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Steve Milloy gewinnt gegen Exxon mit der SEC*

Exxon Mobil reichte bei der SEC die Forderung ein, Milloys Eingabe nicht auf die Tagesordnung des Aktionärstreffen zu setzen, welches für den 27. Mai 2020 anberaumt ist. Das SEC entschied zugunsten von Milloy, wie diese Tabelle zeigt:

Tabelle: Zusammenfassung der SEC zu ihrer Entscheidung. Der Antrag von Exxon Mobil, Milloys Eingabe abzulehnen, ist verworfen worden. Quelle: SEC.

Das Management von Exxon Mobil war hinsichtlich der Risiken des Klimawandels lange geteilter Meinung, wie ich hier schon beschrieben habe. Aber die Risiken eines vom Menschen verursachten Klimawandels sind bereits von Tausenden Forschern seit 1979 weltweit untersucht worden, und keiner von ihnen hat irgendetwas Bedeutsames entdecken können. Die einzigen echten Auswirkungen einer globalen Erwärmung oder eines Klimawandels, seien diese nun vom Menschen verursacht oder nicht, sind positiv, wie man hier sehen kann.

Greenwashing von Exxon Mobil sendet das falsche Signal an die Öffentlichkeit und die Umweltaktivisten. Letztere nutzen es als Waffe, um die Industrie fossiler Treibstoffe zu schlagen, indem sie sagen: „Seht ihr, ihr Klima-Leugner, selbst der größte Erzeuger fossiler Treibstoffe stimmt uns zu!“ Als vieljähriger Aktionär von Exxon Mobil und ehemaliger Mitarbeiter bei Exxon stelle ich mich im Mai hinter Milloy und gegen Exxon Mobil. Die Firma sollte für sich selbst stehen und für das, was recht ist.

Link: https://wattsupwiththat.com/2020/03/21/steve-milloy-wins-against-exxon-with-sec/

Übersetzt von Chris Frey EIKE




Dekadent: Zur Bekämpfung des Klimawandels sollen die Menschen keine Babys mehr bekommen

… Die antinatalistische Sache wird seit langem von radikalen Umweltschützergruppen wie Earth First! und „the Voluntary Human Extinction Movement“ (die freiwillige menschliche Aussterbungsbewegung) verfochten.  Earth First! ist eine Umweltschutzgruppe, die der Ansicht ist, dass alle Methoden , um den Planeten vor weiteren Schäden durch den Menschen zu bewahren, gültig sind und angewendet werden sollten, von Protesten bis zum freiwilligen Aussterben.

 

  • In ähnlicher Weise plädiert die Voluntary Human Extinction Movement dafür, dass alle Menschen sich der Fortpflanzung enthalten sollten und dass die vollständige Beseitigung der Menschheit, –nicht nur eine Verringerung ihres Bevölkerungswachstums – notwendig ist, um die Erde wirklich vor den schädlichen Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels zu schützen.
  • Der britische Musiker Blythe Pepino gründete Ende 2018 BirthStrike, eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, angehende Eltern davon zu überzeugen, keine Kinder zu bekommen, weil das „ökologische Harmagedon“ bevorsteht.
  • In den USA versucht Conceivable Future auch, das Bewusstsein für die Umweltauswirkungen von Kindern zu schärfen.

Conceivable Future kämpft für das, was es “ reproduktive Gerechtigkeit “ nennt:

Mission

Die Klimakrise ist eine Krise der reproduktiven Gerechtigkeit : Wie schützen Sie Ihre Gesundheit und Ihre Kinder in einer zunehmend gefährlichen und giftigen Umwelt? Wie entscheiden Sie, ob Sie ein Kind haben oder nicht, wenn eine gesunde und stabile Zukunft zunehmend gefährdet ist? Selbst mit dem Zugang zu Fruchtbarkeitsregulierungen trifft niemand ungehindert reproduktive Entscheidungen angesichts so vieler wirtschaftlicher und ökologischer Belastungen. 

…. Das Centre for Biological Diversity, eine gemeinnützige Organisation, die sich dem Schutz gefährdeter Arten durch rechtliche Schritte und Aktivismus verschrieben hat, hat über eine Million Mitglieder und kürzlich eine neue Strategie vorgestellt, um die Menschen davon zu überzeugen, das Bevölkerungswachstum zu reduzieren, um gefährdete Arten zu retten.

In einem neuen Projekt des Zentrums für biologische Vielfalt wurden spezielle Kondome zum Thema der vom Aussterben bedrohten Arten entwickelt. Die Kondome werden in Umhüllungen geliefert , die Ausdrücke wie „Vorsichtig einwickeln , Eisbär retten“ und „Nicht entblößen … Panther sind selten“ tragen, um die Menschen daran zu erinnern, dass sie jedes Mal, wenn sie eines der Kondome verwenden, eine vom Aussterben bedrohte Art retten indem wir keinen anderen Menschen in die Welt bringen. Das Zentrum für biologische Vielfalt arbeitet mit Museen und Zoos im ganzen Land zusammen, um diese Kondome bei Sonderveranstaltungen zu verschenken und die Menschen über die Umweltauswirkungen von Kindern aufzuklären.

… Population Action International ist eine weitere gemeinnützige Organisation, die sich ebenfalls für eine Reduzierung des Bevölkerungswachstums einsetzt. Wie das Kondomprojekt des Zentrums für biologische Vielfalt konzentriert sich PAI in erster Linie auf die Bereitstellung des Zugangs zur reproduktiven Gesundheitsversorgung und beschreibt seine Mission als „Population Action International setzt sich dafür ein, dass Frauen und Familien Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten, um ihre Gesundheit zu verbessern, Armut zu verringern und zu schützen ihre Umwelt.

Unter diesem Link kann eine Karte der weltweiten Problemländer .pdf mit mangelnder Wasserversorgung und Problemen des Bevölkerungswachstums heruntergeladen werden.  Tatsächlich sind vor allem die afrikanischen und einige asiatische Staaten davon betroffen – das ist korrekt – nur, was sollen denn die Menschen in den Industrieländern dagegen machen?

Population Matters, eine britische Umweltorganisation, setzt sich auch für die schrittweise Reduzierung des Bevölkerungswachstums ein, indem der Zugang von Frauen zu Verhütungsmitteln verbessert wird. Prominente Sponsoren wie der bekannte Filmemacher und Umweltschützer David Attenborough und die Primatologin Jane Goodall haben daran teilgenommen.

Die Befürworter des Umweltschutzes berufen sich häufig auf eine Studie aus Environmental Research Letters, die 2017 veröffentlicht wurde und zu dem Schluss kam, dass ein Kind weniger gleich die Äquivalenz von 58,6 Tonnen Kohlenstoffemissionen pro Jahr eliminieren würde. Zum Vergleich: Durch den Verzicht auf benzinbetriebene Fahrzeuge würden nur 1,6 Tonnen pro Jahr eingespart, durch den ausschließlichen Einsatz von Ökostrom 1,5 Tonnen und durch das Recycling nur 0,2 Tonnen. (RELATED: ‘End Of Discussion’: Bernie Sanders Says We’re Going To Stop Using Coal, Gasoline) („Ende der Diskussion“: Bernie Sanders sagt, wir werden aufhören, Kohle und Benzin zu verwenden)

… Politiker, die den Kampf gegen den Klimawandel zu einem wichtigen Teil ihrer Wahlkampfplattform gemacht haben, haben diese Bewegung ebenfalls beeinflusst. Die demokratische New Yorker Repräsentantin Alexandria Ocasio-Cortez brachte das Thema kürzlich während eines Live-Streams zu ihren fast 3 Millionen Instagram-Followern. „Es ist im Grunde genommen ein wissenschaftlicher Konsens, dass das Leben unserer Kinder sehr schwierig sein wird, und es führt dazu, dass junge Menschen eine berechtigte Frage haben: Ist es in Ordnung, noch Kinder zu haben?“.

Ocasio-Cortez ‚Äußerungen lösten einen Feuersturm in den Medien aus und brachten die antinatalistische Bewegung aus den Rändern der Debatte über den Klimawandel und direkt in den öffentlichen Diskurs. Nach dem Kommentar von Ocasio-Cortez veröffentlichten zahlreiche Medien Berichte über die wachsende Anti-Natalisten-Bewegung und widmeten den Gruppen, die sich derzeit dafür einsetzen, noch mehr Aufmerksamkeit, wobei die Gruppen BirthStrike und Conceivable Future besondere Aufmerksamkeit in den Medien fanden.

(RELATED: The Green New Deal Would Cause ‘Significant Environmental Damage,’ Report Finds) Zum Thema: Der Green New Deal würde zu erheblichen Umweltschäden führen.)

… Eine Umfrage der New York Times ergab , dass 11 Prozent der befragten Frauen aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Klimawandels verspätet Kinder bekommen.

Die wachsende anti-natalistische Bewegung in den Vereinigten Staaten hat begonnen, sich in den politischen Diskurs über den Klimawandel einzugliedern. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die rückläufige Geburtenrate der USA haben, von der das National Center for Health Statistics kürzlich berichtete, dass diese auf einem 32-Jahrestief liegt.

Den Beitrag habe ich hier gefunden (leider Bezahlschranke)

https://dailycaller.com/2019/08/26/groups-want-to-save-life-on-earth-except-humans/

Zusammengestellt und übersetzt durch Andreas Demmig




Die „Milliarden-Dollar-pro-Jahr-Klimaindustrie“ kauft Staatsanwälte

Diese Kampagne kumuliert in einer „Strafverfolgungsmitgliedschaft“ (so der Bericht), weil er es politischen Spendern ermöglicht, Staatsanwälte „im Dienste einer ideologischen, linken, klimapolitischen Agenda“ zu bezahlen.

„Damit sollen Interessenten der Geldgeber oder deren Begünstigte durch hohe Staatsanwälte vertreten werden, welche die Polizeigewalt des Staates befehligen, um demokratische Prozesse zu umgehen und Gegner ihrer politischen Agenda kaltzustellen bzw. mundtot zu machen“ schrieb Senior Fellow Chris Horner des Competitive Enterprise in seinem Bericht. Eine Kopie davon wurde dem Daily Caller übergeben.

Horners Auswertung geht tiefer als die ersten Berichte im Daily Caller über die Finanzierung von Rechtsanwälten. Durch eine mit 6 Mio $ ausgestattete Stiftung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und aktiven Klimaalarmisten Michael Bloomberg, sollen „fortschrittliche saubere Energie, Klimawandel und umweltrechtliche Positionen“ in den Büros der Generalstaatsanwälte voran getrieben werden. „Routinemäßig werden vor der Veröffentlichung von Regulierungen und Gesetzen Rechtsstreitigkeiten erzwungen.“

Horners Bericht beschreibt die Aktionen einer Gruppe von Staatsanwälten und Aktivisten detailliert, angeführt vom ehemaligen New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman, was schließlich dazu führte, dass der ehemalige New Yorker Bürgermeister Mike Bloomberg für juristische Mitarbeiter bezahlte, um staatliche Strafverfolgungsbehörden zu beeinflussen.

Schneiderman brachte einige Bundesstaaten dazu, den Ölgiganten ExxonMobil zu untersuchen, weil dieser angeblich Investoren und die Öffentlichkeit über die Schwere der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung irregeführt habe. Seine breitere Koalition, die „AGs United For Clean Power“ [vereinigte Generalstaatsanwälte für saubere Energie], versprachen zusammen für eine durchgreifendere Klimapolitik zu arbeiten, aber diese Koalition scheint nach ihrer Gründung im Jahr 2016 auseinandergefallen zu sein.

Generalstaatsanwälte von mindestens sechs Bundesstaaten haben fremd-finanzierte juristische Mitarbeiter eingestellt, darunter Maryland, Massachusetts, New York, Oregon, Washington und der District of Columbia.

Gehälter und Leistungen für juristische Stipendiaten werden vom State Energy and Environmental Impact Center (SEEIC) [… unterstützt Staatsanwälte bei der Verteidigung und Förderung von sauberen Energie, Klima- und Umweltgesetzen und -politiken.] an der New York University School of Law bezahlt, was 2017 mit Mitteln von Bloomberg Philanthropien finanziert wurde.

Bloomberg erwägt eine Präsidentskanditatur für die Demokraten, gestützt auf seinen langjährigen Umweltaktivismus. Über „nonprofit Gruppen“ startete Bloomberg Kampagnen, um die USA im Pariser Klimaabkommen zu halten und er finanzierte Klimakampagnen, um grüne Energie zu fördern und Kohlekraftwerke zu schließen.

SEEIC und die Teilnehmerstaaten behaupten, dass der Einsatz von privat finanzierten Anwälten legal ist und keine ethischen Bedenken aufwirft, Horner hat diese Behauptungen jedoch in Frage gestellt.

Gestützt auf Dokumente, die er erhalten hat, beschrieb Horner das Schema „… nutzt Non-Profit-Organisationen als aktive Speerspitze, durch die die Geldgeber gewählte [und geeignete] Mandatsträger unterstützen können, sowie deren Büros zu nutzen, um bestimmte Politiken zu fördern, die von den Gebern bevorzugt werden. … auch werden diese Art von Arrangements verwendet, um politische Gegner – wie z.B. fossile Brennstofffirmen und konservative Gruppen – zu verfolgen.“

Das Büro des New York Generalstaatsanwaltes erklärte ganz offen, dass sie einen privat finanzierten Anwalt brauchen, der daran arbeitet, „Modelle für zwei verschiedene Arten von allgemeinen Rechtsfällen (Common-Law) zu entwickeln, um Schadenersatz von Unternehmen mit fossilen Brennstoffen zu verlangen.

Eine Handvoll Städte und Bezirke haben Dutzende von Unternehmen mit fossilen Brennstoffen wegen angeblicher Schäden durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verklagt. New York City war eine dieser Städte, aber ihre Klage wurde im Juli abgewiesen.

Horner bemerkte auch, dass die Bundesstaaten, um eine Finanzierung durch SEEIC zu bekommen, „versprechen sollten, dass diese Arbeit ausschließlich im Sinne dieser privaten Finanzierung getan wird“ und versprechen, einen privat finanzierten Anwalt zu engagieren, um „politische Positionen für fortschrittliche saubere Energie, Klimawandel und Umweltgesetzgebung voranzubringen“.

Die Vereinbarung der Bundesstaaten mit SEEIC forderte die Staatsanwälte außerdem auf, sich mit ihnen und „interessierten Verbündeten“ zu koordinieren, bei rechtlichen, regulatorischen und kommunikativen Bemühungen in Bezug auf saubere Energie, Klimawandel und Umweltfragen „.

Erschienen auf The Daily Caller am 29.08.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2018/08/29/weaponize-attorney-generals/




Exxon musste umweltaktivistischen Aktionären nachgeben

Aufmacherbild: Exxon Mobil, 2017 Outlook for Energy, A View to 2040

http://cdn.exxonmobil.com/~/media/global/files/outlook-for-energy/2017/2017-outlook-for-energy.pdf

  • Energie spielt auf der ganzen Welt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung moderner Lebensstandards
  • Der U.N. Entwicklungsindex summiert die gesellschaftlichen Leistungen in Bezug auf Lebenserwartung, Bildung und Einkommen der Bürger
  • Der Energieverbrauch eines Landes pro Kopf stimmt gut mit seinem Entwicklungsniveau überein

„Diese Weiterentwicklungen werden Sensitivitäten für die Energienachfrage, Implikationen von zwei Grad Celsius Szenarien und unsere Positionierung für eine kohlenstoffärmere Zukunft beinhalten“, schrieb Exxon in der am Montagabend übermittelten „federal regulatory filing“

[Verwaltungsvorschriften; …die Leitenden Führungskräfte müssen „bestätigen“, dass die Aktivitäten ihrer Unternehmen allen geltenden lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Vorschriften entsprechen. – wer einer Unregelmäßig wegen angeklagt wird, hat außerdem noch einen „persönlichen Fall von Falschaussage am Hals“, der Übersetzer]

Exxon sah sich im Laufe der Jahre einem zunehmenden Druck ausgesetzt, die Risiken zu „offenbaren“, denen ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der Erderwärmung und künftiger regulatorischer Änderungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ausgesetzt sein könnte.

Exxon hat bereits Prognosen veröffentlicht, wie sich die globale Erwärmung und zukünftige Regulierungen auf ihr Geschäft auswirken könnten, aber den Aktivisten war das nicht genug. Gegner der Maßnahme sind jedoch der Meinung, die Unternehmensleitung sei dumm, dem nachzugeben.

„Ich begann der Geschäftsleitung von ExxonMobil bereits im Jahr 2008 zu erklären, dass der Versuch, Klimaaktivisten zu beruhigen – die sich als Aktionäre ausgeben – eine völlig nutzlose Sache war“, erklärte Steve Milloy, Herausgeber der Website JunkScience.com und Exxon-Aktionär. „Fake-Investor“ -Aktivisten sind nicht daran interessiert, anderen Investoren bei der Maximierung ihrer Profite zu helfen, sondern stattdessen wollen sie Exxon als Mittel nutzen, um ihre linke soziale und politische Agenda voranzubringen“.

Exxons-Führungskräfte lehnten zunächst solche geforderten Maßgaben der Anteilseigner ab, doch Aktivisten konnten im Mai genügend Stimmen sammeln, um eine Berichterstattung zur globalen Erwärmung zu verabschieden. Die verabschiedete Bestimmung ist unverbindlich, stellt aber einen großen politischen Gewinn für Aktivisten dar.

Die Verhaltensregel verlangte von Exxon die Bewertung potenzieller Risiken, von „Technologieänderungen und von Klimaschutzmaßnahmen wie dem 2015er Abkommen, die darauf abzielen, die durchschnittliche globale Temperaturerhöhung unter 2 Grad Celsius zu halten“, berichtete Reuters im Mai.

Milloy argumentierte in der Hauptversammlung gegen diese Forderung, aber es gelang ihm nicht, die Investoren davon zu überzeugen, diese Eingabe wie in der Vergangenheit abzuwählen.

Der New York State Common Retirement Fund, der drittgrößte öffentliche Rentenfond des Landes, reichte diese Eingabe Anfang dieses Jahres auf der jährlichen Aktionärsversammlung von Exxon ein. Auch die Vanguard Group und BlackRock unterstützten die Bemühungen um die Offenlegung von Risiken aus Klimaregulierungen.

„Die Vorstellung, dass Exxon die Aktivisten beschwichtigen könnte, indem man nur einen Bericht über das Klima veröffentlicht, ist eine grob inkompetente Auslegung der hieraus sich entwickelnden Gefahr“, sagte Milloy.

Milloy hat diese Woche eine Aktionärseingabe eingereicht. Die Eingabe fordert Exxon auf, einen Bericht darüber zu erstellen, ob die freiwilligen Umweltprogramme von Exxon „den Aktionären, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt, einschließlich des globalen Klimas, tatsächliche und bedeutsame Vorteile bringen“, so die Kopie der Eingabe, die dem Daily Caller übermittelt wurde.

Umweltaktivisten haben sich in den letzten Jahren konzertiert bemüht, die Welt durch Ausnutzung von „Möglichkeiten eines Investors zu dekarbonisieren“. [Anmerkung: Wird z.B. bei Siemens auch probiert, der Übersetzer]

Ein Teil der Bemühungen besteht darin, Finanzinstitutionen davon zu überzeugen, keine Investitionen in fossile Brennstoffe mehr zu tätigen. Der staatliche kalifornische Pensionsfonds veräußerte Anteile an Kohleunternehmen und verpasste damit den jüngsten Boom der Aktien der Kohleindustrie.

Auch der norwegische Staatsfonds erwägt , sich von Anteilen der Öl und Gasindustrie zu trennen, obwohl der Fonds durch die riesigen Ölreserven des Landes gestützt wird.

Ceres, eine Umweltgruppe, feierte die Entscheidung von Exxon. Cere’s Andrew Logan sagte am Dienstag gegenüber Axios: „Die Aktionäre haben einen großen Sieg errungen“ und fügt hinzu, dass Exxon „nun ernsthaft mit den potenziellen Risiken eines Übergangs in eine kohlenstoffarme Zukunft rechnen muss. … Natürlich könnte das Unternehmen die im Antrag der Aktionäre geforderte Analyse in einer Weise durchführen, die die Risiken für die Anleger beleuchtet, oder sie könnte dies auf eine Weise tun, die sie verschleiert“.

Erschienen auf The Daily Caller am 12.12.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/12/12/oil-giant-exxon-just-caved-to-the-demands-of-global-warming-activists/




US-Hersteller wehren sich gegen die Strategien der Umweltaktivisten

Zu diesen Bestrebungen sagte Sprecher der NAM, Michael Short. „Bislang gibt es noch keine Maßnahmen dieser Art. Wir sind die ersten die sich wehren.“ Die National Association of Manufacturers (NAM), ist eine große nationale Handelsgruppe, die Hersteller oder große Industrie-Handelsgruppen in diesen Angelegenheiten vertritt.

Die NAM hat ihre Gesetzesinitiative im letzten Monat geräuschlos angekündigt

„Wir haben das so genannte“ Manufacturer’s Accountability Project“ [~Herstellerhaftung] ins Leben gerufen und wollen die von Aktivistengruppen finanzierten Klagen zurückdrängen, die Hersteller wegen einer Vielzahl von Problemen anklagen, darunter auch wegen Klimawandel.“ sagte Linda Kelly, Senior Vice President und General Counsel der Handelsgruppe, in einem Interview mit dem Washington Examiner .

Eine der Verfahren, gegen die sie vorgehen wollen, ist eine Untersuchung des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Partei, angeführt von Eric Schneiderman, zu Behauptungen, Exxon Mobil habe Informationen über den Klimawandel unterdrückt, nachdem seine eigenen Wissenschaftler gewarnt hätten, dass sie ihrem Geschäft schaden würden.

Andere Verfahren gehen über den Klimawandel hinaus, wie zum Beispiel die Entscheidung des kalifornischen Staatsgerichtshofs vom vergangenen Monat, der eine Regulierung zu Farben nutzte, um Lackhersteller dazu zu bringen, ihre Zahlungen an das staatliche Lackierschutzprogramm zu erhöhen. Die Hersteller sollen Häuser integrieren, die vor 1951 gebaut wurden, als damals die Firmen den Bleianteil in ihren Farben [durch unschädlichere Beimengungen] ersetzten.

Experten sehen die Entscheidung als möglichen Präzedenzfall für einen Fall, der seinen Weg durch das staatliche Gerichtssystem fand, in dem Bundesstaaten versuchen, Ölfirmen für schädliche Klimaverunreinigungen verantwortlich zu machen, die einen Anstieg des Meeresspiegels verursachen.

Kelly sagte, der Trend sei, verschiedene Produktionsverfahren und -produkte als öffentliches Ärgernis auszuweisen. Sie hält dies für eine zunehmende Problematik, wenn Aktivisten [Abmahnvereine] beginnen, die Aufzeichnung einer Reihe von Klagen zu erzwingen, die eher durch aktivistische Agenda geprägt sind, als durch Beweise für echter Schaden.

[[1. In USA orientiert sich die Rechtsprechung vor allem an bereits vorliegenden Urteilen, zu ähnlichen Klagen. Daher ist das es Bestreben der Aktivisten und befreundeter Staatsanwälte, Präzedenzfälle zu schaffen, um darauf aufbauend, weitere Klagen vor den Geschworenen durchzubringen.

2. Public nuisance claim – Ein Ärgernis ist jede menschliche Aktivität oder körperliche Verfassung, die für die Gesundheit eines anderen Menschen schädlich, anstößig oder beleidigend ist für die Sinne, oder es stört eine andere Person am angemessenen Gebrauch und der Nutzung seines Eigentums. Beispiele für ein öffentliches Ärgernis sind Unanständigkeit, Umweltverschmutzung, Lärm und ansteckende Krankheiten. Die genaue Definition kann von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit variieren, daher ist es wichtig, die Gesetze Ihres Bundeslandes zu überprüfen.

Recherche durch den Übersetzer]]

„Wir versuchen, auf die Taktiken aufmerksam zu machen, die hinter diesen Klagen stehen und der Finanzierung von einigen dieser Gruppen, und wie verschiedene Interessengruppen sich mit [vor allem Demokratischen] offiziellen Beamten zusammentun, damit diese Klagen dann von Bundesstaaten und von Städten und Landkreisen erhoben werden und diese Schadenersatz verlangen. Es zeigt sich, dass diese Ansprüche nicht aus den Bedürfnissen der Bundesstaaten und Städte heraus gewachsen sind, „, sagte NAM Senior Vice President und General Counsel Linda Kelly gegenüber dem Washington Examiner.

Die Industrie will Anwälte und Staatsanwälte allgemein dahingehend ausbilden, dass sie erkennen, dass diese Strafverfahren oft etwas sind, „was am Basar von den Angeboten der Ankläger eingekauft wird“, sagte sie.

„Es bindet Ressourcen der Hersteller; selbst wenn sie diese Fälle gewinnen, ist es sehr kostspielig, sich zu verteidigen „, sagte Kelly. „Und die Hersteller würden das Geld lieber in ihre Unternehmen investieren und Arbeitsplätze sowie Innovationen zu schaffen und um die Probleme anzugehen, die die Gerichtsverfahren adressieren.“

Kelly wies darauf hin, dass es eine der Klagen bis zum Obersten Gerichtshof im Jahr 2011 geschafft hatte, American Electric Power gegen Connecticut, wo diese in einer einstimmigen 8-0-Entscheidung niedergeschlagen wurde. Die Richter urteilten, dass Unternehmen für fossile Brennstoffe nicht wegen Treibhausgasemissionen verklagt werden könnten, da das Bundesgesetz vorschreibt, dass die Umweltbehörde (EPA) das Kohlendioxid im Rahmen des Clean Air Act reguliert.

Die Klage gegen den Klimawandel war die erste, die auf  „öffentlichem Ärgernis“ beruhte.

Der Gegenschlag der Hersteller steht am Anfang, aber es wird erwartet, dass er so prominent wird, wie die landesweite Kampagne der Handelsgruppe gegen die strengen Ozon-Smog-Standards der Obama-Regierung, mit denen sogar unberührte Nationalparks die nationalen Luftqualitätsstandards nicht hätten einhalten können. Dieser Feldzug veröffentlichte fast wöchentlich Berichte über die schädlichen Auswirkungen der Schadstoffbelastungen auf bestimmte Städte und Regionen.

Schließlich lockerte Obamas EPA die Ozon-Smog Bestimmung, aber Kritiker sagen, dass die Regeln immer noch nicht mit den Möglichkeiten vieler Regionen vereinbar sind. Die meisten Bundesstaaten haben die Smog-Regeln von 2008 nicht eingehalten. Die Trump-Administration versucht, die Regeln zu verschieben, während EPA-Administrator Scott Pruitt sich bemüht, eine praktikable Lösung zu finden. Der Kongress plant auch, Gesetze zu verabschieden, die die Regulierung von Smog durch die EPA ändern, indem sie es den Bundesstaaten erlauben, frühere Vorschriften zu erfüllen, bevor neue Regeln [erlassen und] umgesetzt werden.

Gefunden auf Washington Examiner vom 4.12.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://www.washingtonexaminer.com/manufacturers-push-back-against-environmentalists-climate-court-strategy/article/2642361