Das sind Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus „Bioplastik“ sowie To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor (der gleiche Stoff übrigens, der wegen der Dämmvorschriften tonnenweise an die Häuser geklebt wird). Das Bundeskabinett hat das gerade beschlossen, und jetzt braucht es der Bundesrat nur noch abzunicken, dann ist es durch und wird im Lande der Weltretter zum ehernen Gesetz.

In welcher Blase müssen Politiker leben, die so etwas während des Lockdowns beschließen? Die Webseite der Bundesregierung schreibt dazu: „Immer mehr Menschen konsumieren Essen außer Haus oder lassen es sich liefern. Einen Kaffee ‚to go‘, ein Schnitzel oder asiatische Nudeln in der Styropor-Box – ausgetrunken, aufgegessen, Verpackung weggeschmissen. Das ist bequem, aber wir verursachen damit immer mehr Müll.“ Dieser Satz strotzt nur so von Arroganz der herrschenden Elite gegen ihre Bürger. Gehören doch genau sie selbst zu den Menschen, die ebenfalls Essen außer Haus konsumieren und dann die „Verpackung wegschmeißen“.

Die Bundesregierung verbietet das Material, das den Leuten zum Essen außer Haus dient, nachdem sie den Verzehr in Gaststätten untersagt hat. Ist in der politischen Blase in Berlin nicht bekannt, dass in Deutschland Plastikabfälle nicht einfach in die Weltmeere geschmissen werden, sondern von den meisten braven Bürgern im gelben Sack gesammelt und einer geordneten Verwertung zugeführt werden?

Mancher Gastronom überlebt mehr schlecht als recht die von der Regierung verordnete Zwangsschließung seiner Gaststätte dadurch, dass er Essen außer Haus verkauft. Soll er seine Gerichte künftig in die Alpenprawda wickeln, wie es einst in England mit Fish and Chips geschah?

Brutal die letzte Luft zum Überleben abwürgen

Was ist mit den Kellnern, Friseuren, Yogatrainern, Masseuren, Kleinkünstlern und Sonstigen, denen die Regierung die Ausübung ihres Berufes untersagt hat und die jetzt als „Essensboten“ mit ihrem Fahrrad den eingesperrten Bürgern das Restaurantessen an die Wohnungstür liefern, um sich damit ein schmales Auskommen zu ermöglichen? Sollen sie den Hackbraten mit Soße und Gemüse direkt in ihre Thermotransporttaschen kippen? Die Politiker bedenken in ihrem Elfenbeinturm offenbar nicht, wem sie da brutal die letzte Luft zum Überleben abwürgen. Nämlich denjenigen, die sich am striktesten an die Regeln der Gängelung gehalten haben.

Es gibt alle möglichen Gründe, nicht selbst zu kochen, in die sich Politiker nicht hineinversetzen können. Es gibt Menschen, deren einziger gesellschaftlicher Kontakt darin besteht, dass sie irgendwo in einer Gaststätte ein bescheidenes Mittag- oder Abendessen einnehmen. Ich kenne einen Witwer, dem es so geht. Die Frau ist ihm weggestorben, als er 83 war. Er hat nie kochen gelernt, er will es auch nicht mehr. Denn in seiner kleinen Kneipe trifft er den einen oder anderen Leidensgenossen zu einem Schwätzchen. Das darf er jetzt nicht mehr. Doch nun will ihn die Politik noch zu kaltem Dosenfutter verdonnern. Auch wenn sich Politiker das nicht vorstellen können, es gibt Leute, die in ihrer bescheidenen Bleibe keine funktionstüchtig eingerichtete Küche haben, und daher gar nicht kochen können. Nicht jeder verdient mehr als 10.000 Euro im Monat als „Abgeordneten-Diät“.

Politiker gefallen sich darin, Probleme zu lösen, die sie erst selbst geschaffen haben und von deren Krampflösungen sie selbst nicht betroffen sind. So bleibt die Kantine des Abgeordnetenhauses Berlin offenbar nur für externe Gäste geschlossen. Auf deren Webseite heißt es:

„Bitte beachten Sie: Da der Zugang zu unserem Haus derzeit stark eingeschränkt ist, ist auch der Besuch der Kantine ist für externe Mittagsgäste zunächst bis 31.12.2020  nicht möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis!“ 

Das bedeutet wohl, dass die Abgeordneten von richtigen Tellerchen mit richtigen Löffelchen essen können und kein Plastikgeschirr brauchen, Frühstück 8 bis 11 Uhr, Mittagstisch von 11:30 bis 14:15 Uhr. Bon Appétit.

Das dicke Ende kommt im nächsten Jahr

Ich wollte kürzlich in einer Autobahnraststätte einen Espresso trinken. Es gab eine wunderbare italienische Kaffeemaschine und hübsche kleine Porzellantässchen. Es gab auch einen Geschirrspüler unterm Tresen. Doch dann nuschelte die Servicekraft durch den Mund- und Nasen-Schutz, dass sie die Porzellantässchen „wegen Corona“ nicht benutzen dürfe und servierte mir den Espresso in einem diese widerlichen Pappbecher. Ja, was denn nun, liebe Politiker?

Doch das Plastikgeschirr-Verbot mitten im Lockdown ist nur ein Bespiel, wie unüberlegt die Politik in Deutschland handelt.

Das dicke Ende kommt im nächsten Jahr. Durch die Corona-Politik rollt 2021 die größte Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg auf Deutschland zu. Es wird hunderttausende Pleiten mit zerstörten Lebenskonzepten geben, vielleicht Millionen neue Arbeitslose, und es wird zur Inflation kommen. Das wird zu einem erheblichen Absinken des Lebensstandards führen, bis hin zur Verelendung tausender unschuldiger Menschen. Von den sozialen Verwerfungen gar nicht zu reden.

Und was tut die Politik – außer Geld drucken?

Die deutsche Regierung führt zur Rettung der Welt am ersten Januar 2021 eine CO2-Steuer ein – mitten in der Krise. Da dies andere Länder nicht machen, verschafft die Politik den ohnehin schon angeschlagenen deutschen Unternehmen einen geharnischten Wettbewerbsnachteil und greift den gebeutelten Verbrauchern noch tiefer in die ohnehin schon leeren Taschen. Svenja Schulze sagt: „Ein gerechter CO2-Preis ist möglich“. Na dann…

Was bedeutet das für die Industrie und Verbraucher, eine CO2-Steuer? Bisher läuft das stark unterhalb des öffentlichen Radars, das ausschließlich auf Corona-Panik fokussiert wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Es ist der Politik erstmalig gelungen, die Luft zu besteuern. Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Preis für eine Tonne CO2 ab Januar 2021 zunächst 25 Euro beträgt. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis jedoch schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Auch 180 Euro waren schon über den nach oben offenen Preisideen zur Klimarettung im Gespräch.

Dadurch werden am 1.1. 2021 erst mal Benzin und Diesel teurer. Das macht pro Tankfüllung bis zu zehn Euro aus, 2025 sind es schon 20 Euro. Die Leute sollen eben auf Elektroautos umsteigen. Doch auch Strom wird teurer, wie könnte es in der Energiewende anders sein. Damit die Verbraucher das nicht so merken, soll der Strompreis mit steuerlichen Entlastungen gestützt werden – rechte Tasche, linke Tasche für die Steuerzahler. Allerdings fürchte ich, dass die steuerliche Stützung den Strompreisanstieg nur für eine kurze Zeit unterbrechen kann, denn die Energiewende geht ja weiter voran und plant eine Verdoppelung der Windräder und Solaranlagen, genauso wie den weiteren, gigantisch teuren Netzausbau.

Es wird sich keiner trauen aufzumucken

Aber auch Gas und Heizöl werden teurer. Im Jahr 2025 kostet die neue CO2-Steuer eine Familie, die mit Gas heizt, 270 Euro pro Jahr mehr, bei Öl wird’s noch teurer. Sollen die Leute sich doch eine modernere Heizung kaufen, meinen Svenja Schulze und die FFF-Kinder.

Eigentlich wird durch die CO2-Steuer wohl alles teurer, vom Frühstücksbrötchen bis zur Urlaubsreise, da ja ohne Energieeinsatz nichts produziert und bewegt werden kann und die Unternehmen die höheren Preise weitergeben müssen. Die Teuerung ist durch die vorgesehene jährliche Steigerung des CO2-Preises progressiv. Eigentlich ist die „CO2-Bepreisung“, wie es verniedlichend heißt – aus Verbrauchersicht nichts weiter als eine zweite, ständig steigende Mehrwertsteuer auf die schon Bestehende obendrauf. Insgesamt gilt für die CO2-Bepreisung: Wer ohnehin schon wenig verdient, macht mehr minus, weil er keine der sogenannten „Vergünstigungen“ absetzen kann.

Wenn jemand in Frankreich etwas sehr, sehr Unpassendes tun will, etwas, das absolut nicht in die Situation passt, dann heißt es „Ce n’est pas le moment“. Das sagt die Frau des Hauses mit sehr bestimmten Gesichtsausdruck, wenn der Ehemann im Rotweinüberschwang bei der Party mit Freunden seine Lieblingsfilmchen aus dem ehelichen Schlafzimmer vorführen möchte.

Die Wähler sollten den Deutschen Politikern zu ihren Weltrettungsplänen mitten in Corona-Krisenzeiten Plastikverbot und CO2-Steuer mit dem gleichen Gesichtsausdruck sagen: „Liebe Bundesregierung, „Ce n’est pas le moment“. Nur, es versteht ohnehin kaum einer, was da gerade läuft. Und ich fürchte, daher wird sich keiner trauen aufzumucken. Ein guter Deutscher rettet die Welt, auch um den Preis der eigenen Verelendung.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Die sogenannte Corona-Pandemie hatte zunächst auch den allgegenwärtigen Klimaalarm überrollt. Aber die in Aussicht gestellten Wiederaufbau-Milliarden nach dem ersten Lockdown haben dann sehr schnell Begehrlichkeiten geweckt, diese Mittel für den Klimaschutz zu requirieren. Denn nach der in Paris (2015) vereinbarten Dekarbonisierung der Welt bis 2100, oder der Deutschlands bis 2050, wird jetzt aus Angst vor einem vorgeblich „menschengemachten“ Anteil am „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffekt“ sogar gefordert, unser Land bereits bis 2035 „klimaneutral“ umzugestalten. Und dieser Klima-Aktionismus beruht allein auf einer Fehlanwendung (1895) des Stefan-Boltzmann-Gesetzes (1884). Denn „Tag“ ist nun mal weder im Sprachgebrauch noch in der Realität gleich „Nacht“, und daher ist die ganze Klimahysterie völlig unnötig. Als vieljährige Durchschnittsbetrachtung unserer realen Erde kann mein hemisphärisches S-B-Modell vielmehr alle drei räumlichen Dimensionen und die Tages-/Jahreszeit bei der Temperaturgenese auf unserer Erde ohne einen solchen „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffekt“ abbilden, beispielsweise:

Anmerkungen: Overlays in der linken Abbildung: Die maximale temperaturwirksame spezifische Strahlungsleistung der Sonne MAX S_i (rot=940W/m², schwarz=0W/m²) in Abhängigkeit von der geographischen Breite und der Jahreszeit. Für den Nordwinter (linke Seite) und den Nordsommer (rechte Seite) wurden darüber jeweils die Beleuchtungsklimazonen der Erde projiziert (von oben/unten zur Mitte: Polarzonen, Mittelbreiten, Tropenzone – Quelle: Wikipedia, Autor: Fährtenleser, Lizenz: GNU Free Documentation License)

Das hemisphärische S-B-Modell lässt also qualitative räumliche und zeitliche Aussagen über die tatsächliche Temperaturgenese auf unserer realen Erde zu, ohne einen „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffekt“ als Erklärung für die ominöse Differenz von (33°C / 155W/m²) zwischen einer fehlerhaften S-B-Berechnung und der „gemessenen“ Realität zu benötigen.

Es gibt gar keinen „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffekt“ von (33°C / 155W/m²)

Das gängige 24h-Tag=Nacht-THE-Flacherdemodell mit seinem vorgeblich „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffekt“ von (33°C/155W/m²) ist dagegen streng eindimensional und kennt keinerlei Unterschiede zwischen Tag und Nacht, Pol und Äquator oder Sommer und Winter. Bei ihrer Berechnung überspringen die Anhänger eines THE einfach die primäre Temperaturgenese auf der Tagseite unserer Erde durch eine S-B-Inversion (Strahlung=>Temperatur) und fokussieren ihre Betrachtung mit dem S-B-Gesetz (Temperatur=>Strahlung) auf die sekundäre Abstrahlung über die gesamte Erdoberfläche. Dabei geht man allerdings nicht physikalisch-systematisch vor, indem man die Abstrahlungsleistung aus der tatsächlich „gemessenen“ globalen Durchschnittstemperatur von ca. 15°C ermittelt (=S-B-Gesetz), sondern man viertelt einfach die Einstrahlungsleistung der Sonne (=S-B-Inversion). Die Grundlage einer solchen Betrachtung ist dann eine ominöse Faktor4-„Erde ohne Atmosphäre“ mit einer „natürlichen“ Temperatur von (-18°C), die im Arrhenius-Paradoxon von 33°C hängen bleibt. Aus dieser Differenz wird dann wiederum das Postulat für einen bisher immer noch unbewiesenen „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffekt“ abgeleitet, der entgegen dem 2. HS der Thermodynamik aus einer „atmosphärischen Gegenstrahlung“ gespeist werden soll. Die zugrundeliegende fehlerhafte Faktor4-Inversion des Stefan-Boltzmann-Gesetzes erfolgt also durch eine Gleichsetzung von Tag und Nacht unter Einbeziehung unbestrahlter Flächen – und ignoriert zudem noch die Wärmespeicher unserer Erde.

Der sogenannte „natürliche atmosphärische Treibhauseffekt“ ist unser Ticket in eine noch teurere und noch bessere Welt

Dank fossiler Energien leben wir heute in der besten aller historischen Welten. Und der sogenannte „natürliche atmosphärische Treibhauseffekt“ ist nun unser Ticket in eine noch teurere und noch bessere Welt. Denn was einstmals Kometen waren, bei deren Erscheinen man unseren Vorfahren den Weltuntergang geweissagt hatte, das sind heute „dünntelligente“ Supercomputer-Spekulationen der alimentierten Wissenschaften, die uns aufgrund unseres anthropogenen CO₂-Ausstoßes zwingen wollen, unsere „Beste aller Welten“ eigenhändig zu zerstören.

Zwischenfrage: Wäre es eigentlich statthaft, Benutzer des Ausdrucks „Klimaleugner“ mit der Endung „-lunken“ zu bezeichnen, beispielsweise als „Klimalunken“, „Politolunken“ oder „Journalunken“?

Der Glaube unserer Zeit ist die Angst vor freihändig extrapolierten Hochrechnungen à la Club of Rome, die für jede willkürliche politischen Maßnahme als Begründung herhalten müssen, geradeso, als hätte es einen Herrn Gompertz niemals gegeben. Am anfälligsten für solche Computerspekulationen ist offenbar eine universitär ausgebildete Mittelschicht, die gelernt hat, Aussagen aus dem eigenen Ausbildungsumfeld blind zu vertrauen, während man aus Handwerk und Gewerbe oft sehr schöne Beispiele von angewandter Intelligenz zu hören bekommt, was gemeinhin auch als „gesunder Menschenverstand“ bezeichnet wird. Und KI-erleuchtete Politiker*innen träumen sogar davon, mittels einer „erneuerbaren Planwirtschaft“, also auf Grundlage der gescheiterten sozialistischen Planwirtschaft bei gleichzeitiger Nutzung von „erneuerbaren Energien“, eine noch teurere und noch bessere Welt zu errichten.

Um „klimaneutral“ zu werden, sollen die „erneuerbaren Energien“ massiv ausgebaut werden

Die Anhänger eines „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffektes“ zeigen üblicherweise eine „natürliche“ physikalische Schwäche bei der Unterscheidung von „Leistung“ [Watt] und „Energie“ [Joule=Watt*Sekunden]. Denn die installierte Leistung der sogenannten „erneuerbaren Energien“ liegt mit mehr als 100 Gigawatt bereits heute deutlich über unserem Bedarf von bis zu 80 Gigawatt, wie die nachfolgende Abbildung beweist:

Eigentlich wären wir also schon längst „klimaneutral“, wenn die Zeit hier nicht physikalisch brutal zuschlagen würde. Denn Leistung [Watt] ist nicht gleich Arbeit [Joule=WattSekunden, in diesem Fall WattStunden], und die volatilen EEG-Zufallsstromerzeuger sind nun mal von Sonne und Wind abhängig, wenn sie Arbeit verrichten sollen; im Zweifel schau‘n Sie sich einfach noch mal den „Autobahneffekt“ von Herrn Ordowski an. Die nachfolgende Abbildung stellt die Realität dar und ist ein schönes Beispiel für die immer noch existierende deutsche Ingenieurskunst:

Wenn tagsüber die Sonne scheint und nachts Wind weht, haben wir schon heute ein Problem, weil dann über den 24h-Tag bereits zu viel EEG-Strom produziert wird. Die mit kräftiger Hilfe der EEG-Zufallserzeuger realisierte Erzeugungsleistung verlief zwischen dem 14. und 25. September 2020 meist deutlich über dem tatsächlichen Stromverbrauch. An ganz wenigen Tagen stimmten die Minima oder Maxima der Kurven von realisierter Erzeugungsleistung und tatsächlichem Stromverbrauch auch nur annähernd überein.

Die konventionellen Grundlastkraftwerke können die tageszeitlichen EEG-Erzeugungsschwankungen und die tageszeitlichen Verbrauchsschwankungen also schon heute nicht mehr komplett ausgleichen, es bleibt lediglich eine gewisse Parallelität im Anstieg und Abfall beider Kurven. Daher mussten in diesem Zeitraum sowohl im Maximum (Solar) wie im Minimum (Wind) erhebliche Strommengen, wahrscheinlich meist kostenpflichtig, ins Ausland „verklappt“ werden. Die geniale Ingenieursleistung besteht nun darin, dass der große Blackout bisher trotzdem ausgeblieben ist, und wir uns vorläufig noch auf das MINT-ferne Narrativ, „der Strom kommt aus der Steckdose“, verlassen können. Aber an der Zerstörung dieses Narrativs von einer sicheren Stromversorgung wird weiterhin ganz kräftig gearbeitet, Zitat:

„Europa muss seine Offshore-Windleistung 10x ausbauen, um die europäischen Klimaziele für 2050 zu erreichen.“

Vergleichen wir also mal die installierte EEG-Erzeugungsleistung direkt mit dem Verbrauch und dem tatsächlichen Strommix:

Es fragt sich, mit welcher Transfer-Funktion die realisierte EEG-Erzeugungsleistung und der tatsächliche Stromverbrauch jemals in Übereinstimmung gebracht werden sollen, ein Faktor 10 bei der Offshore-Windkraft wird es jedenfalls ganz sicher nicht sein. Selbst die verbliebene deutsche Ingenieurskunst wäre bei einem solchen Faktor 10 heillos damit überfordert, Strom-Erzeugung und Strom-Verbrauch weiterhin versorgungssicher und ohne regelmäßige Blackouts in Übereinstimmung zu bringen. Und wenn eines Tages alle Atom- und Kohlekraftwerke in unserem Lande abgeschaltet werden, während die EEG-Strom-Erzeugung noch weiter ausgebaut worden ist, dann ist es auch mit unserer Versorgungssicherheit vorbei, wovor abseits des medialen Mainstreams schon seit vielen Jahren eindringlich gewarnt wird, beispielsweise hier, hier und hier. Das einzig sichere am EEG bleibt vielmehr der weitere kontinuierliche Anstieg unserer Strompreise. Die öffentliche Sicherheit in Gestalt einer zuverlässigen Stromversorgung wird dagegen durch den weiteren Ausbau und den gesetzlichen Einspeisevorrang der volatilen EEG-Strom-Erzeugung in immer stärkerem Maße gefährdet. Nur MINT-fernste Gestalten könnten daher auf die Idee kommen, dem EEG-Zufallsstrom als Zerstörer unserer elektrischen Versorgungsicherheit müsse jetzt gesetzlich auch noch ein „Öffentliches Interesse“ für seinen weiteren Ausbau eingeräumt werden.

„Insanity is doing the same thing over and over again and expecting different results“ (Einstein)

Und während wir dem „natürlichen atmosphärischen Treibhauseffekt“ zunehmend unsere Zukunft und unsere natürliche Umwelt opfern, behaupten erinnerungsferne Jugendliche sogar, es wäre in unserem Lande bisher noch gar nichts für die Umwelt getan worden und fordern eine ganz „andere“ Wirtschaftsordnung. Dabei wissen jene Jugendlichen nicht einmal, dass noch in den 1990-er Jahren kein Mensch freiwillig in eine plansozialistisch verseuchte Elbe gesprungen wäre. Als alter weißer Mann erlaubt sich der Autor hinzuzufügen, dass die Dystopie eines „Demokratiemoratoriums“ zwecks „Weltklimarettung“ die Lebensdauer von Herrn Kaisers Schaumweinsteuer locker übertreffen dürfte.

Und auf diesem intellektuellen Niveau will man uns jetzt auch noch vor unseren Bürgerrechten schützen. Denn die Corona-Krise bietet postnationalen Globalisten eine einmalige Gelegenheit für den Einstieg in die schon lange geforderte Große Transformation zu einer CO₂-freien Welt – und das befürchtet man nicht nur hier bei uns. Auch dazu liefert die alimentierte Mainstream-Wissenschaft wieder entscheidende Beiträge, und eine solchermaßen beratene Bundesregierung versucht dann offenbar im Ermächtigungsmodus, 75% aller Kontakte zu unterbinden, anstatt 75% der Infektionsschwerpunkte auszuschalten. Der bekannte Rechtsanwalt Gerhard Strate führt im Hamburger Abendblatt (Paywall) aus, die Schließung der Gaststätten sei offensichtlich willkürlich; nach den vom RKI veröffentlichten Studien würden sich die meisten Infektionen im Umfeld von privaten Haushalten, Alten- und Pflegeheimen, Flüchtlings- und Asylbewerberheimen sowie Krankenhäusern ereignen. Die Forderungen nach Wohnungskontrollen, Denunziation und bewaffneten Coronawarten von Seiten demokratisch gewählter „Würdenträger“ lassen bereits Befürchtungen aufkommen. Und der eben noch konkret angekündigte Shutdown-II-Zeitraum wurde bereits am zweiten Tag aufgeweicht und relativiert. Die Gegner solcher angeordneten Zwangsmaßnahmen werden dann gerne in die Nähe von „antidemokratischen“ Verschwörungstheoretikern gerückt, wobei alle Spuren solcher Verschwörungstheorien schließlich in New York oder Davos enden.

Die mittelalterliche Landbevölkerung frönte der Verschwörungstheorie, eine Rückkehr der Wölfe würde vom Zerfall der staatlichen Ordnung künden

Vielleicht wird die Geschichte diese selbstzerstörerische Klimahysterie rückblickend einmal mit den Ereignissen des Jahres 999 vergleichen, als das Christliche Abendland zum ersten Jahrtausendwechsel Sein Jüngstes Gericht erwartet hatte; denn auch die Kirche liefert heute einen entsprechenden Beitrag zum aktuellen Tagesgeschehen. Zwecks Erhalt unserer gegenwärtigen Lebensqualität sollten wir daher sehr sorgsam mit unseren Freiheitsrechten und sehr nachhaltig mit unserer natürlichen Umwelt umgehen. Wir sollten also Erstere nicht aufgeben, nur um dann Letztere willkürlich mit wind- und tageslichtabhängigen Zufallsstromerzeugern zupflastern zu lassen, die lediglich in der Lage sind, diese natürliche Umwelt und deren Artenvielfalt zum Preis einer Vervielfachung unseres Strompreises zu zerstören. Denn politisch gewollte MINT-ferne Scheinlösungen können die hoch entwickelten technischen Anwendungen in unserer fossil betriebenen Industriegesellschaft gar nicht ersetzen. Und mittelalterliche Hans-im-Glück-Technologien zur Nutzung von Wind und Sonne können nun einmal systembedingt keinerlei verlässliche elektrische Grundlast liefern, sondern erfordern zwingend eine parallele „Zweitstromerzeugung“ durch fossile „Schattenkraftwerke“. Und wenn solche Kraftwerke dann irgendwann nur noch bei unseren Nachbarn stehen, dann wäre das eine Carte Blanche für den Zukauf von Atom- und Kohlestrom um jeden Preis – und das Ende des Industriestandortes Deutschland.

Im Angesicht des „Großen Neustarts“ im Dienste einer globalen Moral, von globaler Gerechtigkeit und des global-gesellschaftlichen Fortschritts passt die Erfahrung der mittelalterlichen Landbevölkerung, eine Rückkehr der Wölfe würde vom Zerfall der staatlichen Ordnung künden, wohl auch auf unsere demokratische Ordnung. Lassen Sie Sich also in dieser seltsamen Zeit nicht unterkriegen oder gar am selbständigen Denken hindern – und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Vorbemerkung: Im Gegensatz zu den bei EIKE vorherrschenden Stellungnahmen zu Corona/Covid-19 und den ‘Vorsorge-‘ Maßnahmen der Regierungen erweckten zunächst die weltweiten und besonders ostasiatischen Verläufe der Epidemie bei mir die Auffassung, dass der auslösende Erreger deutlich gefährlicher ist als die bekannten Influenza Viren. Die zunächst überhebliche bzw. arrogante und dann hektische Reaktion unserer Verantwortlichen sah ich als die Hauptursache für die im März/April zumindest lokal durchaus beängstigenden publizierten Sterberaten – vor allem in den Altersklassen ab 60. Von daher erschienen mir viele Kommentare bei EIKE als voreilig bis abwegig. Allerdings war auch mir bald bewusst, dass die amtlich wie halbamtlich publizierten ‘Fall-‘Zahlen mehrheitlich dazu dienen sollten, die Bevölkerung auf Linie zu trimmen. Die unkritische und kontextfreie Verbreitung jedweder Horrorzahl durch die wie immer diensteifrigen regierungstreuen Verlautbarungsmedien war allein schon ein ausreichender Grund für eine solche Bewertung. Zumindest was die aktuelle Entwicklung betrifft, muss ich mich – vorsichtig – der bei EIKE vorherrschenden Bewertung anschließen.

Angestoßen durch die neuen ‘Schutzmaßnahmen‘ ab November suchte ich nach Daten zu ‘harten‘ Endpunkten im Gegensatz zu den von den Medien verbreiteten PCR-Testergebnissen, die sinn- und rechtswidrig als Infektions-„Fälle“ den verängstigten Konsumenten um die Ohren geschlagen wurden und mit denen unsere Obrigkeit ihre Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen sucht. Dr. med. Gunter Frank hatte (hier) solche „harten Endpunkte“ diskutiert. Unbestreitbar die härteste aller denkbaren Gesundheitsdaten stellen die Todesfallraten dar. Stephan Kloss hatte (hier) verwiesen auf die amtlichen (DeStatis) deutschen Sterbedaten für die Jahre 2016 bis 2020 (bis einschließlich September).

Todesfälle in Deutschland: 2019 und 2020

Abbildung 1 gibt die in der DeStatis Excel Datei enthaltenen Sterbefälle in den ersten 9 Monaten von 2020 wieder. Abgesehen von den KWn 14 und 15 liegt die Zahl der wöchentlichen Todesfälle völlig unspektakulär unter 20000. In den zwei KWn 14 und 15 (30. März bis 12. April) liegen sie mit 20489 resp. 20630 knapp über 20000, um anschließend dem üblichen jahreszeitlichen (Erwärmungs-) Trend folgend in KW 28 (6. bis 12. Juli) auf ein Minimum von 16099 abzusinken. In KW 33 (10. bis 16. August) tritt ein kurzer (möglicherweise Hitze bedingter) Peak mit 19571 Todesfällen auf, zu einer Zeit, als aber von Corona noch wenig zu hören war. Bis zum 4. Oktober (KW 40) dümpelte die Gesamt-Sterberate dann wieder auf einem Niveau um 16000 bis 17000 Todesfällen pro Woche, ungeachtet der bereits im September durch die Medien gejagten Panikmeldung über eine zweite Welle.

Im Vergleich mit den wöchentlichen Sterberaten im Vorjahr, 2019 (Abbildung 2), stellt sich 2020 bisher als völlig normales Jahr heraus. Die Spätwinter Sterblichkeit trat in 2019 etwas früher mit jahreszeitlich, kältebedingter erhöhter Sterblichkeit in den vier KWn 7 bis 10 (zwischen 10. Februar bis 8 März) auf, mit wöchentlich höheren Todesfällen von 20150, 20349, 20790, und 20453. Dieser Peak trat 2020 in schwächerer Form, vier Wochen verspätet und verkürzt zwischen dem 30. März und dem 12. April auf (siehe oben). Wo haben sich dann hier die Corona Toten versteckt?

In den durch und durch normalen – selbst altersbezogen normalen – Sterberaten in 2020 sind ziemlich sicher auch – allerdings wohl nur schwer quantitativ zu ermittelnde – Todesfälle enthalten, die durch die zahlreichen Nebenwirkungen der Zwangsmaßnahmen verursacht worden sind. Insofern stellt sich Frage nach dem Verbleib der Corona Toten noch verschärft.

Im übrigen werden die längerfristigen Folgeschäden dieser vorsorglichen ‘Schutzmaßnahmen‘ die Lebensqualität auf Jahre hin beeinträchtigen und unvermeidlich weitere Todesfälle verursachen, die dann ebenfalls nicht dem Corona Virus sondern den Verantwortlichen zuzurechnen sind.

Influenza Mortalität

Neben dem Vergleich der Sterblichkeitsraten der Jahre 2019 und 2020 drängt sich der Vergleich mit Sterblichkeitsraten in anderen Pandemien auf, insbesondere in den ‘gewohnten‘ Influenza Pandemien. Abbildung 3 präsentiert die in verschiedenen Regionen und im zeitlichen Verlauf beobachteten Fall-Mortalitätsraten einer eher schwereren Influenza-A Pandemie von 2009. Neben ‘weichen‘ Schätzungen auf Grund von „geschätzten Infektionen“ oder „symptomatischen Fällen“ zeigen die ‘harten‘ Schätzungen auf der Basis von labortechnisch nachgewiesenen Infektionen eine Schwankungsbreite von mehr als zwei Größenordnungen mit im ‘Mittel‘ ca. 0.8 % Mortalität. Aktuelle Schätzungen der Fall-Mortalitätsraten für Covid-19 konvergieren zunehmend in einen Bereich, der sich nur unwesentlich von diesem Influenza-A Wert abhebt – wenn überhaupt. Somit ist die Covid-19 Pandemie auch hinsichtlich dieses „harten“ Endpunkts inzwischen ein eher normales Ereignis. Anomal sind nur die Reaktionen der vorgeblichen Lebensschützer (für die mehrheitlich menschliches Leben im Mutterleib ein zu beseitigender Störfaktor ist). Wer 2009/2010 einen Lockdown mit der Begründung hätte durchsetzen wollen, er wolle Leben schützen, der wäre aus dem Amt gejagt worden.

Wo verstecken sich die Toten?

Die gestellte Frage nach dem Verbleib der Corona Toten wird man wohl kaum belastbar beantworten können. Was man sagen kann, daß ihre landesweite Anzahl zu klein ist, um im stochastischen Rauschen nachweisbar zu sein. Das kann und soll keine Abwertung der ohne Frage schweren Schicksale in den ohne Frage existierenden Einzelfällen sein. Daß aber Einzelfälle der Obrigkeit zur Rechtfertigung der wahrscheinlich überwiegenden und alle bedrohenden Nebenwirkungen ihrer Zwangs-Therapie mißbraucht werden können, darauf mußte man warten bis zur gegenwärtigen Herrschaft des Gutmenschentums.

Angesichts (i) des bisher vergleichsweise normalen Verlaufs des „harten Endpunktes“ Sterblichkeit (ii) der normalen Mortalitätsraten, sowie (iii) der versteckten Nebenwirkungen stellt sich die Frage nach der wahren Motivation für die drakonischen, die Gesellschaft wie insbesondere die Volkswirtschaft und damit auch das Gesundheitssystem ruinierenden Zwangsmaßnahmen, die die uns beherrschenden Verantwortlichen der Bevölkerung aufoktroyieren – am Rande bis jenseits parlamentarisch demokratischer Legitimation! Letzteres ist um so alarmierender, als gleich mehrere unveräußerliche Grundrechte durch diese Maßnahmen de facto außer Kraft gesetzt sind.

Für die Degeneration der „vierten Gewalt“, deren Pressefreiheit Privilegien einzig mit dem Auftrag zu rechtfertigen sind, dass sie die Bevölkerung vor den Allüren der Regierenden zu schützen haben, bedarf es aber dieses erneuten Beleges ihres Versagens nicht mehr. Spätestens seit den Vertrags- Gesetzes- und Rechtsbrüchen zur Rettung Europas, des Euro, des Klimas weiß man, dass die Medien zu Claqueuren der Regierenden mutiert sind (von wenigen, isolierten Ausnahmen in den Printmedien abgesehen).

Zusätzlich wurde in den letzten 20 Jahren nochmals die gleiche Leistung als Wind- und Solaranlagen installiert. Dazu kommen Biogasanlagen. Die Erzeugungskosten für diesen „grünen“ Strom sind zwei bis fünf Mal höher als für Kraftwerkstrom. Der „grüne“ Strom hat einen Anteil von über 30 Prozent im Netz erreicht. Die Kosten für diesen Anteil übersteigen 50 Milliarden Euro. Wind- und Solaranlagen werden vom Wetter gesteuert. Sie erreichen 0 bis 60 Prozent der installierten Leistung. Im Jahresmittel bringt Wind 20 und Sonne nur 10 Prozent Leistung. Regelkraftwerke müssen den wetterwendischen Strom an den Bedarf anpassen. Er ist daher weniger wert als Kraftwerkstrom. Doch die meisten Politiker behaupten, dies sei der Strom der Zukunft. Das ist technisch und wirtschaftlich nicht möglich. Die Bürger werden getäuscht (englisch: Fake). Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet daher den „grünen“ Strom als Fakepower.

Fakepower muss subventioniert werden, da die Gestehungskosten weit höher sind als ihr Wert. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wurden die Subventionen auf die Stromverbraucher abgewälzt. Es sichert den Betreibern über 20 Jahre eine lukrative Vergütung und eine privilegierte Einspeisung ihres Stromes in das Netz. Der Strom wird dann über die Strombörsen zu Dumping-Preisen regelrecht verhökert. Die Dumpingkosten müssen die deutschen Stromverbraucher als EEG-Umlage bezahlen. Sie macht zurzeit gut 20 Prozent des Strompreises aus. Durch die Corona-Krise ist der Stromverbrauch gesunken und damit der Fakepower-Anteil gestiegen. Das erhöht die Vergütungen und führt zu mehr Stromüberschuss, der teuer entsorgt werden muss, weil es keine ausreichend großen und wirtschaftlichen Speicher gibt. In diesem Jahr wurden bereits über 200 Stunden mit negativen Strompreisen notiert.

Die EEG-Umlage liegt derzeit bei rund 25 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen Regelkosten für ein stabiles Stromnetz, der Ausbau des Stromnetzes für Fakepower, Vorhalten von Reservekraftwerken, Entsorgungskosten für Überschussstrom und wachsende Stromverluste durch längere Leitungen. Dies alles summiert sich auf gut 15 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Tendenz steigend. Weiter gibt es zahlreiche unkoordinierte Förderungen für Fakepower durch Bundes- und Landesministerien, sowie Städten und Gemeinden. Selbst der Bundesrechnungshof konnte die Aufwendungen nicht ermitteln. Mit 10 Milliarden Euro pro Jahr sind sie nicht zu hoch geschätzt.

Die geplante Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke muss zu einem weiteren Kostenanstieg führen. Der günstige Kraftwerkstrom soll durch teure Fakepower und neue Gaskraftwerke ersetzt werden. Damit steigen nicht nur die Strompreise. Es wird auch die sichere Stromversorgung aufgegeben. Erdgas muss importiert werden. Ohne Braunkohle werden wir abhängig und erpressbar von den Gaslieferanten. Die Kosten für die Abschaltung der intakten Kohlekraftwerke werden auf 10 Milliarden Euro pro Jahr für die nächste Dekade geschätzt.

Fakepower soll „wirtschaftlich“ werden. CO2-Zertifikate und Brennstoffsteuern sollen die Erzeugungskosten der Kraftwerke über die von Fakepower treiben. Dann steigen nicht nur die Stromkosten. Auch Autofahren und Heizen wird teurer. Die beschlossene Brennstoffsteuer steigt in den nächsten fünf Jahren auf über zehn Milliarden Euro pro Jahr. Der beste Beitrag zum Wiederaufbau der Wirtschaft ist, diese unsinnige Belastung von 60 Milliarden Euro pro Jahr abzuschaffen. Die Fakepower-Stützung zu beenden, ist weitaus besser und wirkungsvoller, als öffentliche Gelder zu verteilen. Wir brauchen weniger Staat und mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger und Unternehmen. Der Wirtschaft muss freie Fahrt gelassen werden – erleichtert und angetrieben durch eine preiswerte und sichere Stromversorgung. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes.

Die Bundesregierung mit der Kanzlerin als treibende Kraft will jedoch die teure Energiewende weiter in den Mittelpunkt der Hilfen zum Wiederanfahren der Wirtschaft nach der Korona-Krise stellen, obwohl das Ziel, die CO2–Emissionen zu mindern, trotz ein Drittel Fakepower in unserem Netz nicht erreicht wurde. Sie marschiert damit im Gleichschritt mit der Präsidentin der EU, die Europa zu einem „grünen“ Kontinent ohne wettbewerbsfähige Industrie machen will.

Unverständlich ist die Zustimmung von Herrn Otto vom Ottoversand und 68 weiteren Vorständen deutscher Konzerne zu der Weiterführung der Energiewende. Ihre Betriebe werden durch die steigenden Energiekosten zwangsläufig vom Weltmarkt abgehängt. Sie wollen offensichtlich die Welt retten. Dabei führen ihre Forderungen zum Niedergang ihrer Unternehmen. Das gilt auch für Herrn Dies, den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagenwerk AG, der eine CO2-Steuer für Treibstoffe gutheißt und gleichzeitig Kaufprämien aus Steuergeldern für seine Autos von der Regierung fordert. Beides mindert die Kaufkraft seiner Kunden.

Immer noch ist der aktuelle Lockdown mit Daten nicht zu begründen

Im letzten Corona-Artikel [2] wurde auf die Mortalitätskurve des Städtchens Fürth hingewiesen. Diese belegt, dass steigende Fallzahlen nicht „alternativlos“ zu höherer Mortalität führen müssen und die blinde Fortschreibung der Mortalitätszahl dann zu völlig falschen Schlussfolgerungen führt, wenn es (wie in Fürth) seit ca. vier Monaten trotz auf das Doppelte gestiegener Fallzahl keinen Todesfall mehr gibt (bis Juni bei gleicher Fallzahl waren es 38 Todesfälle).

Für Deutschland gesamt ist eine Corona-Mortalität seit dem Sommer in geringem Umfang vorhanden, und steigt nun leicht an, aber keinesfalls auch nur entfernt so hoch wie zu Anfang der „Pandemie“.

Warum seitens unserer Politiker deshalb aktuell eine Coronahysterie ausgerufen wurde, kann allerdings nicht mit den gegenüber dem Frühjahr nur leicht angestiegenen Mortalitätszahlen begründet werden (sofern diese mit Verstand und nicht nur mit politischer Hysterie betrachtet werden).

Eher muss man dafür bewusste Panikmache anhand falscher Aussagen Interpretation vermuten, wie es beispielsweise Herr Lauterbach macht:
sciencefiles: Lauter Quatsch: Macht COVID-19 dumm? Karl Lauterbach und der IQ
BZ, 29. August 2020: Epidemiologin Angela Spelsberg – Karl Lauterbachs Ex-Frau stichelt gegen seine Corona-Politik
Das Problem ist allerdings nicht alleine Herr Lauterbach, sondern die, welche sich so etwas anhören, anstelle solche „Berater“ hinauszuwerfen. In Berlin will man seit langem jedoch wohl nur noch Berater, die nicht klüger sind als ihre politischen Auftraggeber. Und (nur) wer diese „Anordnung“ durchhält, wird befördert oder weitergelobt, wofür eine Frau von den Laien als exemplarisches Beispiel dienen kann.
Wie so oft ist das nicht nur die Ansicht des Autors:
Achgut 03.11.2020: Corona macht Panikpolitik im Zeitraffer überprüfbar
... Erst war im Februar das Virus rechts, weil die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel im Bundestag vor der Epidemie warnte, um ab Mitte März, nach einer typischen 180-Grad-Wende, plötzlich als größte Bedrohung der Menschheit überhöht zu werden. Fortan waren maximale Schutzmaßnahmen ein Gebot der Menschenliebe und Kritik daran rechte Verschwörungstheorie. Das ist das Niveau unserer öffentlichen Diskussionskultur im Jahr 2020.
Aber diesmal haben die Moralisten überzogen. Denn den Murks dieses unfassbar kompetenzarmen Corona-Krisenmanagements spüren einfach zu viele und werden ihn vor allem noch spüren. Bisherige Fans des aktuellen Gruppenmoralismus werden ins Grübeln kommen, wenn Hartz 4 droht. Vieles, sehr vieles wird nicht mehr funktionieren, wenn eine sich immer schneller drehende Gelddruckmaschine Massenpleiten und Abbau sozialer Leistungen nicht mehr kaschieren kann. Dieses Urteil erlaube ich mir als Arzt. …

Man wird einen Verdacht nicht mehr los: Die Mortalität hängt vom „Wunsch“ der Nachfragenden ab.
Benötigt man „Verstorbene“, sind sie zu finden. Die Medien sind voll davon:
Berliner Kurier 03.11.2020: Fachmediziner schlagen Alarm: Corona: Immer mehr junge Menschen auf der Intensivstation
Es sind vor allem junge Menschen, die die zweite Corona-Welle in Deutschland angetrieben haben. Dieses Bild spiegelt sich nun offenbar auch auf den Intensivstationen der Republik wieder, wie Stefan Kluge Direktor der Intensivmedizin am Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) berichtet.
„Passt“ das einem Betreiber nicht, angeprangert zu werden, ändern sich Darstellungen:
Lokalausgabe der nordbayerischen Nachrichten am 03.11.2020: ... Leiter des xxx Seniorenheimes … 15 Bewohner und Bewohnerinnen sowie sieben Mitarbeiterinnen waren infiziert … Bei weiteren 40 Seniorinnen und Senioren wurden eine Covid-19-Erkrankung nachgewiesen, außerdem bei einigen der rund 70 Pflegekräfte … die lange Zeit, bis die Resultate vorlagen … er versteht allerdings nicht, warum die Proben aus einer Senioreneinrichtung nicht vorrangig ausgewertet wurden … Das Seniorenheim kann immerhin an einem Punkt aufatmen: Alle Infizierten zeigen nur leichte oder keine Symptome. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiter …
Ganz perfide sind die Vorverurteilungen:
Achgut 28.09.2020: Nachgefragt: War die Tönnies-Panik gerechtfertigt?
… Auffällig ist jedoch, dass die Vierte Gewalt nicht über die Folgen dieser furchtbaren Ereignisse bei Tönnies berichtet. Keine Toten, keine Bilder vom Abtransport von Särgen, keine Massengräber, keine überfüllten Intensivstationen, nichts, nirgends. Man musste nach ein paar Tagen die Satelliten-Schüsseln wieder einfahren und die Fernsehteams nach Hause schicken. Auch die Landräte, Bürgermeister und Chefärzte mussten keine weiteren Pressekonferenzen abhalten. Die als infiziert Getesten befanden sich in Quarantäne, meist ohne zu “erkranken”, und der NRW-Gesundheits- und Arbeitsminister Laumann von den CDU-Sozialausschüssen hatte sein Ziel erreicht und erfolgreich gegen die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen der Tönnies-Gruppe opponiert. Die wich dem gesellschaftlichen Druck und änderte ihr Geschäftsmodell. Nur wegen dem Virus hätte sie das nicht tun müssen.
… Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die 1.400 Tönnies-Mitarbeiter Bestandteil der 2.100 positiv auf den Virus getesteten Personen sind. Der Pressesprecher nennt die höchste Zahl der täglich erhobenen Hospitalisierten mit 38 Patienten. Zu den Intensivpatienten kann er keine Angaben machen, die sind nur tagesaktuell erfasst worden. Bei Stichproben einzelner Tage (in den Pressemitteilungen des Kreises) lagen diese gemeldeten Zahlen im niedrigen einstelligen Bereich.
Am 25. Juni heißt es: “Laut Auskunft der vier Krankenhäuser werden derzeit 31 Patienten (24. Juni: 27) stationär behandelt. Davon werden 5 Personen (24. Juni: 5) intensivpflegerisch versorgt und 2 Personen (24. Juni: 3) müssen beatmet werden.”
Der letzte Corona-Tote im Kreis wurde Wochen vor dem “Ausbruch” registriert. Unter einem halben Prozent der als positiv Getesteten mussten auf die Intensivstation. Das wird bei den Teilnehmern an der Hochzeit in Hamm nicht andes sein.
Anders gesagt: Die exorbitanten “Infektions-Outbreaks” haben keine Relevanz für das tatsächliche Krankheitsgeschehen. Regionale Lockdowns sind vollständig unverhältnismäßig. Auch hier erweist sich die Zahl der positiven Tests als unzureichendes Kriterium, um den Verlauf der “Pandemie” zu beurteilen …
… Der Verlust der Verhältnismäßigkeit ist bereits seit Jahren das vorherrschende Merkmal politischer Entscheidungsträger. Die Pandemie hat einen gefährlichen Virus verbreitet: Panik. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verbreitung des Virus unsere Gesundheitsämter überfordert

Dieser Ausspruch unserer unfehlbaren Merkel wird vielleicht als der blödeste Satz des Jahres in die lange Liste merkelscher Fehlleistungen eingehen.

Vorher waren das Argument die „überlasteten“ Intensivbetten. Obwohl dieses von Herrn Söder weiterhin fast mantrahaft vorgebrachte der Zeit arg hinterherhinkt, traut es sich selbst unsere unfehlbare Kanzlerin nicht mehr, den aktuellen Lockdown damit zu begründen.

Im Gegensatz von Herrn Söder kennt sie vielleicht die Daten von Bild 5, oder hält die Untertanen nicht für ganz so dumm (wie Herr Söder, der den seinen schon gerne mal „die Zügel anzieht“, um zu zeigen, wer ihr Souverän ist).
Es musste also eine neue Begründung her. Und diese sind nun die „überlasteten Gesundheitsämter“.

Der SPIEGEL: Angela Merkel über Coronavirus-Maßnahmen: „Das Virus bestraft Halbherzigkeit“
… Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die am Montagmorgen inkraftgetretenen Corona-Maßnahmen verteidigt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verbreitung des Virus unsere Gesundheitsämter überfordert“, sagte Merkel. „Das Virus bestraft Halbherzigkeit.“
Schon jetzt sei die Kontaktverfolgung in vielen Fällen nicht mehr möglich. „Wir müssen Kontakte reduzieren, wo immer das möglich ist“, sagte sie. „Wir haben lange abgewogen ob es einen besseren oder milderen Weg gibt, aber den haben wir nicht gesehen“, sagte Merkel. „Deshalb haben wir diese Regelungen schweren Herzens beschlossen.“

Auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen. Weil Behörden mit der Kontrolle überlastet sind, muss vorsichtshalber das gesamte öffentliche Leben, die Gastronomie und auch unsere Kultur, die laut Merkel nicht mehr als „Freizeitvergnügen“ darstellt und mit Deutschland nichts zu tun hat (hat sie dies von den GRÜNEN nun auch noch anbiedernd übernommen?), totgefahren werden. Der Untertan kann – und darf – wenn die behördliche Fürsorge nicht mehr nachkommt, nicht mehr wie gewohnt weiterleben , sondern hat sein Verhalten konsequent und mit Strafandrohungen auf die „ behördliche Überwachungsfähigkeit“ zu reduzieren.
Auf die Idee, eine den Gesundheitsämtern selbst auferlegte Aufgabe bei erkennbarer – und zu erwartender, da bei fast jeder zusätzlichen Aufgabe üblichen – Überlastung oder Überforderung einfach auch wieder zurückzufahren, oder die Durchführung vielleicht mit technischen Mitteln zu beschleunigen (was ist eigentlich mit der teuren Corona-APP?), wäre man früher vielleicht gekommen.
Nun „geht“ das nicht, vielleicht, weil man dann den Unsinn solcher erkennen könnte …

Irgendwann erkennen sogar Personen in höheren Positionen unseren von der höchsten Politik verzapften Schwachsinn und jubeln „die Unfehlbare“ nicht mehr nur hingebungsvoll an. Und so sagen sie mittlerweile ganz, ganz vorsichtig im Konjunktiv Sätze, welche bis vor Kurzem als räääääächte Verschwörungstheorie einen medialen Shitstorm hervorgerufen hätten:
[3] … So sprach der Ökonom Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft) in Bezug auf Corona von einem „eindimensionalen Sicherheitsversprechen“, das die Politik nicht halten könne. Söder und Merkel bezeichnete er laut Handelsblatt in Frageform als „Auslaufmodelle“, die möglicherweise nicht am Allgemeinwohl interessiert seien, sondern nur an der eigenen Macht.
Das gilt natürlich nicht für unsere Presse. Kommentar in der Frankenprawda am 3.11. zum Lockdown: „Merkel zeigt Verständnis – und ist damit Vorbild“
… Die Kanzlerin vermittelt das Bild einer nachdenklichen Politikerin die zwar nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet, dies aber auch selbst ständig hierfragt und von anderen hinterfragen lässt. Sie erklärte nachvollziehbar, warum es bei dem Teil-Lockdown Gastronmie, Kultur und Sport traf …
Dazu lässt sich nur sagen: Wirklich keine Ahnung vom Thema. Aber für das von jedem Journalisten*in täglich mindestens einmal geforderte Merkel-Lob in der Zeitung hat es gereicht.

Schweden, das (bisher) angeklagte Vorbild

Merkur.de 02.11.2020: Coronavirus: Schweden wieder mit Sonderweg – eigene Pläne in der zweiten Welle
Das skandinavische Land setzt auf die Vernunft und das konstruktive Mitwirken der schwedischen Bevölkerung. Die Regierung sprach Empfehlungen aus und verzichtete auf Beschränkungen – die Schweden „sollen“ also und „müssen“ nicht.

Südwest-Presse 02. Nov.2020: Bleibt jetzt nur noch der schwedische Corona-Weg?
Im Umgang mit Corona ergreift Schweden lockerere Maßnahmen, als andere Länder, bei verhältnismäßig geringen Infektionszahlen. Kommt das Land jetzt sogar um die zweite Welle herum?
Das Land kam bislang ohne Lockdown durch das Jahr und scheint nun sogar von der zweiten Welle verschont zu bleiben. Zumindest steigen die Infektionszahlen nicht so dramatisch an wie in Frankreich, Belgien, Tschechien, Österreich oder Deutschland. Mediziner führen das auf eine möglicherweise beginnende Herdenimmunität zurück. „Wir glauben, dass diese in Stockholm zwischen 20 und 40 Prozent liegt“, sagte Staatsepidemiologe Anders Tegnell den Medien.
Unter älteren Menschen in Seniorenheimen zeigte sich eine höhere Sterberate als anderswo in Europa. Kritiker werfen den schwedischen Behörden vor, mit der verhältnismäßig lockeren Strategie Menschenleben zu gefährden. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Pandemie liegt in Schweden deutlich höher als in den Nachbarländern, wo strikte Beschränkungen gelten.

Kein Lockdown – und seit Langem fast keine Corona-Mortalität

Schweden hat eine sehr hohe Corona-Mortalität von 4,8 %. Allerdings nur bis zum April des Jahres (da war sie noch höher, weil die Infektionszahl im Verhältnis wesentlich niedriger war). Damit immer das gleiche Beispiel, wie die den Bürgern vorgesetzten Zahlen zu falschen Schlüssen Schlüssen führen (sollen).

Zum Vergleich die Mortalitätsverläufe von Schweden und Deutschland. Zuerst einmal findet man in Schweden und Deutschland eine zweite „Corona-Welle“ nur bei der Infektionszahl, nicht bei der Mortalität. Es stellt sich die Frage, ob diese „zweite Welle“ nicht hauptsächlich eine Folge der „Testungswelle“ ist.

Für Schweden sieht man deutlich, dass die relative Mortalität im Frühjahr erheblich höher war, dann jedoch trotz der vielen, nicht vorgenommenen Restriktionen und ohne Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige und des öffentlichen Lebens sogar relativ niedriger als in Deutschland verläuft.

Trotzdem hat auch Schweden Infektionen. Wie im deutschen Städtchen Fürth führen diese jedoch zu keinem Anstieg der Mortalität (Bild 8).

Wie erfolgreich das „Schwedische Modell“ bezüglich der Mortalität wirkt, zeigt Bild 9 der letzten zwei Monate. Man sollte denken, Delegationen von „Epidemie-Wissenschaftlern“ wären in Fürth und in Schweden und analysieren, wie das gelungen ist. Dem Autor ist leider nichts davon bekannt.

Bild 9 Confirmed cases and death by county, last 60 days. Quelle

Bekannter wird allerdings die Faktenignoranz – eher: Fakten gar nicht wissen wollen – von Politikern: Talk bei Anne Will mit Söder:
[5] Tichys Einblick, 02. November 2020: WIE NACHHALTIG WIRKEN ANTI-CORONA-MASSNAHMEN
… „Es gibt auf der ganzen Welt kein anders Konzept, als Kontakte zu reduzieren,“ lobt Söder sich und die Kanzlerin „Das Vollaufen der Krankenhäuser und am Ende hohe Todeszahlen“, fürchtet Markus Söder, so es keine Eindämmung der Kontakte gäbe, wie am Montag dann vorgeschrieben für fast alle Deutschen. …
… Nun ist Institutsdirektor Stefan Willich allerdings gar nicht so begeistert von den beschlossenen Maßnahmen. Und er weiß um „zwei wichtige“ neue Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einmal dazu, wie gefährlich die Krankheit überhaupt sei, dabei wäre man auf eine Sterblichkeit von gerade einmal 0,2 – 0,3 Prozent gekommen, „was deutlich niedriger ist, als in der Öffentlichkeit immer angenommen wird“, so der Epidemiologe.
Und weiter hätte sich die WHO zur Frage nationaler Lockdowns und ihren Nebenwirkungen schlau gemacht und festgestellt, da gäbe es „gravierende Schäden, die Lockdowns haben können.“ …
Weil nun aber außerdem – selbst nach Robert Koch Institut – bei 75 Prozent der Ansteckungen nicht einmal klar wäre, woher diese denn kämen, will Anne Will von Söder wissen, was die Maßnahmen gegen Gastronomen und Kultur dann eigentlich für eine Logik hätten. „Es gibt aber auch keinen Gegenbeweis, man weiß es schlichtweg nicht.“, antwortet Söder auf die unbekannten Infektionsorte der überwiegenden Mehrheit der Infizierten …

Datenchaos und kein Ende

Man hätte es sich früher im High-Tech Deutschland nicht vorstellen können, dass es über ein dreiviertel Jahr weder gelingt, im Kern nicht einmal versucht wird, verlässliche Daten zu generieren, nur um sich als Wohltäter aufzuführen und vor einem Wahljahr Geld in geradezu exzessivem Maßstab zum Fenster hinauszuwerfen zu können.
[4]Telepolis, 29. Oktober 2020: Corona-Lockdown: Droht tatsächlich eine akute nationale Gesundheitsnotlage?
… Gestern einigten sich Bund und Länder darauf, zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ab dem 2. November strenge Kontaktbeschränkungen einzuführen und fast alle Freizeitaktivitäten herunterzufahren. Eine der zentralen Begründungen dafür lautet, dass eine nationale Gesundheitsnotlage vermieden werden muss. So sagte Kanzlerin Angela Merkel:
Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.
Eines der zentralen Argumente dafür, dass eine nationale Gesundheitsnotlage drohen könnte, ist der berichtete Anstieg in der Anzahl der „COVID-19-Intensivpatienten“. So erklärte beispielsweise Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz:
Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen verdoppelt sich derzeit alle acht Tage. Wenn wir diese Entwicklung nicht bremsen, dann sind die Intensivstationen in Deutschland bis zum Nikolaustag voll.
Die Problematik der Diagnostik bei den „COVID-19-Intensivpatienten“
In der Tat ist laut den Tagesreporten des DIVI-Intensivregisters die Anzahl der Intensivpatienten mit Diagnose „COVID-19“ in den letzten Wochen stark gestiegen. Eine offizielle Antwort auf eine Anfrage an das DIVI-Intensivregister zur Diagnostik von „COVID-19-Intensivpatienten“ offenbart aber ein fundamentales diagnostisches Problem. Dort wird bestätigt, dass (1) jeder Intensivpatient – unabhängig von der Symptomatik – mit einem SARS-CoV-2-PCR-Test getestet wird und (2) jeder Intensivpatient – unabhängig von der Symptomatik – mit einem positiven SARS-CoV-2-PCR-Testergebnis als „COVID-19-Intensivpatient“ geführt wird. Letzteres wird auch in einer offiziellen Antwort des RKI auf eine entsprechende Anfrage bestätigt. Selbst wenn demnach beispielsweise eine Person wegen eines Autounfalls auf Intensivstation liegen würde und ein positives SARS-CoV-2-PCR-Testergebnis aufweist ohne jede weitere COVID-19-spezifische Symptomatik, würde diese Person als „COVID-19-Intensivpatient“ zählen.
Eine solche Art der Diagnostik bringt aber ein fundamentales Problem mit sich: Womöglich werden manche Intensivpatienten als „COVID-19-Intensivpatienten“ geführt, obwohl sie keinerlei COVID-19-spezifische Krankheitssymptome aufweisen und in Wirklichkeit aufgrund von anderen Ursachen auf der Intensivstation liegen.
Einfügung: So ist es auch in Fürth, wo wegen anderer Behandlungen im Krankenhaus eingewiesen Patienten bei denen zusätzlich Corona „entdeckt“ wurde, als Coronafälle gelistet werden.
… Der beobachtete starke Anstieg in der Anzahl der Intensivpatienten mit positiven PCR-Testergebnissen muss demnach nicht notwendigerweise einen starken Anstieg in der Anzahl der Patienten mit COVID-19-spezifischen Krankheitssymptomen bedeuten … Anmerkung: Weiterlesen im Originalartikel lohnt sich.

Die wundersame Verdopplung der Corona-Intensivpatienten in Bayern

Wie mit Coronadaten „jongliert“ wird, zeigte die Debatte im Bayerischen Landtag. Die Redner der Regierungskoalition nannten als Zahlen an Intensivpatienten: Gesundheitsministerin, Frau Hummel: 114 Intensivptienten mit Beatmung, Minister Aiwanger von 151 Patienten, die schon „an der Beatmung hängen“, während das DIVI-Intensivregister (Bild 5) an diesen Tagen lediglich 55 und 71 Intensivpatienten – also weniger als die Hälfte – meldete [6].

Wie erklärte sich diese gewaltige Differenz? Die Regierungsvertreter sagten nicht die Daten des DIVI-Registers, sondern die eines andes zählenden, namens „ivena“, welches die Bayerischen Gesundheitsämter verwenden. In dieser Datenbank zählen im Unterschied zum DIVI-Register (Bild 5) Patienten in Betten an denen beatmet werden kann (aber nicht wird) auch als Intensivbehandelte und kommt damit auf die doppelte Anzahl.
Ob das bei den Debatten alle wussten? Mit ziemlicher Sicherheit niemand von der Opposition, denn dann hätte es bei der gewaltigen Diskrepanz spontane Nachfragen geben müssen. Doch anhand solcher, plötzlich anders gezählten Daten wurde ein Lockdown begründet und entschieden – die neue Politik im „Söderland“. Auf Stadt- und Kreiseben ist es nicht anders, wie es das Beispiel der Debatte im Fürther Stadtrat zeigte. Auch dort kannte mit ziemlicher Sicherheit keiner der Stadträte*innen die wirklichen Zahlen [2].

Merkels Traum – eine Regierung wie in der DDR – wird immer mehr Wirklichkeit

Die Begeisterung und Abgehobenheit mit welcher Merkel und Söder inzwischen meinen, über ihre Untertanen alles selbstherrlich bestimmen zu dürfen, lässt einen erschauern:
MSN-Nachrichten 03.11.2020: Merkel mit Ankündigung: Deutschland droht Dauer-Lockdown!
Deutschland droht nach dem Lockdown-Light im November eine dauerhafte Stilllegung des öffentlichen Lebens …
… Wenn man den Worten von Angela Merkel folgt, dann droht Deutschland eine Art „Dauer-Lockdown“. Die aktuell verschärften Maßnahmen gelten nach jetzigem Stand bis Ende November, doch am 2. November 2020 machte die Bundeskanzlerin Andeutungen, die nun vielerorts aufgeregt diskutiert werden …
… Merkel weiter: „Wir müssen gucken, wie wir durch die Wintermonate kommen. (…) Es wird am 1. Dezember nicht die Normalität einkehren, wie wir sie vor Corona kannten.“
Zum kommenden Weihnachtsfest sagte die Kanzlerin: „Es wird ein Weihnachten unter Corona-Bedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein.“ Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen, damit „wir uns zu Weihnachten mehr Freiheiten erlauben können“ …

Das Verfolgen kritischer Meinung funktioniert mittlerweile im „gesöderten“ Bayern auch bestens:
MSN News 3.11.2020: Coronavirus: Gesundheitsamts-Chef kritisiert Corona-Strategie und wird prompt versetzt
Sein „Verbrechen“: So etwas wie anklingende Kritik am Sinn von Maßnahmen:

Mittlerweile haben sich die „Verfolger des immerwährenden Räääächts“ ebenfalls darauf spezialisiert. Ein im Wesentlichen von einem sich als moderne Blockwartversion aufführendem Verdi-Funktionär geführter Verein „Nürnberger Bündnis Nazistopp“ erstellte ein Dossier über die schlimmen Umtriebe der Coronazweifler „Mit Nazis gegen den vermeintlichen Faschismus? Die „Corona-Rebellen“ Nürnberg: Rechtsoffen, unsolidarisch und wissenschaftsfeindlich“. Was darin angeprangert wird, ist im Wesentlichen hanebüchen banal (Bildunterschrift im Zeitungsartikel: Aus Platzgründen wurden Treffen von Kritikern der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung nur noch an Orten wie der Wöhrder Wiese genehmigt – wo die Teilnehmer aber oft auch keine Abstände wahrten) und nicht entfernt mit dem Hass und Hetzte Linker Seiten zu vergleichen. Es erinnert beim Lesen deshalb stark an Dossiers der Stasi.
Der Autor konnte in diesem Dossier auch keine „Argumente“ finden, die nicht ähnlich von linken Vereinen publiziert und dort teils wortwörtlich „handfest“ umgesetzt werden. Interessant auch: Im ganzen „Dossier“ findet sich kein Hinweis auf Gewalttätigkeiten dieser Corona-Leugner-Scene.

Nur mal so zum Vergleich: Drei kaum bewaffneten Polizisten welche fast rein zufällig auf der Treppe des Reichtags standen, „gelang“ es, eine Menge, welche aus einer friedlichen Anti-Corona-Demo heraus für ein Selvi die Treppe zum Reichstag „stürmten“, vom mit Sicherheit folgenden Regierungsputsch abzuhalten (die Türe hinter den Polizisten war verschlossen). Dieser lebensmutige Einsatz (ohne Verletzte) wurde sofort mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.
Für die Räumung eines besetzten Hauses wurden 1.500 Polizisten zusammengezogen. Trotzdem gelang es nicht, die Zerstörung eines Straßenzuges durch Sympathisanten zu verhindern.

Trotzdem, der örtlichen Zeitung (Lokalausgabe der Frankenprawda) hat diese Aktion sichtlich gefallen. Nicht eine Spur kritischer Beurteilung ist in ihrer halbseitigen Information darüber zu finden, nur deren volle Unterstützung: „In einem erweiterten Bündnis suchen ver.di und die Nazistoppinitiative nun Ansätze, der „Corona-Rebellen“-Szene nicht länger die Straße zu überlassen. Statt simpler Gegenkundgebungen … wird über „kreative Aktionen“ nachgedacht sowie verstärkte Aufklärungsarbeit.“ dazu der Link zum Dossier.

Grafiken der WHO

Bei der WHO lassen sich für alle Länder Corona-Verlaufsgrafiken ansehen.
Erkennbar gibt es welche, bei denen mit den Fallzahlen die Mortalität parallel steigt und solche, bei denen das nicht der Fall ist. Es wäre auch eine Aufgabe der WHO, das zu (er-)klären und beispielsweise die Daten von China zu prüfen. Denn würden diese stimmen, wäre die Coronabekämpfung in China im Weltvergleich geradezu genial erfolgreich).

Weitere Infos zu Corona:
[Link] EIKE 01.11.2020: Kann es sein, dass Corona nicht nur die Lunge, sondern bei Politikern auch das Hirn massiv angreift?
[Link] EIKE 28. Oktober 2020: In dem Land wo Herr Söder Corona-„bekämpft“, ist die Mortalität mit am höchsten
[Link] EIKE 18.10.2020: Corona, ein Alptraum (an Datenchaos)

Quellen

[1] WHO Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard, Data last updated: 020/11/1 (abgefragt am 02.11.2020)

[2] EIKE 01.11.2020: Kann es sein, dass Corona nicht nur die Lunge, sondern bei Politikern auch das Hirn massiv angreift?

[3] Südwest-Presse 02. Nov.2020: Bleibt jetzt nur noch der schwedische Corona-Weg?

[4]Telepolis, 29. Oktober 2020: Corona-Lockdown: Droht tatsächlich eine akute nationale Gesundheitsnotlage?

[5] Tichys Einblick, 02. November 2020: WIE NACHHALTIG WIRKEN ANTI-CORONA-MASSNAHMEN – Anne Will: Markus Söder schaltet ab, bevor die verstimmte Jazz-Trompete laut wird

[6] Nordbayerische Nachrichten, Lokalausgabe vom 4. November 2020: Wirrwarr bei den Zahlen

Wie Clemens Traub in Cicero kritisierte, wird die Fridays for future-Bewegung hauptsächlich von studierenden Bürgerkindern repräsentiert, die ihr Engagement als Ausgangspunkt für eine Karriere nutzen. Physikalischer Sachverstand und Wissen um Zusammenhänge sind daher bei den Demonstrationen, auf denen „gegen Kohle“ gehüpft wird, naturgemäß kaum vorhanden.

Um diesem Mangel Abhilfe zu schaffen, hat die Führung (FFF ist längst eine NGO und keine Bewegung mehr) das Wuppertaler Klima-Institut WIK beauftragt, konkrete Vorschläge für eine große Transformation von Wirtschaft und Zusammenleben in Deutschland zu erarbeiten. Das Institut in NRW ist eine Art Kopie des Potsdam-Instituts für Klimaforschungsfolgen PIK von Schellnhuber.

Im WIK war man besonders ehrgeizig, da das Ziel der Bundesregierung, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden, um 15 Jahre unterboten werden soll, um das 1,5°C-Ziel einzuhalten, was nur mit Deutschland gar nicht geht, aber egal.

Eine Bank hat die Studie des WIK finanziert und umfaßt zentrale Bereiche des Landes: Verkehr, Gebäude, Energie und Industrie. Die Forderungen sind so heftig wie unrealistisch: Die Zahl der Personenkraftwagen soll um 50% fallen; der ÖPNV verdoppelt werden. Wärmekraftmaschinen unter der Haube sollen weitgehend der Vergangenheit angehören. Dafür soll den Bürgern das eigene Auto so mies wie möglich gemacht werden: Teurere Parkplätze, extreme Geschwindigkeitsbeschränkungen in Städten (Tempo 30).

Die aktuelle Wohnfläche von durchschnittlich 47 qm pro Person, die beheizt werden muß, soll gesenkt werden; außerdem neben den Öl- auch die Gasheizungen verboten werden. Um durch was ersetzt zu werden? E-Heizungen?

Ein pikanter Gedanke am Rande: Die Regierung und die Mehrheitspresse sind ja der Meinung, es grassiere eine tödliche Virusseuche in Deutschland, und wird dies auch sicherlich die nächsten Monate (und Jahre?) propagieren. Sind kleinere Wohnungen mit höherer Bewohnerdichte nicht gefährlicher wegen hoher Infektionsgefahr? Wie kann das WIK dann so etwas fordern?

Fazit: Die FFF-WIKler wollen uns in frühere Jahrzehnte zurückschießen, als West- und Ostdeutsche in kleineren Wohnungen und häufig ohne eigenes Auto lebten. Man darf davon ausgehen, daß das nur für den Steuerzahler-Hamster in seinem Rad gilt; Luisa Neubauer und Carla Reemtsma etc. werden selbstverständlich weiterhin in ihren Elbvorstadt-Villen oder großzügigen Berliner Altbauten logieren und einen großzügigen Tesla fahren. Und fernfliegen, wenn keiner guckt.

Da die herablassende Unsozialität der WIK-Studie viel zu offensichtlich ist und bei allgemeinem Bekanntwerden heftigen Widerspruch der Hamster erzeugen würde, winkt der neue Chef vom PIK, Ottmar Edenhofer, sofort ab und verweist auf Transformationsmethoden, die abstrakter und daher für den Steuerzahler nicht so leicht zu durchschauen sind. Konkret geht es dem Spezialisten für CO₂-Bepreisung darum, die Konsumkosten für den Bürger immer teurer zu machen, und den Ertrag letztlich in die Taschen von klimarettenden NGOs und „klimarettenden“ Firmen umzuleiten (das PIK selber ist ein Millionen-.e.V., also eine steuerfinanzierte NGO):

„Die Einführung solcher Instrumente ist wichtiger als der Streit, ob Deutschland im Alleingang bis 2035 treibhausgasneutral werden kann.“

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes über Erneuerbare Energien vorgelegt, der vom Bundestag noch in diesem Jahr 2020 verabschiedet werden und zum 01.01.2021 in Kraft treten soll (hier).

In § 1 EEG soll ein Absatz 5 angefügt werden mit folgendem Text:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“.

Das Ziel, das der Gesetzgeber damit erreichen möchte, ist völlig klar. Der Ausbau von „erneuerbaren Energien“, also insbesondere von Windkraftanlagen, soll forciert werden, obwohl deren Nachteile und Belastungen inzwischen hinlänglich bekannt sind. Insbesondere soll mit diesem Satz den Genehmigungsbehörden und im Streitfall den Verwaltungsgerichten ein Instrument an die Hand gegeben werden, welches bei der Abwägung widerstreitender Interessen den Ausschlag zugunsten der jeweiligen Windkraftanlage oder sonstigen „Erneuerbaren Energie“ geben soll. Das liegt im politischen Trend. Die Merkel-Regierung hat ja auch schon ein Gesetz beschließen lassen, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben (vgl. mein Artikel: Deutschlands neues Rechtsverkürzungsgesetz).

Aber ist der geplante Gesetzes-Text richtig? Dienen solche Anlagen wirklich der „öffentlichen Sicherheit“? Oder handelt es sich – wieder einmal – um blanken Populismus, den die Mehrheitsfraktionen des Bundestages in Gesetzesform gießen sollen?

I. Begriff der „öffentlichen Sicherheit“

Um diese Fragen zu beantworten, muss zunächst geklärt werden, was denn eigentlich der Begriff „öffentliche Sicherheit“ bedeutet. Da es sich um einen juristischen Fachbegriff handelt, muss sich der Gesetzgeber gefallen lassen, daran gemessen zu werden.

Bei dem Terminus „öffentliche Sicherheit“ (im Folgenden werden die Anführungszeichen aus Vereinfachungsgründen weggelassen) handelt es sich um einen sehr alten Rechtsbegriff. Erstmals in Deutschland gesetzlich erwähnt – nicht definiert – wird der Begriff im Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794, dort im Teil II Titel 17 § 10, wonach es Aufgabe der Polizei sei, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Diese Regelung galt in Preußen noch recht lange fort und wurde erst im Jahre 1931 durch § 14 des Preußischen Verwaltungsgesetzes ersetzt. Nach 1949 haben die Bundesländer jeweils eigene Landesverwaltungsgesetze erlassen, in denen die Aufgaben der Polizei ganz ähnlich in einer jeweiligen Generalklausel bestimmt wurden, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Der Terminus öffentliche Sicherheit ist darüber hinaus ein sogenannter „unbestimmter Rechtsbegriff“, also ein Begriff, der im Gesetz selbst nicht definiert wird, aber dennoch juristisch vorhanden und für die Rechtsordnung relevant ist. Obwohl es sich bei der öffentlichen Sicherheit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, ist er wohl definiert und, was in der Juristerei selten ist, einhellig anerkannt.

Die öffentliche Sicherheit umfasst nach allgemein anerkannter Definition die Unversehrtheit der gesamten Rechtsordnung. Diese umfasst zum einen die darin verbrieften subjektiven Rechte, insbesondere die Individual-Rechtsgüter der Menschen wie Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum sowie zum anderen den Staat selbst in Bestand und Funktionsfähigkeit seiner Institutionen (nachzulesen z.B. bei wikipedia).

II. Dienen die erneuerbaren Energien der öffentlichen Sicherheit?

Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück. Dienen die erneuerbaren Energien also der öffentlichen Sicherheit? Um diese Frage zu beantworten, muss man die Lebenswirklichkeit, wie sie sich uns darstellt, mit dem Rechtsbegriff vergleichen und prüfen, ob sie unter ihn fällt. Juristen sprechen bei dieser Methode von Subsumtion.

1. Fangen wir an mit dem ersten Teil der öffentlichen Sicherheit. Werden die subjektiven Rechte, insbesondere die Individualrechtsgüter der Menschen wie Leben, Freiheit und Eigentum durch erneuerbare Energien gefördert oder beschützt? Hierauf kann man eine klare Antwort geben: Nein, die subjektiven Rechte der Menschen werden durch erneuerbare Energien nicht befördert. Die erneuerbaren Energien bewahren nicht unmittelbar das Leben von Menschen, sie fördern nicht deren Gesundheit und sie mehren nicht deren Eigentum. Bei einer genauen Betrachtung sieht man, dass zumindest Windkraftanlagen in vielen Fällen genau das Gegenteil machen: Wenn Grundstückseigentümer enteignet werden, um Windkraftanlagen zu bauen oder wenn eine Windkraftanlage in unmittelbarer Nachbarschaft einer Wohnsiedlung errichtet wird und dadurch zu einem erheblichen Wertverfall der Häuser und Grundstücke in der Siedlung führt, kann von der Mehrung oder Verbesserung des Eigentums keine Rede sein. Vielmehr wird hier sogar in das Eigentum einzelner Menschen eingegriffen.

Ähnlich sieht es bei der Gesundheit aus. Windkraftanlagen fördern nicht unmittelbar die Gesundheit von Menschen. Im Gegenteil: Durch Schattenwurf und Infraschall beeinträchtigen sie sogar die Gesundheit der Nachbarn und Anlieger.

Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Individualrechtsgüter müsste man also im Gegenteil die Windkraftanlagen, die sich in der Nachbarschaft zu Wohnsiedlungen befinden, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verbieten und wieder abreißen! Denn Störer der öffentlichen Sicherheit ist in diesem Fall nicht der ruhige Bewohner eines Einfamilienhauses (der nichts Außergewöhnliches emittiert), sondern die Windkraftanlage bzw. deren Betreiber. Allerdings wird dieser Störer durch die Gesetzgebung der Merkel-Regierung sogar privilegiert. Das ist politisch gewollt. Mit dem Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit hat das aber nichts zu tun.

Der juristische Laie kann sich vielleicht wenig darunter vorstellen, wann denn tatsächlich eine Verwaltungsbehörde im Rahmen der öffentlichen Sicherheit zum Schutz von Individualrechtsgütern tätig wird. Deshalb möchte ich zur Erläuterung ein Beispiel schildern. Es handelt sich um einen Fall, den jeder von Ihnen sicherlich schon einmal im Fernsehen gesehen hat: Der bewaffnete Bankräuber stürmt die Bank und fordert Geld. Als er nicht mehr fliehen kann, nimmt er die Bankangestellten und Kunden als Geiseln und droht damit, sie zu erschießen, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt werden.
In diesem einfachen Fall ist der Bankräuber der Störer im verwaltungsrechtlichen Sinne, genauer gesagt der Handlungsstörer, weil er durch sein Handeln in fremde Individualrechtsgüter eingreift: Zum einen in die Freiheit der von ihm genommenen Geiseln (insoweit liegt schon eine Störung der öffentlichen Sicherheit vor) und zum anderen in deren Leben und Gesundheit (insoweit lieg eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, weil der Bankräuber damit droht, die Geiseln ggf. zu erschießen).
Wenn in einem solchen Fall die Polizei die Bank stürmt oder sogar den Geiselnehmer mit einem gezielten Schuss tötet (sogenannter finaler Rettungsschuss), um die Geiseln zu befreien, handelt sie als allgemeine Verwaltungsbehörde zur Abwehr einer Störung bzw. einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Mit Strafverfolgung im Sinne des Strafgesetzbuches hat das nichts zu tun! Richtig ist zwar, dass der Bankräuber, sofern er überlebt hat, anschließend vermutlich festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht wird und dass sich ein Strafverfahren gegen ihn anschließt. Das passiert aber erst nach der Befreiung der Geiseln. Die eigentliche Befreiung der Geiseln hat mit strafrechtlichen Sanktionen nichts zu tun, sondern ist ausschließlich ein Verwaltungshandeln zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und zur Wiederherstellung derselben.

2. Kommen wir zum zweiten Teil des Begriffes öffentliche Sicherheit. Dienen die erneuerbaren Energien dem Staat in seinem Bestand und in der Funktionsfähigkeit seiner Institutionen? Auch diese Frage ist einfach zu beantworten und zwar mit einem klaren Ja. Die Institutionen des Staates, also die Ministerien, Verwaltungsbehörden und Gerichte, aber auch das städtische Krankenhaus oder die Volkshochschule vor Ort benötigen Energie, um funktionieren zu können: Energie, um im Winter die Büros und Flure zu beheizen und zu beleuchten; Energie, um die Computer zu betreiben, ohne die die Verwaltung in Deutschland nicht mehr funktionieren würde; und Energie, um ihre eigentliche Aufgabe erfüllen zu könne, beispielsweise um in einem städtischen Krankenhaus die Beatmungsgeräte oder die Dialyse-Apparate zu betreiben. In allen diesen Fällen funktionieren die Institutionen des Staates nur, wenn sie ausreichend Energie zur Verfügung haben, insbesondere ausreichend und zuverlässig mit Strom beliefert werden. Es trifft also vom Wortlaut her zu, dass die Versorgung mit Energie, also auch die Versorgung durch erneuerbare Energien, der öffentlichen Sicherheit dient.

Aber die wörtliche Feststellung, dass die erneuerbaren Energien der öffentlichen Sicherheit dienen, ist nur die halbe Wahrheit. Betrachtet man den Gesamtzusammenhang, ist die Aussage einfach nur verlogen.

Da wir festgestellt haben, dass eine ausreichende Versorgung mit Energie, insbesondere mit Strom, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, um das Funktionieren der staatlichen Institutionen zu gewährleisten, drängt sich die Frage auf, wodurch denn die öffentliche Sicherheit insoweit gefährdet oder gestört werden könnte. Die Antwort ist klar: Die öffentliche Sicherheit würde durch einen großflächigen und längerfristigen Stromausfall gefährdet werden.

Die Gefahren eines großflächigen und längeren Stromausfalls sind der breiten Öffentlichkeit anscheinend nicht bewusst. Wenn in Deutschland ein längerfristiger Stromausfall eintreten würde, könnten die Menschen schon recht bald selbst ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr stillen: Die Versorgung der Bevölkerung mit Leitungswasser würde zusammenbrechen, weil man dazu Pumpen benötigt, die das Frischwasser in die Versorgungsleitungen pumpen. Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln würde zusammenbrechen, weil die Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte geschlossen hätten. Denn die dortigen elektronischen Kassen würden nicht mehr funktionieren und man könnte dort auch nichts mehr in Kühlregalen oder Eisschränken kühlen. Die Supermärkte könnten auch gar nicht mehr mit Nahrungsmitteln beliefert werden. Denn auch der Kraftfahrzeug-Verkehr würde sehr schnell zusammenbrechen, da die Kraftfahrzeuge, insbesondere die Lkw an den Tankstellen nicht mehr betankt werden könnten. Es ist vielen Menschen anscheinend nicht klar, dass die Supermärkte in Deutschland nicht mit niedlichen kleinen Elektro-Autos beliefert werden, sondern noch immer mit großen Lastkraftwagen, die mit Diesel (!) fahren. Auch die Anlieferung von Waren über die Schiene käme zum Erliegen. Denn ohne Strom fährt kein Zug mehr in Deutschland. Es liegt auf der Hand, dass es im Falle eines längerfristigen Stromausfalls in Deutschland schon recht bald durch eine hungrige und unzufriedene Bevölkerung zu Plünderungen und Aufständen kommen würde.
Der Einzelne könnte sich dem Geschehen auch nicht mehr entziehen. Denn er könnte nicht mehr mit seinem Auto oder mit der Bahn fliehen. Und falls der eine oder andere dann zu Hause überfallen und ausgeraubt werden würde, könnte er auch keine Hilfe mehr holen. Denn man könnte nicht mehr per Telefon bei der Polizei anrufen oder sich per E-Mail irgendwo melden. Die gesamte Telekommunikation käme zum Erliegen.

Ohne Strom geht in Deutschland gar nichts mehr! Die bisherigen Einschränkungen für die Bevölkerung während der Corona-Krise sind „peanuts“ verglichen mit den Folgen, die ein längerfristiger Stromausfall in Deutschland haben würde.

Wenn also eine ausreichende und zuverlässige Versorgung mit Strom so existenziell wichtig für die öffentliche Sicherheit ist, stellt sich die Frage, ob insoweit eine Gefahr besteht. Leider muss man inzwischen auch diese Frage mit einem klaren Ja beantworten. Die Merkel-Regierung hat den totalen Ausstieg aus der Atomenergie und den totalen Ausstieg aus der Kohlekraft beschlossen. Der Gesetzgeber, also der Bundestag, hat das alles „abgesegnet“, obwohl keine ausreichenden zuverlässigen anderen Energiequellen zur Verfügung stehen. Es drohen also tatsächlich erhebliche Lücken bei der Energieversorgung, mit anderen Worten längerfristige Stromausfälle, die zu einem Zusammenbruch des Stromnetzes führen.

Bei der Windkraft hat sich schon längst erwiesen, dass sie nicht zuverlässig Strom liefert. Spätestens bei Windstärken von weniger als drei Beaufort oder bei Flaute produzieren Windräder wenig oder gar keinen Strom mehr! Ähnlich sieht es mit Solaranlagen aus. Wenn die Sonne nicht scheint oder wenn es nachts dunkel ist, produzieren diese Anlagen keinen Strom. Es gibt auch noch immer keine ausreichenden Speicher-Kapazitäten, mit denen man die aus Sonne oder Wind gewonnene Energie speichern könnte, um sie bei Dunkelheit oder Windflaute ins Stromnetz einspeisen zu können. Im Übrigen scheint die Sonne und weht der Wind zu wenig in Deutschland, als dass man allein mit diesen Energiequellen den gigantischen Energiebedarf der Industrienation Deutschland decken könnte. Wenn also der verheerende Kurs der Regierung unverändert fortgesetzt wird, ist spätestens ab 2038, wenn das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gegangen ist, mit Blackouts, also großflächigen und längerfristigen Stromausfällen in Deutschland zu rechnen.

Und diese Gefahr für die öffentliche Sicherheit fiel nicht vom Himmel, sondern wurde von der Merkel-Regierung und dem Gesetzgeber gemacht, die zusammen einen Ausstieg aus der Atom- und der Kohlekraft beschlossen, ohne dass ein vollwertiger Energie-Ersatz zur Verfügung stand oder in Aussicht wäre.

Es ist daher einfach nur verlogen, wenn derselbe Gesetzgeber, der diese Gefahr für die öffentliche Sicherheit erst heraufbeschworen hat (und somit im gewöhnlichen verwaltungsrechtlichen Sinne der Störer ist), jetzt in das EEG hineinschreiben möchte, dass die erneuerbaren Energien zur Bekämpfung dieser Gefahr erforderlich seien und der öffentlichen Sicherheit „dienen“ würden.

Man kann nur hoffen, dass die Verwaltungsgerichte einen solchen Unsinn nicht mitmachen, sondern den beabsichtigten § 1 Abs. 5 EEG als das behandeln, was er ist: eine populistische und verlogene Worthülse, die die Ursachen und die Verantwortung der Regierung für zukünftige Stromausfälle verdecken soll. Da die Regierung und große Teile der Bevölkerung in Deutschland noch immer an den Endsieg der erneuerbaren Energien glauben (es ist tatsächlich ein fanatischer Glaube jenseits aller Tatsachen), wird vermutlich beim ersten großen Stromausfall auch wieder eine Dolchstoßlegende entstehen, dass die Kritiker und Zweifler der Energiewende schuld waren und dass man den Stromausfall hätte verhindern können, wenn man vorher noch schneller und noch mehr Windkraftanlagen und Solaranlagen errichtet hätte.

Der Bundestag will uns damit unserer Grundrechte berauben. In Artikel 7 heißt es:

„Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”  

So einfach geht das.

Darf der dat? Der darf dat. Dat der dat darf! Wehren sollten wir uns trotzdem. Denn nicht alles, was ein Parlament darf, ist deshalb auch richtig oder gerechtfertigt. Denn genau genommen legalisiert dieses Gesetz nur bisheriges Unrecht. Eingriffe in unsere Grundrechte bedürfen nämlich keiner Zweidrittel-Mehrheit. Aber eines Gesetzesvorbehalts. Nicht mal den hat man bisher gewahrt. Stattdessen war die Exekutive einfach zur Anordnung durch Verordnungen ermächtigt. Ohne Ermächtigungsgesetz.

Dieser Mangel wird nun geheilt. Denn man hätte das „Gesetz zum Schutz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch einfach „Ermächtigungsgesetz“ nennen können. Dann hätten wir beschützten Staatsbürger das auch besser verstanden. Blöderweise war der Begriff schon durch ein entsprechendes Gesetz vom 24. März 1933 besetzt, das der deutsche Reichstag beschlossen hatte. Und im Zeitalter des Framings weiß man, dass Verständlichkeit nur unter der Nebenbedingung der „Political Correctness“ erlaubt ist.

Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet

Das Gute daran: Sie können klagen. Wenn eine freundliche Abordnung der örtlichen Polizei vor ihrer Tür steht und mit Nachdruck nachfragt, wie vielen Hausständen die anwesenden drei Personen angehören, sind Sie in der Pflicht. Sonst fliegt mindestens einer raus, und wer ein veritables Bußgeld an der Backe hat, kann ich Ihnen wirklich nicht sagen. Aber immerhin geht der Gesetzgeber und die uns wohlmeinende, fürsorgliche Bundesregierung davon aus, dass bereits eine von den drei in Ihrer Wohnung befindlichen Personen die nationale Gesundheitslage erheblich verschärfen könnte. Wir wissen nur nicht welche (Person).

Bei der Feststellung der epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite wird von einer Gefährdung des Gesundheitssystems und erhöhten Morbiditäts- und Mortalitätsraten ausgegangen. Wie die quantitativ aussehen, ist dem deutschen Bundestag überlassen.

In einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heißt es:

„Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist somit konstitutiv für die Rechtsfolgen der § 5 und § 5a IfSG. Außer dem Beschluss müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, um eine epidemische Lage annehmen zu können. Zwar können mittels der Gesetzgebungsmaterialien einige Ansatzpunkte zur Auslegung des Begriffs der epidemischen Lage ermittelt werden, diese binden jedoch den Gesetzgeber selbst nicht. Der Deutsche Bundestag ist mithin frei, (jeweils) eigene Kriterien für die Ausrufung der epidemischen Lage zugrunde zu legen. Die in § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG angesprochenen „Voraussetzungen für ihre Feststellung“ nach deren Wegfall die epidemische Lage aufzuheben wäre, sind nicht durch weitere Merkmale unterlegt. Der Beschluss des Bundestages ist also maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass nach Art. 80 GG keine inhaltlichen Bedingungen an durch Gesetz geschaffene Rechtsverordnungskompetenzen geknüpft sind. Mit Art. 80 GG werden lediglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedingungen, wie der Vorbehalt des Gesetzes oder der Bestimmtheitsgrundsatz aufgestellt. Wenn der Deutsche Bundestag die Rechtsverordnungskompetenz nach Art. 80 GG aber auch ohne jegliche Bedingungen, wie den Bestand einer epidemischen Lage, erlassen kann, dann sind erst recht keine inhaltlichen Voraussetzungen für die nähere Definition der selbst auferlegten Bedingung zwingend.“

Mit anderen Worten: Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Die Garantie der Grundrechte ist davon abhängig, dass die parlamentarische Mehrheit ihre Macht möglicherweise und subjektiv an die momentane Auslastung der Intensivbetten koppelt – oder auch nicht. Es wäre also möglich, aufgrund einer epidemiologischen Notlage von nationaler Tragweite etwa Bundestagswahlen wegen des erhöhten Infektionsrisikos auszusetzen. Dafür bleiben wir alle gesund.

Der Bundestag kann faktenfrei entscheiden

Betrachten wir die momentane Lage, dann sind derzeit 216.326 Menschen auf das Virus positiv getestet. Das sind 0,26 Prozent der deutschen Bevölkerung. Am 5. November wurden 21.757 Menschen neu positiv getestet (Worldometer/John Hopkins). Das sind 0,03 Prozent. Das Intensivregister meldet am 6.11.2020 um 00.00 Uhr 2.669 Patienten auf Intensivstation, die positiv getestet sind. Acht Monate nach Beginn der Pandemie ist das Robert-Koch-Institut nicht in der Lage, mitzuteilen, wie viele dieser Menschen auf das Virus positiv getestet wurden und aufgrund einer anderen Erkrankung dort versorgt werden müssen und wieviele an Covid-19 erkrankt sind. Das sind 9 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten und 12 Prozent der belegten Intensivbetten. 19 von 20 Patienten mit Symptomen werden nach Angabe der Bundesvereinigung der Kassenärzte vom Hausarzt versorgt, 5 Prozent der als infiziert geltenden Patienten werden hospitalisiert. Bei insgesamt 500.000 Krankenhausbetten waren das in der letzten Woche 2.998, also 63 mehr als in der Vorwoche. Sagt das RKI. Wenn 216.329 Menschen positiv auf Corona getestet sind, dann sind das 83,9 Millionen nicht.

In der 36. Woche wurden 1 Millionen Menschen getestet, in der 44. Woche waren es fast 1,6 Millionen. Der Anteil positiver Tests wuchs von 0,74 Prozent (35. Woche) auf über 7 Prozent. Das kann aber auch schlicht an einer veränderten Teststrategie liegen. Da es keine ernsthafte systematische Studienlage gibt, weiß das keiner.

Das legt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nahe. Doch so einfach ist das nicht. Die reine Sicht auf die Zahlen würde belegen: Für die Annahme einer nationalen Notlage gibt es keinen Anlass. Das braucht aber den Bundestag nicht zu interessieren. Der kann faktenfrei entscheiden. Bleibt die Hoffnung auf die Gerichte. Aber auch das ist nicht so einfach. Und der Richter hat immer zunächst zwei Kriterien im Auge, bevor er sich das Mühsal eines Urteils auferlegt: “Wurden alle Fristen eingehalten?” Und wenn das nicht reicht, “Bin ich überhaupt zuständig?”.

Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, habe ich mir nicht vorstellen können

Wenn die 3. Ausgabe des Gesetzes also das Problem gelöst hat, weitgehende Grundrechtseingriffe zu legitimieren, bleibt die Frage, ob diese angemessen und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das zu prüfen, ist jede Instanz von Anfang an gehalten. Da deutsche Gerichte aber unabhängig sind, können sie sich aber auch wahlweise einen schlanken Fuß machen und die Sache zur nächsten Instanz durchwinken.

Schließlich hat der Staat einen Ermessensspielraum. Der ist noch halbwegs justiziabel, weil er sich an den gesetzlichen Rahmen halten muss. Anders ist es mit dem Beurteilungsspielraum, der dem Staat zugestanden wird. Und da kommt plötzlich das Robert-Koch-Institut ins Spiel. In eine vermeintlich fachliche Beurteilung mögen sich deshalb die meisten Gerichte gar nicht einmischen, wenn die fachlich zuständige Behörde halbwegs plausibel vorträgt. Welche Mondzahl da hervorgezaubert wird, ob die 50er”-Inzidenz” oder der auf der Pi mal Daumen Formel basierende, geschätzte R-Faktor, ist egal. Wissenschaft findet eben in der Wissenschaft statt und nicht vor Gericht. Das macht den Ausfall des Diskurses so gefährlich.

Ich muss sagen, das war mir nicht bewusst. Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, habe ich mir nicht vorstellen können. Aber zu dieser Einschätzung habe ich mir auch fundierten juristischen Rat eingeholt.

Es wird Zeit, dass das Parlament dem Volk seine Bürgerrechte garantiert, statt sie weiter einzuschränken. Wir müssen reden. Auch über das Grundgesetz.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Trotz ihrer kontinuierlichen Unterstützung der Weltwirtschaft sind diese fossilen Brennstoffquellen bei den Klima-sensiblen, anti-fossilen grünen Lobbyisten und Umweltenthusiasten inzwischen unbeliebt geworden. Sie haben fossile Brennstoffe als „böse“ gebrandmarkt und als Grund für den andauernden „Klima-Notstand“.

Als Alternative dazu fordern uns die Mainstream-Medien, Prominente und ein Teil der Wissenschaftler auf, Energielösungen wie Wind und Sonne anzunehmen, weil sie unsere Zukunft besser machen werden. Sie verlangen von uns, erneuerbare Energien als die Wunder-Energielösung zu akzeptieren, die den globalen Energiebedarf auf saubere und grüne Weise decken kann. Interessante Geschichten aus armen Ländern, in denen autonome erneuerbare Systeme sehr kleine Haushalte versorgen, werden oft als Beweis für die lebensverändernde Rolle der erneuerbaren Energien bei Menschen präsentiert, die nicht an das Stromnetz angeschlossen sind.

Die Frage des Ersatzes fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien ist für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen wichtig. Der demokratische Herausforderer Joe Biden hat einen Clean Energy Plan vorgeschlagen, der darauf abzielt, Billionen Dollar für die Entwicklung erneuerbarer Energietechnologien auszugeben und die Nutzung fossiler Brennstoffe vollständig zu beenden.

Anti-Fossil-Aktivisten fördern diese neuen und beliebten erneuerbaren Energiequellen jedoch nicht aufgrund ihrer erwiesenen Wirksamkeit. Stattdessen fordern sie uns auf, blind auf die hypothetischen Vorteile zu vertrauen, von denen sie behaupten, dass sie in Zukunft erneuerbare Energien bringen werden.

Die Realität vor Ort steht im Widerspruch zu dem Ruhm, den die Mainstream-Medien den erneuerbaren Energien zuschreiben.

Intermittent und unzuverlässig

Das größte Problem bei den erneuerbaren Energien ist, dass sie unzuverlässig sind. Energetisch gesehen sind sie aufgrund ihrer Art der Energieerzeugung intermittierend. Windräder sind vollständig von der Windstärke abhängig, können bei unregelmäßigem Wind sehr unbeständig sein und stellen die Stromerzeugung an windstillen Tagen und zu windarmen Jahreszeiten ein.

Ebenso ist auch die Erzeugung von Sonnenenergie sehr variabel, wenn nicht genügend Sonnenlicht vorhanden ist, und hört nach Sonnenuntergang vollständig auf.

Daten zur jährlichen Veränderung der Energieerzeugung zeigen die Gesamtvolatilität bei der Erzeugung erneuerbarer Energien – Wasserkraft, Sonne, Wind, Geothermie, Wellen- und Gezeitenenergie sowie Bioenergie – auf Makroebene in den letzten Jahrzehnten. Diese Volatilität erhöht auch die Unvorhersagbarkeit zur Erzeugung erneuerbarer Energien, was zu einer allgemeinen Unsicherheit für Energieunternehmen und Verbraucher führt.

[Bildinschrift: Gezeigt wird die Änderung der Energieerzeugung durch Erneuerbare im Vergleich zum Vorjahr, gemessen in Terawatt-Stunden. Es ist die Gesamtenergie durch Wasserkraft, Solar, Wind, Geothermie, Wellen- und Gezeitenkraftwerke sowie Bioenergie.]

Außerdem benötigen sowohl Wind- als auch Sonnenenergie ausreichende Energieunterstützung in Form von Batterien. Die derzeit verfügbare Batterietechnologie ist jedoch nicht in der Lage, große erneuerbare Systeme zu unterstützen. Daher ist die großmaßstäbliche Erzeugung erneuerbarer Erzeugie auf die Unterstützung durch andere Energiequellen (wie fossile Brennstoffe und Kernenergie) angewiesen, um den Verlust im Energienetz auszugleichen.

Die jüngsten Waldbrände in Kalifornien deckten die Ineffizienz der erneuerbaren Energien auf, wo weit verbreitete Stromausfälle für Tausende von Kunden das Leben zum Erliegen brachten. Gouverneur Newsom sagte, dass Lücken in den Systemen erneuerbarer Energien zum Stromausfall von Millionen Kaliforniern führten.

Immer mehr Bundesstaaten beginnen, dieses unausweichliche Problem der Unterbrechungen bei den erneuerbaren Energien zu verstehen. Im pazifischen Nordwesten fordert der Benton Public Utility District (PUD), der 55.000 Verbraucher versorgt, jetzt die Behörden der Bundesstaaten auf, von der Installation weiterer Windparks abzusehen.

„Wir schlagen weiterhin Alarm hinsichtlich des unannehmbar hohen Risikos, dass Stromausfälle im Nordwesten der USA durch eine allzu aggressive Politik für saubere Energie und eine zunehmende Abhängigkeit von Windkraft als Ersatz für stillgelegte Kohlekraftwerke ausgelöst werden“, heißt es in einer Erklärung der PUD Benton.

Sie betonten auch die Notwendigkeit einer kritischen Bewertung inmitten eines Erneuerbaren-Wahnsinns, der die Staaten erfasst: „Während die Entwicklung von Windparks politisch modisch sein mag und für viele in der breiten Öffentlichkeit als eine Harmonisierung der Natur mit der Stromerzeugung attraktiv ist, weisen Wissenschaft und Wirtschaft darauf hin, dass die Versorgung der modernen Zivilisation mit intermittierenden Erzeugungsressourcen wie Wind- und Sonnenenergie hohe finanzielle Kosten und massive ökologische Schäden verursacht.

Erneuerbare Energien belasten Ihre Bank

Analysen der Strommärkte in einigen europäischen Ländern haben gezeigt, dass die erneuerbaren Energien einen großen Anteil an der Erhöhung der Strompreise für Privathaushalte hatten. Gleiches gilt für die USA.

Kalifornien, Massachusetts, Vermont, Connecticut und New York sind nicht nur die führenden US-Bundesstaaten für erneuerbare Energien in den USA, sie weisen auch einige der höchsten Strompreise für Privathaushalte des Landes auf. Es könnte andere Faktoren geben, die diese hohen Preise beeinflussen, aber es ist sicher, dass erneuerbare Energien ihren Teil zur Erhöhung der Strompreise in diesen Bundesstaaten beigetragen haben.

In Großbritannien trieben die erneuerbaren Energien die Strompreise in die Höhe und machten den Zugang zu Energie für viele zum Luxus. Sogar die britische Regierung räumt dies ein, und Millionen von Kindern und älteren Briten leiden regelmäßig unter der Nichtverfügbarkeit von billigem Strom zum Heizen ihrer Häuser.

Dr. Alan Moran – ein angesehener Wirtschaftswissenschaftler aus Australien – bewertete die Auswirkungen der australischen Klima- und Erneuerbaren-Politik auf die Wirtschaft. Die pro-erneuerbare Klimapolitik kostete jeden Haushalt jährlich rund 933 US-Dollar, machte 39 Prozent der Stromrechnungen der Haushalte aus und führte zu einem Nettoverlust von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft.

Es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, dass die Kosten für den Betrieb von Windmühlen in den letzten zwei Jahrzehnten trotz gegenteiliger Behauptungen nicht gesunken sind. Eine Studie, die an 350 Onshore- und Offshore-Windparks in Großbritannien durchgeführt wurde, ergab, dass die Betriebskosten in den letzten zwei Jahrzehnten vielmehr deutlich gestiegen sind.

Erneuerbare sind schmutzig

Erneuerbare Energien sind schmutzig, aber die Mainstream-Medien geben das in der Regel nicht zu. Sie befassen sich nur selten mit der nachgewiesenen Giftigkeit von Rohstoffen, die bei der Herstellung von Wind- und Sonnenenergieanlagen verwendet werden.

Außerdem ist der Recycling-Faktor am Ende der Lebensdauer für Wind- und Sonnenenergie extrem schlecht. Stillgelegte Windturbinen werden in Massendeponien vergraben, da sie nicht recycelt werden können. Windturbinen sind auch dafür berüchtigt, dass sie jedes Jahr Tausende von Vögeln töten, darunter gefährdete Greifvogelarten.

Die Vorstellung, dass erneuerbare Energien „sauber und grün“ sind, ist nichts weiter als ein Mythos. Genauso wie die Behauptungen über ihre Fähigkeit, zuverlässig Strom für energieintensive kommerzielle Verbraucher und Haushalte in Städten zu produzieren. Auch der Glaube, dass sie in den nächsten anderthalb Jahrzehnten auf wundersame Weise fossile Brennstoffe ersetzen können, ist ein Mythos.

Vijay Jayaraj (M.Sc., Environmental Science, University of East Anglia, England), is a Research Contributor for the Cornwall Alliance for the Stewardship of Creation and resides in New Delhi, India.

Link: https://wattsupwiththat.com/2020/10/26/the-myth-of-glorious-renewables/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

 (Abbildung, bitte unbedingt anklicken. Es öffnen sich alle Abbildungen & Mehr)  (Abbildung 1) (Abbildung 2).

Zum Vergleich: Der normale Stromkunde zahlt gut 0,30 € pro kWh. Klar, sind diverse ´Abgaben` drin. Dennoch sieht man doch sehr schön, wie die Preisverhältnisse sind. Es wird die ganze Woche so viel Strom in Deutschland erzeugt, dass per Saldo so gut wie keine Importe nötig werden. So ist Deutschland fast komplett Stromexporteuer. Zu welchem Preis, bei welchen Käufern (Abbildung 3)? Die Preise, die Deutschland für seine Überproduktion erzielt sind insgesamt nicht auskömmlich, wenn man einen konventionellen Einstandspreis von 40€/MWh + Zertifikatkosten zugrunde legt. Von den EEG-Preisen ganz zu schweigen. Da zahlt der Stromkunde immer drauf. Egal, ob über seine Stromrechnung oder in Zukunft über das Steuersäckel. Kosten tuts in jedem Fall viel Geld.

Die Tabelle mit den Werten der Energy-Charts und der daraus generierte Chart (Abbildung 4) wurde beim Im- und Exportbereich um die Länder Belgien, Luxemburg und Norwegen erweitert. Hinter den auf 2 Nachkommastellen gerundeten Werten liegen jetzt faktisch 6 Nachkommastellen Rechenwerte. Rundungsdifferenzen sind deshalb denkbar.

Der Bereich Im-, Export kann unter Abbildung 5 aufgerufen werden. Er wird durch ergänzt durch eine Kostenanalyse für das Jahr 2020, Stand 1.11.2020.

Seit Anfang des Jahres 2020 wird eine angenommene Verdoppelung der Stromerzeugung durch Wind- und Sonnenkraftwerke. Die ernüchternden Ergebnisse erfahren Sie nach den Tagesanalysen.

Die Tagesanalysen

Sonntag, 18.10.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 49,61 Prozent, davon Windstrom 29,92 Prozent, Sonnenstrom 6,30 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,39 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Der Sonntag ist bedarfsarm wie immer. Die konventionelle Stromerzeugung der mittels erneuerbarer Energieträger. Der Strompreis, den Deutschland erzielt, dümpelt um die 30€/MWh, ist wenig befriedigend. Von 17.00 bis 21:00 Uhr allerdings, am berühmten Vorabend, steigt der Preis auf knapp 50€/MWh (19:00 Uhr). Was den Tag ertragsmäßig mildert, aber nicht rettet. Diese Nachbarn kaufen den überschüssigen Strom. Bemerkenswert ist, dass Dänemark und Schweden Strom nach Deutschland liefern. Den ganzen Tag!

Montag, 19.10.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 30,56 Prozent, davon Windstrom 12,50 Prozent, Sonnenstrom 6,25 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,81 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Montag, Werktag, höherer Bedarf. Die konventionelle Stromerzeugung reicht gleichwohl aus, um den Bedarf Deutschlands sicherzustellen. Komplett, nein, eine kleine Importlücke tut sich auf. Die kann um 17:00 Uhr mit knapp 50€/MWh geschlossen werden. Ansonsten liegt das Preisniveau mit um die 40€/MWh ab 6 Uhr morgens in einem akzeptablen Bereich. Um 8:00 Uhr werden sogar satte 70,3€/MWh kassiert. Die bezahlen diese Nachbarn.

Dienstag, 20.10.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 48,08 Prozent, davon Windstrom 32,69 Prozent, Sonnenstrom 5,13 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,26 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

In der Nacht zum Dienstag zieht die Windstromerzeugung an. Die Sonnenstromerzeugung ist gering. Das wird in den nächsten Monaten immer häufiger der Fall sein. Diese geringe Sonnenstromerzeugung bewirkt allerdings, dass der Strompreis über Tag unter 30€/MWh sinkt. Die konventionellen Stromerzeuger nehmen das in Kauf, denn ein Herunterfahren ihrer Kraftwerke hätte die berühmte Vorabendlücke zur Folge, deren Schließen mit Sicherheit erheblich teurer würde, als der Mittagstiefpreis an Ertrag kostet. Den überschüssigen Strom kaufen diese Nachbarn.

Mittwoch, 21.10.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 52,56 Prozent, davon Windstrom 38,46 Prozent, Sonnenstrom 3,85 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,26 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Der Mittwoch kommt wieder mit geringer Sonnenstromerzeugung daher. Dafür zieht über den Tag die Windstromerzeugung massiv an, so dass die konventionellen Stromerzeuger drosseln müssen. Zuviel Strom im Markt senkt die Preise, wie man gut erkennen kann. Wer kauft auch zum Vorabend günstig Strom?

Donnerstag, 22.10.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 56,97 Prozent, davon Windstrom 41,21 Prozent, Sonnenstrom 6,06 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,70 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Am heutigen Donnerstag sieht man noch mal, wie sich Sonnenstromerzeugung in einem gesättigten Markt (1:00 Uhr und weiter) negativ auf den Strompreis auswirkt. Die Windstromerzeugung lässt über Tag nach. Am Vormittag werden Preise über 40€/MWh erzielt, am Vorabend sogar über 50€/MWh. Der Sonnenstrom hingegen drückt den Preis um 12:00 Uhr auf fast 20€. Wer kauft wann, zu welchen Preisen?

Freitag, 23.10.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 36,00 Prozent, davon Windstrom 21,33 Prozent, Sonnenstrom 3,33 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,33 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken

Am Freitag geht die regenerative Stromerzeugung in den Keller. Die konventionellen Stromerzeugen führen die Produktion so nach, dass keine Versorgungslücken entstehen. Entsprechend hoch liegt das Preisniveau ab 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Deutschland bekommt immer über 40€/MWh. Auch in der Mittagsspitze. Diese Nachbarn zahlen.

Samstag, 24.10.2020: Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 61,07 Prozent, davon Windstrom 41,98 Prozent, Sonnenstrom 6,11 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,98 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Der Einstieg ins Wochenende lässt die Strompreise wieder sinken. Wind- und Sonnenstromerzeugung ziehen an. Das Preisniveau sinkt wieder in 30€/MWh – Bereiche. Zwar werden auch mal über 40€ erzielt, dafür sinkt der Preis manchmal an die 20€/MWh – Grenze. Das Ganze rechnet sich für die konventionellen Erzeuger wahrscheinlich eher nicht. Doch sie müssen liefern. Sonst gehen die Lichter aus. Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke werden gedrosselt. Ihr Strom wäre zu teuer. Die Zertifikate wirken.

Eine angenommene Verdoppelung der Stromerzeugung mittels Wind- und Sonnenkraft ergibt für das Jahr 2020 recht ernüchternde Erkenntnisse. So hätte von den 298 Tagen bis zum 24.10.2020 der mittels erneuerbarer Energieträger – Wind-, Sonnenkraft plus Biomasse und Wasserkraft, insgesamt erzeugte Strom – lediglich an 105 Tagen ausgereicht, um den Strombedarf Deutschlands zu decken. Wenn man den Chart analysiert, der unter Abbildung 6 als Excel-Tabelle heruntergeladen werden kann, wird man erkennen, dass an diesen 105 Tagen sehr, sehr oft eine erhebliche Stromüberproduktion bezogen auf den tatsächlichen Bedarf vorliegt. Da es nicht möglich ist, solche Strommengen zu speichern, bleibt nur das Abregeln insbesondere von Windkraftwerken oder das Veräußern dieses Stroms ins benachbarte Ausland. Die Erzeugung von Wasserstoff, wäre in einem gewissen Umfang sicher möglich. Da der überschüssige Strom aber sehr unregelmäßig und dazu noch in unterschiedlichen Größenordnungen anfällt, müsste trotz des erneuerbaren Stromüberschusses konventioneller Strom in die Wasserstofferzeugung einfließen. Grund ist kontinuierlich fließender Strom, der für die Wasserstofferzeugung benötigt wird. Der konventionell erzeugte Strom würde den mittels Wind- und Sonnenkraft erzeugten Strom glätten beziehungsweise dann Strom liefern, wenn solcher Strom nicht vorhanden ist. Das ist bei unserer auf tatsächlichen Werten beruhenden Annahme immerhin an 193 Tagen der Fall. Da muss ohnehin zusätzlich erzeugter, konventioneller Strom den zur Deckung des Strombedarfs fehlenden, erneuerbar erzeugten Strom ergänzen. Insofern ist die Kurzzusammenfassung der Werte oben rechts im Chart irreführend. Da sieht es so aus, dass der überschüssige Strom annähernd die Hälfte des fehlenden Stroms ausmacht. Angenommen der komplett-überschüssige Strom könnte, so wie er unregelmäßig anfällt, zu Wasserstoff verarbeitet werden. Lediglich gut 7,5 TWh stünden nach der Transformation Strom-Wasserstoff-Strom zur Verfügung. 7,5 TWh, die eben bei weitem nicht ausreichen, um die fehlenden 64,42 TWh auszugleichen. Warum bringen 30 TWh Strom lediglich 7,5 TWh Strom nach Wasserstoffspeicherung? Klicken Sie unter Abbildung 7 die Bossel-Ausarbeitung an. Dr. Ulf Bossel hat bereits vor 10 Jahren nachgewiesen, dass Wasserstoff faktisch ungeeignet ist, um Energieprobleme nachhaltig und energieeffizient zu lösen. Wasserstoffwirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn Strom in gigantisch-überschüssigem Ausmaß vorhanden sein sollte. Das wird mittels Wind- und Sonnenenergie in wirtschaftlich tragbarer Form niemals gelingen!

Eine Alternative wäre Strom aus Kernkraftwerken, der Wasserstoff für die Bereiche erzeugt, wo er sinnvoll ist. Gasheizungen zum Beispiel könnten nach der Methanisierung des erzeugten Wasserstoffs mit CO2-frei erzeugter Energie betrieben werden. Denn der komplette Umbau der Heizungssysteme in Deutschland auf das strombetriebene Wärmepumpensystem erscheint doch etwas blauäugig. Nun ist der Zug „Kernkraft“ in Deutschland wegen einer vollkommen irrationalen Angst vor dem „Atom“, und wegen einer genauso irrationalen, um nicht zu sagen irrlichternd-einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin nach der Havarie von Fukushima abgefahren. Die Explosionen dort waren pikanterweise Wasserstoff- und keinesfalls Kernexplosionen (Abbildung 8). Wasserstoff bildet in Verbindung mit dem Sauerstoff der Luft ein hochexplosives Gemisch, genannt Knallgas (Abbildung 9). Leider stehen die verbliebenen Kernkraftwerke Deutschlands vor dem endgültigen ´Aus`. Letzte Versuche, noch irgendetwas daran aufzuhalten, kamen zu spät und viel zu halbherzig. Es scheint als hätten die Lobbyisten der Kernenergie nicht nur resigniert, sondern bereits das neues Geschäftsfeld „Die Erneuerbaren“ entdeckt (Abbildung 10). Wie es dabei der Stromversorgung Deutschlands ergeht, was den Bürger der „Spaß“ kostet, ist diesen Leuten offensichtlich vollkommen gleich. Hauptsache das Geld fließt in die richtigen Taschen. Die eigenen. 

Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de Aber bitte immer höflich. Ist klar, nicht wahr?

Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Rüdiger Stobbe betreibt seit 4 Jahren den Politikblog  www.mediagnose.de

Da in der angezeigten Liste nur „harmlose“ Plugins angezeigt wurden, klickte ich „alle updaten“. Und dann ging es los. Die angezeigten Liste war nämlich nur ein Auszug und das System ratterte alle Plugins durch und brachte sie auf den neuesten Stand. Darunter war leider auch das vielfach erweiterte sog. Theme, dass die Außenansicht (Frontend im Jargons) unserer Website mit Logo, Beschriftungen, Hauptartikel oben und darunter die Bühne mit den 4 aktuellsten Artikeln anzeigte.

Gleichzeitig war auch im Redaktionsteil (Backend) einiges verschlimmbessert worden. Kurzum, ich hatte aus Versehen mehrere dicke Fehler erzeugt.

Zum Glück wird unsere Website zwischen 2 und 3 Uhr morgens vollständig gesichert. Die letzte noch aktuellste Sicherungskopie war die zwischen dem 2. und dem 3. November.

Nach Rücksprache mit unserem Webmaster habe ich entschieden auf diesen Status zurück zu kehren, wissend, das dabei die Artikel vom gestrigen und vom heutigen Tag verloren gehen. Und, leider auch Ihre wertvollen Kommentare.

Ich bitte dafür um Verzeihung, habe soeben für 3o Minuten auf Erbsen gekniet und 50 mal mea culpa, me maxima culpa gerufen.

Wir werden uns bemühen, die Artikel nach und nach wieder einzsustellen, und Sie bitte ich, die Kommentare nochmals zu wiederholen.

Danke für Ihr Verständnis

Ihr

Michael Limburg

Vizepräsident EIKE