So lautete der Beginn meines Berichtes über die Anhörung im Bayerischen Landtag zur Verabschiedung des neuen „Klimaschutzgesetzes“ (hier). Sie fand am 25. September statt, das zughörige Wortprotokoll wurde mir am 8.10.20 per pdf (Sie finden es hier 032 UV 250920 ges endg Anhörung) zugestellt. Es umfasst 128 Seiten, incl. allen Gesetzestexten, Vor- und Nachbemerkungen, sowie allen Statements, die in schriftlicher und mündlicher Form vorlagen, oder vorgetragen wurden. Und es enthält auch das Wortprotokoll aller mündlichen Fragen, sowie die jeweiligen Experten-Anworten darauf.

Bevor ich darauf – zumindest was mich und meine Antworten anbelangt- eingehe, möchte ich das Rätsel um den verschwundenen Experten lösen. Der geneigte Leser meines ersten Berichtes wird sich erinnern, dass mein Name, ebenso wie eine kurze Zusammenfassung meiner Äußerungen im zunächst veröffentlichten Bericht nicht erwähnt wurden. Es wurden zwar brav alle anderen neun Experten vorgestellt und ihre Ausführungen kurz zusammengefasst erwähnt, aber mein Name fehlte völlig.

Darob verwundert fragte ich beim Ausschusssekretariat an und erhielt die schnelle Antwort, man bemühe sich um Klärung. Die kam dann auch einige Tage später. Eine Frau Anja Schuchardt von der Stabsstelle K2 schrieb mir, man würde das nachtragen. Sie zeichnet auch als Autorin des Kurzberichtes, entschuldigte sich und erfand dann eine Kurz-Beschreibung die – außer meinem Namen-  nichts von dem enthielt, was ich vor Ort geschrieben oder gesagt hatte. Man las da:

„Michael Limburg, Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie), warf die Frage auf, ob der globale Klimawandel überhaupt menschengemacht sei und lehnte die Förderung der erneuerbaren Energien ab.“

Ich monierte das sofort, weil es nicht das war, was ich im Ausschuss mündlich und zuvor auch schriftlich in meinem Statement gesagt hatte. Denn ich hatte ausführlich begründet, warum ich empfehle den Gesetzentwurf in Gänze abzulehnen. Und mich dabei zur Begründung weder auf Erneuerbare Energien noch auf die Frage bezogen, ob der Klimawandel menschgemacht sei, oder nicht.

Das führte dann zu einer erneuten Korrektur, zumal ich ihr den Wortlaut meines mündlichen Statements zugesandt hatte und nun steht da:

„Michael Limburg, Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie), empfahl den Gesetzentwurf abzulehnen, da er gegen die Grundprinzipien des demokratischen Umgangs miteinander verstoße, weil er Begriffe wie „Klimaschutz“ zum Inhalt habe, die keine klare Bedeutung hätten, nicht zur Zuständigkeit des Landtages gehöre und auch nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genüge.“

Soweit, wenn auch unvollständig, so korrekt.

Und nun zu den Fragen und Antworten

Der AfD Abgeordnete Prof. Dr. Ing Hahn fragte… Ich bin selber Geograf und Geowissenschaftler und habe mich mit Themen wie der Klimatologie befasst, allerdings empirisch nicht so tiefgehend, indem ich selber Metastudien durchgeführt hätte. In der Öffentlichkeit hört oder hörte man immer wieder, dass angeblich 97 % der Wissenschaftler davon überzeugt seien, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Ich selber habe viel Literatur gelesen und kann diese empirische Tendenz aufgrund meiner Studien überhaupt nicht bestätigen – aber, wie gesagt, ich habe das nicht systematisch untersucht. Herr Limburg, ich hätte gerne von Ihnen eine Einschätzung, ob das stimmt.

Mein zweiter Punkt ist ein Thema, mit dem ich mich als Wissenschaftler auch schon beschäftigt habe, und das in den Medien häufig präsent ist. Wir hören bei allen möglichen Dingen Zusammenhänge mit dem sogenannten Klimawandel – jetzt zum Beispiel wieder bei den Waldbränden in den USA. Ich als Ökologe habe bereits zu meiner Studienzeit gelernt, dass in den USA Waldbrände – übrigens im Gegensatz zu Europa – ein natürlicher Faktor im Ökosystem sind. Gerade wenn es länger nicht brennt, wächst einfach die Wahrscheinlichkeit, dass dort solche Brände entstehen.

Mich würde interessieren, Herr Limburg, wie Sie das einschätzen, und zwar auch gerade im Hinblick darauf, warum das jetzt in den Medien immer mit der Verbindung „Klimawandel“ transportiert wird. Waldbrände gehen schon länger durch die Medien, aber vorher wurde dazu nie etwas über Klimawandel berichtet.

Doch bevor ich dran war, konnte sich der Sachverständige Prof. Arlt nicht verkneifen diese Frage wie folgt zu beantworten:

SV Prof. Dr. Wolfgang Arlt (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, emeritiert): Zuerst möchte ich mich an den Herrn Abgeordneten Prof. Hahn wenden, der sagte, das Klima könne nicht durch Menschen geschützt werden. Das heißt, er hat uns auf gut Deutsch gesagt: Geht heim und vertrödelt eure Zeit hier nicht. – Dieser Meinung bin ich nicht.

Des Weiteren redeten Sie davon, dass 97 % oder 95 % der Wissenschaftler die Theorie zum Klimawandel befürworten würden. Sie sind selbst im wissenschaftlichen Betrieb und wissen, dass wir im Gegensatz zum Parlament nicht abstimmen. Vor 100 Jahren hatte einer Recht – Einstein –, und 99,9999 % hatten unrecht. Laufen Sie also nicht diesen komischen Zahlen hinterher. Die Wissenschaft ist kein Parlament mit Abstimmungen, mit denen wir dann die Wahrheit herausfinden.

Ferner antwortete er auf die Frage des  Abgeordnete Uli Henkel (AfD):

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich halte mich an Ihre Vorgaben und fasse mich sehr kurz. – Meine Frage an Herrn Prof. Arlt lautet: Wenn Deutschland mit Hilfe von Bayern seine Klimaschutzziele erreichen und die CO2- Emissionen auf null senken würde, welchen Einfluss hätte das auf die Welttemperatur?

Worauf der Sachverständige Arlt ehrlicherweise zugab:

Zu der mir gestellten Frage: Ich bin kein Experte für die entsprechenden Berechnungen. Allerdings habe ich auch angeführt, dass für mich der CO2-Ausstoß in Bayern im weltweiten Maßstab unerheblich ist. Mein Klimaschutz ist, dass wir diese Technologie in die Welt exportieren, sodass dadurch die CO2-Bilanz überall in der Welt besser wird. Wir denken immer gerne in Kirchtürmen: Ja, unser Dorf ist CO2-frei. – Ich sage einmal: Was für ein Blödsinn im weltweiten Maßstab.

Dann durfte ich auf die ersten Fragen antworten, nachdem mir die Vorsitzende Frau Rosi Steinberger (Grüne) das Wort erteilt hatte:

Limburg:

Zunächst herzlichen Dank an Prof. Arlt. Sie haben mir die Beantwortung der Frage mit den 97 % abgenommen – volle Zustimmung.

(Zuruf)

– Das war vielleicht unbeabsichtigt, aber ich nehme das trotzdem gerne zur Kenntnis.

Wir wissen, dass die Wissenschaft keine demokratische Veranstaltung ist, denn es geht dabei um Verifizierung und Falsifizierung. Dafür genügt zur Not einer, der anderer Meinung ist, und wenn er sich durchsetzt, dann ist das eben so. Das möchte ich jetzt aber nicht weiter ausführen.

Die weitere Frage bezog sich auf die derzeitigen Waldbrände in Kalifornien und Oregon. Diese werden durch die Neigung insbesondere der Medien, aber auch der Politik gekennzeichnet, sämtliche Katastrophen – und das ist eine Katastrophe – dem Klimawandel und unterschwellig auch immer dem menschengemachten Klimawandel zuzuordnen. Sogar der Gouverneur von Kalifornien hat sich dazu „verstiegen“: Seht her, hier ist der Klimawandel, hier seht ihr ihn an den kalifornischen Waldbränden.

Was man feststellen kann ist: Niemand wird behaupten, dass eine Erhöhung der Temperatur – über die Kontinente hinweg waren das in den letzten 150 Jahren Pi mal Daumen 1,5 Grad; also so wie in Bayern – zu einer Entzündung von Holz führen kann, denn das ist schlicht unmöglich. Holz wird entzündet, wenn es brennen kann – sprich: wenn es nicht nass, sondern trocken ist –, und wenn eine Temperatur um die 300 Grad erreicht wird. Dazu braucht man einen Zünder, und das sind in erster Linie Blitze. Das kann aber auch durch Brandstiftung, Fahrlässigkeit oder was auch immer geschehen. All das ist in Kalifornien passiert.

Der entscheidende Punkt dort ist aber, dass die Brandlast massiv erhöht wurde. Seit der Besiedelung hat sich die Baumdichte um den Faktor 10 bei einer gleichzeitigen Verstärkung der Besiedelungsdichte erhöht. Seit etwa 10, 15 Jahren gibt es dort Maßnahmen, um die Brandlast zu vermindern – die Indianer haben damals kontrolliert abgebrannt, die Forstbehörden haben das ebenfalls jahrzehntelang gemacht –, die jedoch vermindert und zurückgefahren wurden, und zwar einerseits um Geld zu sparen, und andererseits, weil die grüne Ideologie gesagt hat: Lassen wir es naturbelassen usw. – In meiner Heimat Brandenburg sieht das übrigens genauso aus; da genügt ein Streichholz, um das anzuzünden.

Diese Dinge werden nun verwendet, um zu sagen: Seht, der Klimawandel schädigt uns alle. – Damit kommen wir jetzt zu dem eigentlichen Ziel, nämlich das 1,5/2- Grad-Ziel nicht zu überschreiten oder dafür zu sorgen, es nicht zu überschreiten, worauf Herr Geilhufe bereits verwiesen hat.

Mir fehlt bei den sehr klugen Anmerkungen, die hier von Ihnen zum Inhalt dieses Gesetzes gemacht wurden, ein Ansatz, wie erreicht werden soll, dass Bayern oder auch Deutschland mit seinen CO2-Minderungen zu diesem Ziel irgendetwas beitragen kann.

Rechnen wir es einmal um. Bei einer Anwendung der härtesten IPCC-Bedingungen könnte Deutschland, wenn es von heute auf morgen den CO2-Ausstoß auf null senken würde, zur allgemeinen Senkung der Temperaturerhöhung gerade einmal sechstausendstel Grad Celsius beitragen – das kann natürlich niemand messen –; andere Randbedingungen führen immerhin zu fünfhundertstel Grad. In Bayern ist das vielleicht ein Zehntel davon. Das kann es also nicht sein.

Sie haben die NDCs (Anmerkung: Nationally Determined Contributions) erwähnt. Von den hinterlegten 193 Vorschlägen sind 190 Vorschläge aus der ersten Runde von 2016. Nur drei sehr kleine Länder gingen darüber hinaus. Alle andere haben sich geduckt und gesagt: Machen wir nicht. – Die Folge ist, dass die CO2-Emissionen seit Kyoto weltweit um 50 % gestiegen sind und noch weiter steigen. Sie können es also drehen und wenden, wie Sie es wollen. Sie können Bayern auf den Kopf stellen oder verschwinden lassen, oder Sie können die Wirtschaft strangulieren – es wird daran nichts ändern.

Es bleibt daher nicht Vermeidung, sondern Anpassung als Ziel. Eine Anpassung ist auch insofern interessanter, weil das zum einen eine Fähigkeit ist, die die Menschheit von allen anderen Spezies auszeichnet. Zum anderen gibt sie uns Zeit, die Dinge dann zu machen, wenn wir sie kommen sehen. Nehmen wir die Meeresspiegelerhöhung: Wer hindert uns daran, einige 10 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um zum Beispiel in Bangladesch einen Deich zu ziehen, wenn das – was übrigens nicht der Fall ist – kommen sollte?

Anpassung ist das Ziel, das wir haben sollten, um zu sagen: Wir können es nicht vermeiden. Egal, was wir tun – ob wir uns tot stellen, ob Deutschland oder Bayern klimatisch gesehen heute von der Landkarte verschwinden, ob wir die Wirtschaft in eine neue Richtung führen, die sehr, sehr unüberschaubar ist; zu Wasserstoff könnte man übrigens sehr viel sagen –, meine ich, dass Anpassung das Gebot der Stunde ist.

Ich bitte Sie, nicht dem Spruch von Mark Twain zu folgen, der sagte: Als die Reisegesellschaft ihr Ziel aus den Augen verloren hatte, verdoppelte sie ihre Geschwindigkeit. – Das ist jedoch das, was nach meinem Eindruck mit diesem Gesetz derzeit geplant ist.

Es wirkt nichts, es kommt nichts, es ist falsch. Erfreulicherweise steht Anpassung aber auch im Gesetz. Lassen Sie uns doch darauf konzentrieren.

Dann kam nochmals Abg. Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Meine Sorge ist, dass mit diesem Klimaschutzgesetz auch etwas gegen den Umweltschutz ausgespielt wird.

Die Biodiversitätskrise wurde heute schon angesprochen, unter anderem vom BUND Naturschutz. Allerdings soll der Klimawandel auch von solchen Naturschutzorganisationen sozusagen korrigiert oder bekämpft werden, weshalb Windräder gebaut werden, obwohl wir genau wissen, dass bei dieser Energieform mehr Vögel und Fledermäuse sterben, als durch jede andere Form der Energiegewinnung in Deutschland. Meine Frage an Frau Völzow lautet: Wer sind eigentlich die Gewinner und Verlierer in der Wirtschaft, wenn wir ein solches Klimaschutzgesetz bekommen?  Zum Thema Wasserstoff – wir haben einen Energieexperten in unserer Fraktion –: Wer soll für eine solche Wasserstoffwirtschaft oder Produktion die Energie aufbrin- gen? Zudem ist das teuer.

Herr Limburg, wer sind die Gewinner und Verlierer beim Umweltschutz bei einem solchen Klimaschutzgesetz?

SV Michael Limburg (EIKE): Zunächst darf ich mir die Freiheit erlauben, die Frage zu beantworten, von der Sie (Anmerkung: Herr Arlt) sagten, Sie könnten es nicht. Ich verstehe das gut; das ist eine komplizierte Rechenoperation. Ich hatte es vorher kurz angesprochen: Wenn Deutschland von der Klimakarte verschwinden würde, dann würde sich das um sechstausendstel Grad und bei anderen Randbedingungen um fünfhunderstel Grad auswirken. Für Bayern wäre es noch einmal eine Zehnerpotenz weniger. Sechs Zehntausendstel zu fünf Tausendstel Grad wäre also das Ergebnis eines erfolgreichen Klimaschutzplanes, wenn er wirklich wirken würde.

Zu der Frage „Win-win-Situation“: Ich glaube, da haben wir Sie alle ein wenig missverstanden. Sie meinten sehr spezielle lokale Gegebenheiten, und da mag das so sein.

Wenn man sich jedoch das Klimaschutzpaket ansieht – das bayerische, aber auch alle anderen –, dann gibt es eindeutig nur eine Win-lose-Situation. Es gibt einige wenige Gewinner und eine große Anzahl von Verlierern.

Wer sind die Verlierer zum Beispiel beim Umweltschutz? – Ich nehme einmal die Zupflasterung der Landschaft in Deutschland mit riesigen Industrieanlagen, die dann Windkraftanlagen heißen, und von denen wir zurzeit rund 30.000 haben. Um auch nur annähernd die Stromziele der Energiewende zu erreichen, müssten wir diese Zahl auf das Vier-, Fünf-, Sechsfache erhöhen. Das heißt, wir würden die Landschaft weiter zupflastern.

Diese 200 Meter hohen Windkraftanlagen, für die 4.000 Tonnen Beton pro Fundament vergraben werden müssen, haben wir natürlich nicht nur, damit sie sich drehen und dastehen, sondern sie haben auch eine Wirkung auf die Vögel. Der Rotmilan – er ist öfters schon einmal genannt worden – und auch andere Vögel verschwinden aus diesem Land; sie werden zerschlagen, geschreddert. Auch die Fledermäuse werden geschreddert. Darüber hinaus gibt es einen großen Insektenschwund; es sind einige Millionen Tonnen, wenn nicht Milliarden, die jährlich daran glauben müssen.

Außerdem haben wir jetzt im Bund, ich glaube, zwei Millionen Photovoltaik-Anlagen, und deren Anzahl soll sehr erhöht werden. In diese Photovoltaik-Anlagen fallen viele Tiere und verbrennen dann auf diesen Anlagen, auf diesen großen Parks, wie das beschönigend heißt. – Der Umweltschaden ist also gewaltig.

Noch viel gewaltiger ist aus meiner Sicht, dass auch der Mensch ein Teil dieser Umwelt ist. Die Anrainer, die diese Windkraftanlagen oder Photovoltaik-Anlagen ertragen müssen, leiden, ihre Grundstücke verlieren an Wert usw. Die Menschen leiden also ebenso.

Worunter sie aber noch viel mehr leiden, sind die Maßnahmen der Elektromobilität. Woher soll der Strom dafür kommen? – Die Automobilindustrie hat 2,5 Milliarden Euro für die Entwicklung der Elektroautos ausgegeben, die anders sinnvoller eingesetzt gewesen wären. Wir haben die saubersten Motoren, die es auf diesem Sektor je gegeben hat. Darüber hinaus haben wir nicht einmal den Strom, um die vorhandenen Elektroautos mit Schnellladern auszurüsten, geschweige denn, dass wir diesen in Zukunft haben werden.

Wer sind die Gewinner? – Die Gewinner sind in erster Linie die Subventionsabgreifer; das ist ganz klar. Nicht, dass ich dagegen etwas hätte – wenn das Angebot vorhanden und das eine sinnvolle Sache ist, kann man das gerne nutzen. In aller Regel sind das aber auch diejenigen, die sich nicht um den Klimaschutz kümmern.

International sind da als erstes die großen Player China und Indien zu nennen. Interessanterweise sind das aber auch viele andere. Trump als Präsident hat es durch die entsprechende Gesetzgebung, aber insbesondere durch das von ihm nicht gewollte Versiegen der Kohleverstromung geschafft, dass mehr Gas verstromt wird, sodass die USA als eines der wenigen großen Länder einen sinkenden CO2-Ausstoß hat. Die EU hat das auch, aber bei allen anderen nimmt der CO2-Ausstoß zu. China macht, was es will, und es werden 1.500 Kohlekraftwerke weltweit gebaut. – Das sind die Gewinner.

Die Gewinner würden aber besser dastehen, wenn man sich an sinnvolle Ziele hielte, wie zum Beispiel den Wasserstoff als Ersatz für Brennstoffe auf fossiler Basis. Da wäre dann angesagt, Prozesswärme für die Erzeugung von Wasserstoff zu nutzen.

Wir müssen die Energien aber dazu doch haben. Elektrisch geht das nicht; wir haben diese Energien nicht. Wir könnten aber Kernkraft einsetzen, um Prozesswärme zu erzeugen. Die Generatoren der vierten Generation haben eine Prozesswärme von 600, 800 oder auch 1000 Grad[1], und das ginge wunderbar. Dann würde sich das auch rechnen. Anders gesehen rechnet es sich hingegen nicht.

Um es kurz zu machen: Es gibt eine geringe Zahl von Gewinnern bei diesem Klimaschutzpaket, die irrsinnige Summen zulasten aller anderen einstreichen. Beim Rest handelt es sich eigentlich um Verlierer.

Soweit meine Antworten auf mir gestellte Fragen.

Und nun kann niemand, auch nicht in Bayern im Bayerischen Landtag, sagen, man hätte es nicht wissen können, denn niemand hätte sie informiert oder gar gewarnt. Das geschah, sogar mehrfach, z.B. auch vom Kollegen Sebastian Lüning.

Und trotzdem wird das scheinheilig sogenannte „Klimaschutzgesetz“ kommen, die Mehrheit will es, und die Politiker werden es nutzen, um die Ihnen anvertrauten Menschen nach bestem Können zu gängeln und gleichzeitig dabei auszunehmen. Es ist nicht mal eine Frage der Zeit.

[1] Im Protokoll stehen immer noch 600.000 und 800.000 Grad. Ebenso wie CDC statt NCD´s. Aber das wurde nicht gesagt.

Wie immer treffen die einfachen Bemerkungen des Menschenkenners Mark Twain über das Verhalten seiner Mitmenschen ins Schwarze. Und da sie zeitlos sind, stellen sie manchen Irrsinn, nicht nur seiner Zeitgenossen bloß, sondern gelten fortwährend. So auch das obige Zitat in Bezug auf die Bayerische (und bisher 10 weitere muss man hinzufügen) Landesregierung und die sie unterstützenden Parteien. Die Landesregierung hat sich nun tapfer vorgenommen nunmehr endlich auch das Klima zu „schützen“. Und zwar mittels eines extra dafür ersonnenen bayerischen Klimaschutzgesetzes.

Es wurde am 29.04.20 unter der Drucksachennummer 18/7898 in den Bayerischen Landtag eingebracht, dort im Mai in erster Lesung beraten und soll im Oktober vom Landtag beschlossen werden. Zuvor aber sollte auf Antrag der Grünen und der SPD eine Expertenanhörung durchgeführt werden, die auf den 25.9.20 terminiert war. Die Sitzung war öffentlich, aber, das vorweg, es gab nur insgesamt 8 freie Plätze, die fast vollständig von den Medienvertretern okkupiert waren. Demgemäß hielt sich der Andrang in engen Grenzen.

Der Experte, den es eigentlich nicht geben durfte

Ich hatte – mal wieder, darf ich sagen – die Ehre, als Experte für die im Gesetz behandelten Themen eingeladen zu werden, und darf auch gleich hinzufügen, ohne auch den anderen 9 Experten nur auch noch das Geringste Negative nachsagen zu wollen, ich war auch, was die Wissenschaft vom Klima betrifft, der Einzige.

Die Spielregeln sahen vor, dass jeder der 10 Experten (einige Damen waren auch darunter) zunächst mal eine Art Gutachten in Form eines Statements vorab an das Sekretariat des Umweltauschusses abgeben sollte, um dann in der eigentlichen Anhörung zunächst in einem kurzen Statement von ca. max. 5 Minuten seine Vorschläge oder Einwendungen den Anwesenden insbesondere natürlich den Landtagsabgeordneten darlegen sollte. In mehreren sich daran anschließenden Fragerunden sollten die befragten  Experten dann den Fragenden Rede und Antwort stehen.

Der Gesetzentwurf incl. Begründung umfasst ca. 13 Seiten A4. Gleichzeitig mit dem Entwurf wurde ein schriftlicher Fragenkatalog mit 25 Einzelfragen verschickt, der möglichst ausführlich schon im Statement beantwortet werden sollte.

Mein diesbezügliches Statement finden Sie hierStatement Bayr. Landtag V1-1 Limburg EIKE

Mein Eindruck vom Gesetzentwurf und seiner Begründung

Am besten gefiel mir die dem eigentlichen Gesetzentwurf vorangehende Problembeschreibung und dann einige wenige Fragen aus dem Fragenkatalog.

Zunächst die „Problembeschreibung“

1. A) Problem

Der anthropogen verursachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21.Jahrhunderts. Seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen, in Deutschland ungefähr im Jahr 1880, lassen sich bei vielen atmosphärischen Variablen Veränderungen beobachten. Aus diesem Grund ist es notwendig, rasch und entschlos- sen zu handeln, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu be- grenzen. Nur wenn dies gelingt, wird es möglich sein, die biologische Anpassungsfä- higkeit des Planeten und die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zu erhalten. Auch bei wirtschaftlicher Betrachtung gilt: Je höher der Temperaturanstieg ist, desto erheblicher sind die Kosten für Klimaschäden und die erforderliche Anpassung an den Klimawandel, die bei weitem die Vermeidungskosten übersteigen.

1. B) Lösung

Die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen zugunsten des Klimaschutzes, insbe- sondere zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Energiewirtschaft, Indust- rie, Verkehr, Gebäuden sowie Landwirtschaft liegen auf europäischer und Bundes- ebene. Das Bayerische Klimaschutzgesetz hat eine ergänzende und unterstützende Funktion, die auch eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften umfasst. Dies betrifft insbesondere solche Vorschriften, die sich mit der Nutzung von Naturgü- tern, die treibhausgasmindernde Funktion haben, befassen. Zusätzliche Regelungen zu CO2-Emissionen aus Energiewirtschaft, Industrie, Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall sind vom Bundesgesetzgeber zu erwarten.

1. C) Alternativen

Keine

1. D) Kosten

Für die Erfassung und Aufbereitung der Daten zur Berichterstattung über die Minderung der Treibhausgasemissionen in Bayern, für die Fortschreibung von Klimaschutzkonzept und Anpassungsstrategie sowie für den Vollzug der Vorschriften zur Kompensation be- steht ein zusätzlicher Personal- und Sachmittelbedarf beim dafür zuständigen Landes- amt für Umwelt.

Es ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung des Ziels einer klimaneutralen Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 BayKlimaG-E), die seit 1. August 2019 gesetz- lich verankert ist, auch bei den Ressorts Kosten entstehen werden, etwa für die Bilan- zierung oder finanzielle Kompensationen. Zusätzliche Kosten kann auch die Vorbild- funktion des Staates verursachen. Die Kosten sind derzeit nicht bezifferbar

Und dann die von mir ausgewählten wichtigsten Fragen

1. Ist der Gesetzesentwurf geeignet, das Regionalklima in Bayern positiv zu beeinflussen?
2. Welche Punkte kann und sollte das Landesgesetz regeln in Bezug auf ein bayerisches Klimaschutzprogramm und die Anpassungsstrategie?

Es war wirklich lustig. Jeder durfte nun der Reihe nach sein Sprüchlein aufsagen, die MdL´s lauschten brav und aufmerksam oder taten wenigstens so und verkniffen sich jede Bemerkung, doch wenn sie wahrnahmen, was im Einzelnen gesagt wurde, dann betraf es ausschließlich das, was an feinsten Stellschrauben noch gedreht werden konnte, um das Gesetz möglichst teuer zu machen. So jedenfalls mein höchst subjektiver Eindruck. Denn mehrfach wurde bspw. von den Experten moniert, oft bei einer Beratungsfirma oder einem staatlichem Institut tätig, dass das Gesetz kein wirkliches Monitoring vorsähe. Das trifft zwar sachlich zu, aber unabhängig ob umfassend „gemonitored“ oder nicht, keine der dort vorgesehenen Maßnahmen hat irgendeinen Einfluss auf das „Klima“. Weder das bayerische noch sonst irgendeines. Und das wussten auch alle. Aber außer mir, sprach nur einer das auch wörtlich aus, nämlich der emeritierte Erlanger Professor für Thermische Verfahrenstechnik Wolfgang Arlt. Der wollte aber dafür unbedingt eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen und den dazu benötigten Wasserstoff im schönen Wüstenstaat Mali mit Solarenergie gewinnen.

Also soll das unbedingt als notwendig betrachtete Monitoring auschließlich der Pfründensicherung dienen, denn dazu bedarf es natürlich umfangreicher immer wiederkehrender Studien, Reisen, Gremien usw. Das Klima hingegen braucht es nicht, dessen Monitoring macht hierzulande u.a. der Deutsche Wetterdienst.

Im Bericht des Bayerischen Landtages über die Anhörung verschwindet nur ein Experte. Welcher?

In der offiziellen Kurzbeschreibung des Bayerischen Landtages der Anhörung findet man dies:

„Die Experten im Umweltausschuss lobten die Offensive Bayerns, als elftes Bundesland ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch sie waren sich auch darin einig, dass im Gesetzentwurf noch zusätzliche Aspekte berücksichtigt werden sollten. Dazu zählen beispielsweise Controlling, Reporting, Monitoring und die Möglichkeit, nachzubessern. Dr. Johannes Gnädinger, Geschäftsführer der Prof. Schaller UmweltConsult GmbH, betonte: „Wir brauchen eine zentrale Stelle, die überwacht, ob Zielvorgaben erfüllt werden, und eventuell gegensteuert.“ Auch Prof. Dr. Ingrid Kögel-Knabner, Inhaberin des Lehrstuhls für Bodenkunde, Technische Universität München, sagte: „Wir bleiben in dem Gesetzentwurf sehr vage und wissen am Ende gar nicht, was wir erreicht haben. Ein unabhängig organisiertes Monitoring-Programm, wie es auch der Bund hat, ist unbedingt nötig.“ Dr. Stephan Sina, Koordinator interne Rechtsberatung Ecologic Institute Berlin, ergänzte: „Wichtig ist dabei festzulegen, wer an der Fortschreibung von Programmen beteiligt wird und in welchem verbindlichen Zeitrahmen.“.. „

Bild der Anhörung am 25.9.20 im Umweltausschuss des Bayerischen Landtag. Mit Pfeil markiert, der tatsächlich anwesende Autor dieses Berichtes Michael Limburg Dipl. Ing. Bildquelle Bildarchiv Bayerischer Landtag, bearbeitet (Pfeil) vom Autor 

Liest man diese Kurzbeschreibung ganz, dann fällt auf, dass zwar alle anderen neun Experten kurz namentlich erwähnt werden, aber weder mein Name, noch meine Ausführungen auch nur die geringste Erwähnung fanden. Ich wurde einfach aus der Geschichte getilgt. Das finde ich (noch) ungewöhnlich, und erbat deshalb eine Erklärung dafür, von  der Leiterin des Ausschuss-Sekretariats. Ihre bisherige Antwort: Sie hätte meine Anfrage an die zuständige Stelle weiter geleitet.

Mein mündliches Statement

Nach dieser langen Vorrede hier nun mein mündliches Statement.

Verehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Anwesende

Zwei Fragen aus Ihrem Fragenkatalog sind es besonders, auf die ich hier eingehen will. Ich halte sie für zentral.

Sie lauten:

3. Ist der Gesetzesentwurf geeignet, das Regionalklima in Bayern positiv zu beeinflussen?
4. Welche Punkte kann und sollte das Landesgesetz regeln in Bezug auf ein bayerisches Klimaschutzprogramm und die Anpassungsstrategie?

Beide lassen sich sehr kurz beantworten,

so lautet die Antwort auf die erste Frage:

Kaum

Und auf die zweite Frage:

Keine

Beide Fragen möchte ich aber ergänzen um die Frage:

Genügt der Gesetzentwurf dem grundgesetzlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit?

Und auch hier lautet meine Antwort kurz und knapp:

Nein

Das mag einige wundern, manche belustigen, vielleicht auch ärgern. Doch ich möchte anmerken, dass ich alle drei wesentlich ausführlicher in meinem schriftlichen Statement zur Anhörung beantwortet habe, welches Ihnen vorliegt und deswegen bekannt sein sollte.

Für meine jetzige mündliche Bewertung des Gesetzentwurfes genügt es die verwendeten Schlüssel-Begriffe, im Anhang beschriebenen Absichten und die erwarteten Ergebnisse anzuschauen.

So kommt der Begriff „Klima“ im Antrag 7 mal vor und „Klimaschutz“ in verschiedenen Wortkombinationen sogar 63 mal.

Es ist guter wissenschaftlicher Brauch zunächst einmal die wichtigsten Begriffe zu definieren, welche im Gesetz verwendet werden, um dessen Anforderungen zu begründen.

Zum Klima ?

Der Deutsche Wetterdienst[1] schreibt:

„Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort ….“

Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, … über einen genügend langen Zeitraum. Im Allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt,…….“

Zum Klimaschutz?

Da tut man sich schon schwerer. Bspw findet man beim BMU[2]:

„Klimaschutz – Auch Mitigation; bezeichnet alle auf die Begrenzung der globalen Erwärmung gerichteten Maßnahmen, das heißt vor allem Maßnahmen zur Minderung der durch menschliches Handeln verursachten Treibhausgas-Emissionen“.

Das BMU verlässt also sofort den wohlklingenden Begriff „Klimaschutz“ und definiert ihn um in Mitigation. Das ist aber etwas grundlegend anderes. Denn

„Schutz“ bedeutet lt. Duden [3] „etwas, was eine Gefährdung abhält oder einen Schaden abwehrt“,

während „Mitigation“ Vermeidung auch Verminderung bedeutet. Ob diese eine Gefährdung abhält ist allerdings hoch umstritten. Zumal es seit über 30 Jahren keine CO2 Minderung gibt.

Nimmt man diese Begriffe ernst, wie von Autoren erwartet werden muss, dann wollen sie erreichen, dass die landesspezifischen CO2 Emissionen gesenkt werden. Und, ggf. zusätzlich durch Umbau der Forst-und Landwirtschaft größere CO2 Senken entstehen.

Damit, so der Glaube der Autoren, solle dann das Klima, also ein statistischer Wert aus der „Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet“ geschützt werden.

Es bleibt dabei von Anfang an unbestimmt, um welches Klima es sich handelt, dass „geschützt“ werden soll. Und es hilft auch kein Verweis auf umfangreiche internationale Übereinkünfte, denn auch dort wird dieses Problem nirgends aufgelöst.

Ferner bleibt verborgen, wie das jeweilige Klima „geschützt“ werden kann. Ein Verb, dass laut Duden bedeutet: jemandem, einer Sache Schutz gewähren, einen Schutz [ver]schaffen“.

Nach der DWD Begriffsbestimmung kann aber nur das Klima in Bayern gemeint sein, denn ein anderes Klima als das in Bayern,  schon gar kein rein imaginäres Weltklima, könnte theoretisch wie praktisch, weder vom Gesetzgeber noch irgendwelchen anderen öffentlichen oder privaten Personen oder Körperschaften dieses Bundeslandes in keiner denkbaren Art und  Weise und auch nur theoretisch, zu dessen „Schutz“  beeinflusst werden.

Und es ist bisher noch von niemandem, auch nur im Ansatz, gezeigt geworden, dass das von Bayern emittierte CO2 auf irgendeine Weise „den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet“, erst recht nicht im Sinne von „Schutz“, beeinflussen könnte.

Somit geht der Gesetzentwurf durchgängig, von sachlichen wie rechtlichen Unmöglichkeiten aus und versucht diesen Mangel durch sprachliche Umschreibungen, die wissenschaftlich eindeutig definiert klingen aber es in keiner Weise sind, zu verschleiern.

Er verstößt damit gegen die Grundprinzipien des demokratischen Umgangs miteinander, weil er Begriffe zum Inhalt hat, die keine klare Bedeutung haben oder nicht zur Zuständigkeit des Landtages gehören.

Zusätzlich zu den beschriebenen begrifflichen Unmöglichkeiten verletzt er auch die grundgesetzlich gebotene Verhältnismäßigkeit. Diese schreibt nicht nur den legitimen Zweck vor, sondern ebenso bindend die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit. Wie auch in meinem schriftlichen Statement umfangreich nachgewiesen, erfüllt der Gesetzentwurf keine dieser Vorgaben.

Seine Ablehnung wird daher empfohlen.

Bleibt mir noch der Nachtrag: Falls in den nächsten Tagen noch das Protokoll der Veranstaltung nachgereicht wird, werde ich zu gegebener Zeit darüber berichten.

[1]  Klima. In: Wetterlexikon. Deutscher Wetterdienst,

[2] https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/k

[3] https://www.duden.de/suchen/dudenonline/geschützt

Wir haben hier das interessante Phänomen vor Augen, dass es so gut wie keine vierte Gewalt mehr gibt. Diese Gewalt in Form der Medien müsste nach guter Demokratie die jeweilige Regierungslinie kritisieren – egal welcher Couleur diese ist. Aber von Süddeutscher Zeitung, über den SPIEGEL, bis hin zur ZEIT beeilen sich alle gehorsam, die Politik einer ehemaligen FDJ-Mitarbeiterin aus der  untergegangenen (und nun anscheinend wieder auferstandenen) DDR zu unterstützen oder zumindest nicht beim Namen zu nennen. Ein Name, der für viele inzwischen „Zerstörung pur“ oder „Gang in den sozialistischen Planungsstaat“ lautet. Selbst die FAZ, früher ein Leuchtturm an Seriosität und gutem Journalismus, hat längst aufgegeben und hält den unserer Meinung nach fatalen Klima-Schwachsinn ihres Mitarbeiters Müller-Jung anscheinend auch noch für gut recherchiert.

Die sinkenden Auflagen all dieser Blätter sind die verdiente Quittung – und es ist dabei keineswegs das Internet! Die wenigen Blätter, die noch gegen den Stachel löcken, wie die Preußische Allgemeine und die Junge Freiheit spielen leider keine große Rolle in der medialen Öffentlichkeit. Von den öffentlich Rechtlichen kann man natürlich nichts Anderes erwarten, deren Chuzpe besteht darin, für Regierungspropaganda auch noch mit Einzugszwang abzukassieren.

Wo bleiben die Gegenstimmen? Außerparlamentarisch in der freien Internetpresse wie Tichys Einblick, ACHGUT, Politically Incorrect, Eigentümlich frei und vielen anderen mehr. Sie kommen aber auch von der einzigen wirklichen parlamentarischen Opposition, der AfD. Die AfD zeichnet sich durch die weit höchste Anzahl an Anfragen und gesetzlichen Anträgen aller Parteien aus, ohne dass diese  in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dies dadurch, indem ein Kartell aus Altparteien, den öffentlich Rechtlichen und den „freien“ Medien klinisch sauber all dies aus ihren Programmen entfernt, was von der AfD kommt. Dass dabei zum Beispiel auch die verpflichtende politische Quotenaufteilung in Talkshows u.ä.m. bedenkenlos außer Kraft gesetzt wird – ist nur Teil des Spiels. Doch, geschenkt!

Einer der vielen Anträge der AfD wird am 30.September 2020 im Düsseldorfor Landtag in Form einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung abgehandelt. Die AfD fordert dabei die bedingungslose Abschaffung des EEG, ohne wenn und aber. EIKE stimmt diesem Antrag zu.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!
Drucksache 17/8893
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr
E 3 D 01

Die Anhörung ist öffentlich, wobei aber kein Lifestream vorgesehen ist, vermutlich um weitere Verbreitung des AfD-Antrags im Volke zu verhindern. Die  Öffentlichkeit der Anhörung konnte freilich nicht verhindert werden – weil wohl gesetzlich vorgeschrieben.

Nach Erkundigung seitens EIKE beim NRW-Landtag braucht eine Person, welche die Anhörung besuchen möchte, keinen Antrag zu stellen, sondern soll lediglich genug frühzeitig mit Personalausweis beim Pförtnereingang des NRW-Landtags mit ihrem Begehren vorstellig werden (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf). Unser Pressesprecher Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke ist als anzuhörender Gutachter zu dieser Anhörung eingeladen und hat sein Kommen bereits zugesagt.

EIKE wird das Protokoll der Anhörung zusammen mit seiner gutachterlichen Stellungnehme in Form einer ausführlichen News veröffentlichen.

Die Landesregierung Bayern glaubt, oder gibt vor zu glauben, dass Bayern vom menschgemachten Klimawandel besonders betroffen ist. Vielleicht haben die Laptops im Land der Lederhosen dazu beigetragen dies minutiös auszurechnen. Vielleicht ist es aber auch nur eine Ahnung der Landesregierung als Vorbereitung auf die nächste Bundesregierung mit grüner Beteiligung.

Wie dem auch sei, jedenfalls hat der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Landtages Bayern für den 25.9.20 ab 9:00 Uhr im Konferenzsaal des Bayerischen Landtages zu einer Anhörung eingeladen, bei denen Sachverständige Ihre Meinung zum geplanten Gesetz vortragen können und Fragen der Abgeordneten beantworten. Diese liegen z.T. bereits schriftlich vor, bzw. können mündlich während der Anhörung gestellt werden. Der Gesetzentwurf wurde am 29.4.20 ins Parlament eingebracht und diskutiert. (Hier können alle Details dazu angesehen werden)

Die Anhörung ist öffentlich.

Ich bin, als einer von insgesamt zehn Sachverständigen, ebenfalls eingeladen und habe auch zugesagt.

Jeder Sachverständige konnte ein schriftliches Statement (bis zum 11.9.20) einreichen, was ebenfalls veröffentlicht wird, und während der Anhörung für ca. 5 Minuten mündlich auf die Thematik und Fragen eingehen.

Die Website des Bayerischen Landtags hat einen Menuepunkt für Leichte Sprache.

Ich werde mich bemühen, auch ohne Internet-Unterstützung in „leichter Sprache“ zu sprechen.

Mein schriftliches Statement liegt dem Ausschuss seit dem 8.9.20 vor.

Wer Lust und Zeit hat und in um München wohnt, sollte sich dieses Ereignis nicht entgehen lassen.

Nach Ablauf der Anhörung wird ausführlich auf diesem Blog berichtet.

Um sich über die zwangsläufig vielfältigen Auswirkungen zu informieren, wurden viele Sachverständige für den 20.1.20 zu einer Anhörung – organisiert von gleich zwei Ausschüssen- nach Hannover in den niedersächsischen Landtag eingeladen. Darunter auch ich. Jeder hatte 15 Minuten zuzüglich anschließender Diskussion.

Meinen Vortrag schloss ich mit den Worten:

Das bringt mich zu der Erkenntnis, dass Klimaschutz bestenfalls und einfach dargestellt hinausgeschmissenes Geld ist. Sie können das Klima nicht beeinflussen. Sie können das Ganze nur teurer machen. Dies hat ganz entsetzliche Folgen für unsere Volkswirtschaft und für die einzelnen Menschen. 

Deswegen meine deutliche Empfehlung – sehr höflich ausgesprochen -: Ziehen Sie alle Klimaschutzgesetze, Verordnungen und Maßnahmen zurück! Kümmern Sie sich bitte um die wirklichen Probleme!

Doch wer glaubt, dass es bei einer Anhörung wie dieser um Wissensvermittlung oder gar – erlangung geht, glaubt wohl auch immer noch an den Weihnachtsmann. Das beweist einmal mehr die Diskussion, die sich im Anschluss an meinen kurzen 15 Minuten Vortrag entwickelte.

(Das gesamte Protokoll samt Vortrag finden Sie hier Auzug EIKE Vortrag aus Protokoll)

Abg. Marcus Bosse (SPD):

Herr Limburg, ich habe Sie mittlerweile schon zum zweiten Mal erlebt. Aber anscheinend haben Sie im Laufe der Jahre nicht unbedingt viel dazugelernt.

Ich möchte nur eine Stellungnahme abgeben und habe nicht unbedingt eine Frage. Man kann da ja durchaus unterschiedlicher Ansicht sein.

Natürlich gab es beim Klima immer Unterschiede. Das Klima hat sich in der Tat gewandelt. Aber hier geht es im Wesentlichen um die Frage, welchen Einfluss der Mensch auf das Klima hat. Da sagen wir und die überwiegende Zahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – im Übrigen auch im IPCC-Bericht; das sind immerhin fast 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; ich weiß, dass Sie jetzt sagen werden, die USA seien ausgestiegen; ja, die USA sind ausgestiegen; aber kein Land ist den USA gefolgt -, dass der Einfluss enorm ist.

Natürlich können wir von Niedersachsen aus nicht die Welt retten. Aber wir können auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten. Dieser Verantwortung – dieser Ansicht sind wohl die meisten hier im Raum – wollen und werden wir uns bewusst stellen. Das wollen wir auch mit dem Klimaschutzgesetz machen. Darum wollen wir den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen.

Wenn die wohlhabenden Länder in Europa, denen es wirklich gut geht – beispielsweise die skandinavischen Länder; auch Deutschland gehört dazu -, nicht mutig voranschreiten, warum sollten dies dann die ärmeren Länder tun?

Insofern habe ich für Ihre Ausführungen nicht allzu viel Verständnis.

Diese Stellungnahme, Frau Vorsitzende, wollte ich an dieser Stelle loswerden. Sie können dies natürlich auch gern kommentieren, Herr Limburg.

Michael Limburg :

Das möchte ich gerne kommentieren. – Das Schöne daran ist, dass man mit diesen Klimamodellen in der Lage ist, die möglichen Einflussgrößen gegeneinander zu berechnen. Selbst wenn wir unterstellen, dass Sie recht haben, oder wenn das IPCC sagt, das CO₂ würde irgendwann einmal erkennbare Wirkungen auf die Mitteltemperatur haben – ich habe Ihnen ja gezeigt, dass das nirgendwo zu sehen ist -, kann man das heute berechnen.

Wenn man die schlimmstmöglichen Annahmen unterstellt, die das IPCC macht – es hat verschiedene Modelle, Szenarien usw. -, man die sogenannte Klimasensitivität so hochtreibt, wie das IPCC dies tut, nämlich mit 3,2 K bei einer Verdopplung von CO₂, Sie den Einfluss von Deutschland dazurechnen und wir alle von heute auf morgen unsere CO₂-Emissionen auf null brächten, also von 900 Mio. t CO₂ technischer Emissionen auf null, dann wäre der Effekt nach diesen schlimmstmöglichen Parametern auf das Weltklima 0,000 653 °C. Herr Rahmstorf beispielsweise kommt auf glatte 5/100 °C.

Da stellt sich nicht nur die Frage, was Niedersachsen macht, sondern es wird sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen: Sind Sie überhaupt in der Lage, irgendetwas zu ändern? – Nach dieser Aussage werden Sie sagen: Nein, das sind wir nicht.

Jetzt kommt das Vorbild: Wir sind ganz stolz auf die Senkung unserer CO₂-Emissionen seit 1990, überwiegend durch den Zusammenbruch der DDR-Industrie hervorgerufen, und zwar von ursprünglich 1 000 Mio. auf jetzt etwa 890 Mio. t. Aber wer folgt dem auf dieser Welt! Da werden Sie erkennen: Alle haben in Paris nur Lippenbekenntnisse abgegeben. Die USA sind dank Trump ausgestiegen, weil sie sagen: Diesen Schwindel machen wir nicht mehr mit. Das wirkt ohnehin nur negativ auf unsere Volkswirtschaft. – Alle, mit Ausnahme der EU, steigern ihre CO₂-Emissionen, und das auch zugelassenerweise vonseiten des Pariser Klimaübereinkommens. Schauen Sie sich die Kurven einmal an! Was wir an CO₂ maximal einsparen können, bringt China jedes Jahr zusätzlich heraus.

Wie Sie es auch drehen und wenden, Sie können nur sagen: Uns folgt niemand. Unser Vorbild ist lachhaft. – Sie können die Verhältnismäßigkeit nicht garantieren, die grundgesetzlich auch in Niedersachsen, nehme ich an, vorgeschrieben ist. Wie Sie es auch drehen und wenden: Es ist falsch, teuer und vernichtend für unsere Wirtschaft.

Abg. Axel Brammer (SPD):

Für mich sind die letzten 20 Minuten ein bisschen verlorene Lebenszeit gewesen. Ich will das auch begründen. Sie haben gesagt, man müsse beobachten. Ja, natürlich. Ich war in den 70er-Jahren in Österreich. Dort sind wir mit der Familie auf den Gletscher gefahren. Da gab es eine Hütte, und es wurde Ski gefahren. Ich war dann Mitte der 90erJahre wieder dort und habe mir das angeguckt. Die Hütte war verfallen und stand nur noch auf einem Felsvorsprung. Der Gletscher war 35 m tiefer. – Nur so viel zur Beobachtung.

Wir haben das Ganze beim Thema Fluorkohlenwasserstoffe schon einmal mitgemacht. Das ist jetzt für mich ein Déjà-vu-Erlebnis. Sie behaupten, CO₂ beeinflusse das Klima nicht. Damals wurde ganz einfach bestritten, dass Fluorkohlenwasserstoffe über 25 Jahre hinweg das Ozonloch hervorgerufen haben. Nach 25 Jahren hat man Fluorkohlenwasserstoffe dann endlich verboten. Seitdem schließt sich das Ozonloch wieder.

Nicht viele behaupten, dass CO₂ nicht für den Klimawandel verantwortlich ist.

(Michael Limburg: Es werden täglich mehr!)

Aber wenn wir nichts unternehmen, sind wir in 30 Jahren noch nicht weiter, sondern die Lage ist noch schlechter.

Ich habe zum Schluss noch eine Frage. Sie sind ja vom Europäischen Institut für Klima & Energie. Hat das EIKE einen wissenschaftlichen Anspruch, oder sind Sie ein Verein?

Michael Limburg :

Wir haben einen wissenschaftlichen Anspruch. Ich habe Ihnen gerade wissenschaftliche Fakten vorgetragen; das haben Sie vielleicht nicht gemerkt.

Ich möchte zum Anfang Ihrer Feststellung zurückkommen. Sie haben völlig recht: Die Gletscher sowohl in den Alpen als auch anderswo auf der Welt schmelzen, aber nicht erst, seit wir CO₂ in großen Mengen ausstoßen – das ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall -, sondern – ich habe es ja gezeigt – bereits seit 1820/1830.

Sie können alle Gletscherforscher der Welt fragen, die sich damit beschäftigen. Die stellen fest, dass sich die Gletscher in zyklischen Bewegungen vorbewegen und zurückziehen. Die Gletscher in den Alpen ziehen sich seit 1820/1830 zurück. Wie erklären Sie sich das Zurückziehen der Alpengletscher, das Sie richtig beobachtet haben, mit der Zunahme des CO₂? – Ich habe Ihnen gezeigt: Das ging relativ langsam und stieg dann steil an. Die Gletscher schmolzen deswegen aber nicht schneller. Andere Gletscher auf der Welt, beispielsweise der Franz-Josef-Gletscher in Neuseeland, wachsen. Aber das soll uns nicht weiter bekümmern.

Die Veränderungen der Gletscher und das CO₂ korrelieren nicht miteinander. Im Gegenteil: Wenn Sie sich die letzten 10 000 Jahre anschauen – denken Sie an den Ötzi, der in den Alpen gefunden wurde; ich nenne an dieser Stelle nur Gletscherforscher Professor Patzelt -, dann werden Sie feststellen, dass in den Alpen 66 % der Zeiten deutlich wärmer als heute waren, und all das ohne menschengemachtes CO₂. Wie erklären Sie sich das?

Die zweite Frage nach der wissenschaftlichen Arbeit habe ich Ihnen bereits beantwortet. Wir arbeiten wissenschaftlich, egal was die Medien darüber sagen. Sie können das auch in unserer Publikationsliste nachlesen. Dass wir natürlich auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben, zeigt, dass ich heute hier bin.

Abg. Stefan Wirtz (AfD):

Wir haben ansatzweise schon gehört, dass einige Extremerscheinungen zurückgehen. Trifft das auch insgesamt auf die Wetterextreme zu? Gibt es da einen Zusammenhang mit dem Klimawandel oder nicht?

Es wird ja gerne das Beispiel der Waldbrände jetzt in Australien, aber auch auf anderen Kontinenten herangezogen. Herr Brammer hat es gerade anzudeuten versucht: Die meisten sind nicht Ihrer Meinung. 97 % der Wissenschaftler sehen es anders und meinen, der Mensch mache den Klimawandel und damit auch die Extremwetterereignisse. Könnten Sie das bitte noch kurz erläutern?

Michael Limburg :

Das sind zwei Fragen gewesen, die ich ganz kurz beantworten möchte.

Auf Australien ist natürlich ein großes Unglück hereingebrochen. Dort gibt es viele Busch- und Waldbrände, insbesondere von trockenen Eukalyptusbäumen. In dem trockenen Holz sind ätherische Öle. Das brennt wie Zunder. Dass dies mit dem Klimawandel zusammenhängt, ist eine reine Erfindung. Der Klimawandel hat 1 bis 2 °C mehr Erwärmung gebracht; darüber gibt es auch gar keinen Streit. Einen natürlichen Klimawandel haben wir immer. Aber um Holz anzuzünden, brauchen Sie 250 bis 300 °C, und das bringt kein Klimawandel fertig, egal, wer ihn gerade propagiert.

Holz muss trocken sein, damit es brennt; das ist richtig. Aber bei Holz brauchen Sie vor allen Dingen jemanden, der zündelt, der es anzündet. Entweder geschieht das durch einen Blitz, oder das machen Menschen, ob ungewollt oder gewollt. Allein in Australien hat man 200 Brandstifter festgenommen(1). Nicht alle sind vorsätzlich darangegangen, manche auch ohne, dass sie es wollten. Aber die waren die Auslöser der Waldbrände, die auch Futter gefunden haben.

Die Brandlast in Australien hat sich dramatisch erhöht, insbesondere in Ostaustralien, wo die Brände stattfinden, nämlich weil grüne Politik verhindert hat, dass Brandschneisen geschlagen wurden und dass das Totholz dort beseitigt wurde, indem man es im Winter abbrennt, wenn es ungefährlich ist. Das, was die Aborigines schon seit Tausenden von Jahren machen, wurde in den letzten 10, 15 Jahren unterbunden, sodass sich dort eine riesige Zeitbombe aufgebaut hat, die dann zur Zündung führte.

Wie war die zweite Frage?

(Abg. Stefan Wirtz [AfD]: 97 % der Wissenschaftler meinen, der Mensch sei für den Klimawandel verantwortlich!)

– Ach ja. Das ist eine beliebte Geschichte. Wer auch immer dieses Argument benutzt, zeigt, dass er vom Wesen der Wissenschaft nichts verstanden hat. Wenn es Mehrheitsbeschlüsse gibt, dann hoffentlich in der Politik, aber nicht in der Wissenschaft. Einstein hat gesagt, als man ihm sagte, 200 Wissenschaftler seien anderer Meinung als er und die Relativitätstheorie tauge nichts: Wenn die recht hätten, dann genügte einer. – Das ist also keine Frage, ob es eine Mehrheit gibt oder nicht, sondern das ist alleine eine Frage der Fakten und deren Wertung.

Die Sache mit den 97 % geht auf den Kognitionspsychologen Cook zurück, der das 2013 ausgearbeitet hat. Er hat 12 000 Studien untersucht. Davon hat er zwei Drittel weggeworfen, weil sie sich gar nicht mit dem Klima beschäftigt haben. Die restlichen hat er so lange geschüttelt, bis herauskam, dass der Mensch das Klima beeinflusst, was im Übrigen auch wir sagen. Wenn ich mir insbesondere die Städte angucke, dann kann ich nur feststellen, dass sie wärmer sind als das Umland. Beim Landbau ist das mit dem Klima anders als beim Wald.

Wenn man genau guckt, wie viele Studien besagen, der Mensch sei überwiegend am Klimawandel beteiligt, dann sieht man, dass das von diesen 12 000 Studien ganze 64 waren. Das sind nach Adam Riese 0,3 %. (Anmerkung: Hier hattee ich mich in der Eile verrechnet: es sind satte 0,5%)

Abg. Dunja Kreiser (SPD):

Herr Limburg, ich möchte Ihnen nur eine Anmerkung mitgeben. Wenn Sie hier die sogenannte Eishockeykurve für CO₂ anwenden, die sich ab dem Jahr 1837 entwickelt hat – dies lag daran, weil die Industrialisierung langsam begann und dann mit schnellen Schritten voranging -, und sie diese Kurve auf Ihr Sammelsurium von wissenschaftlichen Werten legen, bei denen Sie Meeresspiegel in Form von Buttons darstellen, dann können Sie vielleicht Leute, die unwissend sind – wir sind es glücklicherweise nicht -, damit überzeugen. Das macht aber letztendlich keinen Sinn.

Sie behaupten, dass es auch schon vor 10 000 Jahren eine Erwärmung in den Alpen gegeben hat. Das mag durchaus sein. Das ist aber auf Naturkatastrophen zurückzuführen; denn der Mensch in dieser Form bestand damals auf dieser Welt noch gar nicht. 5 000 Jahre weiter zurück gab es einen Meteoriteneinschlag, der die Welt als solche grundsätzlich verändert hat. Das sollten Sie in Ihren Ausführungen vielleicht einmal berücksichtigen. Dann haben sie auch Bestand.

Michael Limburg :

Wenn Sie mir mehr Zeit als nur 15 Minuten geben, dann kann ich das gerne ausführen.

Sie haben die Hockey-Stick-Kurve erwähnt. Dazu zeige ich Ihnen diese hier. Die ist genau das Gegenteil davon. Die Mann’sche Hockey-Stick-Kurve ist schon lange als Betrug entlarvt. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Es gibt noch immer Leute, die daran festhalten. Aber die Daten zeigen etwas anderes.

Abg. Dr.Dörte Liebetruth (SPD):

Ich habe angesichts Ihrer abenteuerlichen Behauptungen, Herr Limburg, nur eine Frage: Wie können Sie Ihre faktenverneinende Leugnerei des globalen Klimawandels vor der Generation – – –

Michael Limburg:

Muss ich mich hier als Leugner beleidigen lassen?

(Zuruf von Abg. Stefan Wirtz [AfD])

Vors. Abg. Andrea Schröder -Ehlers (SPD): Jetzt hat Frau Dr. Liebetruth das Wort.

Abg. Dr. Dörte Liebetruth (SPD):

Wie können Sie Ihre faktenverneinende Leugnerei des globalen Klimawandels vor der Generation Ihrer Enkel und Urenkel verantworten?

Michael Limburg :

Ganz genau das ist der Punkt, warum ich hier bin. Ich habe Enkel, noch keine Urenkel. Ich will verhindern, dass eine fehlgeleitete Politik allein aufgrund von falschen Annahmen, die sich nicht in der Natur finden lassen, zu einer Politik führt, die uns alle ins Unglück stürzt. Das ist der Hintergrund meiner Arbeit. Das treibt mich seit 19 Jahren an.

Abgesehen davon, wie gesagt, halte ich es für unverschämt, wenn Sie mir eine Leugnung unterstellen.

Abg. Imke Byl (GRÜNE):

Europäisches Institut für Klima & Energie e. V. Wenn man den Zusatz e. V. nicht beachtet, klingt das sogar ganz gut.

Dazu muss man wissen: „Institut“ ist kein geschützter Begriff. Ich kann einen Fußballverein genauso nennen. Dementsprechend könnte hier gerade auch ein Vertreter eines Fußballvereins sitzen. Nur so viel zum Thema Wissenschaftlichkeit.

Meine Frage ist: Das EIKE hat sich einen guten Ruf in der Klimawandelleugnerszene erarbeitet und verdient damit auch gut Geld.

(Michael Limburg lacht)

Wie sieht es denn mit der Finanzierung durch die fossile Industrie aus? Man liest ja immer wieder, dass z. B. ExxonMobil finanziell gewaltig drinsteckt.

Michael Limburg :

Danke für diese wunderbare Frage. – Wenn Sie den Zusatz e. V. als Maßstab für wissenschaftliches Arbeiten oder vor allen Dingen Nicht-Arbeiten ansehen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – Ihnen sicherlich nicht ganz unbekannt – ein eingetragener Verein ist.

(Abg. Imke Byl [GRÜNE]: Und nach wissenschaftlichen Maßstäben arbeitet!)

Das ist eine juristische Körperschaft; mehr ist das nicht. Ansonsten ist das, was man darin macht, das Entscheidende. Ob man es Institut, Forschungslabor – oder wie auch immer – nennt, ist völlig zweitrangig.

Sie unterstellen uns also keine wissenschaftliche Arbeit. Das ist Ihnen unbenommen. Da Sie nicht auf unsere Webseite gehen und sich die Sachen auch nicht anschauen, wissen Sie aber auch nicht, wovon Sie reden.

Zu der Finanzierung: Ich bin auf eigene Kosten hierhergekommen. Ich gebe die Rechnung für meine Fahrkarte gerne an den Landtag weiter. Ich arbeite, wie auch alle anderen bei EIKE, unentgeltlich, d. h. ehrenamtlich. Wir bekommen keinerlei Zuwendungen von irgendwelchen imaginären Ölbaronen. Das wird uns über das öffentliche Fernsehen immer wieder unterstellt. Dann würde ich aber gerne wissen, wer mir da einen Scheck schickt. Bis jetzt hat das niemand gemacht. Ich arbeite, wie gesagt, seit 19 Jahren daran. Wir beuten uns selbst aus.

In Bezug auf unsere Finanzierung kann ich Ihnen sagen: 85 % sind Selbstausbeutung, und 15 % sind kleine und Kleinstspenden. Falls Ihnen das nicht genügt, können Sie gerne einmal zu uns kommen, das Finanzamt fragen und die Spenderliste einsehen.

(1) Nachträgliche Ergänzung (Quelle hier):

As she should have known, climate change or not, that ash in The Guardian correspondent’s wine was very probably caused by the direct action of an Australian citizen. In the current drought, 36% of fires have been judged to be accidental, 37% as suspicious, 13% as deliberate and only 6% as natural. And that pattern is not new: Australia has a serious arson problem. “In short, up to 85 bushfires begin every day because someone leaves their house and decides to start one,” said Dr. P. Reid of the Australian Center for Research in Bushfires and Arson

Am 28.11.18 fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung statt, die, weil nur jede Fraktion einen „Sachverständigen“ einladen und befragen durfte, als „Fachgespäch“ deklariert wurde, obwohl ein solches in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei. Doch wenn die Grünen etwas wollen, dann beugen sich die Altparteien. Schließlich beginnt ja in der nächsten Woche die nächste Runde im Klimakonferenzzirkus, mit dem merkwürdigen Namen COP 24, die die Regeln festlegen soll, wie uns das Geld am effektivsten via Softlaw aus der Tasche gezogen werde soll, um dann als Sühne für den Klimawandel, an dem wir „schuld“ seien, in die Taschen korrupter Regime, vor allem in Entwicklungsländern, zu fließen. Wobei nicht vergessen werden darf, dass inzwischen auch jede Menge, vor allem staatlich gepäppelter, NGO´s sich auch an diesem Geldsegen laben wollen.

Videoausschnitte des Statements und der Fragen und Antworten von Prof. Nir Shaviv anlässlich des Fachgespräches des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Mit Dank an FMD’s TV-Channel

Und ausschließlich darüber sollte gesprochen werden.

Doch anders als sonst, bestand die CDU/CSU diesmal darauf, auch kritische Stimmen zuzulassen. Daher stimmte auch die AfD zu. Und wie das heutzutage so ist in Deutschland, fing die Anhörung gleich mit einer technischen Panne an. Die Monitore, auf denen einige vorbereitete Folien hätten gezeigt werden sollten, funktionierten nicht. Die stattdessen schnell ausgedruckten, wenigen Exemplare der Folien,  zumal sie nur den Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden waren, halfen nicht wirklich. Denn der große Kreis der interessierten Zuschauer bekam sie nicht zu Gesicht. Nun ja, große Dinge werfen auch zunächst kleine Schatten voraus. Deutschland baut wohl ab.

Und obwohl sechs Personen eingeladen waren, konnten eigentlich nur zwei Experten sich wissenschaftlich sachkundig zum Klimathema äußern. Die anderen vier beleuchteten ausschließlich die potentiellen volkswirtschaftlichen Folgen, bzw. forderten den Bundestag u.a. auf dafür zu sorgen, dass die hundert Milliarden, die u.a. für den Greeen Climate Fund vereinbart worden war, und noch vieles andere mehr – letztlich nur von uns – bezahlt werden.

Ihre gesammelten Äußerungen könnten von einem kritischen Beobachter so zusammengefasst werden:

Es hat alles zwar bisher nichts gebracht, war zudem extrem teuer, aber deswegen müssen wir nicht etwa innehalten und uns fragen, ob wir nicht auf dem Holzweg sind, sondern wir müssen das Ganze deutlich ausweiten und verfestigen. Damit würden alle Nutznießer „Planungssicherheit“ dafür erhalten, wie sie die 1,5 bis 2,3 Billiarden €, die es Deutschland etwa bis 2050 kosten würde -vom BDI Vertreter Lösch so beziffert- am Besten in die eigenen Taschen umleiten könnten.

Die Nutznießer und Umverteiler sahen das natürlich ganz anders, insbesondere wegen ihrer hohe moralischen Motive. Am deutschen Wesen muss diesmal wirklich die Welt genesen. Das schien mir einmal mehr das Motto zu sein.

Für die, die sich ein eigenes Bild machen wollen sei auf die  Website des Deutschen Bundestages verwiesen, dort finden Sie eine offizielle Kurzfassung dessen, was dort vorgetragen wurde.

So durfte neben KirchenverterInnen von Brot für die Welt, auch der Experte für Moral von German Watch etwas sagen, ebenso wie ein Politik-Wissenschaftler von der Uni Zürich und besagter Holger Lösch vom BDI. Zum Klimathema selber konnten nur zwei Experten sachverständig reden.

Pof. Shaviv tat dies auch, in schneller, aber sachlicher Rede, sein Gegenpart Prof. Levermann tat dies hingegen nicht. Offensichtlich meinte er der überraschenden Tatsache, dass er nun nicht mehr allein seine Panik-Beschreibungen als Folge des menschgemachten Klimawandels verkaufen konnte, entgegen wirken zu müssen, und dachte wohl es sei eine gute Idee, mal eben den Kollegen zu beleidigen.Denn der PIK Experte Levermann fiel sofort aus der Rolle und zeigte, dass er keine Kinderstube hatte, Er bezeichnete pauschal und mehrfach die Ausführungen seines Kollegen Shaviv als „Quatsch“. In einer Entgegnung blieb Shaviv hingegen sachlich und betonte er verzichte darauf den größten Teil der Rede seines Kollegen Levermann ebenso als Quatsch zu bezeichnen, obwohl es nach Lage der Dinge so sei.

Hier können Sie den „Quatsch“ von Professor Shaviv in Englisch und in Deutsch nachlesen. (shaviv-Schreiben Umweltausschuss deutsch ; 3-minute-presentation-Bundestag-Nov2018; Statement_for_Bundestag_Committee_Nov2018; 3-minute-presentation-Bundestag-Nov2018 , Shaviv-statement Deutsch ) Die deutsche Version weicht geringfügig – es gilt eh das gesprochene Wort- vom englischen Original ab, weil wir eine frühere Version übersetzt hatten.

Zurück zu Professor Levermann. Er brachte im weiteren nur hochgerechnete Erzählungen z.B. über „die Eisschmelze“ in der Westantarktis vor, die – wenn ungebremst- irgendwann einen Anstieg des Meeresspiegels von satten 3 ½ m zur Folge hätte. Wann das eintreten würde sagte er aber nicht. Nur noch, dass dann auch Hamburg bedroht sein würde. Und mit dieser und anderen -durch nichts belegte- Prophezeiungen begründete er seine Forderung in den kommenden dreißig Jahren die weltweiten Emissionen unbedingt auf Null zu senken. Nur damit sei die Welt noch vor dem Hitzetod zu retten. Abschließend hinzu, seine und andere Erkenntnisse über die Ursachen des Klimawandels stünden auf dem Boden der Physik und seien deshalb so sicher, wie ein Kugelschreiber, wenn man ihn loslässt, mit Sicherheit zu Boden fällt. Ob er dabei vielleicht an Pinocchio gedacht hatte? Denn außer unüberprüfbaren Behauptungen und einer Grafik mit ansteigender Mitteltemperatur hatte er nichts relevantes anzubieten.

Die Runde war trotzdem pflichtgemäß, und immer wieder aufs Neue, gebührend beeindruckt. Man ließ den „Skeptiker“, zuvor als Quatsch erzählend vom Levermann verunglimpft, zwar reden, doch das war es denn auch schon. Seinem in schnellem Englisch vorgetragenen Rede konnte sowieso kaum jemand im Auditorium direkt folgen, da nur die Abgeordneten über Kopfhörer für die Simultanübersetzung verfügten. Deren Qualität jedoch war, wie das Video oben zeigt, gut bis sehr gut.

In  den anschließenden Fragerunden befragten alle anderen Fraktionen nur ihre „Experten“, natürlich um ihre Meinung bestätigt zu sehen. Doch weil die Anwesenheit eines renommierten skeptischen Klimawissenschaftlers doch einige zu verunsichern schien – z.B Frau Dr. Scheer von der SPD und  ihren Kollegen von den Linken Beutin, wurde bevorzugt auch Levermann befragt. Das tat dann auch die AfD.

Eigentor des Anders Levermann

Dabei merkte Levermann nicht, dass er mindestens ein Eigentor schoss, als er auf die Frage des AfD Abgeordneten Dr. Kraft(1) nach der Mitteltemperatur der Erde in vorindustriellen Zeiten antwortete, diese betrüge ziemlich genau ungefähr 15 °C und sie bezöge sich auf das Jahr 1850.

Videoausschnitte der Aussagen von Prof. Levermann zur Bezugstemperatur  um 1850 mit „ziemlich genau im Bereich von 15 °C“  mit dem Hinweis des Abgeordneten Hilse, dass die „höchste jemals „gemessene“ Temperatur 2016 offiziell mit 14,8 ° angegeben wurde.  O-Ton Levermann: „Alles was Herr Shaviv gesagt hat ist Quatsch“ Die Aufnahmen entstanden anlässlich des Fachgespräches des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Mit Dank an FMD’s TV-Channel

Der Abgeordneten Karsten Hilse wies Levermann und die Runde dann auf den eklatanten Widerspruch hin, der darin besteht, dass das Jahr 2016, vor kurzem noch mit dem Titel „hottest year ever“, u.a. von WMO und NOAA mit 14,8 ° C ausgewiesen worden wäre. Das seien doch in 2016 immerhin 0,2 °C weniger als die genannten 15 ° C für 1850. Das wäre doch eine Abkühlung!

Eine Erklärung für diesen offensichtlichen Widerspruch wusste nun auch Levermann nicht. Und wenn doch, behielt er sie für sich. Auch die Runde nahm dies wortlos hin, obwohl die Ausschussvorsitzende Frau Kottig-Uhl erklärte, sie hätte verstanden, was gemeint sei. Wer weiß was sie und all die andern wirklich verstanden haben?

Doch einmal mehr konnte, nun auch im Deutschen Bundestag, der Öffentlichkeit aufgezeigt werden, dass die Hypothese vom menschgemachten Klimawandel auf sehr tönernen Füßen steht. Und allein das war es wert.

Was aber Ausschussmitglieder der Altparteien erwartbar nicht daran hinderte, diese Erkenntnisse ebenso mit Schweigen zu übergehen, wie die Tatsache, dass renommierte echte Klimawissenschaftler sofern sie anderer Ansicht sind, öffentlich diffamiert werden.

(1) in einem abschließenden kleinen Wortgefecht zwischen Prof. Levermann und Dr. Rainer Kraft (Chemiker) hatte Levermann behauptet, dass das CO2 Molekül wie das H2O Molekül wie Dreieck geformt sei. Weil „wir verstehen Klimawandel, wir verstehen wie das CO2 Molekül, wie das Wassermolekül (und formte dann jeweils mit beiden Händen ein Dreieck) ..funktioniert“, so O-Ton Levermann. Kraft wies ihn dann darauf hin, dass das CO2 Molekül linear, und nur das H2O Molekül „gewinkelt sei. Levermann bestand auf seiner Version. Sie ist jedoch genau so falsch wie viele seiner Klimaaussagen. Hier nimmt Dr. Kraft ihn deswegen auf die Schippe

In weniger als zwei Wochen beginnt die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat deshalb beschlossen, am 28.11., 11-13 Uhr, ein öffentliches Fachgespräch zu diesem Thema durchzuführen.

Erstmalig werden auf diesem Termin kritische Töne zu hören sein, denn viele Wissenschaftler sind keineswegs davon überzeugt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, sie kommen jedoch im öffentlichen Diskurs so gut wie nicht vor. Aus den Sachstandsberichten des „Weltklimarats“ (IPCC) lässt sich nämlich keineswegs eindeutig ableiten, dass der CO2-Ausstoß von uns Menschen einen Einfluss auf das Klima hat. Tatsächlich schreibt das Mandat des IPCC auch einseitig vor, sich in der Forschung auf menschliche Ursachen zu beschränken.

Bis heute konnte außerdem keiner erklären, auf welche Ausgangstemperatur sich das Ziel der maximalen Erhöhung um 2 Grad Celsius („2-Grad-Ziel“) bezieht, das ja auch von unserer Bundesregierung geflissentlich übernommen wurde. Auch mit solchen Fragen sollte sich die Expertenrunde beschäftigen.

Es wird also spannend, wenn  am 28. November Fachleute aus beiden Lagern diskutieren. Die  Forscher aus dem Kreis des IPCC müssen sich endlich den ernsthaften Argumenten und kritischen Fragen ihrer Kollegen stellen.

Hier ein Ausschnitt aus der öffentlichen Ankündigung von der Website des Deutschen Bundestages

Öffentliches Fachgespräch zum Thema:
COP24 in Katowice – Ein weiterer Meilenstein für einen globalen Klimaschutz
am Mittwoch, 28. November 2018, 11 bis 13 Uhr im PLH, Sitzungssaal: E.700

Allgemeine Information:

Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen.

An einer öffentlichen Anhörung interessierte Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich unter Angabe von Name, Vorname sowie Geburtsdatum zwei Werktage vor der Sitzung unter der E-Mailadresse umweltausschuss@bundestag.de anzumelden. Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Bitte haben Sie Verständnis, dass keine Bestätigungsmail für Ihre Anmeldung versandt wird. Interessenten, die auf Grund der begrenzten Platzzahl keinen Platz mehr im Anhörungssaal erhalten, werden per E-Mail informiert. Ggf. können Sie sich über die Anhörung im Internetauftritt des Deutschen Bundestages unter Mediathek informieren.

Hier die offzielle Liste der Sachverständigen