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Neu, next, grün und CO2-frei: Die EU nach von der Leyens Plan

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Das Klimablaue vom Himmel versprach Ursula von der Leyen bei ihrer ersten Rede zur Lage der EU. Die Kommissionspräsidentin, die vor einem drohenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus dem Berliner Verteidigungsministerium auf die Brüsseler Spitzenposition entkam, verkündete: »Wir möchten Vorreiter weltweit sein.«

Ihr »Neuer Grüner Deal« sieht natürlich in Europa keine Autos mehr vor, zumindest nicht solche, die mit Verbrennermotoren angetrieben werden. Für E-Autos sollen mal eben eine Million Ladestellen entstehen; wo der Strom dafür herkommen soll, wenn immer mehr Kraftwerke abgeschaltet werden, interessiert sie in ihrer Rede nicht einmal beiläufig.

750 Milliarden Euro sollen über »umweltfreundliche Anleihen« für grüne Zwecke locker gemacht werden. Genug Geld sei also vorhanden, meinte sie.

Kein Bereich soll ungeschoren davonkommen: Für 40 Prozent der Emissionen sei der Gebäudebereich zuständig. Man ahnt, was kommen soll: Die sollen weniger Energie verbrauchen, also frieren für den Klimawandel. Als Baumaterialien empfahl sie Holz und Künstliche Intelligenz. Es könne ein »neues europäisches Bauhaus« entstehen für die »Next-Generation EU«.

Wasserstoff solle die Kohle bei der Stahlherstellung ersetzen. Von der Leyen versprach »grünen Stahl«, der mit blauem Wasserstoff anstelle schwarzer Kohle erzeugt wird und so die Welt rettet. »Ich verstehe, dass es für einige zu viel ist, für andere nicht genug«, meinte sie.»Unsere Wirtschaft« schaffe das aber, bekräftigte sie mit Blick auf Deutschland, in dem dummerweise gerade der große industrielle Kehraus stattfindet. Streichung von Arbeitsplätzen, Insolvenzen und schliessende Fabriken spielen in der Brüsseler Blase keine Rolle. Auch nicht, dass gerade Continental 30 000 Arbeitsplätze streichen will, deren größter Aktionär Schäffler 4400 und MAN 9500 Stellen. Ein Drittel der Autozulieferfirmen gilt als »akut gefährdet«. Für Von der Leyen offenbar Peanuts.

Wohlgefällig konnte sie dagegen jene rund 150 Wirtschaftsvertreter erwähnen, die bei ihr antichambrierten und ausdrücklich um ein verstärktes »Weiter so!« in der Klimapolitik baten. Die großen Unternehmen reklamieren mindestens 55 Prozent Einsparung.

Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Allianz und erstaunlicherweise sogar SAP stehen an und wollen ihren Teil von den Brosamen aus der Staatskasse. Die einstigen Energieriesen RWE, E.on und Vattenfall sind längst zu staatlich alimentierten Institutionen verkommen, die sich das Abschalten ihrer Kraftwerke teuer vom Staat bezahlen lassen. Aus Aktionärssicht ist auch ziemlich gleichgültig, wo das Geld herkommt: Von redlich erarbeiteten Stromverkäufen oder aus vom Staat fürs Abschalten überwiesenen Mitteln. Stattliche staatliche Alimentationen haben die Unternehmenslenker zu ihrem großen Kotau vor der Klimapolitik beflügelt. Die Politik gibt vor – die Manager führen willig aus.

Von der Leyen rief im Parlament unwidersprochen fast 40 Jahre nach Einführung des Internets tatsächlich das »digitale Zeitalter« aus und wollte eine »europäische Cloud«. Sie sagt nicht, woher die gewaltigen Mengen an Strom kommen sollen, die digitale Infrastruktur und Rechenzentren benötigen, wenn Kraftwerke abgeschaltet sind, und mal wieder der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

In jedem Fall soll dieses »Neuland« (Merkel) Internet »bis ins letzte Dorf« ausgebaut werden, 5G und 6G und Glasfaser gleich mit, denn das sei wichtig, hat sie erkannt. Man kann kaum noch nachvollziehen, zum wievielten Male schon diese Forderung zu hören war. Und man vermeint, von ferne das grölende Lachen der US-Internetgiganten zu hören. Das Einzige, das die EU fertig bringt, ist, jenen Hightech-Riesen ein paar Milliarden als Strafzahlungen aus der Tasche zu leiern, anstelle in der EU den Boden für eigene freie Entwicklungen zu bereiten.Acht Milliarden Euro sollen laut von der Leyen für die nächste Generation von Supercomputern ausgegeben werden. Die europäische Industrie solle außerdem nach ihren Worten einen neuen Mikroprozessor entwickeln. Aus Brüssel vermutlich schwer zu erkennen, dass die europäische Halbleiterindustrie schon längst abgewandert ist. Die Sätze von der Leyens muffeln nach Erich Honecker, der 1986 den Experten des Zentrums für Mikroelektronik (ZMD) in Jena befohlen hatte, den internationalen Anschluss zu finden und 1988 einen Chip als Beweis für die Leistungsfähigkeit des Sozialismus entgegennahm. Doch Chip und Land waren längst Auslaufmodelle.

Sie schwärmt in ihrer Rede von Technologien wie Precision Farming, der mit IT-Technologie präzise arbeitenden Landwirtschaft. »Aber diese Welten brauchen Regeln«, meinte sie in sozialistischem Neusprech. Doch die benötigen eher weniger Bürokratie, gar Gender-, Quoten und andere Unsinnsregeln, sondern Selbstverantwortung und Handlungsfreiheit. Ein europäisches Google bliebe vermutlich im Dschungel von Vorschriften, Einschränkungen und spätestens bei der fehlenden LGBT– und Quotenfrage hängen, anstatt sich frei entwickeln zu können.

Tatsächlich fiel dann in von der Leyen Rede auch das Stichwort: LGBT-freie Gebiete seien menschlichkeitsfreie Gebiete, meinte sie, so unglaublich das auch klingt. Ein »Koordinator für Rassismus« soll installiert werden.

»Europa muss jetzt führen« und man müsse »schnell und entschlossen handeln!«, rief sie den wenigen Parlamentariern entgegen, die sich zu ihrer Rede ins Parlament verirrt hatten und wissen wollten, was die Stunde der EU geschlagen hat.

Warum das Ganze? Um »unseren zerbrechlichen Planeten« zu retten. »Der erhitzt sich immer weiter.« Die Gletscher des Mont Blanc seien bereits kollabiert, wusste sie.

In jedem Fall wollen ihre Bürokraten in Brüssel bis kommenden Sommer auflisten, wem alles im Zuge der CO2-Abgaben Geld abgenommen werden könne, und die rechtlichen Grundlage dafür schaffen. Jenes mittelalterliche Ablass-Emissionshandelssystem hat sich als so ertragreich erwiesen, dass es auf weitere Bereiche ausgeweitet werden soll. Bisher müssen nur Industrie, Autoverkehr und Kraftwerke CO2 Abgaben bezahlen. Da geht noch mehr.

Die EU habe die Abschaffung der europäischen Industrie beschlossen, hatte der frühere BDI-Präsident Hans Olaf Henkel vorher getwittert. Das Freiburger »Centrum für europäische Politik« kritisierte von der Leyens Rede als »wirtschaftspolitisches Harakiri«:

»Entgegen der Darstellung von der Leyens ist die Verschärfung des EU-Klimaziels, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 statt um 40 Prozent um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, eine immense Herausforderung für Bürger und Volkswirtschaften. Klimaziele sind leicht gesetzt. Aber gerade angesichts der Corona-Krise muss sichergestellt sein, dass dies die europäischen Unternehmen nicht überfordert und gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt.«Am 23. Oktober wollen sich die Umweltminister der EU treffen, bis dahin soll die Position bei allen durchgepeitscht sein und bis Mitte Dezember soll das Parlament zustimmen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 



Der „Green Deal“ – Horror für deutsche Autobauer

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Die krachend gescheiterte Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die niemals in ein Amt gewählt, sondern immer nur wegen ihrer Herkunft (sie ist die Tochter des beliebten Ministerpräsidenten Albrecht) und durch Ernennungen von Merkel & Co. mehrmals Ministerin wurde, hat es durch postdemokratische Hinterzimmermauscheleien zur EU-Präsidentin geschafft. Wobei das Prinzip der Ära Merkel gilt: Inkompetenz als Schlüssel zu anspruchsvollsten und machtvollsten Ämtern.

Nachdem vdL schon die Bundeswehr bunt und gendergerecht, und endgültig handlungsunfähig gemacht hat, führt sie ihr herostratisches Werk im Sinne ihrer ehemaligen Chefin glänzend fort.

Der New Deal von US-Präsident Franklin D Roosevelt war ein Konjunktur-Programm im Sinne der Globalsteuerung des renommierten Wirtschaftsexperten John Maynard Keynes, das massive Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft statt Sparen vorsieht. Die Idee wurde schon von den deutschen Reichsregierungen vor Hitler nach dem Schwarzen Freitag 1929 bis 1932 erfolgreich umgesetzt (wovon leider dann Hitler profitierte). Auch die USA erlebten eine Gesundung durch Roosevelts Initiative.

Der aktuelle Green New Deal des ultralinken demokratischen Senators Bernie Sanders und seiner postmodern-linken Sekundantin, der Kongreßabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“), mit zwei islamischen Kolleginnen Teil der bekannten Squad, zielt offiziell genau in dieselbe Richtung. Durch massive Investitionen in „klimaschützende“ Technologien sollen Millionen (?) neue Arbeitsplätze entstehen. Klingt theoretisch gut, aber, wie der geneigte EIKE-Leser weiß, man kann das Klima nicht schützen und muß es auch gar nicht, da der „Klimakollaps“ wie das „Waldsterben“ und die „Eiszeitkatastrophe“ eine der typischen Betrügereien linker Profiteure ist. Heißt natürlich auch, daß Milliarden- und Billionen-Investitionen in klimaschützende Technologien höchstens ein kurzes Strohfeuer im Bereich der Arbeitsplatzbeschaffung sein können. Die entstehenden Windkraft- und Sonnen-Parks, und die durchgeprügelte E-Mobilität will kaum jemand haben. Darüber hinaus ruiniert die Klimaindustrie bekanntlich die natürlichen Ressourcen der Nationen und sorgt für Energiearmut im Netz und Chaos auf den Straßen, da der Flatterstrom unstet ist und alternative Auto-Antriebe unzuverlässig sind.

Außerhalb von Büros der grünen Massenmedien und der grünen Parteien (Union, SPD, Linke, B‘90/DG) sind diese technischen Tatsachen bekannt, weswegen in den Chefetagen der Automobil- und Zuliefererindustrie wohl schon länger Panik geschoben wird, was in einem aktuellen Artikel von der Wiwo nun thematisiert wird. Zum Grünen Deal der Herostrata von der Leyen meint Bosch-Chef Volkmar Denner:

Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen.

Im Klartext: Noch mehr Entlassungen! Zusätzlich zu denen, die Merkels grüne Politik seit 2011 schon verursacht hat.

Daimler(-Benz) aus Stuttgart habe laut Artikel jetzt schon erhebliche Schwierigkeiten, mit den Knebelungen der Klimapolitiker zurechtzukommen. Ähnlich wie in der Diesel-Affäre haben Ahnungslose irrwitzige Grenzwerte durchgesetzt, die nur mit Software-Betrug zu erfüllen waren. Ab 1. Januar werden die deutschen Autohersteller mit sogenannten Flottenemissions-Grenzwerten terrorisiert. Jedem verkauften Wagen wird ein ermittelter bzw. theoretisch festgesetzter Wert zugeordnet (Schnitt 95 Gramm CO2 pro Kilometer). In der Summe aller abgesetzten Automobile eines Jahres darf nicht mehr CO2 zusammenkommen, als die wirklichkeitsfremden Politiker (bzw. deren NGO-Lobbyisten) willkürlich festgelegt haben. Als Strafe winken 95 Euro pro Gramm zu viel. Ab 2021 wird dann abgerechnet werden; Schätzungen gingen bislang von einer Viertelmilliarde Euro per annum allein für Daimler aus. Der Grund: Der von einer Marktforschungsfirma ermittelte CO2-Durchschnittswert für Daimler-Autos lag 2018 bei über 134 Gramm pro km; mehr als bei allen anderen Herstellern. Als realiter einziges Gegenmittel können die Hersteller nur Lithium-Akku-Autos anbieten und hoffen, daß genügend dieser reichweitenschwachen Karossen von Ökobürgern oder durch Steuervergünstigungen bestochene Firmen gekauft werden. Schwierig, weil die besserverdienende Ökobourgeoisie auch gern SUVs kauft, wie die Rekordstatistik von 2019 zeigt. Und auch klimatechnisch sinnlos, da E-Autos in der Produktion viel mehr Kohlen-zwei-Sauerstoff emittieren als ein Verbrennerauto (wir berichteten). Schwierig auch, weil Daimler ausgerechnet unter Dieter Zetsche, der servil auf Grünen-Parteitagen referierte, und der neben Joe Käser (Siemens) und Michael Jost (VW) als Prototyp des wehrlosen zeitgeist- und regierungstreuen Managers gelten darf, „klimaschonende“ Maßnahmen unterblieben. Zetsche dachte wohl, Verbalakrobatik würde reichen. Denkste, jede Revolution frißt ihre Kinder.

Und wie – denn aktuelle Schätzungen der Unternehmensberatung PA Consulting gehen mittlerweile von einer jährlichen CO2-Strafe für Daimler in Höhe einer Milliarde Euro aus. Das liegt – Pointe! – auch an zu vielen verkauften hubraumstarken Wagen, die deutlich mehr emittieren als ein Smart. Hier kommen die SUVs der Ökobürger ins Spiel…der Klima-Teufel hat Humor, nicht wahr?

Und noch ein Bonbon: Ein „neues CO2-Testverfahren“ offenbarte noch höhere Werte für Daimler-Autos als die alten Instrumentarien. Wer traut dem neuen Verfahren? Klimaleugner könnten vermuten, daß hier getrickst wurde; diesmal nur andersherum. Die Milliarde ist übrigens nur ein Mindestwert, die Marktforschungsfirma Jato Dynamics prognostiziert gleich drei (!) Milliarden Euro per annum, etwas weniger als die Hälfte des Gewinns. Laut Wiwo Folge des „Mißmanagements“ bei Daimler. Nun, andere würden sagen, es sei die Folge von Regierungs- und Medienirrsinn. Rein technisch und wirtschaftlich haben die Stuttgarter so gearbeitet wie seit 1926 – rational.

Zum Schluß die Preisfrage: Was werden die Daimler-Manager angesichts des politischen Ökoterrorismus nun wohl tun? Man darf nach bisheriger Erfahrung von einer Doppelstrategie ausgehen: Vorneherum werden die ängstlichen Manager den Kotau vor Klimapresse und GroKo machen. Hintenherum werden sie Deutschland als Absatzmarkt mittelfristig wohl abschreiben und die Produktion sukzessive in Länder ohne klimarettendes Juste Milieu und planwirtschaftsliebende Regierungen verlegen. Man denke nicht, daß es nicht viele Möglichkeiten gebe. Die wirtschaftlich explodierenden Milliarden-Völker in China und Indien zum Beispiel lieben Autos mit dem Stern. Schwer wird den Daimler-Managern die Emigration nach sonstwo auch nicht fallen, da die durch Klimarettung und andere irrsinnige grüne Maßnahmen erodierende deutsche Wirtschaft bald sowieso nicht mehr stark genug sein wird, die teuren Karossen mit dem Stern zu bezahlen und ausreichend fähige Fachleute zu halten oder anzuziehen. Welcher gut ausgebildete indische Informatiker oder Ingenieur will schon in einem Land arbeiten, in dem der Strom nur noch von altertümlichen Windmühlen erzeugt werden darf und in dem moderne Spitzentechnologie von grünen Fortschrittsfeinden in sämtlichen Entscheidungsgremien verboten wird?

Ich frage mich bei all diesen Betrachtungen, was die Verantwortlichen eigentlich machen werden, wenn die Folgen der grünen Politik bald sichtbar werden. Sich in Gated areas einschließen? Emigrieren? Emigrieren ist wahrscheinlich, da sich die Länder ums uns herum tendenziell rationalisieren und die gewohnte Kultur bieten. Auch die USA werden bei den Aussichten einer Squad-Regierung zu Trump halten, da die relative Zahl klimaradikaler Akademiker in der Fläche gering ist. Auf längere Sicht bleiben in Klima-Deutschland dann die arbeitslos gewordenen Arbeiter der abgewanderten wertschöpfenden Industrie zurück, während die Profiteure der „Klimarettung“ es sich mit dem nicht-erarbeiteten Steuergeld der nun Arbeitslosen in ihren ausländischen Refugien gutgehen lassen.