Wie ich in meinem Anfang August erschienenen Beitrag über die planwirtschaftliche Versuchung dargelegt habe, haben die Regierungschefs der EU am 21. Juli 2020 den unumkehrbaren Schritt in die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und damit von der Währungs- zur Schuldenunion vollzogen. Der selige Roland Baader hat schon vor über 10 Jahren für ein solches Konstrukt den Begriff „Geldsozialismus“ geprägt. Dieser bezieht sich offenbar nicht nur auf die EU und das Euro-Währungssystem, sondern in der Tendenz auf alle Systeme, die auf der Geldschöpfung aus dem Nichts („Fiat Money“) durch private beziehungsweise staatsnahe oder staatliche Geschäftsbanken beruhen, also nach der vollständigen Ablösung des US-Dollar vom Goldstandard auch auf die USA und andere Währungsräume, die nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern durch eine staatliche oder formell private, aber dennoch eminent politische Notenbank reguliert werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) testet, wie ihre in Frankreich wegen betrügerischer Vorteilsgewährung rechtskräftig verurteilte Chefin Christine Lagarde gerade verkündete, die Einführung eines digitalen Zahlungssystems auf der Basis der Blockchain-Technik, um China nachzueifern. Das wäre, wie der bekannte Banken-Experte Markus Krall bemerkt, der Einstieg in die totale monetäre Planwirtschaft. Mit einem Mausklick könnten Bürokraten der Zentralbank oder staatlicher Behörden dann die Verteilung des Geldes regeln, das heißt bestimmte Akteure der Wirtschaft oder auch Privathaushalte im Sinne der herrschenden Ideologie belohnen oder bestrafen, wenn nicht gleich enteignen. Mit der politischen Manipulation des Geldes schwindet die Möglichkeit, das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage auf dem Markt als Verfahren für die Entdeckung der Wahrheit zu nutzen. Stattdessen entsteht ein auf Fiktionen wie „Klimaschutz durch Dekarbonisierung“ und „Green Deal“ erbautes System der Planwirtschaft.

Nur ganz oberflächlich betrachtet herrscht in einem sozialistischen System mehr Ordnung als in der nur scheinbar chaotischen freien Marktwirtschaft. In Wirklichkeit folgt der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, wie leicht demonstriert werden kann, schlicht dem physikalischen Gesetz der Entropiezunahme. Die Aufgabe des Wahrheitskriteriums als Regulativ im Finanzwesen kann nämlich, so die Einsicht mehrerer Schulen der Wissenschaftssoziologie, nicht ohne Einfluss auf die „Wissensordnung“ der ganzen Gesellschaft bleiben. Denn diese folgt in der Tendenz der in der Gesellschaft herrschenden Werte-Hierarchie und den jeweils vorherrschenden Regulativen. Der (linke) Bielefelder Wissenschaftssoziologe Peter Weingart äußerte in seinem 2002 erschienenen Buch „Die Stunde der Wahrheit“ die Vermutung, dass dem freien Streben nach Wahrheit spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges die Stunde geschlagen hat. Wörtlich schrieb er: „In dem Augenblick, in dem die ‚freie Wissenschaft‘ nicht mehr als ideologische Münze, als Synonym des ‚freien Westens‘ dienen musste, wurde sie den  Regulativen der Massendemokratie und des Marktes unterworfen: der über die Medien vermittelten Legitimierung ihrer Ziele und der über den Markt vermittelten Legitimierung ihres Nutzens.“ (S. 323)  Das führe, so Weingart weiter, zu einer Einschränkung des Vertrauens in die Selbstregulierungsfähigkeit der Wissenschaft auf der Grundlage des Wahrheitskriteriums und deren Ersetzung durch formalisierte, das heißt bürokratische und damit auch politische Verfahren. Dadurch gingen die Vorteile der bisherigen Distanz zwischen Wissenschaft und Gesellschaft verloren. Wolle sie ihren Fortbestand nicht gefährden, bleibe die Gesellschaft aber auf die Kommunikation von Wahrheit angewiesen.

Stattdessen wurde im Westen nach dem Ende des Kalten Krieges das Regulativ Wahrheit zunehmend durch das Regulativ Angst verdrängt, wobei ich nicht in Abrede stellen möchte, dass Angst grundsätzlich ein überlebenswichtiges Verhaltenssignal für Individuen darstellt. Es macht aber einen großen Unterschied, ob die Menschen eher Angst vor dem Verlust der Freiheit haben, oder ob sie vor allem um ihr nacktes Überleben bangen. Genau diese Verschiebung ist aber seit einigen Jahren zu beobachten: Zunächst in der Klimapolitik, seit dem Beginn der Corona-Epidemie vor allem in der Gesundheitspolitik, die dabei ist, sich in eine auf Dauer angelegte Hygiene-Diktatur zu verwandeln.

Hauptursache der gesellschaftlichen Aufwertung der Angst ist die Moralisierung des gesellschaftlichen Diskurses infolge des Einflusses kulturmarxistischer und/oder postmoderner Relativismen. Wichtigster Ausdruck dieses moralischen „Framings“ ist die Verdrängung der Unterscheidung zwischen „Wahr“ und „Falsch“ durch den Gegensatz von Gut und Böse. Als „Gut“ gilt dabei selbstverständlich nur, was tonangebenden Kreisen gerade in den Kram passt. Öl, Erdgas und Uran, obwohl reine Naturprodukte, gelten als schlecht, Lithium und Kobalt für die Elektromobilität hingegen als gut. Es geht dabei also um Moral ohne Wahrheit, verlogene Moral. Während die nie endende wissenschaftliche Wahrheitssuche den ergebnisoffenen Diskurs voraussetzt, führt die Moralisierung von Sachfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Verengung der Debatte – zumal nach der postmodernen Machttheorie Michel Foucaults Verfechter abweichender Positionen jederzeit von der Diskussion ausgeschlossen werden können. Wer sich heute also noch an der Wahrheit orientiert beziehungsweise die Schwierigkeiten ihrer Findung bekennt und sich dabei auf seine eigene Lebenserfahrung und auf die seiner Vorfahren beruft, findet sich schnell moralisch auf der falschen Seite und wird als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert, wenn nicht gleich ausgegrenzt, kriminalisiert und kaltgestellt.

Wurde die Zustimmung der abhängig Beschäftigten zum herrschenden politischen und ökonomischen System in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch in erster Linie durch die Verlockungen des preiswerten Massenkonsums erreicht, so soll der Konsum im 21. Jahrhundert in der Tendenz nicht mehr dem Lustprinzip, sondern staatsmonopolistischen Vorgaben wie der „Lebensmittel-Ampel“ oder „Klimaschutz durch CO2-Reduktion“ folgen. Statt mit Versuchen der Verführung arbeitet die Werbung deshalb immer mehr mit offenen und versteckten Drohungen. Unter dem Stichwort „Reset“ wird der Umbau des westlichen Kapitalismus nach dem chinesischen Modell in Angriff genommen.

Nur wenige Menschen würden wohl spontan relativ fade vegane Nahrungsmittel traditionellen Fleischgerichten vorziehen. Niemand würde spontan auf die Idee kommen, für einen statistischen Mittelwert namens Klima zu streiken. Es ist wohl weniger die Angst, die Erde werde Fieber bekommen oder die Alpen würden wegen des Auftauens der Permafrost-Böden zerfallen, die Bewegungen wie „Fridays for Future“ antreibt, sondern die Angst junger Menschen mit wenig Lebenserfahrung, moralisch auf der falschen Seite zu landen. Damit möchte ich nicht davon ablenken, dass politisch Mächtige oder nach Macht Strebende solche Ängste bewusst schüren, um ihre Machtposition zu festigen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt, wie das geht.

Aber auch bei den Mächtigen selbst ist die Angst inzwischen zum wichtigsten Regulativ geworden. Daher das chaotische und widersprüchliche Agieren der Bundesregierung und der Länder-Behörden in der Corona-Epidemie. Ausdruck dieses Durcheinanders sind die von Land zu Land unterschiedlichen Quarantäne-Bestimmungen oder innerdeutsche Reisebeschränkungen, Sperrstunden, Beherbergungsverbote und Kontaktbeschränkungen. Zwar hat die Bundesregierung die ihr von einer Gruppe von „Experten“ vorgeschlagene Strategie der systematischen Angstmache durch die Kommunikation von Worst-Case-Szenarien der Corona-Epidemie nicht aufgegriffen (wie man hört, nach persönlicher Intervention der Bundeskanzlerin). Doch ist die Aufrechterhaltung und teilweise Verschärfung der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen, Geschäften und Verkehrsmitteln fünf Monate nach dem Abklingen der Epidemie kaum anders zu erklären als durch die Absicht der Herrschenden, das Angstniveau der Bevölkerung unabhängig von der Höhe des Infektionsrisikos so lange wie möglich hoch zu halten.

Gleichzeitig zeigt die Beibehaltung, wenn nicht Ausweitung der Maskenpflicht ebenso wie die nicht nachlassenden Warnungen vor einer Klimakatastrophe, dass die Verbreitung von Angst im dekadenten Staatsmonopolkapitalismus immer mehr zur „sicheren“ Geschäftsgrundlage wird und die verlockende Konsumwerbung der Nachkriegszeit für einen hedonistischen Lebensstil abgelöst hat. Dagegen versuchen Regierungen und angebliche Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) im Verbund mit staatlichen oder staatsnahen Massenmedien den Menschen nun verbissen Dinge schmackhaft zu machen, die sie spontan gar nicht mögen (können). Das zeigt sich nicht nur am Versuch, das Elektroauto zur einzig möglichen Zukunftsoption für den motorisierten Individualverkehr zu machen, sondern aktuell noch deutlicher am erpresserischen Versuch, die Massen-Impfung gegen das Coronavirus als einzigen Weg für die Beendigung des Maskenzwangs und anderer Einschränkungen fundmentaler Bürgerrechte erscheinen zu lassen. Wichtigster Propagandist und potenzieller Nutznießer dieser Erpressungsstrategie ist bekanntlich der Top-Milliardär Bill Gates.

Nur fragt es sich, wie lange eine solche Kultivierung der Angst Bestand haben kann. Erfahrungen mit früheren Epidemien und auch mit der Verhaltenstherapie von Angst-Störungen weisen darauf hin, dass die Menschen spätestens nach einigen Monaten im Ausnahmezustand wieder zu ihrem gewohnten Lebensrhythmus zurückkehren wollen und sich das auch etwas kosten lassen. Sie sind dann bereit, Risiken einzugehen, um den Ausnahmezustand zu verlassen. Im Nachbarland Frankreich mit seinen strengen Ausgangsbeschränkungen ist dadurch zumindest im Süden eine Klassenkampf ähnliche Konfrontation entstanden. Hintergrund ist eine vom Pariser Gesundheitsministerium und seinen Beratern orchestrierte Verleumdungskampagne gegen den in Marseille und Umgebung äußerst beliebten Infektiologen Prof. Didier Raoult, über die ich hier schon berichtet habe. Raoult hat am Marseiller Hospital „La Timone“ mit Erfolg Tausende in der Frühphase an Covid-19 Erkrankte durch die Kombination des alten Malariamittels Hydroxychloroquin (HCQ) und des Antibiotikums Azithromycin (AZ) behandelt. Und er teilt nicht den „offiziellen“ Optimus hinsichtlich der Entwicklung effizienter Impfstoffe gegen das Coronavirus. Kein Wunder, dass sich in Marseille und Umgebung eine die politischen Parteien übergreifende Front des Widerstandes gegen die von der Pariser Gesundheitsbürokratie verordnete Schließung der Restaurants und Bistrots formierte. Unter dem Vorsitz der grünen Oberbürgermeisterin (selbst Medizinerin) setzte die Stadt ein eigenes wissenschaftliches Beratungsgremium ein, das dem von Pharma-Lobbyisten durchsetzten Beratungsgremium der Regierung Paroli bieten soll. Die Regierung musste bereits in einigen Punkten nachgeben.

Auch bei uns in Deutschland ist es zu Großdemonstrationen in Berlin und anderen großen Städten gegen die Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte im Namen des Kampfes gegen ein Virus gekommen, das sich unterm Strich als nicht gefährlicher als die saisonale Grippe erwiesen hat. Im Unterschied zu Frankreich, wo immerhin noch Reste einer lebendigen Debattenkultur fortbestehen, gibt es in Deutschland aber ein in der Volksseele tief verankertes Harmonie- und Gleichschaltungsstreben, das es schwer macht, zur „Normalität“ zurückzufinden. Während sich in Frankreich der Volkszorn mehr oder weniger regelmäßig in Massendemonstrationen und gewaltsamen Blockaden entlädt, suchen die Deutschen dem demütigenden Arbeitsstress und Konformismus-Druck durch den Ferntourismus zu entfliehen. Doch dieser fällt nun zusehends der Hygiene-Diktatur zum Opfer. Eine Billig-Fluglinie nach der anderen geht dem Konkurs entgegen. Obendrein stellen Grüne aller Parteien Ferienflüge als „klimaschädlich“ hin und würden Flugreisen am liebsten ganz verbieten. Hier liegt meines Erachtens in den kommenden Jahren bei uns das größte Konfliktpotenzial. (9. Oktober 2020)

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Liebe Politiker, Ihr habt die Energiewende vergurkt. Ihr meint, in einem Anfall von Größenwahn und Inkompetenz gegen die Gesetze der Physik und der Ökonomie verstoßen zu können, ohne dabei erwischt zu werden. Ihr meint, dass man den Wählern nur genug Angst vor einem nahen Weltuntergang eintrommeln muss, dann zahlt der kleine Mann willig seine mühsam verdienten Kröten auf die Konten der Umwelt-Investitionsmillionäre ein, und ein guter Teil des grünen Ablasshandels bleibt beim Finanzminister hängen. Daher rührt ein Teil Eurer Begeisterung für den Klimaschutz. Der andere Teil ist die Abwesenheit des Verstehens energetischer Zusammenhänge.

Am Anfang sah es auch so aus, als würde es klappen. Die Begeisterung der Medien war groß, die Öffentlichkeit glaubte, es ginge um die Weltrettung durch Deutschland. Doch erst mal musste eine „Anschubfinanzierung“ für die Weltrettung her. Die EEG-Umlage – EEG-Steuer wolltet Ihr es aus Rücksichtnahme auf die Wähler nicht nennen – betrug im Jahr 2000 0,16 Cent. Im Jahr 2018 betrug sie 6,88 Cent. Das ist eine Steigerung von 3.600 Prozent. Zwischen 2000 und 2019 bezahlten Stromkunden und Steuerzahler 300 Milliarden Euro EEG-Kosten als Anschubfinanzierung. Nun ja, das Geld war ja nicht weg. Es floss im Wesentlichen an die Investoren von Windkraft- und Solaranlagen sowie deren Geschäftspartner. So wurden aus Journalisten, Wissenschaftlern, ja sogar Bauern und ganzen Gemeinden „Geschäftspartner“ eines aufstrebenden Umwelt-Industriellen-Komplexes.

Da kann ein Bauer das Bauern aufgeben

Wo in Deutschland erwirtschaften Grundbesitzer das meiste Geld pro Quadratmeter? In den Toplagen der großen Städte? Nein, in der norddeutschen Tiefebene. Dort, wo der Wind kräftig und häufig weht, lassen sich Spitzenpachten für Windkraftanlagen erzielen: bis zu 100.000 Euro pro Windrad und Jahr. In schlechten Lagen sind es „nur“ 25.000 Euro pro Jahr und Windrad. Da kann ein Bauer schon mal getrost das Bauern aufgeben und sein Land lieber an Windmüller vermieten. So gehen geschätzte 1,5 Milliarden Euro pro Jahr allein an Pacht für Windanlagenstandorte über den Tisch. Bezahlt von den Steuerzahlern und Stromkunden.

Doch halt, die EEG-Umlage macht ja „nur“ 23 Prozent des Strompreises aus. Der setzt sich darüber hinaus zusammen aus: 24 Prozent Netzentgelte, 6 Prozent Konzessionsabgabe, 3 Prozent Offshore, Abla KWK, §19 NEV, 7 Prozent Stromsteuer, 16 Prozent Umsatzsteuer… „Halt, da sieht ja keiner mehr durch“ rufen Sie, lieber Leser?  Genau, das ist ja der Sinn der Übung. Nur so viel sei noch erwähnt: Die verachteten gierigen Stromerzeuger bekommen für Stromerzeugung und Vertrieb ganze 21 Prozent des Strompreises – 6 Cent von den 30 Cent, die der Verbraucher bezahlen muss.

Inzwischen sind 54 Prozent des Strompreises Steuern und Abgaben. Der größte Gewinner der Energiewende ist der Bundesfinanzminister. Während der Stromverbrauch zwischen 2000 und 2018 nur um fünf Prozent gestiegen ist, haben sich in derselben Zeit die Einnahmen des Staates aus der Strom- und Umsatzsteuer mehr als verdoppelt, auf inzwischen über 13,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dann verstehen Sie jetzt auch, lieber Leser, warum die Politiker so parteiübergreifend die Kids von „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ bewundern.

Was hat der Energiewende-GAU denn nun wen gekostet? Schwer zu sagen. Rechnet man die gesamten der „Klimarettung“ bekannten Positionen mit Umlagen, Abgaben und Steuern sowie die Kosten des jetzt beschlossenen Ausstiegs von etwa 40 bis 60 Milliarden zusammen, so ergibt sich eine Zahl, die selbst schlimmste Befürchtungen mehr als deutlich übertrifft: Zwanzig Jahre EEG werden bis 2020 rund eine halbe Billion Euro (500.000.000.000 Euro) gekostet haben (das ist eine 5 mit 11 Nullen). Das sind mehr als 6.000 Euro für jeden Bundesbürger, vom Baby bis zum Greis.

Liebe Politiker, Ihr habt es vergurkt und vergeigt

6.000 Euro auch von denen, die mit Zweit- und Drittjobs ihre Familie gerade so über Wasser halten und denen eine Stromabschaltung droht, weil sie die hohen Strompreise nicht mehr bezahlen können. Dafür konnte sich der Solarworld-Chef zusätzlich zu seinem Schlösschen Calmuth noch das Schloss Marienfels bei Remagen des Entertainers Thomas Gottschalk leisten. 2018 ging die von den Medien vielgepriesene Solarworld trotz vieler, vieler Subventionsmillionen pleite, und die 3.000 Mitarbeiter saßen auf der Straße. Nicht so der Solarworld-Chef Frank Asbeck, einst Mitbegründer der Grünen. Der sitzt auf seinen Schlössern inmitten seiner selbstgeschossenen Jagdtrophäen, die er in seinen 10 Hektar Wald am Rheinufer erjagt. Oder er fährt mit seinem illustren Sportwagenfuhrpark umher.

Und was hat es gebracht, das viele ausgegebene Geld? Liebe Politiker, Ihr habt es vergurkt und vergeigt. Es gibt, entgegen Eurer Beschlüsse, keine Million Elektroautos. Und wehe, es gäbe sie – Ihr könntet den Strom zum Laden nicht bereitstellen. Noch an keinem einzigen ganzen Tag haben Eure Windmühlen und Solarpaneele zur normalen Stromversorgung Deutschlands gereicht. Der CO2-Spurengas-Ausstoß ist nicht, wie geplant, gesunken. Wind und Sonne haben zwar keine Rechnung geschickt, aber Ihr, die Windmillionäre und Sonnenbarone sehr wohl. Und ihr stellt gerade verblüfft fest, dass es nicht ohne weiteres funktioniert, aus den beiden wichtigsten Grundlastquellen Kernenergie und fossile Brennstoffe gleichzeitig auszusteigen.

Was hättet Ihr, liebe Politiker, mit den vergeudeten 500 Milliarden Euro nicht alles machen können. Die Brücken instandzuhalten, zum Beispiel. Und die Schulen renovieren und mehr Polizei einstellen, um die arbeitenden Steuerzahler besser vor nichtarbeitenden Bösewichten zu schützen. Auch die Pflegekräfte hätten anständig bezahlt werden können und die Bundesbahn hätte auf Vordermann gebracht werden können… Die Wunschliste Eurer Wähler ist genau so lang wie deren Geduld mit Euch.

Ihr habt aus den ambitionierten deutschen Vorreitern verpeilte Geisterreiter gemacht, die auf Eurem toten Pferd im Welt-Klima-Ranking hinter Malaysia und Uruguay her humpeln. Ihr habt aus begeisterungsfähigen Jugendlichen hysterische Irrgeleitete gemacht, die einem wirren Okkultismus hinterherlaufen, dessen Heilige ein autistischer Teenager ist. Schon in wenigen Jahren werden dieselben Freitagshüpfer gegen Euch demonstrieren und fragen, wo denn ihre Arbeitsplätze und der Wohlstand geblieben sind.

Ihr spuckt gegen einen Orkan

Noch halten Euch die meisten Eurer Tastaturbücklinge und Bildschirmschranzen die Stange und versuchen herbeizuschreiben und herbeizureden, dass durch ein „mehr vom Selben“, (was schon bisher nicht funktionierte), ganz bald der große Durchbruch kommen wird. Aber jeder weiß es, der in der Physikstunde nicht geschlafen hat. Und Ihr wisst es auch, Ihr flüstert es Euch ja hinter vorgehaltener Hand auf den Fluren des Bundestages zu. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, auch vom Dach des Bundestages: Ohne eine bezahlbare, großtechnisch nutzbare Speichertechnologie ist die Energiewende verloren. Und diese Speichertechnologie ist noch nicht erfunden. Um eine zweiwöchige Dunkelflaute zu überstehen, müssten 17.500 Pumpspeicherwerke der gängigen Größe gebaut werden – es gibt gerade mal 36.

Wer gegen den Wind spuckt, bekommt die Spucke ins Gesicht. Ihr spuckt gegen einen Orkan. Wenn Deutschland nicht vorher einen katastrophalen Blackout hinlegt, werdet Ihr bis 2030 eine ganze Billion Euro für die Energiewende ausgegeben haben, falls es den Euro dann noch gibt. Für diese Summe werdet Ihr einen Energiesozialismus aufgebaut haben, in dem Stromzuteilungen für die Industrie und Bürger an der Tagesordnung sind. Die Deutschen sind mit der Energiewende ins Land der Träume einmarschiert. Das Erwachen wird ein Albtraum sein, für die Politik und die irregeleiteten Deutschen. Deutschland macht sich gerade auf den Weg: vom Land der Träume durchs Tal der Deindustrialisierung, auf in die dritte Welt.

Für die Achse-Leser, die eine seriöse Bilanz der „Erfolge“ der deutschen Energiewende bis 2020 kennenlernen möchten, werden in den nächsten Wochen weitere Beiträge folgen, die ins Detail gehen: 1. Der politische Aspekt der Energiewende. 2. Der technisch-physikalische Aspekt der Energiewende. 3. Der wirtschaftliche Aspekt der Energiewende 4. Der Umweltaspekt der Energiewende. „Stay tuned“, „bleiben sie dran“, sagen die Engländer.

Manfred Haferburg ist der Autor des autobiografischen Romans „Wohn-Haft“. Als Schichtleiter im Kernkraftwerk kämpft er um Sicherheit gegen die Macht der Bonzen. Das macht ihn verdächtig, weil er sich auch der Einheitsbreipartei verweigert. Die Hexenprobe der Stasi ist die erfolglose Anwerbung als Spitzel. Bald steht er auf allen schwarzen Listen seines Heimatlandes. Eine Flucht misslingt und eine Odyssee durch die Gefängnisse des „sozialistischen Lagers“ beginnt. Der Mauerfall rettet ihm das Leben und ein neues Leben in Paris wird aufgebaut, während sich in Deutschland die Spitzel im Bundestag breitmachen und die ehemaligen Genossen sich gegenseitig ums SED-Erbe den Schädel einschlagen. Ein Buch, dass den Leser schier atemlos umblättern lässt. (52 Amazon-Kundenbewertungen: 4,7 von 5 Sternen)

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Die Mitglieder des SED-Politbüros waren im Grunde arm dran, denn Westberlin stand offen und die westlichen Radio- und Fernsehsender zeigten täglich allen Berlinern und den meisten DDR-Bürgern im Lande (bis auf das „Tal der Ahnungslosen“im Süden,wo man keinen Empfang der Westsender hatte), wie die Ost-Zeitungen – allen voran das „Neue Deutschland“ – und die drahtlosen DDR-Medien Fakten verdrehten, Informationen unterdrückten und generell Lügen verbreiteten. Der sowjetische Geheimdienst KGB hatte dafür die treffende Bezeichnung „Desinformation“ eingeführt.
Und der Sozialismus wollte einfach nicht siegen. Vielleicht lag das  – nach einem alten DDR-Witz – an den 4 Todfeinden des Sozialismus: Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Heute gibt es leider immer noch Diktaturen – und nicht nur kommunistische – in denen die Medien mit den Methoden des „Neuen Deutschland“ oder der „Prawda“ (der Name dieser russischen Tageszeitung bedeutet zynischerweise „Wahrheit“) ihre Bevölkerung lenken, erziehen, aber vor allem von unliebsamen westlichen Einflüssen schützen wollen.
Aber auch in den westlichen Demokratien existieren Zeitschriften und TV-Sender, deren Redaktionen die Leser und Zuschauer keineswegs objektiv informieren möchten. Es sind politische Ziele, die dort das Aussortieren unwillkommener Nachrichten bestimmen. Dass in vielen Redaktionen Personen mit grüner und/oder linker politischer Einstellung zu etwa zwei Dritteln überwiegen, wie Befragungen ergeben haben sollen, stellt einen bedeutsamen Erfolg der betreffenden Parteien dar, die trotz geringer Prozentzahlen in den Parlamenten viele der strategisch wichtigen Medien mit ihren Parteisoldaten mehrheitlich erobert haben.

Die Auswirkungen dieses Verlusts an journalistischer Arbeitsethik sind besonders ausgeprägt bei der Berichterstattung über die Energiewende. Dieses nach dem Vorbild der ehemals sozialistischen Länder des Ostblocks konstruierte planwirtschaftliche Programm, das von den ehemals die Marktwirtschaft a la Ludwig Erhard vertretenden Unionsparteien beschlossen wurde, hat die „Transformation“ der deutschen Volkswirtschaft in eine utopisch-grüne Ökowirtschaft zum Ziel. Als wissenschaftliche Begründung wird die stark umstrittene Theorie vom menschengemachten katastrophalen Klimawandel beigezogen; tatsächlich geht es aber um die Abschaffung der heutigen, kapitalistischen Wirtschaftsordnung und deren Ersatz durch eine Form der Ökodiktatur. Diese Politik trägt die Handschrift Angela Merkels, die damit die Ziele der Grünen als ihre eigenen Ziele übernahm.

Was man als Ingenieur, Techniker oder Ökonom seit dem Beginn der Umsetzung dieser Planwirtschaft in der Kommentierung und Berichterstattung zur Energiewende durch die Medien erleben musste, stellt eine dermaßen extreme und verantwortungslose Fälschung und Verdrehung von Fakten sowie ein bewusstes Belügen und Irreführen der Bürger dar, dass ein Vergleich mit den Propagandapraktiken der deutschen Diktaturen von 1933 bis 1945 – und in Ostdeutschland noch bis 1989 – nahe liegt. Die heute zur Verteidigung der Energiewende benutzten Falschbehauptungen übertreffen selbst die Propagandalügen der Diktaturen in einem speziellen Punkt: Ein beachtlicher Teil der Verfälschungen betrifft die Physik; also die Naturgesetze. So weit ist man selbst in der ehemaligen Sowjetunion und in der DDR nicht gegangen.
Die Folgen dieser in einem demokratischen Staat unbekannten politischen Medien-Benutzung  (in der DDR gab es dafür offiziell die sogar zutreffende Bezeichnung „Agitprop“)  sind weitreichend:
Lange Zeit konnten in Deutschland die Bürger ziemlich sicher sein, dass sie sowohl sachlich korrekte als auch vollständige Informationen von ihren Medien erhielten. Bei den Tageszeitungen und den Magazinen setzte jedoch durch die geschilderte Besetzung der Redaktionen eine Tendenz zur politischen Desinformation ein, die vor allem in den ehemals zur  DDR gehörenden Bundesländern zu drastischen Reaktionen der Bürger mit Beschimpfungen als „Lügenpresse“ oder – treffender –  „Lückenpresse“ geführt hat.
Die Erklärung dafür ist einfach: Wer über 40 Jahre lang täglich von den östlichen Staatsmedien angelogen worden ist, der verträgt es nicht mehr, wenn er nun von einigen West-Medien den Eindruck erhält, dass sich im Grunde bezüglich der Nachrichtenunterdrückung und –Verdrehung nur wenig geändert hat.
Und die „Ossis“ haben in den Jahren der sozialistischen Medienberieselung empfindliche Antennen entwickelt, die das Lesen zwischen den Zeilen, das Entdecken von Lücken, wo Informationen hingehören und auch das Vorliegen offensichtlicher  Fälschungen anzeigen.

Speziell die an Wirtschafts- und Technikthemen Interessierten konnten jedoch sicher sein, dass in den Redaktionen ihrer Fachzeitschriften keinerlei politische Einflussnahme wirksam war. Das verbot sich auch insofern, als man es mit seriöser Wissenschaft; in den technologischen Fragen auch noch mit physikalischen Naturgesetzen zu tun hat, deren Konsequenzen sich nicht nach der Politik richten. Das glaubte man jedenfalls als Ingenieuwissenschaftler : Im Bereich der Technik hätte die Desinformation keine Chance: Denn sie ist fast immer unplausibel und verdächtig und auch schnell durchschaubar.
Das stellte sich aber als eine Täuschung heraus. Zwar gelten die Gesetze der Physik nach wie vor unverändert, aber durch den Druck von politischen Parteien entstand eine zuvor nie existierende Klasse von „Pseudo-Fachleuten“, oft mit akademischen Titeln ausgestattet, die durch das Ignorieren wesentlicher Aspekte und Fakten – manchmal  sogar durch Falschbehauptungen –  politische Ziele zu begründen und zu verteidigen begannen.
In der Wissenschaft haben solche Leute eine spezielle Bezeichnung: Scharlatane.
Man findet sie als „Experten“ in politischen Parteien, recht häufig in Forschungsinstituten, deren Leiter auf Fördermittel von Ministerien hoffen, aber sogar bei führenden Vertretern von Wirtschaftsverbänden, die es eigentlich nicht nötig haben, Parteipolitikern nach dem Munde zu reden und die im Grunde unwürdig sind, ihre Verbandsmitglieder zu vertreten.

Sogar die Lektüre von einigen Fachzeitschriften – die im Grunde diese Bezeichnung nicht mehr verdienen – zeigt inzwischen, wie die Methode des Weglassens störender Argumente und Fakten selbst dort angewendet wird. Fälschungen findet man dort nicht. Aber geradezu symptomatisch ist das Ignorieren von hohen Kosten und der dadurch schlechten Aussichten für die Realisierung von Projekten, die von Parteifunktionären und Ministerialbeamten als politisch wichtig und gerne als  „Zukunftstechniken“ und „Leuchttürme“ hochgejubelt werden.

Eine schnelle Nachprüfung, ob das Thema „Kosten“ unterschlagen wurde, führt rasch zu der Antwort, wie seriös die betreffenden „Experten“ sind. Gleichzeitig bringt diese Prüfung auch die Antwort, wie es in der zuständigen Redaktion aussieht, die solche Pseudoexperten immer wieder zu Worte kommen lässt; ihnen Zeilenzahl und Sendezeit einräumt.
Weiterhin gehört das Unterschlagen der immer existierenden, oft überlegenen technischen Alternativen zu den bejubelten politisch markierten Projekten zur Methode.

Wer diese Form der Behandlung und der Lobhudelei bestimmter technischer Themen durch Politiker und Medien über einige Jahre verfolgt hat, dem sind einige typische Besonderheiten aufgefallen:
— Manche „Zukunftsprojekte“ werden im Laufe von etlichen Jahren mehrfach aus der
Mottenkiste herausgeholt und neu aufgeputzt. Dass und aus welchem Grund sie „damals“
gescheitert sind, bleibt unerwähnt. Aktuelle Beispiele: Das Elektroauto. Die Brennstoffzelle.
Die elektrische Nachtspeicherheizung. Das synthetische Benzin. Und das neue
Schreckgespenst Digitalisierung ist schließlich seit über 40 Jahren präsent und seither in
stetiger Ausbreitung und Durchdringung der Wirtschaft begriffen. Und jetzt entdecken das
plötzlich die Parteien.
— Es gibt mehrere Gründe für das Recycling „oller Kamellen“ durch die Politik: Der wichtigste
Grund ist der Mangel an tatsächlich neuen und wichtigen Projekten, die nicht schon längst
in der Wirtschaft ohne staatliche Einflussnahme in der Entwicklung stehen. Für die Politik
bleiben nur die Ladenhüter als zu fördernde Kandidaten. Der Reiz für Politiker, den diese
erneute Ernennung alter Projekte zu „Leuchttürmen“ hat (sehr gerne benutzter Begriff),
besteht darin, dass man tolle Presseankündigungen veröffentlichen kann (der mit Abstand
wichtigste Aspekt); und dass die Legislaturperiode bis zur nächsten Wahl maximal 5 Jahre
dauert, aber ein positives Projektergebnis – abgeschlossene Entwicklung und
Markteinführung – leider frühestens in 10 Jahren vorliegen kann, was aber für einen
Minister völlig uninteressant ist. Niemand fragt Jahre später, was denn nun aus dem einen
Leuchtturmprojekt geworden ist. Wenn es scheiterte, spricht man nicht darüber.
Und in weiteren 6 bis 8 Jahren kann man das gleiche Thema wieder exhumieren und als
neu verkaufen. Die Medien merken nichts. Die Opposition schon gar nicht. Nur das Geld ist
weg.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Auflagen der Printmedien stetig zurückgehen. Es liegt mindestens zum Teil an dieser seltsamen Krankheit, die durch politisch korrekte Regierungsfrömmigkeit mit Selbstzensur-Schüben samt Gewichtsverlust (Auflageschwund) gekennzeichnet ist. Mediziner würden das als „Morbus Prawda“ bezeichnen. Das ist nicht die Folge einer bedauerlichen Lesefaulheit der Bevölkerung, sondern einer abnehmenden Wertschätzung dieses einst so wichtigen Informationskanals aus den genannten Gründen.
Wer sich im Internet die zahlreichen seriösen Webseiten aus der Masse des Angebots herausgesucht hat (eventuell diese hier ?) – oft durch andere Nutzer oder auch durch Links auf diese Quellen aufmerksam gemacht – der verliert leider sein Interesse am bedruckten Papier. Es ist ein Kampf um Zeit.  Zeit für die Aufnahme von interessanten, als nützlich angesehenen Informationen. Diesen Zeitaufwand möchte der Leser/Zuschauer optimal eingesetzt wissen.

Auch das Interesse am Nachrichten-Angebot des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nimmt ab, denn es beschäftigt in seinen Redaktionen die gleichen Leute, die auch in den Redaktionen der Zeitschriften und Journale ihre parteipolitische Selbstzensur praktizieren.

Aber das Informationsmonopol der klassischen Medien ist Vergangenheit.
Das Internet ist die Alternative gegen die bröckelnde Macht der innerlich politisch ausgerichteten Medien. Ein riesiger Fortschritt. Dieses neue Medium präsentiert uns aber auch Zeitungsartikel aus dem Ausland – zum Beispiel den britischen, den nordamerikanischen, und  auch den erfrischenden schweizerischen Journalismus. Und wir können nur neidvoll  registrieren, wie es hier bei uns noch sein könnte…
Aber Johannes Gutenbergs Erfindung wird weiterhin gebraucht, wenn auch nicht unbedingt für Zeitungen: Die Bücher. Sie dürfen nicht untergehen – und das werden sie auch nicht. Davor bewahrt sie ihre unkontrollierbare Vielfalt, das kreative Chaos, das in einer Demokratie (so man in einer lebt) gegen die  Prawda-Seuche immun ist.

Daß man nur ein weiteres überschaubares Lösegeld an die Umverteilungspolitiker bezahlen muß und Massenenteignungen der Kunden durch Fahrverbote nochmal abgewendet werden konnten, feiern sie schon als Erfolg.

Nach der faktenfreien Panik, mit der zuletzt Atomausstieg und „Energiewende“ inszeniert und übers Knie gebrochen wurden, offenbart die geschürte Hysterie um Feinstaub und Diesel­emissionen ein weiteres Mal den bedenklichen Geisteszustand der tonangebenden Kräfte in einem Land, das immer noch zu den führenden Industrienationen der Welt zählt.

Der „Diesel-Skandal“ ist ein Phantomproblem

Die Zutaten sind skrupellose Öko-Lobbyisten und bornierte Sektierer in Politik und Medien, die bedenkenlos den industriellen Kern demontieren; eine opportunistische Regierungspartei, die vom Fürsprecher ökonomischer Vernunft und unternehmerischer Freiheit zum Handlanger ideologiegetriebener Wirtschaftshasser und Technikfeinde geworden ist; hasenfüßige Fachleute und Konzernlenker, die sich in ihrer Subventionsmentalität weiter an die Politik klammern und vor dem grün-linken Zeitgeist einen Kotau nach dem anderen vollführen, statt seinen Zumutungen energisch und rational zu widersprechen.

Der „Diesel-Skandal“ ist ein Produkt dieser Konstellation. Nüchtern betrachtet ist er ein Phantomproblem: Die Luft in Deutschland ist rein wie nie zuvor in einem Industrieland, die Autoabgase schadstoffärmer denn je, allein die vor allem bei Dieselaggregaten anfallenden Stickoxid-Emissionen sind im letzten Vierteljahrhundert um 70 Prozent gesunken.Trotz aller Erfolge mißbrauchen Lobbyisten mit Öko-Etikett und die von ihnen getriebene Politik ihre gewachsene Macht, um die Autoindustrie mit immer schärferen Grenzwerten zu treiben, die längst jedes vernünftige Maß hinter sich gelassen haben. Die zulässige Stickoxid-Belastung im Straßenverkehr ist inzwischen zwanzigmal niedriger als am Arbeitsplatz.

Die Autos, die die Kunden kaufen wollen und mit denen die Industrie Geld verdienen kann, können diese Anforderungen objektiv kaum erfüllen. Die Hersteller haben sich trotzdem auf das Spiel eingelassen und das Nicht-Machbare versprochen. Mit dem Hintergedanken, sich mit Tricksereien aus der Affäre zu ziehen, und in der Hoffnung, die Politik werde sie schon decken, um die Kuh nicht zu schlachten, an der die wichtigste Wertschöpfungskette im Lande hängt.

Auf dem Weg in die automobile Planwirtschaft

Diese Strategie ist an der Gnadenlosigkeit der Öko-Lobbyisten und Grün-Ideologen und an der Unterwürfigkeit der Politik gegenüber ihrer medialen Deutungsmacht grandios gescheitert. Denn bei der Panikmache mit absurden Grenzwerten und aus fiktiven Annahmen errechneten Horrorstatistiken über „Feinstaub“- und „Dieseltote“, die in letzter Konsequenz jedes Fahrzeug zur mörderischen Dreckschleuder stempeln, geht es längst nicht mehr um vorgeschobene hehre Ziele wie Luftreinhaltung und öffentliche Gesundheit.

Mit der massiven Kampagne gegen den Diesel­antrieb ist Deutschland auf Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in die automobile Planwirtschaft. Nicht nur ein vermeintlich „umweltschädlicher“ Antrieb soll verdrängt und aus dem Verkehr gezogen werden, die individuelle Mobilität und damit ein wesentliches Stück Bürgerfreiheit selbst steht zur Disposition. Die Bürger sollen umerzogen und gezwungen werden, bestimmte Fahrzeuge zu kaufen und andere nicht, und die Hersteller sollen ebenfalls ans Gängelband gelegt werden und ihr Angebot an ideologischen und politischen Vorgaben ausrichten.

Dem gelernten „DDR“-Bürger mag das seltsam bekannt vorkommen. Der „Trabant“ der grünen Planwirtschaft ist das Elektroauto. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen bleibt es ein Prestigespielzeug für Wohlhabende, das noch dazu von der Allgemeinheit zwangssubventioniert werden muß. In Flexibilität, Reichweite und individueller Bewegungsfreiheit ist der E-Antrieb dem Verbrennungsmotor unterlegen und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.

China ist kein Vorbild

Man mag den Furor belächeln, mit dem von Lehrern, Politologen und Studienabbrechern dominierte Grünen-Parteitage Totalverbote für Verbrennungsmotoren fordern oder der Sozialpädagoge Cem Özdemir der Autoindustrie erklären will, wie das Auto der Zukunft aussehen soll, und Bundeskanzlerin Merkel noch vor kurzem das Planziel von einer Million Elektroautos in ein paar Jahren ausgegeben hat.

Der rasante Vormarsch des Ungeists der sozialistischen Planwirtschaft in Politik und Öffentlichkeit sollte indes ebenso entschiedenen Widerspruch wecken wie die Begeisterung, mit der die Propagandisten der Elektromobilität die kommunistische Einparteiendiktatur China als Vorbild preisen. Peking geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen: Ein Drittel der Wertschöpfung beim Bau eines Elektroautos findet in der Akkuproduktion statt. Und da hat das Reich der Mitte gegenüber den europäischen Motorenherstellern die Nase vorn.

Wie der Autoantrieb der Zukunft aussehen könnte, wird nicht in Politbüros und staatlichen Planungskommissionen entschieden, sondern im von dirigistischen Bevormundern möglichst ungehinderten freien Spiel von Markt und Forschergeist. Kaiser Wilhelm II. glaubte noch, die Zukunft gehöre dem Pferd; er war aber klug genug, nicht alles andere verbieten zu wollen. Planwirtschaft bedeutet schlechtere Versorgung zu höheren Preisen, das können die Nachwendedeutschen gerade an der „Energiewende“ lernen. Diesem Fehlgriff auch noch eine verordnete „Mobilitätswende“ folgen zu lassen, könnte Deutschland das industrielle Rückgrat brechen.

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