Im Focus war 2019 schon ein erstaunlicher Kommentar von Sebastian Viehmann zur Besteuerung deutscher CO2-Emissionen zu lesen, der entgegen den üblichen Verschleierungen klar sagte, worum es wirklich geht. Daß es keinen menschgemachten Klimawandel durch atmosphärische Spurengase wie Schwefeldioxid („Eiszeitkatastrophe“) oder Kohlendioxid („Heißzeitkatastrophe“) gibt, ist nicht nur EIKE-Lesern mittlerweile bestens bekannt. Man muß tatsächlich aber gar nicht so grundsätzlich argumentieren, um darauf zu kommen, daß die Klimahypothese nur eines der üblichen Narrative ist, um privilegierten Interessensgruppen einen möglichst großen Anteil am gesellschaftlichen Kuchen zu verschaffen.

Im Focus wird daher deutlich gesagt, daß politische Parolen wie „wir schaffen das“ oder „wir müssen“ im Klartext „Ihr müßt zahlen“ bedeutet, wobei „Ihr“ die schrumpfende Mittelschicht ist, die noch in Jobs der Infrastruktur oder der Wirtschaft statt in Unis oder NGO arbeitet.

Wer ein Auto mit Benzin- oder Dieselantrieb fährt oder als Mieter oder Hausbesitzer mit normalen Brennstoffen heizt, bekommt eine Art Staffelmieterhöhung aufgedrückt: Tanken und Heizen wird ab 2021 jedes Jahr empfindlich teurer. 47 Millionen Autofahrer (in der BRD) werden sich bedanken.

Das DIW sekundiert:

Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen haben kaum was davon, sie zahlen drauf

Nun ja, nicht alle: Die R₂G-Wähler, die einen Tesla als Zweit- oder Drittauto fahren, haben meist genug Geld, um sich über Förderungen oder „klimaschützende“ Geldanlagen die höheren Kosten wieder hereinzuholen.

Viehmann betont, daß die deutsche CO₂-Steuer inhaltlich überhaupt keinen Sinn macht, da der globale Anteil der sowieso schon umweltschonenden Industrie an den weltweiten Emissionen gerade einmal 2% beträgt – „homöopathischer Ausstoß“.

Wieso wird es dann trotzdem gemacht. Viehmann formuliert süffisant:

Je schlechter das Produkt ist, desto besser muss natürlich das Marketing sein. Deshalb wird die CO2-Steuer den Bürgern auch als „Preis“ verkauft, den man als „Klima-Sünder“ eben zu zahlen habe.

Er warnt daher vor einen Bundesregierung mit grünem Anteil, die die CO₂-Bepreisung in „schwindelerregende Höhe“ treiben werde. Die Klima-NGO scharrten daher schon mit den Hufen; der BUND zum Beispiel freue sich auf Beträge von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid.

Die Beruhigungs-Entlastungen für Pendler nutzten nicht der Allgemeinheit, da es praktisch kein CO₂-freies Produkt (bzw. keine Dienstleistung) gibt und daher jeder Handwerker und jeder Logistiker seine Preise erhöhen muß. Das Argument, halt dem grünen Zeitgeist zu folgen und sich zum Beispiel ein E-Auto zu kaufen, nützt der Mehrheit nichts, da die Stromer trotz erheblicher Subventionen unerschwinglich und zudem nicht alltagstauglich sind. Nebenbei gefragt: Ist der Strompreis pro 100 Kilometer nicht viel höher als der fürs Benzin?

Auch andere Angebote für „klimafreundliches“ Handeln wie der Einbau einer Photovoltaik-Anlage gelten nicht für die Mehrheit, da nur wenige Deutsche überhaupt ein Eigenheim besitzen.

Daher schließt der Focus, daß die nur schlecht camouflierte Interessenspolitik den „Erfolg der Elektromobilität nicht befördern“ werde, sondern eher gefährden (neben den Hauptsätzen der Thermodynamik, wie wir von EIKE ergänzen würden). Wenn der Pendler vom Land dem Grünwähler im Metropolen-Altbau das PV-Modul und den Tesla finanzieren darf, dafür noch ein monströses Windrad hinters Haus gestellt bekommt (und vielleicht noch als Wissenschaftsleugner und Rechtsradikaler beschimpft wird), ist jede grüne Argumentation schnell als Betrug entlarvt. Dennoch, ganz so stark will auch der Kommentator vom Glauben abweichen, und legt eine kapitalistische Lösung nahe, die der Leser von der NZZ kennt.

Wer dann wie ein trotziges Kind mit Verboten und Strafsteuern arbeitet und gleichzeitig auch noch den Erfolg der erhofften Technologie mit immer höheren Summen meint herbeifördern zu können, der hat den Boden der Marktwirtschaft offenbar längst verlassen.

Berliner Kurier

Notbremse, Lockdown, CO2-Steuer, und jetzt Dauerfrost…ist es da wahrscheinlich, daß allzu viele Bürger noch an Klimawandel durch Flatulenzgase oder Jahrhundert-Pandemien glauben? 2021 wird wohl tatsächlich ein Horror-Jahr.

Setzt sich die Kälte bis in den Juni fort, sind Viren in der Luft weiterhin stabiler und können Menschen infizieren. Ob Corona-Sars2 (aktuell „indische Mutation“), Influenza (Grippe) oder ein anderes Lungenvirus; die Krankheitswelle wird weiter andauern und mutmaßlich als Mono-Pandemie verkauft werden.

Die Kälte ist wahrscheinlich ein Vorbote der anstehenden Kaltphase, die von der „kalten“ Sonne verursacht wird statt von der kapitalistischen Industrie Deutschlands. Dazu sei an die Vorträge unserer Astronomie-Experten erinnert:

Die CO2-Steuer nach „Brennstoffemissionshandel-Gesetz“ BEHG soll der ökowirtschaftlichen Lenkung dienen, um „klimaschädliche“ Produkte weniger attraktiv für den Kunden zu machen. Dummerweise gibt es eigentlich kein Produkt und keine Dienstleistung in einer Industriegesellschaft, das nicht mit CO2-Emissionen „belastet“ ist. Es geht gar nicht anders, selbst dann nicht, wenn alle technische Energie aus Kernkraft stammen würde (das Kraftwerk wurde ja mit Wärmekraft gebaut).

Da Kernkraft im heutigen Deutschland bald abgeschafft sein wird, und der Zappelstrom von Windrädern und PV weitgehend unbrauchbar ist, kommt man gerade in Deutschland nicht viele Emissionen herum, um zum Beispiel Aluminium oder Stahlbeton herzustellen.

Das haben Regierungsmitglieder auch verstanden und ziehen deswegen wahrscheinlich die Steuer-Notbremse. Nach einem Eckpunktepapier sollen deutsche Unternehmen, die nicht verpflichtet sind, am europäischen Emissionshandel teilzunehmen (u.a. die berüchtigten CO2-Zertifikate, die z.B. Tesla Milliardengewinne bescheren), daher ihre Klimasteuer teilweise erstattet bekommen. Jährlich sparen die Firmen so Hunderte Millionen Euro.

Voraussetzung dafür sei für 2021 und 22 aber die Existenz eins „Energie-Managementsystems“, um Emissionen zu veringern. Ab 2023 müssen die Sparbeträge dann aber in CO2-Minderungsmaßnahmen fließen.

Im Gegensatz zu den meisten britischen Think Tanks, NGOs und der Lobby für erneuerbare Energien hat die GWPF wiederholt gewarnt, dass die Einführung von Kohlenstoffsteuern die wirtschaftliche Erholung Großbritanniens gefährden, Familien und Unternehmen belasten und ein Wahldebakel riskieren würde, das dem Fiasko dem “Poll Tax” fiasco.“ gleichkommt .

Am Dienstag veröffentlichte das Finanzministerium das endgültige Ergebnis seiner Konsultation zu einer britischen Kohlenstoffsteuer. Es bestätigte, dass sich die Regierung gegen eine Kohlenstoffsteuer entschieden hat, und führte stattdessen ein britisches Emissionshandelssystem (UK ETS) ein:

„Die Regierung treibt die CO2-Besteuerung nicht voran, angesichts der Überlegung, dass es ein britisches Emissionshandelssystem implementieren würde, um ihre Teilnahme am EU-Emissionshandelssystem zu ersetzen.“

Die vorgeschlagene Höhe der Kohlenstoffsteuer hätte etwa 3 Mrd. GBP pro Jahr für die inländischen Gas- und Ölheizungsrechnungen bedeutet, was ein bereits schwerwiegendes Problem der Energiearmut verschärft hätte.

Obwohl die Ablehnung einer Kohlenstoffsteuer durch die Regierung zu begrüßen ist, besteht das ernsthafte Risiko, dass das britische Emissionshandelssystem (EHS) viel teurer wird als das EHS der EU.

Nach Angaben des Amtes für Haushaltsverantwortung (OBR) kostete das EU-EHS das Vereinigte Königreich 2019 1,4 Mrd. GBP.

Zum Vergleich enthält die von der britischen Regierung selbst durchgeführte Prognose zur Folgenabschätzung für die CO2-Preisgestaltung Vergleiche darüber, welche Einnahmen im Rahmen des EU-EHS erzielt worden wären und im Rahmen des britischen EHS erzielt werden.

Die Zukunft der britischen CO2 Besteuerung, Folgenabschätzung Juni 2020, S. 23

Das kontrafaktische EU-EHS liegt zwischen 1 Mrd. GBP und 7,6 Mrd. GBP, was mit der OBR-Zahl übereinstimmt. Das britische EHS wird jedoch zwischen 4,5 und 10 Mrd. GBP liegen.

GWPF-Direktor Benny Peiser sagte dazu:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Finanzministerium auf die Stimmen der Vernunft und des Realismus gehört hat. Die Erzwingung kostspieliger Kohlenstoffsteuern für bedrängte Haushalte und Unternehmen hätte zu einer Zeit, in der Boris Johnson um die Wiederbelebung der britischen Wirtschaft kämpft, öffentliche Empörung und politische Umwälzungen riskiert.

Wenn die Regierung ihr Emissionshandelssystem jedoch zum Schlechten anwendet, besteht die Gefahr, dass es [für die Betroffenen] erheblich teurer wird als das EU-EHS. Das Letzte, was Großbritannien braucht, ist, britischen Unternehmen, die mit denen in der EU konkurrieren müssen, ernsthafte Nachteile zuzufügen, ganz zu schweigen gegenüber Konkurrenten im Rest der Welt. “

GWPF Newsletter vom 25.03.2021

Ergänzung, Original Absatz zur CO2 Steuer

Tax policies and consultations Spring 2021

3.13 Carbon Emissions Tax (CET) – The government is publishing the summary of responses to its consultation on the CET6 which closed in September 2020. The government is not taking forward the CET in light of the announcement that it would implement a UK Emissions Trading System to replace its participation in the EU Emissions Trading System.

3.13 CO2-Emissionssteuer (CET) – Die Regierung veröffentlicht die Zusammenfassung von Antworten auf seine Konsultation zum CET6, die im September 2020 abgeschlossen wurde. Die Regierung treibt die CET nicht voran, angesichts der Überlegung, dass es ein britisches Emissionshandelssystem implementieren würde, um ihre Teilnahme am EU-Emissionshandelssystem zu ersetzen.

Ich würde das eher als politische Finte ansehen: Nicht die Wähler aufschrecken, lieber behaupten, dass weitere Schrecken der EU abgebaut werden – und genügend Geld mit eigenen Erfindungen abschöpfen – Übersetzt durch Andreas Demmig

Anscheinend reichte die Bestrafung mit Preiserhöhungen durch erneuerbare Energien nicht aus, um den egoistischen Mut der „normalen Menschen“ zu brechen.

Der Gouverneur von Massachusetts, Charlie Baker, ist ein Kreditkarten tragendes Mitglied des Klimakultes, ebenso wie sein treuer Kumpel David Ismay, Staatssekretär im Klimaministerium.

In einem Moment der Offenheit ließ Ismay alle Täuschungen fallen, als er einer Gruppe von Mitreisenden, die an einer Videokonferenz teilnahmen, mitteilte, was – um das emissionsfreie Ziel von Massachusetts zu erreichen – das eigentliche Ziel des Staates ist:

„Sie, die Person auf der anderen Straßenseite, der Senior mit festem Einkommen, richtig… es gibt keine weiteren Bösen mehr, zumindest nicht in Massachusetts, auf den man mit dem Finger zeigen, die Daumenschrauben andrehen und den Willen brechen kann , damit sie aufhören [Co2] zu emittieren. Sie sind das. Wir wollen Ihren Willen brechen. Richtig, das kann ich öffentlich nicht einmal sagen “

So, da haben Sie es nun. Es geht nicht darum, den Planeten zu retten. es geht um Sie, darum ihren Widerstandsgeist zu brechen; darum Ihren Willen zu brechen, damit Sie sich ihrem Willen, ihrem großen Plan unterwerfen.

Wenn Sie sich trauen, dann lesen Sie weiter, um die schrecklichen Einzelheiten zu erfahren, die hinter dem Klimakult lauern.

Hochrangiger Beamter redet deutlich über die Absicht, den “Willen der Steuerzahler” zu brechen

Boston Herald,  Joe Dwinell, 5. Februar 2021

Der für Klimawandel zuständige Staatssekretär mit einem Salär von 130.000 US-Dollar pro Jahr, wird von einem Fiskal-Wachhund gerügt, weil er sagte, die Regierung müsse den Willen der Steuerzahler brechen, wenn es darum geht, für das Heizen der Wohnungen und das Autofahren [CO2] Steuern zu zahlen.

Das Video zeigt David Ismay, den [o.g.] Staatssekretär für Klimawandel (der Landesregierung von Gouverneur Charlie Baker, Bundesstaat Massachusetts), wie er den Advokaten des Klimawandels in Vermont erklärt,  dass es Zeit ist, sich Hausbesitzer und Autofahrer vorzunehmen, um zur Emissionsreduzierung beizutragen.

Am Ende des Clips fügt er hinzu: „Ich kann das nicht einmal öffentlich sagen.“

Ismay antwortete nicht auf eine Anfrage des Herald auf Kommentar.

Als Gouverneur Baker während einer Pressekonferenz nach dem Video gefragt wurde, sagte er, dass er und die Vizegouverneurin  Karyn Polito das Video früher am Morgen gesehen hätten. Er fügte hinzu, dass auch Klimaministerin Kathleen Theoharides, Ismays Chefin, davon Kenntnis hat.

„Erstens sollte niemand, der in unserer Verwaltung arbeitet, jemals so etwas sagen oder denken – niemals“, sagte der Gouverneur. „Zweitens wird Sekretär Theoharides ein Gespräch mit ihm darüber führen.“

Baker fuhr fort: „Und der dritte – und einer der Hauptgründe, warum wir die Klimagesetz nicht unterschrieben haben, als es auf unseren Schreibtisch kam, war, dass wir uns besonders Sorgen über die Auswirkungen über viele Bestimmungen darin machten, die sie auf die Zahlungsfähigkeit der Menschen haben werden. Was jedoch bedeutet, dass es auch Position der Verwaltungspolitik darstellt. “

In dem von der MassFiscal Alliance geposteten Video sagt Ismay, der Staat müsse „ihren Willen brechen und die Schrauben anziehen“, um die einfachen Leute zu  Änderungen in ihrem Verbrauch von Heizkraftstoffen und Benzin zu zwingen. Ismay beschrieb die einfachen Leute als die „Person auf der anderen Straßenseite“ und den „Senior mit festem Einkommen“.

In dem Clip sagt er zunächst, dass es in Massachusetts „keinen Bösen mehr gibt“ und dass 60% der Emissionen aus „Wohnraumheizung und Personenkraftwagen“ stammen.

Dies alles kommt daher, dass umfassende klimapolitische Gesetze vorangetrieben werden, die bis 2050 eine Netto-Null-CO2-Emission erzwingen sollen und vorläufige Emissionsminderungsziele festlegen, Energieeffizienzstandards für Geräte festlegen und zusätzliche Anschaffungen von Offshore-Windenergie genehmigen würden. Gov. Baker hat bis Sonntag Zeit, dieses Gesetz zu unterzeichnen, abzulehnen oder zu ändern.

Teil der Debatte, ist auch die von Baker verfochtene Initiative zum Individualverkehr, die darauf abzielt, die Emissionen durch Kraftfahrzeuge um mindestens 26% zu reduzieren und [durch CO2 Steuern] bis 2032 in Massachusetts über 1,8 Milliarden US-Dollar zu generieren. Dies geht aus einem mit Massachusetts Island, Connecticut und Washington, DC, unterzeichneten Vertrag hervor. Nach staatlichen Schätzungen wird der Benzinpreis um 5 bis 7 Cent pro Gallone steigen. Acht weitere Staaten denken noch drüber nach.

Paul Diego Craney, Sprecher von MassFiscal [~ Bund der Steuerzahler], sagte, der Videoclip biete mit Ismays harter Rhetorik einen „Einblick in die Absichten der Verwaltungsbehörden“.

Ismays deutliche Aussage lautet: „Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass 60% unserer Emissionen, die reduziert werden müssen, von Ihnen stammen, der Person auf der anderen Straßenseite, dem Senior mit festem Einkommen, richtig… zumindest ist kein Bösewicht mehr übrig in Massachusetts, um mit dem Finger darauf auf ihn zeigen, die Schrauben anzuziehen und um ihren Willen zu brechen, damit sie aufhören zu emittieren. Jetzt sind Sie das. Wir müssen Ihren Willen brechen. Richtig, das kann ich nicht einmal öffentlich sagen. “

Die Bemerkungen wurden am 25. Januar auf der Sitzung des Vermont Climate Council gemacht.

Craney fügte hinzu, es sei „beängstigend zu erkennen, dass ein Beamter, der so hoch in der Baker-Administration steht, gegenüber einer außerstaatlichen Gruppe mit dem wirtschaftlichen Schmerz prahlt, den er genau den Menschen zufügen will, für die er arbeiten soll [und von denen er bezahlt wird].“

Boston Herald

[Auch dort, stellen Frauen die Minister (innen) für den Klimawandel, Kathleen Theoharides, Ismays Chefin, kann bereits auf lange Erfahrungen im „Umweltschutz“ zurückblicken.]

https://stopthesethings.com/2021/02/27/net-zero-hero-climate-bureaucrat-busted-for-revealing-states-kill-the-poor-energy-policy/

Übersetzt durch Andreas Demmig

von Charles Krüger

Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen in Deutschland besteuert. Die „Niederschlagswassergebühr“ ist zwar offiziell keine Steuer, erfüllt aber genau diesen Zweck: Für das auf den Boden fallende Regenwasser können Kommunen Geld eintreiben, ohne dass der Abgabe irgendwelche Kosten gegenüberstehen. Künftig wird also auch die Luft besteuert, und diesmal ist die Politik zumindest so ehrlich, das Kind beim Namen zu nennen. Es bedarf keiner Verschleierungstaktik mehr, nachdem Greta & Co. gemeinsam mit dem Pressekombinat die Bürger mürbe gemacht haben und alle Abweichler zum Abschuss freigegeben worden sind. Das beschlossene Maßnahmenbündel kommt hochtrabend als „Klimaschutzpaket“ daher. Bei genauer Betrachtung schützt es aber nichts und niemanden. Im Gegenteil: Der mehr als 54 Milliarden Euro teure Aktionismus voll unkoordinierter Einzelmaßnahmen wird vielen Menschen, die jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, das Leben noch schwerer machen. Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO₂-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können. Der akribisch geschürte und minutiös inszenierte Umwelthype kommt da als Rechtfertigung wie gerufen.

Die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität wird zerstört, bevor der öffentliche Nahverkehr realistische Umsteigeperspektiven bietet

Es ist bezeichnend, dass die Greentology-Sekte trotz der angekündigten Radikalmaßnahmen aufjault. Ihr geht der grüne Extremismus der Großen Koalition nicht weit genug. Dass die Steuer auf Kraftstoffe nach den jetzt vorgelegten Planungen bis 2026 um insgesamt 18 Cent pro Liter steigen soll, während gleichzeitig eine spürbare Anhebung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem CO₂-Ausstoß geplant ist, empfinden die „Fridays for Future“-Soldaten als „Schlag ins Gesicht“. Landauf, landab, kündigen führende Vertreter der Grünen bereits an, Teile des Pakets im Bundesrat zu blockieren, um deutliche Verschärfungen und Verteuerungen zu erzwingen. Ihnen reicht es nicht, dass das Eckpunktepapier die Verabredung enthält, die Wirksamkeit der Maßnahmen jährlich zu überprüfen, um ein „Nachsteuern“ zu ermöglichen. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass daraus ein „Nachbesteuern“ werden könnte. Ohnehin wird eine Bundesregierung, in der die Grünen ab 2021 vermutlich das Sagen haben werden, als erste Amtshandlung radikal „nachbessern“. Dann dürfte es den Autofahrern erst richtig an den Kragen gehen. Und ähnlich wie beim Abschalten der Kernkraftwerke ohne ausreichende Alternativen für die zuverlässige Stromerzeugung, wird man die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität zerstören, bevor der öffentliche Nahverkehr außerhalb urbaner Grünenhochburgen annähernd realistische Umsteigeperspektiven bietet. A propos Strom: Die Bundesregierung verspricht eine sinkende EEG-Umlage. Doch die Beruhigungspille schmeckt nur, wenn man ausblendet, dass im Gegenzug die Netzentgelte aufgrund der Offshore-Netzumlage ansteigen dürften. Überdies zeigt sich schon jetzt, dass die CO₂-Bepreisung den Strom immer weiter verteuert.

Wollte die Berufspolitik tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, würde sie weniger fliegen und ihre hochmotorisierte Fahrzeugflotte abschaffen

Von sinkenden Strompreisen braucht also auch nach der Ankündigung der Bundesregierung niemand zu träumen. Deutschland liegt diesbezüglich europaweit an der Spitze. Es ist da ein schwacher Trost, dass Bahnfahren günstiger werden soll, weil künftig der verringerte Mehrwertsteuersatz gilt. Letztlich erkaufen sich die Bürger den vermeintlichen Preisrückgang nämlich damit, dass die Bundesregierung das hochdefizitäre Staatsunternehmen bis 2030 mit Eigenkapitalspritzen von einer Milliarde Euro pro Jahr über Wasser halten will. Und natürlich wird die Bahn ihre Preise auch weiterhin kräftig anheben. Auf der Habenseite für die Bürger verbuchen die Koalitionäre die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie soll ab 2021, also ein Jahr später als die Masse der Verteuerungen, auf 35 Cent je Kilometer steigen. Unterm Strich bleibt das „Klimaschutzpaket“ teurer Unfug. Wollte die Berufspolitik tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun, der sich seit Abermillionen Jahren vollzieht, mal beiseitegelassen, wie sinnvoll derlei Aktivitäten überhaupt sind, wäre durch die Reduzierung der vielen eigenen Flugreisen, die Zusammenlegung zweier Regierungsstandorte und den damit verbundenen Wegfall zigtausender Transportvorgänge sowie die weitgehende Abschaffung der hochmotorisierten Fahrzeugflotte schon viel erreicht. Ganz nebenbei würde die Politkaste wichtige Erfahrungen sammeln, wenn sie die von ihr verordnete Willkommenskultur regelmäßig selbst am Bahnsteig praktizieren müsste und ungefilterte Eindrücke aus der nächtlichen S-Bahn-Fahrt gewinnen würde. Es könnte auch helfen, der Berufspolitik ihre üppigen Einkünfte zusammenzustreichen, damit sie sieht, wie spannend der Wettlauf zwischen Monatsende und Kontoguthaben sein kann. Der Klimaspuk wäre wohl schnell vorbei.

Seine Thesen hat der Autor in seinem Buch Chronik des Untergangs- Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? ausführlich dargelegt.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte und der Achse des Guten.

Ramin Peymani ist Wirtschaftsiunformatiker und hat für die Citibank, Goldman Sachs und für den Deutschen Fußballbund gearbeitet. Er veröffentlicht Artikel bei der Achse des Guten, TheEuropean, dem Online-Magazin Novo und eigentümlich frei. Ramin Peymani ist FDP-Mitglied. Er hat mehrere Parteifunktionen inne und ist Kreistagsabgeordneter im Main-Taunus-Kreis. Er ist Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft. 

Was mag die Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Dienstes im Reichstag hervorrufen? Ich vermute, die alteingesessene Führungsebene dort achtet streng darauf, keine halbseidenen Polit-Wissenschaftler einzustellen, die sich an den Unis festgesetzt haben.

Gerade ging die erstaunliche Nachricht durch die Massenmedien, daß die Wissenschaftler im Bundestag sich erdreisteten, die von allen Parteien (außer der AfD) gewünschte oder geduldete Kohlenstoff-Abgabe als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz zu bezeichnen. Zur Begründung führten die Gutachter aus, daß der Steuertypenkatalog des Grundgesetzes ein Steuer-Findungsrecht, aber kein Steuer-Erfindungsrecht vorsehe. Eine grüne Weltuntergangsverhindungssteuer muß sich also in vorhandene Kategorien einfügen. „In Betracht kommt damit die Schaffung einer CO₂-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrssteuer.“ Gasemissionen seien aber nicht als Verbrauch eines Verbrauchsgutes, als Besitz oder Rechts-/Wirtschaftsvorgang einzuordnen. Daher seien sie „steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen“.

Aber freuen Sie sich nicht zu früh, lieber Leser, das Klimaschutzministerium von Svenja Schulze stört sich wie der Rest der Regierung nicht an solchen Albernheiten wie Verfassung und Gesetzen. Ein Sprecher des Ministeriums meinte, daß die Kohlenstoffsteuer eine „Energiesteuer“ sei, die um eine „CO₂-Komponente“ ergänzt werden soll. Die Orwellsche Rhetorik findet immer einen Weg.

Falls es doch zu viel Widerstand geben sollte, müßte man die Verfassung ändern. Die derzeit verfügbaren Stimmen der schwarzroten Regierung plus Grüne und Linkspartei (?) wären nicht ausreichend. Die FDP stellt sich quer; die AfD sowieso. Auch Rest-Konservative aus der Union melden Protest an: Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Energiebesteuerung, Sebastian Brehm, will keine zusätzlichen Steuern zur „Bestrafung“ der Bürger.

Bis zum 20. September will die Regierung über ein „Maßnahmenpaket“ entscheiden, das wohl den Fahrplan zur Einführung der zweiten Mehrwertsteuer enthalten wird. Was geschehen wird, ist schwer abzuschätzen. Die Union wird unter dem Eindruck des medialen Greta-Klima-Hypes wohl eine Kohlenstoffabgabe durchdrücken wollen, um den Höhenflug-Grünen etwas von ihren angeblich 20% abknapsen zu können. Söder nutzt diese verantwortungslose Strategie gerade in Bayern mit seinem Ökoprogramm; und Merkel handelt seit 2011 so.

Die verzwergende SPD will eine CO₂-Steuer angeblich nur mitmachen, wenn sie sozial verträglich sei. Das hieße aber, die Klimaschutzabgabe nicht auf sämtliche Preise zu schlagen, sondern nur den Besserverdienern, also den rot-grün-roten Wählern, exklusiv vom Gehalt abzuziehen. Das machen die aber nicht; für die Folgen der elitären Heilslehren haben erfahrungsgemäß die einfachen Bürger aufzukommen.

Daher wird es spannend. Setzen die Regierungsparteien ihre herostratische Idee, auch mit GG-Änderung, durch, wird die Schweigende Mehrheit immer weniger bereit sein, zu schweigen, und den opportunistischen Eliten ihren Profit finanzieren.

Ein launiger Kommentar von Bernd Zeller, Senior-Influencer der Online-Satirezeitung https://zellerzeitung.de.

Wölfe, lautet das gängige Stereotyp, hätten, unter Menschen zumindest, ein schlechtes Image. Stimmt das? Keineswegs. Das schlechte Image, vulgo: Die auf früheren Kulturstufen eingeübte, „tief verwurzelte“ Angst davor, ihnen in freier Wildbahn zu begegnen, ist irgendwann zur dringend benötigten Negativfolie des Guten mutiert. So geht Werbung. Sie reicht von der nötigen Aufklärung in Bezug auf arteigenes Verhalten über die strikte Zurückweisung der alten, noch immer im Umlauf befindlichen Märchen bis hin zur prototypischen, allgegenwärtigen Opfer-Verklärung. Der Schaden, wenn davon unbedingt die Rede sein soll, bleibt an ein paar Bauern hängen, die es versäumen, ihren Viehbestand zweckdienlich zu schützen. Härter soll es umherwandernde Hirten treffen – auch eine vom Aussterben bedrohte Art. Für einen der ihren kann die nächtliche Begegnung mit dem wieder eingebürgerten Medienstar leicht das ökonomische Aus bedeuten. Das sind exotische Zielkonflikte, die der zeitunglesende Mitmensch betroffen zur Kenntnis nimmt, um sie umgehend wieder zu vergessen.

Mufflons ohne Chance

Um auf den Kern des Berichts zu kommen, der meine Aufmerksamkeit fesselte: Der norddeutsche Mufflon, kommentierte der eilends befragte Förster und Wolfsberater, hat es in der Kürze der Zeit nicht für nötig befunden, sich an die neue Mitpopulation anzupassen. Vielleicht war er dazu, aus der Arroganz des schon länger in den hiesigen Wäldern Lebenden heraus, nicht bereit. Vielleicht reichte seine Intelligenz nicht aus, um Einsicht in die Notwendigkeit der Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu gewinnen und damit Schillers vergessener Freiheitsdefinition Genüge zu leisten. Vielleicht – hier nähern wir uns den dunklen Bereichen des biologistischen Weltbildes und denken schaudernd an das Schicksal, das die genbereinigte SPD in diesen Tagen dem Altgenossen Thilo Sarrazin bereitet – reichte die Zeit nicht für die benötigten Genmutationen, um dem wolfsbeständigen Mufflon in den niedersächsischen Wäldern zu einem wissenschaftlich gesicherten Dasein zu verhelfen.

Vielleicht. Vielleicht? Vielleicht! Gesichert erscheint allein, dass der norddeutsche Bauer in der Regel besser mit der entstandenen Situation umzugehen weiß als der tumbe Mufflon. Gewiss liegt das auch an seinen Genen, wenngleich darüber nicht laut spekuliert werden sollte. Hauptsächlich jedoch liegt es an gewissen kulturellen Besonderheiten seines Berufsstandes, bei dem das Klagen vor der Schadensermittlung steht, während die Kompensation im Fall der Fälle längst eingespeist und in die Wege geleitet wurde. Sicher liegt es nicht an seiner fixen Mutationsfertigkeit. Insofern stoßen wir hier auf ein Mufflon-Problem, das nicht durch den obligaten Verweis auf positive Beispiele von Integration hätte gelöst werden können – denn nun ist es ohnehin zu spät. Der dumme Mufflon, spezialisiert auf die falschen, im gegebenen Fall nicht zielführenden Sprünge, hatte nie eine Chance, dem über seinesgleichen im Zuge der Pflege der Artenvielfalt verhängten Schicksal zu entgehen: der einzelne ohnehin nicht, die „Art“ genauso wenig.

Wo Bio- und Sozio-Slang sich die Felder teilen

Das Reizwort „Integration“ steht an dieser Stelle nicht ohne Bedacht. Des Försters Statement erinnert daran, wo überall heute Bio- und Sozio-Slang sich Felder teilen, auf denen teilnehmende Zeitgenossen sich lange Zeit vor ihnen sicher wähnten. Immerhin wird eher selten behauptet, der nordamerikanische Bison habe es seinerzeit versäumt, sich in Windeseile an die flintentragenden Jagdgesellschaften anzupassen, bevor sie ihm den Garaus machten. Der ganze mühsam ins Leben gerufene, noch immer lückenhafte Artenschutz soll schließlich der Ausrottung von Tier- und Pflanzenarten durch menschliche Unbedachtheit, sprich: die Folgenkette ignorierende ökologische Blindheit Schranken setzen, sie am besten ganz unterbinden. So schien und scheint es. Doch wo etwas geschieht, geschieht stets auch etwas Anderes. Die künstlich ins Werk gesetzte „Rückkehr“ der Wölfe in einstmals angestammte Reviere geschah und geschieht, oft willentlich ausgeblendet, vor der Kulisse zwischenzeitlich gewandelter und neu besiedelter Kulturräume. In ihnen hätte auch der wehrlose Lüneburger Mufflon ein Recht auf sein zweifellos gegebenes Dasein reklamieren können, hätte er nur die passenden Dolmetscher oder überhaupt eine Berufungsinstanz finden können. Nun gut, es gab professionelle Hilfestellung vor Ort, aber sie allein konnte das Desaster nicht abwenden.

Wie soll man eine Denkweise nennen, in der sich Prozesse biologischer Anpassung, sprich Evolution, hemmungslos mit sozialen Praktiken mischen (unwillkürlich denkt hier mancher an die berühmt-berüchtigte „Armlänge Abstand“, welche die Kölner Oberbürgermeisterin nach der Kölner Silvesternacht ihren entsetzt-amüsierten Mitbürger*innen empfahl)? Denn um eine Denkweise handelt es sich, kein Zweifel. Davon legt die Selbstverständlichkeit, mit welcher die Fachperson ihre Erklärung ausrollt und die recherchierende Seite sie „akzeptiert“, ohne sich die naheliegende Frage zu gestatten, wie die Anpassung der Mufflons an die menschengeschaffene neue Konstellation denn hätte vonstatten gehen sollen, ein beredtes Zeugnis ab. Es waren ja Menschen, die sie in die Region einführten – durften sie das überhaupt?

Damals Mufflons, heute Wölfe: insofern sind „wir ein ganzes Stück weiter gekommen“, um es im Jargon der Weitergekommenen zu formulieren. Wer zuletzt kommt, passt am besten. Systemforscher nannten dergleichen einst nüchtern „Konzeptualismus“, die peinliche Verwechslung von Plan und Realität. Dabei wird unter Realität im theoretisch schlichtesten Fall der Umstand verstanden, dass zu jedem System, also auch dem planmäßig installierten, sich umgehend eine passend-unpassende, im besten Fall eher freundliche, im schlimmsten Fall todbringende „Umwelt“ einstellt.

Das Wörtchen „todbringend“ erinnert daran, dass Fallen, wo immer sie appliziert werden, ein Analogon zur biologischen Selektion schaffen. Wem sie zum Verhängnis werden und wem nicht, hängt einerseits von ihrer Beschaffenheit – und der des potenziellen Opfers –, andererseits von der Umwelt ab. In diesem Fall heißt das: In einer anderen Umwelt hätte der Mufflon vielleicht überlebt. Wer das Glück hat, unbehelligt zu bleiben, nimmt die Falle, aus Mangel an Gründen, vielleicht nicht einmal wahr. Fallen sind „Selektoren“. Wer sie auslegt und gleichzeitig darauf vertraut, die „Natur“ der nicht gemeinten Mitwesen werde sich schon durch Anpassung helfen, der erhebt, ob er will oder nicht, Langzeitprozesse, die meist erst nachträglich konstatiert und analysiert werden können, in den Stand abrufbarer sozialer Praktiken (der berühmten skills, auf die Personalchefs so großen Wert legen). Die Gestaltbarkeit der Welt wird ‒ jedenfalls auf dem Monitor ‒ dadurch überaus gesteigert. Kein Wunder, dass eine profilsüchtige Politik mit dem Klugsprech liebäugelt, wann immer sich Gelegenheit dazu findet.

Die größte Illusion von allen

Umweltpolitik beschäftigt sich bekanntlich nicht allein mit dem Aufstellen von Fallen, sondern auch mit ihrer Beseitigung, wie der anhaltende Glaubenskrieg um das Agrargift Glyphosat ad oculos demonstriert. Glaubenskrieg deshalb, weil die Kosten-Nutzen-Rechnung augenscheinlich in solchen Fällen versagt: Wer den Schaden hat (landwirtschaftliche Betriebe, die um ihre Erträge fürchten), muss nach dem Willen der Reformer durch – praktische, nicht biologische, aber biologisch wirksame – Anpassung besser werden oder zugunsten besserer Anbaumethoden verschwinden. Ähnlich rigoros geht es im Kampf um Stickoxide und CO₂-Werte zu. Jedes Mal soll die Gesellschaft den Nutzen davontragen, während die Produzentenseite zu ihrem Glück gezwungen, sprich: in Konkurrenz- und Existenzkämpfe getrieben wird, aus denen einige als Sieger, andere als Verlierer hervorgehen werden.

Die homogene Gesellschaft als solche steht hier der real zerklüfteten, von Interessen zerfurchten Gesellschaft gegenüber, in der sich stets Gewinner und Verlierer unterscheiden lassen. Wer gewinnt, wer verliert, das bemisst sich nicht ausschließlich an der Geschicklichkeit der Bewerber. In Boom-Zeiten wächst die Zahl der Gewinner, in Zeiten der Rezession oder des Niedergangs die der Verlierer, womit keineswegs nur oder vorrangig Aktionäre gemeint sind.

Im Kampf der Interessen gilt das Gemeinwohl als nicht verhandelbar. Allerdings ist dies die größte Illusion von allen. Die Berufung aufs Gemeinwohl ist stets gezinkt: In jedem Kampf ist sie das finale, von beiden Seiten rituell ins Spiel gebrachte Überredungsmodell, vom Konsumenten in den meisten Fällen mit einem soliden Wir wollen beides quittiert, es sei denn, die ungleiche Werteverteilung – bloße Logik reicht in der Regel nicht – lässt nur die Kapitulation einer Seite zu. Top-Gewinner ist, wer glaubhaft das Überleben der menschlichen Spezies ins Spiel zu bringen versteht. An dieser Grenze endet jeder Aushandlungsspielraum und es beginnt das Diktat der Vernunft. Denn der in jedem Gutgläubigen sich zu Wort meldende „Mensch“, der pariert, sobald das eigene Gattungsschicksal ins Spiel kommt, aber nichts dabei findet, um eines flüchtigen räumlichen Verteilungsseffekts willen die Existenz einer anderen Gattung zu opfern, wird in diesem Fall selbst das Opfer eines einfachen biologischen Mechanismus: der Angst.

Der Weg zur Leibsteuer

Man kann die Angst mit Fug und Recht eine Falle nennen ‒ einen Selektor, der mit dem rationalen Diskurs gerade an einer Stelle kurzen Prozess macht, an dem die Notwendigkeit, ihn zu führen, ihren höchsten Grad erreicht. Wer das politische Spiel mit der Angst beherrscht, der beherrscht seine Mitmenschen … und über kurz oder lang auch den Staat. Aus diesem und keinem anderen Grund wird es immer Bewegungen geben, die Ängste in der Gesellschaft schüren und dabei nach jeder Wahrscheinlichkeit greifen, so unwahrscheinlich sie auch sei. Angst lässt jede entfernte Möglichkeit zur Wahrscheinlichkeit reifen und diese fast zur Gewissheit – fast, denn als pure unbezweifelbare Gewissheit ließe sie nur den Sturz in den Defätismus zu und büßte damit die motivierende Kraft ein, auf die es den Profiteuren der Angst gerade ankommt.

Sehr schön lässt sich das bei Fridays for Future beobachten, einer Schülerbewegung, die den biologisch angelegten Generationenkonflikt ausbeutet, um Zuversicht in der Verzweiflung zu kommunizieren: Hört auf die Jugend und alles wird gut. Gut ausmachen lässt sich bei dieser Bewegung auch, wo die wirklichen Profiteure der Angstmacherei zu suchen sind. Neben Teilen der Wirtschaft, die rein zufällig die passende Produktpalette anbieten können, mit der sich Angst in Lifestyle verwandeln lässt, beeilt sich der Staat, über eine Zusatzsteuer die angstinduzierte Willfährigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger abzuschöpfen – ein wahrhaft zukunftsweisender Akt, der unverzüglich neue Hoffnung für alle keimen lässt. Man kann das Ablasshandel nennen, aber es ist anders und mehr: die Art und Weise, in der Gesellschaft für ihr Überleben in geordneten Bahnen zahlt. Je stärker die Einzelnen ums Überleben bangen, je stärker sie sich mit ihrer gegenwärtigen Lebensform identifizieren, desto mehr sind sie für ihren Erhalt zu zahlen bereit, selbst um den Preis, sie just damit zu verspielen.

Eine Leibsteuer ist eine staatlich erhobene Abgabe auf die physische Existenz seiner Bürger. Betrachtet man die CO₂-Steuer unter diesem Gesichtspunkt, so stellt man fest: Sie ist eine Leibsteuer (jeder Mensch atmet mehr CO₂ aus, als er einatmet), bei welcher der Staat – vorerst – großzügig darauf verzichtet, sie außerhalb gewisser Anwendungen zu erheben. Unter dem nicht zu verachtenden Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ergibt es keinen Sinn, einzelne CO₂-Quellen gegenüber anderen zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen. Ebensowenig unter dem Gesichtspunkt der Effizienz: Sieben Milliarden Menschen verfügen über ein gewaltiges Emissionspotenzial, das jeden regulativen Eingriff rechtfertigt. Es ist also Willkür, wenn der Staat Verbrennungsmotoren besteuert und die sich ihrer bedienenden Menschen nicht. Es ist Willkür, wenn der Staat ‒ was nicht sicher ist ‒ Flugbenzin besteuert und den fliegenden Teil seiner Bürger nicht. Es ist Willkür, wenn der Staat, wie gefordert, den Methanausstoß von Rindern besteuert und die Steakesser, falls die längst erhobene Forderung sich nicht durchsetzt, ungeschoren davonkommen lässt. Es ist Willkür, wenn der Staat in einem Rundumpaket seinen Bürgern einen tiefgreifenden Industrieumbau zumutet und um des lieben Friedens willen vorerst darauf verzichtet, das bevölkerungspolitische Instrument der CO₂-Abgabe auf das lebende Individuum in Anschlag zu bringen. Willkür aber, so lautet der Grundsatz der Billigkeit, muss früher oder später gerechten Lösungen weichen.

Das Ende der Macht

An dieser Stelle erhebt sich vermutlich ein müdes Gelächter: Das ist ja, das wäre ja… Was gilt, unter Juristen und Finanzexperten, ein ungläubiges Staunen? Nichts. Vielmehr weniger als nichts ‒ als potenzieller Überrumpelungsort für den Fall, dass die Umstände entsprechende Beschlüsse nahelegen. Was also wäre so befremdlich (um das Wort „furchtbar“ zu vermeiden) an einer CO₂-Leibsteuer? Wie gesagt, gerechtfertigt wird sie (oder ihr unvollständiger Vorläufer) als Steuerungsinstrument zur Erzwingung von Anpassung ‒ survival of the fittest ‒, die damit aus dem sozialen Raum in den biologischen zurückkehrt, aus dem die Gesellschaftsplaner sie entlehnt haben. In diesem Fall gilt sie der Auswahl derer, die sich das Atmen dann noch leisten können – eine unfreundliche, überaus polemische Beschreibung, die gleichwohl den Nagel auf den Kopf trifft. Darüber hinaus allerdings brandmarkt jene Steuer, wenn sie denn kommt, das einfache biologische Verhalten des Menschen als zu vermeidendes, wenngleich nicht vermeidbares Fehlverhalten. Diese gewollte Eigenschaft markiert sie, pardon, als tendenziell rassistisch. Ihr Objekt ist nicht der aufgeklärte oder aufzuklärende Mensch, sondern der Mensch als naturgeschaffenes, mit unabstellbaren tierischen Funktionen ausgestattetes Lebewesen. „Dass Emissionssteuern oder Verbote zurzeit schwer umsetzbar erscheinen, liegt auch daran, dass vielen Menschen der Zusammenhang zwischen dem Konsum tierischer Produkte und dem Klimawandel nicht bewusst ist“, tönte die FR noch im Januar 2019. Ein halbes Jahr später ist der obligate „Bewusstseinswandel“ in der Bevölkerung vorhanden und die Bepreisung der Grundbedürfnisse staatlicherseits kann beginnen.

Es ist nicht ganz richtig, wenn behauptet wird, Steuern stellten ganz allgemein eine Bestrafung für Fehlverhalten dar. Fehlverhalten kann und muss rechtlich geahndet werden. Allenfalls wird es ‒ stillschweigend oder lautstark, siehe den Fall der Abtreibung ‒ vom Gesetzgeber oder den Organen der Rechtspflege geduldet. Steuern hingegen zählen zu den Bedingungen, unter denen gemeinverträglich gewirtschaftet werden darf, weil, nun, weil gewirtschaftet werden muss. Niemand zahlt Steuern, um sich dafür zu schämen. Strafsteuern des oben genannten Typus sind Maßnahmen zur Eindämmung von Aktivitäten, die nicht ohne Schaden für die Wohlfahrt eines Landes und das Wohlergehen seiner Bürger abgestellt werden können. Der Staat, der sie einführt, bekundet mit ihnen ein doppeltes, in sich widersprüchliches und diesen Widerspruch auf das Handeln der Bürger überwälzendes Interesse, sowohl am Fortbestand jener Aktivitäten als auch an ihrer Einstellung. Im Fall der CO₂-Steuer bedeutet das: Das Wohl und Wehe der Gesellschaft wird dem Gesetz der Auslese, dem survival of the fittest unterworfen, ohne dass einzusehen wäre, inwiefern das Überleben gerade derjenigen, die sich ihren CO₂-Ausstoß dann noch leisten können, einen Gewinn für die Gesellschaft darstellen soll. Denn prämiert, wirklich prämiert wird in diesem Fall – vorausgesetzt, die CO₂-Vermeidung sei ein über jeden Zweifel erhabenes Gemeinziel – nicht der vermeidende Teil der Gesellschaft, sondern derjenige, der es sich dennoch leisten kann, seine asozialen Aktivitäten auszuleben. Dieser Effekt lässt sich auch nicht kompensatorisch dadurch beheben, dass der Gesetzgeber Meideverhalten – etwa durch Steuererstattung – belohnt, weil ein solches Verfahren den Sinn der Erhebung einer solchen Steuer insgesamt ins Gegenteil verkehrt: Wer mehr Geld in der Tasche hat, kann sich mehr leisten, ergo…

Fanatischen Weltrettern ist das Dasein des Individuums Hekuba. Genauer gesagt: Sie nehmen es, Grundgesetz hin oder her, gar nicht wahr. Abgesehen davon, dass sie den Eigencharakter (und die Eigeninteressen) der Wissenschaft verkennen, auf deren Erkenntnisse ihr Fanatismus sich stützt, scheinen sie nicht zu wissen, dass zwischen ihren verwaschenen Zielen und den von ihnen ausgelösten Prozessen ein Graben verläuft, den keine Gesinnung auf Dauer zu überbrücken vermag. Was sie überhaupt nicht begreifen wollen, ist das zynische Kalkül, das ihrem Wunsch, Schöpfung (oder Evolution) zu spielen, unerkannt als Muster zugrunde liegt: Evolution kennt weder Menschenrecht noch Menschenwürde, sie ignoriert großflächig den einst von Kant formulierten kategorischen Imperativ, den Menschen jederzeit als Zweck, nicht als Mittel zu begreifen. Ernüchterte wissen: Jede Großorganisation, jeder Staat verfügt über seine Mufflons ‒ Kreaturen, die zu allerlei, auch propagandistischen Zwecken vorgehalten werden, um sie im gegebenen Fall preiszugeben. Doch solange der bürgerliche Staat für den Menschen da ist, endet seine Macht an dem, was nun einmal die biologische Existenz des Menschen ausmacht. Es ist, um das schöne Wort hier zu benützen, unverhandelbar. In diesem Fall gilt der Satz: Besser man kämpft ums Prinzip, als, ein paar Schraubendrehungen weiter, um die Existenz.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf: Iablis, Jahrbuch für europäische Prozesse und auf der Achse des Guten

Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Am 9.5.19 wurden im Deutschen Bundestag über drei gegensätzliche Anträge debattiert. Zwei von den Grünen „Die Europäische Union zur  Klimaschutz-Union (zu) machen“, und ein zweiter mit dem Titel „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraft- werken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)“. Sowie einem von der AfD (hier) mit dem Ziel die Bundesregierung möge aufgefordert werden, den Ausstieg aus der Kohleverstromung auszusetzen, bis nachweisbar alternative (Elektro-) Energiekraftwerke bis zu 40 GW Leistung grundlastfähig seien.

Die Grünen begründeten ihren Anträge, wie anders, mit dem bereits „spürbaren Klimawandel“ (weiter unten etwas mehr dazu), der sofortiges Handeln verlangte. Den AfD Antrag brachte deren umweltpolitischer Sprecher Karsten Hilse ein.

Video der Rede des AfD MdB´s Karsten Hilse zur Aussetzung des Kohleausstiegs bis 40 GW grundlastfähige „Erneuerbare“ Stromerzeuger zur Verfügung stünden

Er begründete den Antrag hauptsächlich mit der zwangsläufig unsteten Einspeisung der sog. Erneuerbaren und der daraus zwingend folgenden Volatilität der Stromerzeugung sowie der Staatspflicht zur Daseinsvorsorge, auf die ein jeder Bürger dieses Landes einen Anspruch hat.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so sollte man meinen.

Parlamentsdebatte zum Braunkohleausstieg in voller Länge aufgezeichnet und ins Netz gestellt von PHOENIX

Doch diese Selbstverständlichkeit wurde sowohl von der „Kohlekommission“ komplett ignoriert, als auch von den wenigen noch anwesenden Parlamentariern nicht zur Kenntnis genommen.

Lediglich der CSU Mann Dr. Andreas Lenz (ab Minute 57:03), gelernter Bankfachwirt,  und die SPD Frau Dr. Nina Scheer (ab 1:20:45)den EIKE Lesern nicht völlig unbekannt, durfte oder mussten sich im Namen ihrer Fraktionen zum AfD Antrag äußern. Lenz erkannte zumindest an, dass zur Daseinsvorsorge die ständige Verfügbarkeit von Elektrizität gehört, was durch den Kohleausstieg unmöglich gemacht würde, wollte dies aber mit dem schnellen Neubau von Gaskraftwerken sicherstellen. Doch da diese sich nicht rechnen, versprach er zukünftigen Investoren das Blaue vom Himmel herunter, in dem er zusagte „Anreize“ für den Bau und Betrieb „zu schaffen“. Nun, mit dem geplanten Abkassieren der Bürger mittels einer weiteren Energiesteuer, diesmal um das Klima zu retten, dürfte mehr als genug Geld in die Kasse gespült werden, um jeglichen Wahnsinn per Anreiz in die deutsche Landschaft zu setzen. Die bereits erreichte Verspargelung der Landschaft legt dafür ein beredtes Zeugnis ab. Seine Doktorarbeit mit dem schönen Titel „Die Bedeutung von Vertrauen und Verantwortung als Prädiktoren für veränderungsbezogene Einstellungen am Beispiel des Ideenwettbewerbs GENERATION-D“ hat ihn bestimmt dazu befähigt zu erkennen, wie Vertrauen und Verantwortung über die Politik generiert und übernommen werden können. Flugs machte er sich ans Werk.

AfD Mann Dr. Rainer Kraft (Chemiker) gab die Meinung der AfD zu dieser Steuer kund und zu wissen.

Rede von AfD MdB Dr. Rainer Kraft zur geplanten CO2 Steuer.

Sie lautet kurz und bündig: Nichts! Außer weiterem breitbandigen Abkassieren ist mit dieser Steuer nichts erreicht. Aber, so muss man hinzufügen, dass Abkassieren – und dazu noch freiwilliges Zahlen, ist ja der eigentliche Zweck. Denn – so formulierte es schon vor ca. 20 Jahren damalige Herausgeber der „New Scientist“, Nigel Calder. Der stellte zur Klimafrage gegenüber dem Journalisten Günter Ederer trocken fest:

„Dies ist das erste Mal, dass es gelingt dass man die Luft zum Atmen besteuern darf. Und diese Chance wird sich keine Regierung auf der Welt entgehen lassen. Und noch schlimmer, die die das tun, werden dafür noch von allen Seiten gelobt.“

Leider hat es sich offensichtlich noch nicht bis zu Herrn Lenz herum gesprochen, dass Erdgas – Gewinnung und Transport und Verteilung einbezogen­- der Kohle in Bezug auf CO2 Emissionen kaum nachsteht. Aber was interessieren schon Fakten, wenn es gilt die Welt zu retten?

Anders SPD Frau Nina Scheer.(ab 1:20:45)  Sie hielt sich gar nicht erst mit dem Inhalt des Antrages auf, sondern handelte ihn völlig faktenfrei  in knapp zwei Minuten ab. So schnell, so schön kann Politik sein.

Und fing an mit einem gespielt gequälten Seufzer

Da wir hier ja auch den AfD-Antrag zu behandeln haben, will ich die letzte halbe Minute meiner Redezeit darauf verwenden und aufgreifen, dass Sie eingestanden haben, nicht mehr klar denken zu können. Dass das zutrifft, zeigt sich auch in dem Antrag, der hier vorliegt.

Anschließend kam Frau Scheer  dann auch lässig auf den Punkt. Leider auf einen, der im Antrag überhaupt keine Rolle spielte, ja nicht einmal erwähnt wurde.

• Während im Antrag (hier) von „Kohleverstromung“ generell die Rede ist, konzentriert sich Frau Scheel, auf Braunkohle-Kraftwerke und deren vermutete oder reale Wirtschaftlichkeit. Die ist aber im Antrag überhaupt kein Thema.
• Während im Antrag von Sicherung der Daseinsvorsorge die Rede ist, die durch die naturgesetzlich bedingte Volatilität der alternativen Kraftwerke aufs höchste gefährdet ist, sprach sie davon, dass „Dunkelflauten“ ja nur ein paar Tage anhielten. Sie behauptete „Sie unterstellen, dass mit der Braunkohle auch in den Dunkelflauten die Fluktuationen auszugleichen sind und die Stabilität der Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist. Das ist Nonsens, das ist Quatsch; das ist auch betriebswirtschaftlich und wirtschaftlich nicht haltbar.“ Doch auch  davon ist im ganzen Antrag keine Rede,weswegen dem Auditorium auch komplett verborgen blieb , was sie sagen wollte. Das blieb in den Tiefen ihrer eigenen Dunkelflaute verborgen.
• Dann erklärte sie im Brustton der Überzeugung der Fachfrau. „In der Merit-Order läuft es derzeit so, dass die Bundesnetzagentur sich gezwungen sieht, 7 Gigawatt Gaskraftwerke abzuschalten. Auch das gilt es zu verhindern.“ Das mag so sein, oder auch nicht sein, nur stand davon weder etwas im Antrag noch hatte MdB Hilse irgendetwas zur Begründung des Antrages erwähnt.
• Um kurz darauf, nach Ermahnung durch den Vizepräsidenten zum Ende zu kommen zu erklären: „Ich möchte anhand dieser (Zahlen nur darauf hingewiesen haben, dass die AfD in der Tat nicht mehr klar denken kann.Ich hoffe, das ist mir gelungen. In  diesem Sinne: Für einen guten Klimaschutz. „

Bleibt mir nur zu seufzen: Nun ja, nicht alle Abgeordneten sind vom Licht der Erkenntnis erleuchtet. Frau Scheer – im gelernten Beruf studierte und promovierte Violinistin – mit Abschluss, ebenso wie der promovierte Bankfachman Andreas Lenz, gehören sicher auch dazu.

Dem Ganzen voraus ging eine mühsamer Redenaustausch zum Tagesordnungspunkt Top 6 (ZP 8) (Details können hier nachgelesen werden) „Betrieb von Braunkohlekraftwerken“ zu dem jede Fraktion ihren Beitrag leisten wollte. Die Grünen brachten dafür sogar einen eigenen Gesetzentwurf zum „Klimaschutz“ ein mit dem schönen Titel „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraft- werken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)“.

Schon in ihrer Begründung formulierte Frau Baerbock dazu mal wieder unübertroffen falsch:

 „Wir wissen, dass sich das Klima verändert. Die Leute können es selbst sehen. Mit diesem Gesetzesvorhaben packen wir den Kampf gegen den Klimawandel an; denn die Alternative wären die katastrophalen Folgen des Nichtstuns.“

Also die übliche, methodisch dumme, grüne Wetter- Klima-Verwechslung und Panikmache, die sich so wunderbar für politische Stimmungsmache im Lande nutzen lässt.

Alle weiteren Redner zu diesem Tagesordnungspunkt – bis auf einen- gingen auf diesen Gesetzesvorschlag ein. Mal mit voller, mal mit verhaltener Zustimmung. Nur der CDU Abgeordnete Andreas Lämmel wagte es in seiner Rede sinngemäß auszurufen: Ihr Kaiser ist ja nackt! Und er brachte auf den Punkt, was vor ihm bereits viele AfD Abgeordneten festgestellt hatten:

„Sie aber denken nur darüber nach, wie viel Tonnen CO2 man endlich einsparen kann. Eine Sache ist reine Augenwischerei. Sie wissen doch ganz genau: Selbst wenn wir in Deutschland über Nacht alle Kohlekraftwerke abschalten würden, würde sich am Weltklima gar nichts ändern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU]

Es sind ja nur 0,2 Prozent CO2-Emissionen, die die deutsche Energiewirtschaft erbringt, meine Damen und Herren. Es gibt da doch so eine Redensart, wenn ich mich recht erinnere: Was stört es uns, wenn in China ein Sack Reis umfällt? So ist das auch mit der deutschen Kraft- werkswirtschaft mit Blick auf das Weltklima. Genau des- wegen folgen unsere Nachbarländer dem deutschen Weg eben nicht.

Meine Damen und Herren, Sie sollten Ihren Gesetzentwurf besser zurückziehen, bevor wir damit noch mehr Zeit verschwenden. Sie sollten lieber darauf warten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung hier eingebracht wird. Es lohnt sich viel mehr, darüber zu diskutieren. „

Diese letzte Äußerung des MdB kann man getrost bezweifeln, wenn man die bisherigen Verlautbarungen der zuständigen Umweltministerin und der Mitglieder des Klima-Kabinettes ernst nimmt. Doch immerhin scheint wenigstens in Teilen der Regierungsfraktion angekommen zu sein, welches extreme Maß an Unverhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Ergebnis diese Politik erzeugt.

Alle Gesetzentwürfe wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Was ist ein Klimaschädling?

Ganz klar: Ein Gesellschafts-Schädling ist nun wohl jeder, der nicht bedingungs- und bedenkenlos glaubt und umsetzt, was offiziell über „CO₂ = Klimagift und die größte Bedrohung für unseren Globus“ erzählt wird.

Bisher waren solche „nur“ Klimaleugner, also eine notgedrungen gerade noch geduldete Spezies. Inzwischen sieht sich die öffentliche Ökokirche aber so gefestigt, dass man es sich erlauben kann, diese Duldung aufzugeben und wohl an die „Ausrottung“ dieser „Schädlinge“ zu denken.
Eine Methode, welche (nicht nur) an einer anderen – ebenfalls als „Schädlinge“ erklärten Spezies – im Mittelalter über Jahrhunderte seitens der wahren Kirche mit „heiligem Eifer“ – massiv und bedenkenlos von den daran partizipierenden Institutionen unterstützt – bereits vorgemacht wurde. Und anstatt solche Praktiken endgültig für überholt zu erklären, legt man ein solches „Verfahren“ anscheinend wieder auf. Es bleibt da wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Städte, welche wie Konstanz den Klimanotstand ausgerufen haben, plakatieren, dass Klimaschädlinge innerhalb ihrer Mauern nicht mehr wohnen dürfen.

So „banal“ es in dieser Runde gesagt wurde. Es handelt sich um einen Paradigmenwechsel, wie er von langer Hand vorbereitet [3], juristisch unterstützt und nie gestoppt wurde. Und man muss sich diesen Paradigmenwechsel vorstellen: Wer heute gegenüber einer verkündeten Doktrin unseres Staatsapparates und damit verbandelter NGOs kritisch eingestellt bleibt, darf inzwischen wie selbstverständlich mit Begriffen belegt werden, für die eine Oppositionspartei andersherum mit Sicherheit wochenlang mehr als nur „in der Luft zerrissen“ würde.
In der honorigen Runde angeblicher „Intelligenz und Weisheit“ störte es allerdings niemanden. Nicht einmal ein Zucken einer Augenbraue war es Teilnehmer*innen Wert (soweit man es als Zuschauer sehen kann). Denn alle in dieser (bewusst so zusammengesetzten) Runde waren sich in Einem vollkommen einig: Das einzige, wirkliche Problem dieser Welt ist das anthropogene CO₂. Das ist „settled“ und braucht nicht mehr diskutiert zu werden. Und zur Rettung der Welt vor diesem bösen CO₂ ist jedes Mittel anzuwenden.
Es geht ausschließlich noch darum, wie schnell und weitgehend man die Bürger damit belasten kann, ohne zu viel Protest hervorzurufen (die der eigenen Partei mehr als den anderen schaden könnten).

Jeder, der sagen kann: „ CO₂ = Klimagift und muss mit allen Mitteln und Kosten verhindert werden“, ist ein ausgewiesener Experte

Man muss einfach immer neu daran denken: Seit sich das Klima aus der schlimmen, von Unwettern und Hungersnöten geplagten, kleinen Eiszeit erholt hat, gibt es nur Positives darüber zu berichten: Keine Eisgänge auf den Flüssen mehr mit ihren verheerenden Überschwemmungen [4], sofern nicht behördliches Versagen es dem Wetter erleichtert [5] doch „zuzuschlagen“.

und weiterhin nur einen natürlichen Anstieg des Meeresspiegels, mit dem die Welt seit Jahrtausenden problemlos zurechtkam [8], wobei er in angeblich vom Klimawandel besonders pegelbetroffenen Erdgegenden aktuell sogar niedriger ist, als zu historischen Zeiten [10]:

Wer „leibhaftig“ sehen will, wie – und wie konsequent – sich Klimasimulationen „irren“, braucht nur in den Klimaatlas des Deutschen Wetterdienstes zu sehen, Beispiele:
Der Winterniederschlag, welcher dieses Jahr angeblich viel zu gering war. Dabei war er eher hoch und deutlich über dem Mittelwert. Aber nur wenige Simulationen „treffen“ den Mittelwert:

Im April wurde wegen zu wenig Regen vorsorglich bereits ein neuer (möglicher) Trockennotstand ausgerufen.

Der Niederschlag im vergangenen April war wirklich nicht „toll“. Aber ein seltenes Extrem war es bei Weitem nicht. Obwohl der Niederschlag mit der steigenden Temperatur laut Theorie allerdings zunehmen müsste, ist der Mittelwert auf dem angeblichen Idealstand zu Beginn der Industrialisierung. Alle! Simulationen haben das aber nicht „mitbekommen“ und belegen augenscheinlich, dass sie falsch programmiert/parametriert sind.

Die Lufttemperatur war im April hoch. Aber obwohl der April recht trocken und sonnenscheinreich mit wirklichen Frühlingstemperaturen war, erreichte er überhaupt keinen Extremwert.

In den USA zeigt der April ein völlig anderes Verlaufsbild: Seit dem Beginn der Aufzeichnungen überhaupt keine Veränderung und der gerade vergangene war ziemlich kalt. Wer in Deutschland meint, den Klimawandel „täglich spüren zu können“, kann diesem mulmigen Gefühl folglich mit Leichtigkeit entfliehen.

Der letzte Winter in Deutschland war im Vergleich warm, doch ohne Extremwert. Auch das „weiß“ fast keine Simulation im Voraus.

Frühere Warmzeiten zeigen, dass die Erde ihr Klima auch ohne den Menschen und CO₂ ändert(e) und dabei bisher weder kippte noch unterging.

ScienceSkeptical: Vor 7.000 Jahren war es global und lokal weitaus wärmer als heute
… Immer wieder versuchen Klimawissenschaftler, wie Stefan Rahmstorf uns einzureden, dass wir derzeit einen einmaligen Temperaturanstieg erleben und die Temperatur nach der letzten Eiszeit noch nie so hoch wie heute war. Um festzustellen, dass dem nicht so ist, muss man eigentlich nur einen Blick in die Fachliteratur werfen. Das möchte ich hier einmal tun.
Das Bild eingangs (Anm.: hier Bild 9) zeigt den Temperaturverlauf nach der letzten Eiszeit, der letzten 11.000 Jahre. Veröffentlicht wurde der Graf im Journal of the Geological Society (der Geologischen Gesellschaft) im Jahr 2014 unter dem Titel „Holocene climate variability and change; A data-based review“.

Der Eisschild in Grönland war vor rund 7.000-3.000 Jahren ebenfalls deutlich kleiner.

Es gibt allerdings eine wirkliche Klimagefahr. Zum Glück noch nicht für die nächsten hundert Jahre

Eine wirkliche – seit über einer Millionen Jahren bestehende Gefahr sind die regelmäßigen Eiszeiten [13]. Man beachte im Bild, wie kurz die Warmzeiten und wie endlos lang dagegen die Kaltzeiten sind, in denen Europa weitgehend unter einem hunderte Meter dicken Eispanzer verschwindet.

Niemand weiß bis heute genau, wodurch sie entstehen (alles „Bekannte“ reicht nicht aus, um sie zu erklären und liefert nur Teilaspekte) und wie man ihr Kommen erkennen könnte, geschweige, wie man vorhersagen kann, wie lange eine Warmzeit dauert.
In der Not „befragt“ man die vergangenen Warmzeiten und versucht mittels Statistik eine Zeitvorhersage abzuleiten.

Obwohl also niemand wirklich weiß, warum und wie die Eiszeiten entstehen, glauben viele wirklich, dass ein Herr Schellnhuber dazu (simulierte) Vorhersagen treffen könnte [13].

Und die Nächste Eiszeit ist bereits überfällig. Davor könnte ausschließlich eine dauerhaft wirkende, zusätzliche Erwärmung schützen: Doch genau gegen diesen hypothetisch denkbaren Segen wird mit allen Mitteln gekämpft!!!! – eine bisher nur von Religionen bekannte Dummheit (gegen Vorteile anzukämpfen und solche zu verhindern, weil es dem Volk dann in den Augen eines „Allerhöchsten“ so gut geht, dass es ihm dann nicht mehr bedingungslos gehorcht). Die psychologische Komponente zum Klimawandel ist dabei unübersehbar.

Über die aktuelle Diskussion zur viel zu hoch angesetzten Klimasensitivität und andere Ungereimtheiten wird sowieso vollständig geschwiegen. Denn setzt man diese mit einem realistischen Wert – zum Beispiel 1 K/CO₂-Verdopplung ein, verschwinden auf einmal alle Klimagefahren und (simulierten) Kipppunkte.

Extremereignisse

Fast jedes Mal, wenn der Autor im Bekanntenkreis über das sich stetig verändernde Klima diskutiert, kommt als Einwand: „aber so extrem wie jetzt war das Wetter früher nicht … ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals ... „
Dazu ein Bild der Starkregenereignisse in Magdeburg. Darin sieht man sehr schön das Starkregen-Extremereignis von Deutschland im Har 1926 und vor allem, wie unvorbereitet es kam, auch, dass solche trotz „sicherer Vorhersagen“ nicht zugenommen haben.

Ein weiteres Beispiel für Extremereignisse in geschichtlicher Zeit findet sich in der Namib-Trockenwüste, in der man Reste einer vor vielleicht 600 … 700 Jahren erfolgten, ganz großen Überschwemmung gefunden hat [16].

Und eine weitere Gefahr droht viel kurzfristiger: Die Überbevölkerung

Dass die schlimme Vorhersage von Malthus bisher nicht eingetroffen ist: Jeder Bevölkerungszuwachs verhungert unweigerlich mangels Nahrungsangebot … , ist einmal dem sich seitdem erwärmenden Klima zuzuschreiben, aber auch der modernen Technik und: Genmanipulation vieler Nutzpflanzen.

Gegen die inzwischen explodierende Bevölkerungszunahme haben gerade die internationalen Gremien (und auch unsere Politiker) nicht im Ansatz umsetzbare Rezepte. „Greta“ und Fridays for Future gehen das erst gar nicht an, weil man alleine zur Diskussion dazu Wissen und nicht nur eine vorsorgliche Protesthaltung haben müsste.
Aber eines wissen sie: Wir sind gegen alles, was bisher das Eskalieren des Problems verhindert hat.
Internationale Organisationen gießen dazu immer neue Brandbeschleuniger ins Feuer, wie der gerade herausgekommene UN-Sonderbericht zum Artensterben. In einem Summary wird erst einmal Schlimmstes verkündet. Der Langbericht, an dem man vielleicht nachlesen könnte, worauf diese Aussagen basieren sollen, ist nicht zu finden (zumindest der Autor fand ihn bisher nicht).

Die einfache Formel: „ CO₂ = Klimagift“, macht aus Nichtwissen sofort „Wissenschaft“

Aber die einfache Formel: „ CO₂ = Klimagift und muss mit allen Mitteln und Kosten verhindert werden“ (selbst wenn die Grünpflanzen dabei verhungern sollten [11]), hat eben ihr Gutes: Egal ob jemand gar nichts weiß, Politik, Soziologie oder Märchen (wie Herr Habeck) studiert hat, oder noch in der Schule ist, wenn man dank googeln „weiß“ –beziehungsweise einen der vielen CO₂-Rechner „bedienen“ kann – , wie man Kilogramms an CO₂ „verhindert“, ist man Klima-Verhinderungs-Experte und kann sofort mithelfen, die Welt zu retten.
Um wie viel, und wie sinnvoll, das interessiert ja nicht.
Was man über Google nicht sofort findet ist: Als Arrhenius herausfand, dass CO₂ (vielleicht ein kleines bisschen) temperaturwirksam ist, sah er dies als Rettung vor der zu seiner Zeit immer noch erdrückenden Klimakälte der ausgehenden, „kleinen Eiszeit“ und hoffte, dass es möglichst viel Klimawirkung habe.
Und in genau dieses desaströse, todbringende Klima sehnen sich unsere GRÜNEN zurück und meinen, die ganze Welt dazu mitreißen zu müssen.
Wie bescheuert dabei von angeblicher „Intelligenz“ argumentiert wird, zeig ein berüchtigter, mainstream-öko mutierter Professor. In einem seiner Propagandavideos fabuliert er, der Hopfen (für Bayer, in dem auch er wohnt, eine existenzielle Pflanze für ein Nährgetränk) könnte wegen des Klimawandels in Bayern bald aussterben, was eine Barbara Höhn auch sofort zum üblichen, völlig gedankenlosen Nachplappern veranlasste [15]:
EIKE 24.08.2016: Wenn der Hopfen nicht stirbt, stirbt dann der Klimawandel?
Dabei geht es dem Hopfen auch in Bayern ausnehmend gut, wie es das Ertragsbild zeigt. Es geht ihm so gut, dass man sich sogar wirtschaftlichere, aber nicht ganz so ertragreiche Anbaumethoden leisten kann (die Anbau-bedingte Ertragsminderung verursacht dann selbstverständlich der ominöse Klimawandel).

Es gab allerdings eine Zeit, da die Erträge beim Hopfen so mickrig waren, dass man in Deutschland (derzeit eines der weltweit wichtigsten Hopfen-Anbaugebiet) den Hopfenanbau ganz aufgeben wollte: Wann war das? Genau: Zur angeblich so „goldenen“, „naturbelassenen“ Klimazeit, Anfang 1900.

Das erzählt dieser Professor im Video natürlich nicht.

Heute sind wir daraus wirklich „errettet“. Nur will es niemand mehr wahrhaben und die Untergangspropheten vom PIK, wie die Herren Schellnhuber und Edenhofer, erzählen es ja auch nicht. Und unsere „Intelligenz“ googelt nicht einmal nach Information, sondern läuft lieber solchen Klimapropheten und ihren Computersimulationen hinterher.

Exemplarisch deutlich zeigte es in der Runde die Vorstandsfrau vom AWI (Meeresbiologin). Sie nimmt den CO₂-Rechner vom Umweltbundesamt und zahlt an Atmosfair ihre damit errechneten CO₂– Reparationen. Das kann ein Grundschulkind auch, entspricht aber leider auch nur dem inzwischen gängigen (niedrigem, bis vollkommen fehlendem) Niveau [12].
Wenn dies inzwischen schon das öffentlich mit Stolz ausweisbare Fachniveau des Vorstandsmitglieds eines Forschungszentrums zum Klima ist, dann gute Nacht Deutschland. Aber einer so honorigen Runde fällt auch das nicht mehr auf. Die Steigerung ist dann noch, dass eine leibhaftige Unternehmerin das Klima rettet, indem sie den Versand optimiert. Man könnte denken, das macht man als Unternehmer automatisch, um den Gewinn zu optimieren; aber man lernt eben nie aus.

Peter Altmaier zeigte sich absolut typisch, wie man ihn eben kennt: Er weiß (weit mehr als Herr Habeck) dass Deutschland nur 2 % vom weltweiten CO₂ emittiert, China am Fließband Kohlekraftwerke baut und alleine damit schon alle deutschen CO₂-Maßnahmen karikiert. Und er weiß die Lösung: Deutschland muss das große China und dann noch so nebenbei den anderen Rest der Welt von seinem Öko-Weg überzeugen, der da heißt: Augen zu und mit noch mehr Anstrengung und Kosten weiter so.
Sofern Herr Altmaier einen Funken Verstand hat (wovon der Autor überzeugt ist), gelang es ihm wieder mit Bravour, diesen zu verstecken. Er hält sich eisern daran: Seine Chefin kann Verstand oder gar Widerspruch bei Untergebenen partout nicht leiden.

Die Zusammensetzung und Moderation der Sendung zeigte jedenfalls eine Inszenierung, welche gegenüber der ehemaligen DDR als einzigen Unterschied eine modernere Optik aufweist. Die Anmoderation gab unmissverständlich die „zu habende Meinung“ vor. Die wie Zirkustiere vorgeführten Teilnehmer bestanden ausschließlich aus Befürwortern und die Moderatorin selbst gab die Meinungsführerin. Eine neutrale Diskussion wurde mit aller Konsequenz verhindert. Sie war auch unnötig, denn es ging ja ausschließlich darum, wie und wie schnell CO₂ zu minimieren ist.

Das Geld ist so oder so weg. Schmeißen wir es nicht selbst zum Fenster hinaus, müssen wir es anderen dazu geben

Interessant ist immer wieder, wie aus angeblich unverbindlichen Absichtserklärungen auf einmal „gesetzlich nicht umgehbare“ Zwänge werden.
Herr Altmaier brachte es auf den Punkt: Wegen des Welt-Klimavertrages fordert die EU, dass Deutschland den vorgegebenen Klimaschutz einhalten muss (der alleine in CO₂-Minderung resultiert, weil sich das einfach rechnen lässt und mit steigendem Zertifikatepreis auch der EU-Zentrale verdeckte Steuereinnahmen generiert). Ist es darin „nachlässig“, drohen Strafzahlungen.
Seine Lösung: Unter diesem Gesichtspunkt ist es doch besser, wir schmeißen das Geld selber zum Fenster hinaus. Die Karikatur in seiner Ausführung hat er selbst nicht mitbekommen (die anderen Gäste auch nicht). Solche „Sachpolitik“ finden inzwischen alle ganz normal.

Klimanotstand

Nachdem inzwischen Kinder vom Grundschulalter an fordern dürfen, was die Erwachsenen zu tun haben und ein Kinderstreik nicht mehr zum „Verkloppen“ eines Filius (ist ja verboten), sondern zwangsweise zu Güteverhandlungen führt, möchten Kommunen nicht nachstehen.
Manche erinnern sich wohl dunkel daran, dass Kommunen schon einmal an Ortsschildern ihre bedingungslose Bereitschaft und gar „Vollendung“ politisch zu einer „Rettung“ notwendige Maßnahme „angeschlagen“ haben. Bürgermeister und Stadträte neigen dazu, ihre „Ergebung“ an die Vorgaben nicht anzuzweifelnder, politischer Führungsgrößen und Parteien plakativ auszuweisen. Sobald sich ein Anlass bietet – wird er immer neu genutzt.
Man ist da schon froh, wenn es zum Beispiel nur die Deklaration als „Solarstadt“ ist und der stolze Bürgermeister nur verschweigt, dass die größte Solaranlage der Stadt für jede erzeugte kWh Strom vom Stromkunden 55 Cent rein netto bekommt, die kWh den nicht an dieser Anlage beteiligten an der Steckdose also locker ein EUR kostet. Schließlich muss das jedem die Ehre, in einer Vorbildstadt zu wohnen, Wert sein.

Auf Dauer reicht das natürlich nicht. Und da ein Klimakrieg geführt wird, gehört selbstverständlich auch ein ordentlicher Notstand her. Und nun wird er eben ausgerufen. Den Anfang machte in Deutschland Konstanz [14] und andere Gemeinden werden diesem Beispiel einer um das Weltklima wirklich besorgten – dieses aber nun tatkräftig rettenden – Gemeinde mit Sicherheit bald folgen.

Darin die Meldung: … Mit dem Ausruf des Klimanotstands sieht die Stadt Konstanz den Klimawandel als akute Bedrohung an …
Man meint immer, Dummheit und Schwachsinn hätte zumindest im öffentlichen Raum irgendwo Grenzen: hat es aber eben nicht.
Bezahlen muss es ja sowieso der Bürger und wie schon von Herrn Altmaier gesagt: Besser, wir schmeißen das Geld selber raus, bevor es andere mit unserem machen. Und Arbeitsplätze schafft es mit Sicherheit, denn es steckt ja auch viel wichtige Arbeit dahinter: … einem jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO₂-Emissionen der Stadt …

Wie fast zu erwarten war: Konstanz hat kein Geld.
Südkurier, 18. Dezember 2017, 19:11 Uhr: Amtlich bestätigt: Konstanz ist jetzt eine arme Kommune
Die Stadt Konstanz kann nicht einmal 60 Prozent des Geldes, das sie für ihre Arbeit und das Angebot an die Bürger benötigt, selbst erwirtschaften. Deshalb gibt das Land jetzt mehr Geld. Ein Sparjahr liegt dennoch nicht vor der Stadt, die am Dienstag ihren Haushalt verabschiedet … und gleichzeitig wird dieses Konstanz offiziell als armutsgefährdet eingestuft ..
Und wenn sich Bürgermeister und Gemeinderat mangels Moneten nicht mehr richtig um ihre Einwohner kümmern können, kümmern sie sich eben um den Globus. Dafür benötigt man nämlich kein Geld – das man nicht mehr hat -, sondern kann CO₂, das überall wie die leeren Pfandflaschen für arme Rentner nur so herumliegt, sammeln und verschenken, dank CO₂-Abgabe sogar bald zu Geld umwandeln. Zumindest so lange, bis man auch davon nichts mehr hat (weil es keine Industrie, Handwerk, Verkehr und nur noch arme Einwohner) gibt.

Aber gut: Den Schülern scheint es zu gefallen. Wohl genau so stellen diese sich die Zukunft mit „Enkelversicherung“ vor. Deshalb streiken sie nun verstärkt und wollen nun auch das EU-Parlament damit unter Druck setzen.
Dabei braucht es das gar nicht. Denn laut einer Information in der Tageszeitung des Autors hat dieses Parlament die kürzlich dort vorgetragene „Klima-Katastrophen-Rede“ der Schülerin Greta „mit stehenden Ovationen“ bedacht.

Der aktuelle Alarmbericht der UN – IPBES

Das Erfolgsmodell des IPCC zum Schüren globaler Panik lässt sich vervielfältigen. Also finanziert die UN eine weitere Gruppe, die mit ähnlichem Aufwand – und anteiligen Politikern und NGOs – das Panikfeuer lodern lässt:
… Vom 29. April bis 04. Mai 2019 fand die siebte Plenarsitzung von IPBES (IPBES-7) auf Einladung Frankreichs am Sitz der UNESCO in Paris statt. Zu IPBES-7 trafen sich insgesamt 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Regierungsvertreter aus 104 der aktuell 132 IPBES-Mitgliedstaaten, Vertreter von wissenschaftlichen Einrichtungen, von Nichtregierungsorganisationen und andere Interessenvertreter (Stakeholder).
Wie der IPCC forscht man nicht selber, sondern sichtet nach geeigneter Literatur:
… Aus mehreren hunderttausend wissenschaftlichen und politischen Publikationen wurden circa 15.000 der relevantesten systematisch ausgewählt, bewertet und in Zusammenhang gebracht. Während des zweistufigen Review-Prozesses wurden ca. 20.000 Kommentare eingearbeitet. Der Hauptbericht umfasst mehr als 1.500 Seiten. Er wurde mit der begleitenden Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (Summary for policymakers, SPM) auf IPBES-7 vom 29. April bis 4. Mai in Paris angenommen.
Das Ergebnis ist wie zu erwarten, ähnlich dem beim „sichtenden“ IPCC:
SPON 06.05.2019: Laut einem neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) sind eine Million Arten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, wenn es zu keinen grundlegenden Änderungen bei der Landnutzung, beim Umweltschutz und der Eindämmung des Klimawandels kommt.
Eine der Zielrichtungen erkennt man deutlich – zumindest SPON weiß es:
SPON: … Allein die vom Menschen verursachte Erderhitzung könnte rund fünf Prozent der Arten auslöschen, wenn der Schwellenwert von zwei Grad Celsius globaler Temperaturerhöhung überschritten werde. 99 Prozent der Korallenriffe würden bei einer solchen Entwicklung mit großer Wahrscheinlichkeit absterben.
Während in der Mitteilung selbst etwas anderes steht:
… Als wichtigsten Faktor des Artensterbens benennt der Bericht die Auswirkungen durch die Landwirtschaft.

Wie beim IPCC darf man jedoch bezweifeln, ob die Aussagen wirklich fundiert sind und nicht weitgehend auf statistischen Zahlenspielereien beruhen. Beim Thema Klimawandel im Summary vermutet es der Autor, da darin keine Fakten, sondern nur Vermutungen und typisch „Zukunftsszenarien“ – also keine Fakten, sondern vorwiegend Ergebnisse von Vermutungen und Simulationen – gelistet sind. Anbei Auszüge aus dem dazu herausgegebenen Factsheet:

Das „Globale Assessment“ des Weltbiodiversitätsrates IPBES Die umfassendste Beschreibung des Zustands unserer Ökosysteme und ihrer Artenvielfalt seit 2005 – Chancen für die Zukunft. Auszüge aus dem “Summary for policymakers” (SPM)* Stand 6. Mai 2019:
… Die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Biodiversität nehmen mit steigender Erderwärmung zu. Die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 2˚C oder deutlich weniger birgt also Vorteile für Natur, Ökosystemleistungen und Lebensqualität. Allerdings werden manche großskalige Minderungsmaßnahmen an Land (Mitigation) voraussichtlich enorme Auswirkungen auf die Biodiversität haben.
… Die Auswirkungen des Klimawandels und der Landnutzungsänderungen auf die Biodiversität an Land und in Süßwasserökosystemen sind voraussichtlich vorwiegend negativ und nehmen mit dem Grad der globalen Erderwärmung und der Landnutzungsänderung zu. Gleiches gilt für die Auswirkungen auf die marine Biodiversität durch zunehmende Überdüngung von Gewässern und den Sauerstoffmangel in Küstengewässern. Schätzungsweise beträgt das klimabedingte Aussterberisiko von Arten bei 2°C Erwärmung 5 %, bei 4,3°C Erwärmung steigt es auf 16 %. Allein der Klimawandel wird voraussichtlich die Nettoprimärproduktion der Meere um 3 % (geringe Erderwärmung) bis fast 10 % (hohe Erderwärmung) bis Ende des Jahrhunderts verringern und die Fischbiomasse um 3 % bzw. fast 25 % reduzieren. Ob die derzeitige Aufnahme von fast 30 % der anthropogenen Kohlendioxidemissionen durch Landökosysteme auch in Zukunft erhalten bleibt, ist von Szenario zu Szenario sehr unterschiedlich und hängt stark davon ab, wie Klimawandel, atmosphärisches Kohlendioxid und Landnutzungsänderungen zusammenwirken.
… Für die nächsten Jahrzehnte werden erhebliche klimabedingte Verschiebungen terrestrischer Lebensgemeinschaften prognostiziert. Das trifft insbesondere auf boreale, subpolare, polare und semi-aride Gebiete zu, in denen ein wärmeres und trockeneres Klima die Produktivität vielerorts verringern wird. Im Gegensatz dazu können steigende Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre vorteilhaft für die Netto-Primärproduktivität sein, in dem sie die Fläche der holzigen Vegetation erhöhen, insbesondere in semi-ariden Regionen. Für Meeresökosysteme wird davon ausgegangen, dass Fischpopulationen aufgrund der Erwärmung der Ozeane in Richtung der Pole wandern, so dass in den Tropen mit dem lokalen Aussterben von Arten gerechnet werden muss.
Und eine vom IPCC bekannte Agenda, über die sich die SPD mit ihrem Herrn Kühnert freuen wird, steht auch darin:
… Wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung ist ein globales Finanz- und Wirtschaftssystem, welches sich vom derzeitigen Paradigma des Wirtschaftswachstums abwendet.

Das 16-jährige Kinder-Orakel aus Schweden hat den Inhalt wohl kaum gelesen – da der Langbericht scheinbar nicht veröffentlicht ist -, aber was solls: Ihre Botschaft kann nur lauten:
WELT: Greta Thunberg hält Berichterstattung über Artenbericht für unzureichend
… Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält die Aufmerksamkeit der Medien für den UN-Bericht zur verheerenden Lage der Artenvielfalt für völlig unzureichend. Obwohl in dem Bericht festgestellt werde, dass wegen menschlicher Aktivitäten eine Million Arten vom Aussterben bedroht seien und die Zerstörung der Natur die Menschheit bedrohe, sei dies nicht die Topnachricht des Tages gewesen, schrieb Thunberg am Dienstag auf Twitter … „Solange das so weitergeht, solange die Medien daran scheitern, Verantwortung zu übernehmen, haben wir keine Chance.“ …

Erwachsene könnten einem Kind natürlich sagen, wo(von) es keine Ahnung hat und darüber informieren. Leider wieder Fehlanzeige. Bei unseren Umweltpolitiker*innen ist möglichst genau so wenig Kenntnis zum Fachgebiet und ein vergleichbar kindliches Gemüt Garant zum Erhalt der Position.
Bei Frau Hendricks dachte man schon: Schlimmer geht nimmer. Doch „die Neue“ scheint auch das toppen zu wollen:
Achgut: Svenja Schulze und die nachhaltigen Algorithmen
„Jedem Algorithmus muss Umweltschutz eingepflanzt werden,“ so Ministerin Schulze …
Wie vollbringt sie das? Klar: Bürokratie und vor allem Geld (der Steuerzahler) werden es bestimmt schaffen: … „Dazu brauchen wir einen Ordnungs- und Handlungsrahmen.“ …
Ihr ist wohl der Europawahlkampf zu Kopf gestiegen. Wirklich alle Parteien scheinen ihr eventuelles Mandat vorwiegend zur Klimarettung zu „benötigen“, auch Herr Weber von der CSU ist davon überzeugt.
Weil auf keinem Wahlplakat steht, wie die Klimarettung gemacht werden soll (Informierte ahnen es allerdings: 180 EUR/t CO₂-Steuer) ist klar, daß irgend jemand den Kandidaten auch sagen muss, wie man das macht. Frau Schulze macht es und etwas Nachhaltiges „pflanzen“ ist schließlich immer GRÜN und gut. Da nun auch die Digitalisierung ins Spiel kommt, zeigt Frau Schulze, wie hyper-modern sie dabei ist.
Weiterer Kommentar dazu entfällt.

Ist der „Sahara-Sommer mit Mega-Dürre“ vielleicht schon wieder abgesagt?

Gerade meldet der DWD, nachdem er wenige Wochen die dpa zur „Mega-Dürren“-Meldung (Bild 5) veranlasst hatte, das neue, schlimme Klimaereignis:

Warte man ab. Bald wird wieder eine Meldung ähnlich der folgenden kommen:
EIKE 07.05.2017: Nun muss man nicht mehr nur die Dritte Welt für die Erwärmung entschädigen, sondern auch die heimischen Bauern wegen der gewünschten Kälte

Quellen

[1] Tichys Einblick Fr, 3. Mai 2019: Frau Illner spricht von „Klimaschädling”

[2] ZDF maybrit illner 2. Mai 2019: Rettet das Klima! Wer zahlt den Preis? Der „Klimaschädling“ wird bei 01.07.52 angesprochen

[3] EIKE 24.05.2018: Das „natürliche“ Wetter einzuklagen, wird weltweit immer beliebter

[4] EIKE 31.07.2017: G20 Klimafakten ohne Hysterie betrachtet Teil 4 (4)

[5] EIKE 24.01.2017: Jahrtausendhochwasser am 01.06.2016 in Simbach – so entstehen Menetekel des Klimawandels

[6] EIKE 17.07.2018: Süddeutsche Zeitung: Die fetten Jahre sind vorbei

[7] EIKE 31.01.2018: Endlosschleife Klimaangst

[8] EIKE 24. April 2019: Kiribati versinkt wieder, das ist professionell recherchiert

[9] kaltesonne 19.01.2013: Extremwetter in Mitteleuropa war gleichmäßig über die vergangenen 1000 Jahre verteilt

[10] EIKE 16. November 2017: Nochmals Fidji, die eher aufsteigenden, als untergehenden Atolle

[11] EIKE 09.05.2016: Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass CO₂ ein Pflanzengift ist – allerdings erst ab 5.000 ppm Konzentration

[11] Tichys Einblick Fr, 3. Mai 2019: Bei Illner: Habeck, CO₂ und die Klimasteuer

[12] EIKE, 22.03.2017: Klimamönche*, alternativ: die Klimaelite unserer Behörden

[13] EIKE 25.12.2016: Man sollte schon langsam an die nächste Eiszeit denken, denn wenn die neuesten Hypothesen sich als falsch erweisen, kann sie schnell da sein

[14] EIKE: Ein Märchen für unsere lieben Kinder: Konstanz ruft den Klimanotstand aus

[15] EIKE 22.08.2015: Grüne Abgeordnete Barbara Höhn durch Fakten widerlegt: Der Hopfenertrag steigt trotz Klimawandel

[16] EIKE 14.10.2015: Der Klimawandel bedroht die Wüste Namib – glaubt Deutschlandradio Kultur