise”. Verschiedenste individuell abgestimmte Maßnahmen seien wichtig, um Menschen dort abzuholen, wo sie stehen.

Klimatitis B, der Vermeidungsmodus

Und so findet er für jede der beschriebenen drei Leugnungstypen einen individuellen Therapieweg.

Die Menschen im Erduldungsmodus muss man im Wesentlichen ermutigen. Man muss ihnen „erreichbare Teilziele aufzeigen“, die ihnen zeigen, dass sie etwas bewegen können.

Haariger wird es schon bei Klimatitis B, dem Vermeidungsmodus. Hier sollte man dem Patienten das Problem vor allem vergegenwärtigen. Hier ist mehr Panik sinnvoll. “Letztendlich müssen wir bei Menschen im Vermeidungsmodus ein Schuldempfinden aufbauen”, schreibt er. Wenn man diesen Menschen das Problem nur wirklich greifbar macht und einen emotionalen Bezug herstellt, so können sie auf den richtigen Pfad geleitet werden. Aber trotzdem müssen wir „zugleich konkrete Handlungsanweisungen formulieren“, um die Vermeidungsmechanismen zu unterminieren.

Am schwierigsten erweist sich die Therapie von Menschen im „Kämpfer-Modus“. Auf keinen Fall sollte man versuchen, diesen Menschen ihre Werte auszureden. Vielmehr sollte man auf bereits bestehende übergeordnete Werte appellieren, die im Widerspruch zu den kurzfristigen Werten stehen; Beispielsweise die Fürsorgepflicht für zukünftige Generationen im Widerspruch zum Recht auf Autofahren.

Nicht psychisch krank sind übrigens die Freitags-Futuristen. Sie wären als “existenziell gesund” zu bezeichnen. Sie seien im Gesunden-Erwachsenen-Modus.

Im Editorial äußert sich das Mitglied des Redaktionsbeirates Hans Schindler zu dem Text: “Ein streitbarer Text gewiss, aber gerade in seiner Zuspitzung und Parteinahme ein geeigneter Anstoß für die nötige Debatte um die gesellschaftspolitische Verantwortung unserer Berufsgruppe […]“.

Das sind keine lustigen Gedankenexperimente

Nun könnte man mit dem alten Witz enden, dass alle Psychologen ja sowieso selber einen an der Waffel haben. Aber damit wird man es hier wohl nicht bewenden lassen können.

Es handelt sich hier nämlich um Menschen in relevanten Positionen, die durchaus Einfluss auf Entscheidungsprozesse haben, die einen solchen Text für gut oder zumindestens für vertretbar gehalten haben. Die wollen ihren politischen Gegner ganz einfach für psychisch krank erklären und dann “therapieren” (als nächstes dann zwangstherapieren?).

Bevor sich unser Staat überhaupt anschicken kann, totalitär zu werden, haben fleißige Helferlein aus den Geistes- und Sozialwissenschaften schon mal den Weg bereitet. Das sind keine lustigen Gedankenexperimente, über die man mal diskutieren kann, das ist totalitäre Ideologie in Reinkultur. In der DDR wurden Andersdenkende mit Scheinbegründungen in die geschlossene Psychatrie gebracht.

Nun wird hier darüber nachgedacht, politisch Andersdenkende für psychisch krank zu erklären. Weil sie die falsche Meinung haben.

Das liegt auch ganz auf der Linie der großen Klimawandelapologeten: “Klimaleugnern” werden jegliche legitimen Beweggründe oder die Berechtigung zur Teilnahme an der Debatte abgesprochen: Jemand, der nicht aufgrund subjektiv rationaler Argumente zu seiner Position gekommen ist, der kann entweder gekauft oder psychisch krank sein – und soll demnächst auch so behandelt werden.

Zuerst erschienen bei der Achse des Guten und Apollo-News.

Air Türkis ist Gymnasiast und Chefredakteur des Jugend- und Schülerblogs „Apollo-News“. Mit freundlicher Genehmigung.

Einen guten Eindruck zu den angeblich flächendeckenden Bränden in Südamerika gibt das deutsche Auswanderer-Ehepaar Grunow in Paraguay, das südwestlich an Brasilien grenzt. Im Youtube-Video witzeln die beiden, daß sie im Herz der Flammen stünden, aber um sie herum gibt es höchstens Regenwald-Dunst. Blickt man hingegen auf die FIRMS-Karte der NASA und schaut sich die Gegend an, sollte man meinen, daß das ganze Land unter Rauchschwaden verschwindet. Die beiden Pioniere klären das Phänomen damit auf, daß jeder Nutzer der Karte selber Feuer eintragen kann und selbständig entscheidet, welche Größe er dem Feuer zuordnet, zum Beispiel durch einen fetten roten Punkt. (FIRMS: Fire Information for Resource Management System, das Feuer-Alarmsystem der NASA.)

Was dabei herauskommt, zeigt die Karte der brennenden Nordsee, die im vorigen Artikel schon zu sehen war:

Kollege Michael Limburg meinte im Scherz, da benutzt wohl jemand Griechisches Feuer, also antikes Napalm. Da in der Nordsee gegenwärtig keine Kriegshandlungen stattfinden, dürfen wir davon ausgehen, daß jemand die Rauchfahnen Diesel-getriebener Großfrachter als „Brand“ eingetragen hat. Waren das übereifrige Klimaretter?

Der Vollständigkeit halber, eines der obersten Journalistengebote, sei hier angeführt, daß die brasilianische Metropole São Paulo gegenwärtig tatsächlich unter einer schwarzen Smogwolke liegt (bzw. vor kurzem lag). Ein Freund, der aus der Stadt stammt, bestätigte mir, daß das Phänomen nur dieses Jahr auftritt; in den Jahren zuvor gab es das nicht. Auch wenn die NASA klar sagt, daß die diesjährigen Brände nur wenig stärker sind als im Jahresmittel, scheinen sie zumindest im Süden des Landes nahe an die Großsiedlungen wie São Paulo heranzureichen. Vielleicht ein Grund für die heftige mediale Wahrnehmung.

Ein weiterer Grund, der als gesichert angesehen werden darf, ist die Politik. Präsident Jair Bolsonaro gilt als der südamerikanische Donald Trump und wird von den westlichen Politikern ähnlich geschätzt. Der linksextreme Bananendiktator Evo Morales aus Bolivien, der fleißig die Abfackelung seiner Wälder fördert, wird nur auf der Achse des Guten und The European kritisch erwähnt. Wolfram Weimer verlinkt dieses Video, das zeigt, wie Morales seine Brandoffensive in geradezu heroischer Geste ankündigt und sich von Bauern bejubeln läßt.

Immerhin protestiert im Lande die römisch-katholische Kirche, einschließlich des Vatikan, heftig. Weimer hat seine Information zum Glück auch bei Markus Lanz im Fernsehen verbreiten können. In derselben Sendung konnte der unvermeidliche Harald Lesch leider auch wieder seine Weltuntergangs-Weltsicht unters Volk bringen.

Da Bolsonaro vorgeworfen wird, daß er die ausgedehnten Brandrodungen quasi befohlen habe (die Macht hat er gar nicht) und damit die „grüne Lunge“ des Planeten und – natürlich – das Weltklima via CO₂ zerstöre, will die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), ihm nun via Zollpolitik Einhalt gebieten.

Zitat aus der Welt:

„Brasilien hat sich mit Abschluß des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt. Das Abkommen beinhaltet ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. Wenn sie nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben“

Geht es da in Wirklichkeit um andere Interessen, die hinter dem Ökothema versteckt werden sollen? Da die Klimaschutzpolitik in Deutschland aber seit acht Jahren bittere Realität ist, wären alternative Gründe gar nicht nötig; denken Sie nur daran, was Klöckners Unions-Kollege Söder gerade im ehemals vernünftigen Bayern veranstaltet.

Nebenbei: Der Regenwald in Südamerika ist gar nicht die „grüne Lunge“ des Planeten. Höhere Pflanzen leben nämlich nicht nur von der Photosynthese, sondern können genau wie wir atmen und verbrauchen damit nachts den tagsüber produzierten Sauerstoff wieder. Es sind nicht die Bäume auf dem Land, sondern die Plankton-Algen und die Cyanobakterien im Ozean, die die Sauerstoff-Stickstoff-Atmosphäre unseres Planeten vor Milliarden Jahren herstellten und immer noch herstellen. Zitat Wikipedia:

Vor etwa 2,5 Milliarden Jahren veränderten die sich im Wasser massenhaft verbreitenden Vorläufer der heutigen Cyanobakterien [Blaualgen] entscheidend die Lebensbedingungen auf der Erde. Sie nutzten das Sonnenlicht zur Photosynthese und setzten als Abfallprodukt Sauerstoff (O₂) frei. Diese massenhafte Produktion von Sauerstoff führte schließlich zu einer entscheidenden Veränderung der sauerstofflosen Atmosphäre in eine sauerstoffhaltige Atmosphäre (Große Sauerstoffkatastrophe).

Daher wäre es besser, wenn unsere regierenden Klimaretter endlich die Plastikmüll-Kontinente aus dem Ozean fischten, statt nur darüber zu lamentieren. Ich schätze, damit wären sogar 100% der EIKE-Leser einverstanden, und nicht nur 97%.

Wetter in Bayern: Der Frühling bleibt, droht eine neue Dürre?

Der Bayerische Staatsfunk nimmt seinen Informationsauftrag fürs Volk ernst und informiert regelmäßig über wichtige Themen, also auch das Klima und dessen stetigem Wandel. In welcher Form und wie „(des-)informativ“ dies (nicht nur beim BR) geschieht, wurde bereits mehrmals berichtet [2] [3] [4] [5] [6] [13].

Nun scheint der BR extra einen Meteorologen mit ausreichender Klima-Alarmstimmung engagiert zu haben, der in der richtigen Form über das Wetter zu berichten weiß. Für den Autor wieder ein Anlass, anhand der gleichen Daten die Darstellungen eines Öffentlich-Rechtlichen Fachmannes und seine laienhaften nebeneinander zu legen:
BR24, 31.03.2019: Wetter in Bayern: [1] Der Frühling bleibt, droht eine neue Dürre?
Das trockene und warme Hochdruckwetter bleibt uns erhalten. BR-Meteorologe Michael Sachweh rechnet mindestens bis Mittwoch mit Sonne und Temperaturen von 14 bis 18 Grad. Es gebe sogar Anzeichen, dass in diesem Jahr eine neuerliche Dürre droht.
Der Wetterbericht sah das mit der „droht eine neue Dürre“ am nächsten Tag wie folgt (Anmerkung: zumindest in Franken regnete es dann allerdings weniger, als im Wetterbericht vorhergesagt):

Zur drohenden (Sommer-)Dürre in diesem Jahr weiß auch der FOCUS Neues zu berichten. Vor allem, dass man es nicht weiß, aber vorbeugend schon einmal herrlich darüber fabulieren kann:
[9] FOCUS ONLINE, 03.04.2019:
… Wir haben besonders in den vergangenen zwei Wochen bereits die starken Westwinde zu spüren bekommen, als ein Sturm nach dem anderen von Westen nach Deutschland hereingezogen ist. Ein Blick auf die Wetterstatistiken zeigt, dass in der Vergangenheit der April bei Westströmungen in Nordeuropa zu warm und in Westeuropa etwas zu trocken ausgefallen ist.
In Deutschland bekommen wir ein bisschen von beidem ab: … Dazu wird es etwas weniger regnen als normalerweise.
Wie wird der Sommer?

[9] FOCUS ONLINE, 03.04.2019:
Eine zuverlässige Sommerprognose ist aus heutiger Sicht nicht möglich, da sich bis dahin noch viel ändern kann …
… Auch das Wettergeschehen in Iberien spielt eine Rolle für Deutschland: Hält die Trockenheit dort noch bis in den Mai an, könnte das Hitzewellen bei uns verstärken. Es zeichnet sich ab, dass der Sommer ebenfalls heiß wird, wenn auch nicht ganz so heiß wie der Rekordsommer des vergangenen Jahres. Das Jahr 2019 könnte so ausfallen wie die die Sommer in 2015 und 2017 …

Im Winter hat es weit überdurchschnittlich geregnet, aber eben „nicht so viel wie nötig“

Inzwischen ist jedes Wetter welches sich nicht wunschgemäß verhält, Anlass für mögliche Klimasorgen.
BR24 [1]: Ein unangenehmes Wiedersehen
… Für Michael Sachweh ist es fast wie ein Déjà-Vu. Denn letztes Jahr habe im Frühjahr eine regelrechte Dürre geherrscht. Die Grundwasserpegel sind stark gefallen, die Trockenheit verursachte auch in der Landwirtschaft starke Schäden.
Die Hoffnungen hätten also auf dem Winter geruht, so Sachweh. Aber da habe es nicht so viele Niederschläge gegeben, wie nötig gewesen wären, um die Grundwasserbestände wieder aufzufüllen. Jede Nachricht, dass es nicht regnet, sei also eine schlechte Nachricht, so Sachweh.

Trotz dem „Déjà-Vu“ des „Experten“ weist der DWD allerdings auch für den März die folgenden, weit über dem langjährigen Mittelwert liegenden Niederschlagsmengen aus:

Gerade einmal einen Tag später publizierte der DWD zum Winterniederschlag die folgende Information:
DWD: Winter 2018/19
… Der Winter 2018/19 (meteorologischer Winter: Dezember bis Februar) war zu mild, zu feucht und sehr sonnenscheinreich.
und die Bayerische LWF die folgende zum Grundwasserpegel:

Der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes sagte am 08. April einer Zeitung:
„ … Dass es seit Mitte März keine nennenswerten Regenfälle gibt und die Wasserbilanz in unserer Gegend (Anmerkung: Mittelfranken) seit Februar negativ ist, also weniger Regen fällt … macht mir keine Sorgen. Abgesehen vom trockenen Waldboden gab es im Dezember und Januar genug Niederschläge …
Dem einen ist es demnach nicht genug Regen, dem anderen dagegen zu feucht und wieder andere sind ganz einfach zufrieden. Man lernt daraus, dass es das Wetter wirklich nie allen recht machen kann.

Ergänzend dazu die Winterdaten aus dem DWD-Viewer. Der diesjährige Winterniederschlag lag – wie vom DWD auch berichtet – erheblich über dem Mittelwert, in Bayern sogar fast wieder in der Nähe der Extremwerte (Bild 7)
Man könnte also genau so gut beruhigend berichten: Trotz des ausnahmsweise extrem trockenen Sommers zeigte der Winterniederschlag seine hohe Dynamik auch zur nassen Seite und füllte die fehlenden Wasservorräte erfreulich gut auf.

Als Rückblende auch der Sommerniederschlag in Langzeitdarstellung. Man sieht, dass der letzte wirklich extrem gering war, aber nicht einmal im Ansatz dazu ein Trend vorliegt. Er belegte lediglich wieder, dass beim Niederschlag extreme Schwankungen schon immer normal waren und gar nicht so selten vorkommen.

Der März stürmt extrem – sofern man ihn einseitig genug betrachtet

BR24 [1]: Der stürmischste März seit Jahrzehnten
Die Windbilanz der DWD-Wetterstationen belegt: Der März 2019 stellt neue Windrekorde auf, z.B. in Bamberg, Augsburg und München.
Es ist laut Sachweh ein Phänomen, dass Meteorologen schon seit mehreren Jahren beobachteten. Wenn eine Großwetterlage kommt, dann nistet sie sich deutlich länger ein als früher.
Beispiel Monat März, der von sich abwechselnden Sturmtiefs geprägt war: Es sei der stürmischste März seit vielleicht 30 Jahren gewesen, so der Meteorologe. Die Sturmböen der Tiefs „Bennet“ am 4. und „Eberhard“ am 10. verursachten in Bayern große Schäden. Ebenfalls ein Indiz dafür, dass sich die Wetterlagen lange Zeit nicht mehr abwechselten.

Wieder lohnt es sich, Daten anzusehen. Leider gibt es im DWD-Viewer keine Winddaten, weshalb der Autor solche von den Messstationen der genannten Städte geladen und angesehen hat. Da in der (öffentlichen) DWD-Datenbank keine Daten von Bamberg hinterlegt sind, wurden ersatzweise die vom nahe gelegenen Nürnberg verwendet.

Winddaten Nürnberg

Zuerst die Tagesmittel über das Gesamtjahr seit Beginn der Datenreihe im Jahr 1955 (Bild 9). Man sieht, dass seit 1990 die Extreme abnehmen und der Trendkanal seit ca. 1996 horizontal verläuft.

Ähnlich sieht es bei den Tagesmaxima aus.

Und nun zum windschlimmen, gerade vergangenem März.
Die Tages-Maximalwerte lagen im seit wenigen Tagen vergangenen März hoch, waren bei Weitem aber nicht über-extrem.
Gleiches gilt für den Tages-Maximalwert und das Tagemittel.

Wo findet sich nun das vom Wetterfachmann berichtete Extrem?
Dazu die März-Windsummen seit Beginn der Messreihe
Erst diese zeigen einen neuen Extremwert. Woran das liegt, ist ebenfalls ersichtlich. Dieses Jahr könnte die Spitze einer Periodizität erreicht sein. Zeichnet man einen groben Trendkanal, dann sieht man, dass die März-Windsumme seit ca. 1980 darin liegt, wobei sich die Spitzen-Windwerte scheinbar etwas leicht erhöht haben.

Der Wetterfachmann leitet daraus ab:
BR24 [1]: Es sei der stürmischste März seit vielleicht 30 Jahren gewesen, so der Meteorologe.
Der Autor sagt: Die Windextreme scheinen insgesamt mittelfristig leicht abzunehmen. Auf keinen Fall ist eine Zunahme erkennbar. Auffällig ist, dass – wie auch beim Niederschlag – Extreme ohne „Vorboten“ oder Trend erscheinen. Nur in der Monats-Windsumme übertraf der diesjährige März geringfügig das letzte Maximum von 1994. Ob das signifikant ist, darf bezweifelt werden.

Wie geringfügig – fast eher zufällig – der diesjährige März „der stürmischste“ war, zeigt der folgende Ausschnitt ab 1975. Interessant ist dabei: Die Regressionsgerade der März-Windsumme liegt horizontal bis ganz, ganz wenig negativ.
Im folgenden bild zur besseren Übersicht die Windsumme März von Nürnberg etwas gezoomt:

Winddaten München und Augsburg

Ähnlich wie bei Nürnberg ist mit München und Augsburg. Wer sich wundert: Die Umwelt-Messreihe München beginnt (mit zwei wechselnden Standorten) im Jahr 1879. Die Winddaten beginnen aber erst mit dem Jahr 1984. Für „Klimafachleute reicht das, um zu erkennen, ob etwas „noch nie so schlimm gewesen war“ oder „immer schlimmer wird“.

Hinweis: Am Schluss finden sich dazu noch die interessanten Daten der Langzeitreihe vom Hohenpeissenberg.

Nochmals Niederschlag(-Extreme)

BR24 [1]: Obwohl Bayern mit rund 140 Stunden (Soll: 119 Stunden) ein sonnenscheinreiches Bundesland war, erreichte die Niederschlagsmenge in diesem Monat gut 70 l/m² (Durchschnitt: 62 l/m²). Die stärksten Niederschläge fielen am 15. Einige Flüsse traten dabei über ihre Ufer. Schöfweg im Bayerischen Wald meldete an diesem Tag mit 91 l/m² die bundesweit größte Summe.
Wie alle Untersuchungen (des Autors [7], aber auch anderer) zeigen, nehmen Niederschlagsextreme nicht zu, bleiben aber weiterhin – wie schon immer – extrem. Deutlich zeigt das der DWD-Viewer. Die diesjährigen 70 l/m2 liegen etwas über dem Mittel und „herrlich“ innerhalb der Spanne. Der Verlauf zeigt, dass der Märzniederschlag in Bayern grob wieder den Wert vom Beginn der Messreihe hat. Von irgendwelchen Extremen ist der Wert weit entfernt. Der Mittelwert hat sich nach zwei deutlichen Ausschlägen sogar ungefähr auf den Wert zu Beginn der Messreihe „gesetzt“, liegt also ebenfalls weit weg vom Trend zu immer schlimmer oder sonst etwas. Das ist bemerkenswert, denn Bayern soll besonders stark vom Klimawandel betroffen sein.

Wie der Extremniederschlag lokal aussehen kann, zeigt das folgende Bild von Nürnberg. Seit 1955 wurden die Extrem-Niederschlags-Tageswerte niedriger, der Mittelwert verläuft seit dem Beginn der Messreihe in einem horizontalen Trendkanal.

München zeigt ein etwas anderes Bild (und wieder die aus heiterem Himmel erscheinenden Extreme). Aber es zeigt ebenfalls, dass die Extremniederschläge keinesfalls zunehmen.

Fazit
Unser Wetter hat es bei den Fachpersonen der Öffentlich-Rechtlichen genau so „verschissen“, wie der aktuelle US-Präsident. Es kann es einfach nicht richtig machen. Es wird sich aber weigern, „abgewählt“ zu werden und auf unsere, die Staatsfinanzen und weitere ruinierende CO₂-Vermeidung, wohlwollend zu reagieren,

Anlage: Daten Hohenpeissenberg

Bayern hat eine der längsten Umweltmessreihen der Welt, die vom Hohenpeissenberg. Daraus die Winddaten, um zu sehen, wie Klima(wandel)Spezialisten erkennen können, ob, wie und welche Wetterphänomene sich gegenüber denen der Urzeiten infolge dem menschenverursachten CO₂-Eintrag „unnatürlich“ verändern und dass vor allem Bayern besonders stark vom Klimawandel betroffen ist.
Beim Ansehen der folgenden Windgrafiken wird sich mancher fragen: Wo sind die Langzeitdaten? Die Messreihe beginnt doch mit dem Jahr 1781! Das stimmt, aber Winddaten beginnen darin erst mit dem Jahr 1940 und 1950. Zumindest in dem beim DWD für das Volk hinterlegtem Datensatz.
Um auch mit dieser Station zu zeigen, dass Wetterextreme in Bayern nicht laufend zunehmen, reicht es. Um behaupten zu können, die angeblich furchtbar schnellen Änderungen wären „noch nie dagewesen“ und damit unnatürlich, reicht es bei Weitem nicht.
Dabei ist anzumerken, dass die Grafiken zum Niederschlag oft auch etwas anders aussehen. Dazu sind die Verlaufsbilder sehr stark stationsabhängig, wie die in diesem Artikel und die in anderen Publikationen dazu [10] [11] zeigen.

Niederschlag

Bei Niederschlags-Extremen ist es extrem schwierig, Trends zu erkennen. Das liegt einmal daran, dass er wohl die extremsten Streuungen hat, Extremwerte sehr oft „aus heiterem Himmel“ ohne irgend einen Hinweis-Trend kommen und Extreme in der Regel nur auf eng begrenztem Gebiet fallen. Der Zeitraum von 100 Jahren ist damit zur Erkennung oder Ableitung eines Trends mit Sicherheit nicht ausreichend.
Da die Stations-Flächenabdeckungen früher viel geringer waren, wurden früher mit Sicherheit auch weniger Extremniederschläge erfasst als mit dem heutigen Messnetz.

Wie stark der Extremniederschlag vom Messstandort abhängt, zeigen die folgenden Bilder, die alle unterschiedliche Verläufe zeigen. In vielen Details nachlesen lässt es sich bei [7] [10] [11]. Wie über-extrem Niederschlag sein kann, zeigt das Beispiel aus der Namib-Wüste [12] (vor dem Industriezeitalter).
Den deutschlandweiten Extremregen von 1926 (Zeitungsausschnitt von damals, Bild 29) zeigt Nürnberg nicht, weil es diese Zeit nicht erfasst; die Station Hohenpeissenberg zeigt nichts davon, aber die Station Magdeburg zeigt es wie ein Menetekel (mehr Details dazu in [10] ).

Es ist erschütternd, wie auf solch widersprüchlichen Berichte und Daten, sowie einer solch schlechten Datenqualität der fremdgesteuerte Politikzirkus in Berlin hemmungslos ihre Klimahysterie schürt und nun noch behauptet, die protestierenden Schüler*innen und Kinder bis fast zum Kindergartenalter wären Beleg dazu.
Unsere Umweltministerin –an Inkompetenz zum Fach nahtlos an ihre Vorgängerin anknüpfend – ist inzwischen als ältliche „jean d’arc“ des entrechteten Klimas mutiert: [14] … Es geht um nichts Weiteres als um die Rettung der Welt …
wobei sich ihr „Wissen“ –wie man im Artikel deutlich erkennen kann – einzig darauf beschränkt: CO = Klimagift und muss koste, was es wolle und ohne erlaubte Zweifel verhindert werden.
Für solche „Weltretter“ (mit dem Geld der Bürger) ist es eben eine Zumutung, Informatives wie zum Beispiel:
[15] EIKE 11. April 2019: Die Kleine Eiszeit – zurück in die Zukunft
zu lesen, um etwas über die verheerenden Auswirkungen des bis vor Kurzem zu kalten Klimas zu erfahren.

Quellen

[1] BR24, 31.03.2019: Wetter in Bayern: Der Frühling bleibt, droht eine neue Dürre?

[2] EIKE 7. März 2018: Flashcrash Klimaalarm. Wer Klimaalarm posaunt, bekommt immer recht (Teil 2 und Abschluss)

[3] EIKE 24.05.2016: Wie der Bayerische Rundfunk auf die Überschrift einer Pressemitteilung der Munich Re hereinfällt

[4] EIKE 12.06.2017: Fake News: Zuerst der SWR, nun der BR: Ein Südseeparadies versinkt im Meer. Öffentlich-Rechtliche Klimawandel-Agitation in Endlosschleife

[5] EIKE 27. April 2018: SOS Südsee – Der Ozean steigt nicht übernatürlich, dafür umso stärker die Propaganda in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung (Teil 2)

[6] EIKE 11. August 2017: ARTE-Film zum Senegal: Eine Insel versinkt – und mit ihr (wieder) jegliche Glaubwürdigkeit der Klimawandel-Berichterstattung

[7] EIKE 12.08.2017: Die Starkregen vom Juli 2017 in Deutschland sind (keine) Menetekel eines Klimawandels

[9] FOCUS ONLINE, 03.04.2019: Dürre-Prognose vom Weather Channel Meteorologin erklärt, ob ein neuer Hitze-Sommer Deutschland austrocknet

[10] EIKE 18.04.2018: Beeinflussungen durch Starkregen nehmen in Deutschland nicht zu. Mit schlecht angewandter Statistik lässt sich aber das Gegenteil „zeigen“ (Teil 2)

[11] EIKE 12.08.2017: Die Starkregen vom Juli 2017 in Deutschland sind (keine) Menetekel eines Klimawandels

[12] EIKE 14.10.2015: Der Klimawandel bedroht die Wüste Namib – glaubt Deutschlandradio Kultur

[13] EIKE 10.04.2016 : Nachgefragt: BR Programm 14.3.2016, Sendung: „Jetzt mal ehrlich Verstrahltes Bayern: Wie viel Wahrheit ist uns zumutbar?

[14] Deutschlandfunk: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)„Zeit für Symbole in der Klimaschutzpolitik ist vorbei“

[15] EIKE 11. April 2019: Die Kleine Eiszeit – zurück in die Zukunft

Diese berühmte Frage[1]nach der Zahl der Engel, die auf eine Nadelspitze passen, soll im Mittelalter die Gemüter der Gelehrten schwer erhitzt haben. Andere halten diese überaus spitzfindige Frage für nicht belegt und vermuten eine „böswillige Erfindung des Humanismus“.

Sei es wie es sei.

Die Engel der Gegenwart sind jedenfalls die Nullen hinter dem Komma, den Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz bei völliger Dekarbonisierung  liefern könnte. Und um ihre Zahl wird ähnlich erhitzt gestritten wie es der Überlieferung nach die Scholastiker des Mittelalters getan haben.

 

Was ist geschehen?

Im Juni 2018 brachte die AfD im Deutschen Bundestag den umfangreich begründeten Antrag ein, der Bundestag möge beschließen, dass die Bunderegierung alle „Klimaschutz“-bemühungen einstellen möge, wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit. Unter Punkt 6 wurde darin auch – unter bestimmten Annahmen, und unter genauer Angabe des Rechenweges- hergeleitet, dass nach Deutschlands völligem Verzicht auf seine technischen CO2 Emissionen, dies, unter den schlechtmöglichsten  Annahmen des IPCC und seiner Zuarbeiter, nur zu einer Verminderung der Erwärmung von 0,000.653 ° C irgendwann – nämlich bei Erreichung des Gleichgewichtes, also irgendwann in ferner unbestimmter Zukunft, führen würde. Und wenn man statt des vom IPCC verwendeten längst wissenschaftlich widerlegten Wertes für die Klimasensitivität von 3,2 die lange etablierten Werte von max dies  0,3 bis 1 ° C zugrunde, verminderte sich die Erwärmungsminderung auf ein ∆ T von 0,000.065°C bis 0,000.20 °C.

Um dann mit der Schlussfolgerung zu schließen:

Damit reduziert sich jegliches Klimawandelproblem weltweit, also auch in Deutschland, bei Anwendung der aktuellen Größe des ECS-Wertes – auch bei seinem höchsten Wert von ca. 1 °C – nicht zum Nicht-Problem.

Danach geschah etwas Merkwürdiges, nämlich Nichts! Es gab keine parlamentarische und auch keine öffentliche Diskussion, kein Aufschrei, einfach nichts. Niemand nahm öffentlich Anstoß, bezweifelte oder bejahte diese Zahlen. Niemand forderte sie zu überprüfen, wie es allein schon die Fürsorge- Sorgfaltspflicht jedes Abgeordneten, wegen des ungeheuerlichen Missverhältnisses zwischen  Aufwand und Ertrag, gebieten würde. Nichts! Man ging weiter zu den UN Klimakonferenzen, zog die Fesseln des „Klimaschutzes“ enger und enger. Machte einfach weiter wie bisher.

Und so oft z.B. der Abgeordnete Karsten Hilse in seinen Reden diese Zahl mit der Verminderung der Erwärmung von 0,000.653 ° C auch nannte, niemand der reputierlichen Abgeordneten nahm davon Notiz. Man überging diese Zahl – ob sie richtig oder falsch ist, sei erstmal dahingestellt – einfach mit Schweigen. Und das dauerte an, bis … ja bis die heilige Greta kam. Genauer, bis der Abgeordnete Hilse einen einfachen Quiz entwarf, mit dem er die Frontkinder der Friday for Future Demo am 15.3.19 in Bautzen konfrontierte. Diese vergnügliche Aktion hielt man in einem kurzen Video hier fest.

Offenbar war so ungeheuerlich, dass jemand die Stirn hatte, den Kindern auch mal ganz einfache Fragen zum Klimathema zu stellen, dass sich nun Stefan Rahmstorf, Klimafolgenforscher aus Potsdam, dazu Gretaversteher – und  Friday for Future Unterstützer-  gemüßigt sah, die Fragen aus seiner Sicht zu beantworten. Er nutzte dazu seinen Blog Scilog und nahm in bisher zwei Blogbeiträgen „Das Schüler-Klimaquiz der AfD: die Auflösung“ (hier) und „Herr Hilse von der AfD beantwortet die Fragen der KlimaLounge“hier. Das Stefan Rahmstorf sich beim zweiten Mal „KlimaLounge“ nennt, geschenkt. Zumindest der erste Beitrag wurde nach eigenen Angaben über 100.000 x aufgerufen.

Denn nun kam Leben in die Bude.

Es wurde öffentlich gefragt und es wurde öffentlich geantwortet.  Wenn auch über Bande. Denn Hilse blieb die Antworten nicht schuldig, auch nicht auf die Frage nach der Herkunft der im Quiz genannten Minderung der globalen Mitteltemperatur dank Deutschlands Beitrag um satte 0,000.653 °C.

Den nahm sich Herr Rahmstorf besonders auf Korn, übersah zwar in der Hitze des Gefechts einige kleinere Details, und lief aber voll in die Falle. Denn er berechnete die,  zusätzliche Erwärmung nach der nicht gefragt war, (allerdings ohne Angabe des Rechenweges und der gewählten Parameter bspw. der Höhe des ECS Wertes),  die Deutschland, bei ungeminderter Emission des jetzige jährlichen Volumens, bis 2100 bewirke.

Die betrüge, so Rahmstorf, sage und schreibe 0,05 °C.

Unterstellt man als von ihm gewählten ECS Wert die berühmten 3,2 °C des IPCC, würde aber den kleineren, wesentlich wahrscheinlicheren Wert von 1 °C wählen, dann würde die durch Deutschland verursachte  zusätzliche Erwärmung sogar auf noch schlappere 0,0152 °C sinken.

Rahmstorf kommt auf 0,05 ° bis 0,0152 °; Hilse hingegen auf 0,000.653 °C bis 0,000.20 °C.

Rechnerisch ist das sicher ein Riesenunterschied, aber nur wenn man auf der Nadelspitze tanzen will und dort nach Platz sucht.

Aber Null Unterschied in der Realität, wie der geneigte Leser zugeben wird.

Es ist und bleibt praktisch ein Nichts!

Und allein das zu zeigen, darauf wird es der AfD und Hilse angekommen sein. Nicht mehr und nicht weniger! 

Denn die Frage muss erlaubt sein, sollte die Politik sich nicht an der Realität orientieren und ist die Wissenschaft nicht gefordert allein für eine realistische Politik, die entsprechenden realistischen Grundlagen zu liefern?

Der Fürst der Mathematiker Carl Friedrich Gauss mahnte genau dies an, wenn er urteilte:

„Übertrieben genaue Rechnung ist das Kennzeichen schlechter Mathematiker“

Wenn ich also, als unverbesserlicher Optimist, der ich bin,  unterstelle, dass irgendwann mal wieder die Vernunft auch bei unseren Regierenden einzieht, kann der Schluss nur lauten:

Weder 0,05 ° C, noch 0,0152 °C mehr, noch 0,000653 ° weniger, können jemals eine große Transformation dieses Landes rechtfertigen, auf keinen Fall, um damit das „Klima“ zu schützen.Wer das in Abrede stellt, hat ganz andere Ziele. Ziele, die mit dem Klima und seinem „Schutz“ nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

Bleibt nachzutragen, dass sich insbesondere unser Leser Peter Dietze über die genannten 0,000.653 ° C in vielen Mails und Kommentaren echauffiert. Er berechnet stattdessen (satte) 0,053 ° bei einer ECS von 3,2 ° und 0,01 ° (manchmal auch 0,007 °) bei Verwendung des von ihm bestimmten geringeren ECS Wertes von 0,6 °.  Unter den von ihm gemachten Prämissen mag er sogar recht habe.

Der den Lesern sicher schon bekannte Physiker Horst Lüdecke berechnete für seine Anhörung im NRW Landtag bei unterstellten 4,5 °C  (IPCC im Sachstandsbericht AR5 (2015)) unter etwas anderen Prämissen  0,009 °C , also ebenfalls so gut wie nichts.

Es kommt also alles auf´s selbe hinaus. Dieses Nichts kostet aber Deutschland letztendlich seine Existenz

 

[1]Diese Frage ist lt. einigen Quellen nicht belegt. Mittelalterlich (belegt) ist dagegen die Aussage, dass tausend Seelen im Himmel auf eine Nadelspitze passen. Sie erscheint in dem mystischen Traktat Schwester Katrei

 

In den Ministerien der Berliner Republik geistert zur Zeit der erste Entwurf des von der kleinsten Gro-Ko aller Zeiten angedrohte Klimaschutzgesetzes. Der Entwurf liegt uns vor. Er umfasst 15 Seiten A4 und 50 Seiten Anhang RefE Bundes-Klimaschutzgesetz. Die 15 Seiten wollen wir Ihnen nicht vorenthalten und bringen sie hier in voller Pracht.  Wäre er nicht so unfassbar dumm, ideologisch verblendet, durchweg planwirtschaftlich, aber grausig perfekt gesetzgeberisch formuliert, würde man ihn als dummen und lächerlichen Schildbürgerstreich just zur Karnevalszeit abtun können. Doch gegen das, was sich seit Jahren unter Überschrift Klimaschutz zusammenbraut waren die Schildbürger harmlose fröhliche Praktiker, die nur gelegentlich mal daneben lagen.

Liest man den Entwurf, so hätte vor nicht mal zwanzig Jahren keiner glauben wollen, dass sich eine Regierung, die sie tragenden Parteien und deutlich über 80 % der Abgeordneten, so weit vom gesunden Menschenverstand entfernen könnten, wie es dieser Gesetzentwurf zeigt. Jeder der das prophezeit hätte, wäre zu recht als für nicht ganz dicht angesehen worden, seine Prophezeiungen hätten nicht mal in einem Esoterikblättchen Erwähnung gefunden. Für so abstrus hätte man sie gehalten. Aber jetzt ist es bald politische Wirklichkeit!

Ach ja, einen Vorschlag hätten wir noch: Das Gesetz sollte wenigstens „Gutes Weltklima – Gesetz“ heißen, vielleicht auch „Gutes-Klima-Greta-Gesetz“. Da lassen wir mit uns handeln.

Lesen Sie selbst.

(Anmerkung der Redaktion: Durch die Konvertierung ist vielfach das im Original verwendete § Zeichen in • umgewandelt worden. Es war uns zu aufwändig das jedesmal zu korrigieren)

Referentenentwurf des   Bundesministeriums   für   Umwelt,   

Naturschutz   und   nukleareSicherheit

Artikel  1

Bundes-Klimaschutzgesetz   (KSG)

 

vom  …

Der  Deutsche  Bundestag  hat  das  folgende  Gesetz  beschlossen:

 

Inhaltsübersicht

Abschnitt  1

Allgemeine  Vorschriften

§ 1. Zweck  des  Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

Abschnitt  2

Klimaschutzziele  und  Jahresemissionsmengen

§ 3 Nationale  Klimaschutzziele

 

§ 4 Jahresemissionsmengen

 

§ 5 Emissionsdaten

§ 6 Lastentragung

§ 7 Durchführungsvorschriften  zur  Europäischen  Klimaschutzverordnung

§ 8 Sofortprogramm

Abschnitt  3

Klimaschutzplanung

§ 9 Klimaschutzplan

§ 10 Maßnahmenprogramm

§ 11 Berichterstattung

 

Abschnitt  4 Sachverständigengremium  für  Klimafragen

§ 12 Unabhängiges  Sachverständigengremium  für  Klimafragen

§ 13 Aufgaben  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen

 

Abschnitt  5  Vorbildfunktion  der  öffentlichen  Hand

§ 14 Berücksichtigungspflicht

§ 15 Bund-Länder-Zusammenarbeit

§ 16 Klimaneutrale  Bundesverwaltung

§ 17 Kapitalanlagen  des  Bundes

 

Abschnitt  6

Schlussvorschriften

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

§ 19 Inkrafttreten

 

Anlage  1  –  Sektoren

 

Anlage  2  –  Jahresemissionsmengen  nach  §  4

 

Abschnitt  1

Allgemeine  Vorschriften

 

• 1 Zweck  des  Gesetzes

 

Zweck  dieses  Gesetzes  ist  es,  zum  Schutz  vor  den  Auswirkungen  des  weltweiten  Klima-

wandels  die  Erfüllung  der  deutschen  Klimaschutzziele  sowie  die  Einhaltung  der  europä-

ischen  Zielvorgaben  zu  gewährleisten.  Grundlage  ist  die  Verpflichtung  nach  dem  Über-

einkommen  von  Paris  aufgrund  der  Klimarahmenkonvention  der  Vereinten  Nationen,

den  Anstieg  der  globalen  Durchschnittstemperatur  auf  deutlich  unter  2  Grad  und  mög-

lichst  auf  1,5  Grad  gegenüber  dem  vorindustriellen  Niveau  zu  begrenzen,  um  die  Aus-

wirkungen  des  weltweiten  Klimawandels  so  gering  wie  möglich  zu  halten.  Zur  Vermei-

dung  einer  anthropogenen  Störung  des  Klimasystems  soll  die  Freisetzung  von  Treib-

hausgasen  weitestgehend  gemindert  und  bis  zur  Mitte  des  Jahrhunderts  die  Netto-Treib-

hausgasneutralität  erreicht  werden.

 

• 2 Begriffsbestimmungen

Für  dieses  Gesetz  gelten  die  folgenden  Begriffsbestimmungen:

1. Treibhausgase

Kohlendioxid  (CO2),  Methan  (CH4),  Distickstoffoxid  (N2O),  Schwefelhexafluorid  (SF6),

Stickstofftrifluorid  (NF3)  sowie  teilfluorierte  Kohlenwasserstoffe  (HFKW)  und  perfluo-

rierte  Kohlenwasserstoffe  (PFKW)  entsprechend  Anhang  V  Teil  2  der  Europäischen

Governance-Verordnung  in  der  jeweils  geltenden  Fassung;

2. Treibhausgasemissionen

Die  anthropogene  Freisetzung  von  Treibhausgasen  in  Tonnen  Kohlendioxidäquiva-

lent;  eine  Tonne  Kohlendioxidäquivalent  ist  eine  Tonne  Kohlendioxid  oder  die  Menge

eines  anderen  Treibhausgases,  die  in  ihrem  Potenzial  zur  Erwärmung  der  Atmo-

sphäre  einer  Tonne  Kohlendioxid  entspricht.  Das  Potenzial  richtet  sich  nach  der  De-

legierten  Verordnung  (EU)  Nr.  666/2014  der  Kommission  vom  12.  März  2014  über

die  grundlegenden  Anforderungen  an  ein  Inventarsystem  der  Union  und  zur  Berück-

sichtigung  von  Veränderungen  der  Treibhauspotenziale  und  der  international  verein-

barten  Inventarleitlinien  gemäß  der  Verordnung  (EU)  Nr.  525/2013  des  Europäischen

Parlaments  und  des  Rates  (ABl.  L  179  vom  19.06.2014,  S.  26)  oder  einer  aufgrund

von  Artikel  26  Absatz  6  Buchstabe  b  der  Europäischen  Governance-Verordnung  er-

lassenen  Nachfolgeregelung;

3. EuropäischeGovernance-Verordnung

Verordnung  (EU)  2018/1999  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  11.

Dezember  2018  über  das  Governance-System  für  die  Energieunion  und  für  den  Kli-

maschutz,  zur  Änderung  der  Verordnungen  (EG)  Nr.  663/2009  und  (EG)  Nr.

715/2009  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates,  der  Richtlinien  94/22/EG,

98/70/EG,  2009/31/EG,  2009/73/EG,  2010/31/EU,  2012/27/EU  und  2013/30/EU  des

Europäischen  Parlaments  und  des  Rates,  der  Richtlinien  2009/119/EG  und  (EU)

2015/652  des  Rates  und  zur  Aufhebung  der  Verordnung  (EU)  Nr.  525/2013  des  Eu-

ropäischen  Parlaments  und  des  Rates  (ABl.  L  328  vom  21.12.2018,  S.  1)  in  der  je-

weils  geltenden  Fassung;

4. EuropäischeKlimaschutzverordnung

Verordnung  (EU)  Nr.  2018/842  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom

30. Mai2018  zur  Festlegung  verbindlicher  nationaler  Jahresziele  für  die  Reduzierung

der  Treibhausgasemissionen  im  Zeitraum  2021  bis  2030  als  Beitrag  zu  Klimaschutz-

maßnahmen  zwecks  Erfüllung  der  Verpflichtungen  aus  dem  Übereinkommen  von

Paris  sowie  zur  Änderung  der  Verordnung  (EU)  Nr.  525/2013  (ABl.  L  156  vom

19.06.2018,  S.  26)  in  der  jeweils  geltenden  Fassung;

5. EuropäischeKlimaberichterstattungsverordnung

Durchführungsverordnung  (EU)  Nr.  749/2014  der  Kommission  vom  30.  Juni  2014

über  die  Struktur,  das  Format,  die  Verfahren  der  Vorlage  und  die  Überprüfung  der

von  den  Mitgliedstaaten  gemäß  der  Verordnung  (EU)  Nr.  525/2013  des  Europäi-

schen  Parlaments  und  des  Rates  gemeldeten  Informationen  (ABl.  L  203  vom

11.7.2014,  S.  23);

6. Klimaschutzplan

Die  deutsche  Langfriststrategie  nach  dem  Übereinkommen  von  Paris  vom  12.  Sep-

tember  2015  und  nach  Artikel  15  der  Europäischen  Governance-Verordnung.

7. Landnutzung,Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft

Der  in  Anlage  1  Ziffer  7  definierte  Sektor  Landnutzung,  Landnutzungsänderung  und

Forstwirtschaft;  für  diesen  Sektor  finden  die  §§  3  Absatz  1,  4,  7,  8  keine  Anwendung.

 

Abschnitt  2

 

Klimaschutzziele  und  Jahresemissionsmengen

 

• 3 Nationale  Klimaschutzziele

 

(1)  Die  Treibhausgasemissionen  werden  im  Vergleich  zum  Jahr  1990  schrittweise  ge-

mindert:

 

1. ummindestens  40  Prozent  bis  zum  Jahr  2020,

 

2. ummindestens  55  Prozent  bis  zum  Jahr  2030,

 

3. ummindestens  70  Prozent  bis  zum  Jahr  2040,

 

4. ummindestens  95  Prozent  bis  zum  Jahr  2050.

 

(2)  Darüber  hinaus  soll  bis  zum  Jahr  2050  ein  Gleichgewicht  zwischen  verbleibenden

Treibhausgasemissionen  und  dem  Abbau  von  Treibhausgasen  aus  der  Atmosphäre

(Netto-Treibhausgasneutralität)  erreicht  werden.

 

(3)  Die  teilweise  Zielerreichung  im  Rahmen  von  staatenübergreifenden  Mechanismen

zur  Minderung  von  Treibhausgasemissionen  bleibt  unberührt.

 

(4)  Sollten  zur  Erfüllung  europäischer  oder  internationaler  Ziele  höhere  nationale  Klima-

schutzziele  erforderlich  werden,  so  leitet  die  Bundesregierung  die  zur  Erhöhung  der  Ziel-

werte  nach  Absatz  1  notwendigen  Schritte  ein.  Klimaschutzziele  können  erhöht,  aber

nicht  abgesenkt  werden.

 

• 4 Jahresemissionsmengen

 

(1)  Zur  Erreichung  der  Ziele  nach  §  3  Absatz  1  werden  für  die  nachfolgenden  Sektoren

absinkende  Emissionsmengen  festgelegt:

1. Energiewirtschaft,
2. Industrie,
3. Verkehr,
4. Gebäude,
5. Landwirtschaft,
6. Abfallwirtschaft  und  Sonstiges.

 

Die  Abgrenzung  der  Sektoren  richtet  sich  nach  Anlage  1.  Die  Bundesregierung  wird  er-

mächtigt  durch  Rechtsverordnung,  die  nicht  der  Zustimmung  des  Bundesrates  bedarf,

die  Zuordnung  von  Emissionsquellen  in  Anlage  1  zu  ändern,  soweit  dies  zur  Sicherstel-

lung  der  einheitlichen  internationalen  Berichterstattung  über  Treibhausgasemissionen

erforderlich  ist  und  unionsrechtliche  Vorgaben  nicht  entgegenstehen.

 

(2)  Die  Emissionsmengen  sinken  für  den  Zeitraum  bis  zum  Jahr  2030  in  den  Sektoren

nach  Absatz  1  Ziffer  2  bis  6  jährlich  linear  und  im  Sektor  Energiewirtschaft  möglichst

stetig;  sie  richten  sich  nach  Anlage  2.  Für  nachfolgende  Zeiträume  werden  sie  gemäß

Absatz  5  durch  Rechtsverordnung  fortgeschrieben.

 

(3)  Sofern  die  Treibhausgasemissionen  in  einem  Sektor  die  für  den  Zeitraum  von  einem

Jahr  zur  Verfügung  stehende  Emissionsmenge  über-  oder  unterschreiten,  wird  die  Dif-

ferenzmenge  auf  die  verbleibenden  Jahresemissionsmengen  des  Sektors  bis  zum  Errei-

chen  des  nächsten  in  §  3  Absatz  1  genannten  Zieljahres  gleichmäßig  angerechnet.  Die

Vorgaben  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung  bleiben  unberührt.

 

(4)  Das  aufgrund  seines  Geschäftsbereichs  für  einen  Sektor  überwiegend  zuständige

Bundesministerium  ist  für  die  Einhaltung  der  Jahresemissionsmengen  verantwortlich.  Es

hat  die  Aufgabe,  die  dafür  erforderlichen  nationalen  Maßnahmen  zu  veranlassen,  insbe-

sondere  die  Maßnahmen  nach  §  8  und  §  10  vorzulegen  und  umzusetzen.  Die  Zustän-

digkeitsverteilung  innerhalb  der  Bundesregierung  bleibt  unberührt.  Die  Bundesregierung

kann  bei  Überschneidungen  zwischen  den  Zuständigkeiten  einzelner  Bundesministerien

nach  Satz  1,  insbesondere  in  Ansehung  der  Maßnahmenprogramme  nach  §  10,  die  Ver-

antwortlichkeit  nach  Satz  1  zuweisen.

 

(5)  Die  Bundesregierung  wird  ermächtigt,  insbesondere  nach  der  Fortschreibung  des

Klimaschutzplans  nach  §  9,  durch  Rechtsverordnung  ohne  Zustimmung  des  Bundesra-

tes  die  Jahresemissionsmengen  der  Sektoren  in  Anlage  2  mit  Wirkung  zum  Beginn  des

nächsten  Kalenderjahres  zu  ändern  und  für  weitere  Zeiträume  nach  dem  Jahr  2030  jähr-

lich  absinkende  Emissionsmengen  festzulegen,  sofern  diese  Veränderungen  im  Ein-

klang  mit  der  Erreichung  der  Klimaschutzziele  nach  §  3  Absatz  1  und  mit  den  unions-

rechtlichen  Anforderungen  stehen.  Die  Rechtsverordnung  nach  Satz  1  bedarf  der  Zu-

stimmung  des  Deutschen  Bundestages.  Der  Deutsche  Bundestag  kann  diese  Zustim-

mung  davon  abhängig  machen,  ob  Änderungswünsche  übernommen  werden.  Über-

nimmt  die  Bundesregierung  die  Änderungen,  ist  eine  erneute  Beschlussfassung  durch

den  Deutschen  Bundestag  nicht  erforderlich.  Hat  sich  der  Deutsche  Bundestag  nach

Ablauf  von  sechs  Sitzungswochen  seit  Eingang  der  Rechtsverordnung  nicht  mit  ihr  be-

fasst,  gilt  seine  Zustimmung  zu  der  unveränderten  Rechtsverordnung  als  erteilt.

 

• 5 Emissionsdaten

 

(1)  Das  Umweltbundesamt  veröffentlicht  die  Daten  der  Treibhausgasemissionen  in  den

Sektoren  nach  Anlage  1  für  das  zurückliegende  Kalenderjahr  (Berichtsjahr)  bis  zum  15.

März  des  Folgejahres,  beginnend  mit  dem  Berichtsjahr  2020  auf  Grundlage  der  metho-

dischen  Vorgaben  der  Europäischen  Klimaberichterstattungsverordnung  oder  einer

nach  Artikel  26  der  Europäischen  Governance-Verordnung  erlassenen  Nachfolgerege-

lung.  Mit  den  Emissionsdaten  werden  ab  dem  Berichtsjahr  2021  auch  die  Einhaltung,

Über-  oder  Unterschreitungen  der  Jahresemissionsmengen  der  Sektoren  nach  Anlage

2  sowie  die  jeweiligen  Jahresemissionsmengen  der  Folgejahre  nach  Anrechnung  von

Über-  oder  Unterschreitungen  gemäß  §  4  Absatz  3  dargestellt.  Die  Emissionsdaten  nach

Satz  1  umfassen  für  Landnutzung,  Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft  auch

Quellen  und  Senken  von  Treibhausgasen.  Als  Anhang  werden  die  an  die  Europäische

Kommission  übermittelten  Emissionsdaten  der  Vorjahre  ab  dem  Berichtsjahr  2020  bei-

gefügt  und  die  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung  unterliegenden  Emissionsan-

teile  der  Sektoren  ausgewiesen.

 

(2)  Das  Umweltbundesamt  darf  die  zur  Erfüllung  der  Aufgaben  nach  diesem  Gesetz  er-

forderlichen  Daten  nach  Maßgabe  der  Rechtsverordnung  aufgrund  von  Satz  3  von  Drit-

ten  erheben.  Die  Erhebung  der  Daten  von  natürlichen  und  juristischen  Personen  des

privaten  und  öffentlichen  Rechts  sowie  von  Personenvereinigungen  ist  ausgeschlossen,

soweit  diese  Daten  bereits  auf  der  Grundlage  sonstiger  Rechtsvorschriften  gegenüber

Behörden  des  Bundes  oder  der  Länder  mitgeteilt  wurden.  Dem  Umweltbundesamt  wird

Zugang  zu  diesen  Daten  eingeräumt,  soweit  dies  zur  Erfüllung  der  Aufgaben  gemäß

Absatz  1  erforderlich  ist.  Die  Zweckbestimmung  der  ersten  Datenerhebung  ist  für  die

Datenweitergabe  unbeachtlich.  Die  Bundesregierung  kann  durch  Rechtsverordnung,  die

nicht  der  Zustimmung  des  Bundesrates  bedarf,

1. die  Verantwortlichkeit  für  die  Ermittlung  und  Mitteilung  der  Daten  festlegen,

2. bestimmen,  welche  Daten  ermittelt  und  mitgeteilt  werden  müssen,

3. bestimmen,  dass  Einzelangaben  nur  in  einer  Form  erhoben  werden  dürfen,

die  sicherstellt,  dass  Daten  von  natürlichen  oder  juristischen  Personen  des

privaten  Rechts  oder  von  Personenvereinigungen  nicht  oder  nur  durch  unver-

hältnismäßig  großen  Aufwand  an  Zeit,  Kosten  und  Arbeitskraft  zugeordnet

werden  können,

4. Anforderungen  an  die  Ermittlung  und  Mitteilung  der  Daten  festlegen,  sowie

5. das  Verfahren  für  die  Ermittlung  und  Mitteilung  der  Daten  regeln.

 

• 6 Überschreitung  der  Jahresemissionsmengen

 

Im  Falle  der  Überschreitung  der  nach  §  4  Absatz  2  vorgegebenen  Jahresemissionsmen-

gen  trägt  der  Bund  die  Ausgaben,  die  der  Bundesrepublik  Deutschland  auf  Grund  der

Nichteinhaltung  jährlicher  Minderungsziele  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung

entstehen.  Diese  Ausgaben  werden  im  Bundeshaushalt  anteilig  nach  dem  Grad  der

Nichteinhaltung  der  jeweiligen  Jahresemissionsmengen  in  den  Einzelplänen  der  nach

• 4Absatz  4  verantwortlichen  Bundesministerien  veranschlagt.  Soweit  zusätzliche  Aus-

gaben  für  den  Ankauf  von  Emissionszuweisungen  aufgrund  der  Ausgleichsregelung  des

Artikels  9  Absatz  2  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung  anfallen,  gilt  Satz  2  ent-

sprechend  für  das  für  Landnutzung,  Landnutzungsänderungen  und  Forstwirtschaft  zu-

ständige  Bundesministerium.

 

 

• 7  Durchführungsvorschriften  zur  Europäischen  Klimaschutzverordnung

 

(1)  Der  Ankauf  von  Emissionszuweisungen  zur  Erfüllung  der  Pflichten  nach  der  Euro-

päischen  Klimaschutzverordnung  wird  zentral  durch  das  für  diese  zuständige  Bundes-

ministerium  in  Abstimmung  mit  dem  für  Finanzen  zuständigen  Bundesministerium  durch-

geführt.  Dabei  ist  darauf  zu  achten  es,  dass  der  europäische  Verkäuferstaat  zusichert,

die  erzielten  Einnahmen  für  die  Bekämpfung  des  Klimawandels  zu  verwenden.

 

(2)  Die  Bundesregierung  legt  dem  Deutschen  Bundestag  und  dem  Bundesrat  zusammen

mit  dem  Entwurf  des  Bundeshaushaltsplans  eine  zahlenmäßige  Übersicht  vor,  die  ins-

besondere  gegliedert  ist  in

 

1. dieEinhaltung,  Über-  oder  Unterschreitungen  der  Jahresemissionsmengen  der

Sektoren  nach  Anlage  2  im  zurückliegenden  Kalenderjahr  und  zusammengefasst

seit  2021,

 

2. dienach  der  Europäischen  Klimaschutzverordnung  zur  Verfügung  stehenden

Emissionszuweisungen  im  Haushaltsjahr,  und

 

3. dieAnzahl  der  im  zurückliegenden  Kalenderjahr  und  zusammengefasst  seit  2021

erworbenen  Emissionszuweisungen.

 

Zusätzlich  wird  eine  Übersicht  der  aufgewendeten  Haushaltsmittel  beigefügt.

 

• 8 Sofortprogramm

(1)  Weisen  die  Emissionsdaten  nach  §  5  Absatz  1  eine  Überschreitung  der  Jahresemis-

sionsmenge  eines  Sektors  im  Berichtsjahr  aus,  beschließt  die  Bundesregierung  inner-

halb  von  sechs  Monaten  nach  Veröffentlichung  der  Emissionsdaten  ein  Sofortprogramm,

das  die  Einhaltung  der  Jahresemissionsmenge  des  Sektors  für  die  folgenden  Jahre  si-

cherstellt.  Für  die  Sektoren,  die  teilweise  dem  Europäischen  Emissionshandel  unterlie-

gen,  kann  die  Frist  nach  Satz  1  um  drei  Monate  verlängert  werden,  um  die  dem  Europä-

ischen  Emissionshandel  unterliegenden  Emissionsanteile  dieser  Sektoren  zu  berück-

sichtigen.

 

(2)  Die  Bundesregierung  unterrichtet  den  Deutschen  Bundestag  über  das  beschlossene

Sofortprogramm.  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  legt  der  Bundesregie-

rung  und  dem  Deutschen  Bundestag  innerhalb  von  drei  Monaten  eine  Bewertung  des

Sofortprogramms  nach  Absatz  1  vor.

 

(3)  Die  Maßnahmen  des  Sofortprogramms  sollen  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach

dem  Beschluss  des  Sofortprogramms  umgesetzt  werden.  Ist  für  die  Umsetzung  ein  Ge-

setz  erforderlich,  bringt  die  Bundesregierung  innerhalb  der  Frist  nach  Satz  1  einen  Ge-

setzentwurf  in  den  Deutschen  Bundestag  ein.

 

(4)  Für  den  Sektor  Energiewirtschaft  finden  die  Absätze  1  bis  3  beginnend  mit  der  Über-

prüfung  im  Jahr  2023  im  Turnus  von  drei  Jahren  entsprechend  Anwendung.

 

 

Abschnitt  3

 

Klimaschutzplanung

• 9 Klimaschutzplan

 

(1)  Die  Bundesregierung  schreibt  den  Klimaschutzplan  in  den  im  Übereinkommen  von

Paris  festgelegten  Überprüfungszeiträumen  fort.  Dabei  achtet  sie  insbesondere  auch  da-

rauf,  dass  bei  Landnutzung,  Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft  die  Bindung

von  Treibhausgasen  die  Treibhausgasemissionen  aus  diesem  Sektor  übersteigt,  sodass

dieser  eine  Netto-Senke  bleibt.  Der  Klimaschutzplan  ist  maßgeblich  für  die  integrierten

nationalen  Energie-  und  Klimapläne  nach  Artikel  3  der  Europäischen  Governance-Ver-

ordnung,  welche  das  Bundesministerium  für  Wirtschaft  und  Energie  im  Einvernehmen

mit  dem  Bundesministerium  für  Umwelt,  Naturschutz  und  nukleare  Sicherheit  erstellt.

 

(2)  Vor  jeder  Fortschreibung  bezieht  die  Bundesregierung  in  einem  öffentlichen  Konsul-

tationsverfahren  Länder,  Kommunen,  wirtschafts-  und  zivilgesellschaftliche  Verbände

sowie  Bürgerinnen  und  Bürger  ein.  Die  Bundesregierung  dokumentiert  öffentlich,  welche

Ergebnisse  des  Konsultationsverfahrens  bei  der  Fortschreibung  der  Langfriststrategie

berücksichtigt  wurden.

 

• 10 Maßnahmenprogramme

 

(1)  Die  Bundesregierung  beschließt  erstmals  im  Jahr  2019  und  danach  jeweils  mindes-

tens  nach  jeder  Fortschreibung  des  Klimaschutzplans  ein  Maßnahmenprogramm.  In  je-

dem  Maßnahmenprogramm  legt  die  Bundesregierung  auf  Basis  des  Klimaschutz-Pro-

jektionsberichts  nach  §  11  Absatz  2  fest,  welche  Maßnahmen  sie  zur  Erreichung  der  Kli-

maschutzziele  in  den  einzelnen  Sektoren  ergreifen  wird.  Maßgeblich  für  die  Maßnahmen

nach  Satz  2  ist  die  Einhaltung  der  in  §  4  festgelegten  Jahresemissionsmengen.  Zudem

legt  die  Bundesregierung  fest,  welche  Maßnahmen  sie  zum  Erhalt  der  Netto-Senke  bei

Landnutzung,  Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft  ergreifen  wird.  Empfehlungen

des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  nach  §  13  sind  bei  der  Erstellung  des

Maßnahmenprogramms  zu  berücksichtigen.

 

(2)  Das  Maßnahmenprogramm  wird  spätestens  in  dem  Kalenderjahr  nach  der  Fort-

schreibung  des  Klimaschutzplans  beschlossen.  Die  nach  §  4  Absatz  4  für  die  Sektoren

verantwortlichen  Bundesministerien  schlagen  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  Fort-

schreibung  des  Klimaschutzplans  Maßnahmen  vor,  die  geeignet  sind,  die  in  den  jeweili-

gen  Sektoren  erforderlichen  zusätzlichen  Treibhausgasminderungen  zu  erzielen.  Die

Maßnahmenvorschläge  enthalten  neben  wissenschaftlichen  Abschätzungen  zu  den  vo-

raussichtlichen  Treibhausgasminderungswirkungen  auch  wissenschaftliche  Abschät-

zungen  zu  möglichen  ökonomischen,  sozialen  und  weiteren  ökologischen  Folgen.  Diese

Abschätzungen  schließen  soweit  möglich  auch  Auswirkungen  auf  den  effizienten  Ein-

satz  von  natürlichen  Ressourcen  ein.  Das  Bundesministerium  für  Umwelt,  Naturschutz

und  nukleare  Sicherheit  ermittelt  die  voraussichtliche  Gesamtminderungswirkung  der

vorgeschlagenen  Maßnahmen.

 

(3)  Für  jedes  Maßnahmenprogramm  bezieht  die  Bundesregierung  in  einem  öffentlichen

Konsultationsverfahren  Länder,  Kommunen  sowie  wirtschafts-  und  zivilgesellschaftliche

Verbände  ein.

 

• 11 Berichterstattung

 

(1)  Die  Bundesregierung  erstellt  jährlich  einen  Klimaschutzbericht,  der  die  aktuellen

Trends  der  Emissionsentwicklung  in  den  verschiedenen  Sektoren,  den  Stand  der  Um-

setzung  der  Maßnahmenprogramme  nach  §  10  und  der  Sofortprogramme  nach  §  8  und

eine  Prognose  der  zu  erwartenden  Minderungswirkungen  enthält.  Die  Bundesregierung

leitet  den  Klimaschutzbericht  für  das  Vorjahr  bis  zum  30.  Juni  dem  Deutschen  Bundestag

zu.

 

(2)  Die  Bundesregierung  erstellt  ab  2021  alle  zwei  Jahre  einen  Klimaschutz-Projektions-

bericht  nach  Artikel  18  der  Europäischen  Governance-Verordnung,  der  die  Projektionen

von  Treibhausgasemissionen,  einschließlich  der  Quellen  und  Senken  des  Sektors  Land-

nutzung,  Landnutzungsänderung  und  Forstwirtschaft,  und  die  nationalen  Politiken  und

Maßnahmen  zu  deren  Minderung  enthält.  Bei  der  Erstellung  des  Klimaschutz-Projekti-

onsberichtes  sind  Stellungnahmen  und  Empfehlungen  des  Sachverständigengremiums

für  Klimafragen  gemäß  §  13  zu  berücksichtigen.  Die  Bundesregierung  leitet  den  Klima-

schutz-Projektionsbericht  bis  zum  31.  März  des  jeweiligen  Jahres  dem  Deutschen  Bun-

destag  zu.

 

(3)  Der  Klimaschutz-Projektionsbericht  nach  Artikel  18  der  Europäischen  Governance-

Verordnung  ist  maßgeblich  für  die  integrierten  nationalen  Fortschrittsberichte  gemäß  Art

17  der  Europäischen  Governance-Verordnung,  welche  das  Bundesministerium  für  Wirt-

schaft  und  Energie  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesministerium  für  Umwelt,  Natur-

schutz  und  nukleare  Sicherheit  erstellt.

 

Abschnitt  4

 

Sachverständigengremium  für  Klimafragen

 

• 12 Unabhängiges  Sachverständigengremium  für  Klimafragen

 

(1)  Es  wird  ein  interdisziplinäres  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  eingerichtet,

das  aus  sieben  sachverständigen  Personen  besteht.  Der  Deutsche  Bundestag  ernennt

für  die  Dauer  von  fünf  Jahren  sieben  Mitglieder,  davon  je  eines  auf  Vorschlag  des  Sach-

verständigenrates  für  Umweltfragen,  des  Wissenschaftlichen  Beirats  Globale  Umwelt-

veränderungen,  des  Rates  für  nachhaltige  Entwicklung,  des  Sachverständigenrates  für

Verbraucherfragen  und  des  Sachverständigenrates  zur  Begutachtung  der  gesamtwirt-

schaftlichen  Entwicklung.  Hierbei  ist  eine  gleichberechtigte  Vertretung  von  Frauen  und

Männern  sicherzustellen.  Eine  einmalige  Wiederernennung  ist  möglich.

 

(2)  Aus  seiner  Mitte  wählt  das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  in  geheimer

Wahl  eine  vorsitzende  und  eine  stellvertretend  vorsitzende  Person.  Das  Sachverständi-

gengremium  für  Klimafragen  gibt  sich  eine  Geschäftsordnung,  die  der  Genehmigung

durch  den  Deutschen  Bundestag  bedarf.

 

(3)  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  ist  nur  an  den  durch  dieses  Gesetz

begründeten  Auftrag  gebunden  und  in  seiner  Tätigkeit  unabhängig.  Der  Bund  trägt  die

Kosten  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  nach  Maßgabe  des  Bundes-

haushaltes.

 

(4)  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  wird  bei  der  Durchführung  seiner  Ar-

beit  von  einer  Geschäftsstelle  unterstützt.  Die  Bundesregierung  wird  ermächtigt,  durch

Rechtsverordnung  ohne  Zustimmung  des  Bundesrates  Regelungen  zum  Sitz,  zur  Ge-

schäftsstelle,  zur  pauschalen  Entschädigung  der  Mitglieder,  zur  Reisekostenerstattung,

zur  Verschwiegenheit  sowie  zu  sonstigen  organisatorischen  Angelegenheiten  zu  bestim-

men.  Die  Rechtsverordnung  nach  Satz  1  bedarf  der  Zustimmung  des  Deutschen  Bun-

destages.  §  4  Absatz  5  Satz  2  bis  5  gilt  entsprechend.

 

• 13 Aufgaben  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen

 

(1)  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  prüft  die  bestehenden  und  geplanten

Klimaschutzmaßnahmen  auf  ihre  Wirksamkeit  zur  Erreichung  der  nationalen  und  euro-

päischen  Klimaschutzziele  und  der  entsprechenden  Zielsetzungen  des  Übereinkom-

mens  von  Paris.  Es  legt  dem  Deutschen  Bundestag  bis  zum  15.  Dezember  jeden  Jahres

ein  Hauptgutachten  vor,  in  dem  es  den  Klimaschutzbericht  nach  §  11  unter  Berücksich-

tigung  der  Emissionsdaten  nach  §  5  sowie  weiterer  veröffentlichter  Dokumente  bewertet

und  Empfehlungen  ausspricht.  In  dem  Hauptgutachten  soll  das  Sachverständigengre-

mium  für  Klimafragen  insbesondere  dazu  Stellung  nehmen,

 

1. obdie  tatsächliche  und  voraussichtliche  Entwicklung  der  Treibhausgasemis-

sionen  bei  wissenschaftlicher  Folgenabschätzung  der  bestehenden  und  ge-

planten  Klimaschutzmaßnahmen  erwarten  lässt,  dass  die  Klimaschutzziele

nach  §  3  und  die  Jahresemissionsmengen  nach  §  4  eingehalten  werden;

 

2. obdie  Jahresemissionsmengen  nach  §  4  geeignet  sind,  die  Klimaschutzziele

nach  §  3  zu  erreichen;

 

3. welchezusätzlichen  Maßnahmen  und  Instrumente  erforderlich  sind,  um  unter

Berücksichtigung  der  ökologischen,  sozialen  und  gesamtwirtschaftlichen  Be-

lange  die  Klimaschutzziele  nach  §  3  zu  erreichen.

 

Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  kann  sich  auf  eigene  Initiative,  auf  An-

frage  einer  Fraktion  des  Deutschen  Bundestags  oder  auf  Anfrage  der  Bundesregierung

mit  besonderen  Themen  der  Klimaschutzpolitik  befassen.

 

(2)  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  leitet  seine  Stellungnahmen  an  den

Deutschen  Bundestag  sowie  die  Bundesregierung  weiter  und  veröffentlicht  sie  auf  seiner

Internetseite.  Die  Bundesregierung  nimmt  gegenüber  dem  Deutschen  Bundestag  zu  den

Bewertungen  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  innerhalb  von  drei  Mona-

ten  Stellung  und  berücksichtigt  die  Empfehlungen  des  Sachverständigengremiums  für

Klimafragen  bei  der  Fortschreibung  ihrer  Klimaschutzplanung.

 

(3)  Zusätzlich  zu  den  Bewertungen  nach  Absatz  1  holt  die  Bundesregierung  eine  Stel-

lungnahme  des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  ein,  bevor  sie  folgende

Maßnahmen  veranlasst:

 

1. Änderungender  Klimaschutzziele  nach  §  3;

 

2. Änderungender  Jahresemissionsmengen  durch  Verordnung  nach  §  4  Ab-

satz  5;

 

3. Fortschreibungdes  Klimaschutzplans  nach  §  9;

 

4. Beschlussvon  Maßnahmenprogrammen  nach  §  10.

 

(4)  Alle  öffentlichen  Stellen  des  Bundes  im  Sinne  des  §  2  Absatz  1  des  Bundesdaten-

schutzgesetzes  gewähren  dem  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  Einsicht  in

die  zur  Wahrnehmung  seiner  Aufgaben  benötigten  Daten  und  stellen  diese  zur  Verfü-

gung.  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  stellt  sicher,  dass  der  Schutz  von

Betriebs-  und  Geschäftsgeheimnissen  Dritter  sowie  der  Schutz  personenbezogener  Da-

ten  gewährleistet  ist.  Das  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  kann  zu  klima-

schutzbezogenen  Themen  Behörden,  sowie  Sachverständige,  insbesondere  Vertreter

und  Vertreterinnen  von  Organisationen  der  Wirtschaft  und  der  Umweltverbände  anhören

und  befragen.

 

(5)  Der  Deutsche  Bundestag,  ein  Ausschuss  oder  eine  Fraktion  des  Deutschen  Bundes-

tages  kann  dem  Sachverständigengremium  für  Klimafragen  Gesetzentwürfe  zur  Ein-

schätzung  der  Folgen  für  den  Klimaschutz  zuleiten.  In  diesem  Fall  soll  die  Einschätzung

des  Sachverständigengremiums  für  Klimafragen  in  die  Nachhaltigkeitsprüfung  des  Ge-

setzentwurfs  aufgenommen  werden.

 

Abschnitt  6

 

Vorbildfunktion  der  öffentlichen  Hand

 

• 14 Berücksichtigungspflicht

 

(1)  Die  Träger  öffentlicher  Aufgaben  berücksichtigen  bei  ihren  Planungen  und  Entschei-

dungen  den  Zweck  dieses  Gesetzes  und  die  zu  seiner  Erfüllung  festgelegten  Ziele.  Die

Kompetenzen  der  Länder  und  Gemeinden,  die  Berücksichtigungspflicht  innerhalb  ihrer

jeweiligen  Verantwortungsbereiche  auszugestalten,  bleiben  unberührt.

 

(2)  Der  Bund  prüft  bei  der  Planung,  Auswahl  und  Durchführung  von  Investitionen  und

bei  der  Beschaffung,  wie  damit  zum  Erreichen  der  Klimaschutzziele  nach  §  3  dieses  Ge-

setzes  beigetragen  werden  kann.  Unter  mehreren  Varianten  ist  solchen  der  Vorzug  zu

geben,  mit  denen  das  Ziel  der  Minderung  von  Treibhausgasemissionen  über  die  ge-

samte  Nutzungsdauer  zu  den  geringsten  Kosten  erreicht  werden  kann.  Mehraufwendun-

gen  sollen  nicht  außer  Verhältnis  zu  ihrem  Beitrag  zur  Treibhausgasminderung  stehen.

Bei  der  Wirtschaftlichkeitsberechnung  sind  auch  die  zu  erwartenden  finanziellen  Folge-

wirkungen  in  späteren  Jahren  bei  sinkenden  Jahresemissionsmengen  sowie  erforderli-

chenfalls  zu  leistende  Kompensationen  gemäß  §  16  Absatz  2  Satz  2  zu  berücksichtigen.

 

• 15 Bund-Länder-Zusammenarbeit

 

(1)  Unbeschadet  der  Vereinbarkeit  mit  Bundesrecht  können  die  Länder  eigene  Klima-

schutzgesetze  erlassen.

 

(2)  Der  Bund  und  die  Länder  arbeiten  in  geeigneter  Form  zusammen,  um  die  Ziele  dieses

Gesetzes  zu  erreichen.

 

• 16 Klimaneutrale  Bundesverwaltung

 

(1)  Der  Bund  setzt  sich  zum  Ziel,  die  Bundesverwaltung  bis  zum  Jahr  2030  klimaneutral

zu  organisieren.  Zur  Verwirklichung  dieses  Zieles  verabschiedet  die  Bundesregierung

spätestens  im  Jahr  2020  Maßnahmen,  die  die  Behörden  des  Bundes  und  sonstige  Bun-

deseinrichtungen  ohne  eigene  Rechtspersönlichkeit  verpflichten,  soweit  sie  der  unmit-

telbaren  Organisationsgewalt  des  Bundes  unterliegen.  Soweit  zur  Verwirklichung  des  in

Satz  1  genannten  Zieles  gesetzliche  Regelungen  erforderlich  sind,  legt  die  Bundesre-

gierung  dem  Deutschen  Bundestag  innerhalb  von  18  Monaten  nach  dem  Inkrafttreten

dieses  Gesetzes  einen  Entwurf  vor.

 

(2)  Die  Klimaneutralität  der  Bundesverwaltung  soll  insbesondere  durch  die  Einsparung

von  Energie,  die  effiziente  Bereitstellung,  Umwandlung,  Nutzung  und  Speicherung  von

Energie  sowie  die  effiziente  Nutzung  erneuerbarer  Energien  und  die  Wahl  möglichst  kli-

maschonender  Verkehrsmittel  erreicht  werden;  dabei  ist  auf  die  effiziente  Nutzung  na-

türlicher  Ressourcen  zu  achten.  Nicht  vermiedene  Treibhausgasemissionen  sollen  kom-

pensiert  werden.

 

(3)  Der  Bund  wirkt  in  den  unter  seiner  Aufsicht  stehenden  selbständigen  öffentlich-recht-

lichen  Einrichtungen  (Körperschaften,  Anstalten  und  Stiftungen),  seinen  Sondervermö-

gen  sowie  den  sich  ausschließlich  oder  zum  Teil  in  seinem  Eigentum  befindenden  juris-

tischen  Personen  des  Privatrechts  darauf  hin,  dass  auch  diese  ihre  Verwaltungstätigkeit

klimaneutral  organisieren.

 

(4)  Die  Bundesregierung  soll  mit  den  Ländern  einen  Erfahrungsaustausch  durchführen,

um  die  Länder  bei  der  Prüfung  vergleichbarer  Regelungen  für  ihren  Verantwortungsbe-

reich  zu  unterstützen.

 

• 17 Kapitalanlagen  des  Bundes

 

(1)  Der  Bund  und  seine  Einrichtungen,  Agenturen,  Körperschaften  und  Sozialversiche-

rungsträger  mit  Selbstverwaltung  sowie  Stiftungen  des  öffentlichen  Rechts,  die  dem

Bund  zugeordnet  sind  und  die  berufsständischen  Kammern,  soweit  ihre  Angelegenhei-

ten  durch  Bundesrecht  geregelt  sind,  haben,  soweit  sie  am  Kapitalmarkt  Kapitalanlagen

tätigen,  darzulegen  und  zu  veröffentlichen,

 

1. wiesie  die  Ziele  des  Übereinkommens  von  Paris,  die  globale  Durchschnitts-

temperatur  auf  deutlich  unter  2  Grad  und  möglichst  auf  1,5  Grad  gegenüber  dem

vorindustriellen  Niveau  zu  begrenzen,  und  die  Ziele  der  2030-Agenda  für  nach-

haltige  Entwicklung  in  ihrer  Anlagepolitik  und  -strategie  berücksichtigen;

 

2. welchenKlimarisiken  das  auf  dem  Kapitalmarkt  angelegte  Vermögen  ausge-

setzt  ist  und  welche  Treibhausgasemissionen  damit  verbunden  sind.

 

Sie  legen  dar,  welche  Kriterien  sie  für  die  Berücksichtigung  der  in  Satz  1  genannten

Belange  heranziehen,  wie  sie  diese  Kriterien  anwenden  und  welche  selbst  gesetzten

Zielgrößen  erreicht  wurden  und  zukünftig  erreicht  werden  sollen.  Sie  geben  an,  wie  sie

die  Stimmrechte  aus  den  Aktien  mit  Rücksicht  auf  die  in  Satz  1  genannten  Belange  aus-

üben.

 

(2)  Soweit  von  der  Berichterstattung  nach  Absatz  1  abgesehen  wird,  ist  zu  erklären,  in

welchem  Umfang  und  aus  welchen  Gründen  keine  Angaben  gemacht  werden.

 

(3)  Die  Bundesregierung  wird  ermächtigt,  nach  Anhörung  der  beteiligten  Kreise  durch

Rechtsverordnung,  die  nicht  der  Zustimmung  des  Bundesrates  bedarf,  nähere  Bestim-

mungen  über  Inhalte,  Umfang  und  Darstellung  der  Informationen  nach  Absatz  1  zu  er-

lassen.

Abschnitt  7

 

Schlussvorschriften

 

• 18 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)  Ordnungswidrig  handelt,  wer  vorsätzlich  oder  fahrlässig  einer  Rechtsverordnung

nach  §  5  Absatz  2  Nummer  2  und  4  oder  einer  vollziehbaren  Anordnung  auf  Grund  einer

solchen  Rechtsverordnung  zuwiderhandelt,  soweit  die  Rechtsverordnung  für  einen  be-

stimmten  Tatbestand  auf  diese  Bußgeldvorschrift  verweist.

 

(2)  Die  Ordnungswidrigkeit  kann  mit  einer  Geldbuße  bis  zu  fünfzigtausend  Euro  geahn-

det  werden.

 

 

14

 

 

 

 

 

• 19Inkrafttreten

 

Dieses  Gesetz  tritt  am  Tag  nach  seiner  Verkündung  in  Kraft.

 

 

 

Einer muss den Anfang machen, einer ist aus dem Energiewende-Mainstream  jetzt ausgeschert und hat Klartext geredet, der Verleger Dirk Ippen: „Der deutsche Traum, unser Land zuverlässig mit ‚grüner’ Energie aus Sonnenschein und Wind zu versorgen, ist nur eine Utopie“, schrieb er jüngst in allen seinen Zeitungen unter der Überschrift „Deutschlands Energiewende fährt gegen die Wand“. Ippen äußerte sich in der Kommentar-Rubrik „Wie ich es sehe“. Ippen ist nicht irgendwer. Sein Verlagskonglomerat ist die fünftgrößte Zeitungsgruppe in der Bundesrepublik. Wenn ein bedeutender, einflussreicher Medienmann derart entschieden auftritt, ist das besondere Aufmerksamkeit wert und kann in allen jenen Medienredaktionen nicht unbeachtet bleiben, die faktenblind noch immer der Energiewende- und Klimaschutzpolitik wie gleichgeschaltet folgen. Die nämlich führt zur Havarie.

Bisher schon 550 Milliarden Euro unnötig ausgegeben

Ippen schreibt nicht „Weg mit dieser Politik“, er fasst nur zusammen, was an Tatsachen vorliegt und zu beklagen ist: „Obwohl schon heute große Teile der Küstenländer mit Windturbinen verschandelt sind und trotz aller Sonnenzellen auf den Dächern, decken Wind und Sonne nur 27 Prozent unseres Strombedarfes und nur 5 Prozent der gesamten benötigten Energie ab. Dafür wurden bereits 550 Milliarden Euro ausgegeben. Überhöhte Energiekosten treffen die Wirtschaft und private Haushalte – Landbesitzer und Turbinenbauer werden reicher. Das ist eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben. Und schlimmer noch bedroht diese Art der Energieversorgung unser Stromnetz. Konventionelle Kraftwerke müssen ständig hoch- und runtergefahren werden, um die stark schwankende Stromlieferung auszugleichen. In windreichen Zeiten wird die Überproduktion an Nachbarländer abgegeben, die den Strom gar nicht wollen und für dieses ‚Dumping’ viel Geld verlangen. Die Windstromerzeuger aber bekommen trotzdem 90 Prozent der zu viel gelieferten Energie voll bezahlt. Die Kosten tragen die Stromkunden in Deutschland. Großverbraucher von Strom müssen schon heute in Zeiten geringer Stromproduktion ihre Betriebe vom Netz nehmen. Diese Kosten tragen auch die Stromverbraucher.“

Am Anfang hätte der Kohleausstieg stehen müssen, nicht die Abkehr von der Kernkraft

Dies stimmt ebenfalls: „Wind- und Sonnenstrom sind unzuverlässige Energien, und das mindert ihren Wert erheblich. Die notwendige Grundlast kann nur durch konventionelle Kraftwerke aufgebracht werden. Der Effekt einer Verringerung von Treibhausgasen wie CO2 ist nicht eingetreten, so dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen wird. Dazu wäre es nötig, zur Energieversorgung einen Übergang auf Erdgas in Erwägung zu ziehen. Das ist mit horizontaler Bohrtechnik und hydraulischer Technik auch in Deutschland reichlich vorhanden. Dieses sogenannte Fracking ist aber hierzulande verpönt. Ebenso wie die Nutzung der Kernkraft es ist. Sie empfiehlt sich aber als die immissionsfreieste Energiequelle überhaupt. Im Bemühen um weniger Treibhausgas-Emissionen hätte man mit dem jetzt in Gang gesetzten Ausstieg aus der Kohle anfangen müssen, anstatt sich von der Kernkraft zu verabschieden, nur weil es in Japan ein Seebeben gab.“

Ohne Kohle kein Stahl, kein Zement, keine Windkrafträder

Zusätzlich macht Ippen auf eine Folge des Kohleausstiegs aufmerksam, die bisher kaum bis gar nicht wahrgenommen wird.  In der jetzt geplanten absoluten Form  sei der Kohleausstieg allerdings unrealistisch. Ohne Kohle könne man keinen Stahl erzeugen, auch keinen Zement und damit unter anderem auch keine Windkrafträder herstellen: „Die bestehen nämlich, abgesehen von den Rotorblättern aus Fiberglas, zumeist aus Stahl und Betonfundamenten. Windmühlen brauchen auch seltene Erdmetalle für die Magneten in den Turbinen. Deren Produktion in der Mongolei und anderswo erzeugt giftigsten Abfall in großen Mengen. Die Phrase ‚saubere Energie’ ist daher nur ein schlechter Witz.“

Albert Einstein wird symbolisch durch die verfehlte Klimapolitik zum zweiten Mal aus dem Land vertrieben

Ohnehin: Wer regt sich eigentlich noch darüber auf, dass Regierung und Parlament mit dem massiven staatlichen Eingriff in die Stromerzeugung Marktwirtschaft und Wettbewerbsfreiheit in diesem Wirtschaftsbereich den Laufpass gegeben haben. Salopp formuliert: Der Wettbewerb ist im Eimer. Schlimmer noch: Dies ist staatliche Planwirtschaft pur. Die Folgen der Staatsintervention laufen ab wie in ökonomischen Lehrbüchern abstrakt und abschreckend beschrieben besonders von Ludwig von Mises. Ippen immerhin greift es auf: „Deutschland verabschiedet sich mit dieser Energiewende zu alledem auch noch von der Wettbewerbswirtschaft auf dem gesamten Gebiet der Energieerzeugung. Die wird nun ersetzt durch ein System staatlicher Steuerung mit Subventionen und Vorschriften jeder Art. Ein solches System staatlich gelenkter Wirtschaft ohne einen wettbewerblichen Ansatz, wie ihn z. B. der Emissionshandel der EU bietet, ist immer und überall zum Scheitern verurteilt. Albert Einstein als Symbol von Vernunft und Wissenschaft wird durch unsere verfehlte Klimapolitik heute zum zweiten Mal aus diesem Land vertrieben.“ Veröffentlicht ist der Ippen-Kommentar zum Beispiel im Münchner MerkurNr. 34, 9./10. Februar 2019.

Eine Punktlandung

Eine kleine Korrektur erlaube ich mir, nämlich zum Stichwort Emissionshandel. Ja, ein solcher Handel mit freier Preisbildung am Markt ist zumindest ein wettbewerbliches Element. Aber erstens ist es innerhalb der großen staatlichen Intervention nur ein dürftiges Feigenblatt, und zweitens – das ist der entscheidende Punkt – beruht dieser Handel auf dem irrigen Glauben, man könne mit der zu begrenzenden Ausgabe von CO₂-Emissionszertifikaten das Klima schützen. Dies jedoch nur nebenbei, denn sonst ist, was Ippen schreibt und wie er es tut, eine Punktlandung und  in dieser knappen Form auch schreiberisch bestes journalistisches Handwerk. Er liefert Tatsachenfeststellungen, die Schlussfolgerung daraus überlässt er dem Leser. Und wenn der nicht grün-ideologisch verblendet ist, müsste dessen Ergebnis lauten: Weg mit dieser Politik.

Was Ippen ehrt

Offensichtlich hat sich Ippen sehr kundig gemacht. Er ist auch kundig gemacht worden. Fachleute haben ihm  geschrieben, einige dieser Aufklärungsschreiben habe ich in meinem Archiv. Es ehrt ihn, dass er solche Informationen aufnimmt und sich dann nicht scheut, öffentlich seine Folgerungen daraus zu ziehen. Er habe großen Zuspruch gefunden, schrieb er mir auf meine Bitte hin, mir seinen Text elektronisch verfügbar zu machen, Zuschriften mit gegenteiligen Auffassungen seien nur wenige. So zum Beispiel Karl-Ludwig Judt aus Zorneding: „Es ist unbestritten, dass der Klimawandel menschengemacht ist und eine Energiewende neben Energiesparen und Energieeffizienz nur durch Nutzung aller erneuerbaren Energien einschließlich der Förderung der Speichertechnik möglich sein wird. Das EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) war auf einem guten Weg und wird jetzt leider durch die Bundesregierung und unsere Staatsregierung (Stichwort 10-H-Rege-lung) ausgebremst.“

Leser haben sich überrascht die Augen gerieben

Jakob Geltinger ausMünchen dagegen beglückwünscht ihn: „Ich bin nicht immer mit Ihren Ansichten konform. Dieses Mal in allen Punkten. Ihr Artikel ist an Deutlichkeit und Sachlichkeit kaum zu übertreffen. Ich hoffe sehr, dass er nicht nur Furore macht, sondern Verantwortliche in Wirtschaft und Politik endlich zum verschärften Nachdenken und Handeln zwingt.“ Oder Dr. Karl Hermann Behrens aus Odelzhausen 4: „Nicht wenige Leser werden sich bei Lektüre der ausgezeichneten Kolumne überrascht die Augen gerieben haben. Ist sie doch eine schonungslose Abrechnung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit mit unserer Kanzlerin …“ Oder Peter Hütz ausKrailling: „Als pensionierter ehemaliger Vorstandsvorsitzender eines stark von Stromkosten abhängigen Industriebetriebes begrüße ich Ihren Artikel zur Energiewende in Deutschland, der endlich einmal zu diesem Thema Klartext spricht.“  Oder als letztes Beispiel Andrea v. Beaulieu Marconnayaus Petershausen: „Für diese schonungslose, aber ausgezeichnete Darstellung der ziel- und planlosen Energiepo-litik der deutschen Bundeskanzlerin mit all den schädlichen Auswirkungen auf das Wohler-gehen der deutschen Bürger werden gewiss sehr viele Leser dankbar sein. … Dennoch ist für mich – und vielleicht für viele Leser – unerklärlich, warum Sie dieses Thema in dieser deutlichen form erst jetzt aufgreifen. da schon derart unumkehrbare Fehler zementiert sind?“

Ein Vorbild für andere – aber für die FAZ noch nicht

Ich weiß nicht, wie Ippens Zeitungen bisher über Energiewende und Klimaschutz geschrieben haben und wie sie künftig schreiben werden. Ich nehme an, dass Verleger Ippen seinen Redaktionen nicht vorschreibt, was und wie sie sich zu diesen beiden Themen äußern sollen. Aber ein deutliches Zeichen hat er gesetzt, auch wenn es nur („Wie ich es sehe“) ein persönliches Zeichen ist, ein Vorbild für andere. Was ich jedoch weiß, ist, wie die FAZ mit den beiden Themen umgeht. Bisher berichtete und kommentierte sie stramm auf Mainstream-Kurs, in jüngster Zeit aber mit vorsichtiger Absetzbewegung – deutlich inzwischen Mitherausgeber Holger Steltzner, zuletzt am 15. Februar mit seinem sehr guten und lange fälligen Leitartikel im Wirtschaftsteil „Klimareligion mit Ablasshandel“ (Seite 15, hier). Aber dass der Mensch das Klima nicht schützen kann, schon gar nicht mit dem Vermeiden von anthropogenem CO₂-Ausstoß, ist bei ihm noch tabu. Auch fehlt dem Leitartikel die sich aufdrängende Aufforderung: Weg mit der Energiewende.*⁾

Eine rüder Ton, wie er seitens der FAZ bisher nicht üblich war

Dominiert wird das Informieren über die Energiewende- und Klimaschutzpolitik in der FAZ bisher von den Redakteuren Andreas Mihm (Wirtschaft) und Joachim Müller-Jung (Ressortleiter „Natur und Wissenschaft“), beide einseitig informierend und resistent gegenüber Tatsachen, wenn man sie auf diese aufmerksam macht. Man darf gespannt sein, wann und wie diese beiden endlich die Kurve kriegen. Ohne innerredaktionelle Nachhilfe wird das aber wohl nicht gehen. Mihm zwar liefert inzwischen Beiträge zur Energiewende mit auch kritischen Tönen, die sich aber im Regelfall auf Fehlentwicklungen beschränken, sei es bei nicht beabsichtigten Folgen, sei es bei der Regulierung. Ein besonders hoffnungsloser Fall ist Müller-Jung, also ausgerechnet der Leiter des Wissenschaftsteils, der das „audiatur et altera pars“ nicht gelten lassen will. Jüngst hat er sich sogar im Ton vergriffen. Ein Fachmann hatte am 13. Februar Folgendes an ihn übermittelt: „Als Fakten darf ich Ihnen noch verraten dass der CO2-bedingte Anstieg nur etwa 1/4 des bisher beobachteten transienten Werts von rund 0,8 Grad seit vorindustrieller Zeit ist und dass Deutschland mit seinen CO2-Emissionen von ~1840 bis heute bei einem globalen Anteil von 2,3% rechnerisch nur 0,007 Grad (im Gleichgewicht) bewirkt hat: 0,6*ln(400/280)/ln(2)*0,023=0,007.“ Müller-Jung antwortete nicht gerade FAZ-like einen Tag später: „Wenn Sie Ihren inkompetenten, wichtigtuerischen Geifer bitte über andere ausschütten und mich künftig mit Ihren Mails verschonen, wäre ich Ihnen sehr verbunden! Diese Aufforderung gilt per sofort! Das gilt auch für Ihre Gesinnungsgenossen!“  Abgesehen vom rüden Ton ist die Antwort klar: Do n’t confuse me with facts. Oder information is ruination, sie zerstört bisher Vermitteltes.

„Wann wechseln Sie zur taz?“

Der Fachmann schrieb zurück: „Besten Dank für diese groteske Antwort, die zeigt, dass Sie als ‚Science Editor’ mit Klima-Wissenschaft nichts am Hut haben, sondern politisch-korrekte links-grüne Ideologie vertreten. Frage: Wann wechseln Sie zur taz oder vielleicht zum ZdF-Team von Prof. Lesch, damit endlich das Renommé der FAZ wieder für gebildete konservative Leser hergestellt wird?
Ich empfehle Ihnen das NZZ-Interview des Springer-CEOs, der mal Chefredakteur der WELT war:
https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/springer-ceo-doepfner-viele-verhalten-sich-unjournalistisch-ld.1457143“

Müller-Jung-Antwort für die FAZ keine Werbung

Auch der unermüdliche Hans Penner (Dipl.-Chem. Dr. rer. nat.) meldete sich gleich zu Wort und schrieb: „Sehr geehrter Herr Müller-Jung, der Stil Ihres Schreibens an Herrn Dietze (wahrscheinlich vom 14.02.2019) ist keine Werbung für die FAZ. Sie zeigen damit, daß die FAZ die katastrophale Energiepolitik der Bundeskanzlerin unterstützt. Kohlendioxid-Emissionen sind nicht klimaschädlich. Frau Dr. Merkel hatte auf einer Weltklimakonferenz gesagt: „Das CO2 ist so giftig es kann die ganze Menschheit ausrotten!“ (https://www.wahrheiten.org/blog/2016/07/07/das-baldige-ende-aller-buergerlichen-freiheiten-eu-ausschuss-beschliesst-netzsperren/). Diese absurde Behauptung unterstützt die FAZ! Die FAZ unterstützt es, daß den Bürgern 2 Billionen Euro geraubt werden zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende. Außerdem ruiniert die Energiewende unsere einst sichere Stromversorgung. Herr Dietze hat die Klimasensitivität des Kohlendioxids zu 0,6°C berechnet (https://www.solidaritaet.com/fusion/2018/2/index.htm). Zahlreiche andere Berechnungen bestätigen diesen Wert. Sogar Prof. Rahmstorf vom PIK sagte, daß auf dem „direkten Strahlungseffekt des Kohlendioxids“ eine Klimasensitivität von „etwa 1°C“ beruht (https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/am-puls-der-klimakrise-vortrag-rahmstorf-zum-klima/). Angenommene positive Rückkopplungseffekte sind hypothetisch. Diese geringe Klimasensitivität hat keine katastrophalen Folgen.“

Mal sehen, wie es jetzt in Sachen Energiewende und Klimaschutz in der FAZ weiterläuft. Wirkliche Gegenstimmen zum Thema kamen bisher nur in der Leserbrief-Rubrik zum Ausdruck, nicht im redaktionellen Teil. Ich habe etliche davon gesammelt.

 

*⁾Immerhin aber hat Steltzner die im Anti-Mainstream für die Klimaschutzgläubigkeit schon lange kursierende Bezeichnung „Religion“ und „Ersatzreligion“ aufgegriffen, auch schon zuvor: „Kli­ma­schutz hat in gro­ßen Tei­len der Ge­sell­schaft den Rang ei­ner Er­satz­re­li­gi­on. Es wird ein ex­trem teu­rer Aus­stieg aus der Koh­le be­schlos­sen, ob­wohl nie­mand weiß, wie Koh­le- und Atom­strom rasch er­setzt wer­den kön­nen, die heu­te mehr als die Hälf­te der deut­schen Strom­er­zeu­gung aus­ma­chen. Wo­her der zu­sätz­li­che Strom für die sie­ben bis zehn Mil­lio­nen po­li­tisch ge­woll­ten Elek­tro­au­tos kom­men soll, wird nicht ein­mal ge­fragt. Aus fran­zö­si­schen Atom- oder pol­ni­schen Koh­le­kraft­wer­ken? Die Bun­des­re­gie­rung er­hebt das Kli­ma weit über an­de­re wich­ti­ge Po­li­tik­fel­der wie So­zia­les oder Wirt­schaft. Darf man hof­fen, dass die Uni­on doch noch zur Be­sin­nung kommt und im Sin­ne der Ge­mein­schaft die Ko­ali­ti­on plat­zen lässt, be­vor sich CDU/CSU vom SPD-ge­führ­ten Um­welt­mi­nis­te­ri­um das nächs­te Kli­ma­ret­tungs­plan­wirt­schafts­ge­s­e­tz dik­tie­ren las­sen (FAZ vom 1. Februar 2019, Seite 15, hier).

Der Beitrag erschien zuerst im Blog des Autors hier

 

Jedes Mitglied der Bundesregierung schwört bei Amtsantritt „alles zu tun, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“, sie schwören nicht „alles zu tun um Schaden von der Welt abzuwenden“, sie schwören auch nicht „alles zu tun größtmöglichen Schaden dem Deutschen Volke zu bringen“.

Aber genau das war es, was die Regierung -und mit einer Ausnahme – alle im Parlament vertretenen Parteien am letzten Donnerstag in Angriff nahm. Die Regierung tat es, indem sie einen vorher festgelegten Ausstiegsbeschluss aus der Kohleverstromung zunächst von einer fachfremden, schwer ideologisierten Kommission (Details dazu z.B. hier) heiligen, und dann deren bereits vorher feststehendes Ergebnis vom Parlament pauschal per „Diskussion“ genehmigen ließ. Natürlich allein dem hehren Zweck dienend, die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.

Wäre der Bundestag eine reale Theaterbühne, müsste der Zuschauer glauben, er wohne einer besonders teuren Aufführung des absurden Theaters bei. Bei der der Autor, um dessen Absurdität auch den begriffsstutzigsten Zuschauern klarzumachen, auch vor irrwitzigsten Pointen nicht zurückscheute. Zum Beispiel indem er allen Protagonisten vorschrieb– wohl gemerkt mit der Pointe einer Ausnahme- fast im Chor und fast synchron den eigenen wirtschaftlichen Niedergang zu fordern. Es bleibt müßig zu erwähnen, dass, bis auf eine Minderheit grüner Fanatiker, niemand in diesem Land der Regierung das Mandat erteilt hat, die Welt zu retten. Schon gar nicht mit dem Preis des wirtschaftlichen Untergangs des eigenen Landes.

„Die weltweit dümmste Energiepolitik“, so bewertete das Wall Street Journal am 30. Januar die Energiewende samt Ausstiegsplan, wobei es unerheblich ist, ob Dummheit, Überheblichkeit oder Fanatismus, vielleicht sogar Absicht, die Leitmotive dieser Regierung und der sie tragenden Parteien sind. Allein an ihren Taten müssen und werden wir sie messen.

Was war geschehen?

Auf Antrag der FDP fand am 31.1.19 eine aktuelle Stunde zum Bericht der Kohleausstiegskommission – aufgehübscht  „Kommission für .„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“…“ genannt, im Deutschen Bundestag statt. Die aktuelle Stunde lief unter dem schönen heuchlerischen Titel: „Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen“

Wie immer bei solchen Themen durften alle Parteien in kurzen Beiträge a 5 Minuten darlegen, was sie von den Ergebnissen halten.

Und wie nicht anders zu erwarten, war die SPD dafür. Wobei es ihr Geheimnis blieb, wie sie ihren immer weniger werdenden Wählern erklären will, warum sie für deren Jobvernichtung ist.

Es ist zu vermuten, das ihre Abgeordneten immer noch nicht begriffen haben, dass  man eingespartes CO2 – zumal in deutschen Mikromengen- nicht essen kann. Dann sollen sie eben Kuchen essen, mögen einige gedacht haben.

Auch die Union war dafür, nur zwei Abgeordnete der Union (Lämmel und Koeppen), die ihre Wahlkreise zufälligerweise in den ostdeutschen Ländern haben, waren – man ahnt es-  auch nicht richtig dagegen, aber für eine sorgfältige Überprüfung der Ergebnisse. Sie warnten -vernünftigerweise- man solle doch nicht den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten gehen, und meinten damit, dass man zunächst für brauchbaren Ersatz sorgen müsse, bevor man eine sichere Stromversorgung ausknipst.

Natürlich waren sie nicht richtig dagegen, aber so können sie vor ihren Wählern behaupten, sie hätten ihre Bedenken kundgetan.

Die FdP ist dagegen, weil sie dafür ist

Eine andere Nummer zog der FDP Chef Lindner für seine Partei ab. Man sei ja auch unbedingt für den Klimaschutz und dafür sei nun mal die CO2 Absenkung unbedingt erforderlich – Mist, aber was soll man machen- aber dies bitte marktwirtschaftlich.

Darunter versteht Herr Lindner und mit ihm seine vermeintlich liberale Partei, die Stärkung des staatlichen Monopols, bisher freie Güter, wie die Luft zum Atmen, bzw. das Anreichern derselben mit CO2 Emissionen, einer Besteuerung zu unterziehen. Diese ist inzwischen EU-weit eingeführt, was die FDP toll findet, und fordert, man möge doch durch drastische Verknappung der zugeteilten teuer zu erwerbenden Emissionszertifikate, dafür sorgen, dass den Kohleverstromern von selbst die Luft ausgeht. Und mit ihnen, was natürlich sehr bedauerlich ist, rund hunderttausend,  zum Glück Nicht-FDP Wählern, die Arbeitsplätze kosten würde. Nur das sei marktwirtschaftlich, so Lindner – und benötige keine vom Steuerzahler gepamperten Ausstiegspfade- und daher lehne man das Kommissionsergebnis ab.

Grüne und Linke sind dafür, aber schneller

Grünen und Linken hingegen war das alles noch nicht schlimm genug. Sie forderten mehr und vor allem schnelleren Ausstieg und mehr Steuerzahlergeld.

Besonders aktuell zeigte sich dabei der abgebrochene Biologiestudent und „Bienenpate“ seiner Fraktion, Oliver Krischer von den Grünen, der den Kreuzzug ideologisch von ihren Lehrern missbrauchter Kinder, mit ihrem Schuleschwänzen für das Klima, zum Anlass nahm – aus Rücksicht auf diese weitsichtige Jugend, Greta lässt grüßen- mehr und schnelleren Ausstieg zu fordern. Ist ja klar, mag sich Krischer gedacht haben, je dümmer diese Schüler bleiben, umso eher wählen sie die Grünen, denn, so formulierte es die Dichterin Marie-Louise Ebner Eschenbach mal treffend: „Wer nichts weiß muss alles glauben!“

Wer Maoschist ist, oder mal ein schauriges Deja Vu erleben möchte, dem sei die Rede des wortgewaltigen Krischer empfohlen. Ab Minute 27:46

Videoausschnitt der Rede des Grünen MdB Oliver Krischer

Nur die AfD wagte es – mal wieder – auf den Kaiser zu zeigen und zu rufen „der ist ja nackt“. Bemerkenswert dabei die Stille im Plenum, als der AfD Abgeordnete Karsten Hilse erneut darauf hinwies, dass selbst nach vollständiger Dekarbonisierung, Deutschlands Beitrag zur Absenkung der globalen Mitteltemperatur und nach IPCC Regeln maximal 0,000.653 °C betrüge. Selbst den Blödesten unter den Anwesenden müsste spätestens jetzt klar geworden sein, dass bei diesem Ergebnis die gesamte deutsche „Klimaschutzpolitik“ völlig absurd ist. Absurdes Theater eben.

Videoausschnitt der Rede von Karsten Hilse zum Kohleausstieg.
Nun soll noch Milton Friedman, der große US Ökonom, das letzte Wort(1) haben: Dieser hat einmal über den Umgang mit Geld folgendes gesagt:

Es gibt vier Arten, Geld auszugeben.

Erstens: man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.

Zweitens: Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger.

Drittens: Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.

Und viertens: Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.

QUED

(1) Diese Bonmot habe ich in einem Artikel des FDP MdB Frank Schäffler bei TE gefunden hier. Obwohl auch Frank Schäffler in Klimafragen inzwischen recht weichgebürstet zu sein scheint, ist nach wie vor lesenswert, was er schreibt.