Alle drei Jahre veröffentlicht die Bundesregierung anstelle des jährlichen Monitoring-Berichts einen ausführlicheren Fortschrittsbericht. Der zweite (auf der Basis des Berichtsjahres 2017) wurde im Juni 2019 veröffentlicht. Darin erscheint der Integrierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) als Teil eines europaweit koordinierten Projekts. Alles auf dem besten Weg also?

Zu den Zielen des im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossenen „Klimapakets“ zählt auch die „Reduktion des Bruttostromverbrauchs“ um zunächst 10 Prozent. Dabei rechnen die Betreiber örtlicher Stromverteilernetze schon jetzt damit, dass der Strombedarf für das Laden der Li-Ion-Batterien der e-Autos schon bald zu einer Überlastung der Ortsnetze im ländlichen Raum führen wird, so dass der Ladestrom schon ab 2021 rationiert werden muss. Die Regierungskampagnen für das Stromsparen und für den Ersatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durch Elektro-Fahrzeuge passen offenbar schlecht zusammen.

Im Unterschied zum letzten Monitoring-Bericht beschäftigen sich der auf Daten von 2017 beruhende 2. Fortschrittsbericht und das im Herbst 2019 verabschiedete Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung auch mit dem Planungszeiträumen bis 2030 und 2050. Daraus geht unter anderem hervor, dass Deutschland, das zurzeit im Jahresmittel mehr Strom exportiert als importiert, zum reinem Stromimportland werden soll. Zu diesem Zweck soll die Kapazität der der Kupplungen mit ausländischen Stromnetzen auf insgesamt 38 Gigawatt erhöht werden. Das ist mehr als die Hälfte der derzeit im Durchschnitt benötigten Gesamtleistung. Die Bundesregierung vertraut offenbar darauf, jederzeit genügend Elektrizität importieren zu können. Da zumindest die westlichen Nachbarn Niederlande und Frankreich ähnliche Ziele verfolgen wie die Berliner Regierung, bleibt es aber fraglich, wieweit diese Hoffnung begründet ist. Aktuell folgt zum Beispiel der Ende 2019 erfolgten Stilllegung des Kernreaktors Philippsburg 2 bei Karlsruhe die Stilllegung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim im Elsass, die schon am 22. Februar 2020 mit der Abschaltung des ersten Reaktors beginnt. Dadurch die ohnehin schon angespannte Stromversorgungslage in Südwestdeutschland kritisch zu werden. Im Endeffekt wird der Strom im europäischen Verbundnetz immer weitere Strecken zurücklegen müssen, was die Übertragungsverluste erhöht und grünen Lippenbekenntnissen zur Dezentralisierung Hohn spricht.

Um den von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Reduktion der Kohleverstromung (Kohlekommission) erzielten Kompromiss zum Kohle-Ausstieg umzusetzen und dennoch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, favorisiert die Bundesregierung offenbar den Bau zahlreicher Gaskraftwerke mittlerer Leistung. Da Erdgas der teuerste Energieträger ist, sind dadurch weitere Steigerungen der Verbraucherpreise programmiert. Schon jetzt zahlen die deutschen Privathaushalte die höchsten Strompreise in Europa. Aber schon fordern deutsche Grüne, nach dem Kohle-Ausstieg auch noch die Verstromung von Erdgas zu beenden…

Das deutet an, dass die deutsche Energiepolitik vielleicht gar nicht so planmäßig konzipiert ist, sondern vielmehr von ideologischen Vorurteilen und wahltaktischen Überlegungen bestimmt wird. Diese werden von der Politik nachträglich für planmäßig erklärt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel die von einem Tsunami ausgelöste Reaktor-Katastrophe von Fukushima zum Anlass nahm, den mit der Energiewirtschaft geschlossenen Kompromiss über eine beschränkte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke aufzukündigen und die gestaffelte Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 zu verfügen, war die Abschaltung von Kohle-Kraftwerken noch kein Thema, weil so gut wie allen Beteiligten klar war, dass Deutschland sich nicht gleichzeitig von der Kernkraft und der Kohle verabschieden kann. Es ging vordergründig lediglich darum, angesichts nahender Regionalwahlen den Grünen Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann bauten grüne NGOs mithilfe ihnen gewogener Massenmedien Druck auf, um unter Berufung auf das Pariser Klima-Abkommen von 2015 die Kohle als Standbein der deutschen Energiewirtschaft in Frage zu stellen. Das ist ihnen gelungen. Gerade hat die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Sollten nach den Kohlekraftwerken auch noch die Gaskraftwerke abgeschaltet werden, dann hätte Angela Merkel mit dem von ihr verfügten unbedachten Atomausstieg den Abschied von allen zuverlässigen Energiequellen eingeleitet.

So sollen die „Verschmutzungsrechte“ für Unternehmen, die Brennstoffe verkaufen, erheblich teurer werden als bisher geplant. Die GroKo plant 10 Euro pro Tonne CO₂, die Grünen hingegen wollen sofort 40, und bis 2021 60 Euro Gebühr erheben. Die so gewonnenen Mittel sollen ein „Energiegeld“ für die Bürger ermöglichen, 100 Euro im Jahr, mit dem die hohen Stromkosten der Endverbraucher verringert werden sollen. Das klingt zunächst recht sozial; der kritische Verbraucher fragt aber natürlich sogleich, ob die Preise für Produkte und Dienstleistungen dann nicht sofort durch die „zweite Mehrwertsteuer“ steigen, was den Gewinn durch das Energiegeld sofort wieder auffrißt. Nicht vergessen: In einer hochentwickelten Industriegesellschaft ist nahezu NICHTS emissionsfrei, auch kein Biogemüse.

Außerdem wollen die Grünen, daß der Einbau neuer Ölheizungen sofort, und der der Einbau neuer Erdgasheizungen ab 2025 verboten wird. Stattdessen sollen die Bürger auf Sonnenwärme-Speicher, Wärmepumpen und Holz umsteigen. Holz? fragt sich der kritische Verbraucher sofort. Ja, das wächst nämlich nach, zumindest zeitverzögert. Nur, wer schaufelt das Holz dann in den Zentralofen? Oder sollen wir, wie in Ostdeutschland noch Jahre nach der Wende, das Holzkoks im Winter alle zwei Tage durchs Haus schleppen? Der Vorteil von Gas und Öl ist ja, daß man es laufend zuleiten oder bequem in große Vorratstanks füllen kann. Und wie ist es dann mit der Luftverschmutzung? Gas und heute auch Öl kann man sehr gut rußfrei oder -arm verbrennen. Ob das beim Feststoff Koks auch gelingt? Ich zweifle daran.

Sonnenwärme und Wärmepumpen fristen heutzutage nicht von ungefähr ein Nischendasein. Ich selber habe noch nie in einem Haus gewohnt, das weder Öl- noch Gasheizung hat. Wo soll im Winter genügend Sonnenwärme herkommen?

Zum Thema Verkehr planen die Grünen, den Kommunalverwaltungen das Recht einzuräumen, unkompliziert autofreie Innenstädte auszurufen, oder auch Tempo 30 innerorts. Zu den Lieblingsprojekten ahnungsloser Klimaretter gehört bekanntermaßen das Verbot von Wärmekraftmaschinen in Fahrzeugen, und so finden wir den Punkt natürlich auch in den grünen Vorschlägen. Was die Alternativen Akkumulator oder Wasserstoff-Brennzelle angeht, haben wir von EIKE ja schon einiges dazu geschrieben.

Die Grünen wollen den Massenverkehr auf der Schiene fördern, was grundsätzlich zu befürworten ist. Dann muß aber bei der Deutschen Bahn und ihren Mitbewerbern noch einiges in puncto Sicherheit, Sauberkeit und Preis-Leistungs-Verhältnis getan werden. Beim bekannten Schlendrian auf der Management-Ebene sollte man da nicht zu optimistisch sein. Darüberhinaus darf man nicht vergessen, daß sich die Bahn seit langem auf profitable Langstrecken und Kurzstrecken in Ballungsgebieten konzentriert. Auf dem Land sind die Nahverkehrsangebote in Deutschland viel zu schlecht. Bus und Bahn lohnen sich hier zudem  aus ökologischer Sicht nicht, weil ein Bus mit vier Leuten drin eine deutlich schlechtere Bilanz hat als ein PKW – das auch ökonomisch. Es würde nach grüner Planung wohl darauf hinauslaufen, daß grüne Besserverdiener*innen bequem in der Großstadt mit ihrem Tesla herumfahren, während Kreti und Plethi sich in überfüllte und zunehmend kriminalitätsbelastete Busse und Bahnen quetschen dürfen. Und wenn dann die Kinder der Grünen die Gleise blockieren, um „fürs Klima“ oder sonstwas zu demonstrieren, kommen die Berufspendler nicht zur Arbeit.

Ganz wichtig auch das Thema Fleischkonsum. Es soll verstärkt Anreize für geringere Fleischproduktion geben (?). Die Massentierhaltung soll abgeschafft, und für vegetarische oder vegane Ernährung soll geworben werden. Schön, aber das sind olle Kamellen, wie der Rheinländer sagt. Die Grünen und Verwandte haben das Thema seit 30 Jahren auf dem Zettel, wirklich etwas getan haben sie aber nicht. Für die „Rettung“ statistischer Konzepte wie „Klima“ veranstalten die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen monatelang Streik-Freitage, für die Lösung echter Probleme wie industrieller Tierquälerei aber nicht. Daher dürfen wir davon ausgehen, daß auch in Zukunft nur für solche „ökologischen“ Themen richtig laut getrommelt werden wird, die ordentliche Profite versprechen. Und der Emissionshandel, basierend auf dem CO₂-Schwindel, das ist hochprofitabler knallharter Kapitalismus. Da kann man richtig etwas herausholen.

Ich gebe zu, ich hatte die fürchterlichsten Befürchtungen für den 20. September. Die Ankündigung von „Weichenstellungen für die Zukunft“ pünktlich zum globalen Hüpfburg-Tag hatte mich einigermaßen nervös gemacht. Und nicht nur mich. Die beste kleine Frau von allen dachte laut über Auswanderung nach – nicht das erste Mal, aber das erste Mal ernsthaft. Während sie nach brauchbaren Exilländern googelte, murmelte sie angebittert: „Der Letzte kann in Deutschland das Licht ausmachen. Obwohl, ist ja dann längst aus.“

Findet ihr übertrieben? Dann erinnert euch bitte daran, was eure elende Herrscherin vor einem Vierteljahr angedroht hatte: Schluss mit „Pillepalle in der Klimapolitik“ sollte sein, „disruptive“ Veränderungen werde es geben. Ihr hattet noch Latein, also wisst ihr, was disrumpere heißt, nämlich irgendwas mit „zer“: zerreißen, zerbrechen, zerschlagen, zerstören. Und wenn die Kanzlerin der Schmerzen, die dem Land bereits eine Vielzahl von Zerreißproben zumutete, von weiteren ver- und zerstörenden Änderungen spricht, dann ist Alarmstufe Rot angesagt.

Ihr wisst selbst am besten, wozu die gefährlichste Frau der Welt fähig ist. Beziehungsweise unfähig. Radikaler Atomausstieg nach einer Pazifikwelle. Einstieg ins Energieende mittels Energiewende. Künstliche Beatmung des griechischen Korruptionsparadieses per Schuldenübernahme. Sprengung von Sozialsystemen und Sozialgefüge durch grenzenlosen Import von Bildungsverächtern. Um nur ein paar der übelsten Klopper zu nennen.

Und was gab es? Pillepalle!

Dann kam der 20. September. Ich hatte mir tagsüber Nachrichtenverbot auferlegt. Man hat ja noch das eine oder andere fürs Bruttoinlandsprodukt zu erledigen. Erst bei einem späten Abendspaziergang gab ich mir die öffentlich-rechtlichen Sondererregungen per Mobilflat aufs Ohr. Dann die Überraschung: Nach wenigen Minuten ZDF-„spezial“ und ARD-„Brennpunkt“ setzte Erleichterung ein. Angela Merkel, der schlimmste Betriebsunfall seit Erfindung des Grundgesetzes, hatte an diesem Schicksalstag was verkündet? Genau. Pillepalle.

CO₂-Einstiegsbepreisung in bisher nicht vom Zertifikatehandel umfassten Bereichen mit niedlichen 10 Euro pro Tonne ab 2021, Erhöhung auf mäßige 35 €/t bis 2025. Erweiterte Förderung für Leute, die gerne ihr Haus mit Plastik verkleben, höhere Flugsteuer, bisschen billigere Bahnpreise. Verbot neuer Ölheizungen ab 2026. Ein Liter Benzin wird 2021 um 3 Cent teurer, bis 2025 um rund 17 Cent. Zum Ausgleich gibt’s ein Mehr bei der Pendlerpauschale.

Natürlich ist das Büffelmist. Aber gegenüber dem, was hätte kommen können, ist es Pillepalle. Der Druck der Straße mit ihren „hüpfenden Fruchtzwergen“ (©Broder) beziehungsweise „Furchtzwergen“ (©Loewenstern) und das monatelange Begleitkonzert der ergebenen Medien hatten euch erkennbar mürbe gemacht, liebe CDSUler. Auf breiter Front seid ihr umgefallen wie die Zinnsoldaten. Euer Oberopportunist Söder wechselte sogar oberflink die Seiten und versuchte, sich zum Vorkämpfer der neuen Bewegung aufzuschwingen. Die Methode hatte er schon mehrfach erfolgreich praktiziert, zuletzt beim nicht existierenden Sterben der bayerischen Honigbiene.

Merkel und die 38-Prozent-Lüge

Angesichts dieser Umstände war Übles zu befürchten, nicht zuletzt, weil eure Regentin nicht müde wurde, „einen Weg mit gewaltigen Anstrengungen“ zu prophezeien. Gut, jetzt grinst ihr und denkt: Was ist schon ein Merkel-Wort wert? Da habt ihr natürlich auch recht. Dass die Frau ein ausgesprochen entspanntes Verhältnis zur Wahrheit hat, ist bekannt. Erst letzte Woche stolperte ich wieder über ihre 38-Prozent-Lüge.

Kennt ihr nicht? Dann schaut doch mal in den Regierungspodcast vom 13. April 2019 rein, so ab 01:50: „Die Bundesregierung hat vieles schon auf den Weg gebracht. Ich will als ein Beispiel die Energieversorgung nennen. Wir haben inzwischen die Erneuerbaren Energien als den wesentlichen Bestandteil unserer Energieversorgung mit 38 Prozent.“ Jetzt müsst ihr selber lachen, oder, liebe Union? Nicht? Ok, falls ihr nicht so die Energieexperten seid, hier die Auflösung: Der „wesentliche Bestandteil“ der Erneuerbaren an „unserer Energieversorgung“ liegt in Wahrheit nicht bei 38, sondern bei zwölf Prozent. Für die unter euch, die in Mathe öfter mal gefehlt haben: 38 Prozent wären einigermaßen viel. Zwölf Prozent sind verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass halb Deutschland schon mit Solarpanels und Windrädern zugemüllt ist.

Das mit den zwölf Prozent haben übrigens anerkannt ehrenwerte Physikprofessoren auf Basis amtlicher Zahlen ausgerechnet. Vielleicht habt ihr das nicht mitbekommen, liebe Freunde des großen „C“, denn außer Achgut und EIKE wies fast niemand auf die „Heidelberger Erklärung“ hin. Speziell nicht die geschätzten Kollegen von den sogenannten Leitmedien. Löbliche Ausnahme ist Achse-Leser und „Welt“-Herausgeber Stefan Aust. Seine Generalabrechnung mit dem dysfunktionalen Staat unter dem Titel „Deutschland außer Betrieb“ blieb allerdings der breiten Leserschaft hinter der Bezahlschranke verborgen.

„Erträglich“ ist das neue „gut“

Für euer Pillepalle-Klimapaket bekommt ihr seit Freitag erwartungsgemäß ordentlich Lack von allen Seiten. „Ziel- und mutlos“, heißt es da, „heiße Luft“, „der Berg kreißte und gebar eine Maus“, „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“ und so weiter. Die Klimaziele für 2030 werdet ihr damit nicht erfüllen, da sind sich die Kritiker einig. Das sehen wir auch so – und genau deshalb finden wir’s prima. Beziehungsweise nicht so schlimm. Beziehungsweise erträglich. Und „erträglich“ ist das neue „gut“ in diesen merkwürdigen Zeiten.

Was ich mich nur frage: Wie kam’s, dass ihr nach all den dramatischen Ankündigungen jetzt so ein halbgares Maßnahmenrisotto serviert? Seid ihr vielleicht insgeheim der Ansicht, dass die Sache mit dem Klimawandel doch nicht so schlimm wird, wie gerne prophezeit? Oder habt ihr etwa eingesehen, dass eine Batterierepublik Deutschland im Alleingang nichts am Weltklima ändern wird angesichts des mickrigen Zwei-Prozent-Anteils an der globalen CO₂-Produktion? Oder ist euch plötzlich aufgefallen, dass eure Elektromanie mangels Speichermöglichkeiten sowieso nicht funzen kann? Oder habt ihr gemerkt, dass ihr bei den Klimakindern und den anderen Hysterikern keinen Blumentopf gewinnen könnt, weil die in jedem Fall „mehr, mehr, mehr“ rufen – egal, was ihr beschließt? Oder war’s ein bisschen von allem?

Die Antwort gab noch am Freitagabend euer Peter Altmaier. Dem Kurier der Kaiserin rutschte nämlich was raus, vielleicht aus Übermüdung wegen eurer überflüssigen Nachtsitzung. Auf die Frage nach dem „klimapolitischen Unsinn“ einer Erhöhung der Pendlerpauschale antwortete er (hier ab 05:50), die Menschen dürften nicht die „Leidtragenden der Klimapolitik“ sein, denn: „Das würde Parteien von rechts und von links die Wähler in Scharen zutreiben.“

CDU gibt zu: Die AfD wirkt

Gemeint war in Wahrheit nur die „Partei von rechts“, also die AfD. Zur Linken läuft nämlich keiner über wegen zu strammer Klimapolitik, das wisst ihr natürlich. Die Linkslinken fordern schließlich lautstark noch viel schärfere Maßnahmen, genau wie die Grünlinken.

Tja, liebe Union. Ist euch eigentlich klar, was eurem Wirtschaftsminister und ergebensten Soldaten der Oberbefehlshaberin da passiert ist? Er gab in eurem Namen und offiziell zum ersten Mal zu, was ihr bisher heftig bestritten habt: Die AfD wirkt. Dumm gelaufen, oder? Da stellt sich für uns die Frage: Bei wem sollen wir uns bedanken für das locker geschnürte Prima-Klima-Päckchen? Bei eurem Kanzler*innen-Wählverein oder bei den pöhsen, pöhsen „Rechten“?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Achse des Guten ist unabhängig und bleibt unabhängig – und zwar von jeder Partei. Mit der AfD haben wir gewisse Probleme, genau wie mit euch Schwallbacken, mit der eierlosen und gleichwohl herumeiernden FDP, mit der im Todeskampf irrlichternden SPD, mit den ebenso regierungsgeilen wie durchgeknallten Grünen und mit den in jeder Hinsicht inakzeptablen Linken. Falls euch interessiert, was genau unser Problem mit der seit Kurzem selbsternannt „bürgerlichen“ AfD ist: Die Entscheidung, ob der „gärige Haufen“ alsbald vergoren oder vielleicht irgendwann ausgegoren sein wird, steht noch aus.

Mit unserem Achgut-Fähnchen halten wir den Anspruch von Augstein senior hoch, dem der „Spiegel“ schon lange nicht mehr nachkommt: „Sagen, was ist.“ Irgendwer muss die klaffende Lücke ja füllen. Und wenn die AfD – oder genauer die AfD-Wählerschaft – einen Punkt macht, dann sagen wir das. Einfach, weil es so ist.

Warum die SPD-Zombies mitmachen

Bleibt nur noch ein letztes kleines Mysterium aufzulösen: Warum eigentlich haben die SPD-Zombies, die ihr Unionisten in eurer angezählten Regierung mit durchschleppt, eurem lauwarmen Klimapaket zugestimmt?

Die Antwort ergibt sich aus einer – ganz bestimmt rein zufällig praktisch zeitgleich mit dem CO₂-Paket erschienenen – Meldung, die im allgemeinen Klimawahn kaum Beachtung fand: „CDU und SPD nähern sich bei Grundrente an“. Auf Deutsch: Auch bei diesem Thema seid ihr eingeknickt, liebe Christsozialdemokraten. Wir haben’s bereits im Frühjahr befürchtet beziehungsweise geahnt, das wird man wohl noch sagen dürfen. Hubertus Heil bekommt also sein sinnfreies und systemwidriges Ballaballa-Rentengeschenk ohne Bedürftigkeitsprüfung – und das nur, damit sich die größte Kanzlerin aller Zeiten am Montag in New York von und vor der versammelten Weltpolitgemeinschaft abfeiern lassen konnte. Ohne regierungsamtlich beschlossenes Klimaprogramm hätte sie nämlich nicht reden dürfen.

Darob möchten wir eigentlich im Strahl kotzen, liebe Union. Und wir fragen uns, ob euch der warme Sommer womöglich komplett die Murmel verkocht hat. Wir sind es schließlich, die diesen Schwachfug wieder einmal mit vielen, vielen Milliarden bezahlen müssen. Andererseits besteht seit Freitag wenigstens noch eine winzige Chance, dass ihr das Land in den kommenden fünf bis zehn Jahren nicht komplett vor die Wand fahren werdet. Und nur deshalb hauchen wir trotz allem ein leises „Danke“ in die von eurer „Energiewende“ verschandelte Landschaft.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Zuerst erschienen bei der Achse des Guten.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Zuerst erschienen bei der Achse des Guten.

Das Dilemma der anstehenden Entscheidung: Sicher eintretenden Wirtschafts-Problemen stehen angenommene Klimaprobleme gegenüber. Diese Schrift konzentriert sich auf nachprüfbare und anschauliche Fakten zu den wesentlichen Fragen der Erwärmung, die jeder leicht nachvollziehen kann.

Die vorliegende Schrift bringt daher einen Satz aktueller, noch wenig verbreiteter Informationen als Ergänzung zur verbreiteten offiziellen Linie. Nur so kann jeder beide Seiten beurteilen. Da bisher die Darstellung der offiziellen Linie (menschengemachter Klimawandel durch CO2-Emissionen mit katastrophalen Folgen) bisher noch überwiegt, sollen hier die bisher weniger beachteten Forschungen eingebracht werden.

Die Arbeit greift den Begriff Klimaschutz auf, weil er einen allseits verstandenen Bedeutungsinhalt hat, wenngleich viele die Frage, ob wir überhaupt eine Handhabe besitzen, für ungeklärt halten.

CS

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