Grüne: Kann die Partei der Weltbürger eine Volkspartei werden?
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In Höhnes Text wird der der Systemtheoretiker Armin Nassehi vorgestellt, ein Berater von Grünenchef Robert Habeck. Der Mann glaubt, daß die politischen Verortungen „rechts“ und „links“ in der post-industriellen Gesellschaft des Westens nicht mehr greifen könnten. Cem Özdemir sekundiert, Unterscheidung in rechts und links sei nur noch „Gesäßgeografie“. Nun sind Ent-Definierungen ein typisches Mittel von weniger begabten Philosophen, sich wichtig zu machen. Eine etwas herostratisch gefärbte Strategie, zerstören statt schaffen, zumindest im geistigen Sinne. Tatsächlich zeigen die Grünen heuer, daß sie DIE linke Partei der Gegenwart sind, die den Kollegen von Linker und SPD die Ideologie vorgeben. Klimaschutz, Masseneinwanderung/Multikulti und Genderismus, das sind die ideologischen Blaupausen eines jeden Linksfühlenden. Und wenn es um die Abgrenzung von der blauen Konkurrenz geht, dürfen Begriffe wie „rechts“ in verschiedener Ausführung niemals fehlen. Man sieht, die Grünen reden einmal wieder anders, als sie dann handeln.
Höhne beschreibt die Grünen sehr treffend als die Partei der Weltbürger, der „Gewinner der Globalisierung“. Man könnte auch sagen, die Gewinner des weltweiten Turbokapitalismus, denn nichts anderes ist die seit den 1990ern vielgescholtene Globalisierung; sozialistische Systeme haben der Welt nichts anzubieten und schrecken Fremde eher ab. Pikanterweise sind es gerade die Kinder des grünen Weltbürgertums, die sich in Gruppen wie ATTAC gegen den Globalkapitalismus stellen.
Trotz daß die Grüne Partei ihre Politiker und Wähler aus dem recht fest umrissenen und begrenzten linksakademischen Milieu rekrutiert, liebäugeln ihre Führer gerne mit der Rolle der ökologischen Volkspartei, was zumindest im Sommer mit den offiziellen Umfragewerten korrelierte. Auch hat die Partei in den letzten 18 Monaten über 20.000 Neumitglieder gewinnen können. Es ist aber kaum anzunehmen, daß das mit der Volkspartei jemals etwas wird. In Umfragen wird den Grünen die höchste Kompetenz in Umwelt- und Klimafragen zugeschrieben. Oder haben die befragten Bürger nur das Thema benannt, mit dem die Partei am meisten identifiziert wird? Annalena Baerbocks Ahnungslosigkeit beim Thema Energie („Netz ist der Speicher“, Kobolde in Batterien) läßt eigentlich nicht den Schluß zu, daß das grüne Führungspersonal etwas von der Natur und deren Wissenschaft weiß. Und in der Tat: Die Obergrünen im Parlament und in der Partei sind meist Philosophen oder Gesellschaftswissenschaftler (Habeck, Özdemir, Baerbock) oder haben erst gar keinen Beruf (Roth, Göring). Biologen, die man für die umweltpolitische Kompetenz zwingend bräuchte, sind rar gesät und kennen sich meist nicht in aktuellen Themen wie Gentechnik aus. Bekannte Physiker gibt es gar nicht in den oberen Rängen. Dieser Mangel an Fachleuten beweist, daß die Grünen nur deshalb als öko-kompetent eingeschätzt werden, weil sie viel über Klima- und Umweltschutz reden. Tatsächlich sind sie eine typisch linksakademische Milieupartei in der Folge von 1968; der Umweltschutz ist nur ein politischer Hebel.
Valerie Höhne bemerkt in ihrem Essay völlig richtig, daß das Ökothema der Grünen „keine positiven Erzählungen“ beinhalte. Es gehe immer nur um Katastrophenszenarien und das Ende der Zivilisation. Richtig, die Grünen sind schon immer eine Panikmacher- und Erpresserpartei. Wählt uns und gebt unseren NGOs viel Geld, sonst werdet Ihr sterben. Wer hätte 1949 gedacht, daß eine solche Partei in der ehemals besten aller deutschen Demokratien einmal reüssieren könnte. Höhne weist scharfsinnig darauf hin, daß Gesellschaftsentwürfe bislang immer klassisch humanistisch gewesen seien – der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Grünen hingegen wollen angeblich Insekten, Wälder, Eisbären, Gletscher und auch noch statistische Konzepte wie das Klima retten. Ein zivilsatorischer Rückschritt – erinnert ein wenig an die Gottesstaaten des europäischen Mittelalters oder des heutigen Islamgürtels, in denen angeblich der Schöpfer im Mittelpunkt steht, dessen Willen freilich von selbsternannten Priestern veröffentlicht wird.
„Die Grünen aber waren anfangs eine Antipartei ohne klares Gesellschaftskonzept, ohne große Idee für die Zukunft. Eine Dagegen-Partei.“
Klug beobachtet. Allerdings würde der Libertäre oder Konservative einwenden, daß die Grünen kurz nach der Gründung von K-Gruppen-Kadern und anderen linken Ultras gestürmt wurden. Da waren also sehr viele mit dem Klassenkampf gescheiterte Sozialisten am Werk, die nach einem Ersatz für den Proletarier suchten, da die Arbeiterklasse den linken Bürgerkindern die kalte Schulter gezeigt hatte. Man könnte also Höhnes Zitat ergänzen mit: die Gescheiterten-Partei.
Mit dem Klassenkampf haben zumindest viele Grüne, der Realo-Flügel, die Absicht zur Abschaffung des Kapitalismus aufgegeben. Warum auch nicht, man kann von den Steuern der wertschöpfenden Werktätigen ja prima leben. Dennoch gibt es viele Widersprüche bei den grünen Weltbürgern. Sie wollen den Klimaschutz, aber auch um den Planeten fliegen. Sie wollen als liberal gelten, sind aber DIE Verbotspartei. Sie wollen Masseneinwanderung und Multikulti, aber nicht mit den Immigranten im selben Viertel wohnen oder ihre Kinder in dieselbe Schule wie die Moslems schicken. Sie schätzen angeblich die schwäbische Quäkeridylle mit Windmühle und Freilandhaltung (Zitat nach Jan Fleischhauer), leben aber mit Vorliebe innenstadtnah in der Metropole. Sie treten angeblich für sozial Schwache ein, haben aber kein Problem damit, den Geringverdienern im Lande die höchsten Stromkosten des Kontinentes aufzudrücken.
Nassehi meint, daß die „Anerkennung dieser Widersprüchlichkeiten durch die Grünen einen Teil ihrer Attraktivität ausmache“. Werden die Widersprüche denn jemals anerkannt? Nichts da- die Weltbürger*innen leben die Heuchelei, aber geben sie nicht zu. Nun ist es bei satten Menschen der oberen Schichten nicht ungewöhnlich, daß diese irrational-emotionale Bedürfnisse entwickeln. Und gerade Bedürfnisse bedient die Grüne Partei perfekt – „nebulös“, wie Höhne sagt. Oder: „Bei den Grünen sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.“
Hilse: Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen
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Video der Rede des AfD Abgeordneten zum Auftritt der Friday for Future Bewegung am 5.6.19 im Deutschen Bundestag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland wurde in den letzten Monaten von einer professionell durchgezogenen Kampagne heimgesucht, offensichtlich organisiert von finanzkräftigen Lobbyisten, NGOs und der Umweltzerstörungspartei, unterstützt von einem Großteil der Medien. Das begann damit, dass Ökoterroristen im Hambacher Forst, die Polizisten mit Brandsätzen bewarfen, als Umweltaktivisten bezeichnet wurden. Extremisten, die gezielt Menschen töten wollen, sind keine Aktivisten, sondern potenzielle Mörder.
Damit wurde natürlich die Kohlekommission, in der kein einziger Energiefachmann, kein einziger Netzfachmann saß, massiv unter Druck gesetzt, einen möglichst schnellen Kohleausstieg zu beschließen.
Den einzigen Rohstoff, den wir in Hülle und Fülle in Deutschland haben und der laut brandenburgischem Wirtschaftsministerium theoretisch noch 1000 Jahre reichen würde, verteufeln Sie. Grund ist das Herbeireden des Endes der Welt durch ein paar falsche Weltuntergangspropheten.
Das ist nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Im Mittelalter ging es falschen Weltuntergangspropheten meistens an den Kragen, wenn sich ihre Prophezeiungen nicht bewahrheiteten. Heute sitzen sie im Parlament, sind Staatschefs oder Behördenleiter.
Allein in den letzten 50 Jahren hatten Weltuntergangspropheten Hochkonjunktur, angefangen beim Club of Rome, laut einigen Journalisten Drahtzieher der No-Education-Friday-Schwänzereien, der 1972 prophezeite, spätestens 1992 wären alle Öl- und Gasvorkommen aufgebraucht.
1989 sagte Noel Brown von der UNO: Ganze Nationen könnten von der Erdoberfläche gelöscht werden, wenn bis zum Jahre 2000 die globale Erwärmung nicht rückgängig gemacht wird. – Rajendra Pachauri, damaliger Vorsitzender des IPCC, sagte im Jahr 2007: Wenn es vor 2011 keine Maßnahmen gibt, ist es zu spät. – Prinz Charles sagte 2009: Die Menschheit hat nur noch 96 Monate, um die Welt vor dem unwiederbringlichen Zusammenbruch des Klima- und Ökosystems zu retten. – Laurent Fabius sagte 2014: „Wir haben 500 Tage, um das Klimachaos abzuwenden.“ Jeder, der diesen falschen Propheten heute immer noch glaubt, ist, höflich ausgedrückt, entweder sehr leichtgläubig, oder er ist Altparteienpolitiker und knallharter Lobbyist.
Wenn es um Lobbyinteressen geht, wird hingenommen, dass hunderttausende Vögel und Fledermäuse, Billionen Insekten getötet und jahrhundertealte Wälder für noch mehr Vogelschredder zerstört werden. Der Rubel muss rollen vom Endverbraucher zu den Profiteuren der sogenannten Energiewende, die sich mit deren Geld die Taschen füllen. Das ist kein Klimaschutz; das ist Ausplünderung.
Tagtäglich redet man dem, dessen Geldbeutel geschröpft wird, ein, dass er am bevorstehenden Weltuntergang Schuld hat und deshalb brav den modernen Ablass in Form der EEG-Umlage zu zahlen hat. Die größten Einpeitscher sind aus der Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen. Darunter verstecken sich Sozialisten und Kommunisten jeglicher Couleur.
In der Tradition Maos missbrauchen diese die Kinder, um sie gegen ihre Eltern aufzuhetzen. Vorbild ist das China zur Zeit der Kulturrevolution mit Millionen von Toten. Spontan werden die No-Education-Friday-Schwänztage organisiert, um die Menschen auf die CO2-Steuer einzustimmen. Die Gallionsfigur macht nicht nur no education on fridays, sondern jetzt auch no education every day. Wie viele Kinder werden sich ihr wohl anschließen, um dann von den Politikern der Altparteien für ihren Einsatz gelobt zu werden?
Um dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, biegen dann auch noch 700 Wissenschaftler um die Ecke, um den hüpfenden und schreienden Kindern den Rücken zu stärken. Die Leitmedien kriegen sich vor lauter Lobhudelei für die Umweltzerstörer nicht ein. Sie sind bis zu den Europawahlen die meist eingeladenen Gäste in Talkshows gewesen. Und zu guter Letzt wird mit viel Geld und viel Aufwand ein semiprofessionelles Propagandavideo gedreht, damit die Umweltzerstörer auch sicher in großer Zahl nach Brüssel ziehen. Also, liebe Umweltzerstörer und liebe Finanziers, das war eine sauber durchgeplante Kampagne. Hut ab!
Gestern konnten wir im Parlament sehen, dass die Anhänger dieser Sekte zwar am lautesten, aber noch lange nicht in der Mehrheit sind, als sie ein No-Education-Friday-Transparent entfalteten. Die Buhrufe der restlichen Jugendlichen und der Beifall, als ein beherzter junger Mann das Transparent entfernte, lassen mich hoffen und zeigen auch, dass unsere Jugend zum größten Teil nicht auf die falschen Weltuntergangspropheten hereinfällt.
Für alle CDU-Genossen: Lassen Sie sich den Niedergang der SPD eine Warnung sein. Das passiert, wenn man den falschen Propheten hinterherläuft. Sie haben ihre Schuldigkeit getan, indem Sie die umweltzerstörerische Ideologie gesellschaftsfähig gemacht haben. Jetzt werden Sie von den Ideologen nicht mehr gebraucht und abserviert. Entweder entledigen Sie sich Ihres Hemmschuhs und machen wieder vernünftige Politik oder Sie enden als Kofferträger der Grünen.
Verbotspartei: Die Grünen wollen „Klimaschutz“ als Staatsziel. Was steckt dahinter; also wirklich?
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sagt unsere Verfassung, das Grundgesetz, im Artikel eins. In den 19 folgenden Artikeln wird definiert, was das konkret bedeutet (und was nicht). Der Parlamentarische Rat war 1948 mit den Vertretern unterschiedlicher Parteien besetzt, die demokratisch miteinander stritten und eine ausgewogene Übergangs-Verfassung für Westdeutschland vorlegten.
Mit der „Vergrünung“ des deutschen Kultus, und folgend der ganzen deutschen Politik, wird unsere Verfassung nach und nach derart umgebaut, daß die Interessen des akademisch-grünen Milieus dort einseitig berücksichtigt werden. Da tut es nicht wunder, daß die Grüne Partei mittlerweile den „Klimaschutz“ als Staatsziel installieren will. Was das heißt, ist dem geneigten klimaleugnenden EIKE-Leser natürlich klar: politische und juristische Erleichterung von „klimaschützenden“ Maßnahmen wie CO2-Steuer, Waldabholzungen für Windspargelparks oder reichhaltige Subventionen für Elektroautos und Photovoltaikanlagen. Also alles, was dem kleinen vielfliegenden sozialistischen Öko-Aktienbesitzer nützlich ist.
So viel dazu vom EIKE-Journalisten. Aber was sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dazu? Das hier:
„Es stellt sich die Frage, welche verfassungsrechtlichen Folgen sich hieraus ergäben und inwieweit ein solches Staatsziel justiziabel wäre. Mangels subjektiven Rechts, kann sich ein Individuum nicht auf eine Staatszielbestimmung berufen.1 In grundrechtlichen Konstellationen kommen Staatszielbestimmungen daher hauptsächlich als kollidierendes Verfassungsrecht in Betracht: Dieses kann dem Staat zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen dienen.2 Z. B. könnte das Staatsziel „Klimaschutz“ dazu dienen, einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit zu rechtfertigen, wenn Umweltauflagen die Produktion von Industriegütern beschränken.
Auch in einem Organstreitverfahren kann ein Staatsziel als kollidierendes Verfassungsrecht einen tauglichen Rechtfertigungsgrund darstellen. Wird etwa einem Abgeordneten des Bundestags sein Rederecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) wegen exzessiver Feindseligkeiten gegen den Klimaschutz entzogen, so könnte dies im Einzelfall auch im Hinblick auf das Staatsziel Klimaschutz gerechtfertigt sein.3“
1 Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 54. EL Juni 2018, § 90 Rn. 110. 2 Schladebach, Staatszielbestimmungen im Verfassungsrecht, JuS 2018, 118, 121. 3 Beispiel nach Schladebach, Staatszielbestimmungen im Verfassungsrecht, JuS 2018, 118, 121 (anhand des etwas anderen Beispiels der europäischen Integration als Staatsziel).
Heißt, willkommen in der DDR 2.0, liebe Leser. Wie auf der EIKE-Hauptseite steht:
Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!
Ertappte grüne Klimaferkel – wird sich etwas ändern?
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Ich erinnere mich an eine Geschichte von einer Edel-Automobilausstellung im Taunus-Schlößchen bei Frankfurt, wo sich das dort wohnende Bankermilieu mittlerweile brennend für angeblich umweltfreundliche Hybrid- und Elektroautos interessiert statt für kurvige Karossen. Letztere hat man natürlich auch; aber der Prius oder Tesla ist das Statussymbol für bestimmte Auftritte.
Nun gehört zum Lebensstil der Besserverdiener, die im Klimaschutz-Vorreiter-Land gut und gerne leben, sich die Welt anzuschauen. Denn der zahlungskräftige grüne Weltbürger sieht im Gegensatz zum Niedriglöhner seine Heimat nur noch als Basis und Finanzquelle an; zu Hause ist er – zumindest gefühlt – in allen Kulturen und auf allen Kontinenten.
Bekannte grüne Politiker, allen voran aktuell Cem Özdemir, Katharina Schulze, Robert Habeck und Nachwuchsstar Luisa „Greta“ Neubauer verhalten sich dummerweise milieutypisch und fallen regelmäßig durch besonders klimafeindliches Verhalten auf. Denn nichts ist bislang CO2-trächtiger als die Verbrennung von Kerosin in Flugzeugturbinen auf Langstrecken um den halben Planeten. Die Quantitätsmedien rund um ARD & ZDF schonen meist die grünen Granden; aber hin und wieder schimmert etwas Journalismus oder mutige Satire durch. So haben die ZDF-Komiker Mann & Sieber das mittlerweile legendäre Lied „Auch Sonnenblumen welken, wenn man sie mit zuviel Scheiße düngt“ offenbar straflos durchbekommen.
Und neulich wurde das in den alternativen Netz-Medien ausgiebig behandelte Thema der grünen Klimaferkeleien rund um #Langstrecken-Luisa in Kontraste aus Berlin aufgegriffen. Unser fleißiger Leser Michael Krüger hat den betreffenden Ausschnitt online gestellt (Dank von mir).
Und jetzt die Knackfrage: Wird es etwas nutzen? Müßten grüne Nachwuchsstars wie Luisa N nicht desavouiert sein durch ihre Flugzeug-Welttournee, mit gerade einmal 22 Lenzen? Vor allem in der eigenen Partei? Sollte man doch meinen.
Aber nein, vor allem in der eigenen Partei interessiert das niemanden, weil alle Mitglieder es ganz genau so machen. Schon die Flugmeilen-Affäre des Cem Özdemir vor langen Jahren zeigte, daß anti-grünes Verhalten der grünen Granden gleichgültig ist. Die politische und ökologische Korrektheit, das ist eine reine Verbalideologie. Es geht ausschließlich darum, wie man redet. Wie man sich verhält, ist nicht von Belang. Man hat sich offenbar stillschweigend darauf geeinigt, sich nicht gegenseitig zu kritisieren, sofern nur „falsch“ gehandelt, aber nicht „falsch“ geredet wird.
Die angeblichen moralischen Werte, das Mitleid, die Klientelgruppe, es gehört zum „guten Ton“; und es sind alles nur Hebel, um an die Posten und an die Fleischtröge des Steuerzahlers zu kommen. Wie gehen die GEZ-Medien, mittlerweile ja fast eine grüne Pressestelle, und die betroffenen Politiker in der Öffentlichkeit mit der Kritik um? Wenn Luisa von ihrer und Gretas Klima-Angst erzählt, aber in den vergangenen fünf Jahren auf den Flughäfen des Planeten zu Hause war, fühlt sich der Bürger durchaus zu Recht auf den Arm genommen.
Daher spielen Hofreiter, Luisa, Baerbock & Co. ihre Flugleidenschaft gerne herunter, indem sie den Schwarzen Peter anderen zuschieben, wahlweise der „Gesellschaft“ oder der Industrie. Zitat Baerbock: „…weil die Frage, wie man unsere Wirtschaft ökologisiert, die muß nicht individuell geklärt werden“ (siehe Video unten).
Unsere #Langstrecken-Luisa hat den grün-orwellschen Neusprech verinnerlicht und kann ihn bereits halbwegs fehlerfrei anwenden. Allerdings hat sie bei Dunja Hayali noch ordentlich gepatzt, als sie allen Ernstes meinte, weil sie „mal ein Flugzeug betreten“ habe, solle man sie nicht kritisieren. In Anbetracht der zum Interviewzeitpunkt bereits bekannten Welttournee eine beachtliche Aussage, die beim Bürger mutmaßlich als arrogante Abgehobenheit einer zukünftigen Spitzenpolitikerin gesehen wurde.
Zum Glück gibt es neben Mann & Sieber noch einige wenige andere Milieuvertreter, die es ernst meinen mit den eigenen Werten. So hat der grüne Reichstags-Abgeordnete Dieter Janecek gerade den amüsanten Vorschlag gemacht, den Bürgern nur noch eine bestimmte Anzahl von Flügen/ Flugmeilen zu gestatten; danach würden Klimaschutzgebühren fällig. Eigentlich eine gute Idee, wie ich finde. Denn erwischen würde diese Regelung nicht den Kleinen Mann, der meist nur einmal im Jahr nach Malle düst, sondern die Globalmanager und grünen Globetrotter. Und die haben genug Geld.
Was glauben Sie, passierte nun? Na was wohl, die grünen Granden versuchten, das Thema möglichst schnell aus den Medien zu bekommen; und dem naiven Janecek wurde offensichtlich ein Maulkorb angelegt.
Aber nicht mit EIKE und seinen Freunden. Wir löschen so etwas nicht aus unserem elektronischen Gedächtnis, sondern erinnern immer und immer wieder daran.
Sonnenkönig Asbeck: Bankrotteur und Schloßbesitzer
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Einen solchen „Geschäftsmann“ beschreibt dieser Beitrag. Ich würde dieses Individuum gerne einen „Gauner“ nennen, aber aus Angst vor dessen Rechtsabteilung und aus Furcht durch eine Klage meine bescheidene Rente zu verkürzen, unterlasse ich diese Bezeichnung.
Frank H. Asbeck – von dem hier die Rede ist – war schon seit früher Jugend ein gewitztes Kerlchen. 1959 in Hagen (NRW) geboren, gründete er als erst Zwanzigjähriger (zusammen mit Petra Kelly) den ersten Landesverband der Partei der „Grünen“ in Hersel und studierte dann im nahen Bonn passenderweise Landwirtschaft. Als 1998 der Sozialdemokrat Gerhard Schröder die Wahlen gewann, die erste rot-grüne Bundesregierung bildete und die „Energiewende“ einläutete, gründete Asbeck die Firma Solarworld AG zum Bau von Solarkollektoren. Innerhalb kürzester Zeit stieg der junge Asbeck zum „Darling“ der Bonner Ökofraktion auf.
Der subventionierte Aufstieg
Die ersten Jahre des Unternehmens Solarworld sind durchaus mit dem Goldrausch in den USA im 19. Jahrhundert zu vergleichen. Innerhalb von acht Jahren (1999 – 2007) stieg der Börsenkurs dieser Firma von Null auf 7.192 an und hatte damit den gigantischen Börsenwert von 4,7 Milliarden Euro. Frank Asbeck schwang sich zum Vorstandsvorsitzenden auf, ihm gehörten 26 Prozent, der Rest waren Kleinaktionäre, welche sich eine Aufstockung ihrer Rente erhofften, sowie einige Finanzinvestoren in Katar. Der Unternehmensberater Roland Berger prophezeite, dass die Ökoenergiebranche im Jahr 2030 so viele Beschäftigte ernähren würde, wie die deutsche Autoindustrie. Offensichtlich konnte man mit der Ökoenergie das ersehnte wirtschaftliche „Triple“ erreichen, nämlich atomfreien Strom, Arbeitsplätze und Wachstum.
In Wirklichkeit war der solare Aufstieg erkauft durch das „Erneuerbare- Energien-Gesetz“ (EEG) aus dem Jahr 2000, an den Asbeck fleißig mitgebastelt hatte. Mittels Milliarden an Subventionen beschloss die Regierung Schröder/Trittin vor allem Sonnen- und Windenergie aufzupäppeln. Im Zentrum dieses Gesetzes stand die „Einspeisevergütung bzw. EEG-Umlage“, ein unübertrefflich schönfärberischer Begriff, den nur die deutsche Bürokratie erfinden konnte. Bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde und darüber wurden vom Staat – auf Kosten der Stromverbraucher – ausgelobt. Kein Wunder, dass sich viele Menschen diese Bonanza nicht entgehen lassen wollten und dem Unternehmen einige Jahre lang all ihre Solarkollektoren förmlich aus den Händen rissen.
Die erste (nahezu) Pleite
Aber die hohen staatlichen Subventionen offenbarten bald ihre Risiken. Die Chinesen, selbst Staatskapitalisten, traten als Wettbewerber auf. Sie boten ihre – technisch gleichwertigen – Solarmodule zum halben Preis und darunter an und bauten gigantische Fabriken zur Massenfertigung auf. De facto hatte Deutschland den Aufstieg der Kollektorindustrie in China finanziert. Und es kam noch schlimmer für Asbecks Sonnenreich: graduell senkte (die nun schwarz-gelbe) Bundesregierung die EEG-Umlage auf unter 20 Cent/kWh. Solarworld konnte aufgrund seiner üppigen Kostenstruktur nicht mit halten und musste nach 2007 für volle sieben Jahre die Dividende ausfallen lassen. Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Solarindustrie schrumpfte von 115.000 (in 2012) auf 50.000 (2014).
Anfang des Jahres 2013 kam es fast zum Zusammenbruch von Solarworld. Jahrelange Verluste bei gleichzeitig hohen Kosten hatten die Ressourcen des Unternehmens aufgezehrt. Eigentlich hätte Asbeck schon damals Konkurs anmelden müssen, aber die grüngläubigen Aktionäre waren mit einem drastischen Kapitalschnitt (150 alte Aktien für 1 neue) einverstanden und ließen ihren Vorstandschef weiter machen. Allerdings sollte Asbecks Anteil an der Firma von 26 Prozent auf 1 Prozent sinken.
Asbeck wird Schlossbesitzer
Wie ein Wunder erscheint es vor diesem tristen wirtschaftlichen Hintergrund, dass es Frank – ausgerechnet in der Phase des Niedergangs seiner Firma – gelang, zum zweifachen Schlossbesitzer aufzusteigen. Im Dezember 2008 kaufte er das Landschloss Calmuth in der Nähe von Remagen. Es hatte eine bewegte Vergangenheit: im sog. Dritten Reich diente es der Reichsjugendführung als repräsentativer Landsitz. Als passionierter Jäger erwarb unser Sonnenkönig gleich 20 Hektar Waldfläche dazu und schloss einen Kaufvertrag für weitere 100 Hektar ab.
Aber das war erst der Anfang. Im Jahr 2013, als sein Unternehmer schon am Boden lag, erwarb der Maserati-Fahrer Frank das Rheinschloss Marienfels, womit er seinen Immobilienbesitz abrundete, denn beide Schlösser lagen nahe beieinander. Marienfels war vorher acht Jahre lang von dem Entertainer Thomas Gottschalk bewohnt worden. Seine Frau Thea hatte die Inneneinrichtung weitgehend selbst gestaltet und dafür Objekte aus der ganzen Welt angeschleppt. Das Schloss verfügte über 14 Zimmer und 800 Quadratmeter Wohnfläche sowie einen freskenverzierten Pool mit angrenzenden Wellness-Bereich. Sechs Mansardenzimmer hatte Thea zudem zu einem Groß-Schlafzimmer im Stil eines Beduinenzelts vereinigt. Zu dem Schloss gehörten 100.000 Quadratmeter Waldgelände und ein privater Badesee. Verkauft wurde die Immobilie – samt Theas Inneneinrichtung – für ca. 5 Millionen Euro. Das Ehepaar hat sich anschließend nach Berlin verändert, wo es im Stadtteil Prenzlauer Berg eine Wohnung bezog.
Wie konnte der Vorstandsvorsitzende einer nahezu pleite gegangenen Firma diese pompösen Immobilien finanzieren? Nun, in überregionalen Zeitungen wird darüber berichtet, dass Asbeck (rechtzeitig vor dem Niedergang) einen Großteil seiner Aktien zu einem noch recht guten Preis verkaufte und dadurch um ca. hundert Millionen Euro reicher wurde. Ob dies mit der Ethik des Aktiengesetzes vereinbar ist, darüber darf spekuliert werden. In jedem Fall braucht man dafür einen gnädig gestimmten Aufsichtsrat. Asbeck findet seine verdeckten Verkäufe jedenfalls in Ordnung, denn er habe in seiner Zeit als CEO ohnehin „nur“ neun Millionen Euro an Gehalt bezogen
Die zweite (wirkliche) Pleite
Aber der Abstieg der Firma Solarworld ging weiter. Regelmäßig überstiegen die Kosten (für Mitarbeiter und Material) die Erträge und im Frühjahr 2017 war die Kasse endgültig leer. Am 11. Mai 2017 musste Asbeck den Insolvenzantrag stellen. Seitdem herrscht bei Solarworld der Konkursverwalter Horst Piepenburg, ein erfahrener Sanierer. Rund 2.600 Beschäftigte im sächsischen Freiberg und im thüringischen Arnstadt fürchten um ihren Lohn, zuzüglich einiger Hundertschaften in Hillboro, Oregon.
Die Gründe für den Niedergang sind eindeutig: Solarworld hat zu lange am Massenprodukt der multikristallinen Zellen festgehalten. Die staatlichen Subventionen waren zu verlockend. Aber inzwischen werden diese Art von Zellen nicht nur massenhaft in China gefertigt, sondern sogar im Low-Tec-Land Vietnam. Und zwar zu unschlagbar niedrigen Preisen! Die PERC-Technologie, welche mit verspiegelten Zellenrückwänden höhere Energieausbeuten ermöglicht, hat man in Deutschland nie auf den Markt bringen können.
Phönix aus der Asche
Aber damit ist dieStory von FrankAsbeck und seiner Solarworld noch nicht zu Ende. Am vergangenen Freitag (11. August) hatte Konkursverwalter Piepenburg die Gläubiger ins Bonner Landgericht geladen. Es ging um Resteverwertung. Eine erst kürzlich gegründete Firma, die Solarworld Industries GmbH hatte Interesse bezeugt an den beiden Kollektorfabriken in Freiberg und Arnstadt. Tatsächlich erhielt sie den Zuschlag für ca. 96 Millionen Euro, wie man danach aus Teilnehmerkreisen hörte.
Und nun kommt der Knaller. Hinter der genannten neuen Firma steckt niemand anderer als Frank Asbeck, der damit Teile seines insolventen Konzerns relativ preiswert zurückgekauft hat. Direkt und indirekt soll er mit 51 Prozent an diesem Unternehmen beteiligt sein. Mit im Boot ist die Katar-Foundation, mit deren Hilfe der schillernde Unternehmer Solarworld schon 2013 vor der Pleite bewahrt hat. Auf diese Weise werden angeblich 475 Arbeitsplätze „gerettet“, die übrigen Mitarbeiter sollen in eine Transfergesellschaft verfrachtet werden. Die Gläubiger haben dem Ganzen zugstimmt; die Aktionäre können ihren Besitz in den Wind schreiben.
Das Energiewende-Desaster – und der langsame Tod der Grünen
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Im März rief mich ein alter Freund an, um mir zwei Neuigkeiten mitzuteilen: erstens, er beabsichtige aus der evangelischen Kirche auszutreten. Zweitens, er werde nie wieder grün wählen. In beiden Fällen trennt er sich von einem Teil seines Lebens. Kirchenmitglied ist – beziehungsweise war – er seit seiner Konfirmation. Die Grünen wählte er zum ersten Mal 1983 und seitdem immer wieder, wenn auch seit 2002 mit abnehmender Begeisterung. Er gehörte zu den Anhängern, die damals vor der Raketenbasis Mutlangen demonstrierten und Petra Kelly zuhörten. Wenn Leute wie er sich abwenden, dann bricht gerade der Boden unter den Füßen einer Partei ein, die jahrelang die Position einer inoffiziellen Regierungspartei in Deutschland einnahm. Heute stehen die Grünen in bundesweiten Umfragen zwischen fünf und sechs Prozent – der schwächste Wert seit 15 Jahren, nur einen Schritt entfernt vom außerparlamentarischen Schicksal. In Nordrhein-Westfalen verfassten grünen-nahe Organisationen gerade eine Art Bettelbrief an die Wähler, die Partei am 14. Mai doch bitte über die Fünf-Prozent-Schwelle zu hieven.
Was ist passiert mit einer den Grünen, die bis vor kurzem noch alles fordern, alles behaupten konnten, deren Politiker stets im Bewusstsein auftraten, jeden Widerspruch wegwedeln zu können?
Es ist genau diese bis zum Überdruss exekutierte Geste, die selbst die Treuesten mittlerweile anödet: der hochfahrende, selbstgerechte Platzverweis für die Realität. Nirgends zeigt sich das prägnanter als in dem grünen Großprojekt schlechthin, der Energiewende. Keine einzige Verheißung , mit der die Grünen für diesen Wirtschaftsumbau trommelten, erfüllte sich: der Strom kostet die Verbraucher heute so viel wie nie zuvor, die durch das EEG umverteilte Subventionssumme erreichte 2016 mit 23 Milliarden Euro einen Höchststand, die ohnehin bescheidene Zahl der Beschäftigten in der Ökobranche sinkt seit 2011, der CO2-Ausstoß, der den Energiewende-Agitatoren angeblich so wichtig ist, stieg dafür auch von 2015 zu 2016 an. Und auch nach 17 Jahren gibt es keine einzige Grünenergieanlage, die ohne Subventionen wirtschaftlich überleben könnte.
Schon die ersten Ausgabe des Buchs „Der Grüne Blackout. Warum die Energiewende nicht funktionieren kann“ hatte belegt, dass die Energiewende nicht etwa an boshaften Gegnern scheitert, sondern an ihrer eigenen Fehlkonstruktion. Das Hörbuch als dritte Auflage des Titels führt die Analyse bis ins Jahr 2017 und beschreibt entlang nüchterner Zahlen und Fakten den grün getünchten Irrsinn prägnanter als je zuvor.
Mittlerweile fällen nahezu alle Experten ein und dasselbe Urteil, selbst ein vorübergehend luzider Ex-Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der beim Besuch des Unternehmens SMA Solar in Kassel besuchte am 17. Mail 2014 meinte: „Die Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die Wahrheit ist, dass wir die Komplexität der Energiewende auf allen Feldern unterschätzt haben. Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für Bekloppte.“
Ein von der Bundesregierung selbst berufener Sachverständigenrat kritisierte 2014 eine „marktferne Ausrichtung“ der Energiewende.
Das ebenfalls im der Bundesregierung beauftragte Beratungsunternehmen McKinsey stellte im Jahr 2016 fest, die Energiewende würde alle selbstgesetzten Ziele verfehlen.
Zuletzt urteilte der Bundesrechnungshof im Januar 2017: „Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet.“
Angesichts der Milliardenverschwendung, der Ineffizienz der meisten deutschen Grünstromanlagen, des Widersinns, mit dem teuer subventionierter Grünstrom mit horrenden Kosten nach Frankreich und Belgien verklappt wird, weil ihn hier niemand braucht, angesichts der gigantischen Landschaftszerstörung im Namen der Weltrettung stellt sich die drängende Frage: warum geht der Wahnsinn trotzdem weiter?
Die Antwort: den Profiteure der Energiewende geht es immer noch gut. Die 23 durch das EEG im Jahr 2016 umverteilten Milliarden sind schließlich nicht weg, sie landen nur woanders. Auf den Konten der Grundbesitzer beispielsweise, die pro Jahr zwischen 40 000 und 100 000 Euro Pacht für ein Windrad auf ihrem Boden kassieren. In den Taschen von Geschäftsleuten, die nach wie vor Bürgermeistern und Bürgern Anteile an Windparks aufschwatzen. In den Bilanzen der Windradproduzenten wie Enercon. Und nicht zuletzt – auf dem Umweg über Spenden – in der Kasse der Grünen. Im Jahr 2016 kassierten die Grünen die höchste Einzelspende unter allen Parteien – 600 000 Euro in zwei Tranchen, überwiesen von dem Finanzmanager Jochen Wermuth, dessen Fonds in so genannte grüne Energie investiert.
Aus der ehemaligen Anti-Establishment-Partei, die mein Freund ab 1983 wählte, ist der rücksichtslose Vollstrecker einer öko-gelabelten Industrie geworden. Das Verdienst der Grünen besteht vor allem darin, dass sie jahrelang alle Kritiker der Energiewende erfolgreich als Ewiggestrige, Ignoranten und Büttel der Energiekonzerne denunzieren konnte.
Das Hörbuch „Der grüne Blackout“ schlägt den großen Bogen vom Beginn des EEG im Jahr 2000 über die hysterische Beschleunigung nach Fukushima im Jahr 2011 bis zum offenkundigen Scheitern des Großen Plans. Das Projekt wird vermutlich trotz des offenkundigen Desasters erst sterben, wenn Grüne die Politik in Deutschland nicht mehr bestimmen.
Dieser Zeitpunkt allerdings scheint näher zu rücken.
Alexander Wendt: „Der grüne Blackout. Warum die Energiewende nicht funktionieren kann“, Hörbuch/MP3-Datei als 3. erweiterte und aktualisierte Auflage /Sprecher: Mark Bremer
Prosieben.de: [1] „Jahr der billigen Energie„ AGORA … Sowohl die Weltmarktpreise für Kohle, Öl und Gas als auch die Strompreise im Großhandel an der Börse seien gesunken. Die Börsenpreise hätten mit 26,60 Euro pro Megawattstunde auf einem Zehn-Jahres-Tief gelegen. Doch während Börsenstrom, Erdgas und Heizöl billiger würden, gelte dies wegen steigender Abgaben und Umlagen nicht für den Haushaltsstrompreis.
Warum diese „billige Energie“ für den privaten Verbraucher dann zu teurer Energie führt, ist von diesem Think Tank in der Information dann verblüffend deutlich erklärt (eine einfache Dreisatz-Rechnung, welche die Redaktionen vieler Zeitungen noch nie begriffen haben):
FOCUS ONLINE: [2] Verbraucher gleichen Börsenverlust mit EEG-Umlage aus Das klingt paradox, hat aber einen einfachen Grund: Die Ökostromanbieter bekommen eine im Voraus fest vereinbarte Vergütung. Der gelieferte Strom wird dann an den Börsen weiter verkauft: Sinkt dort in der Zwischenzeit der Strompreis, müssen die Verbraucher den Verlust ausgleichen – in Form der EEG-Umlage, und weist schon einmal darauf hin, dass man sich darauf freuen darf, dass der (Börsen-)Strom noch billiger wird:
[2] Die Experten gehen davon aus, dass im nächsten Jahr der Strom noch billiger wird, wofür der Stromkunde dann gerne noch mehr bezahlt, denn für teurer ist ja auch mehr Gutes drin:
[2] Zudem können sich die Stromkunden freuen, dass sie mit ihrem Geld deutlich mehr Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen: Während in diesem Jahr etwa 30 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien stammen, „dürften es 2016 schon 32 bis 33 Prozent werden“ …
Was in EEG-Fachkreisen noch realitätsbezogen als eine Erhöhung diskutiert wird, wird von anderen Professoren, welche sich mehr um das Weltklima kümmern, glatt verneint. Wer das zukünftige Weltklima als einer der Wenigen richtig vorhersagen kann, hat eben das tiefere Zahlenverständnis:
Prof. Stefan Rahmstorf (PIK), 13. April 2017: Klimalounge … Die realen Stromkosten für die Verbraucher (d.h. inflationsbereinigt) sind in den letzten Jahren in Deutschland gesunken, auch wegen dem wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien … Dazu eine Abschätzung des Autors anhand der Daten von Bild 1: Preisindex: 2000: 85,7 %; 2016: 107,4 %, Differenz, also die Inflationsrate sei dem Jahr 2000: ca. +25 % (Quelle: finanz-tools.de)
Erhöhung der Stromkosten für die privaten Verbraucher in diesem Zeitraum: ca. +100 %
Man muss das „ … in den letzten Jahren … „ wirklich sehr wörtlich nehmen, um zum gleichen Ergebnis wie Herr Rahmstorf zu kommen. Ein gutes Beispiel für das Erzeugen gewünschter Ergebnisse, indem man sich Zeitabschnitte aussucht.
Und deshalb weiter so
Nicht nur die Redaktionen vieler Zeitungen haben das mit dem Ausgleich des Ökostrom-Börsenverlustes durch die EEG-Umlage bisher nicht begriffen, auch den GRÜNEN ist diese einfache, aber so typisch politische Subventions-Rechnung fremd:
GRÜNE im Bundestag: [3] In den letzten Jahren ist der Preis an der Strombörse durch den Ausbau der Erneuerbaren deutlich gesunken. Von diesen Kostensenkungen profitiert aber nur ein Teil der Wirtschaft. Bürger, Handwerker und Mittelstand bezahlen für die Privilegien der anderen, während die Entlastungen durch den gesunkenen Börsenstrompreis nicht an sie weitergegeben werden. Dieses Märchen haben sie nicht ganz alleine erfunden, sondern konnten sich an Fachpersonen orientieren, wie zum Beispiel die Fachfrau für Energie, Prof. C. Kemfert:
DIW Wochenbericht 42, 2016, Claudia Kemfert: [6] Nicht die Energiewende ist teuer, sondern die Nicht- Energiewende … Statt die EEG-Umlage zum Sündenbock für die Energiewende zu machen, sollte die Politik alles tun, um die Haushalte tatsächlich zu entlasten: Die niedrigen Börsenstrompreise sollten an die Verbraucher und Verbraucherinnen weiter gegeben werden. Der Autor wiederholt seine Erklärung über den Segen niedriger Börsenstrompreise für den privaten Stromkunden.
Erklärung zur Wirkung niedriger, bis negativer EEG-Börsenstrompreise auf die Bezugskosten privater Verbraucher in leichter Sprache:
Es ist, als ob man sich im Supermarkt die Ware aussucht und voll bezahlt, aber nicht mitnehmen darf. Abholen „darf“ man sie dann umsonst an der Tafel. Wenn man seine Ware dort ganz schnell abholt, bekommt man, damit deren kleines Lager nicht überquillt, beim Abholen sogar eine kleine Zuzahlung.
In der Zeitung darf er dann lesen: Im Wahlprogramm wurde der große Erfolg der Stromtafeln hervorgehoben. Seit deren Einführung kann jeder Ökostrom praktisch kostenlos erhalten. Die Ausgaben zur Verwaltung der Tafeln und die Zuzahlungen sind enorm, werden jedoch dankenswerter Weise durch einen jährlich angepassten Unkostenbeitrag der privaten Kunden (unser Amt hat freundlicher Weise die automatische Abbuchung übernommen) ausgeglichen.
Am Beispiel des NRW-Wahlprogrammes der Grünen [4] soll gezeigt werden, wie die für den Bürger denkende Elite damit umgeht.
Das EEG in seinem Lauf, hält keine etablierte Partei mehr auf
Eine auf einen solchen Parteienkonsens beruhende, ideologisch basierend Entscheidung kann niemals scheitern, sondern nur falsch umgesetzt sein, weshalb man zur Korrektur nur die richtigen Fachleute einsetzen muss:
GRÜNE NRW, Wahlprogramm 2017: [4] … Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen …
Um dieses imaginäre, ökoreligiöse Ziel zu erreichen, ist alles recht, was sich in allen aufgelösten Oststaaten und wenigen noch verbliebenen einstmals (nicht) „bewährt“ hat: Die Erzeugung und Verteilung des Mangels als wichtige Staatsaufgabe.
Sogar der bisher im Wesentlichen aus Entwicklungsländern bekannte Begriff „Mikrokredit“ soll auch in Deutschland hoffähig werden, denn ärmere Bevölkerungsschichten bekommen vom Staat generös kleine Darlehen, um sich energieeffiziente Geräte kaufen zu können (was macht man, wenn man schon welche hat, die Energie aber trotzdem nicht mehr reicht?):
GRÜNE NRW: [4] Deshalb fordern wir auf Bundesebene Maßnahmen, die es auch Menschen mit sehr geringem Einkommen ermöglichen, Energie sinnvoll einzusparen, zum Beispiel über Finanzierungsmodelle für energieeffiziente Geräte …
Und dann fordern sie etwas, was im Wahlprogramm wohl ein Schreibfehler ist, aber die typische Sorglosigkeit im Umgang mit den durch Ideologie erzeugten Problemen deutlich macht: Wer gar kein Geld mehr hat, dem will man den Strom sperren, die Quittung darüber bekommt er aber kostenlos:
GRÜNE NRW: [4] Darüber hinaus wollen wir Gas- und Stromsperren für einkommensschwache Haushalte, etwa durch Prepaid-Zähler oder die Möglichkeit, ohne Aufpreis monatliche Abrechnungen zu erhalten.
Wer immer noch vollkommen unbelehrbar ist, bekommt Besuch, der ihm ideologiefest erklärt, wie man mit Mangel umzugehen hat: GRÜNE NRW: [4]… und setzen uns für eine aufsuchende Energieberatung ein.
Und damit klar ist, dass ein Ausweg aus der ideologischen Sackgasse mit der allwissenden Partei nicht vorstellbar ist:
GRÜNE NRW: [4] Wir bleiben dabei, dass das Land Nordrhein-Westfalen keinerlei Atomforschung mehr finanzieren wird, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Dies gilt insbesondere für jedwede Finanzierung von Forschung für neue Kugelhaufenreaktoren und andere Reaktortechnik sowie für Transmutationn. Die Errichtung entsprechender Forschungsanlagen und -reaktoren in NRW bleibt für uns ausgeschlossen.
Die zunehmenden Kosten bringen doch Vorteile
Wie schon informiert, sind die ThinkTanks (wie auch Agora) dabei, diese himmelschreiende Ungleichheit der Energiepreise zu beheben. Da das eine nicht billiger wird, muss das störend Billige durch Zusatzabgaben teurer gemacht werden:
EIKE: Lange genug haben wir das Märchen der billigen Ökoenergie erzählt, jetzt erzählen wir das der teuren, konventionellen
Das ist nach GRÜNER Ausgleichstheorie auch erforderlich, denn die Strompreise werden konsequent weiter steigen:
E-Ladenetz treibt Strompreise hoch
[5] Mit den Ausbauplänen für die Elektromobilität kommen auf die Stromkunden neue Kosten zu, warnt die Bundesnetzagentur. Der Ausbau des Ladenetzes mache auch einen „spürbaren“ Ausbau der Stromnetze erforderlich. Da Netzausbaumaßnahmen von den Stromkunden über Aufschläge auf den Strompreis bezahlt werden, sei mit steigenden Strompreisen zu rechnen. Schon jetzt machen die Netzentgelte rund ein Viertel des Strompreises für Normalverbraucher aus. Berliner Morgenpost: … Bezahlt werden Netzausbauten von den Stromkunden über Aufschläge auf den Strompreis. Nach Schätzung der Nationalen Plattform Elektromobilität sind allein für die geplanten eine Million E-Autos bis 2020 rund 70 000 Ladepunkte und gut 7100 Schnellladesäulen erforderlich.
Selbstverständlich haben die GRÜNEN dafür Lösungen:
GRÜNE NRW: [4] … Zur Erhöhung der Akzeptanz sollen darüber hinaus statt neuer Freilandleitungen im Netzausbau Erdverkabelungen und andere innovative Lösungen zum Einsatz kommen,
erweitert um die in Konzernen bewährte Praxis, Erfolge (bis zum Erreichen) auch gründlich zu kontrollieren und zu messen, sowie sich irgendwann auch einmal um die erforderliche Kompetenz zu kümmern:
[4] Nachhaltiges NRW – das wollen wir GRÜNE: … nachhaltigen Wohlstand und die Lebensqualität messen und dokumentieren … Dazu schlagen wir für den Rechtsbereich die Einrichtung eines Institutes für das Recht der Energiewende … vor …und für Finanzfragen der Energiewende die Erweiterung der EnergieAgentur.NRW um einen entsprechenden Kompetenzbereich.
Und dann kommt ein Vorschlag, der müsste alle hellhörig machen, welche noch meinen, sich mit Eigenstromversorgung von dieser Preisspirale abkoppeln zu können. Nach der eisernen Regel, dass in einem …sozialistischen Staat das Volk für den zwingend notwendigen Aufbau zu leiden hat und die Vorteile vorab ausschließlich auf einen kleinen Führungszirkel beschränkt bleiben müssen, lautet es ganz klar:
[4] Einbeziehung der Eigenstromerzeugung: Alle Stromverbraucher, auch gewerbliche und private Eigenstromerzeuger, müssen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten – denn sie profitieren auch davon. Eigenstromverbrauch ist daher in die EEG-Umlage einzubeziehen.
Die Begründung dafür haben wir wieder hineinkopiert, weil sie immer noch geglaubt wird
Wer das alles bis jetzt immer noch nicht eingesehen hat, dem wird der Zwang dazu erklärt:
[4] Am 12. Dezember 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris endlich zu ihrer Verantwortung bekannt und ein neues Klimaabkommen beschlossen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich völkerrechtlich verbindlich dazu, den globalen Temperaturanstieg (gegenüber dem vorindustriellen Niveau) auf maximal zwei, wenn möglich sogar auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Bei der Erreichung dieses Ziels kommt NRW eine besondere Rolle zu, denn als Industrieland Nr. 1 in Deutschland sind wir zugleich Energieland Nr. 1 und als solches für rund 30 Prozent des bundesweiten Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen verantwortlich. Deshalb kann Klimaschutz in Deutschland und für die Welt nur dann gelingen, wenn unser Bundesland vorn mit dabei ist. Nicht nur der Dreisatz zum niedrigen Börsenstrompreis ist GRÜN ein Rätsel, auch einfachere Zahlenrechnungen scheinen diese Partei hoffnungslos zu überfordern. Überschlägig lässt sich feststellen, dass NRW den simulierten Klima-Weltuntergang (vielleicht) wie folgt mit-verstärkt: (Vom Autor) Überschlägig berechnet gibt NRW jährlich 0,041 CO2-Moleküle auf 1 Millionen vorhandene Luftmoleküle der Atmosphäre dazu [12].
Damit erhöht es die Welttemperatur um 0,00028 °C / pa, sofern vom zu hohen IPCC-Forcing ausgegangen wird. In Wirklichkeit dürfte es höchstens bei ca. 1/3 liegen, also 0,0001 °C / pa und wegen der endlichen CO2-Verweildauer in der Atmosphäre dann vielleicht davon die Hälfte.
Dazu zu texten „ … kann Klimaschutz … für die Welt nur dann gelingen, wenn unser Bundesland vorn mit dabei ist …“ zeigt für jeden, der nur etwas mitdenkt nur, wie weit abgehoben von jeglicher Realität die Klimawandel-Argumentation inzwischen geführt – und trotzdem geglaubt – wird.
Wozu es passt, dass aus dieser Homöopathie die typischen Apokalypsen gemalt werden:
[4] Klimaanpassung: Wir machen NRW und seine Kommunen extremwetterfest Selbst durch eine ehrgeizige Klimapolitik – wie mit dem festgelegten Unter-2-GradZiel im Klimaschutz – ist der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten … Der Klimawandel ist auch in NRW längst angekommen! Er verändert unser Land: Starkregenereignisse nehmen zu, Hitzephasen in den Sommermonaten beeinträchtigen vor allem die Menschen in den urbanen Regionen. Die Zahl der heißen Tage steigt, die Winter werden feuchter. Trockenstress belastet die Landwirtschaft. Bestimmte Insekten und Krankheitserreger und das mit ihnen einhergehende Gefährdungspotenzial breiten sich aus. Klimaschutz heißt deshalb zunehmend auch Klima(folgen)anpassung. Wir müssen NRW (extrem-) wetterfest machen …
Zu dieser Darstellung, welche durch laufendes Wiederholen nicht wahrer wird, wurde auf EIKE schon so viel gebracht, dass es zumindest hier nicht wiederholt werden muss. Und das ist nicht EIKE-Meinung, denn selbst die umfangreiche Vulnerabilitätsstudie des Umweltbundesamtes konnte diese Gefährdung in Deutschland bisher nicht feststellen [9], was auch weltweit gilt [10][11].
Doch der Glaube versetzt die Berge: EIKE 26.03.2017: [14] Wie geil ist das denn, wir können Energie erzeugen, ohne die Landschaft kaputt zu machen
Wie wenig sich GRÜNE und CDU unterschieden, zeigen die aktuellen Interviews immer neu und deutlicher [8]. Anbei noch eines mit der CDU-Forschungsministerin, Frau Wanka: Klimaretter.Info, 18. April 2017: [13] Das darf nicht so bleiben … Wir brauchen ja perspektivisch noch mehr Ökostrom als bisher geplant, weil künftig auch ein Großteil der Mobilität und der Wärmeversorgung darüber laufen muss. Wenn überall Widerstand entsteht, wo Windräder gebaut werden sollen, geht es schief. … Eine zentrale Möglichkeit ist es, Energie-Genossenschaften zu fördern, an denen sich Bürger beteiligen können. Hier könnte sich gerade auch für Stadtwerke ein neues Geschäftsfeld entwickeln. Wenn Bürger selbst Geld mit Investitionen in die Energiewende verdienen können, ist das ein starker Anreiz, sie gut zu finden.
Große Sorgen machen den Bürgern auch die Kosten der Energiewende: Richtig. Hier werden zum Teil Horrorzahlen genannt. Hier braucht es eine solide Informationsbasis und flexiblere Instrumente zur Steuerung der Kosten.
Nur an einer einzigen Stelle gibt es noch eine wirkliche Unterscheidung: [13] … Ich bin absolut überzeugt, dass wir weiter in die Fusionsforschung investieren sollten. Keiner weiß, wann diese Technologie einsetzbar sein wird – ob in 20 oder 40 Jahren. Aber wenn sie funktioniert, wäre es eine gigantische Möglichkeit, um die Energieprobleme gerade in den Megacitys der Welt mit ihren zig Millionen Bewohnern zu lösen. Es lohnt sich, dort hinein zu investieren – es ist eine großartige Vision.
Das mit den Energie-Genossenschaften und den Bürgern, welche an der Energiewende verdienen können, kennt man ebenfalls von den sozialistischen Vorzeigestaaten. Da gehörte der Staat auch immer den Bürgern, deren Ersparnisse mit den Staaten regelmäßig pleite gingen – bis auf einen einzigen in der Geschichte, der einen 1:1 Umtauschkurs für seine praktisch wertlosen Aluminiumprägungen bekam (was nicht beschönigen soll, dass Staatspleiten ohne Sozialismus auch funktionieren).
Das mit den „Große Sorgen machen den Bürgern auch die Kosten der Energiewende“ ist richtig erkannt. Warum das Problem mit einer „soliden Informationsbasis“ jedoch fast gelöst sein soll, wenn die „Horrorzahlen“ bereits in den aktuellen Stromrechnungen zu sehen sind und man um über die kommenden Erhöhungen zu erfahren nur Zeitung lesen muss, erschließt sich nur Politikern und deren Berater, welche davon ausgehen, dass alles schon gelöst ist, wenn man es dem Bürger einmal irgendwie erklärt hat.
Die ersten sind schon gescheitert
Ziemlich „unbemerkt“ von deutschen Medien ist eines der wichtigen EEG-Vorzeigeprojekte inzwischen gescheitert, die „Energieautarke Region Pellworm“.
DIE WELT: Einmal Energiewende und zurück Pellworm sollte zum Modell für ganz Deutschland werden: E.on wollte auf der Nordseeinsel beweisen, dass sich eine ganze Region selbst mit Energie versorgen kann – dank Strom aus Windkraft und Sonne. Jetzt zieht der Energiekonzern unverrichteter Dinge wieder ab.
Nicht einmal in einer mit Wind und Sonne gesegneten Region mit 1200 Einwohnern und ohne Industrie ist es mittels 12 Millionen EUR Fördermitteln gelungen, eine Strom-Autarkie zu erreichen. Im Kern ein Lob auf die Ingenieure, welche bisher kostengünstiger große Teile der Welt über viele, viele Jahrzehnte mit sicherer und stabiler Energie versorgen konnten und ein Hinweis, wie leicht und schnell „smarte Ja-Sager-Ingenieure“ in Verbindung mit der Politik so etwas auch bei uns zugrunde richten können.
Frau Ministerin Wanka hat ja so recht mit ihrer Bemerkung „Große Sorgen machen den Bürgern auch die Kosten der Energiewende“. Noch sind es wenige Bürger, es werden aber bald immer mehr werden, wenn die Horrorzahlen nicht nur genannt, sondern einmal auch bekannter werden.
Hinweis, eine weiter Info dazu findet sich bei:
Ruhrkultour: Deutschlands Hierro heißt Pellworm
[3] GRÜNE im Bundestag: GRÜNE VORSCHLÄGE ZUR ENTLASTUNG DER STROMKUNDEN ECKPUNKTE DER GRÜNEN BUNDESTAGSFRAKTION UND DER FÜR ENERGIE UND KLIMASCHUTZ ZUSTÄNDIGEN MINISTER DER G-LÄNDER
[4] Bündnis 90/GRÜNE NRW: WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL AM 14. MAI 2017