Ebenso schwankten die NO2-Immissionen an der Hintergrundmessstelle in Bad Cannstatt um 40 µg/m3. Der 12-Monats-Mittelwert wird dort übrigens mit 23 µg/m3 angegeben, also deutlich unter den geltenden Grenzwerten. Die liegen für das Jahresmittel bei 40µg/m3, für Innenräume bei 80 µg/m3 und am Arbeitsplatz sogar bei 950 µg/m3. In den Vereinigten Staaten liegt er mit 100 µg/m3 sogar mehr als doppelt so hoch wie auf deutschen Straßen.

Zu diesem Ergebnis kommt auch Messspezialist Martin Schraag, der den Werten auch den gesunkenen Verkehrsfluss gegenüber gestellt hat, wie er bei Tomtom zu sehen ist. Sein Resumee: „Das tägliche Muster der Verkehrs-Messstellen Am Neckartor und Pragstraße hat sich praktisch ab dem Lockdown nicht geändert. An der Pragstraße, einer langen Steigung vom Neckar zum Pragsattel, lag der Spitzenwert am 18.12. um 17 Uhr nach dem Lockdown. Ansonsten sehen wir auch hier um 40 µg/m³ schwankende Werte, mit typischen Maxima um 17 Uhr.“

Er weist auf die überdies geltenden weitreichenden Fahrverbote in Stuttgart hin: „Es ist unwahrscheinlich, dass diese Werte von Diesel-Pkw verursacht werden. Selbst Euro 5 Diesel sind seit Monaten aus der kleinen Umweltzone Stuttgart verbannt! Beim Lockdown im April waren Euro 5 Diesel nur an Einzelstrecken verbannt, die Kontrolle war noch lax.“

Denn zusätzlich zum Lockdown gibt es in Stuttgart die wohl weitgehendsten Fahrverbote deutscher Städte: Dieselfahrzeuge der Euro 3 und 4 Norm dürfen seit 1. Januar 2019 nicht mehr in die Landeshauptstadt Baden-Württembergs fahren. Betroffen von dem Fahrverbot sind nicht nur einige besonders frequentierte Straßen der Innenstadt wie in anderen Städten, die Fahrverbotszone reicht bis nach Kornwestheim, Gerlingen und gilt bis in die Vororte, die droben auf den Fildern liegen – eher ländliche Gebiete mit lockerer Bebauung als in der Innenstadt. Selbst neue Euro-5 Diesel sind seit 1. Juli 2020 aus der Stuttgarter Innenstadt verbannt.

Die Begründung meinte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne), dass die zugrundeliegenden Rechenmodelle sehr gut seien. Er nahm außerdem die mit alten Passivsammlern – eine reguläre Messstation existiert dort erst seit Oktober – gewonnenen nicht sonderlich genauen Messwerte an der Pragstraße und eine Hochrechnung für das Jahr 2021 als Begründung dafür, den Euro-5 Diesel aus Stuttgart auszusperren. Er unterschlug dabei, dass der neue Rosensteintunnel ab 2021 erhebliche Verkehrsströme unter die Erde verlegt und wesentlich zur Entlastung der Pragstraße beiträgt. Das hat aber die Stadt Stuttgart in ihrem Luftreinhalteplan schon vor längerem beschrieben.

Der Chef des Vereins „Deutsche Umwelthilfe e.V.“, Vielflieger Jürgen Resch, überzieht wie viele andere Städte auch Stuttgart mit Klagen wegen Überschreitungen der extrem niedrigen Grenzwerte. Nur Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnten die Werte senken und Menschenleben retten, argumentierte er. Drunter ging es nicht. Die Verwaltungsrichter winken solche Klagen durch, während das Bundesverwaltungsgericht Leipzig einst noch hinzugefügt hatte, Fahrverbote müssten auch verhältnismäßig sein. Herrmann meinte seinerzeit, der Begriff „verhältnismässig“ beziehe sich auf die Übergangsfristen und nicht auf die Fahrverbote.

Die wirtschaftlichen Folgen in der Stadt sind dramatisch. Autobesitzer mussten neuwertige drei, vier Jahre alte Autos verramschen, die heute häufig in Ländern in Osteuropa fahren. Nach diesem fundamentalen Kampf gegen den Diesel in der Stadt, in der das Auto erfunden wurde, sollte man aufgrund des Lockdowns und des drastisch gesunkenen Autoverkehrs erwarten, dass die Luftwerte in der Stadt sich deutlich verändert haben.

Der Großtest „Corona-Autolockdown“ zeigt: Der Diesel kann es nicht sein. Die Diesel-Lüge geht also weiter.

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In Stuttgart werden neue Verbotsschilder für Dieselfahrzeuge montiert. »Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 6/VI frei« steht darauf. Damit geht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart der Krieg gegen das Auto in seine nächste Runde. Seit dem 1. Juli gilt auch für neue Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 ein flächendeckendes Fahrverbot. Bisher fehlen noch die Schilder, die werden jetzt an 160 Standorten aufgestellt.

Diese Verbote für das Stadtgebiet, für Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen stehen in der aktuellen Fassung des Luftreinhalteplans. Ab dem 1. Oktober sollen die Fahrverbote kontrolliert und auch mit Geldbußen bestraft werden, betont die Stadt. Auch neue, nur ein paar Jahre alte Euro-5 Dieselfahrzeuge dürfen dann nicht mehr fahren.

Der dubiose Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« hat erneut geklagt und will ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro 5 Diesel. Stuttgarter Verwaltungsrichter hatten wiederum der DUH Recht gegeben. Die hatte als Grund angeführt, dass das Land eine günstige Entwicklung der Luftsituation in Stuttgart prognostiziert habe, nach der keine weiteren Fahrverbote notwendig seien. Dabei habe sie sich auf Modellrechnungen bezogen. Ein anderes Gutachten ergebe jedoch prognostiziere höhere Werte. Ein Streit mit windigen Simulationsrechnungen ohne realen Bezug zu Daten.Der erweist sich als Witz, weil bereits die bisher geltenden weitreichenden flächendeckenden Fahrverbote bis in die dörflichen Vororte auf Modellrechnungen basieren, nicht auf realen Messungen.

Aus dem Rathaus hört man kaum etwas dazu. Am 8. November findet die nächste Wahl des Oberbürgermeisters statt. Der heillos überforderte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), der seit 2013 amtiert, wirft nach nur einer Amtszeit das Handtuch und tritt nicht mehr an. Gewalttätige Antifa-Randalen mit versuchtem Totschlag, immer heftigere Ausschreitungen migrantischer Trupps und zunehmender Aufruhr wegen wahnwitziger werdenden Fahrverboten in der einstigen Hochburg bürgerlicher Solidität, dürften auch bei dem dunkelgrünsten Überzeugungstäter an den Nerven zerren. Zusätzlich wird im Gemeinderat diskutiert, ob der Migrationshintergrund der Randalierer, die Teile der Innenstadt demolierten, eine Rolle bei der Aufklärung der Ursachen spielen dürfe.

In der Landesregierung, die die Fahrverbote anordnet, warfen mit einem Paukenschlag Umweltminister Franz Untersteller und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) das Handtuch und geben zum Ende der Legislaturperiode auf. In der Villa Reitzenstein in Stuttgarter Halbhöhenlage, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, benötigt der mittlerweile 72-jährige Winfried Kretschmann mittags immer ausgedehntere Ruhepausen, so wird berichtet.

Immer deutlicher treten die Messlügen offen zutage. Bereits der Corona-»Lockdown« hatte Merkwürdiges offenbart: Kaum Verkehr, dennoch ähnliche NO2-Werte wie sonst. Die zuständige Umweltbehörde LUBW kann dies nicht erklären. Die sauber gewordenen Dieselfahrzeuge können es kaum gewesen sein. Ein Verbot wird also nichts bringen.

Dagegen rücken immer mehr die Manipulationen bei den Messstellen in den Vordergrund. Es gibt viele Ungereimtheiten. Die Messstationen in Deutschland stehen häufig zu nahe an Straßen und hohen Gebäuden. Das behindert die Luftzirkulation.

In anderen EU-Ländern war man darauf bedacht, sie soweit wie möglich von den Straßen entfernt aufzustellen, sodass geringere Messwerte herauskommen. Die Messgeräte, die in Stuttgart verwendet werden, dürfen zudem nicht zur Messung an verkehrsnahen Standorten verwendet werden. Denn der Prüfbericht, auf dem das Zertifikat für diese Messgeräte beruht, ist mangelhaft.»Ein Eignungsnachweis für verkehrsnahe Messungen fehlt.« Das sagt klipp und klar Martin Schraag, Messingenieur mit jahrzehntelanger Berufserfahrung mit Elektrogeräten im Gesundheitsbereich, ein Bereich, der mit am stärksten reguliert und kontrolliert ist. Er hat Erfahrung mit internationalen Normengremien und hat sich genauer mit der Messtechnik befasst, die in den Luftmesscontainern am Straßenrand steht.

Sein Ergebnis: »Gemessen wird mit der sogenannten Chemilumineszenz-Messtechnik, die Messgeräte müssen nach der Europanorm EN 14211 zertifiziert und betrieben werden, und so eine Messunsicherheit von weniger als 15 Prozent bezogen auf die jeweiligen EU-Grenzwerte von 40 μg/m³ und 200 μg/m³ einhalten.«
»Zertifiziert wurden die in Deutschland eingesetzten Messgeräte vom TÜV Rheinland TÜV Rheinland Energy GmbH) im Auftrag des Umweltbundesamts, betrieben werden die Geräte von den Laboren der Landesbehörden.«

»Die EN 14211 umfasst bei der Bestimmung der Messunsicherheit eine ganze Reihe von Umwelteinflüssen, deren Auswirkung auf die Messunsicherheit in Labortests anhand zweier Prüfgeräte nach dieser Norm geprüft wird. Da Labortests nur bedingt die Realität abbilden können, werden die zwei Prüfgeräte zusätzlich einem Feldtest unterzogen, wo sie nebeneinander an einem verkehrsnahen Standort betrieben werden sollen. Nach drei Monaten dürfen die gemittelten NO2-Messwerte der beiden Geräte nicht mehr als 5 Prozent voneinander abweichen.«

»Die EN 14211:2012, nach der die seit 2012 eingesetzten NO2-Messgeräte geprüft sein müssen, gibt Kriterien für den Standort der Feldtests vor: – Verkehrsbezogene Messstation (<= 10 m vom Fahrbahnrand) – Mittlere NO2-Konzentration > 30 % des 1-Stundengrenzwerts, sofern die Eignungsprüfung nicht auf niedrigere Bereiche abzielt (Anm.: > 30 % des 1-Stundengrenzwerts sind > 60 μg/m³ NO2).«

»Folgerichtig muss der für die Zertifizierung erstellte Prüfbericht alle Information über den Standort für die Feldtests dokumentieren.« Doch diese Angaben fehlen. Im Prüfbericht des Horiba APNA 370, dem Gerät, das in Baden-Württemberg zur NO2-Messung eingesetzt wird, fehlt eine aussagekräftige Dokumentation des Standorts der Feldtests. Vermerkt ist lediglich die Information, dass der Feldtest auf einem großen Parkplatzgelände in Köln erfolgt sei.

Schraag: »Das ist keine ausreichende Ortsangabe. Es fehlt auch eine Angabe, für welche NO2-Konzentration geprüft werden sollte. Erst aus den Messdaten lässt sich erkennen, dass die durchschnittliche NO2-Konzentration auf dem Parkplatzgelände eher bei 30 μg/m³ lag. Die Prüfbedingungen haben also mit den realen Verhältnissen von Messstationen in Baden-Württemberg, deren Messergebnisse Grundlage zu vielen Fahrverbotsprozessen waren, absolut nichts zu tun.«

Das ist jedoch nicht der einzige Fehler.

Das Ergebnis von Martin Schraag: »Offensichtlich erfüllen die Zertifikate für NO2-Messgeräte des TÜV Rheinland nicht – wie in den Zertifikaten behauptet – die Anforderungen der Europanorm 14211.«

Er fragte beim Labor der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg nach. Dort verwies man lediglich auf das bemängelte Zertifikat des TÜV-Rheinland und sah keinen Handlungsbedarf.

Martin Schraag fasst zusammen: »Es ist offensichtlich, dass die in Baden-Württemberg verkehrsnah eingesetzten NO2-Messgeräte nicht für Standorte, wie einem Stuttgarter Neckartor oder einer Reutlinger Neckarstraße EN 14211-konform zertifiziert und aufgestellt wurden. Der Gerätetyp wurde unter weit günstigeren Bedingungen als die des tatsächlichen Einsatzes feldgetestet. Trotz der günstigen Prüfbedingungen war die im Feldtest erreichte Standardabweichung ca. 4 Prozent von 5 Prozent. Es ist denkbar, dass die Prüfgeräte unter realen, verkehrsnahen Bedingungen den Grenzwert für den Feldtest nicht eingehalten hätten. Ein Blick in den Prüfbericht des TÜV Rheinland und in die EN 14211 hätte das LUBW-Labor alarmieren müssen.«

Den staatlichen Stellen, dem Labor wie auch dem Umweltbundesamt sind diese Fehler bekannt. Dennoch dienen die Daten dieser falschen Messungen als Grundlage für weitreichende Fahrverbote. Im Klartext: Sie messen Mist, die Daten dieser Geräte an den jeweiligen Messorten in den Strassen sind ungültig.

Dennoch liefern diese Messergebnisse die Grundlage für eine beispiellose Vernichtung an Werten. Autos, die teilweise erst drei, vier Jahre alt sind, sollen nicht mehr in die Stuttgarter Innenstadt fahren dürfen. So fragen sich die von erheblichen Wertverlusten betroffenen Dieselfahrer, ob sie ein Recht auf Schadensersatz haben.

Zur Erinnerung: Am Stuttgarter Neckartor in der Innenstadt, wurde 2019 ein NO2-Jahresmittelwert von 53 µg/m3 angegeben. Für das erste Quartal dieses Jahres veröffentlich die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg einen Wert von 40 µg/m3. Vom 1. bis 10 Juli zeigten die Werte am Neckartor sogar unter 30 µg/m3 an, also unterhalb des Grenzwertes von 40µg/m3. Trotzdem werden in Stuttgart Verbotsschilder montiert. Das Verbot in Stuttgart basiert auf alten, deutlich höheren Messwerten und einer Datensimulation aus dem Jahre 2017!

Zum Vergleich: in den USA gelten 103 µg/m3, am Arbeitsplatz gelten 900 µg/m3. Der natürliche NO2-Gehalt in der Luft schwankt um 10 bis 20 µg/m3. Die Messungenauigkeit wird für die Chemiluminiszenz-Verfahren mit 15 Prozent angegeben. Das bedeutet: In diesen mininalen Bereichen ist eine eindeutige Messung kaum mehr möglich, selbst wenn Messgeräte zertifiziert und damit geeignet wären. Mehr als fahrlässig also, angesichts solcher minimaler Daten mit Tausenden von vorzeitigen Toten Panik zu betreiben.

Zumal diese Daten manipulativ und mit nicht zertifizierten Messsystemen zustande gekommen sind. Mehr Schwindel geht kaum.

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Die Verblüffung über das unfreiwillige »Corona-Groß-Experiment« hält immer noch an. Auf unseren Straßen fahren deutlich weniger Autos als vor dem »Shutdown«, dennoch sinken die Luftschadstoffwerte in vielen Städten nicht.

Damit begründeten auch die verschiedenen Verwaltungsrichter ihre Verdikte in den vielen Verfahren, die die DUH vom Zaun gebrochen hat.

Doch jetzt ist der Diesel weg – dennoch zeigen die Messstationen immer noch hohe schwankende Werte. Eigentlich müsste Stuttgart fast einem Luftkurort gleichen, wenn man den Erzählungen über den Anteil der Autos glaubt. Insbesondere die Dieselmotoren sollen für 80 Prozent der Luftschadstoffe verantwortlich sein. TEberichtete.

Die Autos selbst sind seit mehr als zehn Jahren nach immer weiter verschärften Emissionswerten deutlich sauberer geworden. Aufwendige und teure Abgasreinigungsanlagen unter den Wagenböden sorgen dafür, dass kaum noch Stickoxide oder wie beim Diesel praktisch keine Rußpartikel mehr aus dem Auspuff kommen. Ein Diesel ohne Filter lässt übrigens in eineinhalb Stunden die Menge an Feinstaub heraus, wie sie beim Rauchen einer Zigarette entsteht.

Doch die Grenzwerte wurden schneller nach unten verschoben, als die Autos sauberer werden konnten. Effekt: Die Luft wurde zwar immer sauberer, der Eindruck allerdings, sie werde immer gefährlicher, aber immer größer. Über Normen kann man Technologien beeinflussen, zerstören oder in den Himmel heben.

Vom Tisch ist seit diesem Monat die merkwürdigste Regelung der baden-württembergischen Landeshauptstadt: der Feinstaubalarm. Damit erregte die Stadt Stuttgart im Januar 2016 Aufsehen. Sobald der Deutsche Wetterdienst für mindestens zwei aufeinanderfolgende Tage ein stark eingeschränktes Austauschvermögen der Atmosphäre vorausgesagt hatte, wurde zum Feinstaubalarm geblasen. An sämtlichen Autobahnschildern leuchteten Feinstaubalarm-Hinweise auf verbunden mit der Bitte, Bus, Bahn oder das Fahrrad zu benutzen.

An diesem Mittwoch, 15. April, endet die »aktuelle Periode«, wie die Landeshauptstadt verkündet. Diese ‚fünfte Jahreszeit‘ soll nicht weiter fortgesetzt werden, nachdem seit zwei Jahren diese Grenzwerte eingehalten wurden. Für Verwirrung dürften allerdings jetzt wieder die Bäume im Stadtgebiet sorgen. Die produzieren in jedem Frühjahr solch gewaltige Mengen an Blütenstaub, dass die Messinstrumente höchste Alarmstufe anzeigen.

Feinstaubalarm müsste allerdings nach wie vor in den U- und S-Bahnen ausgerufen werden. Denn den meisten Feinstaub erzeugt der Schienenverkehr. Wenn die stählernen Räder auf den Eisenschienen kräftig bremsen, wirkt das wie eine Feinstaubmühle. Der Abrieb ist beträchtlich und in den U-Bahnen sammelt der sich zu relativ hohen Werten an.

Bahn und Bus erweisen sich zu Zeiten gefährlicher Virenerkrankungen weiterhin als höchst problematisches Verkehrsmittel. Stehen doch hier die Fahrgäste auf engem Raum beisammen – ideale Bedingungen für das Verbreiten kritischer Viren. Dennoch wollen Verkehrsminister wie Winfried Hermann (Grüne, Baden-Württemberg) und Hendrik Wüst (CDU, NRW) eine stärkere Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr. Aufgrund der Corona-Krise seien im März 80 Prozent weniger Fahrgäste unterwegs gewesen, erklärten sie, die aus Angst vor einer Infektion Busse und Bahnen vermeiden. Pro Monat fällt damit ein großer Teil der Einnahmen durch den Verkauf von Fahrkarten in Höhe von rund einer Milliarde Euro weg.

DUH-Chef, Vielflieger Jürgen Resch, der mit seinen Allmachtsfantasien am liebsten ein generelles Fahrverbot durchsetzen wollte, reagierte jetzt bemerkenswert schwach auf die erstaunlichen Ergebnisse des unfreiwilligen Coronaexperimentes. »Für den Faktor Wetter ist der liebe Gott verantwortlich, aber für den menschengemachten Faktor sind wir verantwortlich,« erklärte Resch gegenüber der Welt. »Es verwundere ihn nicht, dass ‚die Stickstoffdioxid-Leugner‘ die Kurven nun so interpretieren wollten, dass der Verkehr einen geringen oder gar keinen Einfluss auf die Schadstoffwerte hätten. ‚Die Diskussion ist völlig absurd‘, sagte Resch. ‚Dass wir so wenige Corona-Tote haben, liegt auch an unserer guten Luft im Vergleich mit der Lombardei.‘«

Währenddessen kommt aus Oldenburg die Nachricht, dass es dort keine Dieselfahrverbote geben wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe erklärt, dass ihre Klage »aufgrund nachträglich eingetretener Umstände nicht mehr begründet« sei, teilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Stadt Oldenburg mit.

Bei der Messstation in Oldenburg handelt es sich übrigens um jene Station am Heiligengeistwall, die sich mit merkwürdigen Werten während eines Marathonlaufeshervortat. Am 23. Oktober 2018 war die Innenstadt gesperrt, Hunderte von Läufern zogen vorbei. Die Messstation, die unmittelbar am Straßenrand steht, registrierte einen relativ hohen Mittelwert von 37 µg/m3 mit Spitzen bis zu 54 µg/m3. »Dicke Luft« also auch ohne Autos.

Das bedeutet: Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten nutzen nichts und sind überflüssig. Das unfreiwillige »Corona-Experiment« mit weitgehendem Stopp des Autoverkehrs demonstriert nachhaltig, was von den Kampagnen des umstrittenen Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe e.V. zu halten ist: nichts.

Das »Corona-Experiment« entlarvt ebenso, wie zwecklos die von dem grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, erlassenen Fahrverbote sind. Sie haben offensichtlich keinerlei Auswirkungen auf die NO2 Konzentrationen in der Luft.

Hermann ist mit verantwortlich für einen gigantischen Schaden nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für weite Teile des Autohandwerks und der Autoindustrie. Die derzeitige dramatische Situation bei Autoherstellern und Zulieferern wurde letztlich entscheidend von der unseligen Dieseldiskussion und den Forderungen »Weg mit der individuellen Mobilität« verursacht.

Jetzt stellt sich heraus: Die Messwerte beispielsweise der Station Am Neckartor in der Stuttgarter Innenstadt lagen bereits im Februar und März unter dem Grenzwert von 40 µg/m3. Da floss der Verkehr noch, »Shutdown« war noch nicht angesagt.
Der Ingenieur und Messfachmann Martin Schraag arbeitete heraus, welche Rolle das Wetter spielt. So zeigt sein Blick auf die Winddaten: Das erste Quartal 2020 war deutlich windiger als das im Vorjahr. Schraag: »Gut für die Durchlüftung, schlecht für die DUH«. So lagen die NO2-Werte bei 36 µg/m3 und damit unter dem in Deutschland geltenden Grenzwert von 40 µg/m3. Die DUH betreibt Manipulation.

Schraag weist auch darauf hin, dass in der Region weniger als fünf Prozent der zugelassenen Diesel alte Euro-4 Diesel sind. Die neueren Fahrzeuge und die mit Software-Updates Nachgerüsteten stoßen kaum noch Abgase aus. Auch das hätte sich in den Ergebnissen bemerkbar machen müssen.

Doch die Messstationen registrieren nach wie vor NO2-Spitzenwerte. Die Ursache liegt auf der Hand: Von den Höhenzügen Stuttgarts wehen Winde in den Talkessel.
Die NO2 Werte schwanken im Tagesverlauf stark. Im Winter können Heizungen die Ursache sein; das Wetter, ergibt sein Blick in die Daten, übt entscheidenden Einfluss aus.

Die Experten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) haben sich um diese Einflüsse offensichtlich nicht gekümmert und wissen offiziell von nichts. Sie gehen weiterhin von einem Anteil des Verkehrs von 80 Prozent an den Luftschadstoffen aus.

Doch sie kommen jetzt in Erklärungsnöte, wie Schraag ahnt. Die 80 Prozent können nicht stimmen, wenn deutlich weniger Autos fahren und die Werte sich dennoch nicht verändert haben.

In Bayern bestätigte das Bayerische Landesamt für Umwelt gegenüber dem Bayerischen Rundfunkgerade, dass sich auch in Würzburg die Luftschadstoffe kaum verändert hätten. Der Verkehr habe zwar deutlich abgenommen, doch der Rückgang des NO2-Gehaltes sei nur gering. Andere Faktoren spielten bei der Luft eine Rolle.

Der Diesel also kann es nicht sein.

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Autofahrer wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart. Sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Großraum Stuttgart reichten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Mannheim Karlsruhe ein. Sie hatten ursprünglich vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit Eilanträgen die Dieselfahrverbote im Stuttgarter Stadtgebiet aufzuheben versucht. Doch die Verwaltungsrichter in Mannheim ließen sie auch in zweiter Instanz abblitzen.

Die Autofahrer hatten vor allem die Beschilderung der Fahrverbote kritisiert und argumentiert, dass es keine Rechtsgrundlage für die Zusatzschilder gebe. Sie seien zudem nicht leicht ablesbar, dass aber fordere der Gesetzgeber. Auf den Schildern, die an den Ortseinfahrten zu Stuttgart zusätzlich an montiert wurden, steht sehr klein zu lesen: »Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5 / V frei«. Rechtsanwalt Martin Pagenkopf betreut die Verfassungsbeschwerde und erklärte, das Urteil habe so viele Schwächen, dass man es so nicht in der Welt stehenlassen dürfe.

Derweil versucht das Land, mit Filtern die Luft in Stuttgart sauber zu halten. Die ist zwar sauber, wie die Daten des Umweltbundesamtes ausweisen; aber für einen Streich, gegen den die Schildbürger mit ihren Taten wie kluge, rational handelnde Leute wirken, ist man in Stuttgart immer zu haben.

Am Stuttgarter Neckartor stehen 17 »Filter Cubes« Modell 3. Das soll laut Horrorbotschaften der »gefährlichste« Platz in Deutschland sein – gemessen jedenfalls mit einer manipulativ aufgestellten Messstelle. In diesen viereckigen Kästen sind Filter mit Aktivkohle eingebaut, die neben Feinstaub auch Stickstoffdioxid aus der Luft binden sollen. Diese Humbug-Staubsauger saugen Außenluft an und blasen sie durch die Filter im Inneren. Hersteller Mann + Hummel in Ludwigsburg, der diese Filterwürfel entwickelt hat, verkündet: »Bereits seit Ende letzten Jahres werden die Filter Cubes III von MANN+HUMMEL zur Senkung der Feinstaubbelastung am Stuttgarter Neckartor eingesetzt. Die bisherigen Auswertungen haben gezeigt, dass sie die Konzentration vor Ort um 10 bis 30 Prozent reduzieren können.«

Gut, der Firma geht es gerade nicht übertrieben prächtig. 1.200 Mitarbeiter sollen entlassen werden. Sie produziert Filter unter anderem für die Autoindustrie und dort werden sie im Augenblick eher weniger benötigt. Es deutet sich in der Autoindustrie eher eine krachende Katastrophe an, da ist es gut, neue Märkte zu erschließen. Auch wenn die noch so sehr von hellem Irrsinn pur zeugen: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das sind 40 millionstel Gramm NO2 in einem Kubikmeter Luft. Dieser Kubikmeter Luft wiegt ein Kilogramm, bedeutet: 40 milliardstel Gramm NO2 als Grenzwert. Die Filter sollen also einige wenige Moleküle NO2 in der Luft suchen.

Man kann es als Wunder der Messtechnik ansehen, dass so wenig Moleküle überhaupt detektierbar sind. Nur: Die Messtechnik weist natürlich Ungenauigkeiten auf. Die Landesanstalt LANUV in Nordrhein-Westfalen, die für die Zertifizierung der Messstellen Deutschland zuständig ist, gibt in ihren Prüfberichten die Toleranz von 15 Prozent an. Dies bedeutet, dass es messtechnisch unmöglich ist, zu sagen ob 34, 40 oder 46 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vorhanden sind.

Genau das aber führt jenes höchst umstrittene Abmahnwesen Deutsche Umwelthilfe ins Feld, wenn sie Städte auf saubere Luft verklagt und darauf dringt, jenen von 40 µg/Kubikmeter Luft einzuhalten. Das ist übrigens dicht am natürlichen NO2 Gehalt in der Luft, der sehr stark schwankt und um die zehn bis 20 µg/Kubikmeter Luft beträgt.
Es ist also reine Irreführerei und Scharlatanerie, Bewohnern einer Stadt einzureden, sie lebten in großer Gefahr, wenn der Grenzwert elfmal im Jahr kurzzeitig überschritten wurde. Den angegebenen Jahresmittelwert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft am Neckartor nimmt mittlerweile auch die Landesregierung Baden-Württemberg nicht mehr für bare Münze. Er sei, wie Christoph Erdmenger, Abteilungsleiter für nachhaltige Mobilität im Verkehrsministerium, sagte, nicht mehr repräsentativ, weil er sich zu stark von umliegenden Messwerten unterscheide. Im Klartext: Die Station ist so manipulativ aufgestellt, dass die Werte selbst dem Verkehrsminister nicht mehr geheuer sind.

In Amerika gelten 103 µg/Kubikmeter Luft, am Arbeitsplatz 950 und leichte Reizungen des Gewebes sind erst bei Konzentrationen von mehr als 4.000 oder 8.000 µg/Kubikmeter Luft im Labor nachgewiesen worden.

Der Vereinsgeschäftsführer, Vielflieger Jürgen Resch, fordert nun von den Autokonzernen schnelle Hilfe für die von den kommenden Fahrverboten betroffenen Dieselfahrer. »Die DUH steht mit den großen Herstellern zur Frage der Umsetzung der Nachrüstung erstmals in einem ernsthaften Dialog«, so die DUH scheinheilig.
Daher weht auch der Wind. Nicht um die Gesundheit der Menschen sorgt sich diese Art Verein, sondern um seinen Geldbeutel. Nicht umsonst hat früher auch ein Hersteller von Abgasfilteranlagen sich als Spender des Vereins hervorgetan. Irgendwann muss sich doch diese Investition auszahlen. Das Kraftfahrtbundesamt hat das erste Abgasnachrüstssystem für Deutschland zugelassen. Ein Millionengeschäft wartet, um ein Nichts in der Luft zu beseitigen.

https://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?luft_messdaten_ueberschreitungen

Geht noch mehr Rosstäuscherei?

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Ab dem ersten Juli dürfen auch neuere Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 nicht mehr in das Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Bisher galt das Dieselfahrverbot nur für Fahrzeuge der Euronorm 4 und älter. Einwohner, Pendler und Besucher dürfen nicht mehr in die Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

Nun das nächste Urteil in Sachen Diesel in Stuttgart: Die Stadt muss jetzt auch Dieselfahrzeuge nach der Norm Euro 5 in der Stadt verbieten. Der heftig umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« hat wieder – wie bisher immer – vom Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen. Der Abmahnverein, der neben seinen Abmahngeschäften zu großen Teilen aus Steuergeldern von der Bundesregierung finanziert wird, hatte weiter gegen die Stadt Stuttgart geklagt. Diese Arbeiten erledigt für den Abmahnverein übrigens die Kanzlei Geulen & Klinger in Berlin mit dem ehemaligen SDS-»Bürgerschreck« Remo Klinger, zu deren Gründern Otto Schily gehörte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute also dem Verein Recht gegeben und das Land angewiesen, Fahrverbote für Stuttgart zu erlassen. Und zwar zügig. Sollte das bis zum 1. Juli nicht geschehen sein, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig.

Betroffen sein werden jetzt auch viele Mitarbeiter von Daimler, die zu ihrem in der Innenstadt gelegenen Arbeitgeber kommen sollten. Es herrscht zudem ein reger LKW-Anlieferverkehr »zum Daimler«.

Die Grünen versuchten, noch bis zum Kommunalwahltag am 26. Mai alles zu verkleistern, was mit Fahrverboten zusammenhängen könnte. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn scheint in Schockstarre verfallen zu sein. Von ihm kommt nichts mehr. Die Stadt hat viele Ausnahmegenehmigung für Stuttgarter Dieselfahrer erteilt, kontrolliert bisher praktisch kaum, hat für viel Geld eine ziemlich sinnlose neue Buslinie in der Innenstadt eingerichtet. Die Umfragewerte für die Grünen in Stuttgart sind bisher erstaunlich hoch.Das muss man sich ganz plastisch vorstellen: Messwerte, die auf manipulativen Messungen beruhen und die in Europa einzigartig sind; zugrundeliegende Messergebnis sind zudem drei Jahre alt. Eine wichtige Messstation in Stuttgart wurde abgebaut, die Wichtigste in der Innenstadt am Neckartor abgefackelt. Auf sie wurde vor kurzem ein Brandanschlag verübt. Unbekannte bohrten ein Loch in den Messcontainer und legten einen Brand. Der Container ist zerstört und liefert keine Messwerte.

Friedhofsruhe also zumindest bis zu Gemeinderatswahlen in Stuttgart, die zeitgleich mit der EU-Wahl am 26. Mai stattfinden – gestört nur durch die regelmäßigen Demonstrationen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart. Die sind zwar klein, aber sie machen grüne Politiker sichtbar nervös. Verkehrsminister Herrmann wurde zurückgepfiffen. Er gefiel sich bisher als Hardliner, der in absolutistischer Machtbesessenheit nicht schnell genug Fahrverbote über Württembergs Straßen ausrufen konnte. Er ist auch lebendiger Ausdruck, wie grüne Köpfe werden können, wenn sie Macht kriegen. Sein Ministerium hat mittlerweile auch eingeräumt, dass die Messstelle nicht richtig stehe.

Richter urteilen auf Basis von windigen Prognosen, dass Stickoxid-Grenzwerte im laufenden sowie im kommenden Jahr nicht eingehalten werden. So rechtfertigen sie die Fahrverbote auch für Diesel Euro 5 – ohne auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit einzugehen, das seinerzeit das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit auf den Weg gegeben hatte. Eilanträge gegen die Dieselfahrverbote weisen sie mit schöner Regelmäßigkeit ab. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrverbote.

Gesundheitsgefahren sind bei Grenzwerten, die nahe an den natürlichen Hintergründen liegen, auszuschließen. Vor allem, wo es demnach in jeder Küche und Kirche „tödlicher” zugeht. Das hat sich mittlerweile hinreichend durch die Republik gesprochen.

Vermutlich kommt die Zuspitzung durch das Urteil kurz vor den Wahlen gerade recht. Stehende Dieselfahrzeuge zeugen von den Konsequenzen einer aberwitzigen Umwelt- und Verkehrspolitik, die alles andere, nur nicht die Gesundheit der Bürger im Visier hat. Vielleicht kommt »Bild« im Blick auf DUH-Chef Resch demnächst mit Schlagzeile heraus: Dieser Mann nimmt ihnen ihre Autos weg!

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So weiß man in Stuttgart nicht, was die Feinstaubmessgeräte tatsächlich gemessen haben. An Deutschlands »tödlichster« Straßenecke wurden bis Ende März an 16 Tagen mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft gemessen. Im gesamten Jahr darf an maximal 35 Tagen der Wert überschritten werden.

Jetzt stellt sich heraus, was jeder Asthmatiker in der schwäbischen Metropole um diese Zeit am eigenen Leib gespürt hat: Es waren die Pollen. Dieses Jahr war ein ungewöhnlich hohes Aufkommen an Blütenpollen, das schlug sich in den Messungen nieder. Normalerweise sind Pollen ein wenig größer und werden von der zweiten, feineren Stufe der Messsysteme nicht erfasst.Aber in diesem Jahr scheinen sich die Pollen nicht an die Vorschriften gehalten zu haben und flogen auch in geringen Größen durch die Gegend und verwirrten die Messgeräte. Die Natur hat es gewagt, mit ihrer unermeßlichen Feinstaubproduktion die menschengemachte weit in den Schatten zu stellen. Eine Gefahr für die Gesundheit stellt laut Aussagen von Wissenschaftlern beides nicht dar.

Nun spielen die Feinstaubwerte an dieser Messstation keine größere Rolle mehr. Sie sind niedrig, steigen nur in der Heizsaison an, wenn auf Halbhöhenlage die Holzkamine angeworfen werden, oder wenn die Bäume Frühling feiern.

Erhöht sind die Stickoxid-Werte direkt an dieser Station, über deren unkorrekte Lage wir hier schon häufig berichtet haben. Misst man ein paar Meter weiter, sinken die Werte drastisch ab. Wie seriös also die Messungen sind, ist mehr als zweifelhaft, wie das unsere Messstellen-Aktion ergeben hat. Genau die Station am Neckartor in Stuttgart steht konträr zu den EU-Vorschriften. Ihre Ergebnisse dürften also nicht als Rechtfertigung für Fahrverbote dienen.

Die aber hat gerade die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann in dieser Woche grundsätzlich beschlossen. Auch die CDU Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag hat für Fahrverbote ab 1. Januar 2019 gestimmt. Die Details müssten allerdings noch geklärt werden, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.So ganz wohl ist selbst den Grünen im Herzen des deutschen Automobilbaues offenbar nicht. Schwarz brachte ein »Bündnis für Luftreinhaltung« mit Ausbau des Personennahverkehrs, Elektromobilität, flüssigerer und intelligenterer Verkehrsführung sowie Hardware-Nachrüstung in das öffentliche Gerede.

Ob aber nach möglichen demonstrativen Fahrverboten die restgrünen Lehrer und Beamten in Stuttgarter Halbhöhenlage für einen Wahlerfolg Kretschmanns ausreichen werden, dürfte sehr die Frage sein. Die mehrheitlich in der Auto- und Zulieferindustrie Arbeitenden dürften das angesichts der Gefahren für die Arbeitsplätze anders sehen.

Regulär finden voraussichtlich im März 2021 die nächsten Landtagswahlen statt.
Es wäre das erste flächendeckende Fahrverbot zu einem angeblichen »Gesundheitsschutz« in der Republik. Mit dem Verbot reagiert das Land auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter folgten den Argumenten des Klägers Deutsche Umwelthilfe (DUH). Fahrverbote seien zulässig und geboten, wenn es kein anderes Mittel gebe, um die Stickstoffdioxidwerte schnell zu senken.

Kretschmann vollmundig: »Wir sind ein Rechtsstaat, wir halten uns an das Urteil.« Doch die Stickstoffdioxidbelastung am Neckartor lag Ende Mai bezogen auf das Jahresmittel bei 68,6 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, zulässig sind 40 Mikrogramm. Das Gericht hält Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 für möglich, aber frühestens zum 1. September 2019. Ein Gutachten für die Landesregierung, das der StZ vorliegt, nennt für das Fahrverbot bis einschließlich Euro 4 einen Wert von 60 Mikrogramm, einschließlich Euro 5 von 48 Mikrogramm.Die Richter haben die Möglichkeit eröffnet, von weiteren Verboten abzusehen, wenn man sich dem Grenzwert stark annähert. Hier könnte sich weiterer Streit mit der DUH anbahnen.

Gute Voraussetzungen für Klagen gegen Fahrverbote. Unzuverlässige oder falsche Messungen können wohl kaum zur Rechtfertigung von Fahrverboten dienen. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Grenzwerte vollkommen willkürlich gewählt wurden und nichts mit einer Gefährdung der Gesundheit zu tun haben.

Immerhin legt jetzt Daimler als erster Autohersteller Widerspruch gegen den Zwangsrückruf seines Transporters Vito ein. Das Kraftfahrtbundesamt hält seit einer deftigen Rüge des Bundesverkehrsministers bestimmte Funktionen in der Motorsteuerung für unzulässig. Daimler soll deshalb 4.900 Vitos zurückrufen, damit Software-Updates aufgespielt werden können. Diese Motoren übrigens kommen von Renault-Nissan. Gegen die restlichen 774.000 Autos hat das Kraftfahrtbundesamt es noch nicht geschafft, einen klaren offiziellen Bescheid mit Begründung vorzulegen. Auch diesem Bescheid will Daimler dann widersprechen.

Vermutlich sind alle Mitarbeiter des Kraftfahrtbundesamtes damit beschäftigt, vor der Zulassung jeden einzelnen neuen Wagen nach den neuen Richtlinien zu prüfen.

Immerhin sorgt die Diesel-Affäre für die ersten Einnahmen des Flughafens Berlin-Brandenburg. VW nutzt einen Teil der leeren Flächen als Abstellplatz für hunderttausende nagelneuer Autos, die ihrer Genehmigung harren. Derweil gammeln sie vor sich hin und werden von Vögeln eingekotet.Der ehemalige Interessensvertretung der Autofahrer, der ADAC, will jetzt am Dieseldesaster verdienen, indem er nachweist, dass eine im Prinzip unsinnige Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen mindestens 50.000 Kilometer funktioniert. Was nicht besonders viel ist und kaum Aussagekraft hat, aber immerhin vom vom grünen Verkehrsminister Baden-Württembergs, also den Steuerzahlern im Südwesten, bezahlt wird.

Deutschland 2018: Ein heilloses Autodesaster, gut verdienende NGOs und Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe, die ersten Erträge eines Flughafens, den niemand fertig stellen kann, aus Abstellgebühren für Autos, die zweifelhafte Grenzwerte nicht einhalten können.

Kann man das jetzt als neuen Wirtschaftskreislauf bezeichnen? Zumindest Grüne würden dem begeistert zustimmen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier