Zehn Jahre zu spät hat André D. Thess, Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart und DFG-Fachkollegiat von 2008 bis 2016 einen offenen Brief an seinen Professorenkollegen Matthias Kleiner, den amtierenden Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft und weitere hochkarätige Professoren wegen ihrer Rolle in der sogenannten Ethikkommission zum deutschen Atomausstieg geschrieben.„Schwere Vorwürfe gegen Ethikkommission wegen Zustimmung zum Atomausstieg“, titel Die WELT.

Zur Begründung ihres Panikentschlusses, nach dem Fukushima-Reaktorunfall als Folge eines Tsunami aus der Kernenergie auszusteigen, bediente sich die Kanzlerin eines Hütchenspielertricks. Sie ließ ihre Entscheidung von einem Ethikrat begründen, in den sie alles mögliche Volk berufen hatte, nur keine Fachleute.

Die 17-köpfige Kommission wurde geleitet von:

• Klaus Töpfer (CDU), ehemaliger deutscher Bundesumweltminister und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)
•  Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Als weitere Mitglieder berief Merkel

• Ulrich Beck, ehemaliger Soziologieprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München
• Klaus von Dohnanyi (SPD), früherer Bundesbildungsminister
• Ulrich Fischer, Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden
• Alois Glück (CSU), Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken
• Jörg Hacker, Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina
• Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender der BASF
• Volker Hauff (SPD), ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie
• Walter Hirche (FDP), Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission
• Reinhard Hüttl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen GeoForschungsZentrums Potsdam und Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften
• Weyma Lübbe, Philosophin, Mitglied im Deutschen Ethikrat
• Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising
• Lucia Reisch, Wirtschaftswissenschaftlerin, Professorin an der Copenhagen Business School, Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)
• Ortwin Renn, Risikoforscher, Soziologieprofessor an der Universität Stuttgart, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirats von Baden-Württemberg
• Miranda Schreurs, US-amerikanische Politikwissenschaftlerin, Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin
• Michael Vassiliadis (SPD), Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie

Folgerichtig seiner Zusammensetzung erteilte der Ethikrat dem alternativlosen Entschluss der Kanzlerin den höchstethischen Segen, und das Zerstörungswerk begann. Es wird am Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Viele Milliarden Euro werden vernichtet sein, das Rückgrat der Deutschen Energieversorgung ist gebrochen. Deutschland hat sich für viele Jahre aus der Kernenergie verabschiedet. Auf die Deutschen wartet der Stromsozialismus.

Was von dieser Kommission zu halten ist, hieß es auf Achgut.com schon 2011 – also unmittelbar nach deren Verdikt: „Die Kapitulation der Wissenschaftler in der Ethikkommission“:

„Es sollte für das, was ohnehin beschlossene Sache war, noch die „ethischen“ Argumente liefern. So verkündete [Klaus] Töpfer schon vor Beginn der Beratungen am 27. März in einem Interview mit „Bild am Sonntag“: „Die Kernenergie bringt Risiken mit sich, die über das menschliche Maß hinausgreifen und die eine Herausforderung sogar für die Schöpfung darstellen“

Der Inhalt des aktuellem offenen Briefes André D. Thess bestätigt die damalige Achgut.com-Einschätzung voll und ganz und ist ist es Wert, hier vollständig wiedergegeben zu werden:

„Sehr geehrter Herr Kollege Kleiner,

„wir haben unsere Arbeit in diesen zwei Monaten in aller Unabhängigkeit getan […] das möchte ich zu Beginn deutlich hervorheben und an dieser Stelle auch meinen Dank insbesondere für diese Unabhängigkeit, die wir genossen haben, an die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin sagen.“ Diese Worte [1] sprachen Sie am 30. Mai 2011 auf der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft.

In Ihrer damaligen Funktion als Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) repräsentierten Sie als einer von acht Professoren die Stimme der Wissenschaft in dem siebzehnköpfigen Gremium. Auf der Grundlage Ihres Berichts beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 den Atomausstieg. Am zehnten Jahrestag der Veröffentlichung Ihres Berichts wende ich mich als Fachkollege an Sie.

Im weiteren Sinne richtet sich dieser offene Brief an das gesamte Professorenkollegium der Ethikkommission: Neben dem Umformtechniker Matthias Kleiner von der TU Dortmund  an den Soziologen Ulrich Beck von der LMU München, an den Mikrobiologen Jörg Hacker von der Universität Würzburg, an den Forst- und Bodenwissenschaftler Reinhard Hüttl von der BTU Cottbus, an die Philosophin Weyma Lübbe von der Universität Regensburg, an die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin Lucia Reisch von der Copenhagen Business School, an den Soziologen und Risikoforscher Ortwin Renn von der Universität Stuttgart sowie an die Politikwissenschaftlerin Miranda Schreurs von der TU München.

In diesem Brief geht es nicht darum, ob der Atomausstieg „richtig“ oder „falsch“ war. Ich stelle vielmehr die Frage: Haben die acht Professoren – wie in Ihrer Presseerklärung gesagt – unabhängig votiert und sind damit dem Vertrauen gerecht geworden, welches die Gesellschaft beamteten Hochschullehrern auf Lebenszeit schenkt?

Obwohl Ihr Bericht schon zehn Jahre alt ist, halte ich diese Frage gerade jetzt für zeitgemäß. Viele Deutsche äußern angesichts der gegenwärtigen Pandemie- und Klimapolitik Zweifel an der Unabhängigkeit der Wissenschaft.

An einem solchen Zeitpunkt gilt es deshalb, aufmerksam in die Vergangenheit zu blicken und aus ihr zu lernen. Aus diesem Anlass habe ich die 115 Seiten Ihres Berichts mit zehnjährigem Abstand studiert. Dabei habe ich speziell die Frage beleuchtet, wie Sie bei Ihrer Arbeit in der Kommission den Leitlinien guter wissenschaftlicher Praxis Ihrer eigenen Organisation sowie den von den Kommissionsmitgliedern Hüttl und Renn mitgestalteten Leitlinien Politikberatung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gefolgt sind. Diese Grundsätze betrachte ich bei meiner politischen Beratungstätigkeit stets als Geschäftsgrundlage.  

Die Ergebnisse meiner Überlegungen möchte ich zu sechs Thesen verdichten.

1. Das von Ihnen repräsentierte Kollegium verfügte nicht über hinreichende Fachkompetenz, um die Risiken eines Verbleibs in der Kernenergie gegenüber denen eines Ausstiegs umfassend und sachgerecht abzuwägen. Im Kollegium befand sich kein Kraftwerkstechniker, kein Elektro­techniker und keine renommierte Ökonomin. Bei der DFG wäre es undenkbar, etwa einen Sonder­forschungsbereich zu Pandemien von einer Gutachtergruppe ohne Virologen zu begutachten. Wie soll ein Gremium ohne spezifisches Fachwissen über Gefahrenanalysen von Kernkraftwerken, über die Stabilität von Stromnetzen sowie über materielle und immaterielle Kosten von Wind- und Kernenergie Risikoabwägungen zur Energieversorgung einer Industrienation vornehmen? Unabhängigkeit der Wissenschaft hätte nach meiner Meinung eine Ablehnung der Mitarbeit in einem Gremium mit ungenügender Interdisziplinarität erfordert.
2. Das von Ihnen repräsentierte Kollegium hat eine Aufgabenstellung mit politisch vorgegebenem Untersuchungsergebnis anscheinend widerspruchslos entgegengenommen. Dem Kapitel 2 „Anlass und Mandat“ fehlt eine professionell formulierte Aufgabenstellung. Es enthält lediglich den dürftigen Satz: „Die Bundesregierung hat die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung berufen, um die verantwortungsethischen Entscheidungsgrundlagen und ihre Schlussfolgerungen ganzheitlich zu betrachten.“ Unmissverständlich wird die Aufgabe hingegen im „Pressestatement [2] von Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland“ vom 22. März 2011 formuliert: „Wie kann ich den Ausstieg mit Augenmaß so vollziehen, dass der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein praktikabler ist, ein vernünftiger ist, und wie kann ich vermeiden, dass zum Beispiel durch den Import von Kernenergie nach Deutschland Risiken eingegangen werden, die vielleicht höher zu bewerten sind als die Risiken bei der Produktion von Kernenergie-Strom im Lande?“ Diese Aufgabenstellung macht klar, dass Ihre Kommission nicht das „Ob“, sondern lediglich das „Wie“ eines Kernenergie­ausstiegs zu beantworten hatte. Die im Raum stehende Risikoabwägung war damit anscheinend gegenstandslos. Wäre in meiner achtjährigen Amtszeit als gewählter Fachkollegiat bei einem Fördergesuch an die DFG eine Forschungshypothese in solch alternativ­loser Form vorgetragen worden, so hätte ich eine Ablehnung des Projektantrages empfohlen. Die Unabhängigkeit der Professoren der Ethikkommission hätte meines Erachtens durch Widerspruch zu dieser Aufgabenstellung glaubhaft gemacht werden können.
3. Das von Ihnen repräsentierte Kollegium hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die politische Vorgabe durch ein Sondervotum zu einer ergebnisoffenen Aufgabe auszuweiten und die Risiken von Kernenergieausstieg versus Kernenergieverbleib aus ganzheitlicher Perspektive fachgerecht abzuwägen. Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis gelten nicht nur für den Forschungs­­betrieb. Sie werden von vielen Kollegen auch als Leitlinien für den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft angesehen. Hierzu gehört die Maxime, lege artis – nach den Regeln der Kunst – zu arbeiten. Deren Berücksichtigung hätte erfordert, für jede der beiden Alternativen die Risiken systematisch zusammenzutragen und in einer Gesamtschau zu bewerten. In Ihrem Dokument fehlt hingegen die Abwägung zwischen dem Risiko eines schnelleren Klimawandels ohne Kernenergie und dem Risiko eines langsameren Klimawandels mit Kernenergie. Aber gerade diese Abwägung wäre für eine solche Analyse konstitutiv gewesen! Gute wissenschaftliche Praxis umfasst übrigens auch eine neutrale Darstellung gegensätzlicher Positionen in Wissenschaft und Gesellschaft. Mit den Worten „Hier stehen sich eine kategorisch ablehnende und eine relativierend abwägende Position gegenüber“ stellen Sie den Diskussionsstand einseitig zugunsten der Kernenergiegegner dar. Eine neutrale Formulierung hätte gelautet: „Hier stehen sich eine ablehnende und eine befürwortende Position gegenüber.“ Unabhängige Wissenschaft hätte einen politischen Beratungsauftrag vervollständigt und das gesellschaftliche Meinungsbild unparteiisch dargestellt. 
4. Das von Ihnen repräsentierte Kollegium hat den internationalen Stand der Wissenschaft unberücksichtigt gelassen und dadurch einem nationalen Alleingang Deutschlands Vorschub geleistet. Wissenschaft ist international. Zu den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis gehört die umfassende Würdigung sämtlicher weltweit vorliegenden Forschungsergebnisse, auch wenn diese zu eigenen wissenschaftlichen Ansichten im Widerspruch stehen. Dem Dokument fehlt vor diesem Hintergrund eine Einordnung in die internationale Forschung zur Ethik der Kernenergienutzung. Der Bericht erweckt konkret den Eindruck, es gäbe außerhalb Deutschlands keine ethischen Abwägungen zur Atomenergie. Sie sind der Öffentlichkeit eine Begründung schuldig geblieben, in welcher Hinsicht sich die ethischen Maßstäbe einer deutschen Professoren­gruppe etwa von denen einer französischen unterscheiden. Unabhängige Wissenschaft hätte gegenüber der Öffentlichkeit eine sachliche Begründung für eine deutsche Sonderperspektive gegeben und das Abweichen vom Grundsatz europäischer Einheit erklärt.
5. Das von Ihnen repräsentierte Kollegium hat anscheinend versäumt, bei der Formulierung des Abschlussberichts eine klare Trennung von Fakten und Meinungen durchzusetzen. Die Leser des Berichts haben das Recht zu erkennen, welche Aussagen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und wann es sich um persönliche Werturteile handelt. Die Vermengung von Fakten und Meinungen wird an folgendem Kernsatz des Berichts besonders deutlich: „Für die Kernenergie mit ihrem besonders hohen Katastrophenpotenzial ist es ethisch nicht hinnehmbar, die außerhalb dieser (gesetzten) Grenzen befindlichen und durch Fukushima belegten Ereignisabläufe der Havarie und Havarie-Folgen als ‚Restrisiko‘ abzutun.“ Würde es sich bei dieser Aussage um eine wissenschaftliche Erkenntnis handeln, so müsste daraus folgen, dass der Rest der Welt unethisch denkt und handelt. Glaubhafte Unabhängigkeit der Wissenschaft hätte erfordert, auf eine klare Kennzeichnung von Meinungen zu dringen.
6. Das von Ihnen repräsentierte Kollegium hat einem Dokument zugestimmt, dessen Präsentationsform den Grundsätzen wissenschaftlichen Politikberatung nicht gerecht wird. Die Leitlinien Politikberatung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften aus dem Jahr 2008 besagen: „Werden Handlungsempfehlungen gegeben, so sind sie vom wissenschaftlichen Untersuchungsergebnis möglichst klar abzugrenzen.“ Dies ist im Bericht nicht geschehen. Anstatt strukturell zwischen Fragestellung, Voraussetzungen, Methoden, Ergebnissen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu differenzieren, nimmt das Kapitel 3 „Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschlands“ wesentliche Aussagen wie „Die Energiewende muss […] gestaltet werden“ vorweg. Dies passiert, bevor in Kapitel 4 „Ethische Positionen“ die Analyse erfolgt. Die Gliederung wird weder wissenschaftlichen Standards gerecht, noch besitzt sie einen für Außenstehende nachvollziehbaren roten Faden. Unabhängige Wissenschaft hätte auf eine klare und stringente Darstellungsform gedrungen.

Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss, dass die drei Professorinnen und fünf Professoren der Ethikkommission dem Leitbild unabhängiger Wissenschaft nicht gerecht geworden sind. Sie haben sich allem Anschein nach vereinnahmen lassen und das politisch erwartete Ergebnis geliefert. Um das in der heutigen Zeit beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in die Wissenschaft wiederzuerlangen, sollten sich alle Professoren auf die intellektuelle Freiheit besinnen, die der Staat ihnen durch den Beamtenstatus ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen,

André D. Thess

Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart

DFG-Fachkollegiat von 2008 bis 2016

Jetzt will es keiner gewesen sein. Professor Kleiner wies den Vorwurf, gegen die gute wissenschaftliche Praxis verstoßen zu haben, zurück: Es sei „in der Ethikkommission um eine gesellschaftspolitische Bewertung des Atomausstiegs gegangen, nicht um ein fachliches Gutachten“. Die Professoren hätten sich also lediglich als Mitglieder der Zivilgesellschaft geäußert, nicht als Fachwissenschaftler.

Was wir von handverlesenen Ethikräten zu halten haben, bestätigte der kürzlich erfolgte Rausschmiss von Professor Lütke aus dem Bayrischen Ethikrat durch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen einer eigenen Meinung zu den Corona-Maßnahmen.

Und weil das Ganze so schön lief, wiederholte Merkel ihren Hütchenspielertrick ein paar Jahre später mit der Kohleausstiegskommission gleich nochmal. Natürlich mit dem selben Ergebnis. Wir können uns schon auf den nächsten Ethikrat freuen, der die Fortsetzung der  Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung für richtig and angemessen erklärt.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Beim Lesen dieses Teletetxtes setzte bei vielen intelligenteren Zuschauern schwere Atemnot ein – bis hin zu ernsthaften Störungen des Metabolismus. Manche werden aber auch an Hanlon’s Razor gedacht haben „gehe nicht von Böswilligkeit aus, wenn Dummheit genügt“. Denn wie sieht schließlich bisherige die Bilanz von Klimaschutz aus?

• Jedes Jahr über 20 Millarden Steuergelder für das EEG ohne jedweden Nutzen.
• Deutschlands Stromversorgung ist „dank“ Klimaschutz heute weltweit die teuerste, dafür aber auch bald die unsicherste.
• Keine maßgebende Absenkung der deutschen CO2-Emissionen durch EEG und weitere Maßnahmen.
• 30.000 Windräder zerstören Landschaften, Flugtiere und die Gesundheit von Anrainern.
• kein vernünftiger Autofahrer, der rechnet, will ein Elektroauto (zudem weiß niemand, woher der Strom und die Elektrotankstellen für die politisch so dringend erwünschten  Hunderttausende von Elektroautos herkommen sollen).
• Angesichts von Deutschlands 2% des globalen CO2-Ausstoßes sind deutsche CO2-Vermeidungsanstrengungen ein Witz, ihre Klimawirkung wäre selbst bei den schlimmsten Szenarien des IPCC verschwindend.
• die EU-Ökodesigngesetze erwürgen langsam aber sicher die deutsche energieintensive Industrie.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Doch halt, stimmt ja alles gar nicht! Angela Merkel liegt völlig richtig. Klimaschutz ist tatsächlich „Wachstumstreiber“ – nämlich primär für die Großfinanz (hier, hier, hier, hier, hier), dann die Windrad- sowie Photovoltaikindustrie und all diejenigen Zeitgenossen, Industrien, Handwerksbetriebe und Dienstleister, die von Klimaschutz-Maßnahmen und -Gesetzen profitieren. Dummerweise muss dafür der weit überwiegende Rest der deutschen Bevölkerung bluten – im Klartext, die sog. kleinen Leute. Die Gesamtbilanz aus Nutzen (neue Arbeitsplätze) und Schaden (Verlust bisheriger Arbeitsplätze, Vernichtung der deutschen Industrielandschaft) ist ein Desaster. Der Weg von deutschem Klimaschutz führt – noch einmal im Klartext gesprochen – geradewegs in die Verhältnisse von Dritte-Welt-Ländern.

Ausblick und Fazit: Kaum jemand dürfte sich hierzulande ein politisches System wie das von China wünschen. Aber ein vergleichender Blick auf Chinas Industrie- und Energiepolitik wäre dennoch hilfreich – und sei es nur zur Entnebelung deutscher Ökohirne. Da der einzige westliche Staatsmann, der dem Klimaschutz-Unsinn erfolgreich den Kampf angesagt hatte, die Präsidentenwahl gegen einen Sozialisten vermutlich verloren hat, ist eines gewiss: China wird die nächsten Jahre das globalweite Rennen machen. Ob es dann für eine Umkehr der westlichen Welt hin zur Vernunft  noch reicht, steht in den Sternen.

Die Geschichte der Menschheit hat es immer wieder bewiesen: Kein noch so blühendes und starkes Weltreich war dauerhaft gegen seinen Niedergang gefeit. Die drei Hauptgründe blieben und bleiben immer die gleichen: Dekadenz, Entartung, politische Dummheit.

Exkurs: Reproduktionszahl R – Wie wird sie berechnet? Anders als die meisten denken! von Michael Klein, Sciencefiles.

„Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgasminderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990„.

Aktuell liegt die Forderung bei „nur“ 40 % – was schon nicht zu schaffen ist.

„Europa müsse bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden“,

zitiert die Welt die Kanzlerin. Und noch einer:

„Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien 65 Prozent betragen. Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen.“ (…)

„Wir stellen in diesem Jahr vier Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit“

Es stellt sich für den kühlen Rechner aber die Frage, wie Merkel die Dekarbonisierung EU-ropas bezahlen will (die anderen werden es bestimmt nicht tun), nachdem sie mit ihrem Starrsinn (Zitat Julian Reichelt, Bild) unserer Wirtschaft heftigen Schaden zugefügt hat, den sie jetzt schon mit umverteilten Steuermilliarden mindern muß.

Noch ein Exkurs: Obwohl die „Coronaseuche“ und die resultierende Volksquarantäne von lechts und rinks nicht eindeutig konträr beurteilt werden, fehlt im Wikipedia-Artikel zu Christian Maria Drosten jegliche Kritik, die in Personenartikeln z.B. von EIKE-Würdenträgern den Hauptteil ausmacht. Im Gegenteil, man liest Jubelarien der Regierungspostille Stern:

„Das Coronavirus hat den Virologen Christian Drosten zum gefragtesten Mann der Republik gemacht. Und zum Star“, und „[…] seit Corona grassiert, ist Drosten der Mann, der die Krise steuert, der uns durch die Krise navigiert. Der nichts beschönigt und nichts dramatisiert. Der abwägt und korrigiert, der sagt, wenn er etwas nicht weiß oder am Vortag zu kurz gedacht hat.“

Wie ist das zu erklären? Es scheint, als wenn sich unsere politisches Kultur mitsamt Journalismus weg von einer eindeutig politischen Ausrichtung zu einer allgemein konformistischen und regierungstreuen Form entwickelt; unabhängig vom Inhalt, der in Zeiten von Merkel und Drosten ja täglich wechseln kann. Dazu sei der Hörblog In dubio mit dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg auf der Achse des Guten empfohlen, der beschreibt, wie er, trotz seiner politisch neutralen Wortmeldungen, von den Internetzgiganten geblockt wurde.

Ein Florian Neuhann , zuvor Zuarbeiter für die eindrucksvolle Maybrit Illner, und die beliebte Framing- Sendung „Morgen Magazin“, darf den Lesern mitteilen, dass es nun – mal wieder- auf die Kanzlerin ankommt. Und zitiert dazu den brillanten Lord Nicholas Stern, der schon mal die Nullzinspolitik vorausahnte und in seinem Sternreport die Abzinsrate für zukünftige Investitionen dauerhaft auf 0 % senkte, statt geschichtlich permanent belegter 4-5 %, um damit seine Phantasierechnung über das Verbrennen von Klimageld in eine fiktive Win-Win Situation zu verwandeln. Für diesen Taschenspielertrick wurde er von Labour geadelt und zum echten Lord gemacht. Na, ja, dort gibt es ja auch einen Commander of the Empire namens John Schellnhuber. Das passt irgendwie.

Der Lord darf sagen:

„Wenn jetzt, nach der Corona-Krise, die Wirtschaft wieder aufgebaut werde, dann „darf es keinen Weg zurück geben„. Kein Zurück in eine Welt, in der die CO2-Emissionen ständig weiter stiegen. Stattdessen müsse man die Krise jetzt nutzen – für eine Transformation in eine klimaverträgliche Zukunft. Immer noch seien die Risiken durch den Klimawandel „größer als das, was wir in der Corona-Krise feststellen“. Wieder eine Warnung, wie sie drastischer nicht ausfallen könnte. Verfängt sie diesmal?“

Und die ewige Kanzlerin denkt wohl genauso. Jetzt oder nie, und lässt sich nicht lumpen. Denn wenn sie etwas falsch macht, dann richtig und immer wieder. Planbarkeit soll doch ihr Markenzeichen sein, gleich nach dem Talent „vom Ende her“ zu denken.

Daher gibt sie mächtig Gas. Bei TE lesen wir:

Die Kanzlerin geht laut Medienberichten davon aus, dass für eine solche CO2-Reduzierung ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch „eine CO2-Bepreisung“ erforderlich sei. „Es ist jetzt an der Zeit, unsere Standfestigkeit zu beweisen“, sagte Merkel. Sie betonte das Festhalten am deutschen Kohleaustieg bis 2038 und sagte: „Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien 65 Prozent betragen.“ Und Mit Blick auf die Kosten der Coronakrise sagte sie: „Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu behalten und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren.“

Und weil Frau Merkel zwar vieles kann, insbesondere große Staatsprojekte teuerst möglich in den Sand zu setzen, bspw. Eurorettung, Atomausstieg, Migrantenflut, und jetzt Corona-Shutdown, nur nicht mit dem Geld anderer Leute sorgsam umgehen, ist es ihr auch diesmal völlig egal, wer diese schädliche Luxuspolitik eigentlich bezahlen soll. Es sind, wie anders, die täglich arbeitenden, steuerzahlenden Menschen in diesem Land. Diesmal soll ihr Geld aber gleich zweimal ausgegeben werden, einmal zu Linderung der selbstangerichteten Coronanot, und nochmal zur Füllung der Taschen von windigen Profiteuren des „Klimaschutzes“. Und wenn dies alles erfolgreich vollzogen wurde hat Deutschland gerade mal mit 0,000653 °Celsius[1] zur Senkung einer unbekannten Weltmitteltemperatur beigetragen. Aber auch nur dann, wenn die krude Hypothese vom Einfluss des menschgemachten CO2 auf die Weltmitteltemperatur stimmen sollte, wofür es seit über 30 Jahren, trotz Milliarden teurer Forschung noch immer keinerlei Beweis gibt.

Und ihr Obertraumtänzer Entwicklungshilfeminister Gerd Müller der schon mal den Entwicklunghungrigen in den Entwicklungsländern ein bayerisches „I love you“ zuruft, freut sich seiner Liebe nun endlich tatkräftig Ausdruck verleihen zu dürfen und das Geld  – wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt-  auch in Afrika mit vollen Händen zu versenken. Das nennt er einen „Masterplan“. Henryk M. Broder berichtet bei ACHGUT darüber wie folgt:

„ Zum Petersberger Klimadialog, einer der vielen Konferenzen, die zwischen den Weltklimagipfeln abgehalten werden, damit die Teilnehmer nicht aus der Übung kommen, hat Müller einen Masterplan veröffentlicht – wie man Afrika retten und zugleich die Energieversorgung Europas sichern könnte: indem „aus der Sonne Afrikas grüne Energie“ produziert wird. Eine Win-Win-Idee: „Europa braucht mehr saubere Energie, und Afrika hat die Sonne, Wasserkraft und viele junge, motivierte Menschen.“

Es versteht sich von selbst, dass Müller „Europa“ sagt, aber „Deutschland“ meint. So kämen wir dann endlich zu einem Platz an der Sonne, um den wir seit 123 Jahren kämpfen. Außerdem: Die vielen jungen, motivierten Menschen sind schon da, jetzt muss nur noch die saubere Energie aus Sonne und Wasserkraft erzeugt und irgendwie nach Europa rübergeschafft werden, am besten mit umweltfreundlichen Windjammern.

Müllers Masterplan, wie wir die Welt retten und einen neuen Umgang miteinander und mit der Natur finden, damit nie wieder ein Virus vom Tier auf den Menschen überspringen kann, ist von einer Einfachheit, die alle guten Erfindungen auszeichnet, das Rad, den Geschlechtsverkehr und die Teflon-Pfanne. Hier ist er.

„Die Corona-Pandemie zeigt uns ganz klar: Wir dürfen nicht zur Normalität der Globalisierung zurückkehren. Wir müssen Globalisierung gerecht gestalten und einen neuen Umgang miteinander und mit der Natur finden. Dass das Corona-Virus vom Tier auf den Menschen überspringen konnte, ist auch eine Folge unseres Umgangs mit der Natur.

Um die Corona- und die Klimakrise weltweit einzudämmen, muss Europa jetzt entschlossen eine globale Vorreiterrolle übernehmen und darf nicht nur innen, auf sich selbst schauen.

Neben dem Schutzschirm sollte die EU auch ihren Green Deal für den Klimaschutz auf die europäische Nachbarschaft und afrikanische Länder ausweiten. Und ein ehrgeiziges Investitions- und Innovationspaket für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika auflegen – weg von Kohle hin zu sauberen Zukunftstechnologien wie ‚grünem‘ Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, wie wir sie in diesem Jahr in Marokko aufbauen.

Denn in Afrika entscheidet sich die Zukunft des Klimas: 600 Millionen Menschen haben in Afrika noch keinen Zugang zu Strom. Wenn jeder eine Steckdose auf Basis von Kohle bekommen würde, müssten hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden. So erreichen wir die Klimaziele nie! Die Antwort Europas muss eine Energie- und Klimapartnerschaft mit einer Investitionsoffensive für Afrika sein. Denn Europa braucht mehr saubere Energie, und Afrika hat die Sonne, Wasserkraft und viele junge, motivierte Menschen.

Das liegt auch in unserem Interesse: wir stärken die Technologieführerschaft in Deutschland und helfen, die internationalen Klimaziele viel wirksamer zu erreichen. Gleichzeitig schaffen wir die dringend in Afrika benötigten Arbeitsplätze für die vielen jungen Menschen.

Ich hoffe, dass wir es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli schaffen, den EU-Haushalt der kommenden Jahre auf solche Zukunftsinvestitionen auszurichten. Denn das ist die Zukunft: aus der Sonne Afrikas grüne Energie zu produzieren. Für die Menschen dort und uns in Europa.

Das Entwicklungsministerium wird dieses Jahr dazu ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien auflegen – gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank. Vor allem deutschen und afrikanischen Mittelständlern soll so die Finanzierung von Zukunftstechnologien in Afrika leichter gemacht werden.“

Amen

[1] Bevor nun wieder das Herumrechnen losgeht. Der völlig unverdächtige Prof. Dr. Stefan Rahmstorf kommt bei anderen Annahmen immerhin auf 0,05 ° C bis 2100

Nach heutigen Maßstäben dürften damit nur noch wenige Länder Waren nach Europa exportieren. Die neuen asiatischen Riesen wie China, Indien, Indonesien, aber auch Australien, Brasilien und die USA müssten mit Strafzöllen rechnen. Da dies kaum ohne Gegenwehr abgeht, könnte die EU schnell zu einem Handelszwerg wegschrumpfen. Abgesehen davon, dass erst noch geklärt werden muss, ob einige Osteuropäer da mitmachen und ob Atomkraftwerke auch als umweltfeindlich eingestuft werden.

Bedenklicher aber noch als diese populistische Luftnummer von Frau von der Leyen ist die Rede der Kanzlerin Angela Merkel beim Treffen der Milliardäre und Millionäre in Davos. Vor diesem „erlesenen Kreis“ der Weltentscheider, die mit 1.500 Privatjets angeflogen kamen, um moralisch hochschwebend dem staunenden Volk zu erklären, wie es seinen Lebensstil einschränken muss, damit sie selbst weiterleben können wie bisher, rechnete die deutsche Regierungschefin mit den „Klimaleugnern“ ab. Von denen gehe eine große Gefahr aus, weil sie jeden Dialog verweigern.

Frau Merkel hat wohl einiges durcheinander gebracht. Liegt das an ihren Beratern vom Potsdamer Institut, auf die Sie gerne hört? Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass bisher das Potsdamer Institut und ihm nahestehende Wissenschaftler in fast allen Staaten der Welt es ablehnen, mit Wissenschaftlern zu diskutieren, die nicht mit Schlussfolgerungen oder den methodischen Ansätzen der Klimamodellierer übereinstimmen. Der frühere IPCC-Chef – also auf deutsch: der Vorsitzende des Weltklimarates der UN – Rajendra Pachauri, beschimpfte den dänischen Statistik-Professor, Ex-Greenpeace-Aktivisten und Kritiker der Panikmache um den Klimawandel, Bjørn Lomborg, als Hitler.

Auch sein Landsmann, der Physiker Henrik Svensmark vom renommierten Niels-Bohr-Institut geriet in den Fokus der Klima-Aktivisten. Sein Vergehen: Er hatte Auswirkungen der kosmischen Strahlen auf unsere Wolkenbildung und damit auf unser Klima nachgewiesen. Svensmark wird seitdem genauso von den Klimamodellierern als Lobbyist verleumdet wie der Jerusalemer Astrophysiker Nir Shaviv, der ähnliche Zusammenhänge erforscht.

Nach Merkels Definition sind der angesehene Astrophysiker Prof. Dr. William van Wijngaarden, der an der York Universität in Toronto lehrt, und sein Partner W. Happer, Physikprofessor an der Elite-Universität Princeton, auch Klimaleugner. In ihren ausführlich dokumentierten Berechnungen kommen sie zu dem Schluss: Wenn wir die Treibhausgase um das Doppelte erhöhen, dann wird die Welttemperatur bis zum Jahre 2200 um 1,5 Grad (plus oder minus 1 Grad Unwägbarkeiten) steigen. Davon habe ich trotz der ständigen Berieselung in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten und den „Qualitätszeitungen“ noch nichts gelesen. Das mag vor allem daran liegen, dass ein Laie die seitenlangen Formeln und physikalischen Berechnungen nicht versteht – und dazu zählen alle Journalisten und Politiker, die sich so vehement für die massiven Eingriffe in die Lebenswirklichkeit der Industrienationen einsetzen.

Angstbotschaften entsprechend vermarkten

In den Talkshows herumgereicht und publizistisch hofiert wird dagegen Prof. Dr. Volker Quaschning von der eher unbedeutenden Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft. Er ist der Initiator der Aktion „Scientists for Future“, mit der er die Ikone teurer Werbeagenturen, die kleine Greta Thunberg, bei ihrem Kreuzzug gegen den Weltuntergang unterstützen will. Da Greta sicher nicht die Arbeiten von den Professoren Wijngaarden und Happer versteht, braucht sie Übersetzer aus der Wissenschaft, um ihre Angstbotschaften entsprechend vermarkten zu können.

Professor Quaschning hat dazu auch ein Video gedreht, in dem er die Klimaerwärmung erklärt. Dazu stellt er sich in zunehmend tiefes Wasser und verkündet, dass der Meeresspiegel gefährlich ansteigt. Er hat offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass der Meeresspiegel seit der letzten Eiszeit alle 100 Jahre um knapp 30 Zentimeter steigt, also rund 3 Millimeter pro Jahr, und sich daran bis heute nichts geändert hat. Dazu Quaschnings Kommentar, dass es einen Konsens in der Wissenschaft gebe, dem nur der amerikanische Präsident Donald Trump widerspricht, der behauptet, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. Er würde sonst nur noch von der AfD geleugnet. Diese beiden Argumente wiederholt er mehrfach – welch eine gigantische Forschungsleistung eines deutschen Vorzeigeprofessors.

Aber halt, da war am Ende in Quaschnings Video auch noch eine Versuchsanordnung, die aus dem Chemiebaukasten einer Grundschule stammen könnte. Mit Hilfe einer Glühbirne erhitzte er einen geschlossenen Glasbehälter und maß dann die bei steigenden Temperaturen höheren CO2-Konzentrationen. So einfach ist das mit dem Klima. Er hat aber vergessen, dass die Erde ein Treibhaus ohne Dach ist und selbst die eifrigsten Klimamodellierer noch nicht in der Lage sind, die Kapriolen der Wolken auch nur wenige Tage vorauszusagen, und dass es selbst den größten Computeranlagen der Welt trotz aller Versuche noch nicht gelungen ist, die Phänomene El Niño und La Niña zu erklären, die wesentlich auf Wassertemperatur und Wetterverlauf Einfluss nehmen.

Zu dem Klippschulenauftritt des Greta-Verehrers Quaschning fällt mir ein Spruch des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel ein: „Wer zu lange auf deutschen Universitäten bleibt, ist fürs Leben untauglich.“

Professor Quaschning war auch die treibende Kraft, die Aktion „Scientists for Future“ als Unterstützung für die Schüleraktion von „Fridays for Future“ zu organisieren. Er jubelte, dass die Wissenschaftler ihm regelrecht nachgelaufen seien. In einer Talkshow war dann nur noch von 13.000 Unterstützern die Rede, was den Klimaforscher Hans von Storch dazu brachte, nachzufragen, wo denn die ursprünglich genannten 23.000 verblieben seien und dass sich unter den Unterschriften auch so berühmte Forscher fanden, die mit Mickey Mouse unterschrieben hatten. Leider wurden diese Einwendungen von Moderator Frank Plasberg übergangen. Auch, dass fachfremde Akademiker die Mehrheit ausmachten – wie Psychologen, Philosophen und Politologen.

Kaum bekannt wurde leider die Aktion von 500 Wissenschaftlern, fast ausschließlich Astrophysiker, Meteorologen, Physikern und Naturwissenschaftlern, die an die UN schrieben und auf die unsichere Basis der Forschung hinwiesen. In der Klimadebatte kommt es zurzeit weniger darauf an, was veröffentlicht wird, sondern was nicht wahrgenommen wird. Schon 1992 unterschrieben 4.000 Akademiker, darunter 72 Nobelpreisträger, den Heidelberger Appell, der sich gegen eine einseitige Festlegung auf die Treibhausgastheorie wegen des Klimawechsels wandte.

Die Diffamierung unabhängiger Wissenschaftler 

2008 wurde von 31.000 Akademikern die Oregon Petition unterschrieben, die sogar den menschengemachten Klimawandel anzweifelte. Und so ließe sich der Wettstreit der Petitionen über das „Für und Wider“ über den menschengemachten Klimawandel fortsetzen. Bei diesen Massenunterschriften sind sicher auf beiden Seiten Unterzeichner dabei, die nicht wissenschaftliche Forschung betreiben, sondern aus politischen und gefühlsgesteuerten Gründen mitmachen. Aber, wie gesagt: Während über die eine Seite (Quaschning und Freunde) berichtet wird, werden die anderen weitgehend verschwiegen. Das führt dann zu der abenteuerlichen Behauptung: 97 Prozent aller Wissenschaftler seien sich einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

Und da kommt die Rolle ins Spiel, die Angela Merkel zu verantworten hat. In Davos spricht sie abfällig von Wissenschaftlern, die unabhängig über die Ursachen der Wetterkapriolen forschen, als „Klimaleugner“. Damit übernimmt sie die üblen Verzerrungen politisch und wirtschaftlich getriebener Aktivisten, die aus dem Klimawandel ihre Machtphantasien speisen. Wer leugnet denn einen ständigen Klimawandel? Wer das ernsthaft behauptet, muss doch „einen Sprung in der Schüssel“ haben, um salopp diese Entgleisung in der Auseinandersetzung um die Ursachen und Wirkungen des Klimawandels zu beschreiben. Wenn das dann sogar von einer deutschen Regierungschefin übernommen wird, die dann daraus noch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhang konstruiert, dann muss sie sich vorhalten lassen, dass sie für die gesetzeswidrigen Aktionen der selbsternannten Moralisten der Weltrettung wesentlich mit verantwortlich ist.

Lesen Sie morgen: Der Missbrauch des Klimawandels.

Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Beitrags-Folge.

Den ersten Teil finden Sie hier

Übernommen von ACHGUT hier

Ich gebe zu, ich hatte die fürchterlichsten Befürchtungen für den 20. September. Die Ankündigung von „Weichenstellungen für die Zukunft“ pünktlich zum globalen Hüpfburg-Tag hatte mich einigermaßen nervös gemacht. Und nicht nur mich. Die beste kleine Frau von allen dachte laut über Auswanderung nach – nicht das erste Mal, aber das erste Mal ernsthaft. Während sie nach brauchbaren Exilländern googelte, murmelte sie angebittert: „Der Letzte kann in Deutschland das Licht ausmachen. Obwohl, ist ja dann längst aus.“

Findet ihr übertrieben? Dann erinnert euch bitte daran, was eure elende Herrscherin vor einem Vierteljahr angedroht hatte: Schluss mit „Pillepalle in der Klimapolitik“ sollte sein, „disruptive“ Veränderungen werde es geben. Ihr hattet noch Latein, also wisst ihr, was disrumpere heißt, nämlich irgendwas mit „zer“: zerreißen, zerbrechen, zerschlagen, zerstören. Und wenn die Kanzlerin der Schmerzen, die dem Land bereits eine Vielzahl von Zerreißproben zumutete, von weiteren ver- und zerstörenden Änderungen spricht, dann ist Alarmstufe Rot angesagt.

Ihr wisst selbst am besten, wozu die gefährlichste Frau der Welt fähig ist. Beziehungsweise unfähig. Radikaler Atomausstieg nach einer Pazifikwelle. Einstieg ins Energieende mittels Energiewende. Künstliche Beatmung des griechischen Korruptionsparadieses per Schuldenübernahme. Sprengung von Sozialsystemen und Sozialgefüge durch grenzenlosen Import von Bildungsverächtern. Um nur ein paar der übelsten Klopper zu nennen.

Und was gab es? Pillepalle!

Dann kam der 20. September. Ich hatte mir tagsüber Nachrichtenverbot auferlegt. Man hat ja noch das eine oder andere fürs Bruttoinlandsprodukt zu erledigen. Erst bei einem späten Abendspaziergang gab ich mir die öffentlich-rechtlichen Sondererregungen per Mobilflat aufs Ohr. Dann die Überraschung: Nach wenigen Minuten ZDF-„spezial“ und ARD-„Brennpunkt“ setzte Erleichterung ein. Angela Merkel, der schlimmste Betriebsunfall seit Erfindung des Grundgesetzes, hatte an diesem Schicksalstag was verkündet? Genau. Pillepalle.

CO₂-Einstiegsbepreisung in bisher nicht vom Zertifikatehandel umfassten Bereichen mit niedlichen 10 Euro pro Tonne ab 2021, Erhöhung auf mäßige 35 €/t bis 2025. Erweiterte Förderung für Leute, die gerne ihr Haus mit Plastik verkleben, höhere Flugsteuer, bisschen billigere Bahnpreise. Verbot neuer Ölheizungen ab 2026. Ein Liter Benzin wird 2021 um 3 Cent teurer, bis 2025 um rund 17 Cent. Zum Ausgleich gibt’s ein Mehr bei der Pendlerpauschale.

Natürlich ist das Büffelmist. Aber gegenüber dem, was hätte kommen können, ist es Pillepalle. Der Druck der Straße mit ihren „hüpfenden Fruchtzwergen“ (©Broder) beziehungsweise „Furchtzwergen“ (©Loewenstern) und das monatelange Begleitkonzert der ergebenen Medien hatten euch erkennbar mürbe gemacht, liebe CDSUler. Auf breiter Front seid ihr umgefallen wie die Zinnsoldaten. Euer Oberopportunist Söder wechselte sogar oberflink die Seiten und versuchte, sich zum Vorkämpfer der neuen Bewegung aufzuschwingen. Die Methode hatte er schon mehrfach erfolgreich praktiziert, zuletzt beim nicht existierenden Sterben der bayerischen Honigbiene.

Merkel und die 38-Prozent-Lüge

Angesichts dieser Umstände war Übles zu befürchten, nicht zuletzt, weil eure Regentin nicht müde wurde, „einen Weg mit gewaltigen Anstrengungen“ zu prophezeien. Gut, jetzt grinst ihr und denkt: Was ist schon ein Merkel-Wort wert? Da habt ihr natürlich auch recht. Dass die Frau ein ausgesprochen entspanntes Verhältnis zur Wahrheit hat, ist bekannt. Erst letzte Woche stolperte ich wieder über ihre 38-Prozent-Lüge.

Kennt ihr nicht? Dann schaut doch mal in den Regierungspodcast vom 13. April 2019 rein, so ab 01:50: „Die Bundesregierung hat vieles schon auf den Weg gebracht. Ich will als ein Beispiel die Energieversorgung nennen. Wir haben inzwischen die Erneuerbaren Energien als den wesentlichen Bestandteil unserer Energieversorgung mit 38 Prozent.“ Jetzt müsst ihr selber lachen, oder, liebe Union? Nicht? Ok, falls ihr nicht so die Energieexperten seid, hier die Auflösung: Der „wesentliche Bestandteil“ der Erneuerbaren an „unserer Energieversorgung“ liegt in Wahrheit nicht bei 38, sondern bei zwölf Prozent. Für die unter euch, die in Mathe öfter mal gefehlt haben: 38 Prozent wären einigermaßen viel. Zwölf Prozent sind verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass halb Deutschland schon mit Solarpanels und Windrädern zugemüllt ist.

Das mit den zwölf Prozent haben übrigens anerkannt ehrenwerte Physikprofessoren auf Basis amtlicher Zahlen ausgerechnet. Vielleicht habt ihr das nicht mitbekommen, liebe Freunde des großen „C“, denn außer Achgut und EIKE wies fast niemand auf die „Heidelberger Erklärung“ hin. Speziell nicht die geschätzten Kollegen von den sogenannten Leitmedien. Löbliche Ausnahme ist Achse-Leser und „Welt“-Herausgeber Stefan Aust. Seine Generalabrechnung mit dem dysfunktionalen Staat unter dem Titel „Deutschland außer Betrieb“ blieb allerdings der breiten Leserschaft hinter der Bezahlschranke verborgen.

„Erträglich“ ist das neue „gut“

Für euer Pillepalle-Klimapaket bekommt ihr seit Freitag erwartungsgemäß ordentlich Lack von allen Seiten. „Ziel- und mutlos“, heißt es da, „heiße Luft“, „der Berg kreißte und gebar eine Maus“, „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“ und so weiter. Die Klimaziele für 2030 werdet ihr damit nicht erfüllen, da sind sich die Kritiker einig. Das sehen wir auch so – und genau deshalb finden wir’s prima. Beziehungsweise nicht so schlimm. Beziehungsweise erträglich. Und „erträglich“ ist das neue „gut“ in diesen merkwürdigen Zeiten.

Was ich mich nur frage: Wie kam’s, dass ihr nach all den dramatischen Ankündigungen jetzt so ein halbgares Maßnahmenrisotto serviert? Seid ihr vielleicht insgeheim der Ansicht, dass die Sache mit dem Klimawandel doch nicht so schlimm wird, wie gerne prophezeit? Oder habt ihr etwa eingesehen, dass eine Batterierepublik Deutschland im Alleingang nichts am Weltklima ändern wird angesichts des mickrigen Zwei-Prozent-Anteils an der globalen CO₂-Produktion? Oder ist euch plötzlich aufgefallen, dass eure Elektromanie mangels Speichermöglichkeiten sowieso nicht funzen kann? Oder habt ihr gemerkt, dass ihr bei den Klimakindern und den anderen Hysterikern keinen Blumentopf gewinnen könnt, weil die in jedem Fall „mehr, mehr, mehr“ rufen – egal, was ihr beschließt? Oder war’s ein bisschen von allem?

Die Antwort gab noch am Freitagabend euer Peter Altmaier. Dem Kurier der Kaiserin rutschte nämlich was raus, vielleicht aus Übermüdung wegen eurer überflüssigen Nachtsitzung. Auf die Frage nach dem „klimapolitischen Unsinn“ einer Erhöhung der Pendlerpauschale antwortete er (hier ab 05:50), die Menschen dürften nicht die „Leidtragenden der Klimapolitik“ sein, denn: „Das würde Parteien von rechts und von links die Wähler in Scharen zutreiben.“

CDU gibt zu: Die AfD wirkt

Gemeint war in Wahrheit nur die „Partei von rechts“, also die AfD. Zur Linken läuft nämlich keiner über wegen zu strammer Klimapolitik, das wisst ihr natürlich. Die Linkslinken fordern schließlich lautstark noch viel schärfere Maßnahmen, genau wie die Grünlinken.

Tja, liebe Union. Ist euch eigentlich klar, was eurem Wirtschaftsminister und ergebensten Soldaten der Oberbefehlshaberin da passiert ist? Er gab in eurem Namen und offiziell zum ersten Mal zu, was ihr bisher heftig bestritten habt: Die AfD wirkt. Dumm gelaufen, oder? Da stellt sich für uns die Frage: Bei wem sollen wir uns bedanken für das locker geschnürte Prima-Klima-Päckchen? Bei eurem Kanzler*innen-Wählverein oder bei den pöhsen, pöhsen „Rechten“?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Achse des Guten ist unabhängig und bleibt unabhängig – und zwar von jeder Partei. Mit der AfD haben wir gewisse Probleme, genau wie mit euch Schwallbacken, mit der eierlosen und gleichwohl herumeiernden FDP, mit der im Todeskampf irrlichternden SPD, mit den ebenso regierungsgeilen wie durchgeknallten Grünen und mit den in jeder Hinsicht inakzeptablen Linken. Falls euch interessiert, was genau unser Problem mit der seit Kurzem selbsternannt „bürgerlichen“ AfD ist: Die Entscheidung, ob der „gärige Haufen“ alsbald vergoren oder vielleicht irgendwann ausgegoren sein wird, steht noch aus.

Mit unserem Achgut-Fähnchen halten wir den Anspruch von Augstein senior hoch, dem der „Spiegel“ schon lange nicht mehr nachkommt: „Sagen, was ist.“ Irgendwer muss die klaffende Lücke ja füllen. Und wenn die AfD – oder genauer die AfD-Wählerschaft – einen Punkt macht, dann sagen wir das. Einfach, weil es so ist.

Warum die SPD-Zombies mitmachen

Bleibt nur noch ein letztes kleines Mysterium aufzulösen: Warum eigentlich haben die SPD-Zombies, die ihr Unionisten in eurer angezählten Regierung mit durchschleppt, eurem lauwarmen Klimapaket zugestimmt?

Die Antwort ergibt sich aus einer – ganz bestimmt rein zufällig praktisch zeitgleich mit dem CO₂-Paket erschienenen – Meldung, die im allgemeinen Klimawahn kaum Beachtung fand: „CDU und SPD nähern sich bei Grundrente an“. Auf Deutsch: Auch bei diesem Thema seid ihr eingeknickt, liebe Christsozialdemokraten. Wir haben’s bereits im Frühjahr befürchtet beziehungsweise geahnt, das wird man wohl noch sagen dürfen. Hubertus Heil bekommt also sein sinnfreies und systemwidriges Ballaballa-Rentengeschenk ohne Bedürftigkeitsprüfung – und das nur, damit sich die größte Kanzlerin aller Zeiten am Montag in New York von und vor der versammelten Weltpolitgemeinschaft abfeiern lassen konnte. Ohne regierungsamtlich beschlossenes Klimaprogramm hätte sie nämlich nicht reden dürfen.

Darob möchten wir eigentlich im Strahl kotzen, liebe Union. Und wir fragen uns, ob euch der warme Sommer womöglich komplett die Murmel verkocht hat. Wir sind es schließlich, die diesen Schwachfug wieder einmal mit vielen, vielen Milliarden bezahlen müssen. Andererseits besteht seit Freitag wenigstens noch eine winzige Chance, dass ihr das Land in den kommenden fünf bis zehn Jahren nicht komplett vor die Wand fahren werdet. Und nur deshalb hauchen wir trotz allem ein leises „Danke“ in die von eurer „Energiewende“ verschandelte Landschaft.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Zuerst erschienen bei der Achse des Guten.

Mit freundlicher Genehmigung von Henryk Broder. Zuerst erschienen bei der Achse des Guten bzw. Achgut.Pogo.

Eine biografische Anmerkung: Henryk Broders Eltern waren Gefangene in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald. Mit dieser Familiengeschichte erstaunt es nicht, wenn jemand etwas gegen übergesetzliche Notstände hat. 

Zitat (siehe hier- Youtube: Min 41:00):

„Europa hat Gegner. Und, die hybride Kriegsführung seitens Rußlands ist täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder. Angegriffen werden immer die ökonomisch schwächsten, als erstes. Und das, was wir da sehen, sind große, große Herausforderungen und wenn wir nicht verstehen, daß das im Grunde gegen uns alle geht sondern immer denken, der eine hat grade ein Problem, und der andre hat ein Problem, dann werden wir eines Tages sehen, daß wir alle Probleme haben.

Und diese hybride Kriegsführung im Internet ist schwer zu erkennen. Weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen Sie gedacht haben, daß sie nie auftreten, die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren die Kinder jetzt für Klimaschutz, das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber daß plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jede, sozusagen, äußeren Einfluß auf die Idee kommen, daß man diesen Prozeß machen muß, das kann man sich auch nicht vorstellen.
Also, Kampagnen können übers Internet heutzutage viel leichter gemacht werden. Und so haben wir andere Kampagnen, ich will da jetzt nicht weiter ins Detail gehen, und wir haben auch andere Gruppen, ich will da durchaus Steve Bannon nennen, nicht, daß man sagt, sie redet drumrum, die nicht das europäische Modell im Sinn haben, und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Und das können wir noch nicht ausreichend genug.“

Interessante Einschätzung der Kanzlerin. Daß Rußland und andere Länder aus den Datennetzen einige Informationen gewinnen und andere hineinspeisen, ist bekannt. Aber die Behauptung, daß die Angst vor dem Klimakollaps, die hierzulande gerade durch Merkels Politik seit 2011 mit ihrer umstrittenen Energiewende gefördert wird, von „feindlichen“ Staaten hervorgerufen werde, ist nicht haltbar.

Es scheint, als komme den Spitzenpolitikern der Kontakt mit der medialen und gesellschaftlichen Realität abhanden. Ist es nicht so, dass die Lehrer in den Schulen, vor allem den Gymnasien, und fast alle Journalisten seit über 15 Jahren den klimatischen Weltuntergang ankündigen? Ist es nicht so, dass man mit „Klimaschutz“ oder „Klimaforschung“ viel Geld verdienen und Posten ergattern kann? Ist es da verwunderlich, daß das „leuchtende“ Beispiel einer 16jährigen Schwedin, zumal medial heftig promoviert, in wenigen Wochen sprichwörtlich Schule machen kann?

Selbst wenn ein ausländisches Regime von der Panik vor dem Weltuntergang in den westlichen Staaten profitieren würde, wäre es gar nicht nötig, die Panik zu befeuern. Das können die Eliten des Westens selber am besten – in den 70ern die Eiszeit, in den 80ern das Waldsterben, danach Ozonloch, Heißzeit und Tod durch Diesel – böswillige Geheimdienste können sich entspannt zurücklehnen und früh Feierabend machen.

Flächendeckend werden Diesel-Fahrverbote erlassen, Millionen Autofahrer enteignet und zugleich die Autoindustrie – eine der entscheidenden deutschen Hightech-Branchen – massiv geschädigt. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Aktionen, die auf willkürlich zu niedrig festgelegten Grenzwerten beruhen, hat die 100-Mrd-Grenze bereits bei weitem überschritten. Proteste von Wissenschaftlern und Betroffenen wurden bisher von den Medien zumeist abgebügelt. Doch jetzt haben einige Journalisten der ARD einmal gründlich nachrecherchiert. Ihre Reportage „Das Diesel-Desaster“ (ARD, 7.1.2019 um 21:45) dokumentiert mit zahlreichen Interviews und Aufnahmen direkt von Brennpunkten wie dem Stuttgarter Neckartor, in welchem Umfang hier der Bürger von der Politik betrogen wurde und wird. Die Politik hat den Schlamassel durch viel zu niedrige, wissenschaftlich unhaltbare Grenzwerte verursacht. Aus wahltaktischen Gründen will man die Schuld am Desaster nicht zugeben, sondern überlässt die Drecksarbeit dem willkommenen Vollstrecker Jürgen Resch und den Gerichten. Es könnte ja sonst Wählerstimmen kosten.

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Frage eines Journalisten, wieso es denn zu den derzeitigen Grenzwertfestsetzungen gekommen sei. Sie beruft sich auf angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse der World Health Organisation (Die Beschlüsse zu den irrsinnig niedrigen Grenzwerten sind allerdings nur in Europa und nicht zuletzt dank ihrer aktiven Mitwirkung zustande gekommen). Ihr Gesichtsausdruck bei der Beantwortung machte überdeutlich, wie lästig ihr die Fragen sind und wie wenig sie sich für die Konsequenzen ihrer Politik für den Bürger interessiert. Alte DDR-Schule halt. Sowas nannte man dort früher Betonköpfe.

Video der ARD Doku vom 7.1.19 über den Dieselskandal, bzw. seine Protagonisten und ihre Motive vs. Fakten

Nicht vergessen: In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Eine gute Gelegenheit, den Grünen in allen Parteien einen herzlichen Dank abzustatten.

Diese Dokumentation ist noch bis 2020 in der Mediathek der ARD abrufbar. Wer sich nicht mit langen Ladezeiten herumärgern will oder das Ganze für private Zwecke abspeichern will, kann sich das Ganze mithilfe eines kostenlosen Mediathek-Viewers herunterladen

Fred F. Mueller

Quellen:

Mediathek-Link: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682

Link für Mediathek-Viewer: https://mediathekview.de/download/

Nachgemessen: Prof. Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden hat sich die Messstelle „Am Neckartor“ in Stuttgart genau angesehen – mit vernichtendem Ergebnis (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

Sieht keinerlei Grund für Selbstkritik: Kanzlerin A. Merkel bei der Befragung durch Journalisten (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

Oder sollte man sagen, eine Litanei? Wir hören: Mehr und mehr Erneuerbare Energien, lalala, mehr und mehr Elektroautos, lalala, Amen. Dazwischen ein zerknirschtes Eingeständnis, dass Deutschland seine Ziele nicht erreicht hat.

Sobald das böse A-Wort fällt – sobald also jemand darauf aufmerksam macht, dass dies mit dem staatlichen Kernenergieverbot in Deutschland zu tun hat, ist Bundesgreenpeace mit dem Megafon auf Posten und brüllt: Aufhören, aufhören! So ließ das Bundes-Umweltministerium gestern Mittag über seinen Twitter-Account wissen:

„Wer auf Atomkraft setzt, tut nichts für den Klimaschutz &  blockiert den notwendigen Wandel zu einer sicheren, nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung. Und er hinterläßt künftigen Generationen viel radioaktiven Müll, dessen sichere Lagerung bis heute nicht geklärt ist.“

Stimmt das?

Aussage 1: „Wer auf Atomkraft setzt, tut nichts für den Klimaschutz“, ist unwahr. Wahr ist, dass Länder wie Frankreich, Finnland und Kanada, die auf Kernenergie setzen, auf besserem Wege sind als wir, auch ihre Klimaziele zu erreichen. Setzt man voraus, dass das BMU wider besseres Wissen zur Erreichung individueller politischer Ziele seiner Führung die Unwahrheit behauptet, dann kann man auch sagen: Hier lügt das Ministerium.

Aussage 2: „Wer auf Atomkraft setzt…. blockiert den Wandel“ ist ebenfalls unwahr. Heute laufende Kernkraftwerke können problemlos in Netzen mit Erneuerbaren arbeiten – das BMU weiß nur nicht, wie oft die Kernkraftwerke schon Beiträge zur Netzstabilisierung leisteten und leisten, und so den gelobten „Erneuerbaren“ die Ehre und mehr gerettet haben. Blockiert wird der Wandel zudem ungleich mehr auf den Gebieten Mobilität und Wohnungsbau, damit hat der Stromsektor nur wenig zu tun.

Wir können diese Aussage als unwahr aufgrund Unbildung und Unwissenheit einordnen. Man kann also auch sagen: Das BMU, zumindest so, wie es sich am Twitter-Account präsentiert, ist dumm.

Aussage 3: „…hinterlässt radioaktiven Müll, dessen Lagerung nicht geklärt ist“, ist ein Eingeständnis eigenen Versagens, denn wer, wenn nicht ein Umweltministerium, sollte alle Kräfte einsetzen, um dieses – übrigens lösbare – Problem zu lösen. Stattdessen gehörten sämtliche Umweltministerinnen und -minister unseres Landes von SPD und Grünen zu jener Blockade-Formation, welche eine Lösung systematisch verhinderte, sei es durch Verbot der Errichtung Schneller Reaktoren (die elegantere Lösung, Atommüll loszuwerden), sei es durch Verhinderung oder Diffamierung von Forschung über fortgeschrittene Reaktorkonzepte, sei es durch Verhinderung von bergbaulichen Lösungen.

Aussage 3 ist bestenfalls als Symptom der üblichen Polit-Praxis einzuordnen, eigenes Verschleppen und Versagen anderen, Unbeteiligten, am liebsten aber Kritikern in die Schuhe zu schieben. Hier lautet der Befund: Das BMU ist ein würdiger Vertreter unserer politischen Kultur.

Die besorgte Bürgerin fragt sich indessen, warum ein Ministerium, das die Unwahrheit sagt, öffentlich ungenügende Fachkenntnis seiner eigenen Materie demonstriert und Probleme vor sich herschiebt, politisch und fachkundemäßig überhaupt noch in der Lage ist, eine korrekte Oberaufsicht über die deutschen kerntechnischen Anlagen zu führen. Auch das gehört nämlich, man glaubt es nicht, zu seinen Aufgaben.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Deutschland hat den Ruf, eine Supermacht bzgl. grüner Energie zu sein, aber in vielfacher Hinsicht ist diese Etikettierung übertrieben. Es stimmt zwar, dass Deutschland im Jahre 2016 29 Prozent seines Stromes mittels Erneuerbarer erzeugt hat, aber Wind und Solar machen nur einen sehr kleinen Anteil am Gesamtenergieverbrauch aus.

Im Jahre 2016 wurden 34 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie durch Öl erzeugt, 23,6 Prozent durch Kohle, 22,7 Prozent durch Erdgas, 7,3 Prozent durch Biomasse, 6,9 Prozent aus Kernkraft, 2,1 Prozent durch Wind und 1,2 Prozent durch Solar. Abfall, Geothermie und Wasserkraft rundeten das Bild auf 100 Prozent ab.

Alles in Allem erzeugte Deutschland 80,3 Prozent seiner verbrauchten Energie durch fossile Treibstoffe. Das sind schlechte Nachrichten für ein Land, das zu 97,2 Prozent von Öl-, zu 88 Prozent von Erdgas- und zu 87 Prozent von Kohle-Importen abhängig ist (hier).

Die gute Nachricht für die Deutschen lautet, dass sie gewaltig von einem US-Präsidenten profitieren werden, welcher die heimische Energieerzeugung fördert ebenso wie den Export amerikanischer Energie-Ressourcen nach Übersee.

Mit seiner Bevorzugung von Öl, Erdgas und Kohle in den USA, mit der Aufhebung von Vorschriften, die von seinem Vorgänger erlassen worden sind, und der Beschleunigung des Genehmigungsverfahren für Flüssiggas-Terminals beschleunigt, unternimmt Trump bedeutende Schritte um sicherzustellen, dass diese Energiequellen billig bleiben und auch in Zukunft verfügbar sind. Weil Deutschland so schwer von Energieimporten abhängig ist, werden niedrigere Preise eine Wohltat für die deutschen Bürger sein.

Beispielsweise gaben die Deutschen im Jahre 2013 73,5 Milliarden Dollar für Ölimporte aus, als der Preis für die Sorte Brent im Mittel bei 108 Dollar pro Barrel lag. Seitdem hat hydraulisches Brechen in den USA eine Flutwelle amerikanischen Rohöls in den Markt gespült, was die globalen Ölpreise auf 47 Dollar pro Barrel abstürzen ließ. Ein wenig Bierdeckel-Mathematik zeigt, dass die Deutschen jetzt 29,3 Milliarden Dollar pro Jahr für ihre Ölimporte zahlen müssen, was im Mittel Einsparungen von rund 1958 Dollar für jeden der 37,5 Millionen deutschen Haushalte bedeutet.

Im Gegensatz dazu hat die Klima- und Energiepolitik von Merkel dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland seit dem Jahr 2006 um etwa 47 Prozent gestiegen sind. Das macht pro Jahr für einen normalen deutschen Haushalt etwa 380 Dollar pro Jahr zusätzlich aus. Die höheren Preise sind weitgehend einer Zunahme der Abgaben für erneuerbare Energie um das Zehnfache geschuldet, damit den Garantien für die Profite der Wind- und Solarindustrie genügt werden kann. Diese Aufschläge machen inzwischen 22 Prozent der Stromrechnungen für deutsche Familien aus.

Obwohl die Deutschen zusätzlich zehner Milliarden Dollar durch höhere Strompreise gezahlt haben, haben sie kaum etwas dafür bekommen, weil die an sich beabsichtigte Reduktion von CO2-Emissionen praktisch Null ist (hier).

Inzwischen kam es in den USA während der Jahre 2015 und 2016 zu einen stetigen Rückgang der CO2-Emissionen, und zwar um 14 Prozent seit 2005. Ermöglicht wurde dies durch das hydraulische Brechen, allgemein „Fracking“ genannt – ein Verfahren, welches in Deutschland unter Merkel verboten worden ist. Fracking hat es der Erdgas-Industrie ermöglicht, wettbewerbsmäßig auf eine Art und Weise mit Kohle mitzuhalten, die früher nicht möglich war, was die Kosten für alle sinken ließ.

Merkel mag politisch punkten, wenn sie Trump schilt, weil dieser bei den Deutschen extrem unpopulär ist, aber Deutschlands Haushalte werden weit mehr von seiner Politik der amerikanischen Energieerzeugung und Exporte profitieren als von der teuren und ineffizienten Politik, die Merkel in Kraft gesetzt hat.

[Originally Published at the Wall Street Journal]

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/merkel-chides-trump-on-climate-and-energy-but-germany-will-benefit-from-his-policies

Übersetzt von Chris Frey EIKE

EIKE begrüßt diese als historisch einzustufende Rede, als ersten, wichtigen Schritt  zur Abkehr der US Politik von der Klima-Ideologie hin zur Vernunft. Indem Präsident Trump das Selbstverständliche betont, zu allererst das Wohl seines Landes in den Vordergrund seiner Politik zu stellen, kommt er zwangsläufig zu dem Schluss, dass das Pariser Abkommen nicht den vergeblichen Versuch das Welt-Klima zu retten zum Ziel hat, sondern, unter Missbrauch der Wissenschaft, allein das Vermögen der Welt zu Lasten derer, die es erarbeitet haben, umzuverteilen. Dass dies nur mittels Täuschung der Wähler und der Verwendung planwirtschaftlicher Zwangs-Methoden möglich ist, hat er ebenfalls klar erkannt.(1)

Abb. 1 Christina Figueres damals Chefin des UNFCC in einem Interview anlässlich des World Economic Forum in Davos, Schweiz 22. Jan., 2014.

Diese Absicht – von den führenden Protagonisten der UN und des IPCC mehrfach unverblümt ausgesprochen und über Jahrzehnte schleichend aber unerbittlich in der internationalen Politik verfolgt- hätte auch bei uns längst zu der Erkenntnis führen müssen, dass hier die Klimawissenschaft wissentlich und vorsätzlich missbraucht, ja zu einem reinen Propagandainstrument mit wissenschaftlichem Anstrich umgewandelt wird, um allein ideologische grün-links motivierte Ziele zu verfolgen und die entsprechende Politik dazu zu etablieren.

Abb. 2 Prof. Dr. Otmar Edenhofer Vizechef des IPCC in einem Interview der NZZ am 14.11.2010

Frau Merkel – ihres Zeichens promovierte Physikerin- hat diesen Missbrauch nicht nur längst erkannt, sondern – seine Wirkung erkennend- selbst massiv befördert. Nicht umsonst trägt sie den – aus unserer Sicht verheerenden Titel- der Klimakanzlerin. Zitat (anlässlich ihrer Antwort zur Trumprede (hier)

„Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Diese Entscheidung kann und wird uns beim Klimaschutz nicht aufhalten. Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.“

Besonders der als Regierungs-Dekret verabschiedete „Klimaschutzplan 2050“ sieht genau das vor. Die von ihm geforderte vollständige Dekarbonisierung eines der führenden Industriestaaten der Welt ist darin klar definiert. Die Zwischenziele sind auch präzise festgelegt.

Das bedeutet, dass sie und die sie tragenden Altparteien jeder Couleur  unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ entschlossen sind die Umwandlung Deutschlands in einen rückständigen Staat links-grüner Prägung zu betreiben. Dafür gehen sie  den Umweg über die Klimahysterie. Wobei mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die meisten Parlamentarier gar nicht wissen, wozu sie zugestimmt haben.

Denn leider ist der direkte Weg immer noch nicht gesellschaftsfähig. Extremes Negativbeispiel dafür, wie man auf schnellstem Weg mittels Sozialismus auch ein schwerreiches Land an den Bettelstab bringt, liefert derzeit Venezuela. Das jedoch schreckt  die Wähler ab.

Also sind Frau Merkel und ihre Unterstützer geschmeidger, viel geschmeidiger. Man verspricht nicht das links-grüne sozialistische Paradies auf Erden, sondern die Vermeidung einer frei erfundenen Klimakatastrophe – wenn auch erst in hundert Jahren. Dazu wird fleißig die Angsttrompete geblasen

Doch es ist wissenschaftlich höchst umstritten, ob die anthropogenen Emissionen von CO2 überhaupt zu einer Erwärmung der Atmosphäre führen. Derartige Signale sind weder in den historischen noch den aktuellen Satelliten-Messwerten zu finden. Auch nicht in den tausenden von Seiten der IPCC Berichte. Sie existieren allein in Computermodellen, was auch zugegeben wird. Die sind jedoch nicht mal in Lage die Klimavergangenheit oder die Klimagegenwart einigermaßen zu rekonstruieren. Und da sich das Klima wandelt, seit es eine Atmosphäre auf der Welt gibt, ist der derzeitige – im Vergleich zu früher- äußerst moderate Wandel – ohne Einschränkung auf natürliche Schwankungen zurückzuführen.

Dass Frau Merkel nun versucht, um zu retten, was zu retten ist, mittels der Hilfe von China, dem Umweltsünders Nr. 1, das Ziel der Dekarbonisierung – wie im Klimaschutzplan 2050 festgelegt- zu erreichen, zeigt, wie sehr es ihr allein auf das Ziel ankommt und wie wenig auf ihre Verpflichtung nur zum Wohle dieses Landes zu arbeiten.

China darf – und das verschweigen uns Politik und Medien- ohne das Pariser Abkommen zu verletzen, soviel CO2 emittieren, wie es kann.

Jede Woche wird dort ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen.

Erst ab 2030 müsste China anfangen seine Emissionen abzusenken. Deswegen nimmt es gern zur Kenntnis, dass seine Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt, sich selber durch die Verfolgung der Pariser  Klimaziele schwächen.

Es bleibt nur das Faziz, wer solche Verbündete sucht, schadet seinem Land, und das vorsätzlich.

Andrerseits, welche Panik muss bei den hiesigen Protagonisten über die Trump Entscheidung herrschen, dass man bereit ist mit China den Bock zum Gärtner zu machen.

Ich sehe sie schon vor mir, die Schönschreiber in Ämtern und Redaktionsstuben schwitzend,  diese neue Volte in eine geplante, moralisch hoch stehende Großtat umzuschreiben. Es bleibt reine Popaganda. In etwa so überzeugend, wie der Leitspruch der untergegangenen DDR:

Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen

Die Klimaversion könnte lauten

Von China lernen heißt Klimaschutz lernen

Doch so viele Augen, wie man dazu zudrücken müsste, hat niemand. Und gerade deshalb muss ständig nachgelegt werden. In den nächsten Tagen wird jede Talkshow, jede Nachrichtensendung oder – Seite, jedes Feuilleton, diese Propaganda zeigen, besprechen, diskutieren. Immer und immer wieder. Bis die dort agierenden Vertreter selber glauben, was sie dort in Endlosschleife verkünden. Sie bleiben in ihrer Blase gefangen und halten diese für die reale Welt.

Nur eines wird man nicht machen. Man wird auf keinen Fall erwähnen, dass es auch gut begründete andere wissenschaftliche Aussagen zur Thematik gibt. Deren Vertreter existieren im öffentlichen Raum nicht. Man wird auf keinen Fall erwähnen, dass Trump nach einer sorgfältigen Kosten/Nutzen Analyse festgestellt hat, dass nicht mal Nutzen für das Land vorhanden ist, sonder nur Schaden. Man wird auch auf keinen Fall erwähnen, dass Trump nur getan hat, was die Pflicht aller Staatschefs ist, nämlich Schaden von seinem Land abzuwenden. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht. Denn immer noch siegt die Klimapropaganda über den Verstand, zu groß sind die potentiellen Gewinne an Macht,Geld und damit Einfluss.

Alexander King- Club of Rome 1970 (2):„Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereint, kamen wir auf die Idee, dass sich dazu die Umweltverschmutzung, die Gefahr globaler Erwärmung, Wasserknappheit, Hunger und dergleichen gut eignen würden…. Alle diese Gefahren werden durch menschliches Eingreifen verursacht…Der wirkliche Feind wäre dann die Menschheit selbst..

In Deutschland gibt es bisher leider nur eine Partei mit Realitätssinn und begründeter Aussicht demnächst im Bundestag zu sitzen um dort die Rückkehr zur Realität zu fordern. Es ist die AfD. Sie sitzt bereits in 12 Landtagen und Sie kann stolz darauf sein, bereits in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai vergangenen Jahres, wie auch im Bundestagswahlprogramm, mit ihrer Forderung nach Ausstieg bzw. Beendigung aller Mitgliedschaften in internationalen wie nationalen Verträgen zum „Klimaschutz“ nicht nur die Entscheidung von Präsident Trump vorweg genommen zu haben, sondern weit darüber hinaus gegangen zu sein. Inzwischen wachsen zarte Pflänzchen des Widerstandes auch bei der CDU/CSU – hoffen wir dass sie wachsen.

Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit (Vaclav Klaus).

Dem ist nichts hinzufügen.

(1) (http://www.wbgu.de/sondergutachten/sg-2016-g20/)

Dieser Zustand kann ohne weiteres mehrere Tage anhalten. Während dieser Zeit muss die gesamte notwendige Erzeugungsleistung, die im Winter mindestens 80.000 Megawatt beträgt, von den konventionellen Kraftwerken kommen – also von Kohle- und Kernkraftwerken sowie von Gaskraftwerken.

Die bis Ende 2016 durch die extreme Subventionierung errichteten Windkraftanlagen haben eine theoretische Maximalleistung von 44.600 MW und die Photovoltaik-Anlagen erreichten 39.300 MW. Wie man weiß, bringt diese geradezu ungeheuerlich große Stromerzeugungs-Kapazität im häufigen Ernstfall der Dunkelflaute real absolut nichts.
Dieses riesige System der sogenannten erneuerbaren Energien ist daher nichts anderes als ein die Landschaft verschandelndes paralleles bzw. zweites Stromerzeugungssystem, das wetterbedingt immer wieder einmal total ausfällt, weshalb die konventionellen Kraftwerke immer bereit sein müssen, allein die gesamte Stromversorgung des Landes sicherzustellen.
Wenn es ebenfalls wetterbedingt und daher zufällig eine riesenhafte Leistung produziert, bringt es die Stabilität des Stromnetzes in Gefahr.
Dieser energiepolitische Irrsinn kostet jährlich ca. 24 Mrd. Euro – und er wird gegen alle Vernunft fortgesetzt.

Der 24. Januar 2017 war nun wieder einmal ein Tag, an dem der Ernstfall – der völlige Zusammenbruch der deutschen Stromversorgung – gefährlich nahe kam. Dieser große Blackout wurde gerade noch vermieden, weil die Energieversorger „auch noch das letzte Reservekraftwerk heranzogen“, wie Michael Vassiliadis, der Chef der für die Kraftwerkswirtschaft zuständigen IG Bergbau, Chemie, Energie Reportern mitteilte (1).
Nach dem Bericht von RP-Online führte Vassiliadis auf einer Veranstaltung in Haltern am See vor Journalisten aus, dass „der Zustand am 24. Januar kritisch wurde. Energieunternehmen und Netzbetreiber hätten an diesem Tage die Stromversorgung nur mit größter Mühe aufrechterhalten können.“ Denn die Deutschen forderten – wie an anderen Tagen auch – mehr als 80.000 MW Leistung ab. Vassiliadis: „Die Erneuerbaren konnten nicht einmal fünf Prozent davon bieten“.

Man kennt inzwischen die Zahlen: Die im Winter vorherrschende Quelle von „grünem“ Strom ist die Windkraft. Solarstrom fällt fast völlig aus. In der fraglichen Januarwoche gab es in den Tagen vom 21.1. bis 15.1. Windstromleistungen zwischen 499 und 1518 MW; der Durchschnittswert war 873 MW. Bezogen auf die o.e. „mehr als 80.000 MW Nachfrage“ waren das gerade einmal 1,1 Prozent (und nicht fünf). (Daten von Rolf Schuster).
Mit anderen Worten: Die „Erneuerbaren“ waren buchstäblich nicht vorhanden.

RP-Online weiter: „Auch der Import von Strom war keine Option. Frankreich hatte zu diesem Zeitpunkt angesichts der Kältewelle selbst enorme Schwierigkeiten, den eigenen Bedarf zu decken. Denn viele Franzosen heizen mit Strom. Schon Mitte Januar hatte Paris einen Anti-Kälte-Plan in Gang gesetzt und in den betroffenen Präfekturen Krisenstäbe eingesetzt. Einem Blackout entgingen die Franzosen nur, weil die Inspektion mehrerer Kernkraftwerke verschoben wurde. Frankreich hatte also genug mit sich selbst zu tun.“
Auch britische Nachrichtendienste berichteten über diese Ereignisse (2).
Ein- und auch mehrtägige Flauten, die alle Windräder in Deutschland zur Ruhe kommen ließen, gab es in den letzten Jahren zahlreich. Das Auffüllen dieser Erzeugungslücke durch Solarstromanlagen fand dabei meistens nicht statt, weil es tagsüber nicht immer strahlenden Sonnenschein gibt und in der Dämmerung und nachts überhaupt nichts produziert wird.
Ein Auszug aus diesen Ereignissen:

– Vom 10. bis 16.10.2008 kümmerte die Erzeugung zwischen 50 und 500 MW dahin.

– Vom 4. bis 7.2.2009 lag die Gesamtleistung zwei Tage bei Null und zwei Tage zwischen

400 und 2000 MW.

– Am 25.7. 2012 erreichte die Leistung insgesamt nur 115 MW.

– Im März 2013 wurden kurzzeitig magere 104 MW erzeugt.

– Am 15.10. und am 18.10.2013 leisteten die WKA nur zwischen 150 und 200 MW.

– Am 13.3.2014 leisteten alle deutschen Windräder klägliche 35 MW und tags darauf 215

MW – bei einer installierten Gesamtleistung von 34.000 MW. – also 0,1% und 0,63%.

– Am 16.7.2014 kamen die WKA auf 120 MW – und tags darauf herrschte völlige Windstille in

ganz Deutschland: 20 MW Gesamtleistung – ein Negativrekord mit 0,06%.

– Am 1.10.2014 waren es 482 MW – etwa ein Drittel der Leistung eines einzigen

Kohlekraftwerkes und mit 1,4% der installierten Wind-Gesamtleistung ebenfalls fast nichts.
– Im Januar 2015 erreichte der Windstrom an 4 Tagen (19.-23.1.) zwischen 248 u. 733 MW.
– Vom Februar bis Anfang August 2015 gab es an 17 Tagen nur Windstromleistungen
sämtlicher deutschen WKA zwischen 163 MW und 655 MW.
– Vom 17. bis 20.10.15 gab es hintereinander 554, 901, 506 und 491 MW.
– Eine noch schwächere Phase folgte unmittelbar: Vom 29.10. bis 3.11.15 leisteten alle
Windkraftanlagen 359, 725, 861, 181 und 93 MW.
– Das Jahr 2016 wurde nicht besser: Vom 25.5. bis 27.5. lag die Leistung zwischen 460 und
539 MW.
– Im Juni 2016 gab es an 6 Tagen Leistungen von 468, 642, 209, 517, 407 und 316 MW.
– Im Juli folgte eine zusammenhängende Flauteperiode: Vom 23.7. bis zum 31.7. leisteten
die WKA 689, 128, 893, 689, 773 und 546 MW.

– Es folgten der 16.8. bis 19.8. mit 775, 573 und 295 MW.
– Im September vom 20. bis 22.9. betrugen die Leistungen 457, 742 und 414 MW.
– Im Oktober gab es zwischen dem 23. und 26,10. 583, 745 und 357 MW.
– Der Monat des Beinahe-Blackouts war der Januar 2017. Zwischen dem 21.1. und dem
25.1. leisteten alle Windräder zusammen 740, 499, 851, 755 und 1518 MW. Im
Durchschnitt weniger als 1,1 Prozent der Nachfrage. Weil die Stromimporte fehlten –
unsere Nachbarn benötigten ihren Strom selbst – war das deutsche Stromnetz in größter

Gefahr. Ein einziges Kraftwerk, das ausfällt, ein einziger Leitungsdefekt – und es wäre aus gewesen.

Die obige Liste ist unvollständig; etliche Schwachwind-Tage wurden nicht aufgeführt. Für die Jahre 2015 und 2016 ist festzustellen, dass es in 2015 178 Tage gab, in denen die von allen WKA erzeugte Leistung unterhalb von 3.400 MW lag; 2016 waren es 163 Tage.

Damit erreichten alle deutschen Windräder zusammen in knapp der Hälfte aller Tage beider Jahre weniger als 10 Prozent ihrer Installations-Gesamtleistung. Sie stellen deshalb zum einen nichts anderes als eine gigantische Fehlinvestition dar. Zum anderen aber sorgt die Energiewende dafür, dass der durch die Stromverbraucher zwangsweise subventionierte Ausbau der Windkraft- und der Solarstromanlagen auch weiterhin stattfindet – bei gleichzeitigem Abbau der zuverlässigen konventionellen Kraftwerke. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für den großen Blackout weiter an.

Abb.1: Der Januar 2017 war durch eine 11-tägige Flaute gekennzeichnet, die in einer frostigen Wetterperiode in Europa stattfand. Das war in keiner Weise ungewöhnlich und ist im Zusammenhang mit den windschwachen Russland-Hochdrucklagen in jedem Winter mehrfach zu erwarten. Deshalb gab es keine Stromimporte aus den Nachbarstaaten. Bereits am 24.1. drohte in Deutschland der völlige Zusammenbruch des Stromnetzes, der nur knapp vermieden werden konnte. Die sog. Erneuerbaren leisteten in diesem Zeitraum einen vernachlässigbaren Leistungsbeitrag von 1.1 Prozent; typisch für Flauten.

Die rote Linie bei 91.000 MW zeigt die vorhandene Gesamtkapazität sämtlicher „Erneuerbaren“ (also auch Wasserkraft, Müllkraftwerke etc.)     Darstellung: Rolf Schuster.

Mit einem weiteren Ausbau der unzuverlässigen Windkraft sowie der weitergehenden Stilllegung der verbliebenen Kernkraftwerke mit ihrem nur durch Braunkohlekraftwerke ersetzbaren Grundlaststrom rutscht Deutschland immer weiter in die Gefahr einer nicht mehr beherrschbaren Situation im Netz und eines landesweiten Blackouts hinein. Vielleicht war der Morgen des 25.Januar 2017 ohne ein zusammengebrochenes Stromnetz der letzte erfreuliche Moment, den die Netzbetreiber erlebten. Sie hatten einfach das Glück, dass am 24.1. alle zusammengekratzten Erzeugungskapazitäten ohne Ausfälle funktionierten.
Mit der fortschreitenden Destabilisierung des Stromnetzes werden sie künftig noch mehr Glück benötigen.

Den meisten Bürgern ist nicht klar, was ein großer Blackout bedeutet, stellten die Fachleute des Büros für Technologiefolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in einem sehr ausführlichen Bericht (5) fest, der zwar bereits 2011 erstellt wurde, dessen Aktualität jedoch heute mit jedem Monat zunimmt.

Zitat: „Hinsichtlich der Informiertheit und der Einstellung der Bevölkerung ist ein erhebliches Defizit zu konstatieren. Die Stromversorgung als kritische Infrastruktur ist für die Bevölkerung kein Thema, die Möglichkeit von Stromausfällen und die Folgen einer Unterbrechung der Stromversorgung werden ausgeblendet. Erlebte Stromausfälle werden meist schnell vergessen“.

Aus diesem Bericht werden hier weitere wichtige Ergebnisse zitiert:

„Aufgrund der Erfahrungen mit bisherigen nationalen und internationalen Stromausfällen sind erhebliche Schäden zu erwarten. Bisherige Stromausfälle dauerten höchstens einige Tage, einige verursachten jedoch geschätzte Kosten von mehreren Mrd. US-Dollar. Für den Fall eines mehrwöchigen Stromausfalls sind Schäden zu erwarten, die um Größenordnungen höher liegen.

Die Folgen eines großräumigen, langfristigen Stromausfalls für Informationstechnik und Telekommunikation müssen als dramatisch eingeschätzt werden. Telekommunikations- und Datendienste fallen teils sofort, spätestens aber nach wenigen Tagen aus.

Die für zentrale Kommunikationseinrichtungen vorgehaltenen Reservekapazitäten wie »Unterbrechungsfreie Stromversorgung« und Notstromaggregate sind nach wenigen Stunden oder Tagen erschöpft bzw. aufgrund ausgefallener Endgeräte wirkungslos.

Damit entfällt innerhalb sehr kurzer Zeit für die Bevölkerung die Möglichkeit zur aktiven und dialogischen Kommunikation mittels Telefonie und Internet.

Im Sektor »Transport und Verkehr« fallen die elektrisch betriebenen Elemente der Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft und Wasser sofort oder nach wenigen Stunden aus. Dies betrifft sowohl die Transportmittel als auch die Infrastrukturen sowie die Steuerung und Organisation des entsprechenden Verkehrsträgers. Zu Brennpunkten werden der abrupte Stillstand des Schienenverkehrs und die Blockaden des motorisierten Individual- und öffentlichen Personennahverkehrs in dichtbesiedelten Gebieten….Der Straßenverkehr ist unmittelbar nach dem Stromausfall besonders in großen Städten chaotisch. Kreuzungen ebenso wie zahlreiche Tunnel und Schrankenanlagen sind blockiert, es bilden sich lange Staus. Es ereignen sich zahlreiche Unfälle, auch mit Verletzten und Todesopfern. Rettungsdienste und Einsatzkräfte haben erhebliche Schwierigkeiten, ihren Aufgaben, wie Versorgung und Transport von Verletzten oder Bekämpfung von Bränden, gerecht zu werden. Durch den Ausfall der meisten Tankstellen bleiben zunehmend Fahrzeuge liegen, der motorisierte Individualverkehr nimmt nach den ersten 24 Stunden stark ab. Der Öffentliche Personennahverkehr kann wegen knappen Treibstoffs allenfalls rudimentär aufrechterhalten werden.

Im Bereich der Wasserversorgung wird elektrische Energie in der Wasserförderung,
-aufbereitung und -verteilung benötigt. Besonders kritisch für die Gewährleistung der jeweiligen Funktion sind elektrisch betriebene Pumpen. Fallen diese aus, ist die Grundwasserförderung nicht mehr möglich, die Gewinnung von Wasser aus Oberflächengewässern zumindest stark beeinträchtigt. Zudem können Aufbereitungsanlagen und das Verteilsystem nur noch durch natürliche Gefälle gespeist werden, sodass erheblich weniger Wasser bereitgestellt und höher gelegene Gebiete gar nicht mehr versorgt werden können.

Eine Unterbrechung der Wasserversorgung wirkt sich umfassend auf das häusliche Leben aus: Die gewohnte Körperpflege ist nicht durchführbar; für die Mehrzahl der Haushalte gibt es kein warmes Wasser. Das Zubereiten von Speisen und Getränken ist nur reduziert möglich, und die Toilettenspülung funktioniert nicht. Mit fortschreitender Dauer des Ausfalls ist mit einer Verschärfung der Probleme zu rechnen.

Da als Folge der reduzierten oder ausgefallenen Wasserversorgung die Brandbekämpfung beeinträchtigt ist, besteht insbesondere in Städten wegen der hohen Besiedelungsdichte die Gefahr der Brandausbreitung auf Häuserblöcke und möglicherweise sogar auf ganze Stadtteile.

Als Folge des Stromausfalls ist die Versorgung mit Lebensmitteln erheblich gestört; deren bedarfsgerechte Bereitstellung und Verteilung unter der Bevölkerung werden vorrangige Aufgaben der Behörden. Von ihrer erfolgreichen Bewältigung hängt nicht nur das Überleben zahlreicher Menschen ab, sondern auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie fällt zumeist sofort aus, sodass die Belieferung der Lager des Handels unterbrochen wird.

Trotz größter Anstrengungen kann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit die flächendeckende und bedarfsgerechte Verteilung der Lebensmittellieferungen nur ungenügend gewährleistet werden. Eine Kommunikation über Vorrat und Bedarf zwischen Zentrale, Lager und Filiale ist wegen des Ausfalls der Telekommunikationsverbindungen erheblich erschwert.

Nahezu alle Einrichtungen der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung sind von Elektrizität unmittelbar abhängig. Das dezentral und hocharbeitsteilig organisierte Gesundheitswesen kann den Folgen eines Stromausfalls daher nur kurz widerstehen. Innerhalb einer Woche verschärft sich die Situation derart, dass selbst bei einem intensiven Einsatz regionaler Hilfskapazitäten vom weitgehenden Zusammenbrechen der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung auszugehen ist. Bereits nach 24 Stunden ist die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens erheblich beeinträchtigt. Krankenhäuser können mithilfe von Notstromanlagen noch einen eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten, Dialysezentren sowie Alten- und Pflegeheime aber müssen zumindest teilweise geräumt werden und Funktionsbereiche schließen. Die meisten Arztpraxen und Apotheken können ohne Strom nicht mehr weiterarbeiten und werden geschlossen. Arzneimittel werden im Verlauf der ersten Woche zunehmend knapper, da die Produktion und der Vertrieb pharmazeutischer Produkte im vom Stromausfall betroffenen Gebiet nicht mehr möglich sind und die Bestände der Krankenhäuser und noch geöffneten Apotheken zunehmend lückenhaft werden. Insbesondere verderbliche Arzneimittel sind, wenn überhaupt, nur noch in Krankenhäusern zu beziehen. Dramatisch wirken sich Engpässe bei Insulin, Blutkonserven und Dialysierflüssigkeiten aus.

Der dezentral strukturierte Sektor ist schon nach wenigen Tagen mit der eigenständigen Bewältigung der Folgen des Stromausfalls überfordert. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens wird nicht nur durch die zunehmende Erschöpfung der internen Kapazitäten, sondern auch durch Ausfälle anderer Kritischer Infrastrukturen reduziert. Defizite bei der Versorgung, beispielsweise mit Wasser, Lebensmitteln, Kommunikationsdienstleistungen und Transportdienstleistungen, verstärken die Einbrüche bei Umfang und Qualität der medizinischen Versorgung. Die Rettungsdienste können nur noch begrenzt für Transport- und Evakuierungseinsätze eingesetzt werden.

Der Zusammenbruch der in Krankenhäusern konzentrierten Versorgung droht. Einige Krankenhäuser können zunächst eine reduzierte Handlungsfähigkeit bewahren und sind dadurch zentrale Knotenpunkte der medizinischen Versorgung.

Spätestens am Ende der ersten Woche wäre eine Katastrophe zu erwarten, d.h. die gesundheitliche Schädigung bzw. der Tod sehr vieler Menschen sowie eine mit lokal bzw. regional verfügbaren Mitteln und personellen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigende Problemlage. Ohne weitere Zuführung von medizinischen Gütern, Infrastrukturen und Fachpersonal von außen ist die medizinisch-pharmazeutische Versorgung nicht mehr möglich.

Bricht die Stromversorgung zusammen, sind alltägliche Handlungen infrage gestellt und gewohnte Kommunikationswege größtenteils unbrauchbar. Stockt die Versorgung, fehlen Informationen und beginnt die öffentliche Ordnung zusammenzubrechen, entstehen Ohnmachtsgefühle und Stress.

Einer dialogischen Krisenkommunikation mit der Bevölkerung wird durch die Ausfälle im Sektor »Informationstechnik und Telekommunikation weitgehend der Boden entzogen.

FAZIT: Wie die zuvor dargestellten Ergebnisse haben auch die weiteren Folgenanalysen des TAB gezeigt, dass bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit (lebens)notwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger kann der Staat nicht mehr gerecht werden. Die Wahrscheinlichkeit eines langandauernden und das Gebiet mehrerer Bundesländer betreffenden Stromausfalls mag gering sein. Träte dieser Fall aber ein, kämen die dadurch ausgelösten Folgen einer nationalen Katastrophe gleich. Diese wäre selbst durch eine Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht »beherrschbar«, allenfalls zu mildern“.

(Ende des Zitats)

Der Bericht des Technikfolgen-Büros enthält neben diesen Aussagen eine eingehende Analyse der verschiedenen Problembereiche und diskutiert alle denkbaren Optionen, wie der Schaden durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen wäre. Aber die Schlussfolgerung – das o.e. „Fazit“ – ist die ungeschminkte Darstellung des zu Erwartenden. Es ist dem Autor nicht bekannt, ob die Bundeskanzlerin oder die betroffenen Minister (des BMU und des BMWi) diesen Bericht jemals gelesen haben. Vermutlich nicht, denn anders ist die geradezu sture weitere Verfolgung der irrealen Ausbauziele für Wind- und Solarstrom und damit das näher kommende Eintreten der Blackout-Katastrophe nicht erklärbar. Sie würden dann auch erkennen, dass sie jetzt nur noch erneut durch Glück die nächste kritische Situation überstehen könnten – aber was ist mit der übernächsten ? Die Lektüre des TAB-Berichts und die Kenntnis der Folgen würde ihnen auch klar machen, dass eine derartige Katastrophe zum Sturz der Regierung führen würde.

Aber es ist ja gerade noch mal gut gegangen….

Quellen:

(1): C.Longin und M.Plück: „Deutsches Stromnetz schrammt am Blackout vorbei, 27.2.2017; RP-Online; http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/deutsches-stromnetz-schrammt-am- blackout-vorbei-aid-1.6636489

(2): Andrew Follet: „Germany facing mass blackouts because of unreliable renewable
energy”; The Daily Caller, USA, 01/03/17;
http://dailycaller.com/2017/02/28/germany-facing-mass-blackouts-because-the-wind-
and-sun-wont-cooperate/

(3): Christian Schlesiger: „Windräder stehen still – und kosten Hunderte Millionen Euro“,
Wirtschaftswoche; 28.4.2016;

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/energiewende-windraeder-stehen-still-und-kosten-hunderte-millionen-euro/13515276.html

(4): Günter Keil: „Am Ende der Energiewende-Sackgasse lauert das Dunkelflaute-Gespenst“,
14.9.2014; https://eike.institute/2014/09/14/am-ende-der-energiewende-
sackgasse-lauert-das-dunkelflaute-gespenst/

(5): Thomas Petermann, Harald Bradtke, Arne Lüllmann, Maik Poetzsch, Ulrich
Riehm: „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel
eines   großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“,
17.5.2011; Arbeitsbericht Nr. 141;

Publikation: „Was bei einem Blackout geschieht“, Studie des Büros für

Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, Bd. 33, 2011, Verlag

edition sigma, Berlin, ISBN 9783836081337, Volltext

Sind die Deutschen im Laufe der letzten 15 – 20 Jahre so langsam verrückt geworden ? Dass unsere europäischen Nachbarn das vermuten, hat sogar unser inzwischen ehemaliger Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel festgestellt. Diese spontan geäußerte Diagnose über den Geisteszustand eines ganzen Volks ist natürlich ziemlich ungerecht, obwohl man diesen Eindruck haben könnte.

Was Herr Gabriel nicht meinte, sind die riesigen Versäumnisse mehrerer Bundes- und Landesregierungen in den letzten zwei Jahrzehnten und die angerichteten Schäden für die Volkswirtschaft. Hier sind die Rechnungen für schwere Fehlentscheidungen und insbesondere für die Unterlassung unbedingt nötiger Handlungen der Regierung erst zum Teil präsentiert worden. Sichtbar sind allerdings bereits die riesigen Schäden, die durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur (Straßen, Bahn, Kanalisation, Brücken) entstanden sind. In Großstädten sind heruntergekommene Viertel entstanden, die von Clans aus dem mittleren Osten und aus Osteuropa eingenommen wurden und bei der Polizei inoffiziell – denn offiziell darf man es ja nicht zugeben – als „No-Go-Areas“ gelten, die man besser nicht betritt. Parallel dazu und aus den gleichen Ursachen heraus ist eine Wohnungsnot entstanden, die vor allem junge Familien betrifft.

Eine vor allem in Deutschland grassierende linke Ideologie, die sogar ihren Eingang in die Regierungspolitik geschafft hat, ist die Bekämpfung des Kapitalismus und insbesondere der Industrie, von der das Land lebt. Weil man das nicht so direkt zugeben möchte, hat man die Umweltpolitik als sehr geeignetes Instrument für die „Große Transformation“ gewählt. Mit der sog. Energiewende wird – leider sehr erfolgreich – die Zerstörung der konventionellen Kraftwerkswirtschaft betrieben. Bereits zuvor erfolgte die Zerstörung des einst führenden Industriezweigs Kernkraft, die ihren Höhepunkt im Ausstiegsbeschluss 2011 erreichte, obwohl die Begründung mit dem Unglück in Fukushima für Deutschland überhaupt nicht stichhaltig war. Kein einziges Land dieser Welt folgte dieser von der Kanzlerin angeordneten Panikaktion. Die durch die Energiepolitik mit ihren Steuern, Abgaben und Umlagen immer weiter steigenden Strompreise sorgen schon seit Jahren für die Vertreibung energieintensiver Unternehmen ins Ausland. Gleichzeitig werden die Bürger durch Zwangsabgaben um 23 Milliarden Euro jährlich belastet – Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und sozial Schwache schwer belastet. Dieses Geld wird den Herstellern und den Betreibern von Wind- und Solarstromanlagen zugeschanzt: Eine Umverteilung von unten nach oben, veranlasst von Parteien, die das Wort „Sozial“ in ihrem Namen führen.

Ein Stück aus dem Tollhaus war die technologische Aufrüstung chinesischer Solarstromfirmen mit deutschen Steuergeldern über die KfW – etikettiert als Klimaschutzmaßnahme. Das Ergebnis war die anschließende Marktoffensive der auf diese Weise konkurrenzfähig gemachten chinesischen Unternehmen auf dem Weltmarkt. Daraufhin fielen die deutschen Solarstromunternehmen – zuvor von der Regierung als Leuchttürme der Zukunftstechnik gepriesen – dieser von der gleichen Regierung geschaffenen Konkurrenz zum Opfer. Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren.

Zur industriefeindlichen Politik gehören auch die Vertreibung biotechnologischer Unternehmen und die Blockade der Grünen Gentechnik. Weiterhin das faktische Verbot neuer Erdgas-Fördermethoden. Neu ist der Kampf gegen die Kohle und in Deutschland speziell gegen die Braunkohleförderung und deren Nutzung in Kraftwerken. Seltsamerweise wird die mit der Energiewende direkt verbundene Zerstörung der Natur und die Bedrohung der Artenvielfalt – so bei den riesigen Mais-Monokulturen für Biogas und in den Wäldern, die zunehmend durch Windparks dem Kahlschlag ausgesetzt sind – von der Politik ignoriert. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Partei der Grünen: Ursprünglich als Umwelt- und Naturschützer aufgetreten, ist diese Partei heute die härteste Vertreterin der Landschaftsverschandelung und Naturzerstörung, woraus sich nunmehr in aller Klarheit ergibt, dass das grüne Umweltschutz-Mäntelchen nur als Tarnung für eine antikapitalistische linke Ideologie dient.

Diese zerstörerische Politik wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von den beiden regierenden Parteien getragen: Von der SPD mit Überzeugung, von der CDU durch ihre Vorsitzende und Kanzlerin, der bis auf einzelne Abgeordnete niemand zu widersprechen wagt. Faktisch regieren die Grünen bereits sehr wirkungsvoll mit, weil sie seit der „Säuberung“ des Umweltministeriums durch Trittin dieses Ministerium vollständig kontrollieren und weil sie die offenbar hilflose Ministerin nach Belieben steuern und für ihre Ziele einsetzen können.

Es ist das Bild einer politischen Dauerkatastrophe, die unbehelligt weiterhin andauern kann, weil es im Parlament keine Opposition dagegen gibt.

Der Widerstand der Bürger erfolgt auf lokaler Ebene: In ca. 800 Bürgerinitiativen gegen Windräder und Stromtrassen und in einer Spaltung der großen Naturschutz-Verbände, die durch ihre Unterstützung der Regierungspolitik ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Die Deutschen sind keineswegs verrückt geworden, aber die stetige Panikmache vor einer angeblich drohenden Klimakatastrophe hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Es wird noch dauern, bis den meisten Bürgern klar geworden ist, dass Deutschland mit allen seinen angeblich dem sogenannten Klimaschutz dienenden Aktionen überhaupt keinen messbaren Beitrag leistet: Die Energiewende verbunden mit der Kernkraft-Stilllegung führt sogar seit Jahren zwangsläufig zu einem immer weiter ansteigenden CO₂-Ausstoß. Damit sind sämtliche teuren und die Natur zerstörenden Maßnahmen der Regierung sinnlos und sinnwidrig – aber allein die Angst vor der großen Blamage eines Eingeständnisses dieses Versagens lässt sie blind weiter machen.

Wenn diese ernste Entwicklung folglich nicht den Bürgern angelastet werden kann, dann liegt es an den Regierenden der letzten Legislaturperioden. Es führt zu der Frage, weshalb Jahr für Jahr das Regierungshandeln in einer schier endlosen Abfolge von Fehlentscheidungen mündet – und weshalb es nur Deutschland ist, das ohne jede Kurskorrektur seinen Weg in die ökonomische Sackgasse fortsetzt.

„It’s the economy, stupid.“ Es ist die Wirtschaft, du Blödmann. Dieser inzwischen sprichwörtlich gewordene Satz war im Jahre 1992 der erfolgreiche Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton. Erfunden hatte ihn sein Berater Chester James Carville Jr. Nach etlichen weiteren Präsidentschaftswahlen in den USA und ebenso nach vielen Wahlen in anderen Ländern muss man wohl davon ausgehen, dass die Wähler in der Tat ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob es ihnen persönlich gut geht. Das ist einfach, logisch und offenbar auch richtig. Eine niedrige Arbeitslosenquote, eine brummende Wirtschaft und ein Staat, der endlich genug Steuern einnimmt, sind dann Anlass, der bisherigen Regierung erneut seine Stimme zu geben – und umgekehrt ist eine Bestrafung an der Wahlurne fällig.

Gerade jetzt, nach dem Wahlsieg von Donald Trump, ist ein Blick über den Großen Teich besonders lehrreich. Man erhält überraschende, aber sehr eindeutige Erklärungen, wenn man sich die bedeutenden prinzipiellen Unterschiede zwischen den amerikanischen und den deutschen Regierungen näher ansieht.

Die bisherige Regierung Obama hat den Grundsatz „It’s the economy“ nicht genügend beachtet. Sie sah – ebenso wie ihre Vorgänger – passiv zu, wie immer mehr Importe die Arbeitsplätze im Lande verschwinden ließen. Sie betrachtete den freien Warenaustausch mit dem Rest der Welt – insbesondere mit China – offenbar als eine erfreuliche Entwicklung, war sie doch ein Zeichen für die Globalisierung, die von den Lehrstühlen der Ökonomen herab als eine Art von Wunderheilung der Weltwirtschaft gepredigt wird. Die Folgen einer derartigen Politik betrachten Wirtschaftswissenschaftler als leider unvermeidliche Kollateralschäden. Nun sind sie verblüfft, dass die Opfer dieser Entwicklung ihre angeblich großen Vorteile – allerdings nicht für ihr Land, sondern für die Anderen – einfach nicht einsehen wollen.

Was die Regierungen der unermüdlichen und erfolgreichen Exportländer übersehen, ist die Tatsache, dass die USA alles, ja buchstäblich alles, was es an notwendigen und wichtigen Produkten gibt, in ihrem eigenen Land herstellen und ggf. nötige, neue Produktionen schnell einrichten können. Dieser Zustand völliger wirtschaftlicher Autonomie wurde im vergangenen Jahrzehnt grundsätzlich erreicht, als riesige Funde an Erdgas und Erdöl im eigenen Territorium sogar die Importe dieser für jeden Staat extrem wichtigen Energieträger überflüssig machten. Es ist daher kein Zufall, dass ein Großunternehmer wie Trump mit seinem Gefolge von Wirtschaftsfachleuten die Präsidentschaftswahl mit seinen rigorosen Plänen zur Rückgewinnung der verlorenen Arbeitsplätze zum Wahlkampfthema machte – und die Wahl gewann.

Ein einfaches und viel erklärendes Kriterium für die Beurteilung einer Regierung bezüglich ihrer Fähigkeit, das Land wirtschaftlich voranzubringen, ist die Betrachtung der Regierungsmannschaft – also des Kabinetts. Wesentliche Punkte sind zum einen die Ausbildung dieser Personen und zweitens deren beruflicher Werdegang – mit der wichtigen Frage, ob hier Erfahrungen aus Tätigkeiten in der Wirtschaft vorliegen. Auch langjährige Erfahrungen in Regierungstätigkeiten sind von Nutzen. Hier gibt es bei den betrachteten drei Regierungen – Regierung Obama, Regierung Trump und Regierung Merkel III – erstaunliche Unterschiede, die vieles erklären. Das ist der Gegenstand dieses Artikels.

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA dominiert in der deutschen Presse eine fast immer hämische Kritik am Wahlsieger Donald Trump, oft verbunden mit Vergleichen zu Barack Obama, die einer unkritischen Verehrung sehr nahe kamen. Dass die persönlichen Meinungen der Redakteure einen wesentlichen Teil der eigentlich erforderlichen sachlichen Darstellung der Fakten im Nachrichtenteil bilden, ist eine inzwischen normal gewordene Situation in diesem Land. Ein offenbar etwas altmodischer Journalist, der über die inzwischen erreichte Qualität seines Berufsstandes recht unglücklich war, sagte mir einmal: „Wenn ich wissen möchte, was in Deutschland los ist, lese ich die Neue Zürcher Zeitung.“ Diesen Ausweg nutzen aber nicht viele Bürger; sie quittieren die Selbstzensur in den Redaktionen zwar konsequent mit sinkenden Auflagen der Zeitschriften, aber dafür mit einer immer stärker werdenden Nutzung des Internets zur Erlangung von Sachinformationen – speziell zu solchen, die bereits in den Agenturen und spätestens in den Redaktionen aussortiert wurden und in den Papierkörben landeten. Dieser in den letzten Jahren immer stärker gewordene Zustand erinnert an den Satz von Mark Twain: „Wenn Sie keine Zeitung lesen, bleiben Sie uninformiert. Wenn sie aber die Zeitung lesen, werden Sie desinformiert.“ Dieser Satz trifft selbstverständlich auch auf das Internet zu, aber dort gibt es immerhin eine riesige, nicht der Selbstzensur parteiischer Redakteure zum Opfer gefallene Vielfalt an Nachrichtenquellen, was dem Suchenden eine sorgfältige Prüfung und Auswahl nicht erspart, aber am Ende sehr ergiebig ist.

Die Lobeshymnen auf den einen Regierungschef und der Spott über einen anderen lenken von der Frage ab, worin eigentlich die Qualität einer Regierung besteht. Schließlich ist der Chef bzw. die Chefin nur eine Person mit unvermeidlichen Wissens- und Fähigkeitsdefiziten – wofür es aber die Minister und deren Mitarbeiterstäbe gibt, die letztlich dafür sorgen müssen, dass vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Wer erinnert sich noch an die höhnischen Kommentare über den Schauspieler Ronald Reagan – der im Übrigen auch ein erfahrener Gewerkschaftler war – und an die mehr als ordentliche Bilanz seiner Regierungszeit ? Es war offenbar doch so, dass er viel besser war, als es seine Kritiker darstellten – und er hatte ebenso offenbar richtig gute Leute in sein Kabinett geholt.

Um dieses Thema etwas mehr zu beleuchten, sollen hier die bekannten und die neuen Kabinettsmitglieder der Regierungen Obama und Trump sowie der Regierung Merkel ins Licht gestellt werden. Insbesondere ihre Ausbildung und ihre beruflichen Erfahrungen werden in ihren wesentlichen Punkten angeschaut, woraus eine Bewertung ihrer Eignung abgeleitet werden kann.

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