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Ignoranz ist Stärke, Abweich­lertum ist stali­nistisch

[*Unübersetzbares Wortspiel. Der Übersetzer geht davon aus, dass allgemein erkannt wird, was gemeint ist]

Mann und Ward sind erbost darüber, dass „eine Gruppe eingefleischter Klimawandel-Leugner und Contrarians mit Verbindung zur Regierung eine Petition organisieren bzgl. eines neuen Gremiums, welches der nationale Sicherheitsrat einsetzen soll, um eine alternative offizielle Erklärung für Klimawandel zu liefern“.

Der Leiter des Organisationskomitees besagter Petition ist mein Kollege am Competitive Enterprise Institute (CEI) Myron Ebell. Mann und Ward beschreiben das CEI als eine „Lobbygruppe für Fanatiker ,freier Märkte‘, welches berüchtigt ist für die Förderung von Klimawandel-Leugnung“.

Schauen wir mal näher*.

[In diesem Beitrag geht es also um das CEI. Gleiches gilt aber auch für die Verhältnisse hierzulande, wenn man das Akronym CEI durch das EIKE {Europäisches Institut für Klima und Energie} ersetzt. Anm. d. Übers.]

Mann und Ward führen als Beweis dafür, dass das CEI der „Leugnung“ huldigt, eine Werbekampagne an unter dem Slogan „Kohlendioxid: Sie nennen es Verschmutzung. Wir nennen es Leben“. Nun, Tatsache ist, dass diese so genannte Verschmutzung mehr dazu beigetragen hat die Ergrünung des Planeten zu beleben und zu verstärken (hier) als alle Konservierungsprogramme der Regierung zusammen.

Ebenso hat Energie auf Kohlenstoff-Grundlage mehr zur Verbesserung der Lebensbedingungen des Menschen beigetragen als alle anderen Energieressourcen zusammen. Die Hervorhebung der Vorteile der dominanten Energiequelle der Erde ist nicht Leugnung, sondern ein Korrektiv der misanthropischen Dämonisierung fossiler Treibstoffe seitens der Linken.

Im Gegensatz zu der Behauptung von Mann und Ward ist die Aufgabe der Commission on Climate Security des Präsidenten nicht, eine „alternative offizielle Erklärung“ zum Klimawandel zu liefern. Stattdessen soll die Kommission die Beweise unter die Lupe nehmen, welche dazu führten, Klimawandel als Bedrohung der nationalen Sicherheit einzustufen.

UN-Generalsekretär António Guterrez behauptet, dass der Klimawandel eine „direkte existenzielle Bedrohung“ für das Überleben der Menschheit ist. Der ehemalige Außenminister John Kerry behauptet, dass der Klimawandel „vielleicht die furchtbarste Waffe für Massenvernichtung ist“. Falls sie recht haben, ist Klimawandel natürlich tatsächlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Allerdings sind derartige Behauptungen Science Fiction und nicht Wissenschaft.

Man betrachte einmal den Klimazustandsbericht der US-Regierung vom November 2018. Dieser ist jüngst von 58 „ehemaligen Führern der nationalen Sicherheit“ als ein maßgeblicher Text zu dem Thema hochgelobt worden. In einer Zusammenfassung in der New York Times hieß es, dass darin zu lesen sei, dass eine unkontrollierte globale Erwärmung bis zu 8°C ausmachen kann und „bis zu 10% der amerikanischen Wirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts vernichten“ könnte.

Um zu diesem alarmierenden Ergebnis zu kommen, stützten sich die Experten der Regierung auf ein Ensemble überhitzter Klimamodelle, welche bereits jetzt eine doppelt so starke Erwärmung simuliert hatten als während der letzten 40 Jahre tatsächlich eingetreten ist. Dann ließen sie die Modelle mit einem aufgeblasenen „Grundlagen“-Szenario (genannt RCP8.5) laufen, in welchem bis zum Jahr 2100 fast die Hälfte der globalen Energie durch Kohle erzeugt wird – ein Energiemix, den es seit den vierziger Jahren noch nie gegeben hat.

Selbst wenn man die irrigen Klimamodelle mit einem nicht plausiblen Emissions-Szenario laufen lässt, simuliert nur etwa ein Prozent der Modellprojektionen tatsächlich eine Erwärmung bis 8°C – ein entscheidendes Detail aus einer Graphik in dem Artikel (Hsiang, et al. 2017), auf das im Zustandsbericht hingewiesen wird, das aber im Report selbst niemals erwähnt worden ist.

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Im Zustandsbericht wird auch nicht erklärt, dass selbst wenn die Erwärmung das BIP um 10 Prozent schrumpfen lässt, die Wirtschaft immer noch 10 mal größer sein wird als heute. Mit anderen Worten, selbst im absolut Worst Case des Zustandsberichtes steigt der Klimawandel nicht auf ein Niveau existenzieller Bedrohung.

Ein Weg, die Nachhaltigkeit einer Zivilisation zu bestimmen ist, deren Verwundbarkeit bzgl. Stürmen, Dürren, Überschwemmungen und anderer Extremwetterereignisse abzuschätzen. Seit den zwanziger Jahren wurden etwa 90% aller fossilen Kohlendioxid-Emissionen in die Atmosphäre freigesetzt, die atmosphärische Konzentration hat um etwa ein Drittel zugenommen, und die Welt hat sich um etwa 0,8°C erwärmt. Hat eine mit fossiler Energie versorgte Zivilisation das Erdklima weniger lebenswert gemacht?

Über diesen Zeitraum haben die Todesfälle durch Extremwetter um etwa 95% abgenommen, trotz einer Bevölkerungszunahme um das Vierfache. Das individuelle Risiko, durch Extremwetter ums Leben zu kommen, sank um 99%:

Energieexperte Alex Epstein drückt es so aus: fossile Treibstoffe verbrauchende Menschen haben nicht ein sicheres Klima übernommen und dieses gefährlich gemacht, sondern sie übernahmen ein gefährliches Klima und machten es erheblich sicherer.

Es gibt noch mehr gute Nachrichten. Seit dem Jahr 1990 über einen Zeitraum, welcher die zehn wärmsten Jahre jemals seit Beginn instrumenteller Aufzeichnungen umfasst, ist die ökonomische Auswirkung von Extremwetter auf das globale BIP von etwa 0,31% auf 0,24% gesunken.

Um auf der sicheren Seite zu sein, bezieht das Pentagon Wetter- und Klimafaktoren mit ein, wenn Kampagnen, die Einrichtung neuer Militärbasen, Beschaffung neuer Ausrüstung und dergleichen mehr geplant werden. Verteidigungsexperten und Ingenieure sollten Schritt halten mit zuverlässigen Schätzungen, wie sich derartige Faktoren ändern. Aber die Zunahme eines Überschwemmungsrisikos an einer bestimmten Militärbasis macht noch keine Bedrohung der nationalen Sicherheit aus. So etwas ist schlicht nicht auf einer Ebene mit dem ICBM-Modernisierungsprogramm der Russen [ICBM = Interkontinentalraketen], der militärischen Aufrüstung Chinas oder der Expansion des ,Islamischen Staates‘ im Jahre 2015.

Anstatt Amerika sicherer zu machen, wird das Heben des Klimawandels ganz nach oben auf der Prioritätenliste wahrscheinlich Gruppendenken, missionarisches Kriechen und Unaufmerksamkeit bzgl. echter Sicherheitsbedrohungen fördern. Zum Beispiel hat Präsident Obama anstatt die strategische Lage Amerikas zu klären diese eher verschleiert, als er die militärische Aufrüstung Wladimir Putins in der Arktis als ein Klimawandel-Problem apostrophiert hat anstatt als ein russisches Problem.

Was aber noch schlimmer ist: Das Verteidigungsministerium der Obama-Ära hat niemals Überlegungen zu den Sicherheitsrisiken der Politik bzgl. Klimawandel angestellt. Klimawandel, so wurde damals erklärt, sei ein „Beschleuniger der Instabilität“ und ein „Bedrohungs-Vervielfältiger“. Aber niemals hatte man überlegt, ob die drastische Einschränkung des Zugangs von Entwicklungsländern zu fossilen Treibstoffen, wie es die Emissions-Reduktionen nach dem Paris-Abkommen verlangen, nicht Millionen in Armut halten sowie die internationale Stabilität und Frieden untergraben würde.

Mann und Ward fahren fort:

Die Schaffung eines neuen Gremiums von Klimawandel-Leugnern und die Rekrutierung von Unterstützern, um diesem einen Anschein der Legitimität zu verleihen, ist wie die Kampagne des Regimes von Joseph Stalin, die Arbeit von Genetikern zu diskreditieren, welche nicht mit den katastrophalen pseudo-wissenschaftichen Theorien von Trofim Lyssenko zustimmten.

Das ist Orwell pur. Es sind nicht wir Contrarians, welche eine Wissenschaft gemäß der von der Politik vorgegebenen Linie etablieren wollen. Dieses Ziel verfolgt der Klima-industrielle Komplex. Siehe die weitsichtige Warnung von Präsident Eisenhower vor dem korrumpierenden Einfluss öffentlicher Zuwendungen auf die wissenschaftliche Forschung und vor der Gefahr, dass die offizielle Politik „gefangen genommen“ wird von einer mit Bundesmitteln finanzierten „wissenschaftlich-technologischen Elite“.

Die Umwandlung von Wissenschaft in ein offizielles Dogma ist genau das Ziel der politischen zwischenstaatlichen Kungeleien, auf die Mann und Ward so stolz sind.

Das CEI und dessen Alliierte fordern aber nur, dass die US-Regierung zum ersten Mal eine robuste wirkliche Debatte abhält zwischen den selbst ernannten Hütern der Klima-Orthodoxie und Experten, welche alles unterschiedlich beurteilen.

Es spricht Bände, dass Mann und Ward zum Mittel der Schimpfwörter greifen und Abweichler als „Stalinisten“ schmähen. Derartiges Verhalten ist typisch für all jene, die eine offene Debatte fürchten, und nicht derjenigen, die Vertrauen in die Validität ihrer Standpunkte haben. Ironischerweise würde die Gegnerschaft von Mann und Ward zu der Kommission die Notwendigkeit und Aktualität einer solchen Übung bestätigen. In unserem Koalitions-Brief schreiben wir:

Wir stellen fest, dass die Verteidiger des Klimakonsens‘ bereits eine öffentliche Kampagne gegen die vorgeschlagene Kommission angezettelt haben. Wir finden diese Opposition eigenartig. Falls die Verteidiger sich der in den offiziellen Berichten beschriebenen Wissenschaft sicher sind, dann sollten sie eine Begutachtung begrüßen, welche die aufgekommenen Zweifel ein für allemal beseitigt. Andererseits kann ihre Opposition als ein Anzeichen gewertet werden, dass die wissenschaftliche Grundlage des Klimakonsens‘ in Wirklichkeit höchst fragwürdig ist und einer kritischen Begutachtung nicht standhalten kann.

Link: https://wattsupwiththat.com/2019/03/22/ignorance-is-strength-dissent-is-stalinist/

Übersetzt von Chris Frey EIKE




Gegenwind – Trumps „Red Team“ bzgl. Klima formiert sich

Die Initiative des National Security Coucil [etwa: Nationaler Sicherheitsrat] NSC soll Wissenschaftler zusammenrufen und beauftragen, die Ernsthaftigkeit der Klimawissenschaft zu hinterfragen, ebenso wie das Ausmaß, in dem Menschen für Klimaprobleme verantwortlich sind. Das sagten drei namentlich nicht genannte Regierungsbeamte der Post. Weiter berichtete die Zeitung, dass der Plan von Regierungsbeamten im Lageraum des Weißen Hauses diskutiert worden ist. Es soll eine modifizierte Version des leitenden NSC-Direktors und Klimawandel-Leugners [?] William Happer sein. Damit soll ein Gremium bzgl. Klimawandel und nationale Sicherheit ins Leben gerufen werden.

Der NSC lehnte es ab, den Beitrag in der Post zu kommentieren.

Auf der Sitzung hat der stellvertretende Sicherheitsberater Charles Kupperman gesagt, dass Präsident Trump empört sei, dass die [US-]Bundesregierung im vorigen Jahr den National Climate Assessment [den nationalen Klimazustands-Bericht] veröffentlicht hatte. Darin wurde davor gewarnt, dass der Klimawandel verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Gesundheit und Umwelt haben könnte und dass die gegenwärtigen Bemühungen, dem Klimawandel zu begegnen, unzureichend seien.

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Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://wattsupwiththat.com/2019/02/25/pushback-trumps-climate-red-team-forms/

Übersetzt von Chris Frey EIKE




Präsident Trump: Vierter nationaler Klima-Zustands­bericht ist manipuliert, um schlechte Ergeb­nisse zu produ­zieren

Report der US-Regierung gerät mit Trump aneinander, heißt es doch darin, dass der Klimawandel die Wirtschaft schädigt

(Reuters) – Der Klimawandel wird die US-Wirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts Milliarden Dollar kosten, und zwar in jedem Bereich von Gesundheit bis zu Infrastruktur. Dies geht aus einem Regierungs-Report hervor, welcher am Freitag veröffentlicht worden ist und welchen das Weiße Haus falsch nennt.

Die Studie steht im Widerspruch zur Politik von Präsident Trump, der den Umwelt- und Klimaschutz aus der Obama-Ära zurückgefahren hat, um die Produktion heimischer fossiler Treibstoffe zu maximieren, darunter auch Rohöl. In dieser Hinsicht sind die USA weltweit führend und rangieren noch vor Saudi-Arabien und Russland.

Die Sprecherin des Weiße Hauses Lindsay Walters sagte, dass der neue Report „zum größten Teil auf dem extremsten Szenario basiert, was schon lange etablierten Trends widerspricht infolge der Annahme, dass … es zu limitierte Technologie und Innovation sowie zu einer rapiden Zunahme der Bevölkerung kommen werde“.

Die nächste Aktualisierung des Nationalen Klima-Reports „gibt uns die Gelegenheit, einen transparenteren und mehr auf Daten fußenden Prozess durchzuführen, auf dessen Grundlage es breitere Informationen bzgl. der Bandbreite potentieller Szenarien und Folgen geben wird“.

Mehr: https://www.reuters.com/article/us-climate-change-usa/clashing-with-trump-u-s-government-report-says-climate-change-will-batter-economy-idUSKCN1NS19D

Wir haben diese Art grundloser Angsterzeugung schon früher erlebt wie etwa bei der Story um das „Ende von Bier“, die vor einem Monat durch die Welt geisterte.

Wie die Brauerei-Zunft hat verlauten lassen, dass eine grundlegend falsche Hypothese bei der Prophezeiung des „Endes von Bier“ der Umstand war, dass Landwirte sich in keiner Weise an geänderte Umstände anpassen würden, und dass sie Hopfen in genau der gleichen Art und Weise anbauen wie heute ohne jeden Versuch Anbaugebiete oder Pflanztermine zu ändern, um der neuen Temperatur-Bandbreite Rechnung zu tragen.

Das „Ende des Bieres“ zu prophezeien unter Missachtung der Anpassung an geänderte Umstände ist so, als ob man prophezeit, dass jeder, der ins Wasser springt, auch ertrinkt, weil man die Möglichkeit missachtet, dass die Menschen auch schwimmen können.

Es ist einfach, schlechte Ergebnisse zu prophezeien, wenn man den Report so manipuliert, dass sämtliche anderen Möglichkeiten ignoriert werden.

Link: https://wattsupwiththat.com/2018/11/24/president-trump-admin-claims-fourth-national-climate-assessment-was-rigged-to-produce-bad-outcomes/

Zum gleichen Thema gibt es noch einen Beitrag aus anderer Sicht, aber mit dem gleichen Tenor:

Experten zur Klimawandel-Einschätzung: „jede einzelne Folgerung in diesem jüngsten Report der Regierung ist falsch!“

Penny Starr

Der Vierte Nationale Klimazustands-Report der [US-]Bundesregierung wurde von Linksextremen und Umweltgruppen gepriesen als eine düstere Warnung vor Tod und Zerstörung in den USA, falls wir die globale Erwärmung nicht stoppen.

Aber Kritiker des Reports, darunter Wissenschaftler, haben den Bericht als „Übertreibung“ und schlechte Wissenschaft verurteilt und sogar gesagt, dass die Schlussfolgerungen darin „falsch“ sind.

„Dieser jüngste Klimareport reiht sich ein in alle anderen – außer dass er sich durch noch größere Übertreibungen und noch schlechtere Wissenschaft auszeichnet. Er stellt eine Einmischung in die Politik seitens sich selbst bedienender und nicht gewählter Bürokraten dar“, sagte der Präsident des Heartland Institutes Tim Huelskamp nach der Veröffentlichung des Reports.

„Mit einer neuen, für den Dezember geplanten Ausgabe erreicht die vom Heartland Institute veröffentlichte Serie Climate Change Reconsidered des Nongovernmental International Panel on Climate Change (NIPCC) 4000 Seiten“, sagte Huelskamp. „Jene Berichte verweisen auf viele hundert begutachteter wissenschaftlicher Studien, die belegen, dass jede einzelne Schlussfolgerung dieses jüngsten Regierungsreports falsch ist.

Dieser Report des Klima-alarmistischen Staates im Staate in unserer Regierung kommt sogar noch hysterischer daher als einige Reports der UN“, stellte Huelskamp fest. „Der Gedanke, dass die globalen Temperaturen bis zu 12 Grad innerhalb der nächsten 80 Jahre steigen könnten, ist absurd, und weder tatsächliche Daten noch aktuelle Beobachtungen stützen dies“.

„Dieser Report ist eine wissenschaftliche Peinlichkeit ohnegleichen“, sagte Wissenschaftsdirektor Jay Lehr vom Heartland Institute. „Nicht nur, dass er sich auf Computermodelle zur Prophezeiung des Klimas bis zum Ende dieses Jahrhunderts stützt, sondern auch, dass er sich auf Computermodelle von vor fünf Jahren stützt, die sich inzwischen als lächerlich falsch erwiesen haben und nicht einmal ansatzweise die Realität seit dem Jahr 2013 abbilden konnten“.

Lehr zufolge ist der Report angefüllt mit „krass absurden Schlussfolgerungen“ und dient nur dazu, den UN mehr Macht und Geld zuzuspielen.

Breitbart News berichtete, dass dass die Einschätzung u. A. Prophezeiungen düsterer Konsequenzen durch den Klimawandel enthält, einschließlich von Todesfällen durch höhere Temperaturen.

CNN berichtete: „Höhere Temperaturen werden auch mehr Menschen töten, heißt es in dem Report. Allein im Mittleren Westen, wo es den Prophezeiungen zufolge zur stärksten Zunahme von Extremtemperaturen kommen soll, wird es bis zum Jahr 2090 zusätzlich zu 2000 vorzeitigen Todesfällen kommen“.

Auch heißt es in dem Report, dass es verstärkt zum Ausbruch von durch Insekten übertragene Krankheiten kommen wird einschließlich des West-Nil-Virus‘, was sich bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln könnte.

Auf der Website wattsupwiththat.com wird darauf hingewiesen, dass im Kapitel 6 des dort „alarmistisch“ genannten Reports zum Klimawandel einigen der Behauptungen darin widersprochen wird:

Im kürzlich veröffentlichten Climate Science Special Report (2017) des U.S. Global Change Research Program wird im Kapitel „6.1.2 Temperature Extremes“ eindeutig belegt, dass Temperaturänderungen in den USA während der letzten 118 Jahre immer moderater geworden sind, mit höheren Werten von Kaltextremen und niedrigeren Werten von Warmextremen. Mit anderen Worten, Klima-Extremtemperaturen in den USA sind weniger extrem geworden“.

Kritiker haben auch Ratschläge für Präsident Trump bereit, welcher gesagt hat, dass keineswegs belegt ist, dass der Klimawandel dem Menschen geschuldet sei.

„Präsident Trump war per Gesetz verpflichtet, diesen Report zu veröffentlichen, aber er ist nicht verpflichtet, ihn ernst zu nehmen – und das wird er mit Sicherheit auch nicht tun“, sagte Huelskamp. „Anderenfalls würde er seine vernünftige Agenda mit dem Abbau von Vorschriften unterminieren und den Krieg gegen fossile Treibstoffe neu entfesseln“.

„Glücklicherweise findet sich unter den Beratern von Präsident Trump Dr. William Happer, der genau weiß, wie gescheitert diese Modelle daherkommen, und er wird dem Präsidenten nahelegen, keinen einzigen Aspekt der US-Politik darauf zu stützen“, sagte Jay Lehr.

„Hier läuft der Staat im Staate Amok“, sagte James Taylor, Leiter des Bereiches Umwelt- und Energiepolitik am Heartland Institute. „Die Trump-Regierung muss die eingebetteten Linksradikalen mit der Wurzel ausreißen, welche verantwortlich sind für diesen einseitigen Propaganda-Report, der sogar noch unglaubwürdiger ist als Al Gore“. Taylor weiter: „Die Linken haben die Wissenschaft bereits politisiert, und Präsident Trump hat allen Grund, diese Herrschaften in den Tochteragenturen der Exekutive zu ersetzen durch Klimarealisten“.

Lehr sowie 18 namhafte Wissenschaftler verfassten eine 54 Seiten starke Kritik des Reports 2017 des Global Change Research Programms, welcher Heartland zufolge genauso alarmistisch war.

Diese Kritik findet sich hier.

Beide Beiträge übersetzt von Chris Frey EIKE




Aus dem Rundbrief der GWPF vom 8. Dezember 2017

1) UK beginnt nach einer erfolgreichen Kampagne mit dem Abbau von Windparks im Lake District

Ben Webster

Ein Dutzend Windturbinen, jede rund 42 Meter hoch, am Rande des Lake District sind im nächsten Sommer zum Abbau vorgesehen, und zwar nach einer Entscheidung, die dazu führen könnte, dass noch viel weitere Windparks abgebaut werden, um das Landschaftsbild wiederherzustellen.

Der Gemeinderat des South Lakeland District hat eine Eingabe des Windpark-Betreibers abgelehnt, die Turbinen weitere zehn Jahre betreiben zu können bis zum Jahr 2027. Der Genehmigung der ursprünglichen Planung zufolge müssen die Turbinen bis zum 26. August nächsten Jahres entfernt werden.

Die Entscheidung des Gemeinderates folgt auf eine Kampagne der Friends of the Lake District (FLD) und der Open Spaces Society (OSS), welche argumentieren, dass die Turbinen die Landschaft im Lake District National Park erheblich verschandeln.

Der Abstand zur dem Nationalpark am nächsten stehenden Windturbine beträgt 800 Meter. Laura Fiske vom Planungsstab der FLD sagte, dass die Entscheidung einen Präzedenzfall schafft, welcher es einfacher macht, Anträgen anderer Windparkbetreiber zu widerstehen, die ihre visuell aufdringlichen Turbinen weiterlaufen lassen wollen – und deren Genehmigungen demnächst auslaufen.

„Diese Entscheidung ist ein Sieg für alle lokalen Gemeinden, welche im Schatten dieser Entwicklung liegen, die ihnen einfach in den neunziger Jahren von der Regierung aufgezwungen worden ist“, sagte sie. „Diese Entscheidung reflektiert die unermüdlichen Bemühungen der Friends, dass ihre Stimme gehört wird“.

Kate Ashbrook, Generalsekretärin der OSS sagte: „Wir sind gegen die Turbinen, weil sie eine ernste Beeinträchtigung einer eindrucksvollen Naturlandschaft darstellen. Sie sind aufdringlich sichtbar aus vielen Richtungen und besonders vom Lake District National Park aus.

Außerdem verbrauchen die Turbinen eine große öffentliche Landfläche, in welcher die Öffentlichkeit das Recht hat umherzugehen. Das Moor wird auch von vielen öffentlichen Fußwegen durchzogen.

Jetzt müssen wir sicherstellen, dass jede Spur der Turbinen entfernt wird, wenn die gegenwärtige Bewilligung im nächsten Jahr ausläuft. Es muss alles getan werden, um diese wunderbare Landschaft zu ihrer früheren Großartigkeit zurückzuführen“.

Full story

https://www.thegwpf.com/britain-starts-dismantling-wind-farms-after-successful-lake-district-campaign/
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2)EU-Mitgliedsstaaten geben gesetzlich bindende Ziele bzgl. erneuerbarer Energie auf

EurActiv

Während der letzten zehn Jahre waren die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, nationale Ziele bzgl. erneuerbarer Energie zu erreichen. Ab 2020 werden sie von dieser Last befreit sein.

Die Ziele bis 2020 wurden im Jahre 2008 gesetzt, als die Stimmung der EU-Gewaltigen noch sehr viel anders war. Das war vor der Wirtschaftskrise und der Vertrauenskrise der EU.

Bis zum Jahr 2014, dem zweiten Jahr unter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat sich der Zeitgeist geändert. Unter Generalsekretärin Catherine Day wurde ein neuer, weniger aufdringlicher Schwerpunkt gesetzt. Außerdem wurde den nationalen Regierungen mehr Handlungsspielraum eingeräumt. Und so wurden dann nach der Jahrtausendwende neue Ziele eingebracht, die weit weniger ächtend waren.

Bzgl. Erneuerbarer hat die Kommission einen Anteil von 27% bis zum Jahr 2030 gesetzt, das sind 20% mehr als im Jahre 2020. Aber bindend wird dies nur auf EU-Ebene sein. Individuelle EU-Länder werden nicht bestraft werden, falls sie das Ziel verfehlen, gibt es doch keine bindenden nationalen Ziele in dem Entwurf.

Umweltgruppen haben darauf hingewiesen, dass es ohne die nationalen Ziele keinen gesetzlichen Weg gibt sicherzustellen, dass die EU ihr Ziel erreicht. Die Kommission kann einen Mitgliedsstaat vor Gericht bringen, falls es das Ziel verfehlt, aber sie kann nicht sich selbst vor Gericht bringen.

Um Bedenken hinsichtlich der weniger strengen Vorschriften zu zerstreuen, entwickelte die Kommission das Konzept der ,Energy Governance‘ [etwa: Energie-Steuerung] – ein Rahmenwerk, dass Eckpunkte sowie Regeln festsetzen kann, um jedermann auf Linie zu halten und die verschiedenen Gesetzgebungen bzgl. Energie auf einen Nenner zu bringen. Es ist ein Rahmen-Gesetz, welches die Regeln für eine ganzes Bündel von Gesetzen vorgeben soll.

Diese Energy-Governance-Vorschrift, von der Juncker-Kommission im vorigen Jahr auf den Weg gebracht, wird dem Europaparlament am Donnerstag [?] und den Mitgliedsstaaten am 18. Dezember zur Abstimmung vorgelegt. Die Vorschrift ist ein Teil eines umfassenderen Pakets bzgl. sauberer Energie.

Die Verhandlungen bzgl. einer dritten Version dieses Erneuerbaren-Paketes haben offiziell begonnen.

Full story
https://www.euractiv.com/section/energy/news/can-energy-governance-replace-binding-targets
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3) Investoren in grüne Energie sind die großen Verlierer der massiven Steuerreformen von Präsident Trump

John Dizard, Financial Times

Falls man einem globalen Unternehmen angehört, welches während der letzten Jahre erheblich in die Erzeugung erneuerbarer Energie in den USA investiert haben, dann sieht es jetzt so aus, als ob diese Anteile wie ein Vogel daherkommen, der in eine Windturbine geraten ist.

Irgendjemand muss der Verlierer der massiven Steuerreformen sein, welche fast mit Sicherheit durch den Kongress kommen wird, und es stellt sich heraus, dass man plötzlich von allen möglichen Rotorblättern getroffen werden wird.


Viel Papier wurde beschrieben, um zu erklären, wie das voraussichtliche Billionen-Defizit immer größer wird, ebenso das Glück der ohnehin schon reichen Profiteure der im Eiltempo durchgedrückten bisherigen Steuernachlässe. Nicht so große Aufmerksamkeit wurde den verblüfften Verlierern zuteil, von denen die Meisten während der letzten Jahre oder sogar Jahrzehnte mit der US-Politik konform gingen.

So lange sich die meisten Investoren erinnern können, wurden massive Investitionen in den USA sehr wohlwollend aufgenommen. Investitionen konnten abgeschrieben werden, erneuerbare Energie wurde bevorzugt, und weder Demokraten noch Republikaner noch der Kongress haben nachträgliche Änderungen der Steuergesetze ins Spiel gebracht. Aber diese Zeiten sind vorbei.

Die notorisch klamme Haushalts-Arithmetik hat erfordert, dass Gewinner wie beispielsweise die Erben kommerzieller Guthaben von Immobilien mittels steigender Besteuerung Anderer einen Ausgleich erhalten müssen. Bei der Entscheidung, wer für die Zukunft der Kinder von Trump aufkommen soll, entschied der Kongress, dass global agierende Investoren dem BEAT unterworfen werden müssen.

BEAT ist das Steuerreform-Akronym und steht für Base Erosion Anti-Abuse Tax. Diese ist ein Weg für das Finanzamt, um die Möglichkeiten großer multinationaler Unternehmen zu reduzieren, ihre Einkommen über die Grenze hinweg in Länder mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz zu transferieren. Denn schließlich – wie viele Ausländer werden an der nächsten Wahl teilnehmen?

Falls Sie oder Ihre Körperschaften BEAT unterworfen sind, wird die Steuerbehörde das „Grund“-Einkommen berechnen, auf dessen Grundlage man besteuert wird mittels Hinzufügung absetzbarer grenzüberschreitender Zahlungen [cross-border payments]. Die am stärksten betroffenen, Steuern zahlenden Körperschaften sind diejenigen, deren Mutterkonzerne Geld in amerikanische Operationen stecken. Es gibt sich überlappende Provisionen, um diese Transfers in Niedrigsteuer-Länder zu verhindern.

Man erwarte nicht, dass reiche Amerikaner oder kapitalintensive US-Unternehmen ihren politischen Einfluss in Ihrem Sinne geltend machen. Sie sind zum größten teil ziemlich glücklich mit ihren neuen niedrigen Steuerraten und ihre Möglichkeiten, neue Kapitalausgaben zu schützen mittels sofortiger Abschreibungen.

Full Story/ (Zahlschranke)
Übersetzt von Chris Frey EIKE