Warum? Diese Frage stellte sich den Betroffenen, die mit fassungslosem Schmerz vor den Trümmern ihres Lebens, dem Verlust naher Angehöriger standen. Warum mussten so viele Menschen sterben, so viele verletzt werden, wie konnte das passieren? Es gab doch Anzeichen, Vorbeben, die Schlimmeres ahnen ließen, warum war die Region nicht evakuiert, sondern, im Gegenteil, die Bewohner noch beruhigt worden?
Bei einer Sitzung der Nationalen Kommission für Vorhersage und Prävention von großen Risiken wurden am 31. März 2009 aufgrund von Gefährdungsanalysen von Wissenschaftlern die vermehrten leichten Beben nicht als Anzeichen eines erhöhten Erdbebenrisikos gedeutet. Im Gegenteil wurden öffentlich beruhigende Aussagen gemacht: Der Vize-Chef des Katastrophenschutzbehörde Bernardo de Bernadinis soll in einem Interview schon vor dieser Sitzung gesagt haben „Sie können sich einen ruhigen Abend machen“, die Bewohner sollten sich bei einem Glas Rotwein entspannen.
Angesichts des Leids wurden Verantwortliche gesucht und gefunden. Die Wissenschaftler, die in der Katastrophenschutzbehörde tätig waren, wurden angeklagt und in erster Instanz 2012 zu sechs Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Funktion der Wissenschaftler als politische Berater
Die Verteidigung hingegen berief sich auf die Inhalte von Expertenaussagen, wonach auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine exakte Vorhersage von Erdbeben nicht möglich sei. 5.000 Wissenschaftler protestierten mit einem offenen Brief dagegen, dass die Wissenschaft auf der Anklagebank säße. Einige Wissenschaftler, darunter der Potsdamer Seismologe Rainer Kind, widersprachen aber diesen Forschern. Kind meinte, dass dieses Verfahren möglicherweise einen positiven Effekt haben könnte: „Manche Forscher neigen dazu, Vermutungen als Tatsachen darzustellen. Das wird künftig vielleicht weniger werden.“
Im Berufungsverfahren im November 2014 wurden alle außer de Bernadinis freigesprochen, dessen Strafe auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Dies wurde vom Kassationsgericht bestätigt. Dabei legte das Gericht Wert auf die Feststellung, dass nicht die Wissenschaft auf der Anklagebank saß, sondern es vielmehr um die Funktion der Wissenschaftler als politische Berater ging. In dieser Rolle hätten sie sorgfältig alle Faktoren bewerten müssen. „Bei der Begründung seines Urteils war der Richter bemüht, zu betonen, dass er die Experten nicht dafür verurteilt hatte, dass sie das Erdbeben nicht vorhergesagt hatten – was, wie er sagte, außerhalb der Möglichkeiten der gegenwärtigen Wissenschaft liegt – sondern eher dafür, dass sie ihre rechtsverbindlichen Pflichten als „öffentliche Beamte“ nicht erfüllt hatten.“ („In explaining his sentence, the judge was at pains to emphasize that he had not convicted the experts for having failed to predict the earthquake – something, he said, that is beyond the powers of current science – but rather for having failed to carry out their legally binding duties as ‚public officials.’”)
Das Gericht führte aus, dass alle Faktoren sorgfältig berücksichtigt und offen hätten kommuniziert werden müssen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu haben. Problematisiert wurde, dass keiner der sechs anderen Wissenschaftler im internen Treffen der Einschätzung, ein Erdbeben sei praktisch ausgeschlossen, widersprochen habe. Der Ankläger Romolo Como meinte, sie seien schließlich nicht vier Kumpel in einer Bar, sondern Teil einer offiziellen Kommission gewesen. (“In his response to the defense, prosecutor Romolo Como had railed against what he described as a ‚discharge of responsibility‘, telling the court that the convicted scientists weren’t ‚four mates in a bar‘ but ‚an official commission‘. He pointed out that during the meeting Barberi had asked the other experts what they thought of the energy-discharge idea, but that none of them replied. ‚Why didn’t anyone object to this?‘ Como demanded.”)
Freigesprochen wurden die meisten Wissenschaftler nur deshalb, weil sie sich nie öffentlich geäußert hatten. Daher hatten sie keinen direkten Einfluss auf das Verhalten der Bürger, sondern „nur“ auf die Entscheidung der Kommission. Anders war dies bei de Bernardinis, daher wurde eine Kausalität zwischen seinen Äußerungen und den Todesfällen festgestellt, seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung blieb bestehen. Neben der strafrechtlichen Verurteilung stehen naturgemäß hohe Schadensersatzzahlungen im Raum.
Potenzial für dramatische Fehler
Vom Klimawandel bis zur Energie- und Mobilitätswende wird es zukünftig immer mehr Entscheidungen geben, die fachlich die Kompetenzen der Politik und öffentlichen Verwaltung übersteigen und Potenzial für dramatische Fehler haben.
Seit L’Aquila ist deutlich, dass dieses erhebliche straf- und haftungsrechtliche Fragen aufwirft. Auch in Deutschland gilt der allgemeine Grundsatz, dass diejenigen, die andere bei einer Entscheidung beraten, vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Fakten und entscheidungsrelevanten Aspekte aufklären müssen. Dabei müssen Risiken und Unwägbarkeiten benannt werden, auch die Grenzen der Vorhersagbarkeit müssen gegebenenfalls klar kommuniziert werden. Nur dann, wenn die Entscheider eine richtige und umfassenden Tatsachengrundlage haben und zwischen Tatsachen und Prognosen (Vermutungen) unterscheiden können sowie einschätzen können, wie hoch die Fehlertoleranz der Prognosen ist, können sie eine verantwortliche Entscheidung treffen. Anschaulicher Ausfluss dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes ist zum Beispiel die Prospekthaftung bezüglich Anlageentscheidungen, die in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet wurde.
Diese Problematik ist mittlerweile auch der EU aufgefallen, die im Rahmen des europäischen Green Deal unter anderem plant, einen einheitlichen digitalen Zwilling der Erde zu entwickeln, um die Auswirkungen von gesellschaftlichen und umweltbedingten Herausforderungen sowie die Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen aufzuzeigen. Unter anderen zu diesem Zweck soll in der EU ein High-Performance Computing Zentrum aufgebaut werden, in welchem mit Hochleistungsrechnern komplexe Phänomene untersucht werden können. Dadurch möchte die Kommission Entscheidungsträgern ein europaweit einheitliches und standardisiertes Tool an die Hand geben, das vom Katastrophenschutz bis hin zur Planung von Dämmen, Deichen oder Windparks eingesetzt werden kann.
Bisher fehlen für Modellrechnungen und Simulationen allerdings jegliche Standards, was in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist. Neben der Vereinheitlichung der eingesetzten Instrumente, die eine Vergleichbarkeit der Daten überhaupt erst ermöglichen, soll zudem ein qualitatives Element eingeführt werden. Der Digitale Zwilling (Digital Twin) der Erde soll deutlich über die Fähigkeiten bisheriger Systeme hinausgehen und Qualitätsstandards beinhalten, welche die Aussagekraft der Daten erheblich verbessern. Damit wird eine objektive Bewertung der Daten ermöglicht. Zugleich wird dadurch auch sichergestellt werden, dass die Wissenschaftler Verantwortung für die Qualität ihrer Ergebnisse übernehmen.
Der Challenger-Absturz als abschreckendes Beispiel
Kritisch wird es, wenn die Wissenschaft den Zielen der Politik untergeordnet wird oder – wie derzeit – sogar als Waffe im politischen Machtkampf instrumentalisiert wird.
Spektakulär war der Absturz des Space-Shuttle Challenger 1986. Ursächlich dafür waren Dichtungsringe, die bei unerwartet niedrigen Umgebungstemperaturen, wie sie eigentlich in Cape Canaveral nicht zu erwarten waren, spröde wurden und beim Start versagten. Es gab frühzeitig Hinweise auf mögliche Probleme – Ingenieure und Wissenschaftler wussten, dass keine Tests durchgeführt worden waren –, wie sich diese Dichtungen bei niedrigen Temperaturen verhalten. Erfahrungen mit den Materialen sprachen allerdings dafür, dass die Dichtungen versagen würden.
Die Wissenschaftler offenbarten die fehlende Datenbasis sehr deutlich. Dies führte aber nicht dazu, dass die Entscheider sagten, der Start sei zu gefährlich, im Gegenteil: Sie beriefen sich darauf, es gäbe ja keine klare Aussage, dass es nicht funktionieren würde. Da der Start schon mehrmals verschoben worden war und eine nochmalige kostspielige Verschiebung des Starts vermieden werden sollte, wurde das Risiko entsprechend dem politisch gewünschten Verhalten als gering eingestuft. Alle sieben Crew Mitglieder starben.
Der Challenger Absturz gilt als abschreckendes Beispiel dafür, dass Risiken von Entscheidern nicht objektiv, sondern entsprechend der zugrunde liegenden Zielsetzung bewertet werden, was – wie in den genannten Fällen – Menschenleben kostet.
Dieses kann man auch weiterhin beobachten: Passen die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht zum politisch Gewollten, werden sie ignoriert. Gibt es dennoch Aufmüpfige, die sich deutlich zu Wort melden, so werden sie diskreditiert. Der Konformitätsdruck wird gezielt als (politische) Waffe eingesetzt, um Abweichler zum Schweigen zu bringen. Beispielsweise wurde die Massenpetition deutscher Volkswirte gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nicht nur in der Sache ignoriert, vielmehr galt der Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.
Das aus totalitären Staaten bekannte Mittel der Diffamierung
Dieser von keiner Tatsache getragene Satz sollte die Alternativlosigkeit des Vorgehens ausdrücken, das mit Bildern der Gräber von Verdun untermauert wurde. Es wurde damit insinuiert, dass ohne Euro-Rettung die Gefahr des Ausbruchs des Dritten Weltkriegs bevor stünde. Wissenschaftler, die fachliche Bedenken vortrugen, wurden dadurch sowie verbal zu Euro(pa)-Hassern und Kriegstreibern stilisiert, womit man eine breitere Diskussion unterdrückte.
Ein ähnliches Vorgehen war bei den Bedenken von Rechtswissenschaftlern bezüglich des dauerhaften Zulassens illegaler Migration zu verzeichnen. Wiesen diese darauf hin, dass eine Abweisung der Flüchtlinge lediglich die Umsetzung geltendes Rechts bedeute und keine der über Land nach Deutschland kommenden Migranten einen Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a GG hätten, wurden sie ebenso wie Wissenschaftler, die auf die mangelnde fiskalische Rendite der Migration hinwiesen, schnell als fremdenfeindlich, rassistisch oder gar – die allgemeine Totschlagkeule – als „Nazi“ tituliert. Ähnlich erging es Bürgern – der Autor Uwe Tellkamp hat bekanntlich bis heute mit den Nachwehen seiner Kritik an der Politik der offenen Grenzen zu kämpfen. Auch hier wird das aus totalitären Staaten bekannte Mittel der Diffamierung und Diskreditierung zum Zwecke der Ausgrenzung als Waffe gegen den kritischen Bürger eingesetzt, um ihn damit „auf Linie“ zu bringen.
Tatsächlich sind die genutzten Mittel der Akteure der Prüfstein für die Bürger, um zu erkennen, ob es sich wirklich um eine Fachfrage handelt oder diese quasi als Trojanisches Pferd dient, um politisch eine Expansion (totalitärer) Macht zu erreichen. Es gibt zwei grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen von der Funktion und Rolle des Staates. Bei freiheitlich demokratischen Staaten ist der Staat Diener des Volkes, bei totalitär-autoritären ist er der Herr. Da Macht dazu neigt, sich vergrößern zu wollen und sie zugleich aufgrund des hohen Grades an Organisation über hervorragende Mittel dazu verfügt, ist das Erkennen, Benennen und Abwehren von Manipulation das einzige Gegenmittel des Bürgers.
Der – unbestreitbar vorhandene, nicht aber apokalyptische – Klimawandel ist das Vehikel, ein drittes Mal den Sozialismus in Deutschland zu installieren. Im Ausland erkennt man das teils sehr deutlich. So sagt der ehemalige Staatschef Litauens, Vytautas Landsbergis:
„Die Westeuropäer haben nur Freiheit, Frieden und Wohlstand kennengelernt und viele halten das für ein Naturgesetz, sie haben das bei uns in Osteuropa allgegenwärtige Gefühl dafür verloren, wie zerbrechlich diese großen Errungenschaften sind, sie neigen zu Denkverboten, zum Wegsehen und Verdrängen der Gefahren, viele stellen die Ideologie über die Realität, sie wollen nicht sehen, dass die westliche, demokratische, freie Zivilisation angegriffen wird, dass wir uns in einem Krieg der Zivilisationen befinden, weil uns die Anti-Demokraten, die Gegner der Freiheit, die Autoritären angreifen, innen wie außen.…
Ich kann Ihnen vorhersagen, dass die Kommunisten Deutschland wieder regieren werden. Die Methoden, mit denen sie die Regierung übernehmen, sind bekannt. Man muss nur in die Geschichtsbücher schauen! Verzeihen Sie mir den Galgenhumor. Es ist sehr traurig, dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.
Ausgrenzung aus dem Diskurs
Die Methoden sind wirklich bekannt, sie lauten: Manipulation durch Desinformation, Diffamierung und Diskreditierung. Ginge es zum Beispiel beim Thema Klimawandel wirklich darum, was die Ursachen und die objektiv effektivsten Maßnahmen dagegen sind, würden sämtliche kritischen Stimmen – wie in der Wissenschaft üblich – ausdrücklich begrüßt. Tatsächlich aber gibt es ein Netzwerk namhafter Publikationsorgane, die vereinbart haben, der herrschenden Ansicht entgegenstehende Fakten gar nicht erst zu veröffentlichen.
Nach L’Aquila müsste auch klar kommuniziert werden, dass die bisherigen Modellberechnungen und Simulationen (noch) keinerlei Standards genügen und der Forschungsstand der Klimawissenschaften denen der Erforschung von Erdbeben um viele Jahre hinterherhinkt, daher eindeutige und ganz klare („crystal clear“) Prognosen der Zukunft nicht möglich sind.
Demgegenüber werden kritische Stimmen gemobbt. Das „branding“ mit den Begriffen „Klimaleugner“ oder „Klimawandelleugner“ dient ausschließlich der Kenntlichmachung und Ausgrenzung aus dem Diskurs. Diese Methoden und Ausdruckweisen zeigen nicht nur deutlich fehlende freiheitlich-demokratische Gesinnung, sondern auch, dass es bei der Debatte um den Klimawandel mitnichten um die Lösung eines ernsthaften Problems für die Menschheit geht, sondern um die Durchsetzung einen Systemwechsels. Der Klimawandel ist ein Instrument, um den Umbau hin zur ökosozialistischen Planwirtschaft zu forcieren.
In seinem sehr lesenswerten Artikel „Was halten Sie von der antikapitalistischen Propaganda?“ geht der Ökonom Daniel Stelter unter anderem der Frage nach: „Klimarettung oder Systemwechsel? Worum geht es?“ Seine Meinung: „Der wichtigste Hebel zur Änderung des Systems dürfte die Politik gegen den Klimawandel sein.“ Tatsächlich wandert die Industrie aus Deutschland bereits ab, was Stelter zutreffend als „dramatische Entwicklung“ bezeichnet. Mittlerweile wird das Ziel der „Transformationen von gigantischem historischen Ausmaß“ von Kanzlerin Merkel sogar offen eingestanden.
Alternativlosigkeit im Gewand der drohenden Apokalypse
Rückabwicklung von Wohlstand und sozialer Sicherheit und Umwandlung in ein neues sozialistisches Bauernparadies sind sicherlich nichts, was die Bürger besonders gut finden, daher muss zwingend wieder das politische Druckmittel der angeblichen Alternativlosigkeit her, diesmal im Gewand der drohenden Apokalypse. Die Grünen haben damit umfangreiche Erfahrung, sie haben mit dieser Methode schon die Kernenergie nachhaltig desavouiert. Viele (nicht alle) Deutsche wurden von ihnen abgerichtet wie der Pawlowsche Hund, beim Wort „Atomkraft“ bekommen diese wie auf Knopfdruck Schnappatmung. Damit haben die Grünen beispielhaft gezeigt, dass man ein ganzes Volk für dumm verkaufen kann, es frei jeder Rationalität in den Selbstzerstörungsmodus überführt werden kann. Desinformationskampagnen und die gezielte Verbreitung von Panik sind dabei effektive und von ihnen erprobte Mittel.
Die Wissenschaft wird in diesem Spiel um Macht zum Steigbügelhalter derjenigen politischen Kräfte degradiert, die einen politischer Systemwechsel bezwecken. Ist die Wissenschaft mit ihren Erkenntnissen im Weg, werden ihre Warnungen hingegen ignoriert. Vorsorglich aber wird nun – für den Fall, dass es zu Unruhen etwa bei einem Zusammenbruch der Sozialsysteme kommen sollte – dafür gesorgt, dass die Schuldigen niemals in der Politik zu finden sein werden. Die wissenschaftlichen Helden von heute werden die Deppen von morgen sein. Bernardo de Bernadini lässt grüßen.
Die Autorin ist Rechtsanwältin und Mitinitiatorin der 16 Fragen zum Klima an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
