Der Bundesrechnungshof (BRH) ist eine oberste Bundesbehörde prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, heißt, der Regierung. Er ist ein typisches Kontroll-Organ eines demokratischen Rechtsstaates und scheint auch im Zeitalter der westlichen Postdemokratie noch zu funktionieren. Wie lange werden die Beamten sich noch trauen?

Konkret wird Altmaier als zentralem Minister für die Energiewende der Grünen, von den Merkel-Kabinetten II-IV konsequent umgesetzt, vorgeworfen:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.“

Es bestehe dringender Reformbedarf.

„Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.“

Das Wirtschaftsministerium redet sich bislang zu den völlig überhöhten Strompreisen Deutschlands, den zweithöchsten der Welt, mit Definitionsfragen heraus. Genau das akzeptieren die Prüfer aber nicht; es solle genauer dargelegt werden, was Bezahlbarkeit für die Bürger bedeutet.

Auch sprechen die Beamten das Thema der Versorgungsunsicherheit klar an: Nach Abschaltung aller Kohle- und Kernkraftwerke entstehe eine Lücke von mehr als 5 GW. Im Ministerium gäbe es keine Untersuchungen zu den möglichen Folgen anhaltender flächendeckender Stromausfälle. Dazu zählen: Fehlende Beleuchtungs- und Bewässerungsmöglichkeit ganzer Bundesländer; Ausfall der Krankenversorgung, wenn die Hospitäler nach etwa 36 h keinen Treibstoff für ihre Generatoren mehr haben; teilweiser Ausfall der Nahrungsmittelversorgung, und wirtschaftliche Schäden durch Ausfall ganzer Branchen.

EIKE würde interessieren, was deutsche Klimaforscher vom PIK und den zahlreichen anderen NGOs und Instituten an Universitäten dazu sagen, da ihre PR-Tätigkeit Bundes- und Landespolitiker immerhin dazu nötigt, Entscheidungen zu treffen, die für die schwächsten Teile der Bevölkerung schwerwiegende Folgen hat.

Daß Klimaschutzmaßnahmen nichts mit Klima, sondern mit Geldverdienen zu tun haben, brauchen wir von EIKE unseren Lesern wohl nicht zu erklären. Peter Altmaier auch nicht; denn er und seine Chefin sind nicht so unerfahren und minderbemittelt wie die Leute, die die Politiker vor sich hertreiben. Aber den Mut, sich den unsinnigen Forderungen von FFF auf der Straße und den Journalisten in Zeitungen und TV zu widersetzen, haben Altmaier & Co. nicht. Nach uns die Sintflut. Wie Jürgen von der Lippe kürzlich so mutig wie treffend sagte:

Wenn sich so ein Mädel hinstellt und die Weltmächtigen anschreit: How dare you! und die dann kuschen, ist das für mich Comedy

Tesla ist an der Börse nominell mittlerweile mehr wert als Volkswagen, über 100 Milliarden Dollar. Das ist vermutlich der Tatsache geschuldet, daß die meist grünen Massenmedien die „klimaschonende“ E-Mobilität promovieren und die Spekulanten daher gerne Tesla-Aktien kaufen. Man hofft auf ordentliche Gewinne, was angesichts europäischer, vor allem deutscher Umverteilungsgepflogenheiten, von unten nach oben, gerechtfertigt ist. Umgekehrt brach der Kurs von deutschen Verbrenner-Produzenten wie VW und Mercedes unter dem Dauerfeuer von Gretamanie, FFF und JournAktivismus deutlich ein.

Die politischen Spekulanten agieren ähnlich wie die an der Börse und fördern, was ihnen selber medial nützlich ist. Tesla hat gerade Bundes-Subventionen für die Batteriefertigung in Brandenburg beantragt, was vermutlich erfolgreich sein wird. Parallel dazu will das Wirtschaftsministerium noch ein zweites Akkumulator-Milliardengrab schaffen. Dazu soll ein Projekt mit mehr als 55 Unternehmen aus der ganzen Europäischen Union organisiert werden. Offiziell dient das Vorhaben dazu, die Akku-Fertigung in Europa zu halten und nicht alles aus China zu kaufen. Das klingt zunächst einmal vernünftig, aber da sogar ARD&ZDF und Harald Lesch den Lithiumakkus bereits eine Absage erteilten, ist die Produktion von „Elektroschrott“, wie einer unserer Leser die VW-Elektrotrabis aus Zwickau bezeichnete, wohl nur für ein wirtschaftliches Strohfeuer gut. Es werden ein paar Jobs für Deutsche und Europäer abfallen, aber da kaum jemand reichweitenschwache überschwere und teure E-Autos kaufen will, wird die EU-Batterieproduktion überwiegend steuerfinanziert sein und zur Wertschöpfung wenig bis nichts beitragen.

Dafür stehen EU-Subventionierungsprojekte mit dem Kürzel IPCEI (Important projects of common European interest), von denen nun auch ganz konventionell der ansonsten unkonventionelle Elon Musk profitieren will, wie das Handelsblatt ätzte. Übrigens nichts Neues bei Musk: Ein aktueller Artikel, ebenfalls im Handelsblatt, beschreibt, wie der Moralverkäufer immer wieder vom Staat gerettet wurde. Musk ist offenbar politisch gut vernetzt und bekam bereits einige Milliarden (!) Dollar Subventionen. Es scheint, als lasse sich die Ökobourgeoisie ihr Status-Symbol und Elektro-Spielzeug, das außer ihr keiner haben will, großzügig vom Steuerzahler finanzieren. Dabei konnte Musk von CO₂-Zertifikaten/ Verschmutzungsrechten profitieren, die er an Konkurrenten verkaufte. Da sieht man, wie die Klimaschutzindustrie ihr Geld auch verdient: mit nichts, mit bedrucktem Papier.

Ein erstes europäisches Batterie-IPCEI-Projekt gibt es bereits; daran sind Varta, Total-Saft, PSA-Opel, BMW und die BASF beteiligt. Das zweite Projekt mit der Bezeichnung EuBatIn (European Battery Innovation) ist auf den Weg gebracht, das in der letzten Januarwoche „finalisiert“ werden soll. Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums sollen bis zu 1,5 Milliarden Euro für beide Projekte herausgeschmissen werden.